Der Weitergabe von Daten von Personen aus der EU an US-Firmen muss neu geregelt werden. So lautet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die am im Juli 2020 veröffentlicht wurde.

Bisher galt die Vereinbarung „Privacy Shield„, ein Abkommen, das in letzter Instanz das in den USA geltende Recht über das der europäischen Richtlinien stellte. Dagegen geklagt hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems.

Er ist für den Europäischen Gerichtshof kein Unbekannter: Schon 2015 hatte das höchste europäische Gericht seiner Klage gegen „Safe Harbor„, der Vorgängervereinbarung von „Privacy Shield“, stattgegeben.

Beide Vereinbarungen waren dazu gedacht, den Austausch personenbezogener Daten zwischen Firmen in der EU und in den USA zu erleichtern und gleichzeitig zu reglementieren. Die Regeln waren Datenschützer*innen wie Schrems aber nicht sicher genug.

Privacy Shield nicht mit DSGVO vereinbar

Das „Privacy Shield“ gilt nun nicht länger. Der Grund: Personenbezogene Daten von EU-Bürger*innen dürfen nur dann an Unternehmen außerhalb der EU weitergegeben werden, wenn „das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet“. Dies habe die bisherige Vereinbarung nicht gewährleisten können.

„Privacy Shield“ räumte dem US-Recht Vorrang vor den transatlantischen Privatsphäre-Vereinbarungen ein. So könnten personenbezogene Daten von EU-Bürger*innen von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA oder dem FBI ausgewertet werden, ohne dass diese dagegen Einspruch erheben könnten. Der europäische Gerichtshof hat diese Einschätzung nun bestätigt.

Das sind die Konsequenzen

Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Schutz der Daten europäischer Bürger*innen. Sie wird im besten Fall zu einer langfristigen Stärkung transatlantischer Vereinbarungen gegenüber nationaler Datensammlung und -auswertung führen.

Kurzfristig dürfte sie vor allem Folgen für viele europäische Unternehmen haben, die ihren Datenaustausch auf den Regeln  des „Privacy Shield“ aufgebaut haben. Sollten diese weiterhin im Rahmen der bisher gültigen Vereinbarungen Daten an US-amerikanische Firmen übertragen, müssten sie nun mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

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Die linke Plattform de.indymedia.org wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 wird das Portal als Verdachtsfall geführt. Nach dem Verbot von linksunten.indymedia habe sich die Internetplattform de.indymedia zum „wichtigsten Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum“ entwickelt.

Dabei wird angeführt, dass es eine Moderation gäbe, die bestimmte Beiträge umgehend moderiere, andere aber nicht – darunter Inhalte, die Gewalt rechtfertigen. Daraus folgert der Verfassungsschutz: „Umso mehr müssen sich die Betreiber von „de.indymedia“ die Beiträge mit linksextremistischen oder strafbaren Inhalten zurechnen lassen, die nicht unmittelbar wieder gelöscht worden sind.“

Verdachtsfall zu sein heißt, dass der Inlandsgeheimdienst mit nachrichtendienstlichen Mitteln zur Ausforschung und Überwachung agieren kann. Die Beobachtung ist brisant, weil durch diese auch die Pressefreiheit tangiert wird.

Stigmatisierende Wirkung

Der Jurist David Werdermann, der bei der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechts (GFF) zu einem anderen Indymedia-Fall vor zwei Jahren mitgewirkt hat, sieht die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kritisch: „Die Erwähnung greift wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung in die Freiheit der Medien ein und ist daher nur innerhalb der aus Artikel 5 des Grundgesetzes folgenden Grenzen zulässig.“

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zur Zeitung Junge Freiheit festgestellt, dass es von der Pressefreiheit auch umfasst ist, ein Forum zu eröffnen, in dem die Autor:innen innerhalb gewisser Grenzen weitgehende Freiheiten haben. Die rechte Zeitung hatte damals gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, weil dessen Verfassungsschutz die Zeitung als „rechtsextrem“ in seinem Bericht genannt hatte – und gewonnen.

Werdermann sagt weiter:

Bei einem solchen „Markt der Meinungen“ bedarf es besonderer Anhaltspunkte um von einzelnen Beiträgen auf die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Mediums zu schließen. Nichts anderes kann im Netz gelten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsste also nachweisen, dass sich die Betreiber:innen von de.indymedia mit den angeblich verfassungsfeindlichen Beiträgen und nicht mit den zahlreichen unbedenklichen Beiträgen identifizieren. Im Verfassungsschutzbericht finden sich dafür keine Anhaltspunkte.

„Angriff auf Pressefreiheit“

Britta Rabe vom Grundrechte-Komitee sieht in der Einschätzung des Verfassungsschutzes einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Sie verweist darauf, dass die Einstufung als Verdachtsfall zu Beobachtung und einem späteren Verbot der Plattform wie im Fall linksunten.indymedia führen könnte.

Nach deren Verbot stellte Reporter ohne Grenzen noch im Januar fest, dass es sich bei linksunten.indymedia.org, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um ein informationelles Online-Angebot handele, das dem hohen Schutzstandard der Pressefreiheit unterliege.

Im Jahr 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Portal linksunten.indymedia.org mit dem umstrittenen Mittel des Vereinsverbotes verboten. Der Rechtsstreit dauert an, die Betroffenen ziehen nun vor das Verfassungsgericht.

Indymedia als mediengeschichtlich wichtiges Projekt

Das 1999 entstandene Indymedia-Projekt gilt als ein Vorreiter des Bürgerjournalismus im Netz. Lange vor Facebook und Blogs bot es Menschen die Möglichkeit, online und anonym Nachrichten zu publizieren. Nicht nur bei den Protesten zum G8-Gipfel in Genua 2001 stellte das „gigantische Internet-Demokratie-Projekt“ eine wichtige Quelle für aktivistischen Journalismus und alternative Berichterstattung dar. Mit dem Aufkommen von Blogs und Social Media wurde Indymedia mit der Zeit unwichtiger.

Indymedia und auch seine Ableger sind immer auch Plattformen für fundierte Recherchen über die rechtsradikale Szene, beispielsweise über das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds und militante Rechtsextremisten. Daneben fand man auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben auf der Seite, was Indymedia auch für Polizei und Verfassungsschutz interessant macht.

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I love these little posts where some tricky-looking design is solved by a single line of CSS using a little-known property. In this case, the design is a frosted glass effect and the CSS property is backdrop-filter.

The approach? Easy peasy:

.container {
  backdrop-filter: blur(10px);
}

The comments in the post are worth looking into because they address cross-browser support. Coverage is actually pretty good. Caniuse shows 83% global coverage with Firefox (and, predictably, Internet Explorer) lacking support. One commenter offered a nice fallback, along with a small tweak that desaturates the effect:

.container {
  background: rgba(0,0,0,0.8);
  backdrop-filter: saturate(180%) blur(10px);
}

Nice. But we can take it a little further by sprinkling @supports in there, as demonstrated in our background-filter Almanac entry:

.container {
  background: rgba(0,0,0,0.8);
}

@supports (-webkit-backdrop-filter: none) or (backdrop-filter: none) {
  .container {
    -webkit-backdrop-filter: blur(10px);
    backdrop-filter: blur(10px);
  }
}

Notice the -webkit prefix in there. It’s still worth using it in production, though that’s not a big deal assuming you’re wired up with Autoprefixer. Here’s the demo from the Almanac:

OK, so maybe not the one-line solution it appeared to be. But hey, it’s cool that this sort of thing is relatively trivial in CSS.

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Potsdam — “Potsdam ist wunderschön.” Diesen Satz sagt Ibrahimi häufig. Was er besonders liebt: die historische Innenstadt, die Seen, die Schlösser. Er liebt seinen Job als Security-Mitarbeiter des Innenministeriums, mag die Leute.

Ibrahimi wirkt wie die Hauptfigur einer Bilderbuchgeschichte mit dem Titel “Integration”: ein Afghane, der in Potsdam einen Job, einen Freundeskreis, ein neues Zuhause findet. Doch die Bilderbuchgeschichte ist nicht komplett: Bei Ibrahimi fehlt das letzte — und entscheidende — Kapitel. Er wohnt seit fünf Jahren in Sammelunterkünften, seit drei in der an der Zeppelinstraße. Ibrahimis Versuche, eine eigene Wohnung zu finden, scheiterten trotz seines Jobs. Doch ein politischer Beschluss der Stadt Potsdam könnte sein Leben, und das vieler anderer, grundlegend verändern: die Abschaffung von Sammelunterkünften.
Stadtverordnetenversammlung beauftragt Oberbürgermeister

Potsdam will einen Schritt wagen, den bisher keine andere Stadt in Deutschland gegangen ist: Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sollen komplett aufgelöst werden. Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion “Die Andere” (eine kommunale Wählergruppe), der Linken, der Grünen und der SPD.

Am 3. Juni dann der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung [potsdam.de]: 43 Ja-Stimmen schlugen die fünf Nein-Stimmen (von der AfD). Damit wurde der Oberbürgermeister “beauftragt, einen Maßnahme- und Zeitplan zu erarbeiten, um alle Flüchtlinge in eigenen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften (GU) unterzubringen, in denen die Unterbringung in wohnungs-ähnlicher Form möglich ist.” So steht es im Beschluss.

Wohnungsähnlich sei die Unterbringung dann, wenn sie eigene Wohnbereiche vorsieht, in denen Wohnräume, Bäder und Küchen nicht mit haushaltsfremden Personen geteilt werden müssen. Ibrahimi teilt sich in der Unterkunft “Zeppelinstraße” derzeit eine Toilette und eine Küche mit 18 anderen Menschen.
Corona als ausschlaggebender Punkt

Konkrete Pläne gibt es bis dato noch nicht. Die sollen nach Informaitonen einer Sprecherin der Stadt erst nach der Sommerpause der Stadtverordneten ab dem 12. August entstehen. In die Erarbeitung des Planes sollen aber der Migrantenbeirat und die Beauftragte für Migration und Integration einbezogen werden.

EIn Grund für diesen Vorstoß der Stadt Potsdam ist die Covid-19-Pandemie. Zumindest ist es einer der Gründe, die im Antrag angegeben werden. Sammelunterkünfte waren in den vergangenen Monaten zu Infektionsherden geworden, weil Hygienevorschriften durch die räumliche Enge nicht eingehalten werden konnten: Alleine in Brandenburg waren nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg mindestens sechs Unterkünfte von Corona betroffen. Darunter auch: Ibrahimis Zuhause in der Zeppelinstraße, wo im April 227 Corona-Fälle nachgewiesen wurden [potsdam.de].
Kritik von Seiten der AfD

Ivana Domazet begrüßt den Vorstoß der Stadt Potsdam. Ihr Arbeitgeber, der Flüchtlingsrat Brandenburg, fordert die Auflösung von Sammelunterkünften seit Jahren. Im Gespräch mit rbb|24 weist sie drauf hin, dass aus anderen Landkreisen in Brandenburg oft die Rückmeldung komme, es gebe zu wenig Wohnraum, um alle Geflüchteten unterzubringen. “Das Argument zählt jetzt nicht mehr”, sagt Domazet, schließlich sei die Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt alles andere als entspannt.

Die “dramatische Wohnungsknappheit” betont auch die Potsdamer AfD in einer Pressmitteilung vom Tag des Beschlusses zur Auflösung der Sammelunterkünfte. Die Abstimmung im Rathaus wird weiter als “verantwortungslose[s] Verhalten der Stadtverordneten den eigenen Bürgern gegenüber” bezeichnet.
Hoffnungen bleiben gedämpft
Wie viele der rund 400 Menschen, die gerade in Sammelunterkünften in Potsdam leben, wirklich in Wohnungen leben werden, ist zurzeit unklar. Ibrahimi wünscht sich seit fünf Jahren nichts sehnlicher als seine eigene Wohnung. Von dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung habe er gehört, aber er wolle sich nicht zu große Hoffnungen machen, sagt er. “Bis wir wirklich in Wohnungen können, wird das bestimmt noch lange dauern.”