Gutes Neues @all! 😊
Nach nem etwas slothy 🦥 Start bei mir, gab es über den Wechsel/im neuen Jahr (dann) aber auch etwas (übergeordnete) Freude und Hoffnung:
Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Einfach, klar und ergebnisorientiert, finde ich.
Und warum? – Hier der (Hinter-)Grund:
Wenn ein berechtigter Verdacht besteht, dass eine Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht, sollte das überprüft werden.
Es ist in Deutschland völlig normal, alles zu prüfen. Im Prüfen sind wir stark. Es gibt den TÜV, die Stiftung Warentest, wir prüfen sogar selbst auf Vergleichsportalen, ob es nicht doch noch ein besseres Angebot gibt.
Man kann auch sagen: Es spricht gegen die Grundidee von Deutschland, auf eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, zu verzichten!
Ob Spielgeräte, die Qualität öffentlicher Gewässer oder die Zahl auf dem Heizungsablesegerät – wirklich alles wird geprüft. Es wäre absurd, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage unserer Demokratie auf eine Prüfung zu verzichten.
Und wie soll das gehen/klappen?
Neben der Bundesregierung oder dem Bundestag kann auch der Bundesrat, in dem die Regierungen aller deutschen Bundesländer vertreten sind, ein Parteiverbot beantragen. Damit spielt die Länderebene eine entscheidende Rolle: Wenn genug Landesregierungen im Bundesrat zusammenkommen und ein […; PRÜF]verfahren unterstützen, kann der Bundesrat dort mit einfacher Mehrheit den nötigen Antrag ans Bundesverfassungsgericht beschließen.
Für mehr Hintergrund empfehle ich das Video „Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!“ (Invidious, YT) auf dem (ebenfalls empfehlbaren) Kanal von Nico Semsrott (Invidiuos, YT) und den Artikel „Prüfen statt Verbieten – die Kampagne PRÜF! als neue Stimme der Demokratie“ von Horst.
Ich erwarte deshalb, dass sich auch mein Bundesland Brandenburg (in dem ich aktuell lebe) in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt!
Und es freut mich darum sehr, dass es ab dem 14.03.2026 (14 Uhr) auch in Potsdam eine (monatliche) Demo geben wird. 🎉
Weitere Infos zur Brandenburger Kampagne: Petition (auf innn.it) und @pruef_bb@mastodon.social (Mastodon)
Als kleine Motivation, die mich nebenbei schon auch etwas gläcklich gemacht hat, verweise ich euch (noch) auf das Video vom 39C3-Vortrag „PRÜF“, ebenfalls von und mit Nico. 👏
Großen Dank an Nico, alle Aktivis, das Chaos, die Menschen, die sich angesprochen fühlen und speziell für Textpassagen (oben) Campact/WeAct sowie PRÜF Hamburg.
#bildetbanden! #bleibtstabil und wir sehen uns (vllt.) am 14. März in Potsdorf. 🙋♂️
Aktuelle Infos gibts immer auf der Homepage der PRÜF-Kampagne unter pruef-demos.de.
Und ansonsten, natürlich: teilen und posten – #pruef #afdverbot #fckafd
