Gutes Neu­es @all! 😊

Nach nem etwas slo­thy 🦥 Start bei mir, gab es über den Wechsel/im neu­en Jahr (dann) aber auch etwas (über­ge­ord­ne­te) Freu­de und Hoff­nung:

Alle Par­tei­en, die vom Ver­fas­sungs­schutz als rechts­extre­mer Ver­dachts­fall oder gesi­chert rechts­extrem ein­ge­stuft wer­den, sol­len durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft werden.

Ein­fach, klar und ergeb­nis­ori­en­tiert, fin­de ich.
Und war­um? – Hier der (Hinter-)Grund:

Wenn ein berech­tig­ter Ver­dacht besteht, dass eine Par­tei gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­geht, soll­te das über­prüft werden.

Es ist in Deutsch­land völ­lig nor­mal, alles zu prü­fen. Im Prü­fen sind wir stark. Es gibt den TÜV, die Stif­tung Waren­test, wir prü­fen sogar selbst auf Ver­gleichs­por­ta­len, ob es nicht doch noch ein bes­se­res Ange­bot gibt.
Man kann auch sagen: Es spricht gegen die Grund­idee von Deutsch­land, auf eine Prü­fung, die theo­re­tisch mög­lich ist, zu ver­zich­ten!
Ob Spiel­ge­rä­te, die Qua­li­tät öffent­li­cher Gewäs­ser oder die Zahl auf dem Hei­zungs­ab­le­se­ge­rät – wirk­lich alles wird geprüft. Es wäre absurd, aus­ge­rech­net bei der wich­tigs­ten Fra­ge unse­rer Demo­kra­tie auf eine Prü­fung zu verzichten.

Und wie soll das gehen/klappen?

Neben der Bun­des­re­gie­rung oder dem Bun­des­tag kann auch der Bun­des­rat, in dem die Regie­run­gen aller deut­schen Bun­des­län­der ver­tre­ten sind, ein Par­tei­ver­bot bean­tra­gen. Damit spielt die Län­der­ebe­ne eine ent­schei­den­de Rol­le: Wenn genug Lan­des­re­gie­run­gen im Bun­des­rat zusam­men­kom­men und ein […; PRÜF]verfahren unter­stüt­zen, kann der Bun­des­rat dort mit ein­fa­cher Mehr­heit den nöti­gen Antrag ans Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschließen.

Für mehr Hin­ter­grund emp­feh­le ich das Video „Die­se Stra­te­gie ist der Game­ch­an­ger: PRÜF!“ (Invi­dious, YT) auf dem (eben­falls emp­fehl­ba­ren) Kanal von Nico Sems­rott (Invi­diu­os, YT) und den Arti­kel „Prü­fen statt Ver­bie­ten – die Kam­pa­gne PRÜF! als neue Stim­me der Demo­kra­tie“ von Horst.

Ich erwar­te des­halb, dass sich auch mein Bun­des­land Bran­den­burg (in dem ich aktu­ell lebe) in einem for­ma­len Beschluss für eine ordent­li­che Prü­fung aus­spricht und sich im Aus­tausch mit ande­ren Bun­des­län­dern aktiv im Bun­des­rat für ein kor­rek­tes PRÜF-Ver­fah­ren beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­setzt!
Und es freut mich dar­um sehr, dass es ab dem 14.03.2026 (14 Uhr) auch in Pots­dam eine (monat­li­che) Demo geben wird. 🎉
Wei­te­re Infos zur Bran­den­bur­ger Kam­pa­gne: Peti­ti­on (auf innn.it) und @pruef_bb@mastodon.social (Mast­o­don)

Als klei­ne Moti­va­ti­on, die mich neben­bei schon auch etwas gläck­lich gemacht hat, ver­wei­se ich euch (noch) auf das Video vom 39C3-Vor­trag „PRÜF“, eben­falls von und mit Nico. 👏

Gro­ßen Dank an Nico, alle Akti­vis, das Cha­os, die Men­schen, die sich ange­spro­chen füh­len und spe­zi­ell für Text­pas­sa­gen (oben) Campact/WeAct sowie PRÜF Ham­burg.

#bil­det­ban­den! #bleibt­sta­bil und wir sehen uns (vllt.) am 14. März in Pots­dorf. 🙋‍♂️
Aktu­el­le Infos gibts immer auf der Home­page der PRÜF-Kam­pa­gne unter pruef-demos.de.

Und ansons­ten, natür­lich: tei­len und pos­ten – #pruef #afdver­bot #fck­afd