Beim Eintreten in die Ausstellung „Potsdamer Konferenz 1945 – Die Neuordnung der Welt“ sind wir zunächst erleichtert. Gestalterisch erinnert im Inneren des Schlosses Cecilienhof wenig an den Totalausfall des Ausstellungsplakates, das die vermeintlichen vier Protagonisten der Ausstellung zeigt – Truman, Churchill, Stalin und die Atombombe. Zum 75. Jahrestag „eines der bedeutendsten historischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts“ verspricht die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Besucher_innen sehr viel: „am authentischen Ort“ würde man sie auf eine „multimediale Zeitreise schicken“; multiperspektivisch seien die Ereignisse dargestellt, und vor allem „sachlich und ideologiefrei“.
Eine Zeitreise ins Jahr 1945? Was soll da schon schief gehen… Dass die Kurator_innen sich besondere Mühe gegeben haben, das Versprechen der Ideologiefreiheit umzusetzen, wird in der Ausstellung sehr schnell deutlich – auf die Darstellung ideologischer und politischer Motivationen haben sie weitestgehend verzichtet. So wird die Vorgeschichte der Konferenz – Faschismus, Shoah, Kriegsverbrechen – zu Beginn des Rundgangs zunächst mit ein paar großformatigen Bildern angedeutet. Zu sehen sind Trümmerlandschaften, ein Überlebender in KZ-Häftlingskleidung, ein weinendes Kind und Menschen, die anscheinend schon 1945 den Tag der Befreiung feiern und einen Soldaten hochleben lassen. Erklärungen dazu gibt es keine, außer, dass diese Bilder vom Ende des „grauenhafte[n], vernichtende[n] Krieges“ stammen.
Über die Ursachen des Krieges werden wir erst im vierten Raum informiert: der Audioguide erzählt uns, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa zwar auf den 1. September 1939 „datiert“ würde, „tatsächlich hat der Krieg bereits zwei Jahre früher [in Japan] begonnen“. Unter dem Vorwand einer internationalen Perspektive wird der Aspekt der Kriegsschuld zu einer bloßen Datierungsfrage. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden hübsch verpackt als Piktogramme auf einem großen Zeitstrahl dargestellt. Es wird darauf vertraut, dass die Besucher_innen schon irgendwie wüssten, wie das mit diesem Krieg war. Na, ihr wisst schon, Hitler und so, müssen wir das wirklich nochmal sagen?
In den Räumen, in denen die Konferenz einst stattfand, werden wir über die Verhandlungen informiert. Das Spannendste daran ist aber, wie so oft, das, was nicht gezeigt wird: Nazis. Großzügig umschiffen die Ausstellungstexte bereits in ihrer Wortwahl die Verantwortung der deutschen Bevölkerung. Deutsche trifft man in der Ausstellung vor allem als Opfer von Zerstörung, Vergewaltigung und Vertreibung. An dieser Stelle erleben wir das erste Mal die angekündigte Multiperspektivität: auch aus polnischer Perspektive wird die „Umsiedlungspolitik“ geschildert. Unter dem Topos des Heimatverlustes sind Deutsche und Polen hier vereint. Während wir ausführlich die Geschichte einer deutschen Familie nachempfinden können, deren Vater „heimwehkrank“ in der Fremde stirbt, sind die Schicksale von 10 Millionen displaced persons hingegen nur eine Randnotiz wert.
Nach einer kurzen Verschnaufpause, bei der Besucher_innen auf den Stühlen der „großen Drei“ Platz nehmen und sich mithilfe von augmented reality für ein Foto zwischen Churchill und Stalin setzen können, geht es zum Endspurt der Ausstellung. Es ist nur noch ein schwarzer Korridor bis wir das Ende der Ausstellung erreichen. Das Licht am Ende des Tunnels ist schon zu sehen und der Fluchtpunkt der Ausstellung klar erkennbar – die Gründung der Vereinten Nationen. Die meisten Besucher_innen um uns herum durchschreiten schnell die letzten Stationen dorthin, denn während den Opfern von Vertreibung ein großer Raum gewidmet ist, werden die Grenzziehungen und Konflikte im Nahen Osten, die Irankrise, der Krieg im Pazifik und der chinesische Bürgerkrieg auf knapp 15 Metern abgehandelt. Ohne historisches Vorwissen sind die Zitate an den Wänden kaum verständlich und die Enge bedrückend. Einen Zwischenstopp legen die meisten Besucher_innen aber dann doch noch ein: durch eine aufwendige Medieninstallation ist der Abwurf der Atombombe zu beobachten. Mit sanfter Musik untermalt fliegt die Kamera über Hiroshima. Langsam segelt die Bombe durch die Wolken, danach: Krachen, Blitze, Zucken und am Ende Stille. Im Zehn-Minutentakt können die Besucher_innen so „Vernichtung und Leid“ nachfühlen. Ahja. Aber auch hier: keine Täter, nur Opfer. An den schwarzen Wänden stehen sich so die Zitate eines japanischen Jungens, der den Bombenangriff überlebte und über die Verbrennungen seiner Haut berichtet, und das des Co-Piloten des Bombenfliegers gegenüber – „Oh my god, what have we done!“ Es hätte also nicht mehr die Skulptur „Der Frieden“ gebraucht, um die Message der Ausstellung zu verstehen: Krieg ist ganz doll doof, egal von wem er angefangen wurde.
Die SPSG bedient sich damit erinnerungspolitisch eines mindestens weichgespülten, wenn nicht augenwischerischen Narrativs.
Ein weiterer blinder Fleck der Ausstellung ist prototypisch für da Wirken der SPSG: Die Rolle der preußischen Herrscherfamilie beim Aufstieg des Faschismus bleibt vollkommen unerwähnt, genauso wie die aus der Potsdamer Konferenz resultierende Auflösung Preußens. Stattdessen verabschiedet uns der Audioguide mit der Aufforderung, doch auch noch die anderen Schlösser, beispielsweise die bemerkenswerte, frühklassizistische Ausstellung im nahegelegenen Marmorpalais, anzuschauen. Na dann…
Article note: Ich *hoffe* + *wünsche*, dass die "vereinzelten Auflösungserscheinungen" *eine* "Lawine lostreten"!
Der Vorsitzende der AfD Spree-Neiße und Landtagsvizefraktionschef, Steffen Kubitzki, hat seine Partei zum Zusammenhalt aufgerufen und vor einem möglichen Zerfall gewarnt. “Unsere Partei macht in Brandenburg gegenwärtig keine gute Figur”, erklärte Kubitzki am Sonntag.
AfD-Mandatsträger träten aus Fraktionen in Kommunalparlamenten aus und in mehreren Kreisverbänden herrsche Zank und Streit. Ursachen dafür seien vor allem die Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, eine Dominanz des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen “Flügels” sowie der Streit um die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz.
In seinem Kreisverband Spree-Neiße sei die Zusammenarbeit trotz Diskrepanz bei einigen Themen konstruktiv, erklärte der Kreischef. “Dennoch müssen wir aufpassen, dass die vereinzelten Auflösungserscheinungen keine Lawine lostreten, die in einem wirklichen Zerfall mündet.” Wer etwas an der Partei zu kritisieren habe, müsse dies deutlich artikulieren auf internen Gremientreffen und Parteitagen und solle nicht aus Fraktion oder Partei austreten. Den Landesvorstand rief er auf, “den Tendenzen Einhalt zu gebieten” und das Gespräch mit entsprechenden Kreisverbänden und Fraktionen zu suchen.
Streit um Parteiausschluss von Kalbitz
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai wegen früherer Kontakte im rechtsextremen Milieu für nichtig erklärt. Das hatte einen Streit in der Partei ausgelöst. Kalbitz setzt sich gegen den Beschluss juristisch zur Wehr. Ein abschließendes Urteil des Bundesschiedsgerichts der AfD dazu steht aus.
Article note: :-O #urgs .oO(Kann man diese/eigene persönliche Daten vllt iwie mit ner Anfrage erfragen ...?)
Mitarbeitende der Berliner Polizei können in mehr als 130 Datenbanken des Landes und des Bundes recherchieren. Zusätzlich vergeben und fragen sie 49 verschiedene personengebundene Hinweise ab, mit denen die Beamten erfahren können, ob jemand zum Beispiel gewalttätig oder Drogenkonsument:in sein könnte. Diese Zahlen gehen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (PDF) des grünen Abgeordneten und Innenpolitikers Benedikt Lux in Berlin hervor.
Die Liste der Datenbanken, die wir veröffentlichen, gibt erst einmal einen weiten Überblick über die polizeilichen Aufgabenfelder und Ermittlungsgebiete. Es gibt Datenbanken für Chemikalien, für Schuh- und Reifenspuren oder gestohlene Kunstgegenstände. Dazu kommen biometrische Datenbanken für Fingerabdrücke wie EURODAC aber auch Datenbanken wie das Melderegister oder die Abfrage von KfZ-Kennzeichen.
Und es gibt die Spezialdatenbanken wie „Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte“, „Wohnungseinbruch durch chilenische Banden“, „Graffiti“ oder die Datenbank „Nachtleben“, wie die Polizei ihre ehemalige Rotlicht-Datei nennt. Einige Datenbanken, wie MEKONG (Zigarettenschmuggel) oder die ESOK (Organisierte Kriminalität ehemalige Sowjetunion) haben einen ethnischen Bezug. Knapp hundert dieser Datenbanken gibt es alleine in Berlin, hinzu kommen noch einmal knapp 40, die Bund und Länder der Polizei Berlin zur Verfügung stellen.
Der linke Abgeordnete und Innenpolitiker Niklas Schrader sieht das Ausmaß kritisch: „Es wäre an der Zeit, im polizeilichen Datenbestand gründlich auszumisten.“ So sollten nicht erforderliche Datenbanken gelöscht werden.
Mangelnde Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen
Eine Presseanfrage bei der Berliner Polizei, ob alle Polizist:innen auf alle Datenbanken zugreifen dürften und ob es eine Beschränkung mit Rechten und Rollen gäbe, beantwortete diese – auch auf Rückfrage – nicht.
Schrader sieht das Problem nicht bei den Zugriffen selbst, sondern bei der „praktischen Umsetzung und Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen“. Mangelnde Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass man sich etwa über einen fremde Nutzerkennung Zugang zu POLIKS zu verschaffen, wurden auch schon einmal von der Landesdatenschutzbeauftragten angemahnt, so Schrader.
„Auch innerhalb der jeweiligen Zugriffsrechte ist natürlich Missbrauch möglich. So gab es immer wieder Fälle, bei denen Beamte für private Zwecke auf Datenbanken zugegriffen haben. Hier gibt es offenbar wenig Kontrolle und eine dementsprechend geringe Gefahr, dabei erwischt zu werden. Gut wären beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Zugriffe im gesamten Polizeiapparat“, so Schrader weiter.
Problematische personengebundene Hinweise
Besonders problematisch im Datenbestand sind die „personengebundenen Hinweise“ (PHW und EHW). Diese Datenbankeinträge dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag und sollen zum Beispiel vor gewalttätigen Personen warnen. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte.
Die Berliner Polizei hat in den letzten zehn Jahren knapp 100.000 personengebundene Hinweise vergeben. Diese kann jede:r Polizist:in abfragen.CC-BY-SA 4.0netzpolitik.org
Jede Polizistin und jeder Polizist darf diese gespeicherten Daten einsehen. In Berlin gibt es 49 unterschiedliche PHW und EHW, sie reichen von „Ansteckungsgefahr“ über „Gewalttäter Sport“ bis zum „Reichsbürger“. Mit mehr als 30.000 Einträgen in den letzten zehn Jahren führt der PHW „Btm-Konsument“ (also Drogenkonsument) die Liste an, fast 10.000 Mal wurde jemand als Politisch-Motivierter Straftäter in den vier politischen Kategorien erfasst.
Insgesamt hat die Berliner Polizei fast 100.000 Mal in den vergangenen zehn Jahren ein PHW in eine Datenbank eingetragen. Wie viele Menschen davon betroffen sind, lässt sich sich nicht sagen, weil auch Mehrfachnennungen möglich sind.
Stigmatisierende Datenbanken
Die Betroffenen werden über die Speicherung eines personengebundenen Hinweises nicht informiert. Dabei führt die polizeiliche Nutzung der Einträge oft zu Zwangsmaßnahmen. Gibt es beispielsweise einen Eintrag zu Betäubungsmitteln kann sich eine normale Verkehrskontrolle für den Betroffenen schnell zum Spießrutenlaufen mit Durchsuchung und Drogentest entwickeln, ähnlich verhält es sich mit anderen Merkmalen, die das Handeln der Polizei gegenüber Personen verändern können. Dabei muss der Betroffene niemals verurteilt worden sein – ein Ermittlungsverfahren reicht – und dazu braucht es nur einen bloßen Tatverdacht, wie Christian Schröder im Grundrechte-Report 2015 kritisiert.
Das sieht auch Benedikt Lux so: „Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“
Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“, „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“
Im Berliner Koalitionsvertrag ist eine Streichung dieser drei PHW vorgesehen, der Innensenator (SPD) verweigert diese aber, sagt Niklas Schrader. Er fordert, dass stigmatisierende und überflüssige PHWs gelöscht werden. So sei zum Beispiel die PHW-Datenbank „Btm-Konsument“ eine „Art Kifferdatenbank“, die für die Eigensicherung der Polizei völlig nutzlos sei.
Rassistische Zuordnung möglich
Die personengebundenen Hinweise haben lange Zeit auch der rassistische und antiziganistische Erfassung von Sinti und Roma gedient. Aus der ehemaligen „Landfahrerkartei“ wurde später „wechselt häufig Aufenthaltsort“. Auch heute noch gibt es in Berlin mutmaßlich ethnische Merkmale wie „Reisender Täter“ oder die Zugehörigkeit zu einem „Clan“.
Schrader geht davon aus, dass „Reisender Täter“ weiterhin zu einer rassistisch geprägten Erfassung führen könnte. Bei der Zuordnung des PHW „Clan“ kritisiert der Innenpolitiker: „Die Definition, die dem zugrunde liegt, ist außerordentlich schwammig und subjektiv. Daher lädt die Speicherung dieses EHW geradezu zu vorurteilsbehafteter bis hin zu rassistischer Zuordnung ein.“ Schrader hat zu diesem Thema eine eigene Anfrage (PDF) gestellt.
Weil Menschen nicht über die Erfassung in den personengebundenen Hinweisen informiert werden, können sie erst durch ein Auskunftsersuchen von einem Eintrag erfahren. Auch diese Auskunftsersuchen hat Bene Lux abgefragt. Die Antwort: Eine statistische Erfassung über diese Anträge und vorgenommene Löschungen erhebt die Polizei nicht. Auch wird nicht erhoben, wie oft die Berliner Polizei Personenabfragen getätigt hat, bei denen es ein PHW gab.
Genutzte Datenbanken der Polizei Berlin
Das Original in der Anfrage enthält Fehler oder Auslassungen. So fehlen im Original in der fortlaufenden Nummerierung die Zahlen 29, 61, 62 und 63. Zwischen den Nummern 60 und 77 gibt es Dopplungen. Diese sind hier kursiv markiert.
Retentverwaltungs- und Recherchedatei, Handschriften- und Urkundenuntersuchungen
Personendatei zu Branddelikten
Zentrale Haftbefehlssammlung und Indexdatei
Vorgangsdatei für nationale und internationale Zusammenarbeit
Arbeitsdatei Verkehrsunfälle mit Betrugsabsicht – VUBA
Zentrale Werkzeugspurensammlung
Zentrale Schuh- und Reifenspurensammlung
Verwahrgelddatenbank
Auswertungsdatei Spektren
Auswertungsdatei Chromatogramme
Spektren-Bibliothek
Arbeitsdatei ‚Observationsaufträge‘
Tagebuchdatei des LKA 25
Vorgangsdatei Polizei
Personen- und Vorgangsdatei Türsteher
Zentrale Kfz-Umsetzdatei (ABAKUS)
Szenekunde Sport -SkS-
Elektronische Haftkladde der Dir 5 VB
Objektschutzdatenbank
Berliner Personenauskunftsstellen-Informationssystem (BEPAS)
Delikte am Menschen (DAM)
BIDAVIS (Bilddatenverarbeitungs- und Informationssystem)
Stadtweite Veranstaltungsdatenbank (VDB)
POLIKS – Vorgangsbearbeitungssystem
POLIKS – Informationssystem
POLIKS – Kriminalpolizeiliche Personenakte
Internetwache
BOWI 21
[Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden Nummerierung]
Article note: "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden hübsch verpackt [...] Na dann ..." #thx!
Kommentar zur Sonderausstellung zur „Potsdamer Konferenz“ im Schloss Cecilienhof
Beim Eintreten in die Ausstellung „Potsdamer Konferenz 1945 – Die Neuordnung der Welt“ sind wir zunächst erleichtert. Gestalterisch erinnert im Inneren des Schlosses Cecilienhof wenig an den Totalausfall des Ausstellungsplakates, das die vermeintlichen vier Protagonisten der Ausstellung zeigt – Truman, Churchill, Stalin und die Atombombe. Zum 75. Jahrestag „eines der bedeutendsten historischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts“ verspricht die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Besucher_innen sehr viel: „am authentischen Ort“ würde man sie auf eine „multimediale Zeitreise schicken“; multiperspektivisch seien die Ereignisse dargestellt, und vor allem „sachlich und ideologiefrei“. Eine Zeitreise ins Jahr 1945? Was soll da schon schief gehen… Dass die Kurator_innen sich besondere Mühe gegeben haben, das Versprechen der Ideologiefreiheit umzusetzen, wird in der Ausstellung sehr schnell deutlich – auf die Darstellung ideologischer und politischer Motivationen haben sie weitestgehend verzichtet. So wird die Vorgeschichte der Konferenz – Faschismus, Shoah, Kriegsverbrechen – zu Beginn des Rundgangs zunächst mit ein paar großformatigen Bildern angedeutet. Zu sehen sind Trümmerlandschaften, ein Überlebender in KZ-Häftlingskleidung, ein weinendes Kind und Menschen, die anscheinend schon 1945 den Tag der Befreiung feiern und einen Soldaten hochleben lassen. Erklärungen dazu gibt es keine, außer, dass diese Bilder vom Ende des „grauenhafte[n], vernichtende[n] Krieges“ stammen. Über die Ursachen des Krieges werden wir erst im vierten Raum informiert: der Audioguide erzählt uns, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa zwar auf den 1. September 1939 „datiert“ würde, „tatsächlich hat der Krieg bereits zwei Jahre früher [in Japan] begonnen“. Unter dem Vorwand einer internationalen Perspektive wird der Aspekt der Kriegsschuld zu einer bloßen Datierungsfrage. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden hübsch verpackt als Piktogramme auf einem großen Zeitstrahl dargestellt. Es wird darauf vertraut, dass die Besucher_innen schon irgendwie wüssten, wie das mit diesem Krieg war. Na, ihr wisst schon, Hitler und so, müssen wir das wirklich nochmal sagen? In den Räumen, in denen die Konferenz einst stattfand, werden wir über die Verhandlungen informiert. Das Spannendste daran ist aber, wie so oft, das, was nicht gezeigt wird: Nazis. Großzügig umschiffen die Ausstellungstexte bereits in ihrer Wortwahl die Verantwortung der deutschen Bevölkerung. Deutsche trifft man in der Ausstellung vor allem als Opfer von Zerstörung, Vergewaltigung und Vertreibung. An dieser Stelle erleben wir das erste Mal die angekündigte Multiperspektivität: auch aus polnischer Perspektive wird die „Umsiedlungspolitik“ geschildert. Unter dem Topos des Heimatverlustes sind Deutsche und Polen hier vereint. Während wir ausführlich die Geschichte einer deutschen Familie nachempfinden können, deren Vater „heimwehkrank“ in der Fremde stirbt, sind die Schicksale von 10 Millionen displaced persons hingegen nur eine Randnotiz wert. Nach einer kurzen Verschnaufpause, bei der Besucher_innen auf den Stühlen der „großen Drei“ Platz nehmen und sich mithilfe von augmented reality für ein Foto zwischen Churchill und Stalin setzen können, geht es zum Endspurt der Ausstellung. Es ist nur noch ein schwarzer Korridor bis wir das Ende der Ausstellung erreichen. Das Licht am Ende des Tunnels ist schon zu sehen und der Fluchtpunkt der Ausstellung klar erkennbar – die Gründung der Vereinten Nationen. Die meisten Besucher_innen um uns herum durchschreiten schnell die letzten Stationen dorthin, denn während den Opfern von Vertreibung ein großer Raum gewidmet ist, werden die Grenzziehungen und Konflikte im Nahen Osten, die Irankrise, der Krieg im Pazifik und der chinesische Bürgerkrieg auf knapp 15 Metern abgehandelt. Ohne historisches Vorwissen sind die Zitate an den Wänden kaum verständlich und die Enge bedrückend. Einen Zwischenstopp legen die meisten Besucher_innen aber dann doch noch ein: durch eine aufwendige Medieninstallation ist der Abwurf der Atombombe zu beobachten. Mit sanfter Musik untermalt fliegt die Kamera über Hiroshima. Langsam segelt die Bombe durch die Wolken, danach: Krachen, Blitze, Zucken und am Ende Stille. Im Zehn-Minutentakt können die Besucher_innen so „Vernichtung und Leid“ nachfühlen. Ahja. Aber auch hier: keine Täter, nur Opfer. An den schwarzen Wänden stehen sich so die Zitate eines japanischen Jungens, der den Bombenangriff überlebte und über die Verbrennungen seiner Haut berichtet, und das des Co-Piloten des Bombenfliegers gegenüber – „Oh my god, what have we done!“ Es hätte also nicht mehr die Skulptur „Der Frieden“ gebraucht, um die Message der Ausstellung zu verstehen: Krieg ist ganz doll doof, egal von wem er angefangen wurde. Die SPSG bedient sich damit erinnerungspolitisch eines mindestens weichgespülten, wenn nicht augenwischerischen Narrativs. Ein weiterer blinder Fleck der Ausstellung ist prototypisch für da Wirken der SPSG: Die Rolle der preußischen Herrscherfamilie beim Aufstieg des Faschismus bleibt vollkommen unerwähnt, genauso wie die aus der Potsdamer Konferenz resultierende Auflösung Preußens. Stattdessen verabschiedet uns der Audioguide mit der Aufforderung, doch auch noch die anderen Schlösser, beispielsweise die bemerkenswerte, frühklassizistische Ausstellung im nahegelegenen Marmorpalais, anzuschauen. Na dann…
