Anmerkungen zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik

Anmerkungen zur europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik

Überlegt euch mal, wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss, dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.

Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt....

Schon lange haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" darauf gewartet, dass ihre Unterlagen auf Zulässigkeit geprüft werden - und fühlte sich vom Senat hingehalten. Nun steht fest: Das Volksbegehren ist zulässig.

Abteilungschef des Liegenschaftsmanagements der FHP

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