Article note: #huiuiui

Überlegt euch mal, wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss, dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.

Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt....