Nachdem Verschwörungsideolog:innen, extreme Rechte und Pandemie-Leugner:innen seit Monaten versuchen, ihre kruden Weltanschauungen dadurch zu rechtfertigen, dass sie dauernd irgendwelche Skandale oder Betrug der Regierung in Zusammenhang mit Corona und den Maßnahmen erfinden, könnte man meinen, die aktuelle Masken-Affäre der Union um Nüßlein, Löbel und Co, in der es um Korruption geht, wäre gefundenes Fressen. So erfand die AfD letzten Mai Vorwürfe gegen CSU-Chef Söder und seine Frau, dass sie angeblich direkt von der Maskenpflicht profitieren würden, was sich als falsch herausstellte (mehr dazu).
Zuerst einmal, worum es geht: Die Unions-Abgeordneten Löbel und Nüßlein (CDU und CSU respektive) traten beide aus ihren Parteien aus nach Vorwürfen der Korruption (Quelle). Löbel strich eine Provision von einer Viertelmillion Euro für Maskenverträge ein (Quelle). Ähnlich kurz zuvor: Nüßlein habe für Vermittlungstätigkeiten für einen Maskenhersteller eine Rechnung von 660.000€ gestellt – und keine Umsatzsteuer dafür angemeldet (Quelle). Laut SPIEGEL könnten sogar zwei dutzend weitere Abgeordnete involviert sein (Quelle). Und dann gab es noch den Fall mit Axel Fischer (CDU), der von dem Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen (Quelle).
Und zufällig (Ja, zufällig) zur gleichen Zeit wird bekannt, dass der Springer-Verlag intern (merken!) eine Compliance-Untersuchung gegen BILD-Chef Julian Reichelt unternimmt. Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauch und Fehlverhalten gegenüber Frauen (Quelle).
Jetzt endlich echte Fälle von Korruption & Machtmissbrauch – und was passiert…?
Wenn man als normaler Mensch erwarten würde, dass die Ideologie der Pandemie-Leugner:innen in sich stimmig wäre, muss man leider enttäuscht werden. Dass es jetzt seriöse Anschuldigungen und Fälle von Korruption gibt, wird natürlich oft genug auch ausgeschlachtet. So zum Beispiel von der AfD, die der Union ein “Korruptionsproblem” bescheinigt – nur, um am Tag darauf mit Recherchen von Correctiv konfrontiert zu werden, in denen anonyme Spenden eines Milliardärs an die Rechtsextremen thematisiert werden (Quelle).
Das Problem für AfD und Co: Da sie zuvor schon jede Fliege zum Elefanten gemacht hatten, können sie echte Fälle jetzt nicht mehr steigern. Für die in der eigenen Filterblase gefangenen Fans sind derartige Vorwürfe Alltag, sie können nicht erkennen, dass ihre Hetzpartei jetzt zufällig zur Abwechslung mal Recht hat. Auch der Desinformationsblogger Reitschuster framte zunächst den “Ungeheuerlichen Verdacht” für seine Blase, weil es ja in das kontinuierlich gebastelte Narrativ passte.
Dann ist aber was extrem interessantes passiert. Diejenigen, die seit Monaten verzweifelt nach Korruption in den aktuellen Regierungsparteien im Zusammenhang mit Corona suchen, suggerieren plötzlich, dass jetzt echte Korruptionsfälle.. Fake seien. Wirklich wahr.
Zuvor: Verschwörungsmythos, dass es Korruption gab, Jetzt: Verschwörungsmythos, dass es keine Korruption gibt
Die Verschwörungsideolog:innen schaffen es wirklich, immer genau das Gegenteil dessen zu unterstellen, was glaubhaft ist. So war es zuvor auch bei der AfD zu Beginn der Corona-Krise. Sie verbreiteten solange (ironischerweise berechtigt) Panik um Corona, bis alle demokratischen Parteien die Gefahr auch erkannten. Nur um eine 180-Grad-Wende zu machen und das Virus, das zuvor ganz sicher 10-mal so tödlich war wie Corona, plötzlich wieder nur eine harmlose Grippe war.
Bei der Unions-Korruptionsaffäre ist es jetzt sehr ähnlich. Denn plötzlich fällt den Verschwörungsideolog:innen, die den Fall theoretisch ausschlachten könnten, auf, dass alle seriösen Medien plötzlich auch ihrer Meinung sind. Und vielleicht ihr konträres Alleinstellungsmerkmal wegfällt? In jedem Fall “entdecken” sie jetzt, dass Nüßlein und Löbel beide zufällig für frühere Beendung des Lockdowns plädierten als andere (Quelle, Quelle). Das ist aber nur die softeste Art der “Kritik”, wenn man eine “Exit-Strategie” fordert, und einige Lockerungen, aber dafür mehr Maskenpflicht und sogar eine Testpflicht, wie Nüßlein Ende Januar.
Nein, anstatt dass man zum Beispiel die Verschwörungserzählen spinnen könnte, dass Abgeordnete, die gerade viel Geld für die Produktion von Masken erhalten, ein Interesse darin hätten, dass das Virus noch weiter grassiert und deshalb früher öffnen wollten, passt das natürlich nicht in das, was Rechtsextreme und Pandemie-Leugner:innen für die Realität halten. Nein, ist die Korruption Fake. Ist ja auch voll untypisch für CDU-Abgeordnete.
[8.3.01] Aussage des Ex-Verkehrsministers Wissmann vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre: Er hatte 1998 Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an deutsches Konsortium unter Wert zugestimmt. Mitglieder des Konsortiums spendeten später 5 Mio DM auf ein schwarzes CDU-Konto. pic.twitter.com/sSypj5w78R
— Tagesschau20Jahre (@TagesschauVor20) March 9, 2021
“Treibjagd auf Lockdown-Kritiker”
Ideologe Reitschuster, der erst vor zwei Wochen titelte “Ließ sich CSU-Politiker für Masken schmieren?” setzt den Aluhut auf und vermutet im Falle Fischers, aber auch plötzlich Nüßleins und Löbels eine Verschwörung der CDU, um “Lockdown-Kritiker” loszuwerden. Kein Scherz. In dem Artikel raunt Reitschuster, dass “nur die Presse” es ist, die Löbel vorwirft, “sich mit Masken-Deals bereichert zu haben”. Die kognitive Dissonanz zu eigenen Schlagzeilen nur wenige Tage zuvor lasse ich mal unkommentiert. Und ja, er trat ja später aus. Inszenierte “Treibjagd” also.. auf einen Schuldigen?
Wie konspirativ Reitschuster denkt, verrät er unfreiwillig selbst: “Neben Irmer geriet noch ein weiterer Abgeordneter ins Visier der Medien: Nikolas Löbel. Ich war sofort elektrisiert: Ist er auch ein Kritiker des Lockdowns?” In einem weiteren Artikel steht, dass Abgeordnete der CDU, die “öffentlich Merkel bzw. ihren harten Lockdown-Kurs kritisierten” “plötzlich an den Pranger gerieten”. Sie werden “politisch kaltgestellt”. Beweise dafür? Natürlich keine, das sind Verschwörungsmythen, man sammelt Indizien, die sich richtig anfühlen. Man spekuliert ja nur. Zwinker.
Reitschuster macht sogar den Move, den er immer bringt, um so zu tun, als handle es sich bei ihm doch um ein seriöses Medium: Ganz am Ende erwähnt er noch, dass die Vorwürfe gegen Löbel wohl auch ernstzunehmend sind, weil er Löbel die Verfehlungen zugegeben hat. Das kommentiert Reitschuster aber plötzlich nicht, vermutlich in der Hoffnung, dass er sich so rausreden kann, dass er es ja nicht verschwiegen habe, aber dass seine Leser:innen nach zehn Paragraphen mit “dubios”, “Hetzjagd” und “Pranger” nicht erkennen, dass sie hier nur mit irreführendem Framing gefüttert werden. Wenn die Vorwürfe gegen Löbel Hand und Fuß haben, macht das Märchen mit “politisch kaltstellen” irgendwie weniger Sinn, oder? Wenigstens schreibt Reitschuster transparent: “Ich kann Ihnen hier keine Wahrheit anbieten.” Da sind wir uns einig.
Springer-Verlag jetzt auch Teil der linksgrünversifften Merkel Verschwörung?
Dass lachhafte Narrativ, dass der großen linksgrünversiffte Merkel-Verschwörung ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit auffällt, dass sie ja ihre (vermeintlichen) Kritiker:innen wie Nüßlein und Co noch “politisch kaltstellen” wollte, geht ja auch mit BILD-Chef Reichelt weiter. Die AfD in Tandem mit – wem sonst? – Reitschuster weiß: Kaum hat Reichelt als BILD-Chef mindestens seit 2015 gegen Merkel gehetzt, ermittelt der Springer-Konzern intern gegen ihn. ZUFALL?! Oder so.
Die Leute, die sonst Machtmissbrauch und Korruption unterstellen, sehen einen Fall mit Vorwürfen von Machtmissbrauch und natürlich muss das Teil der Verschwörung sein. Was denn sonst. Reitschuster bringt das alles auch schön in einen Zusammenhang: “Ob Zufall oder nicht – die Wirkung der Affären ist klar: Jeder Unionspolitiker wird es sich künftig dreimal überlegen, Merkel und ihren Kurs zu kritisieren.” Die geistige Gymnastik ist fast schon bewundernswert. Aber direkt im nächsten Absatz wird suggeriert, dass es bei Reichelt ähnlich ist: Kaum habe er letzte Woche (wieder mal) Merkel kritisiert, gibt es interne Ermittlungen. Ok?
Reitschuster nennt es “Stasi-Methoden” und “Schon wieder so ein Zufall”. Womit er sagen will: Es ist definitiv kein Zufall. Wieder keinen einzigen Beweis, sondern nur Geraune. Genau so arbeiten Verschwörungserzähler:innen. Denn was will Reitschuster sagen? Dass der Springer-Konzern, der seit Jahren insbesondere mit BILD Merkels Regierung attackiert, plötzlich Teil der Merkel-Verschwörung ist? Das sind interne Untersuchungen nach Anschuldigungen mit eigenen Mitarbeiterinnen. Alle von Merkel gekauft oder was?
Reichelt attackiert Lockdowns nicht erst seit letzter Woche. Und Merkel schon seit vielen, vielen Jahren. Übermedien hat letzten Mai erklärt, warum BILD Drosten so schlecht redet. Weil er mit Merkel und “ihrem Kurs” assoziiert wird (Quelle). Weil BILD und Reichelt seit Jahren Merkels Politik angreifen. Und ein halbes Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit fällt ihr ein, ihn abzusägen? Genau. Reitschuster gibt sogar zu, dass die Vorwürfe ziemlich sicher älter sind als Reichelts letzter Tirade gegen den Corona-Gipfel. Er gibt sogar heimlich zu, dass es wirklich Zufall ist. Das ist die typische Täuschungsmethode Reitschuster.
Wenn es die vermeintlich “eigenen Leute” sind, dreht man seine Position um 180-Grad
Hier werden wilde Verschwörungsmythen gesponnen, die in sich gar keinen Sinn ergeben. Kein Wunder, dass Teile der AfD auch auf dieses Ding aufspringen. Verschwörungsideolog:innen Erika Steinbach und Maaßen verbreiten das unsinnige Geraune ebenfalls.
Es geht ja immer darum, Menschen „zurückzuholen“.
Wie?
Wie soll man diese raunenden Leute und vor allem deren Anhänger:innen zurückholen, die hinter jeder Ecke irgendeine Verschwörung wittern?
So kommt es, dass diese Leute sich konstant selbst widersprechen, Korruptionsfälle erfinden, wenn es ihnen passt und leugnen, wenn es nicht passt. Denn Menschen mit dieser Ideologie geht es nicht um konsequente Moralvorstellungen. Es geht darum, die immer gleichen Feindbilder aufrecht zu erhalten. Da wird Nüßlein zum “Lockdown-Kritiker” umgedichtet, nachdem er Dinge gefordert hat, die an anderer Stelle als “Corona-Wahn” bezeichnet werden könnten, nur um ihm zum gezielten Opfer zu inszenieren, von einem Korruptionsfall, den er eingesteht. Hat sich Nüßlein mit Absicht bestechen lassen müssen, weil er in einem Interview mal vage was gesagt hat, was sich wie Kritik an Lockdowns anhört?
Diese Menschen sind keine Streiter:innen für Wahrheit oder gegen Korruption. Das sind nur die Buzzwords, die dahinterstehende Ideologie und immer gleichen, unflexiblen Feindbilder aufrecht erhalten sollen. Da werden Zusammenhänge suggeriert, für die es keinen einzigen Beleg gibt und die nicht mal Sinn ergeben, wenn man das ganze Bild hat. Aber sie beeinflussen ein ganzes, ideologisch abgeschottetes Milieu, das sich so immer weiter radikalisiert und von der Realität verabschiedet. Die Heuchelei ist zwar witzig, für die Demokratie kann so ein Fake-News-Ökosystem auf Dauer nicht gesund sein.
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Kreditkarten galten lange Zeit als unsicher, haben sich aber etabliert. Aus Sicherheitsgründen wird diese Zahlungsart nun komplizierter und verstärkt die Abhängigkeit vom Handy
2017 wagte der Bankenverband mit "Ein Tag im Leben eines Verbrauchers" eine Prognose für die Zukunft der bargeldlosen Zahlungsarten. Enthalten war darin nicht nur die Idee des "smarten Hauses", in dem der Kühlschrank selbst Nachschub bestellt, sondern auch eine starke Zunahme aller Möglichkeiten, bargeldlos zu bezahlen. Die Kreditkarte spielte dabei eine große Rolle.
Während in den USA die Kreditkarte sowie das Scheckbuch [1] gängige Zahlmethoden waren, hatte sich Europa damit zunächst schwer getan. Überweisungen und Barzahlung waren weit verbreitet und selbst Schecks gerieten eher ins Abseits [2]. Kreditkartenanbieter versuchten mit aggressiver Werbung, Kunden zu akquirieren. So wurden beispielsweise seriös aussehende Menschen auf Flughäfen angesprochen, um ihnen die Vorteile einer Kreditkarte "auf die Schelle" zu unterbreiten. Im Vorbeigehen quasi stellte man ihnen die schöne neue Kreditkartenwelt in Aussicht, in der noch Geld fließt, wenn längst keines mehr da ist.
Zwar nahmen auch die neuen "modernen" Bezahlarten wie Google Pay [8] oder die gegebenenfalls auch kontaktlose Bezahlung per Handy oder Karte zu, doch gerade auf Reisen war die Kreditkarte weiterhin ein gern gesehener Begleiter, da sie das Bezahlen einfach machte und der Besitzer sozusagen "nichts am Leibe tragen musste" als eben jene Kreditkarte.
In der Werbung wurde diese Freiheit in einem Spot für die Visa-Karte [9] dargestellt. Eine junge Frau entstieg wie eine moderne Seejungfrau den Fluten, ging mit wiegenden Schritten zu einem Strandladen und suchte sich eine Sonnenbrille aus. Der Verkäufer fragte leicht konsterniert, wie sie denn zahlen wolle. Die junge Frau lächelte, zog eine Kreditkarte aus ihrem Badeanzug und meinte: Mit meiner Visa-Card. Die Botschaft dahinter war klar: Du benötigst nur noch deine Karte.
In Zukunft nur mit Endgerät
Mit der neuen EU-Richtlinie [10] endet diese Freiheit jedoch, wenn auch bisher erst ab Beträgen von mehr als 30 Euro. Als Sicherheits-Feature für Verbraucher wird die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) eingeführt, die dazu zwingt, neben der Kreditkarte noch ein Gerät mit sich zu tragen. Von vielen wird sicherlich das Handy präferiert werden, gerade auch wenn es darum geht, schnell einmal unterwegs etwas zu bezahlen oder zu kaufen. Zwar können spezielle Kartenleser gekauft werden, doch diese sind für das mobile Bezahlen unterwegs letztendlich nicht von Bedeutung. Der Handelsverband HDE befürchtet, dass etliche Nutzer auf einfachere Zahlungsweisen wie beispielsweise Paypal ausweichen werden, was bereits jetzt der Fall ist.
Auch wird die Möglichkeit einer "Whitelist" angeboten - das heißt, es kann für Käufe eines bestimmten Anbieters verfügt werden, dass hier keine 2FA notwendig ist. Doch prinzipiell gilt: Kreditkarte plus Endgerät. Damit wird die Kreditkarte ihres großen Vorteils, der Mobilität und Unabhängig von Geräten beraubt. Die modernen Zahlmethoden wie Paypal, Google Pay etc. aber werden stärkeren Zulauf bekommen, denn wenn sowieso das Handy mitgeführt werden muss, warum dann nicht gleich nur das Handy zum Bezahlen nutzen?
Die Abhängigkeit vom Handy und die Notwendigkeit, es möglichst oft bei sich zu tragen, wird systematisch immer weiter vorangetrieben. Apps wie die Corona-App [11] und die Möglichkeit, mit dem Handy vom Radio [12] bis zur Heizung [13], der Klimaanlage, der Videoüberwachung der Haustür [14] alles zu steuern und nicht zuletzt in Corona-Zeiten auch am Schulbetrieb [15] teilnehmen zu können, tragen dazu bei, das Handy als unentbehrlichen Begleiter zu proklamieren.
Nicht nur Unfallgefahren unterschätzt
Bedenkt man, wie leichtfertig viele Menschen mit ihrem digitalen Fußabdruck umgehen, so ist diese Abhängigkeit gefährlich. Allzu schnell ist auch der Schlüssel zu allem defekt oder verlorengegangen. Hinzu kommen Problematiken wie Funklöcher, die zum Beispiel bei Schwerhörigen, die ihr Hörgerät mittels App steuern [16] eben dies unmöglich machen.
Doch selbst wenn die Funklöcher als Problem beseitigt werden, stellt sich die Frage, wie abhängig Menschen noch von ihrem Handy werden sollen und inwiefern es überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, zurückzurudern. Sieht man sich an, wie Kinder oder Jugendliche auf ein Handyverbot reagieren, so stimmt diese Entwicklung jedenfalls nachdenklich. Der stete, manchmal subtile Zwang, das Handy stets bei sich zu tragen, dürfte auch "Smombies" [17], die teilweise nicht mehr auf den Straßenverkehr achten und wegen denen bereits neue Varianten der Ampelanzeige [18] umgesetzt werden, in ihrem Verhalten bestärken.
Worst Case: Implantierte Bezahl-Chips als Standard der Zukunft
Die Zeiten, in denen man sein Handy beiseite legen und nur im Badeanzug samt Kreditkarte schwimmen gehen konnte, wohl wissend, dass es möglich ist, sich noch etwas unterwegs zu kaufen, werden langfristig vorbei sein. Es bleibt zu hoffen, dass nicht als nächstes Ideen wie die implantierten RFID-Bezahl-Chips [19] fröhliche Urständ feiern.
Potsdam - Die kommunalpolitische Winterpause ist beendet. Die Potsdamer Stadtverordneten haben am Donnerstagnachmittag und -abend ihre coronabedingt verschobene Januar-Sitzung nachgeholt. Bei einer Mammuthsitzung mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten standen auch Streitthemen wie ein dritter Havelübergang und der Umgang mit dem gesperrten Uferweg am Griebnitzsee zur Debatte.
Die PNN berichteten live - hier finden Sie die Berichterstattung zum Nachlesen. Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie jeweils oben.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fand im Dezember in der MBS-Arena statt.Foto: Andreas Klaer
Zum Schluss: Ein Thälmann-Zitat
Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) beendet den öffentlichen Teil der Sitzung mit einem Zitat des von den Nationalsozialisten hingerichteten Kommunistenführers Ernst Thälmann, der im Verlauf der Sitzung von der AfD-Fraktion geschmäht wurde. Heuer zitiert: "Gewiß ist die Klage über die Einsamkeit Ausdruck einer Sehnsucht, ihr zu entrinnen.“ Ob er damit jemand meint, lässt er offen. (HK)
Schubert soll sich gegen Raststätte Havelseen einsetzen
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) soll sich gegen den umstrittenen Bau der Raststätte Havelseen auf Potsdamer Stadtgebiet einsetzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von Grünen, Linke und SPD beschlossen. Saskia Hüneke (Grüne) betonte, es sei wichtig, hier ein klares Signal gegenüber dem Land auszusenden. Clemens Viehrig (CDU) warf ein, das müsse sich an die Autobahn GmbH wenden, die mittlerweile zuständig sei. Letztendlich nahmen die Antragsteller beide Adressaten in ihren Text auf. (sca)
AfD-Vorschläge für Aufsichtsräte fallen durch
Die AfD-Fraktion ist mit dem Anliegen gescheitert, dass zwei ihrer Mitglieder in die Aufsichtsräte vom kommunalen Entwicklungsträger Potsdam und der Luftschiffhafen GmbH entsendet werden. Dem verweigerte eine Mehrheit der Stadtverordneten die Zustimmung. Auch die Wahl eines AfD-Stadtverordneten in den Jugendhilfeausschuss scheiterte an der Mehrheit im Kommunalparlament. Die AfD kommentierte das Scheitern zunächst nicht. (HK)
Konzept für Denkmalpflege
Potsdam soll ein weiteres Konzept bekommen. Auf Antrag von CDU, SPD, Linke, Grünen und FDP haben die Stadtverordneten den Oberbürgermeister dies beschlossen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den bürgerschaftlichen Initiativen zur Erhaltung und Pflege der Denkmale in der Landeshauptstadt Potsdam zu untersuchen und für einen Zeitraum von 10 Jahren festzuschreiben. (sca)
Discgolf im Katharinenholz?
Das Rathaus soll sich beim Landesbetrieb Forst für eine wettkampffähige 27-Bahnen-Discgolf-Anlage im Potsdamer Katharinenholz einsetzen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Der Verein Hyzernauts, der den Discgolf-Sport in Potsdam bisher im Volkspark etabliert hat, warb zuvor für das Anliegen: Das Katharinenholz, gelegen zwischen Bornim und Eiche, sei sehr gut als Standort geeignet. Leider müsse man den Volkspark wegen dessen Verkleinerung verlassen, Wettbewerbe seien dort nicht mehr möglich. Eine Flächenversiegelung sei kaum notwendig, sagte Tina Lange von den Linken. (HK)
Leitentscheidung für das Kreativquartier
Die Stadtverordneten haben eine Leitentscheidung für das städtebauliche Konzept des Kreativquartiers getroffen. Diese soll als Grundlage für den Bebauungsplan dienen. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) sagte, mit diesem Beschluss sei das Werkstattverfahren auch unter Beteiligung der Kreativen zu einem Ziel geführt worden. Die Vorlage basiere auf den Ergebnissen des etwa dreijährigen Verfahrens. Carsten Linke (Die Andere) hob hervor, es habe durchaus auch Holprigkeiten gegeben in dem Prozess. Seine Fraktion werde trotzdem zustimmen. (sca)
Ökologischere Bauleitplanung?
Das Rathaus soll ein umfassendes Paket zur Berücksichtigung ökologischer Belange und von Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung erarbeiten. Das forder ein Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation. „Zudem soll ergänzend eine Checkliste für Bauwillige erarbeitet werden, in der alle Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und -sanierungen, Hinweise auf die Baukultur sowie optimale Lebens- und Wohnbedingungen in Potsdam und finanzielle Fördermöglichkeiten dargestellt werden“, hieß es in dem Beschluss. Damit sollen Umweltschutzbelange bei Bauprojekten stärker berücksichtigt werden können. Die Grünen teilten schon im Vorfeld des Beschlusses mit, zu den künftigen Standards würden aus ihrer Sicht die Begrünung oder Photovoltaikanlagen auf Dächern oder Baumpflanzungen auf größeren Parkplätzen zählen. Der Stadtverordnete Andreas Walter (Grüne) sagte, so werde auch die Beschlusslage zum Klimanotstand gefestigt. Der von ihm erhoffte Sofort-Beschluss kam aber nicht zustande - nun soll in den Fachausschüssen debattiert werden. So warnte Lars Eichert (CDU) vor weiter steigenden Baupreisen. (HK)
Mehr Amtszeit für den Beteiligungsrat
Die Amtsperiode des Potsdamer Beteiligungsrats wird um ein Jahr bis Anfang 2022 verlängert. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Coronabedingt sei eine Neubesetzung nicht eher möglich, hieß es zur Begründung. Der Rat soll Beteiligungsprozesse in Potsdam begleiten. (HK)
Potsdam will Patenschaft für Seenotretter
Die Stadt soll eine Patenschaft für Missionen der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen. Diesem Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation und der Fraktion Die Andere ist eine Mehrheit der Stadtverordneten erwartungsgemäß gefolgt. So eine Initiative hatte die Stadtverordneten erstmals 2018 beschlossen. Das sei damals nicht umgesetzt worden, bemängeln die Antragsteller. Nun solle es möglichst Verhandlungen mit Akteuren der zivilen Seenotrettung wie dem Verein Sea-Eye geben, sagte Isabelle Vandré von den Linken. Kritik kam von der AfD-Fraktion: Deren Abgeordneter Sebastian Olbrich sagte, man lehne den Antrag als verantwortungslos ab. Das wies Uwe Fröhlich (Grüne) zurück. Man handele verantwortungsvoll. (HK)
Die Stadt soll prüfen, wie sich die Kapazitäten der Musikschule erhöhen lassen. Foto: Manfred Thomas
Bald eine größere Musikschule?
Die Stadt soll prüfen, ob die städtische Musikschule „Johann Sebastian Bach“ ihre Kapazitäten erweitern kann. Mit ihrem Antrag will die Linke unter anderem erreichen, dass die Stadt die Eröffnung eines dritten Standorts für die kommunale Einrichtung inklusive entsprechender Personalkapazitäten prüfen soll. Tina Lange (Linke) sagte, alle Instrumente seien übernachgefragt. Allein beim Fach Klavier stünden 200 Kinder auf der Warteliste. „Zwei Jahre Wartezeit sind keine Seltenheit“, so Lange. Häufig wichen Familien auf private Musiklehrer aus, die jedoch nicht nur teurer, sondern auch teils schlechter qualifiziert seien. Langfristig brauche es einen dritten Standort der Musikschule im Norden. Übergangsweise könnte ein Standort auch in einer Schule verortet werden. Weitere Maßnahmen wäre die Einführung von Prüfungen nach einer gewissen Zeit oder mehr Gruppen- statt Einzelangebote. Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) jedoch zeigte sich irritiert über solche zusätzlichen Forderungen. Schließlich rechne man mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen im Zuge der Coronakrise, es gehe um zweistellige Millionenbeträge. „Ich habe das Gefühl, in den Köpfen ist noch nicht angekommen, wie die kommunale Lage derzeit ist“, so Exner. (sca/HK)
Linke und Grüne wollen erreichen, dass das Arbeitsgericht Potsdam erhalten wird. Foto: Andreas Klaer
Kommunalpolitik kämpft für Arbeitsgericht in Potsdam
Potsdams Stadtverordnete machen mobil gegen die geplante Verlagerung des Potsdamer Arbeitsgerichts. Im Stadtparlament beschlossen sie mit großer Mehrheit einen Antrag von Linken und Grünen, dass das Arbeitsgericht erhalten werden müsse. "Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in Potsdam nicht weiter zu verfolgen", hieß es. Es gehe immerhin um das am höchsten ausgelastete Arbeitsgericht im Land Brandenburg, zumal die Fallzahl der Verfahren im Zuge der Pandemie steige. Potsdamer müssten dann zu Gerichtsterminen nach Brandenburg a.d. Havel. Die Pläne hat Justizministerin Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vorgestellt: Sie will auf seit Jahren sinkende Fallzahlen reagieren. Derzeit gibt es sechs Arbeitsgerichte im Land, ab 2023 sollen es vier sein. Kritik kam schon vom Beamtenbund: Die Schließungen hätten erhebliche Konsequenzen für das Personal, etwa bei Arbeitswegen. Beschlossen wurde auch ein Antrag der CDU-Fraktion: Demnach soll von allen Potsdamer Landtagskandidaten ein Bekenntnis für den Arbeitsgerichtsstandort Potsdam eingefordert werden - eben auch gegen die eigene Unionsministerin. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zunächst dafür geworben, beide Anträge im Hauptausschuss zusammenzuführen - dann könne man auch mit einer Stimme sprechen. Damit blitzte er aber bei einer Mehrheit der Stadtverordneten ab. (HK)
Thälmann-Gedenkstein wird nicht entfernt
Ebenfalls keinen Erfolg hatte die AfD mit ihrem Antrag, den Ernst-Thälmann-Gedenkstein am Treffpunkt Freizeit zu entfernen. Eine „kritische Auseinandersetzung mit der Person Ernst Thälmann“ so die Begründung, sei „längst überfällig“. „Hurra, die kleine DDR lebt“, kommentierte Chaled-Uwe Said (AfD) bei der Einbringung. Said sagte, die SPD-Politik habe sich zu einer sozialfaschistischen entwickelt. Thälmann war von 1925 bis 1933 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und führte bis zu dessen Verbot 1929 den Roten Frontkämpferbund an. Er sei eine „Ikone der zweiten deutschen Diktatur“, heißt es in dem AfD-Antrag. Dass Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordet wurde, erwähnt die Partei nicht. Früher einmal war der Treffpunkt Freizeit das Pionierhaus „Erich Weinert“, eine Freizeitstätte der DDR-Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. (sca)
AfD scheitert mit Anträgen zu Zuzugsstopp und Corona
Gleich zwei Anträge der AfD sind nacheinander gescheitert. Die Stadt sollte einmal mit dem Land über einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge nach Potsdam verhandeln - diese Initiative der AfD hatte im Stadtparlament keine Chance. Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten diesen Antrag der Rechtspopulisten abgelehnt, eine Debatte gab es nicht. Die AfD hatte unter anderem mit dem extrem knappen Wohnungsmarkt argumentiert. Ebenso scheiterte ein Antrag, die Darstellung der Zahlen zum Corona-Geschehen auf der Internetseite der Stadt zu ergänzen - unter anderem mit einer Alterstruktur der Verstorbenen. AfD-Mann Sebastian Olbrich sprach bei der Einbringung des Antrags von "Panikmache" im Zuge der Pandemie. Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, man veröffentliche bereits täglich detaillierte Zahlen. Eine Analyse, welche Vorerkrankungen bei den Verstorbenen vorlagen, stünden der Stadt nicht zur Verfügung. "Und was wollen Sie uns sagen: Ist das Leben von älteren Menschen weniger wert", fragte Meier in Richtung AfD. Im Zuge der Debatte rief Oberbügermeister Mike Schubert (SPD) den AfD-Fraktionschef Said zur Räson: Er solle seine Maske tragen wie vorgesehen, sonst müsse er ordnungsbehördlich einschreiten - wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. (HK)
Wie soll der Weihnachsmarkt in der Brandenburger Straße künftig aussehen?Foto: Manfred Thomas
Erweiterung des Potsdam Museums könnte in KreativQuartier
Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten einen Antrag der Linken beschlossen, dass geprüft werden soll, ob die geplante Erweiterung des Potsdam Museums als Standort für die regionale Kunst in das neue KreativQuartier eingeordnet werden kann. Die CDU schloss sich dem Antrag der Linken an. Allerdings fügte Anna Lüdcke (CDU) an, dadurch dürfe für die Künstler aus dem Rechenzentrum kein Nachteil entstehen. Aus dem Potsdam Museum kam eine positive Reaktion. 25 000 Gemälde aus dem Bestand würden derzeit nicht gezeigt, weil es keinen Platz dafür gibt. „Wir brauchen dringend mehr Platz“, sagte Markus Wicke, Vorsitzender des Fördervereins des Potsdam Museums. Er lobte den Antrag, und bat darum, diesen schnell zu beschließen. Wie berichtet soll parallel dazu eine Machbarkeitsstudie klären, ob zum Beispiel ein Anbau an das 2012 im Alten Rathaus eröffnete Museum möglich ist. (sca)
Corona-Tests für die Suppenküche
Die Stadt arbeitet an einer Teststrategie für die Suppenküche. Das sagte Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD), Anlass war ein entsprecher Dringlichkeitsantrag der CDU - der wurde schließlich auch als erledigt durch Verwaltungshandeln erklärt. Es müsse sich noch klären, wer für die Tests zahlt. Man wolle schnell mit den Tests beginnen, sagte Meier zu. (HK)
Antrag zum Home Office erledigt
Eine Debatte zum Home Office im Rathaus haben sich die Stadtverordneten geliefert. Anlass war ein Antrag der Grünen, "die Verwaltung und die Fraktionsgeschäftsstellen im Hause schnellstmöglich so auszustatten, dass ein gesetzeskonformes Homeoffice möglich ist". In dem Antrag hieß es weiter: "Wenn ein/e Mitarbeiter*in jeden Arbeitstag ins Büro fahren muss um den Dienst-PC einzuschalten, wird auch kein Homeoffice benötigt, da der Arbeitsplatz dann sowieso besetzt ist. Gerade für die Fraktionsgeschäftsstellen, die nur mit einer Person besetzt sind, ist dies überhaupt keine Lösung, denn die Fahrt zum Arbeitsplatz sollte eigentlich vermieden werden." Dem hatte sich das Bürgerbündnis und die Fraktion Die Andere angeschlossen. Dagegen sagte Sigrid Müller (Linke), dies sei ein peinlicher Antrag - gerade unter den Farktionsgeschäftsführern könne man sich doch gegenseitig helfen und Rechner anschalten. Auch CDU und SPD kündigten an, man wolle den Antrag nicht unterstützen. Dagegen sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Walter, er wolle nicht jedem die Schlüssel zu seinem Büro in die Hand geben - es gehe um sensible Daten in den Büros. Gleichwohl erklärten die Grünen den Antrag schließlich für erledigt. (HK)
Rathaus will Gastronomie entlasten
Die Stadtkasse hat im vergangenen Jahr rund 250.000 Euro zur Entlastung von Gastronomen aufgewendet. Das sagte Wirtschaftsdezernent Bernd Rubelt (parteilos). Zugleich wolle man im Hauptausschuss darlegen, wie man weiter helfen könne, sagte er. Anlass war ein schließlich als "durch Verwaltungshandeln erledigt" erklärter CDU-Dringlichkeitsantrag, die Verwaltungsgebühr für die Gaststättenaußenplätze zu erlassen, auch schon getätigte Zahlungen. Rubelt sagte, hier gebe es keinen rechtlichen Spielraum - im Vollzug stehende Gebühren müssten eingefordert werden. Bei diesen Gebühren würde es um insgesamt 17 000 Euro gehen, sagte er. (HK)
Antrag mit Staudenhof-Bezug scheitert
Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten einen Antrag der Fraktion die Andere abgelehnt, die eine stärkere Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden erreichen wollte. Dadurch, so die alternative Fraktion, sollte die sogenannte graue Energie für einen Neubau eingespart und Ressourcen geschont werden. Lediglich die Stadtverordneten von die Andere und der Linken stimmten dem Antrag zu, SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Der Grund, den auch die Stadtspitze klar artikulierte: „Der Antrag schafft mehr Verwirrung als Klarheit.“ So formulierte es Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) bereits im Hauptausschuss. Denn es sei weder klar, um welche Art von Förderung es genau gehe, noch werde berücksichtigt, dass in Potsdam bereits mit Hilfe von Fördermitteln und energetisch sinnvoll Bestandsgebäude saniert wurden. Carsten Linke (Die Andere) warf den Grünen vor, sich gegen ressourcenschonendes Bauen einzusetzen. Gert Zöller (Grüne) wies das zurück: Der Text beinhalte zu viele Unklarheiten, um zustimmen zu können. Zum Hindernis war unter anderem die Überschrift geworden, die suggerierte, es gehe speziell um den Staudenhof. Im Antrag selbst wird dieser jedoch gar nicht erwähnt, lediglich als Beispiel in der Begründung angeführt. Babette Reimers (SPD) hatte etwa im Bauausschuss erklärt: „Für den Staudenhof gibt es ein Moratorium. Das nimmt uns die Möglichkeit, da zuzustimmen.“ (HK/sca/mar)
CDU scheitert mit Corona-Antrag
Keinen Erfolg hatte die CDU mit einem Antrag mit dem Titel „Corona-Pandemie besser vorbeugen“. Die Verwaltung sollte demnach prüfen, ob die Stadt die Schulen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie etwa durch mehr Behälter mit Desinfektionsmittel unterstützen können. Wieland Niekisch (CDU) sagte, wenn die Schulen die ersten sein werden, die aus dem Lockdown zurückkehren, müssen Schulen optimal ausgerüstet sein. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. (sca)
Bauanträge nicht digital stellen
Auch mit einem Antrag zur möglichst generell digitalen Bauantragsstellung ist die CDU gescheitert. Schon in den Ausschüssen hieß es dazu, die Stadt könne hier nichts ändern - die Form der Bauantragstellung sei vom Land verbindlich geregelt ist. Danach ist bislang vorgegeben, dass ein Bauantrag schriftlich einzureichen ist. Der CDU-Mann Lars Eichert hielt dagegen: Dieses Verfahren sei nicht mehr zeitgemäß und die elektronische Form sei nach Gesetz explizit erlaubt. In Brandenburg an der Havel könnten Bauanträge bereits jetzt digital gestellt werden. Doch eine Mehrheit der Kommunalpolitiker folgte dem auch am Mittwoch nicht. (HK)
Sportakrobaten künftig in Sporthalle Kurfürstenstraße?
Die Sporthalle in der Kurfürstenstraße wird bereits saniert. Auf Initiative von Linke und Grünen soll die Verwaltung nun prüfen, die die Halle in diesem Zusammenhang eine erweiterte Ausstattung erhalten kann, damit die Sportakrobaten künftig regelmäßig dort trainieren können. Wie berichtet suchen die Sportakrobaten des SV Motor Babelsberg nach dem Abriss der alten Turnhalle am Luftschiffhafen schon seit längerem einen neuen Standort. (sca)
Kein Extra-Dienst des Ordnungsamts
Die CDU-Fraktion ist mit einem Antrag für einen 24-Stunden-Dienst des Ordnungsamts gescheitert. Wie schon in den Fachausschüssen votierte eine deutliche Mehrheit der Kommunalpolitiker gegen die Idee. So hatten die Grünen von einem "unverhältnismäßigen" Ansatz gesprochen - und der Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg darauf verwiesen, dass das Ordnungsamt auch keine polizeilichen Aufgaben übernehmen dürfe. (HK)
Prüfung von Stegen am Griebnitzsee
Einem neuen Vorstoß der Linken für einen Uferweg am Griebnitzsee haben die Stadtverordneten mehrheitlich zugestimmt. Die Stadt soll demnach prüfen, ob die Grundstücke jener Anwohner, die keinen Weg auf ihrem Grundstück zulassen wollen, durch Steganlagen auf dem See umgangen werden können. Das wäre eine Übergangslösung bis zur Schaffung eines dauerhaften Weges, heißt es im Antrag. Wie berichtet hat die Stadt bereits mehrfach vor Gericht gegen die Anlieger verloren, die gegen den Bebauungsplan geklagt hatten, der einen Uferweg festschreiben sollte. Seit 1. Februar ist auch wieder eine Uferwegsbeauftragte im Amt, die sich um das Thema kümmern soll. (sca)
Ein Hochhauskonzept für Potsdam
Die Stadtverwaltung soll ein Stadtentwicklungskonzept Hochhäuser erarbeiten. Das haben - auf Antrag der Grünen - die Stadtverordneten entschieden. "Das Konzept soll Verfahrensmaßstäbe benennen, die einer baukulturellen, sozialen und klimagerechten Qualitätssteuerung bei Hochhausbauten dienen, und zugleich Tabuzonen für eine ausgreifende Höherentwicklung definieren", heißt es in dem Beschluss. Und: "Hochhausbauten bleiben eine Ausnahme in Potsdam, eine ungeregelte Veränderung des Weichbildes der Stadt soll mit dem Konzept unterbunden werden." Kritik kam von der Fraktion Die Andere - die Stadt dürfe sich nicht noch weiter beschränken: "Der Bau von Hochhäusern kann eine flächensparende und ökologische Alternative zur großflächigen Versiegelung von Stadträumen sein." Dagegen machte Wieland Niekisch von der CDU deutlich, dass Hochhäuser nicht zu Potsdam passen würden. Babette Reimers bezeichnete die Debatte als eine Art "Spiegelfechterei" - das Ergebnis des Konzepts stehe doch noch gar nicht fest. (HK)
Prüfung eines Containers zur Bürgerbeteiligung
Ein im Lauf der Ausschussarbeit abgewandelter Antrag der Grünen zur Schaffung eines neuen mobilen Ortes für Bürgerbeteiligung haben die Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen. Ursprünglich wollten die Grünen erreichen, dass dauerhaft ein Pavillon eingerichtet wird, in dem anlass- und ortsbezogene Bürgerbeteiligung stattfinden kann – etwa zu bestimmten Bauvorhaben. Der Antrag wurde in einen Prüfantrag umgewandelt. Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung nun prüfen, wie und ob ein Container für mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger aufgestellt werden kann und wieviel so etwas kosten würde. Die CDU wollte erreichen, dass die Bürgerbeteiligung in die Stadtteilarbeit integriert werden soll, damit keine Doppelstrukturen entstehen, damit scheiterte sie. Saskia Hüneke (Grüne) betonte, der Antrag sei bereits im Detail diskutiert und auch verändert worden, die Stadtteilarbeit sei ein ganz anderes Kapitel. (sca)
Ein Design-Thinking-Prozess soll bei der Entwicklung der Zukunft von Rechenzentrum und Garnisonkirche helfen. Foto: Ottmar Winter PNN
Weihnachtsmarkt soll besser werden
Der nächste Weihnachtsmarkt in Potsdam soll barrierefrei zugänglich sein, "von ihm ausgehenden Belästigungen und Gefahren sollen deutlich reduziert werden". Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Daher soll vor der nächsten Genehmigung ein Konzept vorgelegt werden, wie sich Zugangsbeschränkungen für Rollstuhlfahrer vermeiden lassen, wie sich der Müll besser trennen lässt und Geruchs- und Lärmbelästigungen reduziert werden. Ferner beschlossen die Stadtverordneten auch einen FDP-Antrag, dass für Verbesserungen des Weihnachtsmarktes zeitnah ein Workshop unter Beteiligung von Stadtpolitik und interessierten Einrichtungen sowie Vereinen organisiert wird. Seit Jahren wird über die Ausgestaltung des Weihnachtsmarkts, speziell in der Brandenburger Straße, debattiert. Der für den Dezember 2020 vorgesehene Markt fiel coronabedingt aus. "Falls der Weihnachtsmarkt auf der Brandenburger Straße nicht barrierefrei und anwohnerfreundlich durchgeführt werden kann, muss ein neuer Veranstaltungsort gefunden werden", hatte die Andere in die Begründung ihres Antrags geschrieben. (HK)
Mehr Statistik in der Ausländerbehörde
In der Ausländerbehörde sollen künftig wieder alle erforderlichen Daten erfasst werden, um die Umsetzung der integrationspolitischen Zielsetzungen Stadt halbjährlich zu prüfen und die Ursachen für lange Aufenthaltszeiten in Gemeinschaftsunterkünften evaluieren zu können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen. Größere Diskussionen gab es keine mehr. Die Behörde hatte bereits im Sozialausschuss erklärt, die geforderte Statistik stelle einen erheblichen Mehraufwand dar. (HK)
Votum für Klinik im Bayrischen Haus
Von der Nobelherberge mit Sterne-Restaurant zur Privatklinik: Das Vorhaben der Oberberg Klinikgruppe zur Umwandlung des Hotels Bayrisches Haus ist von den Stadtverordneten durchgewunken worden. Das Gremium stimmt mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wie berichtet will der Investor das traditionsreiche Hotel in eine Fachklinik für Psychiatrie und Psychosomatik umbauen. Unklar ist dagegen, wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden kann. Denn bislang wurde nicht beschlossen, ob der Bebauungsplan prioritär behandelt werden soll. (sca)
Oberbürgermeister Mike Schubert in der Stadtverordnetenversammlung. Foto: Andreas Klaer
Design-Thinking-Prozess zur Garnisonkirche
Weg frei für die nächsten Schritte der Kompromisssuche für den Standort von Garnisonkirche und Rechenzentrum. Wie zuvor bereits der Hauptausschuss hat die Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag des Oberbürgermeisters mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Demnach soll es in den kommenden Monaten in einem moderierten Prozess um ein inhaltliches Konzept gehen, was an dem seit Jahren umstrittenen Standort passieren soll. Der sogenannte Design-Thinking-Prozess soll 70.000 Euro kosten. „Die gemeinsam erzielten Arbeitsergebnisse sind bei künftigen Machbarkeitsstudien zu berücksichtigen“, heißt es in dem Kompromiss, den auch die Stiftung Garnisonkirche und die Nutzer des Kulturhauses Rechenzentrum mittragen. (sca)
Bauprioritäten und Streit um einen Sportplatz
Die Stadtverordneten haben entschieden, mit welcher Prioritäten bestimmte Planungen für Bauvorhaben in Potsdam im Rathaus behandelt werden. Zu den als besonders wichtig eingestuften Plänen zählt etwa das geplante RAW-Digitalzentrum in der Teltower Vorstadt, aber auch der umstrittene Schulcampus in der Waldstadt. Dazu beschlossen die Stadtverordneten auch, dass nicht mehr der Beginn eines neuen B-Plan-Verfahrens gleich durch die Stadtverordneten beschlossen werden muss - das ist nur noch der Fall, wenn mindestens drei Mitglieder des Bauausschusses erheblichen Diskussionsbedarf sehen. Damit sollen Prozesse der Bauleitplanung beschleunigt werden, gerade bei unstrittigen Themen.
Streit gab es vor allem um einen Punkt: Die Bürgerinitiative „Remisenpark erhalten“, die eine weitere Verkleinerung des Volksparks zugunsten einer neuen Sportanlage ablehnt, warf der Stadtverwaltung das vorzeitige Schaffen von Fakten vor. Denn mit dem Beschluss würde kurzfristig die Erarbeitung der nötigen B-Plan-Änderung für den Sportplatz am Remisenpark im Norden des Volksparks als höhere Priorität eingestuft werden. „Dabei hat die Stadtverwaltung zugesagt, keine Planungen ohne ein vorheriges ergebnisoffenes Werkstattverfahren voranzubringen, zudem ist diese Fläche aus naturschutzrechtlichen Gründen offensichtlich ungeeignet“, schrieb die Initiative in einem den PNN vorliegenden Brief an die Stadtverordneten. Dies hatte auch die CDU aufgegriffen - und wollte den entsprechenden Passus zum Remisenpark wieder streichen lassen. Auch ein Sprecher der Initiative sagte den Stadtverordneten, es handele sich um eine der wichtigsten Streuobstwiesen der Stadt und sei geschützt. Schon mehr als 2000 Potsdamer hätten eine Petition gegen die Sportplatzpläne unterschrieben und auch Naturschutzverbände würden sie kritisieren, hieß es von den Gegnern des Sportplatzbaus weiter.
Doch den Argumenten folgte eine Mehrzahl der Stadtverordneten nicht. Zwischendurch stand bereits, sehr zum Ärger der Bauverwaltung, eine Rücküberweisung in den Bauausschuss zur Debatte - aus angesichts von 17 Änderungsanträgen aus verschiedenen Fraktionen und Ortsbeiräten an der schon seit Wochen strittigen Prioritätenliste. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hatte vor einer Blockadehaltung gewarnt: So dürfe man mit den Ressourcen der Verwaltung nicht umgehen. (HK)
Mehr KIS-Eigenmittel für Investitionen nötig
Der Kommunale Immobilienservice muss für die Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2020 mehr Eigenmittel aufwenden. Die Stadtverordneten haben den veränderten Wirtschaftsplan abgesegnet. Zur Erklärung erläutert die Stadt, das Landesinnen- und Kommunalministerium habe nur eine Teilgenehmigung erteilt. Von der ursprünglich vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von rund 28 Millionen Euro wurden nur etwa 18,5 Millionen Euro genehmigt. Damit steigt der Anteil an Eigenmitteln von knapp 2 auf mehr als 11 Millionen Euro. An der Gesamtsumme der Investitionen in Höhe von 53,8 Millionen Euro ändert sich nicht. Für den KIS hat die Entscheidung aber massive finanzielle Folgen. Aus dem Antrag der Stadt geht hervor, dass der geplante Finanzmittelbestand des KIS bis zum Ende des Wirtschaftsjahres statt 21,3 Millionen nur noch knapp vier Millionen Euro betrage. Das liege auch an der Verschiebung einer eigentlich für 2020 geplanten Zahlung zur Refinanzierung der Grundschule im Bornstedter Feld auf das Jahr 2021. (sca)
Kubus-Gesellschaft soll Kitaträger werden
Die kommunale Kubus-Gesellschaft, die unter anderem das Bürgerhaus am Schlaatz betreibt, soll der Träger für die geplanten städtischen Kitas werden. Dem haben die Stadtverordneten jüngst im Finanzausschuss zugestimmt, nun stimmten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit zu. Eine Debatte dazu fand nicht statt. Wie berichtet will die Stadt ab 2022 wieder eigene Kitas betreiben. Die privaten Kita-Betreiber in der Stadt haben große Bedenken angemeldet: Sie zweifeln an der Leistungsfähigkeit der als überlastet geltenden Stadtverwaltung, fürchten aber auch eine aus ihrer Sicht ungleiche Konkurrenz. (HK)
Potsdam will Smart-City werden
Die Stadtverwaltung will eine Smart-City-Kommune werden - und bewirbt sich um entsprechende Fördergelder des Bundes. Das kündigte Rathauschef Schubert vor den Stadtverordneten an. Hintergrund sei auch ein Beschluss der Stadtverordneten von 2019, damals auf Antrag der CDU. "Wir wollen unsere Stärken als Stadt der Wissenschaft, als MediaTech-Hub und als Klimaschutzkommune einbringen, um gemeinsam mit unseren Nachbarn in der Region in eine Vorwärtsbewegung zu kommen", sagte Schubert. Mit Hilfe von Fördergeldern könne man in die Chancen der Digitalisierung investieren, so könne man Zukunftsperspektiven sichern. Für den Antrag bedürfe es noch eines Beschlusses der Stadtverordneten am 3. März. CDU-Fraktionschef Götz Friederich begrüßte das Vorgehen, mit einem etwas vergifteten Lob: "Besser spät, als nie." Andere Kommunen seien allerdings schon weiter. (HK)
Schubert spricht zu Rodung eines Wäldchens
OB Schubert äußert sich in seinem Bericht zu der aktuellen Kritik an der Rodung eines Wäldchens an der Nuthestraße am Wohngebiet Zentrum-Ost. Das hatte für viel Kritik gesorgt, ein Investor will dort bekanntermaßen Wohnungen bauen. Schubert sagte, der Beschluss für den notwendigen Bebauungsplan Nr. 145 „Am Humboldtring“ befindet sich in Vorbereitung. Anfang des zweiten Quartals solle dieser den Stadtverordneten vorgelegt werden. "Geplant ist die Errichtung von Geschosswohnungsbau mit dazugehörigen Erschließungs- und Freiflächen. Außerdem sollen Flächen für Kita und Schule gesichert werden." Ferner sollten damit öffentliche Grünflächen parallel zur Havel gesichert werden. Vor der Rodung habe der Bauherr auch ein artenschutzrechtliches Gutachten vorgelegt, dass die Unbedenklichkeit in dieser Hinsicht belege. Auch die Landesforstbehörde habe dem Vorgehen zugestimmt. (HK)
Schubert will Corona-Teststrategie ausweiten
Zu Beginn seiner Rede vor den Stadtverordneten ging Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf die Corona-Lage in er Stadt ein. Er erinnerte an die letzte große Veranstaltung vor einem Jahr, den Stadtsportball. „Die konsequente Umsetzung aller Schutzmaßnahmen der Eindämmungsverordnung haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sich der exponentielle Anstieg von SARS-CoV-2 verhindern lässt“, sagte Schubert. Dazu hätten auch Maßnahmen wie das Verbot von Feuerwerk im Stadtgebiet zu Silvester entscheidend beigetragen. „Die Entwicklung verläuft seitdem vorsichtig positiv“, sagte Schubert. Doch er gab auch zu Bedenken, dass man bisher nicht abschätzen könne, was die Ausbreitung der Britischen Virus-Variante B 117 für das Infektionsgeschehen bedeute.
Er mahnte erneut dazu, die bekannten Regeln wie Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Masken tragen und Lüften konsequent einzuhalten. „Unser Ziel ist es, durch verbesserte Instrumente - wie zum Beispiel mithilfe der Corona-Ampel - das Infektionsgeschehen verlässlich und nachvollziehbar bewerten zu können“, so Schubert. Das Schnelltestkonzept für die Kita nannte der Oberbürgermeister „richtungsweisend“. „Dem Verwaltungsstab und mir ist klar, dass mit der positiven Entwicklung auch die Forderung nach weiteren Öffnungen hier in der Stadt und im gesamten Land an Fahrt aufnimmt“, sagte Schubert. Die Einschränkung der Freiheitsrechte müsse gut begründet seien und regelmäßig kontrolliert werden. „Im Spannungsfeld von Infektionsschutz und Freiheitsrechten kann es nötig sein, eine Maßnahme zurückzufahren, auch wenn es vielleicht in ein oder zwei Wochen wieder eine veränderte Lage gibt“, so der OB.
Derzeit bewerte die Stadt die Maskenpflicht neu. Eine Neufassung der Verordnung solle „den Geltungsbereich nur auf die Straßenzüge eingrenzen, bei denen sich die Abstandregeln insbesondere bei der jetzt beginnenden Frühlingswärme und der steigenden Zahl von Aufenthalten im Freien, nicht oder nur schwer einhalten lassen“, sagte Schubert. Damit dürfte die Zahl der Straßen, in denen die Maskenpflicht gilt, geringer werden.
Der Oberbürgermeister kam noch einmal auf den Besuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor einigen Tagen zurück, die sich über die Spucktest-Strategie von Potsdam informiert hatte. „Sie hat betont, dass Potsdam vorbildlich und pragmatisch einen Weg aufzeigt, der auch für andere Kommunen zur Nachahmung empfohlen werden kann“, sagte Schubert mit Blick auf Giffey. Bei dem Termin, so betonte der Oberbürgermeister, seien alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten worden.
Schubert sagte, die Teststrategie könne auch ein Vorbild sein für andere Bereiche des öffentlichen Lebens. „Faktenbasierte Bewertung des Infektionsgeschehens, vorsichtiges und schrittweises Vorgehen, Hygieneregeln plus Testen und konsequente Nachverfolgung – in dieser Kombination können wir einen Weg zurück in die Normalität beschreiten“, so Schubert. Bereits geplant sei eine Ausweitung in angepasster Form auf Schulkinder und Mitarbeiter der Verwaltung. Auch für Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen könne es Schnelltests geben.
Auch bei der Vorbereitung auf die Öffnung im wirtschaftlichen, sportlichen oder kulturellen Bereich könne das Ampelsystem und die Teststrategie geeignet sein, um weitere Lockerungsschritte daran zu koppeln. Die Verwaltung bereite gemeinsam mit den Akteuren wie Kammern und Verbänden eine solche Strategie vor. „Es geht dabei nicht um die Vorbereitung eines Alleingangs der Landeshauptstadt Potsdam“, so Schubert. „Es geht um ganz konkrete, praktische Vorbereitung, damit wir in der Kombination aus engerer Testung, schnellerer Nachverfolgung und den Ideen zur Wiedereröffnung, die aus der Wirtschaft kommen auf die schrittweise Öffnung vorbereitet sind.“ Am Freitag sei ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant.
Eine wichtige Neuerung wünscht sich Schubert für die Schulen. Potsdam plane, so der Oberbürgermeister, beim Land beantragen, das „Testmodell ausweiten zu dürfen, um auch dort den Wechselunterricht zu ermöglichen zu können“. Ob dabei die Auswahl auf die Grundschule Klassen 1 bis 6, die Jahrgangsstufen 7 bis 9 oder auf die gymnasiale Oberstufe falle, solle das Ministerium entscheiden. Auch will Schubert das Land bitten, spätestens in der nächsten Eindämmungsverordnung am 8. März einen Rahmen dafür zu schaffen, um das Potsdamer Konzept auf andere Bereiche ausdehnen zu können.
Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte in der anschließenden Diskussion den „PR-Termin“ mit Ministerin Giffey. „Das hätten Sie nicht nötig gehabt, Herr Schubert“, so Scharfenberg. Schubert setzte dem entgegen, bei dem Termin seien die Eindämmungsverordnung eingehalten worden und alle Regeln respektiert worden. Wieland Niekisch (CDU) sagte hingegen, die Kritik an dem Termin sei kleinkariert. Lob kam von der SPD. So würdigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller die Teststrategie der Stadt, gerade in den Kitas. Dies könne auch für die Schulen ein Modell sein, machte Keller deutlich. Scharfenberg wiederum kritisierte auch den Sonderweg von Potsdam, als über Wochen Kitas geschlossen waren. Denn in anderen Kommunen, wo die Kitas geöffnet geblieben seien, würden die Inzidenzen auch stark zurückgehen. (HK/sca)
Wenig Neues zum Griebnitzsee
Für die verlorenen Rechtsstreitigkeiten im Kampf um einen freien Uferweg am Griebnitzsee hat die Stadt Potsdam seit 2004 allein für die rechtliche Vertretung vor Gericht rund 742.000 Euro ausgegeben. Dazu kommen weitere juristische Beratungskosten von 302.000 Euro. Diese und weitere Summen, insgesamt mehr als eine Million Euro, hat die Bauverwaltung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion aufgelistet, die nun diskutiert wird.
AfD-Fraktionschef Chaled Uwe-Said fragte, welche Notwendigkeit bestehe, am Griebnitzsee überhaupt Enteignungen in Betracht zu ziehen, wenn weite Teile der Potsdamer Uferlandschaften öffentlich zugänglich sind. Darauf verwies Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg (SPD) auf die stets mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüsse der Stadtverordneten. Die Antworten waren bereits Gegenstand von Berichterstattung: Allein ab 2010 seien 1300 Stunden von den Juristen in Rechnung gestellt worden, heißt es in der Rathausantwort. Die entstandenen Kosten sind ein Argument der Gegner eines dritten Anlaufs, den die Stadt in Sachen freier Uferweg unternehmen will und für den sie laut Antwort bereits 380.000 Euro allein für den nötigen Bebauungsplan ausgeben will.
Wie berichtet hatte das Rathaus für die externe Hilfe bereits eine Ausschreibung gestartet, die mangels Bewerbern in der ersten Runde gerade wiederholt wird. Mit ihren bisherigen Bemühungen, den einstigen Postenweg der DDR-Grenztruppen mit Hilfe eines Bebauungsplans zu widmen und notfalls die ihn sperrenden Villenbesitzer an dieser Stelle auch zu enteignen, war die Stadt bekanntermaßen schon zweimal gescheitert - zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für das zuvor verloren gegangene Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe die Stadt auch rund 43.000 Euro an die Rechtsanwälte der siegreichen Grundstückseigentümer gezahlt, heißt es in der Antwort. Dazu kamen 23.000 Euro Gerichtskosten.
Insgesamt sind laut der Antwort derzeit 83 Kilometer Uferweg in Potsdam öffentlich, der Griebnitzsee-Uferweg war 3,1 Kilometer lang. Im Hauptausschuss stimmte zuletzt einmal mehr eine Mehrheit der Stadtverordneten für einen Linke-Antrag, den Uferweg wieder frei zu machen - auch dieser Antrag wird heute noch einmal aufgerufen und vermutlich abgestimmt. (HK)
Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee wird seit Jahren ausgefochten. Foto: Ottmar Winter PNN
Suppenküche im Fokus
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion eine umgehende Teststrategie für die Suppenküche zu entwickeln, „die für Bedürftige und Helfer kostenlose Corona-Tests vorsieht“. Für die Schwächsten in einer Gesellschaft müsse das selbstverständlich sein, so die Unionsfraktion. Dieser Antrag kann nach einer Abstimmung heute behandelt werden. (HK)
Dringlichkeitsanträge der AfD scheitern
Die rechtspopulistische AfD-Fraktion ist einmal mehr mit einem Vorstoß zum Bau einer dritten Havelbrücke gescheitert. Die Stadtverordneten lehnten am Donnerstag ab, dass dieser Antrag dringlich sei. Damit wird darüber erst wieder am 3. März debattiert, wenn die Stadtverordneten wieder tagen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte dies dann aber auch keine Chance haben. Auch die Dringlichkeit eines Antrags der AfD" für einen Ausstiegs- und Unterstützungskatalog für vom Lockdown betroffene Betriebe" wurde abgelehnt. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) merkte an, eine Stadt könne sich nicht über Landesregeln hinwegsetzen. Daher sei der Antrag auch Populismus. Zuletzt scheiterte auch ein dritter Dringlichkeitsantrag der AfD zu mehr Sanitäreinrichtungen an Kinderspielplätzen. Damit kann auch dieser Antrag dann erst am 3. März abgestimmt werden. (HK)
Abstimmung über Dringlichkeitsanträge
Einem Dringlichkeitsantrag der CDU zur Außenbestuhlung der Gastronomie wurde stattgegeben, damit wird der Tagesordnungspunkt heute behandelt. Einem weiteren Dringlichkeitsantrag von Grünen, zusammen mit dem Bürgerbündnis und der Fraktion Die Andere zum Thema Homeoffice, wurde knapp zugestimmt. Die Fraktionen fordern, dass Verwaltung und Fraktionsgeschäftsstellen im Rathaus „schnellstmöglich so auszustatten sind, dass ein gesetzeskonformes Homeoffice möglich ist“. Bisher sei es gerade für die Fraktionsgeschäftsführer so, dass diese erst ins Büro fahren müssten, um den Dienst-PC einzuschalten – erst dann sei Homeoffice möglich. Dieser Antrag wird später noch abschließend behandelt. (sca/HK)
Wechsel bei "Die Partei"
Wechsel bei der Satire-Partei "Die Partei": Deren Stadtverordnete heißt nun Bettina Franke und nicht mehr Luise Preschel. Das sagte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD). Die Partei ist mit einem Stadtverordneten im Kommunalparlament vertreten. (HK)
Planung des Integrationsgartens
Bis Ende März soll ein Standort für den Integrationsgarten am neuen Sportforum am Schlaatz feststehen. Bis Sommer soll dann der weitere Zeitplan feststehen. Das sagte Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. Der Erhalt und die Neugestaltung des Integrationsgartens sei ein wichtiges Planungsziel. Insgesamt stünden sechs Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, so Rubelt, darunter auch Landesmittel. Gefragt hatte Sascha Krämer (Linke). Im April 2020 war das Integrierte Entwicklungskonzept Schlaatz 2030 von den Stadtverordneten beschlossen worden, das auch einen neuen Integrationsgarten umfasst. (sca)
Ein Rückblick auf einen Beschluss vor acht Jahren
Schon 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sie sich von der 1933 verliehenen Ehrenbürgerschaft für den ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg distanziert. Nun fragte die Grünen-Stadtverordnete Saskia Hüneke, wann diese Information auch auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht wird. Die Antwort von Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos): Es werde geprüft, wo man das in geeigneter Weise auf der Homepage veröffentlichen könnte. (HK)
Gutachten zum Glockenspiel liegt vor
Ein wissenschaftliches Gutachten zur Zukunft des abgeschalteten Glockenspiels der Garnisonkirche liegt nun in der Verwaltung vor. Das sagte Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos), angefragt hatte die AfD. Das Gutachten soll klären, ob man das Glockenspiel an der sogenannten Plantage einschmelzen kann - oder ausstellen sollte. Zum Inhalt des Gutachtens machte die Dezernentin keine weiteren Angaben. Die Studie sollte vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) erstellt werden. Das Glockenspiel war wegen seinen revanchistischen Inschriften 2019 abgeschaltet worden, unter anderem die Initiative „Mitteschön“ hatte dagegen protestiert. (HK)
Leipziger Straße bleibt bis Juli gesperrt
Die Leipziger Straße bleibt noch bis Juli für den Autoverkehr komplett gesperrt. Das sei von Anfang an so geplant worden, sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. Das zeitweise Fahrverbot für Radfahrer sei bereits aufgehoben worden. Gefragt hatte der Stadtverordnete Ralf Jäkel von den Linken. Die seit Monaten gesperrte Strecke bedeute Behinderungen für tausende Verkehrsteilnehmer. (sca/HK)
Seit Monaten ist die Leipziger Straße gesperrt. Foto: Ottmar Winter PNN
Mehr Mitarbeiter für das Gesundheitsamt?
Mitarbeiter aus städtischen Unternehmen wie dem Theater oder dem Schwimmbäderbetrieb, die derzeit in der Kurzarbeit stecken, können sich auf freiwilliger Basis im Gesundheitsamt melden. Das sagte Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) vor den Stadtverordneten. Gefragt hatte die Stadtverordnete Tina Lange von den Linken - auch vor dem Hintergrund, dass so mehr Mitarbeiter für die Verfolgung von Infektionsketten zur Verfügung stehen könnten. Meier sagte, aktiv habe man sich allerdings nicht an die kommunalen Unternehmen gewendet - auch weil die Mitarbeiter dort gemeinhin höhere Löhne erhalten würden als die extra eingestellten Mitarbeiter in der Gesundheitsbehörde. Diese seien also günstiger als zum Beispiel Schauspieler des Theaters, machte Meier deutlich. (HK)
P&R-Parkplatz soll im März nutzbar sein
Der neue Park&Ride-Platz an der Wetzlarer Straße soll im März fertig gestellt werden. In den kommenden Wochen sollen die Markierungen angebracht werden, sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Gefragt hatte der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer. Die Bauarbeiten an dem Platz seien schon vor Weihnachten sehr weit vorangeschritten, "teilweise wurde er behelfsweise freigemacht und war nutzbar, aber ohne große Ankündigung und Beschilderung". (sca/HK)
Rauchverbot an Haltestellen?
Ein Rauchverbot an Haltestellen in Potsdam bleibt weiter nicht möglich. Das machte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) - solche Möglichkeiten wie bei der Deutschen Bahn stünden in Potsdam nicht zur Verfügung. Dafür fehle der gesetzliche Rahmen. Gefragt hatte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). Seit längerem bemühe sich die Landeshauptstadt um die Möglichkeit, ein Rauchverbot an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs auszusprechen, erinnerte er. Dazu gebe es verschiedene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die letztlich eben an fehlenden landesrechtlichen Regelungen scheiterten. Rubelt sagte, man wolle auch weiter in Richtung des Landes appellieren, einen konkreten Rechtsrahmen zu schaffen. Bis dahin gehe es um freiwillige Lösungen - auch im Sinne eines Miteinanders. So könne man auch Haltestellen so gestalten, dass Raucher und Nichtraucher stärker getrennt seien. SPD-Mann Uwe Adler sagte, eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes scheitere auch an der Landesverfassung. (HK)
Duschen und Umkleiden für die Verwaltung
Die Stadtverwaltung will den Mitarbeitern gegenüber noch fahrradfreundlicher werden. Das sagte Hauptamtschef Dieter Jetschmanegg vor den Stadtverordneten. So sollen im neuen Verwaltungsgebäude in der Edisonallee etwa Umkleidekabinen und Duschen geschaffen werden. Der Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer hatte gefragt, welche Anstrengungen die Stadt Potsdam unternimmt, um ein noch fahrradfreundlicherer Arbeitgeber zu werden. (sca)
Neue Strukturen in der Verwaltung
Unter dem etwa kuriosen Namen „Braucht Potsdam mehr Häuptlinge oder mehr Indianer?“ hatte der Stadtverordnete Andreas Menzel gefragt, warum nun in der Stadtverwaltung eine Fachbereichsleiterstelle mehr notwendig sei. Potsdams Ordnungsbeigeordneter nannte die Formulierung „unmöglich“. Es handle sich um eine Organisationsveränderung, aber es seien keine neuen Planstellen geschaffen worden. Menzel forderte „mehr Mut“, eine Verschlankung der Verwaltung zu schaffen. Rubelt hielt dagegen, die Aufgaben der Verwaltung würden nicht weniger und auch das Führungspersonal werde dadurch belastet. (sca)
So soll das Bergviertel in Krampnitz einmal aussehen. Foto: Cityförster
Mehr Wohnungen im Bergviertel
Im sogenannten Bergviertel am künftigen Stadtteil Krampnitz sollen rund 605 Wohneinheiten entstehen. Gefragt hatte der Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) - der auf frühere geplante 470 Wohnungen verwies. In Planungen könnten sich auch immer Zahlen verändern, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). So würden sich nun dort die Genossenschaften engagieren. Rubelt sagte, die Planungen könne man auch verändern - weil diese auch nicht Teil des Planabweichungsverfahrens sei, wonach das Land alle Vorhaben für Krampnitz auch prüfen muss, ob es nicht zu groß werden könnte. Ebenso wollte Menzel noch Auskünfte zur geplanten Tramtrasse nach Krampnitz, auch zu Finanzfragen. Dies sei im Rahmen einer Fragestunde nicht so einfach zu erklären, sagte Rubelt - er empfehle Gespräche mit den Projektverantwortlichen. Ferner befinde man sich im Dialog, man "wolle eine Verlagerung der Mehrverkehre in den öffentlichen Nahverkehr organisieren". (HK)
Is silence taking the joy out of spectating? Photo: Dan "Stork" Roddick
This article was originally published in the Winter 2020 issue ofDiscGolfer Magazine.
OK...I realize that some readers may not love these ideas. I just wanted to get them out there and hope you’ll at least give them some thought.
Here’s the thing: We have the opportunity to make our games as fun and satisfying as we possibly can. Most other parts of our lives are just not like that. Try changing how your boss sees the world or revamping our immigration policy. Our ability to change such things is very, very limited. A refreshing exception to that is these games that we so recently invented for ourselves. We still determine how they will be played — that’s really quite extraordinary. An individual PDGA member can actually make a big change in the game over a pretty short period of time. Member suggestions are frequently put into play rather quickly — not just rule changes, but how we play the game. Local clubs often come up with innovations that spread very quickly.
In this article, I’m asking that we reconsider one aspect of how we have chosen to play the game. In the very beginning of competitive play, we found ourselves inevitably attempting to emulate our older cousins who play golf with a stick and a ball. For simplicity, I call that game “bolf.” Now there are lots of admirable things about that ancient game, and many of them that it is to our advantage to adopt. However, I also think that there is one particular feature that we have taken on to our detriment.
The author of the article, Dan "Stork" Roddick, pokes fun at the need for quiet. Photo: Janet Capanna
Is Ball Golf the Right Model?
As you know, the ball hitters have come to the conclusion that they can only swing the club effectively in complete silence. That results in a tremendous amount of effort to control spectators at events. There are legions of marshals assigned specifically to make sure that the gallery is dead quiet at the moment of the sacred swing. That’s right — we have attempted to construct an 18-hole sports church, or maybe a library. Admittedly, part of the reason for the silence is it makes the activity seem more important. The fact is, there’s no real reason that silence is required to execute a golf swing. It’s all about the context that we have chosen to create. We need only compare a throw with a player shooting a foul shot in the NBA finals; there are 30,000 people screaming and the player calmly strokes it through the net. In many ways, it’s a challenge similar to putting in both bolf and disc golf.
Yeti Wins a World Championship With the Crowd Cheering
Of course, other sports insist on this same kind of silence. Bowling traditionally quiets the crowd prior to the player’s approach to the line. However, there is a current series of tournaments that actually encourages fans to express themselves as the bowlers are playing. It should be noted that there doesn’t seem to be any reduction in the effectiveness of the bowlers in that noisy environment, and it’s clearly a good bit more fun for the spectators. Speaking of which, we have some history of that ourselves. In 2008 at the Pro/Am World Championships in Kalamazoo, Michigan, Jay “Yeti” Reading won his first (of, count ‘em, five) World Putting Championships in a theater in front of 1,000 fans. As Yeti recalls, it was hard to keep the crowd completely quiet for the three finalists. So, rather than chance being distracted by some random yahoo, Yeti decided to encourage the crowd to cheer him on during his putts.
It was epic. They hooted and hollered and Yeti drained putt after putt to take the title.
Actually, I’m guessing that almost all readers here would reluctantly agree that disc golfers could throw their shots even if they didn’t have complete quiet. That’s because we do it all the time in practice. That’s the “normal” way to play.
So it comes down to weighing the costs and rewards of both options. Increasingly, I have felt that the costs of silence are unnecessarily burdensome for spectators, organizers and even players — especially when I see new spectators at one of our events who are intimidated by all the expectations. Not only is it often difficult for them to determine where the flight paths are going to be, but they also have to keep themselves and their children dead silent (and still) so as not to disturb any surrounding players. It’s just not that fun. In fact, it feels pretty grim. Is that really what we want?
Expectation of Silence Can Backfire
Organizers, of course, have to also be prepared to enforce these expected standards. I included players in those sharing the burden because I truly believe that this expectation of silence works against the best chances of full concentration and focusing on execution of the task at hand. Seriously … the distraction expands to fill the space. Once the gallery has been silenced, now the player’s ear is attentive to the unexpected squawk of a bird or the click of a camera. It’s ridiculous, but true. I’ve seen almost imperceptible distractions disrupt players, let alone the one clown who yells, “MISS IT, NOONAN!”
Of course, the same is true of visuals. We have come to the agreement that we owe a player a completely still background. This often includes movement that is quite far away. Players wait for distant traffic to clear from neighboring roadways. Woe be to the hapless spectator who mistakenly adjusts her hat or picks up his child during a player’s putting motion. I think that we end up creating an unnecessarily sterile setting in which spectators are much less likely to cheer great shots and enjoy our play.
And again, we simply must remember that in baseball, hockey, soccer, football and many other sports that players routinely make critical plays while taking little notice of raucous noise and chaotic visuals. Of course, they do just fine. It’s all in how we choose to define the situation. I’m not suggesting that we have galleries actively taunting the players; we should obviously follow our courtesy rules and common sense. I’m just hoping that we can allow more normal activity while we play. Traffic should not need to stop. People in the gallery should be able to enjoy the moment without fear of being tarred and feathered.
OK, well, I warned you that this might not be love at first sight. I’m just hoping that our readers will consider this possibility and think about their mentality when they play.
Then, if some others enjoy doing the same, maybe we’ll end up offering some events that are announced as “No Worries” rounds. Seeing those experiments is really the only way we will be able find out if we like it. I truly think we would be happier with our game and further favorably distinguish ourselves from other sports.
And while we’re next door to the subject, let’s not continue to perpetuate the silly “don’t nice my disc” thing. It’s just another way to lose focus and shift blame. The disc is gone. Nothing we can do now will have any effect on the outcome of your shot. If someone is kind enough to compliment your throw, just say, “Thanks.” If, unfortunately, something unlucky happens to your disc, it was still a good throw. Such things happen. We’ll all throw better if we can free our minds from such distractions. A nice throw is a nice throw.
There are lots of recent examples of researchers collecting and releasing datasets which end up raising serious ethical and legal concerns. The IBM facial recognition dataset being just one example that springs to mind.
The post highlights how these datasets, despite being retracted, are still being widely used in research. This is in part because the original datasets are still circulating via mirrors of the original files. But also because they have been incorporated into derived datasets which are still being distributed with the original contents intact.
The authors describe how just one dataset, the DukeMTMC dataset was used in more than 135 papers after being retracted, 116 of those drawing on derived datasets. Some datasets have many derivatives, one example cited has been used in 14 derived datasets.
The research raises important questions about how datasets are published, mirrored, used and licensed. There’s a lot to unpack there and I look forward to reading more about the research. The concerns around open licensing are reminiscent of similar debates in the open source community leading to a set of “ethical open source licences“.
But the issue I wanted to highlight here is the difficulty of tracking the mirroring and reuse of datasets.
If it were easier to monitor important changes to datasets, then it would be easier to:
maintain mirrors of data
retract or remove data that breached laws or social and ethical norms
update derived datasets to remove or amend data
re-run analyses against datasets which has seen significant corrections or revisions
assess the impacts of poor quality or unethically shared data
proactively notify relevant communities of potential impacts relating to published data
monitor and review the reasons why datasets get retracted
…etc, etc
The importance of these activities can be seen in other contexts.
For example, Retraction Watch is a project that monitors retractions of research papers. CrossMark helps to highlight major changes to published papers including corrections and retractions.
Principle T3: Orderly Release, of the UK Statistics Authority code of practice explains that scheduled revisions and unscheduled corrections to statistics should be transparent, and that organisations should have a specific policy for how they are handled.
More broadly, product recalls and safety notices are standard for consumer goods. Maybe datasets should be treated similarly?
This feels like an area that warrants further research, investment and infrastructure. At some point we need to raise our sights from setting up even more portals and endlessly refining their feature sets and think more broadly about the system and ecosystem we are building.
And while we’re next door to the subject, let’s not continue to perpetuate the silly “don’t nice my disc” thing. It’s just another way to lose focus and shift blame. The disc is gone. Nothing we can do now will have any effect on the outcome of your shot. If someone is kind enough to compliment your throw, just say, “Thanks.” If, unfortunately, something unlucky happens to your disc, it was still a good throw. Such things happen. We’ll all throw better if we can free our minds from such distractions. A nice throw is a nice throw.