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Oder: andere Länder, andere Corona-Sitten

Die Auswüchse der Corona-Leugnung und Proteste sind erschreckend. Da es längst nicht mehr um Corona, sondern die Radikalisierung von rechts geht, gibt es zu jeder Anti-Corona-Demo, eine Anti-Anti-Demo.

Dass die Corona-Proteste als „Motor der Radikalisierung“ funktionieren, ist unbestritten, ist extrem gefährlich und muss bekämpft werden. Doch dies hat dann nichts mehr mit Corona im eigentlichen Sinne zu tun. Auch nichts mit unseren Gesundheitssystem und dessen Finanzierung.

Doch wohin sollen sich Menschen während dieser Radikalisierung wenden, die konkrete Fragen haben, die sich aus der Lektüre wissenschaftlicher und amtlicher Nachrichten ergeben? Gleiches gilt für Menschen, die einzelne Coronaregeln für sich als unverhältnismäßig oder wenig gesundheitsorientiert empfinden? Sollen diese Menschen zu den Anti-Anti-Demonstrat*innen gehen, die bei ihrem Kampf keine Zeit zum Zuhören haben? Oder zu den Rechtsaußen und Leugnern, bei den sie die Fragen zwar nicht beantwortet bekommen, aber auch nicht missbilligt werden.

Im Beitrag soll es nicht um die brennenden Fackeln gehen, sondern um Covid-19 und unseren Umgang damit. Meines Erachtens empfiehlt sich, wie so oft, ein Blick über den Tellerrand (über die eigene Blase) hinaus. Es empfiehlt sich auch, erst in Ruhe zu Ende lesen, den Überlegungen folgen und dann erst nach Antworten suchen.

Schweden geht bislang seinen eigenen Weg beim Umgang mit dem Coronavirus. So setzte das Land im Gegensatz zu seinen Nachbarländern auf keinen Lockdown, kaum Beschränkungen und die Eigenverantwortung der Bevölkerung. Als eines der ersten Länder in Europa hob Schweden dann Anfang September 2021 fast alle Corona-Beschränkungen auf.

Überlegung: Was also macht Schweden (nach den hohen Todeszahlen am Anfang der Pandemie) aktuell besser als Deutschland?

Impfen ist nicht gleich impfen. Schwedens Impfkampagne ist schlichtweg effektiver als die deutsche. Laut Angaben der staatlichen Gesundheitsbehörde Folkhälsomyndigheten sind 81,4 Prozent der Über-16-Jährigen in Schweden geimpft. Den Skandinaviern ist es dabei vor allem gelungen, die besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen gegen das Coronavirus zu impfen. Über 92 Prozent der 60- bis 69-Jährigen sind geimpft; bei den 70- bis 79-Jährigen sowie den 80- bis 89-Jährigen sind es jeweils fast 95 Prozent. 34 Prozent der Über-80-Jährigen Schweden haben zudem bereits ihre dritte Impfung erhalten.

Deutschlands Impfstatistiken sind ungenauer, zeigen aber dennoch, dass die Bundesrepublik gerade beim Schutz der Älteren durch die Impfung schlechter abschneidet. Von den Menschen über 60 sind laut Angaben des Robert-Koch-Instituts nur 85,6 Prozent doppelt gegen Corona geimpft. Nur knapp 4 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bisher eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Laut den gängigen Vereinfachungen wären diese alten Deutschen, die sich nicht impfen lassen haben, alles alte Verweigerer, Leugner oder gar Nazis. Das haut nicht hin! Vielleicht liegt es einfach daran, dass es den Alten recht schwer gemacht wurde, sich impfen zu lassen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen die Impfung zu den alten Menschen zu bringen, als diese, App-gesteuert und mit echt komplizierten Terminvergaben in Impfzentrum zu locken?

2. Überlegung:

Im Mai dieses Jahres verabschiedete die schwedische Regierung dann einen Fünf-Punkte-Plan für das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Schrittweise wurden über die folgenden Monate Corona-Maßnahmen gelockert und etwa mehr Personen zu Veranstaltungen zugelassen, Sperrstunden für die Gastronomie aufgehoben oder die Maskenempfehlung in öffentlichen Verkehrsmitteln gestrichen. Seit 29. September sind alle Corona-Maßnahmen in Schweden beendet, das Land setzt auf die Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger.

Das Land steht aktuell besser als wir.

https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/deutschland/

https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/schweden/

Als eine Erklärung wird gern die Bevölkerungsdichte herangezogen. Dies stimmt nur anteilig. Forscher*innen sind sich einig: die psychische Belastung der Menschen in der Pandemie ist in Schweden deutlich geringer. Keine rein-raus aus dem Lockdown. Keine Sorgen um die Beschulung der Kinder, den eigenem Job usw.; Keine Ausgrenzung durch unzählige Regeln, weniger Existenzängste für viele Freiberufler*innen …

Eine gesunde Psyche stärkt das Immunsystem. In D liegen prozentual doppelt so viele Menschen auf Intensivstationen als in Schweden, obwohl die Infektionsrate dort 1,5mal höher ist, als bei uns. Infektion ist nicht nur schlecht. Herdenimmunität setzt sich aus Impfung und Genesung zusammen.

Übrigens: Bei der Übersicht zu den Landkreisen in Deutschland fällt auf, dass die Zahl der Geimpften nicht ersichtlich ist. Wie will die Politik dann gezielte Kampagnen und Maßnahmen umsetzen, wenn nicht bekannt ist, wer in welcher Altersklasse geimpft ist?

https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/

3. Überlegung:

In Schweden und Dänemark werden jüngere Menschen vorerst nicht mehr mit dem Corona-Vakzin von Moderna geimpft. Damit reagierten die beiden Länder vor Monaten auf ein möglicherweise erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündungen. Der Corona-Impfstoff von Moderna wird in Schweden und Dänemark vorerst nicht mehr jüngeren Menschen verabreicht. In Schweden gilt die Regel für unter 30-Jährige, in Dänemark für unter 18-Jährige. Die schwedische Gesundheitsbehörde beschloss, den Einsatz des Präparats des US-Unternehmens für die Jahrgänge 1991 und jünger vorsichtshalber vorläufig auszusetzen. Die betroffene Altersgruppe solle stattdessen den Impfstoff von BioNTech/Pfizer erhalten, empfahl die Behörde. Die Impfung gegen Covid-19 wird in Schweden allen Menschen angeboten, die älter sind als zwölf Jahre.

Solche Meldungen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich kann mir vorstellen, dass Eltern sich fragen, was wissen die Skandinavier, was die Deutschen nicht wissen bzw. umgekehrt.

Ich kann nachvollziehen, dass Eltern, die solche seriösen Nachrichten lesen, Zweifel entwickeln und zögern, ihre Kinder impfen zu lassen. Alle 6 Monate das Kind impfen, obwohl die Krankheitsverläufe bei Kindern zu einem extrem hohen Prozentsatz glimpflich verlaufen? Begründete Fragen zu Impfstoffen und ihre Nebenwirkungen müssen zugelassen werden. Sie drohen aber in den Schuldzuweisungen unterzugehen. Selbst die Zweifel der STIKO zum Thema Kinderimpfung, wurden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch Politiker*innen als „unangebracht“ diskreditiert.

RKI 17.12.2021: „Nach abschließender Risiko-Nutzen-Abwägung hat die STIKO daher zum jetzigen Zeitpunkt entschieden, vorerst lediglich eine Indikationsimpfempfehlung und keine allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für 5 – 11-Jährige auszusprechen.“ Ist dies allgemeinverständlich? Gemeint ist die Impfung von Kindern mit Vorerkrankungen.

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/01/Art_02.html

Die STIKO begründet ihre Empfehlung unter anderem damit, dass derzeit für Kinder ohne Vorerkrankungen in dieser Altersgruppe nur ein geringes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung, Hospitalisierung und Intensivbehandlung bestehe. Hinzu komme, dass das Risiko seltener Nebenwirkungen der Impfung auf Grund der eingeschränkten Datenlage derzeit nicht eingeschätzt werden könne. Welche Erkenntnisse gibt es für die Altersgruppe 12-18?

4. Überlegung:

Es gibt zahlreiche Menschen mit Vorerkrankungen, bei denen die Wechselwirkung aus Krankheit und Impfung nicht erforscht sind. Von Betroffenen erfährt man, dass sie in den letzten Monaten ihre Erfahrungen mit der Impfung geteilt und teils Umfragen gestartet und eigne Statistiken geführt haben. Leider gibt es für zahlreiche Erkrankte meist keine Möglichkeit ein Attest von Ärzten zu bekommen. Diese dürfen eigentlich fast nur im Falle einer Allergie Atteste ausstellen. Patient*innen, die noch immer unter einer Verschlechterung seit der Impfung leiden, habe große Sorgen vor einer Impfflicht, weil sie aktuell kaum Aussicht auf eine Befreiung haben.

Warum ist die Attestierung so eingeschränkt und kompliziert? Warum grenzen wir diese Menschen aus, obwohl sie sich täglich testen können und somit einen verlässlicheren Nachweis über ihre aktuelle Infektionslage liefern können, als die pauschalen 2G-Befreiungen?

In den Niederlanden ruft in wöchentlichen Radio- und Fernsehsendungen die Direktorin der Behörde Lareb (ähnlich unserem Paul-Erlich-Institut), Frau Agnes Kant dazu auf, Beschwerden nach Corona-Impfungen zu melden. In niederländischen Arztpraxen hängen Poster und Flyer von Lareb, auf den steht: „Behalte deine Nebenwirkungen nicht für dich!“.

Bei uns kann dies auch gemeldet werden, aber nur sehr umständlich. Wer kennt schon dieses Portal: https://nebenwirkungen.bund.de/SiteGlobals/Forms/nebenwirkungen/covid-19-impfstoff/01-person/person-node.html

Wäre es nicht auch in Deutschland wichtig und richtig offen mit diesen Nebenwirkungen umzugehen? Gerade weil die Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt und zugelassen wurden. Auch die Wissenschaft braucht Daten und Fakten, um belastbare Aussagen für das weitere Vorgehen zu generieren.

5. Überlegung:

Eine schwedische Studie hat die verschiedenen in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffe auf ihre Schutzwirkung gegen eine Infektion mit Covid-19 untersucht. Ihr Fazit: Nach einem halben Jahr ist bei AstraZeneca der Schutz im Grunde nicht mehr vorhanden. Wieso fällt ein Mensch, dessen 2. Astra-Impfung 6 Monaten zurückliegt, in Deutschland (wenn noch nicht geboostert wurde) weiterhin unter 2G und kann „Essen gehen“, aber eine ungeimpfte, getestete Person nicht? Aus medizinischer Sicht ist dies nicht nachvollziehbar. Damit ergibt sich auch gesellschaftliches und rechtliches Problem.

Ein Fazit:

Die Maßnahmen und Regeln sind längst aus der NOTWENDIGEN Logik der Pandemiebekämpfung herausgetreten und ins tagespolitische Kalkül übergegangen. Die öffentliche Debatte beschleunigt die Suche nach Schuldigen und einfachen Antworten. Das Impfen und deren Überwachung wird zum heiligen Gral erhoben. Die zahlreichen Nicht-Standard-Fälle werden übersehen und die Debatte um den besten Weg zur Pandemiebekämpfung verbaut. Das Thema Finanzierung des Gesundheitssystems gerät somit auch aus dem Fokus. Die Kapitalisierung des Gesundheitssystems haben keine Nazis und Schwurbler*innen zu verantworten, sondern Pharmakonzerne, Lobbyisten und Politiker*innen ganz „normaler“ Parteien.

Potsdam hat gezeigt das es in die richtige Richtung gehen kann. Ausgelöst durch das Doppel-Bürgerbegehren zum Klinikum, hat das Bergmann den Weg zurück in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geschafft.  Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen steht noch aus. Da sind u.a. die drei Potsdamer*innen gefragt, die jetzt Bundeskanzler, Außenministerin und Bauministerin sind. Ihr Kabinett hat die Möglichkeit, die grundsätzlichen Fehlentwicklungen des kapitalgetriebenen Gesundheitssystems zu beenden.

von Oskar Werner

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Corona-Warn-App: Wer die falsche App verwendet, kopiert Zertifikate Update

Frank Schräer
Die CovPass-App zeigt einen QR-Code
Mit CovPass passiert das nicht. (Bild: Ralf Liebhold / Shutterstock.com)

Impfkontrolle mit der Corona-Warn-App statt der CovPass-Check-App: So hat ein Gastronom irrtümlich digitale Impfzertifikate seiner Gäste auf sein Handy kopiert.

Ein Kölner Barbesitzer hat die digitalen Coronavirus-Impfzertifikate seiner Gäste auf sein eigenes Handy kopiert - unbeabsichtigt. Der Gastronom hat versehentlich die Corona-Warn-App statt der eigentlich vorgesehenen CovPass-Check-App genutzt. Gleich 180 fremde Zertifikate hat der verdutzte Gastronom auf seinem Handy gezählt und dann gelöscht, berichtet der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Um solche Überraschungen zu vermeiden, haben wir in unserer FAQ zu 2G-/3G-Coronaregeln erklärt, wie man Zertifikate richtig prüft. [1]

Inzwischen wiesen die Macher der Corona-Warn-App darauf hin, dass es sich bei der Familienfunktion um ein gewolltes Feature und keine Sicherheitslücke handelt:

Der Fall erinnert daran, dass Kontrollen von Impfzertifikaten ohne Ausweiskontrolle ins Leere laufen, da es mehrere Methoden gibt, QR-Codes fremder Impfzertifikate vorzuweisen. Die Verbraucherzentrale in Düsseldorf und auch der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens raten nachzufragen, mit welcher App das eigene Impfzertifikat geprüft wird. Nach Angaben des WDR [2] erklärt die Verbraucherzentrale außerdem, dass "über die Corona-Warn-App auch weitere medizinisch sensible Daten wie genaue Impfdaten und verwendeter Impfstoff in die falschen Hände geraten" könnten.

T-Systems, Entwickler der Corona-Warn-App [3], will kein Problem erkennen. Der Gastronom habe einen Fehler gemacht und das falsche Instrument zur Impfkontrolle verwendet, teilte das Unternehmen dem WDR mit. Die Corona-Warn-App könne die Zertifikate eben scannen und speichern, beispielsweise für familiäre Zwecke.

Siehe auch:

Lesen Sie auch

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/ratgeber/FAQ-zu-2G-und-3G-Coronaregeln-So-werden-Zertifikate-richtig-geprueft-6265435.html
[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/barbesitzer-deckt-sicherheitsluecke-corona-warn-app-auf-100.html
[3] https://www.heise.de/hintergrund/Corona-Apps-Die-wichtigsten-Fragen-und-Antworten-im-Ueberblick-5997144.html
[4] https://www.heise.de/download/product/corona-warn-app
[5] https://www.heise.de/download/product/CovPass-App
[6] https://www.heise.de/news/Digitale-Corona-Impfzertifikate-Was-bisher-falsch-lief-6156971.html
[7] mailto:ds@heise.de

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Die Gesellschaft wird von Vielen als zunehmend polarisiert empfunden (Bild: https://artvee.com/).
Die Gesellschaft wird von Vielen als zunehmend polarisiert empfunden (Bild: https://artvee.com/).

Die Gesellschaft wird übersensibel. Wir hören uns nicht mehr zu; der gesittete Diskurs schafft sich ab. So zumindest klingt es, schenkt man prominenten Stimmen aus den Reihen der deutschen Kulturschaffenden gehör. Woher die eigenartige Faszination der Feulitonnist:innen und Entertainer:innen mit der vermeintlich alles umzirkelnden ‚Cancel Culture‘ kommen könnte, und wie, als von diesen Stimmen markiertes Sensibelchen, damit umgegangen werden kann, darum geht es im Folgenden. Ein Kommentar von Leon Isenmann.

Ein Gespenst geht um im deutschen Feuilleton – das Gespenst der Sensibilität. Alle Mächte der bürgerlichen Mitte haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet; Wagenknecht und Precht, Flaßpöhler und Eilenberger, amerikanische Stand-Up Comedians und deutsche Unterhaltungskünstler. Dieser Einstieg mag etwas dick aufgetragen sein, aber unabhängig von dem Spaß, den ich mir an dieser Stelle erlaube, bleibt ein garnicht mal so witziges Grundproblem. Wir müssen reden. Über die Diskussion der letzten Monate und Jahre, die das deutsche Feuilleton kontinuierlich durchzieht und die unsere öffentlichen Intellektuellen und freigeistigen Selbstdenker:innen magisch anzieht, wie Motten die Glühbirne.

Die Rede ist natürlich von der großen Debatte um die Sensibilisierung der Gesellschaft. Wir alle kennen die Kritik. Nichts dürfe man mehr sagen in diesen so entzweiten Zeiten, denn für jede auch nur der Fortschrittskritik anrüchigen Bemerkung setzt man sich sofort dem Zorn des berühmt-berüchtigten Cancelculture-Mobs aus, jener schauerhaften Sagengestalt, die uns so große Namen aus dem Kulturgedächtnis entrissen haben wie…Thomas Gottschalk?

The usual suspects

Tatsächlich ist die Kritik an der Sensibilität eines der großen gemeinsamen Themen einer ansonsten hochfragmentierten kulturellen Szene. Da ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die in ihrem Buch über die Zeit der ‚Lifestyle-Linken‘ schwadroniert: hochindividualisierte Freaks mit abnormen Forderungen nach gendergerechter Sprache und der Anerkennung diverser Lebensformen, die den Lebenshorizont des deutschen Otto-Normal-Arbeiters völlig zu überfordern drohen und so die Möglichkeit einer linken Bewegung zerschmettern. Oder, wohl am aktuellsten, sind da Svenja Flaßpöhler, Chefredakteurin des Philosophiemagazins, und Deutschlands unerbetener Philosoph-in-chief Richard-David Precht (der eigentlich Germanistik studiert hat), die in dessen Fernsehsendung gemeinsam das Klagelied anstimmen, unsere Gesellschaft würde sich zu Tode sensibilisieren.

Auch zu nennen wäre die Literatukritikerin Elke Heidenreich, die sich bei Markus Lanz darüber echauffiert, dass man heute nicht einmal mehr fragen dürfe, wo jemand herkommt, der aussieht, als wäre er nicht von hier – und das alles nur, weil die Kinder von heute sich im Internet aufregen, anstatt zu lesen. Oder die legendäre WDR-Sendung vor einigen Monaten, in der Thomas Gottschalk erklärt, er verstehe die Diskriminierung nicht-weißer Menschen, weil er schon einmal auf einer Party blackface gemacht hat während Janine Kunze uns erläutert wie sie das versteht mit den diskriminierenden Begriffen (Spoiler: gar nicht).

Es gibt noch so viel mehr Fälle wie diese. Sie machen manchmal müde, weil man sich in frustrierende Küchenthekengespräche mit angeschwipsten Verwandten zurückgeworfen fühlt, und manchmal machen sie fassungslos, weil man über das lachhafte Unverständnis für jede Form von Perspektive, die nicht in das eigene Bauchgefühl passt, nicht anders kann, als die Haare zu raufen. Bezeichnend ist dabei aber die übergeordnete Form dieser Beiträge. In allen diesen genannten Beispielen handelt es sich um Menschen, die zur absoluten Oberschicht der deutschen Aufmerksamkeitsökonomie gehören. In Print- und Radiobeiträgen, in Fernsehformaten, die explizit auf sie zugeschnitten sind, in Büchern, die man in jeder deutschen Buchhandlung kaufen kann oder auf vollbesuchten Podiumsdiskussionen sind sich alle einig, wie uneinig wir uns doch alle sind, und wie gefährlich das ist.

Bürgerliche Sensibilität

Dabei können wir uns fragen: gefährlich für wen? Wenn wir verstehen wollen, woher dieser eigenartige Drall an die rechte Bande der deutschen Feullitonszene kommt, hilft es sich zu vergegenwärtigen, für wen und von wem diese Inhalte produziert werden. Bei mir macht sich der Eindruck stark bemerkbar, dass es sich bei den Konsument:innen dieser Artikel, Shows und co. vorrangig um Menschen handelt, die ich im unkontroversesten Wortsinn als bürgerlich bezeichnen würde: wohlhabende Menschen mit einem freiheitlich-liberalen Selbstverständnis, die ihren moralischen und politischen Kompass irgendwann im Lauf des 20. Jahrhunderts ausgerichtet haben.

Das Kulturbürgertum sieht sich zunehmend mit Kritik konfrontiert. (Bild: https://artvee.com/dl/zwei-vogel-im-streit/).

Diese bürgerliche ‚Mitte‘ sieht sich zunehmend konfrontiert mit Stimmen, die nicht aus diesem angestammten Milieu heraus kleine Reformen des als zuträglich begriffenen Grundsystems fordern, sondern die auf die grundlegenden Problemstellungen und Ungleichheiten unserer Gesellschaft hinweisen. Dass Sprache diskriminiert und ausschließt, dass marginalsierte Perspektiven systematisch aus dem Hegemonialdiskurs ausgeschlossen werden und, dass der Habitus, den die ‚bürgerliche Mitte‘ im Umgang mit den Ungleichheiten unserer Gesellschaft entwickelt hat diese Ungleichheiten oft zementiert und amplifiziert – all das sind Realitäten, auf die man als Person dieses Milieus wohl reflexartig mit Abwehr reagiert, fühlt man sich doch im politischen Selbstverständnis als Verfechter:in liberaler Werte mit diesen Vorwürfen gewaltig auf den Schlips getreten.

Was wir im Sensibilitätsdiskurs gespiegelt sehen, ist ein institutionalisierter Trotz, eine Abwehrreaktion des Bürgertums vom hohen Ross der Verfechter:innen freier Diskurse herab. Das diese Diskurse sich Mal zu Mal nur darum drehen, dass man in ihnen nicht mehr thematisieren dürfe, was kontinuierlich dadurch zum Thema wird, dass man bespricht, was man nicht mehr thematisieren darf, wird weit aus weniger Paradox, wenn wir uns die Lage vor diesem Hintergrund des angesprochenen Publikums vergegenwärtigen. Was wir mit dem vielstimmigen Klageensemble um die übersensiblen Verfechter von gendergerechter Sprache und einer rassismussbefreiten Gesellschaft beobachten können, ist die Instanziierung einer Rechtfertigungsökonomie des Bürgertums, ein Ventil für die kognitive Dissonanz zwischen der liberalen Selbstwahrnehmung und der Konfrontation damit, dass die eigenen sozialen Praktiken unterdrückend, verletzend und ausschließend wirken können.

Übersensibel? Eher über-notwendig

Es ist also kaum verwunderlich, dass ein entscheidendes Element in der kulturbürgerlichen Rezeption der ‚Übersensiblen‘ und ihrer Inhalte völlig fehlt: dass es sich bei den Konflikten, die von LGTBQ+- Antirassismus- und Klimaaktivist:innen ausgetragen werden, nicht einfach um symbolpolitische Scharmützel handelt, sondern dass es hier um ganz reale, lebensbestimmende und wesentlich materielle Kämpfe geht. Es wird verkannt, dass sich die von Precht, Flaßpöhler oder Wagenknecht angesprochenen ‚identitätspolitischen‘ Konflikte schlicht als die einzigen gewaltlosen Kommunikationsmittel darstellen, die von diesen Aktivist:innen genutzt werden können, um Menschen zu erreichen, die von diesen materiellen Kämpfen ihrer sozioökonomischen Position halber nicht betroffen sind.

Wie pikiert das Kulturbürgertum dabei auf solche Diskurse reagiert, sollte uns Sensibelchen also nicht etwa entmutigen. Ganz im Gegenteil bedeutet es, dass diese Themen einen wunden Punkt treffen, dass sie die Wachstumsschmerzen bedeuten können, die auftreten, wenn wir einen Schritt in die richtige Richtung machen. So bleibt nur zu sagen: Die Sensiblen haben nichts zu verlieren, als die hottakes von Richard David Precht. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

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Der deutsche Anbieter Demecan rechnet mit der Cannabis-Legalisierung frühestens Ende 2022. Der Staat könnte pro Jahr 4,7 Milliarden Euro mitverdienen.

Eine Hand hält eine Hanfpflanze

„Gigantische Wachstumschance“: Marihuana soll bald für den privaten Gebrauch legalisiert werden Foto: Olena Bandarenko/Panthermedia/imago

BERLIN taz | Mit der Ampelkoalition soll es so weit sein: Cannabis wird für den privaten Gebrauch freigegeben. Es entsteht ein neuer, legaler Milliardenmarkt. Doch es könnte noch einige Zeit dauern: „Wir gehen von einer Legalisierung eher Ende 2022, Anfang 2023 aus“, heißt es beim deutschen Anbieter Demecan: „Die Legalisierung ist für uns als deutschem Cannabispionier und einzigem unabhängigen deutschen Unternehmen mit eigenem Cannabisanbau natürlich eine gigantische Wachstumschance.“

Der Deutsche Hanfverband schätzt die illegal konsumierte Menge auf jährlich 200 bis 400 Tonnen. Jetzt errechnete der Ökonom Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, dass die Freigabe von Cannabis allein dem Staat 4,7 Milliarden Euro jährlich bringen würde – darin berücksichtigt sind 1,8 Milliarden Euro aus einer Cannabissteuer, dazu kommen höhere Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuereinnahmen sowie Sozialabgaben.

Denn Ökonom Haucap erwartet, dass rund 27.000 legale neue Arbeitsplätze in der Branche entstehen. Zudem spare der Staat Ausgaben für Strafverfolgung und Justiz. Die Studie geht von einem Endpreis von unter 10 Euro je Gramm Cannabis aus – einschließlich Steuern.

Zahlreiche Anbieter sind bereits im Geschäft. Sie beschäftigen sich wie Demecan, Cansativa aus Frankfurt oder Vertanical aus Gräfelfing bei München mit Medizinalcannabis. Das ist in Deutschland bereits seit 2017 unter strengen Auflagen freigegeben. 2021 hat der Markt eine Größe von geschätzt 12,5 Tonnen – das meiste wird importiert.

Schon auf Zuwachs gebaut

Demecan gehört zu den Unternehmen, die von Anfang an dabei sind. Arzt Adrian Fischer, Rechtsanwalt Constantin von der Goeben und Ökonom Cornelius Maurer gründeten den Betrieb 2017 in Berlin. Der Name ist die Abkürzung von Deutsches Medizinalcannabis.

Die Firma ist eine von drei Unternehmen, die in Deutschland Cannabis für medizinische Zwecke anbauen dürfen. Sie erzeugt ihr Cannabis auf einem ehemaligen Schlachthof in Ebersbach nördlich von Dresden. Auf rund 5.000 Qua­drat­metern, etwas kleiner als ein Fußballfeld, wachsen seit Oktober 2021 die Pflanzen. Die erste Ernte ist für Januar 2022 geplant. Konkurrent Aphria ist etwas schneller. Er hat im schleswig-holsteinischen Neumünster bereits geerntet. Der dritte Anbieter, Aurora Cannabis, Tochter eines kanadischen Konzerns, baut in Sachsen-Anhalt an.

Die Produktions- und Büroräume von Demecan sind deutlich größer als der Teil, der heute genutzt wird. Das Unternehmen darf aktuell knapp 1 Tonne Cannabisblüten erzeugen. „Kurzfristig können wir die Kapazität auf bis zu 1,5 Tonnen, mittelfristig auf bis zu 10 Tonnen pro Jahr erhöhen“, sagt ein Demecan-Sprecher. Das Unternehmen beschäftigt derzeit mehr als 70 Mitarbeiter. Über den Umsatz schweigt es sich aus.

Hohe Sicherheitsauflagen

Um medizinisches Cannabis in immer gleicher Qualität anbauen zu können, haben die Gewächshäuser wenig mit klassischen Glaskästen zu tun. Die Technik kontrolliert unter anderem Luftfeuchtigkeit, Licht, Temperatur. Zudem unterliegt Cannabis dem Betäubungsmittelgesetz. Entsprechend hoch sind die Sicherheitsauflagen: Die Cannabisproduktion muss speziell abgeschirmt sein, selbst Abfälle dürfen nicht einfach in den Biomüll.

Diese Regeln dürften auch gelten, wenn die Bundesregierung Cannabis als Genussmittel freigibt. Vorgesehen ist, den Stoff über eigens lizenzierte Stellen verkaufen zu lassen. Ob das Apotheken sind, Kneipen oder Kioske, ist noch offen. Unklar ist auch noch, wie schnell sich der illegale in einen legalen Markt verwandelt. In Kanada war nach zwei Jahren die Hälfte des Markts legal. Das Land hat Cannabis 2018 komplett freigegeben.

Demecan hat in mehreren Runden Millionenbeträge von Investoren aus dem klassischen deutschen Mittelstand und von Risikokapitalgebern bekommen. Den Umbau des Schlachthofs in Ebersbach hat das Land Sachsen mitfinanziert. Demecan glaubt, dass Sachsen „jetzt der wichtigste Standort für den wachsenden Cannabismarkt in Deutschland werden“ kann.

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Stiftung und Rechenzentrum - Kompromiss im Streit um Potsdamer Garnisonkirche gefunden

Mi 08.12.21 | 15:22 Uhr

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Seit Jahren wird um die Potsdamer Garnisonkirche gestritten. Jetzt steht eine Einigung bevor: Von der Kirche soll nur der Turm wieder aufgebaut werden, das Rechenzentrum bleibt weitestgehend erhalten, dazwischen kommt ein "Haus der Demokratie".

Im jahrelangen Streit um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche und die Nutzung des historischen Standorts ist ein Ende in Sicht. Vertreter der Stadt, die Stiftung der Garnisonkirche und Vertreter des benachbarten Rechenzentrums haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber informierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch in Potsdam.

Der im Wiederaufbau befindliche Turm der Kirche soll demnach kein Kirchenschiff erhalten. Das benachbarte Kultur- und Kreativzentrum "Rechenzentrum", ein Bau aus der DDR-Zeit, bleibt in weiten Teilen erhalten. Zwischen diese beiden Gebäuden ist ein Neubau geplant, unter der Bezeichnung "Haus der Demokratie". Diesen soll das Potsdam-Museum und die Stadtverordnetenversammlung nutzen.

Im Krieg zerbombt, in der DDR gesprengt

Die Potsdamer Garnisonkirche war ursprüngich im 18. Jahrhundert errichtet worden. 1933 wurde die Kirche von den Nationalsozialisten für den "Tag von Potsdam" vereinnahmt, 1945 brannte sie während des britischen Luftangriffs auf Potsdam aus, die Ruine wurde 1968 in der DDR schließlich gesprengt. Seit 1990 gibt es Bestrebungen für einen Wiederaufbau der historischen Kirche, derzeit wird der Turm der Garnisonkirche wieder aufgebaut.

Um einen Wiederaufbau des Kirchenschiffs wurde bis zuletzt gestritten, mit dem nun vorgestellten Kompromiss wurde diese Plänen eine Absage erteilt. Im neuen "Haus der Demokratie" soll künftig auch ein neuer Plenarsaal für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung entstehen. Das ehemalige DDR-Rechenzentrum, in den 1970er Jahren auf dem Gelände der Kirche errichtet und inzwischen seit einigen Jahren als Kultur- und Kreativzentrum genutzt, darf dafür weitestgehend bleiben. Die drei Gebäude - Kirchturm, Rechenzentrum und der Neubau - sollen künftig ein gemeinsames Forum bilden.

Lob von SPD und Stiftung, Kritik von CDU

Oberbürgermeister Schubert lobte den "stadtgesellschaftlichen Kompromiss". Der Kuratoriumsvorsitzende der Garnisonkirchenstiftung, Wolfgang Huber, nannte das Konzept einen inhaltlich überzeugenden Vorschlag und betonte: "Wir gehen diesen Weg aus Überzeugung." Die Potsdamer CDU-Fraktion dagegen kritisierte den Kompromiss, vor allem wegen des Erhalts des Rechenzentrums. "Das Rechenzentrum wird aus ideologischen Gründen auf ein extrem teures Podest gehoben, wo es nicht hingehört", wird der Kreisvorsitzende Oliver Nill in einer Pressemitteilung seiner Partei zitiert. Er kündigte an, die CDU wolle weiter "für das Kirchenschiff mit einer multifunktionalen Nutzung streiten."

Die Kosten für den geplanten Neubau zwischen Kirchturm und Rechenzentrum stehen noch nicht fest. Die Stadt wolle mit der Stiftung Garnisonkirche über ein Erbbaurecht für das Grundstück verhandeln, kündigte Oberbürgermeister Schubert an. Im Januar muss in der Stadtverordnetenversammlung zunächst die Grundsatzentscheidung zu dem Projekt fallen. Anschließend könnte ein Architektenwettbewerb folgen. Das Ziel von Schubert sei es, bis Ende 2023 die planerische Grundlagen für das Bauvorhaben zu schaffen.

Sendung: Inforadio, 08.12.2021, 13:20 Uhr