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  1. Verwenden Sie die Funktionen session_unset() und session_destroy(), um das Session-Timeout in PHP einzustellen
  2. Verwenden Sie die Funktion unset(), um das Session-Timeout in PHP zu setzen
  3. Verwenden Sie die Funktion session_regenerate_id(), um die aktuelle Sitzungs-ID in PHP zu ändern

Dieser Artikel stellt eine Methode vor, um die Sitzung in PHP mit den Funktionen session_unset() und session_destroy() zu zerstören. Wir werden die Sitzung nach 30 Minuten zerstören. Es überprüft das Zeitintervall von der letzten Aktivität bis zur aktuellen Zeit, um die Sitzung zu zerstören.

Wir zeigen auch eine andere Möglichkeit, das Session-Timeout in PHP mit der Funktion unset() zu setzen. Die Funktion unset() nimmt als Parameter die Sitzungsvariable. Diese Methode verwendet ein Array, um die Sitzungsvariable zu speichern.

Wir werden eine weitere Methode einführen, um die aktuelle Sitzungs-ID mit der Funktion session_regenerate_id() ungültig zu machen. Diese Funktion generiert eine neue Sitzungs-ID für die aktuelle Sitzung, wobei die vorherige Sitzungs-ID zerstört wird.

Mit der Funktion session_unset() können wir die Variable $_SESSION zur Laufzeit aufheben und mit der Funktion session_destroy() die Sitzung aus dem Speicher löschen. Die Funktion time() gibt die aktuelle Uhrzeit zurück. Wir können die Variable $_SESSION verwenden, um den Zeitstempel der letzten Aktivität zu speichern. So können wir die Zeit überprüfen, indem wir die Differenzen von der letzten Aktivität zur aktuellen Zeit berechnen. Auf diese Weise überprüfen wir das Zeitintervall einer Sitzung.

Starten Sie beispielsweise die Sitzung im Server mit der Funktion session_start(). Prüfen Sie, ob die Sitzung mit der Funktion isset() erstellt wurde. Verwenden Sie den Operator &&, um die andere Bedingung innerhalb der Funktion issset() zu überprüfen. Ziehen Sie die Sitzungsvariable start von der Funktion time() ab und überprüfen Sie das Ergebnis, ob es grösser als 1800 ist. Verwenden Sie session_unset() und session_destroy() innerhalb der if-Bedingung. Zeigen Sie dann die Meldung an, dass die Sitzung zerstört wurde. Erstellen Sie ausserhalb der Bedingung if eine Sitzungsvariable $_SESSION['start'] und weisen Sie ihr die Funktion time() zu, um die Sitzung zu aktualisieren.

Die Bedingung if schlägt fehl, da die Sitzungsvariable im folgenden Beispiel noch nicht erstellt wurde. Die Sitzung wird erstellt, wenn die Bedingung fehlschlägt. Die Sitzung läuft nach 30 Minuten ab, wenn der Benutzer die Anfrage nicht an den Server sendet. Der letzte Teil der Funktion isset() überprüft die gesamte aktive Zeit der Sitzung. 1800 bezeichnet 1800 Sekunden, was 30 Minuten entspricht. Wenn die gesamte aktive Zeit 30 Minuten überschreitet, ist die if-Bedingung wahr. Dann zerstört es die Sitzung. Die Ausgabe des Codes entspricht der Zerstörung der Sitzung nach mehr als 30 Minuten der aktiven Zeit. Lesen Sie das PHP-Handbuch , um mehr über die Funktion session_unset() zu erfahren.

Beispielcode:

# php 7.*
<?php
session_start();
if (isset($_SESSION['start']) && (time() - $_SESSION['start'] > 1800)) {
    session_unset(); 
    session_destroy(); 
    echo "session destroyed"; 
}
$_SESSION['start'] = time();
?>

Ausgabe:

session destroyed

Wir können die Funktion unset() verwenden, um die Sitzung einer bestimmten Sitzungsvariablen in PHP zu zerstören. Als Parameter nimmt die Funktion die Variable $_SESSION. Diese Methode speichert die Sitzung in einem Array. Wir können das assoziative Array verwenden, um den Sitzungsnamen und die Sitzungsstartzeit zu speichern. Wir können die Funktion time() verwenden, um die aktuelle Uhrzeit zu erhalten. Wir können das Sitzungszeitintervall nach der oben genannten Methode überprüfen, indem wir die aktive Sitzungszeit von der aktuellen Zeit subtrahieren.

Verwenden Sie beispielsweise die Funktion session_start(), um die Sitzung zu starten. Schreiben Sie eine Sitzungsvariable $_SESSION['start'] und weisen Sie ihr ein assoziatives Array zu. Schreiben Sie die Tasten 0 und registered und schreiben Sie die Werte active und time() für die jeweiligen Tasten. Prüfen Sie, ob das Zeitintervall größer als 30 Minuten ist. Wenn die Bedingung wahr ist, schreiben Sie die Funktion unset() mit dem Parameter $_SESSION['start']. Zeigen Sie dann die Meldung session destroyed an. Außerhalb des Bedingungsblocks if aktualisieren Sie die Sitzungsvariable $_SESSION['start'] mit der Funktion time().

Im folgenden Beispiel enthält das Array die Sitzungsvariable. Der Wert der Sitzungsvariablen ist active. Die Funktion time() erzeugt den aktuellen Zeitstempel im Array, der Schlüssel registered enthält den Wert. Bitte lesen Sie das PHP-Handbuch, um mehr über die superglobale Variable $_SESSION zu erfahren.

Beispielcode:

#php 7.x
<?php
session_start();
$_SESSION['start'] = array(0=> 'active', 'registered' => time())
if ((time() - $_SESSION['start']['registered']) > (60 * 30)) {
    unset($_SESSION['start']);
    echo "session destroyed";
}
$_SESSION['start'] = time();
?>

Ausgabe:

session destroyed

Wir können die Funktion session_regenerate_id() verwenden, um die Sitzungs-ID der aktuellen Sitzung zu ändern. Auf diese Weise können wir verhindern, dass unser Skript die Sitzung fixiert. Der boolesche Wert true in der Funktion ermöglicht die Generierung einer neuen Session-ID. In dieser Methode können wir die Sitzungs-ID mit der Funktion session_id() vor und nach der Neugenerierung der Sitzungs-ID ausgeben. Aber die Session läuft nicht mit der Änderung der Session-ID ab. Es fordert den Benutzer lediglich auf, sich erneut anzumelden. Daher verhindert es die Sitzungsfixierung.

Starten Sie die Sitzung beispielsweise mit der Funktion session_id(). Zeigen Sie die aktuelle Sitzungs-ID mit der Funktion session_id() an. Prüfen Sie, ob die Sitzung erstellt wurde und erstellen Sie eine Sitzung $_SESSION['start'] und weisen Sie die Funktion time() zu. Finden Sie das Zeitintervall der aktiven Sitzung wie in der obigen Methode. Wenn die Bedingung wahr ist, verwenden Sie die Funktion session_regenerate_id(true). Aktualisieren Sie die Sitzungsvariable. Geben Sie am Ende des Skripts die neue Sitzungs-ID mit der Funktion session_id() aus.

Beispielcode:

#php 7.x
<?php
session_start();
print("Old: ".session_id());
echo "<br>";
if (!isset($_SESSION['start'])) {
    $_SESSION['start'] = time();
} else if (time() - $_SESSION['start'] > 1800) {
    session_regenerate_id(true); 
    $_SESSION['start'] = time(); 
}
print("Now: ".session_id());
?>

Ausgabe:

​Old: t38kssej37un38mtsoa6lovh05 
Now: mak7i3in708c6rl2udd8gbfo3r ​ ​
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Exklusive rbb|24-Datenrecherche - Wartezeiten für Psychotherapieplätze sind weit höher als von Krankenkassen angegeben

Mi 25.05.22 | 06:02 Uhr | Von Wanda Bleckmann, Haluka Maier-Borst und Sophia Mersmann

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Langes Warten auf einen Psychotherapieplatz sei die Ausnahme. Das behaupteten bisher gesetzliche Krankenkassen. Doch eine exklusive rbb|24-Datenrecherche zeigt das Gegenteil. Von Wanda Bleckmann, Haluka Maier-Borst und Sophia Mersmann

Sind es Monate oder Wochen an Wartezeit? Gibt es zu wenig oder genügend Plätze in der Psychotherapie? Darum streiten sich die Krankenkassen und Berufsverbände der Psychotherapeut:innen seit Jahren und belegen ihre Positionen mit eigenen Erhebungen, die jeweils zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Mal warten laut Bundespsychotherapeutenkammer rund 40 Prozent der Patient:innen mindestens drei bis neun Monate auf den Beginn einer Behandlung [bptk.de] und etwa 20 Prozent sogar sechs bis neun Monate. Mal heißt es dagegen nach einer Umfrage unter Versicherten einer Krankenkasse, nur bei "16,4 Prozent verstrichen zwischen Psychotherapeutischer Sprechstunde und Therapiebeginn acht oder mehr Wochen" (Barmer Arztreport, 2020).

Lange Wartezeiten sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel

Eine rbb|24-Datenrecherche schafft nun Klarheit. Eine statistische Erhebung für ganz Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen erster Sprechstunde für die Diagnose - dem sogenannten Erstgespräch - und dem tatsächlichen Therapiebeginn zwölf Wochen im Median vergehen. Kurzum: selbst der Mittelwert der rbb|24-Stichprobe ist höher als der Wert, von dem die Barmer als ungünstigsten Fall ausgeht. Die Zahlen der Kasse unterschätzen offenbar systematisch die Wartezeiten und den Bedarf. Zählt man dann noch die Wartezeit zwischen Erstkontakt und Erstgespräch hinzu, so wartet man in der Hälfte aller Fälle insgesamt 18 Wochen und mehr - also mehr als vier Monate.

Für die Erhebung hat rbb|24 im Frühjahr 2022 deutschlandweit mehrere hundert Praxen abtelefoniert. Am Ende sind die Angaben von 123 Praxen bezüglich ihrer Wartezeiten in die Analyse eingeflossen und nochmals 54 Praxen dezidiert für Berlin und Brandenburg. Dass die Wartezeiten derart lang sind, führt laut Experten zu einer problematischen Situation in der Versorgung der Patient:innen.

So sagt der Psychiater und Psychotherapeut Arno Deister mit Professur an der Uni Kiel: "Wer eine Therapie braucht, kann in keinem Fall so lange warten."

In der Stichprobe von rbb|24 zeigt sich aber nicht nur, dass Patient:innen oft Monate auf einen Therapieplatz warten. Es zeigt sich auch, dass es einen extremen Unterschied zwischen Stadt und Land gibt. Nimmt man nur die Zeit zwischen Erstgespräch und Therapiebeginn so wartet man im Median acht Wochen in der Stadt und 24 auf dem Land. Nimmt man sogar die Zeit ab dem ersten Anruf, so sind es in der Stadt im Median 12,5 Wochen und auf dem Land mehr als doppelt so viel.

Einige Praxen auf dem Land berichten von neun Monaten und mehr an Wartezeit. Deister sieht in diesen Ergebnissen seine persönlichen Erfahrungen bestätigt. Er fasst die Lage folgendermaßen zusammen: "Es gibt ländliche Regionen, in denen gibt es fast keine Möglichkeit, dass noch eine adäquate Versorgung geschieht."

Brandenburger:innen warten deutlich länger auf Therapie als Berliner:innen

Auch Berlin und Brandenburg sind von diesem massiven Stadt-Land-Gefälle betroffen. Während Berlinerinnen und Berliner laut den rbb|24-Daten vier Wochen ab Erstgespräch und acht Wochen ab Erstkontakt warten müssen, sind es in Brandenburg 12 Wochen beziehungsweise 15 Wochen. Dass 2020 in der Brandenburger Bedarfsplanung zusätzliche 60 Sitze für Psychotherapeutinnen und -therapeuten geschaffen wurden [kvbb.de], führt offenbar (noch) nicht dazu, dass die Wartezeiten in Berlin und Brandenburg vergleichbar wären.

rbb|24 hat stellvertretend für andere gesetzliche Krankenkassen die Barmer um eine Stellungnahme gebeten. Gefragt wieso die Wartezeiten der Bundespsychotherapeutenkammer und der rbb|24-Stichprobe deutlich größer ausfallen, sagt die Barmer: "Bei der Befragung von Leistungserbringern besteht ein methodisches Problem insofern, dass sie die Wartezeiten und Anfragen entweder gar nicht oder nicht systematisch dokumentieren. (...) Folglich kann so nur ein unvollständiges Bild gezeichnet werden." Mit Leistungserbringern sind hier die Therapeut:innen gemeint.

Dennoch ist die Barmer sich sicher, dass ihre Umfrage repräsentativ ist - und das obwohl die Krankenkasse dabei nur Menschen berücksichtigt hat, die zu dem Zeitpunkt einen Therapieplatz hatten. Betroffene, die noch nach vielen Monate auf der Suche waren oder gar aufgegeben hatten, konnten somit gar nicht an der Umfrage teilnehmen. Die Barmer sieht aber in langen Wartezeiten Ausnahmefälle, die meist nur dann zustande kämen, wenn Betroffenen auf bestimmte Therapeut:innen oder Therapiezeiten bestünden. Eine grundsätzliche Unterversorgung könne man nicht feststellen.

Therapeut:innen klagen über massiven Andrang

Das steht im deutlichen Gegensatz zu dem, wie die Berufsverbände die Lage sehen. Auf Nachfrage bekräftigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPTK), dass der Bedarf aus ihrer Sicht weiterhin groß sei und es mehr Sitze speziell in ländlichen Regionen brauche. "Psychische Erkrankungen sind in den Großstädten nicht häufiger als in ländlichen Regionen", sagt Kay Funke-Kaiser, Sprecher der BPTK. Dennoch sei aber die Therapeutendichte und die Zahl der zugelassenen Kassensitze auf dem Land deutlich geringer.

Ändern könnte diese Situation vor allem der Gemeinsame Bundesausschuss, in dem Krankenkassenvertreter und Vertreter der Kassenärzte über den Bedarf in medizinischen Bereichen entscheiden. Noch 2019 empfahlen dort Gutachter:innen, 2.400 Kassensitze für die Psychotherapie neu einzurichten. Doch bislang sind nicht einmal halb so viele Sitze geschaffen worden.

Die Folge: Mehrere Therapeut:innen berichteten gegenüber rbb|24 davon, dass sie inzwischen schon aufgegeben hätten Wartelisten zu führen. Sie könnten die Listen nicht mehr in vertretbarer Zeit abarbeiten.

Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Sollten Sie selbst von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, suchen Sie sich bitte umgehend Hilfe. Bei der Telefonseelsorge finden Sie rund um die Uhr Ansprechpartner, auch anonym.
Telefonnummern der Telefonseelsorge: 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222 www.telefonseelsorge.de

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.05.2022, 6:20 Uhr

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1. Nachhaltige BildungBildungswesen datenschutzkonform

Microsoft an Schulen – ein Thema, das zwangsläufig polarisiert. Meine Wahrnehmung dazu ist: Es gibt zwei größere Lager. Auf der einen Seite befinden sich diejenigen, die Microsoft unbedingt im Bildungswesen verankern bzw. nutzen wollen und auf der anderen Seite jene, die sich für eine nachhaltige digitale Bildung einsetzen. Da prallen zwei Welten aufeinander.

Für Microsoft-Befürworter wird die Luft allerdings immer dünner – oder ehrlicherweise müsste man sagen, sie ist aufgebraucht. Dieses insbesondere deshalb, weil es Microsoft (seit Jahren) nicht schafft, datenschutzkonforme Lösungen anzubieten, die man im Bildungswesen einsetzen kann. Diese Entwicklung können wir übrigens nicht nur im Bildungswesen beobachten, sondern gerade auch in anderen Bereichen wie dem Geschäftsumfeld. Zahlreiche Studien, Analysen und Einschätzungen unterschiedlicher Institutionen haben bereits mehrfach gezeigt, dass der Konzern aus Redmond die rechtlichen Leitplanken der DSGVO eher als hinderlich für sein datengetriebene Geschäftsmodell wahrnimmt.

Mit großem Interesse bin ich daher der Frage nachgegangen, ob und wie eine Abkehr von Microsoft im Bildungswesen gelingen kann. Meinem Aufruf sind binnen weniger Tage etliche Leserinnen und Leser gefolgt – vornehmlich aus dem Bildungsbereich. Insgesamt erreichten mich über 30 Zusendungen, die ihre Erfahrungen mit Alternativen zu Microsoft schildern.

2. Komplizierte Ausgangslage

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen wirkten im Bildungswesen wie ein Brandbeschleuniger: Die Nachfrage nach digitalen Bürowerkzeugen, Kommunikations- und Videokonferenzsystemen sowie anderen Cloudlösungen zum kollaborativem Arbeiten überforderten die meisten Verantwortlichen. In der Not setzte man an vielen Schulen auf das Software-Paket Microsoft 365 – ohne sich ausreichend mit der damit einhergehenden Verletzung von Rechten und Freiheiten der Betroffenen auseinandergesetzt zu haben. Rückblickend könnte man auch sagen: Dem Recht auf gute Bildung wurde in der bis dato schlimmsten Phase der Pandemie ein hoher Stellenwert eingeräumt – wohl wissend, dass dabei auch problematische Dienste wie Microsoft 365 oder Zoom zum Einsatz kamen. Diese »Schonphase« ist nun allerdings vorbei und Schulen als Verantwortliche für die Datenverarbeitungen, die an ihren Schulen stattfinden, müssen nun entweder:

  • praktikable, funktionstüchtige, erprobte und datenschutzkonforme Alternative einsetzen oder
  • den datenschutzkonformen Betrieb von Microsoft 365 und Co. eindeutig nachweisen.

Das ist natürlich leichter gesagt, als getan. Denn bereits vor der Pandemie waren die meisten Schulen technisch nicht gut ausgestattet bzw. nicht in der Lage ihren Schülern einen modernen und fächerübergreifender Digitalunterricht anzubieten. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Einen großen Anteil an dieser digitalen Fehlentwicklung tragen nachweislich die Kultusministerien der einzelnen Länder. Am Beispiel des Kultusministeriums Baden-Württemberg lässt sich anschaulich verdeutlichen, wo die (selbstgemachten) Schwierigkeiten lagen bzw. noch immer liegen: Wie viele Ellas braucht es für eine funktionierende Bildungsplattform? [20.05.2022]

Hinweis

Microsoft an Schulen bzw. im Bildungswesen? Bereits 2020 habe ich einige der am meistverbreiteten Microsoft-Mythen widerlegt.

3. Rückmeldungen

Aus welchen Komponenten muss eine digitale Bildungsplattform bestehen? Eine Antwort auf diese Frage zu finden, ist nicht einfach. In meinem Aufruf zum vorliegenden Artikel bin ich daher von folgendem Szenario ausgegangen:

Mal angenommen, das Kultusministerium würde jeder Schule eine eigene (skalierbare) Cloud-Infrastruktur mit den folgenden Komponenten bereitstellen:

Welcher Funktionsumfang würde bis zur 10. Klasse fehlen, bei dem die Allgemeinbildung im Fokus steht?

Die Antworten, die ich darauf erhielt, fielen überraschenderweise relativ eindeutig aus: Nicht viel. Nach der Auswertung des Feedbacks würde ich lediglich zwei Komponenten ergänzen, wobei eine davon optional ist:

Ist es wirklich so einfach? Natürlich nicht. Die Ressourcen, Personal und Know-how, um solch eine digitale Bildungsplattform zu betreiben, ist natürlich immens. Die gute Nachricht ist aber: Es kann funktionieren, wenn die zur Verfügung stehenden Ressourcen konsequent in den Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung einer solchen Plattform investiert werden. Wieso bündeln die Kultusministerien der Länder ihre Ressourcen nicht einfach? Niemand muss das Rad jedes Mal neu erfinden.

Da die Antwort darauf vermutlich eine politische ist, die Vernunft und Weitsicht vermissen lässt, widmen wir uns nun dem Feedback, dass auf meinen Aufruf eingegangen ist. Exemplarisch habe ich drei Rückmeldungen ausgesucht, die ausführlich darlegen, wie den Einsendern der Umstieg auf Alternativen gelungen ist. Natürlich waren nicht alle Rückmeldungen so positiv. So hat bspw. ein Vater die herausragende »Usability« von Microsoft hervorgehoben, die sich deutlich von Open-Source-Produkten abhebt. Sagen wir mal so: Das kann man auch ganz anders sehen. ;-)

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3.1 Gymnasium (Stadt)

Sehr geehrter Herr Kuketz,

erstmal danke für das immer spannende Blog, welches ich schon seit geraumer Zeit mit großem Interesse verfolge.

In Ihrem Beitrag »Bildungswesen: Mit welchen Alternativen kann die Abkehr von Microsoft gelingen?« stellten Sie die Bitte um Meldung aus der Praxis, worauf ich hier gerne eingehe.

Ich arbeite an einem Gymnasium durchschnittlicher Größe. Wie viele andere Schulen wurden auch wir von der Corona-Pandemie an der digitalen Achillessehne erwischt und mussten innerhalb kürzester Zeit ein funktionierendes Fernunterrichts-System aufstellen. Dies gelang uns auch. Indem wir zunächst eine Nextcloud-Instanz mit EduDocs-Oberfläche anmieteten sowie zwecks intensiver Nutzung einen separaren BBB-Server anmieteten und aufsetzten.

Dabei muss man jedoch auch im Blick haben, dass wir mit einigen KollegInnen gesegnet sind, die sich…

a) der Problematik unfreier Software bewusst sind
b) über eine gewisse technische Expertise verfügen
c) digital engagiert sind und vor allem bereit sind, Neues zu lernen

Dies alles ist nicht selbstverständlich an Schulen und meiner Einschätzung nach eher die Ausnahme. Zur »einfachen« Microsoft-Lösung greifen fällt da leicht, zumal man sich auch der ohnehin angespannten personellen Situation an den Schulen bewusst sein muss. Anders ausgedrückt: Wenn sich nicht jemand darum in seiner Freizeit kümmert bzw. sich engagiert bleibts an der Nase des einzigen (oft Windows-gewöhnten) Admins hängen, der ohnehin schon viel zu tun hat.

Wir wechselten nach einigen Monaten auf Moodle als Lernplattform und nutzen die kollaborativen Möglichkeiten von EduDocs/NextCloud für den kollegialen Austausch. Unsere momentan in Verwendung befindliche Konfiguration ähnelt daher stark der von Ihnen vorgeschlagenen.

Unser System funktionierte vom technischen Standpunkt her unproblematisch und erwies sich als wenig wartungsintensiv. Die Lösung wurde vom Lehrkörper sowie der Eltern- und Schülerschaft insgesamt gut angenommen. Damit dies gelingen konnte, war aber auch einiges an Kommunikation nötig, z.B.: Einführungsveranstaltungen, Erstellen von Hilfsseiten, Rundschreiben, Umgang mit Spam-Ereignissen, usw. Man sollte sich klar machen, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Regel nicht ausgebildet wurden als…

a) PR-Experten
b) Supportguide-Schreiber
c) (Social-Media) Moderatoren
d) Software-Rezensenten
e) Systemadministratoren

Dies hört sich jetzt etwas überspitzt an, aber ich denke, wenn man Open Source haben will, muss man weit mehr dieser Tätigkeiten ausüben, als wenn man den Menschen etwas Altbekanntes vorsetzt. Dies in einer wirksamen Art und Weise, quasi neben dem ohnehin schon digital erschwerten Kerngeschäft wahrzunehmen, überfordert viele.

Meiner Meinung nach kann man mit der von meiner Schulen verwendeten Konfiguration auch in der Oberstufe sinnvollen Digitalunterricht machen. Ich denke aber, dass ein großes Missverständnis in digitalen Fragen zur Schule ist, dass digitaler Unterricht den analogen ersetzen oder auch nur halbwegs angemessen substituieren kann. Ich habe oft mitbekommen, dass manche Eltern und SchülerInnen einen Unterricht nach dem Schema Youtube-Lernguide und eine Verfügbarkeit des Lehrers rund um die Uhr erwarten. Entsprechend frustrierend ist dann die Wirklichkeit. Schickes Design, Animationen und eine intuitive Oberfläche wie bei den Microsoft Produkten sind sicherlich geeignet, diese Frustration abzumildern.

Außerdem wird von vielen Beteiligten im Schulleben erstaunlich wenig digitale Grundkenntnis in puncto echte Computer mitgebracht. Dies ist meist weniger durch das Alter, als vielmehr durch den Einsatz des Smartphones als einzigem digitalen Endgerät bedingt: Moodleerfordert z.B. zumindest ein rudimentäres Verständnis für hierarchische Ordnerstrukturen. In der iOS und Android-Welt wird solch ein Verständnis nicht gefördert. Ich kenne die mobilen Lösungen von Microsoft nicht, aber ich kann mir vorstellen, sie sind in punkto geistiger Anforderung anspruchsloser als z.B. die App von Moodle.

Was den offenen Lösungen auch entgegen steht ist, dass es bei vielen KollegInnen eine gewisse Frustration in der Erfahrung mit digitalen Infrastrukturen gibt. Machen Sie sich mal klar, wie viele verschiedene Systeme sich z.B. ein Lehrer, der Mitte der 80er seinen Dienst begonnen hat, schon aneignen musste. Microsoftprodukte spielen in der Welt dieses Lehrers zwar keine unproblematische, aber zumindest eine konstante Rolle. Anders ausgedrückt, sind die Wechselkosten für solche Menschen sehr hoch.

Was mir tatsächlich fehlt, ist eine vernünftige Open Source-Lösung für einen Chat/Messengerclient und die Stundenplanverwaltung. Für letzteres ist mir keine Lösung bekannt. Bezüglich eines Chat/Messengerclient hat sich Moodle meiner Einschätzung nach nicht bewährt. Dies haben wir notgedrungen an einen externen Anbieter abtreten müssen, so dass man in meinem Fall nicht von einer hunderprozentigen Open Source Lösung sprechen kann (Aber wann kann man das schon, siehe Binärblobs im Linux-Kernel).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

3.2 Gymnasium (Stuttgart, Baden-Württemberg)

Sehr geehrter Herr Kuketz,

ich schreibe Ihnen, weil Sie nach Meinungen zu Alternativen zu Microsoft Office in der Schule gefragt haben.

Ich bin Lehrer an einem Gymnasium in Stuttgart. Zur Zeit des ersten Lockdowns 2020 war unsere Schule blank was digitale Plattformen angeht. Damals haben wir uns zur schnellen Abhilfe für Padlet entschieden. Der Schulaccount läuft aber in diesem Juni aus und wir werden ihn nicht verlängern.

Wir haben seit 2021 Moodle als Lernplattform. Das wird vom Landeshochschulnetz betrieben in Baden-Württemberg. Leider steht den Schulen in BW nach jetzigem Stand Landeshochschulnetz Belwü mit einem sehr guten Support nicht mehr zur Verfügung, es gibt noch eine Übergangsfrist bis Ende 2023, aber es noch nicht klar, wer Moodle und E-Mail etc. übernehmen wird. Die Vorgänge zur Bildungsplattform in Baden-Württemberg werden übrigens hier sehr detailliert und gut vom Landeschülerbeirat erklärt: Wie viele Ellas braucht es für eine funktionierende Bildungsplattform?

Ich hole deswegen so weit aus um zu anzudeuten, wie problematisch der aktuelle Zustand für die Planungssicherheit von Schulen in Baden-Württemberg ist. Die Politik ist seit 2011 mit der Errichtung einer Bildungsplattform beschäftigt, und es gibt bis heute kein komplettes, funktionierendes Paket für Schulen. Worauf man nun setzen soll ist nicht so ganz klar. Ein Kollegium, das sich neben alle den eigentlichen Kernaufgaben von Lehrkräften, auf ein System wie Teams und/oder Moodle eingestellt hat, wird kaum zu überzeugen sein, dies nach 2 Jahren wieder für ein anderes System tun zu müssen.

Weil man in BW eben keine Plattoform hatte wurde in einem Schreiben im März 2020 erlaubt (explizit gennant!) dass man als Schule MS Teams bzw. MS Office nutzen darf. Die Bildungsplattform für BW, die es bis heute nicht gibt, war wohl bis dahin auch zentral aufgebaut für den Einsatz für Microsoft 365. Das dies jetzt verboten wurde ist Ihnen sicher bekannt.

Unser Kollegium ist inzwischen sehr zufrieden mit Moodle. Das System ist unglaublich flexibel und wir wollen nicht mehr ohne sein.
Zusätzlich haben wir ein Abo bei WebUntis für den professionellen Einsatz bei Stundenplänen etc.

Seit einem Jahr haben wir nun den Versuch gestartet, den fehlenden Cloudspeicher für das Kollegium bereitzustellen. Unsere Wahl viel auf das System der Nextcloud. Darin lassen sich die Server für BigBlueButton, die wir in Moodle nutzen, ebenfalls einbinden. Ebenfalls rechtssicher, weil vom Lehrerfortbildungsserver betrieben in Deutschland. Mit den BBB-Servern in Nextcloud können wir sogar über Links Eltern zu Konferenzen einladen, die keinen Account bei uns haben. Das haben wir vorher mit Senfcall realisiert.

Die Nextcloud mit dem zentralen Element der Dateien-App ist ein wahrer Segen. Da das Gerät auf dem unsere NExtcloud läuft (Synology NAS) bei uns im Schulhaus steht, sind wir Herr über unsere Daten. Leider ist das NAS zu schwach und wir starten nun den Wechsel in eine virtuelle Maschine auf dem Schulserver mit Collabora in einem Docker-Image. Dann haben wir ein kollaboratives Office, Kalender online, E-Mail in Nextcloud, Chat (Talk statt Threema, besser zu administrieren), Terminfindung à la Doodle, Umfragen etc. alles an einem zentralen Ort. Am unschlagbaren Vorteil zum Thema Datenschutz ändert sich durch diesen Wechsel nichts, der Schulserver steht ebenfalls im Schulhaus.

Weiter unten finden Sie noch einen Post, den ich im Forum Bildung BW veröffentlich hatte, um andere Schulen darüber zu informieren, welchen Nutzen wir in der Nextcloud sehen.

Um auf Ihre Frage zu antworten, was man verpasst wenn man auf Office verzichtet: Ich denke es kann für einige Schulen, z.B. Berufsschulen, die explizit mit und an MS Office ausbilden für die Industrie, zu Schwierigkeiten beim Verzicht auf Microsoft kommen. Aber aus Sicht eines allgemeinbindenden Gymnasiums kann ich sagen: In meinen Augen verpassen wir beim Verzicht auf Microsoft Office gar nichts. Außer den gewohnten Komfort, weil man schon als Kind zu Microsoft gezogen wird. Bei uns in der Schule werde ich oft nach den Edu-Lizenzen von Microsoft gefragt. Ich bin zwar kein Microsoft-Hasser, aber ich lehne Lobby-Arbeit ab und verteile keine kostenlosen Lizenzen von Microsoft. Wer Microsoft haben will, kann sich günstig ein Abo kaufen. Das muss nicht die staatliche Schule für Microsoft unterstützen. Ich empfehle dann OpenOffice.

Ich bin im schulischen Kontext absolut überzeugt von Moodle im Zusammenspiel mit OpenOffice (Collabora oder OnlyOffice) und der Nextcloud. Wenn es dazu das nötige Paket, einfachen Zugang (nicht jeder kann eine Nextcloud aufsetzen und absichern) mit schnellem Support gibt, wäre das eine ideale (weil auch flexible) Lösung für Schulen in Baden-Württemberg. Ich danke Ihnen, dass Sie das so prominent in Ihrem (tollen!) Blog veröffentlich haben.

Der Gründer von Nextcloud, Frank Karlitschek, stammt meines Wissens aus Rommelsbach bei Reutlingen und die Firma Nextcloud hat ihren Sitz in Stuttgart (und Berlin). Mir fehlt jegliches Verständnis, dass das Thema Nextcloud beim Kultusministerium von Baden-Württemberg (ebenfalls in Stuttgart) keinen Rolle zu spielen scheint. Lieber kauft man sich teuer in Redmond bei Microsoft ein… und scheitert dann am Datenschutz.

Ich bin gespannt wie das weitergeht.

Viele Grüße

3.3 Gymnasium (Aachen, Nordrhein-Westfalen)

Hi Mike,

habe Deinen Blogbeitrag gelesen. Die von Dir aufgeführten Plattformen sind genau die, die wir an unserer Schule (einem Aachener Gymnasium) eingeführt habe. In Nextcloud zusätzlich Only Office Enterprise.

Im Grunde fehlt es an nichts und man kann gut arbeiten.

Ergänzt haben wir das ganze noch durch einen Messenger (Elements), der in NRW durch die Landesregierung bereit gestellt wird. Aktuell ziehe ich noch ein schulinternes Mastodon hoch.

Eventuell gibt es in der Zukunft dann noch Mahara.

Das Problem hierbei ist allerdings, dass es für viele User herausfordernd ist soviele verschiedene Systeme mit unterschiedlichen UIs, teilweise auch unterschiedlichen Accounts zu haben. Da ist bei O365 und Google natürlich komfortabler. Aber diesen Mangel nehmen wir gerne in Kauf, solange wir saubere und digital souveräne Systeme haben.

Das größere Problem stellen die Endgeräte dar. Für den Einsatz in der Schule sind Tablets nunmal am besten (Akkulaufzeit, Gewicht, Boot-Time, Stift). Und da dominiert Apple sehr. Vor allem „Good Notes“ als quasi-Standard für Notizen-App und PDF Annotation ist schwer zu ersetzen. Und wer einmal bei Apple ist, der ist auch schnell bei iCloud, Airplay, Airdrop und weitere iDings……

VG

3.4 Weiterer Erfahrungsbericht: Nextcloud

Anbei ein Erfahrungsbericht, der sich explizit mit dem Betrieb von Nextcloud befasst:

Im März 2021 habe ich hier die Frage nach best practice für Nextcloud gestellt. Es hat sich in der Zwischenzeit, wie bei vielen Schulen, auch bei uns viel getan.

Ich berichte über das, was ich als Admin einer Nextcloud für unsere Schule nun seit über einem Jahr lernen durfte.

Vielleicht hilft es anderen, die vor der Frage stehen, was eine Nextcloud für sie in der Schule leisten könnte.

Unsere Nextcloud ist auf dem Schulserver installiert, die Accounts der KuK werden via LDAP aus den Schulnetzaccount automatisch in Nextcloud erstellt. Wir haben dadurch vollen Zugriff und ich kann jede gewünschte App selbst installieren. Das ist glaube ich bei den gemieteten Instanzen nicht immer der Fall. Ein Start bei einer gemieteten (und nicht teueren) Instanz ist aber sicher eine sehr gute Möglichkeit für Schulen.

Zentral ist für uns die App „Dateien“ zum einfachen Synchronisieren über alle Geräte hinweg. Toll sind hier die Möglichkeiten um Dateien und Ordner anderen auch außerhalb der Nextcloud zur Verfügung stellen zu können. Passwortschutz, zeitlich befristete Links (danach automatischer Verfall des Links) etc. Man kann auch eine Art „DropZone“ anlegen, wenn man einen Ordner freigibt, mit dem Recht, dort nur Dinge hochzuladen. Schüler*innen oder Eltern können dann Ergebnisse, Rücklaufzettel etc. einfach in das Feld im Browser „werfen“, und die Datei wird in meinen vorher definierten Ordner hochgeladen.

Ausgehend von der Dateienapp bieten sich aber viele weitere Möglichkeiten zur Nutzung im schulischen Bereich. Davon will ich einige Beispiele nennen:

Man kann E-Mails innerhalb der Nextcloud verwalten. Die Mail-App kann z.B. seit Version (NC 24) auch zeitversetzt E-Mails senden (kannte ich vorher nur aus Gmail etc. Datenschutz schwierig!): Schreibe ich eine Mail um 23:24 Uhr und will nicht, dass jemand sieht, dass ich um diese Zeit noch arbeite und stelle ich die Mail so ein, dass sie erst am nächsten Tag um 8:45 Uhr versendet wird.
Oder es gibt nun auch E-Mail „undo“, also einige Sekunden Zeit, bis man die Mail endgültig versendet oder doch nochmal rückgängig macht. Beides nette, zeitgemäße features wie ich finde.
Man kann auf Wunsch auch mehrere Accounts einpflegen. An jedem Browser, an dem ich mich an der Nextcloud anmelden kann, ist dadurch die Verarbeitung meiner E-Mail-Accounts möglich.

Die Nextcloud App „External Sites“ ermöglicht es, in die App-Leiste der Nextcloud zu den Standard-Apps wie Mail, Kontakte etc. noch externe Seiten einzubinden, z.B. der Link zu Moodle, WebUntis, Homepage der Schule, Mensa-Essens-Bestellung, SESAM-Mediathek oder anderen wichtigen Diensten für Lehrkräfte.

Ergänzend dazu kann die App „App-Reihenfolge“ dem User ermöglichen, die Reihenfolge der Apps in der Leiste selbst zu verändern oder auch auszublenden, wenn man für die jeweilige App keine Verwendung hat.

Eine weitere Mini-App namens „Login Notes“ ermöglicht es dem Admin direkt auf der Anmeldeseite Informationen für die User zu bevorstehenden Updates etc. zu machen. Ergänzend dazu kann man mit „Announcements“ Infos an alle Nutzer der Nextcloud versenden.

Mit Nextcloud-Office (Collabora bzw. OpenOffice) ermöglicht es unserem Kollegium endlich online kollaborativ an Office-Dokumenten zu arbeiten.

Die App „Circles“ ermöglicht es den Usern ohne Hilfe des Admins Gruppen zu erstellen und sich darin auszutauschen oder zusammenzuarbeiten.

Die App „Talk“ bietet einen Chat auch um in anderen Apps zu kommentieren oder mit einer mobilen App auf dem Handy erreichbar zu sein. Das testen wir aber erst demnächst und überlegen es als Alternative zu Threema zu verwenden, weil es einfach besser zu administrieren ist und jeder direkt angelegt ist.

Die Videokonferenz in Talk nutzen wir nicht. Stattdessen haben die den Servercluster des Lehrerfortbilungsserver für BigBlueButton in Nextcloud eingebunden. Damit nutzt unser Kollegium BBB, das es schon aus unserem Moodle kennt mit dem Vorteil, dass man von BBB in Nextcloud heraus auch Links an Teilnehmer*innen versenden kann, die keinen Account haben. Das ersetzt uns Dienste wie jitsi oder Senfcall.
BBB in Nextcloud ist genauso performant und datensicher wie in Moodle, weil es die gleichen Server sind wie in Moodle für BBB.

  • Mit der App „Polls“ lassen sich schick und schön gemeinsame Termine finden, wie man es von Doodle kennt.
  • Mit der App „Forms“ lassen sich Umfragen erstellen.
  • Mit der App „Deck“ lassen sich Projekte (kollaborativ) verwalten, ähnlich einem Trello-Board.
  • Mit der App „Pico CMS“ lassen sich minimale Homepages erstellen, die auf der Nextcloud laufen. Es lassen sich einfache Whiteboards erstellen / nutzen sowie Mindmaps.
  • Die App „Lesezeichen“ bündelt wichtige Webseiten innerhalb der Nextloud.

Die Nextcloud biete einen Kalender, der online geführt werden kann und in mobilen Geräten abonniert werden kann, aber eben nicht bei Apple, Google und Co. gehostet wird.

Mit der App „Appointments“ lassen sich Termine mit z.B. Eltern abstimmen. Die App generiert eine Webseite auf der man die nötigen Daten wie Telefonnummer, Name etc. eingeben kann und dann aus dem Kalender der Nextcloud vorher von mir definierte Zeitfenster für ein Gespräch auswählen kann. Die Nextcloud versendet dann eine Bestätigungsmail an den Gesprächspartner per E-Mail und trägt den Termin in meinen Kalender ein. Auch ist möglich, mit einem Link in der Bestätigungsmail, den Termin bei mir wieder abzusagen.

In Nextcloud lassen sich größer Dateien speichern. In Moodle lässt sich unsere Nextcloud als Repository einbinden. Dateien die zu groß für Moodle sind, werden darüber in Moodle eingebunden.

Mit den oben erwähnten Tools lässt sich eine zentrale Anlaufstelle zum Arbeiten im schulischen Bereich schaffen. Eigentlich das, was uns Ella 2.0 seit Jahren verspricht.

Vielleicht ist unser Angebot in Nextcloud nicht ganz so ausgereift mangels SSO, aber man kann es eben heute schon nutzen!

Ich bin absolut überzeugt von der Nextcloud! Allerdings sind wir vorsichtig bei der Nutzung von Tools wie Appointments etc. – Wenn hier etwas nicht so läuft wie es soll, ist man als Schule bei selbstgehosteter Nextcloud selbst in Zugzwang.
Wichtige Elemente versuchen wir daher auf professionelle Anbieter zu übertragen (WebUntis z.B.) – Immer mit der Maßgabe Kosten & Nutzen in einem vernünftigen Rahmen zu halten. Nextcloud ist kostenlos!

Alle genannten Tools gibt es sicherlich hübscher bei bestimmten US-Diensten, aber meiner Meinung nach gibt es kaum eine bessere Möglichkeit, die Tools zentral gebündelt, zusammen mit einem realitätsbezogenen Datenschutz, im Kollegium anzubieten.

Über Rückmeldung, weitere Erfahrungen und Austausch freue ich mich!

Viele Grüße aus Stuttgart

4. Die Lernresistenz der Microsoft-Befürworter

Angesichts der (überwiegend) positiven Rückmeldungen, muss man sich fragen, weshalb Verantwortliche/Entscheider den Einsatz von Microsoft-Produkten noch immer als alternativlos darstellen. Schlimmer: Es wird Unmengen an Zeit und Geld dafür aufgewendet, um Wege zu suchen, die den Einsatz von Microsoft an Schulen weiter legitimieren sollen bzw. – und das ist noch viel absurder – an der Einführung von Microsoft 365 und Co. festzuhalten. Was auch immer die Gründe für diese Starrsinnigkeit und Unbelehrbarkeit sein mögen, sie sind letztendlich ein gefundenes Fressen für Microsoft-Consultants und Rechtsberater, die dabei helfen sollen, den Status Quo zu erhalten. Und wenn das Vorhaben am Ende dann scheitert, wird auf die Datenschützer geschimpft, die Schuld daran seinen, dass die Digitalisierung so erfolglos und teuer sei. Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach:

Datenschützer prüfen, ob etwas rechtmäßig ist oder eben nicht.

Welch absurde Züge das Festhalten an Microsoft bereits angenommen hat, kann man daran erkennen, dass in technische Konstrukte wie Cloud-Verschlüsselungs-Gateways investiert wird. Diese Gateways sollen eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365 ermöglichen, indem die Daten vor der Übermittlung in die Cloud »verschlüsselt« und/oder »anonymisiert« werden. Im Bildungswesen soll also ernsthaft in solche Verschlüsselungs-Gateways investiert werden, um einen datenschutzkonformen Betrieb von Microsoft zu ermöglichen? Ist es nicht eigentlich Microsofts Aufgabe, datenschutzkonforme Lösungen anzubieten? Einige Verantwortliche/Entscheider scheinen letztendlich so verzweifelt zu sein, um sich in solch fragwürdige Lösungen zu flüchten. In Baden-Württemberg wird solch ein Konstrukt vermutlich gnadenlos scheitern. Der zuständige LfDI (Stefan Brink) sagt nämlich:

Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden oder deren datenschutzkonformer Betrieb ist von den verantwortlichen Schulen eindeutig nachzuweisen.

Um es mal klar zu sagen: Die Chance, dass ein Verschlüsselungs-Gateway oder ähnliche technische Lösungen gefunden wird, die den datenschutzkonformen Betrieb von Microsoft 365 ermöglicht, tendiert gegen null. Diese schmerzliche Wahrheit hören Verantwortliche/Entscheider natürlich nicht gerne. Die angebliche Anonymisierung dürfte im Praxisbetrieb der Schule nicht aufrecht zu erhalten sein, da ja innerhalb der Plattform ein hohes Interesse besteht, sich gegenseitig zu erkennen, Schüler in Kurse einzuordnen oder miteinander zu kommunizieren.

4.1 Umdenken und Handeln: Jetzt!

Liebe Microsoft-Befürworter und Verantwortliche: Mit der Fokussierung bzw. dem verzweifelten Festhalten an Microsoft manövrieren sich Schulen zwangsläufig in eine aussichtslose Situation. Denn Schulen sind verantwortlich für alle Datenverarbeitungen, die an ihrer Schule stattfinden – nicht die Kultusministerien oder die Anbieter von Soft- und Hardware, sondern jede Schule. In Anbetracht dessen, dass es Microsoft nicht schafft, datenschutzkonforme Lösungen anzubieten, ist es daher an der Zeit einzulenken und sich mit Alternativen zu beschäftigen, mit der ein moderner und fächerübergreifender Digitalunterricht möglich ist – und gleichzeitig die Daten der Schüler geschützt werden. Diese Alternativen sind längst vorhanden und werden von vielen Schulen bereits erfolgreich eingesetzt.

Es wäre allerdings fatal, die Schulen mit einer Lösungssuche allein zu lassen. Und hier stehen die Kultusministerien der Länder in der Pflicht. Diese könnten Schulen bspw. eine digitale Bildungsplattform bereitstellen, die aus folgenden (oder ähnlichen) Komponenten besteht:

Wie könnte eine solche Bereitstellung nun bspw. für das Bundesland Baden-Württemberg aussehen? Unsere digitale Schule macht dafür einen konkreten Vorschlag. Dieser lautet: Die gesamte Infrastruktur wird über BelWü (Landeshochschulnetz) gehostet und gleichzeitig in ein Bildungsnetz umgewandelt, das für alle Bildungseinrichtungen zuständig ist. Damit gehen die folgenden Vorteile einher:

  • Volle Kontrolle des Landes (hohe Flexibilität)
  • Hohe »In-House-Kompetenz«
  • Geringe Kosten (für Land und Schulträger)
  • Landeszentrale Lösung

Diesem Vorschlag möchte ich mich anschließen.

5. Fazit

Wir brauchen eine nachhaltige Bildung, die dazu beiträgt, dass unser Nachwuchs zu mündigen Bürgern heranwächst, die in der Lage sind, verantwortungsvolle Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Das bedeutet: Wir müssen in Deutschland mutig vorangehen und flächendeckend in offene und freie Standards investieren, um digitale Souveränität zu fördern. Nur so kann eine neutrale und nachhaltige Vermittlung von IT-Kompetenzen gelingen – eine zentrale Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert. Mit Microsoft war, ist und wird das nicht möglich sein. Denn selbst wenn man eine speziell zurecht konfigurierte Variante von Microsoft 365 finden sollte, ist die Abhängigkeit und digitale Unsouveränität maximal. Man würde sich in einer digitalen Zwangsjacke wiederfinden, aus der man in absehbarer Zeit nicht wieder herauskommen wird. Das kann nicht im Interesse staatlicher Infrastruktur liegen und widerspricht und konterkariert allen politischen Bemühungen diesbezüglich, sich unabhängiger aufzustellen.

Letztendlich ist die zukünftige Ausgestaltung der (digitalen) Bildungspolitik eine politische Frage und weniger eine technische. Und hier sind insbesondere die Kultusminister der Länder gefragt – aber natürlich auch Schulleitungen, Elternverbände, Lehrkräfte und Schülervertretungen. Anstatt weiter an Microsoft festzuhalten bzw. den Ausbau alternativer Lösungen zu bremsen, muss ein Umdenken stattfinden. Zum Lernen an Schulen gehört das Ausprobieren von Freiräumen, das Ausleben von Kreativität, das Austesten von Grenzen und die Möglichkeit des Irrtums. Diese für die Ausbildung erforderlichen Freiräume dürfen nicht durch einen unklaren Schutz der verarbeiteten Daten gefährdet werden. Niemand, wirklich niemand behauptet, dass dies von heute auf morgen gelingen kann, aber es ist vollkommen absurd weiter seine Zeit und Energie dafür aufzuwenden, Microsoft irgendwie datenschutzkonform nutzbar zu machen. Ganz offensichtlich hat Microsoft daran wenig Interesse. Ähnliches gilt übrigens ebenso für Google und Apple.

Wenn wir im Bildungswesen vorangehen und mit einer datenschutzfreundlichen digitalen Bildungsplattform zeigen, dass Datenschutz als Innovationsmotor funktioniert, ist ein wichtiger Grundstein gelegt. Wir dürfen nicht jenen die Deutungshoheit überlassen, die wenig vom Datenschutz verstehen und diesen als Vorwand für die eigene Inkompetenz/Mutlosigkeit missbrauchen.

Bildquellen:

Division: Freepik from www.flaticon.com is licensed by CC 3.0 BY

Bildungswesen: Datenschutzkonforme Lösungen sind die Zukunft – nicht Microsoft Mai 25th, 2022Mike Kuketz

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Ergänzungen

geschätzte Lesezeit: 6 min

Wie können große digitale Plattformen demokratisch kontrolliert werden? Welche Standards sollen im Netz gelten? Und wie lassen sie sich durchsetzen? Wer sich diesen Aufgaben stellt, muss die großen Fragen unserer Zeit beantworten.

Das europäische Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“ oder kurz „DSA“) will nicht weniger als das Internet regulieren. Es ist ein regulatorisches Riesenprojekt. Im April 2022 einigten sich die zuständigen Institutionen und Mitgliedstaaten der EU auf ein Paket von Gesetzen.

Im Fokus stehen dabei die digitalen Plattformen („Digitale Dienste“) und die digitalen Märkte (letztere sind Gegenstand eines eigenen Gesetzes, des „Gesetzes über digitale Märkte“). Der DSA soll „das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa“ machen, heißt es in der Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union. Ein fertiger Gesetzentwurf wurde noch nicht veröffentlicht. Bisher gibt es nur einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020.

Trotzdem schlägt der DSA jetzt schon hohe Wellen. Denn es wäre weltweit das erste Gesetz, das den digitalen Raum umfassend gesetzlich regeln will. Manche sprechen in diesem Zusammenhang sogar von einem „Plattformgrundgesetz“.

Worum geht es beim DSA?

Der DSA folgt dem Prinzip „What is illegal offline should be illegal online” (zu Deutsch: „Alles, was offline verboten ist, muss auch online verboten sein”). So will der DSA dafür sorgen, dass Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, Desinformation bekämpft und personalisierte Werbung eingeschränkt wird.

Der zuständige Binnenmarktkommissar der EU Thierry Breton verglich den DSA mit einem „new Sherrif in Town“ und twitterte ein passendes Western-Video:

Der DSA gehört zu einem größeren Paket an Reformen, die die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wie Meta (früher Facebook), TikTok oder Google eindämmen sollen. Dafür sollen die Anbieter der Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden: Die EU erlegt ihnen zahlreiche rechtliche Pflichten mit strengen Anforderungen auf.

Denn die Konzerne verdienen kräftig an ihren Nutzer*innen. Ihre Plattformen sind vor allem Werbeplattformen: Sie werten das Verhalten der Nutzer*innen aus und verkaufen personenbezogene Werbung auf Basis von algorithmischen Berechnungen. Deshalb entstehen für die Nutzer*innen auch keine Nutzungsgebühren in Form von Geld – sie zahlen stattdessen mit ihren Daten.

Mehr Verantwortung, mehr Transparenz  

Zu den Zielen des künftigen Gesetzes gehört es, die Verbreitung illegaler Inhalte im digitalen Raum zu verhindern und die Grundrechte der Nutzenden zu schützen. Erreicht werden sollen diese Ziele mit Transparenzanforderungen, die die Tech-Konzerne erfüllen müssen. Sie sollen erklären, wie auf ihren Plattformen algorithmische Entscheidungen getroffen werden und welche Effekte diese Entscheidungen auf die Nutzenden und die Gesellschaft haben.

Wie genau die Konzerne das offenlegen müssen, ist noch unklar. Die Nonprofit-Organisation AlgorithmWatch fordert, dass Plattformdaten „für Forschung im öffentlichen Interesse und unabhängige Audits“ zugänglich sein sollen. Die Organisation beschäftigt sich mit Prozessen algorithmischer Entscheidungsfindung, die eine gesellschaftliche Relevanz haben. Bislang kann sie nur die Ergebnisse der Algorithmen auswerten. Dabei kann zu einem gewissen Grad nur spekuliert werden, wie dieser wirklich funktioniert. Ein Zugriff auf die Algorithmus-Daten kann dagegen helfen, ein umfassendes Bild von der Wirkweise zu erlangen.

Maßnahmen gegen Hass, Hetze und illegale Inhalte

Die alltägliche und politische Kommunikation hat sich in den letzten Jahren stärker in soziale Netzwerke verschoben: Im Januar 2021 lag die Anzahl der monatlich aktiven Nutzer*innen von sozialen Netzwerken weltweit bei rund 4,2 Milliarden; ganze 2,9 Milliarden monatlich aktive Nutzer*innen fielen dabei auf Facebook (laut des eigenen Berichts für das erste Quartal 2021). Auch die Verbreitung von sogenannter Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten online nimmt zu. Diese Entwicklung kann auch ein Gesetz so schnell nicht aufhalten. Der DSA soll aber klarer regeln, wie die Plattformen mit Hasskriminalität, wie etwa Aufrufen zur Gewalt oder Volksverhetzung, umgehen müssen.

Die bisherigen Vorschläge gehen dahin, dass Plattformen Inhalte schneller und effektiver löschen sowie Nutzenden einfache Möglichkeiten bieten sollen, Inhalte zu melden. Gleichzeitig sollen dadurch aber zulässige Inhalte nicht blockiert werden. Upload-Filter für die Erkennung illegaler Inhalte müssen dabei aber nicht zum Einsatz kommen. Das geht zumindest aus dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 hervor (siehe dort Artikel 7). Explizit verboten werden sie aber offensichtlich auch nicht. Das bietet Zündstoff. Die Uploadfilter sorgten bei der europäischen Urheberrechtsreform für die größten Debatten und Proteste. Kritiker*innen sehen durch sie die Meinungsfreiheit bedroht. Der Europäische Gerichtshof hatte zuletzt Zweifel an der Reform und speziell an der Verwendung von Uploadfiltern ausgeräumt – gleichzeitig aber strenge Vorgaben für deren Einsatz gemacht.

Die Vorschläge sind teils schon bekannt: Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet beinhaltet bereits einige der Pflichten, die sich künftig aus dem DSA ergeben werden. Dort gibt es etwa Transparenzpflichten der Anbieter. Auch müssen sie illegale Inhalte schnell löschen. Das NetzDG wurde zuletzt 2022 verschärft, indem Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) melden sollen. Eine wirkliche Schlagkraft hat das Gesetz aber nie bekommen. Mit dem DSA dürften viele der deutschen Regelungen ersetzt werden.

Ein großes Problem schon beim NetzDG war die Frage, wie entschieden wird, was „illegale Inhalte“ sind. Rechtsverbindlich können das nur Gerichte klären – doch das dauert. Bis dahin müssen die Plattformen belastbare Entscheidungen treffen. Der DSA sieht zumindest vor, dass sie diese Entscheidungen begründen müssen.

Cookie-Banner und Werbetracking ade?

Auch ein weiteres Problem, nämlich das von Werbetracking und Cookie-Bannern soll der DSA angehen. Surfen im Internet ohne Werbebanner, „Das könnte Sie auch interessieren“-Vorschläge, Sponsored Posts und das Wegklicken von Cookie Bannern ist kaum mehr vorstellbar. Plattformen erstellen dafür umfangreiche Persönlichkeitsprofile ihrer Nutzer*innen, die Unternehmen dann verwenden können, um personalisierte Werbung anzuzeigen. Der erste Vorschlag aus 2020 sah vor, dass das nicht mehr uneingeschränkt erlaubt sein soll: So soll zielgerichtete Werbung, für die die Daten von Minderjährigen ausgewertet werden, verboten sein. Auch dürfen besonders sensible Daten, wie etwa über die sexuelle Orientierung einer Person oder Gesundheitsdaten, nicht mehr als Grundlage für Werbung genutzt werden.

Cookie-Banner, die in der Regel dazu dienen, eine Einwilligung der Nutzenden für Werbetracking einzuholen, sollen zudem transparenter und klarer werden. Nutzende sollen es einfacher haben, Cookies oder andere Tracking-Werkzeuge abzulehnen.

Spannend wird, wie streng die entsprechenden Regelungen am Ende wirklich ausfallen. Den Plattformen sind sie ein Dorn im Auge – sie tangieren ihr Geschäftsmodell nachhaltig. Einfach verschwinden werden sie nicht.

Durchsetzung mit hohen Geldbußen

Wie gut ein Gesetz wirkt, hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent es sich durchsetzen lässt. Auch dazu hat die EU sich Gedanken gemacht. Der DSA sieht vor, dass es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Überwachungsbehörden gibt. Diese sollen befugt sein, Sanktionen zu verhängen, etwa Geldstrafen.

Wie hoch diese Geldstrafen ausfallen werden, ist noch nicht geklärt. Gerade bei den größten Konzernen werden aber nur Bußgelder in Millionenhöhe einen Effekt erzielen können. Im Falle dieser Big Player ist außerdem geplant, dass die Europäische Kommission als direkte Aufsichtsbehörde fungieren soll und in den schwerwiegendsten Fällen Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Diensteanbieters verhängen kann.

Wie geht es weiter?

Manch einer mag das teilweise schon bekannt vorkommen. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet beinhaltet bereits einige der Pflichten, die sich künftig aus dem DSA ergeben werden. Auch im NetzDG gibt es etwa Transparenzpflichten der Anbieter. Auch müssen sie illegale Inhalte schnell löschen. Das NetzDG wurde zuletzt 2022 verschärft, indem Anbieter sozialer Netzwerke potenziell strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) melden sollen. Eine wirkliche Schlagkraft hat das Gesetz aber nie bekommen. Mit dem DSA dürften viele der deutschen Regelungen ohnehin ersetzt werden.

Der finale Text des Gesetzes ist noch nicht da. Wie revolutionär er wird, zeigt sich erst nach Veröffentlichung. Fest steht aber, dass es sich um eine Verordnung handeln wird, die – anders als eine Richtlinie – nach Inkrafttreten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung findet. Bis die Regelungen dann aber tatsächlich gelten, wird es nochmal dauern: Das Gesetz sieht auch nach Inkrafttreten eine Übergangsfrist vor.

Ob der DSA dann das Internet wirklich besser macht, bleibt abzuwarten. Auch, wie die künftigen Regelungen durchgesetzt und ausgelegt werden. Der gesetzgeberische Wille ist aber da – ein erster Schritt in die richtige Richtung ist gemacht.

iRights.info informiert und erklärt rund um das Thema „Urheberrecht und Kreativität in der digitalen Welt“.

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Potsdam - Es hätte auch anders ausgehen können an diesem Mittwochabend. Doch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) konnte einen Erfolg einfahren in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der kommunalpolitischen Sommerpause: Eine Mehrheit stimmte für Schuberts Pläne zum Umbau der Tropenhalle Biosphäre zum Klimawandel-Lernort.

Ein bedeutsamer Beschluss, nicht nur, weil es um mehr als 20 Millionen Euro Investitionskosten geht. Sondern auch, weil die Debatte im Vorfeld klarmachte, wie angegriffen die politische Autorität des Oberbürgermeisters derzeit ist. Offen opponierte Schuberts Parteifreund Pete Heuer, der auch Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung ist, gegen den so umstrittenen wie ambitionierten Biosphären-Plan des Oberbürgermeisters. Und auch die Grünen, Partner in Schuberts rot-grün-roter Rathauskooperation, gingen bei der Tropenhalle von der Fahne und votierten nicht für die Vorlage des Stadtoberhaupts.

Die Biosphäre soll für rund 20 Millionen Euro umgebaut werden. 
Die Biosphäre soll für rund 20 Millionen Euro umgebaut werden. Foto: Ottmar Winter

Es reichte dennoch, auch mithilfe der Fraktion Die Andere – aus Schuberts Sicht ein Segen. Die Erleichterung war ihm in der Stadtverordnetenversammlung anzumerken. Wäre es anders gelaufen, hätte der politische Druck auf den 49-Jährigen deutlich zugenommen. Doch auch ohne Problemfall Biosphäre muss Schubert derzeit mit einer ganzen Reihe von Baustellen zurecht kommen. Und das nur wenige Monate vor der Halbzeit im Amt, die im Herbst ansteht. Dann sind vier von acht Jahren, für die Schubert gewählt ist, schon herum. Kenner meinen, es breite sich langsam Panik aus im Oberbürgermeister-Büro, wenn es um den Nachweis von Erfolgen geht. Das Soll ist gut gefüllt, das Haben dürftig.

Im Herbst 2018 mit jugendlichem Elan gestartet

Dass Schubert, der sich selbst gern als Macher darstellt, eloquent vor Kameras steht und via Social Media mit seiner Ehefrau Simone bei Empfängen und Veranstaltungen von Fotos strahlt, jetzt die Puste ausgehen würde, hatten die wenigsten erwartet. Er startete im Herbst 2018 mit jugendlichem Elan und einer vollen Agenda ins Amt, das zuvor 16 Jahre lang sein Parteifreund Jann Jakobs bekleidet hatte, der in den Ruhestand ging.

Knapp vier Jahre später wirkt Schubert derzeit oft angespannt, dünnhäutig, frustriert. So richtig will ihm nur wenig gelingen. Der von ihm herbeimoderierte Kompromiss zum Umfeld des Turms der Garnisonkirche zerbröselt zusehends, gerade brüskierten Vertreter der Stiftung Garnisonkirche den Oberbürgermeister zum zweiten Mal: Erst ließen sie ihn im Unklaren über einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs, jetzt legte der Kommunikationsvorstand nach und deklassierte im PNN-Interview den Schubert-Kompromiss zur bloßen Idee.

Die Debatte um die Garnisonkirche und deren Umfeld ist längst nicht abgeschlossen.
Die Debatte um die Garnisonkirche und deren Umfeld ist längst nicht abgeschlossen.Foto: Ottmar Winter

Auch Monate, nachdem Schubert den überlasteten Bürgerservice des Rathauses samt dysfunktionaler Online-Terminvergabe zur Chefsache erklärt hat, geht es nur in Mini-Schritten vorwärts. Kritische PNN-Berichterstattung zum Thema vergangene Woche am Tag der Stadtverordnetenversammlung soll zu einem unschönen Wutausbruch des Rathauschefs geführt haben – so erzählen es selbst jene, die nicht in Schuberts unmittelbarer Umgebung arbeiten. 

Der Hintergrund: Um vor der Urlaubszeit einen weiteren Proteststurm zu verhindern, hatte Schubert kurzfristig eine digitale Warteliste für Potsdamer:innen eröffnet, die für eine Reise noch Pass oder Ausweis benötigen. Wer sich dort eintrage, werde angerufen und mit einem Termin versorgt, hieß es – doch Hunderte Bürger warteten wieder tagelang. Bis Schubert, voller Wut, noch mehr Rathaus-Mitarbeitende kurzfristig zum Abtelefonieren in den Bürgerservice versetzt habe. Auf wen er denn da wütend gewesen sei, fragten böse Zungen im Rathaus anschließend: Schließlich sei der Bürgerservice doch Chefsache.

Der Potsdamer Bürgerservice steht seit Monaten in der Kritik.
Der Potsdamer Bürgerservice steht seit Monaten in der Kritik.Foto: Andreas Klaer

Selbst Parteifreunde wunderten sich über manche Prioritätensetzung der vergangenen Wochen. „Und dann wird, während Hunderte auf einen Termin warten, an einem Samstag ein nur mäßig besuchter, aber medial begleiteter Bürgerdialog in Drewitz mit der kompletten Verwaltungsspitze organisiert“, sagt einer. Mehr Schein als Sein? Seine Kritiker werfen Schubert das schon länger vor.

Liste der Probleme ist lang

Die Liste der realen Probleme aber ist lang: Die Schwierigkeiten beim Bau einer Tramtrasse zum geplanten neuen Wohnviertel in Krampnitz im Norden der Stadt, das nur von 5000 statt möglichen 10.000 Menschen besiedelt werden darf, solange die Straßenbahn nicht fährt. Der angespannte Wohnungsmarkt der Stadt mit immer weiter steigenden Mieten und Kaufpreisen. Die anhaltenden Verkehrsprobleme des wachsenden Potsdam, die Schwächen bei der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, das Fehlen einer rechtssicheren Kitagebührensatzung und somit unterschiedliche Elternbeiträge von Einrichtung zu Einrichtung.

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Der große Plan, den Berg abzuarbeiten, die Lage anzugehen, den sehen derzeit viele bei Schubert nicht. Das mag auch daran liegen, dass er sich zu manchem kaum äußert, die Probleme bei anderen verortet. So war das auch bei der Tropenhalle Biosphäre. Erst am Mittwochabend vor den Stadtverordneten hielt Schubert eine kämpferische Rede für das von ihm forcierte Projekt, übte dabei auch Selbstkritik: Vielleicht sei es ein Fehler gewesen, dass er sich nicht früher an der Debatte darüber beteiligt habe.

Schubert verlor viele enge Mitarbeitende

Mangelt es dem Oberbürgermeister an guter Beratung? Das sehen manche so, denn Schubert hat zuletzt auffällig viele enge Mitarbeitende verloren – Leute, von denen er sich wirklich etwas sagen ließ. Vor allem der Weggang seines langjährigen Wegbegleiters und Büroleiters Marcel Piest habe eine große Lücke gerissen, die der nicht aus Potsdam stammende Nachfolger Marcel Thau noch nicht schließen kann, so die Einschätzung von Beobachtern. Schuberts ohnehin kleiner Kreis von Vertrauten sei damit weiter geschrumpft, ihm fehle das so wichtige Korrektiv, ein starker Gegenpart im Abwägen politischer Strategien.

Marcel Piest, der ehemalige Büroleiter des Oberbürgermeisters.
Marcel Piest, der ehemalige Büroleiter des Oberbürgermeisters.Foto: SPD/Hendrik Hartung

Stattdessen, so berichten es einige auch aus Schuberts weiterem Umfeld, gehe es schnell laut zu. Das führe dazu, dass viele sich aus Unlust wegduckten, statt fachlich Gegenargumente zu führen. Doch wer viel herumschreie, dem werde das irgendwann als Schwäche ausgelegt, heißt es warnend. Es zeige außerdem, dass beim Oberbürgermeister die Nerven offenbar oft blank liegen, „alles geht ihm an die Nieren“.

Es sind auch nicht nur abtrünnige Stadtverordnete und frustrierte Bürger:innen, mit denen Schubert es zu tun hat. Angesichts der dünnen Erfolgsbilanz beginnt sich auch in der Potsdamer SPD langsam Unruhe breit zu machen. Zumal es sich hier um die Landeshauptstadt des seit 1990 SPD-regierten Brandenburg handelt, und um die Kanzlerstadt, Wahlheimat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Da wird es schnell zum Politikum, wenn die Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik nicht liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz in Potsdam bei einem Bürgergespräch. 
Bundeskanzler Olaf Scholz in Potsdam bei einem Bürgergespräch. Foto: Andreas Klaer,PNN,Tsp

Ungünstig für Schubert, dass es von ihm heißt, er habe sich in der Partei vielfach mehr Feinde als Freunde gemacht. Manche attestieren ihm Überheblichkeit, andere sehen in ihm einen Karrieristen. Er habe selten einen Politiker gesehen, der so unbeliebt sei, sagt einer der Entscheider aus Potsdam. In der Landespolitik wolle sich kaum jemand aus dem Fenster lehnen, um den Oberbürgermeister zu unterstützen. Und das, obwohl Schubert früher als ein möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke galt – doch das scheint momentan weiter weg denn je.

Ministerpräsident Woidke gilt nicht als Schubert-Unterstützer

Folgen die Sozialdemokraten in Potsdam dem Oberbürgermeister noch? Zumal weder der wieder weitgehend unangefochtene SPD-Landeschef Woidke als Schubert-Unterstützer gilt, noch der neue Chef der Landtagsfraktion Daniel Keller, der ohne Zögern seinen schwächelnden Vorgänger beiseite geschoben hatte. Der Potsdamer Keller spielt weiter auch in der hiesigen SPD eine gewichtige Rolle – doch sein Verhältnis zu Schubert scheint eher von Konkurrenz als von Vertrauen geprägt.

Überhaupt Vertrauen. Schubert, so heißt es von Beobachtern öfter, vertraue nahezu niemandem. Die mächtigen städtischen Konzerne wie die Stadtwerke, die Bauholding Pro Potsdam oder auch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ habe er mit einem aufgestockten Beteiligungsmanagement im Rathaus an die kurze Leine genommen. Und auch mit dem Vertrauen in die eigene Führungsriege im Rathaus, in seine Beigeordneten und Dezernenten, scheint es nicht weit her. 

Vertrauensverhältnis zu Beigeordneten scheint in Teilen massiv gestört

Mehrere Quellen aus Rathaus und Stadtpolitik berichteten den PNN, dass Schubert regelmäßig gegenüber Dritten die aus seiner Sicht bestehenden Defizite der Beigeordneten schildere – was in einer überschaubar großen Stadt wie Potsdam natürlich irgendwann wieder bei den Gescholtenen ankommt. Und auch überaus loyale Beigeordnete wie Brigitte Meier (SPD) würden von Schubert Maß genommen. „Die Stimmung ist auch deswegen schlecht“, sagt ein Verantwortlicher aus dem Rathaus.

Das unmittelbare Vertrauensverhältnis zu seiner Beigeordnetenriege scheint obendrein in Teilen massiv gestört. Gegen Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) hat Schubert nach dessen mutmaßlicher Teilnahme an einer Corona-Demo ein Disziplinarverfahren eingeleitet – Ausgang offen. Seine Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) hat Schubert auch schon öffentlich auflaufen lassen, etwa beim Streit um das Gymnasium im Norden.

Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos).
Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos).Foto: Ottmar Winter

Das Absurde an der politisch kriselnden Lage um Schubert: Die meisten Probleme scheinen hausgemacht und dem Habitus entsprungen, den Kritiker des Oberbürgermeisters seit Längerem bei ihm diagnostizieren: „Er schafft sich gern Probleme, die er öffentlich lösen kann“, beschreibt nicht nur ein Parteifreund. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2018 und im Jahr danach hatte Schubert viele Themen auf einmal angeschoben, auch sein „Herzensprojekt Stadtkanal“. Dann kamen die Krisen – freilich ohne, dass Schubert dafür etwas konnte: Zuerst ein Cyberangriff auf die Verwaltung, dann zwei Jahre Corona und nun die auch für Potsdam nicht absehbaren Folgen des Ukrainekriegs mit einem Zustrom von Flüchtlingen, Inflation, explodierenden Baukosten.

Schuberts Ideen überfordern das Verwaltungspersonal

Den Krisen widmet Schubert sich oft erfolgreich und mit Verve, aber manchmal auch übermotiviert – am Anfang. Während der Corona-Zeit entwarf er sogar ein eigenes Ampelsystem für Lockerungen in Potsdam, was dann schnell in Vergessenheit geriet. Schuberts viele Ideen, die immer schnell umgesetzt werden müssten, überforderten zudem das Verwaltungspersonal. Auch das sei auf Dauer ein Problem, heißt es im Rathaus. Außerdem bleibe zu wenig Zeit für große Themen der Langstrecke, beispielsweise die Modernisierung der Verwaltung. Der Bereich Wohnen – ein Schlüsselressort angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt – ist unterbesetzt und schafft es kaum, die vielen Initiativen zur Senkung oder zumindest Sicherung des Mietniveaus umzusetzen, die die Stadtverordneten von Schubert verlangen.

Und anderes, wie das „Herzensprojekt Stadtkanal“, ist bisher gleich gänzlich im Ankündigungsmodus verharrt. Größere Erfolge wie die Rückzahlung von Kitabeiträgen in Millionenhöhe an Potsdamer Eltern oder die Rettung des DDR-Baus Minsk, den Potsdam-Mäzen Hasso Plattner gerade saniert, liegen länger zurück.

Potsdams neuestes Museum kommt: Das Kunsthaus "Das Minsk" am Brauhausberg eröffnet am 24. September 2022.
Potsdams neuestes Museum kommt: Das Kunsthaus "Das Minsk" am Brauhausberg eröffnet am 24. September 2022.Foto: Ladislav Zajac

Wie man es auch dreht, das Prinzip Schubert stößt an seine Grenze: „Der Oberbürgermeister steckt immer mehrere Feuer auf einmal an – aber nun kann er sie nicht mehr alle löschen“, meint ein Kenner der Stadtpolitik. Hat Schubert sich also ohne Not in eine komplizierte Lage manövriert? Das sehen manche so, die ihn seit Jahren kennen. Und sie sehen sich bestätigt in Vorurteilen, die Schubert – er galt jahrelang als Ziehsohn des einstigen Ministerpräsidenten und Potsdamer Oberbürgermeisters Matthias Platzeck (SPD) – schon lange verfolgen: Er sei einer, der zu leicht die Bodenhaftung verliere. 

Ein bisschen wie Platzeck, der im Rathaus manchen als Überflieger galt. Doch während Platzeck die Potsdamer Niederungen rechtzeitig als Nachfolger von Manfred Stolpe gen Staatskanzlei verlassen konnte, sieht es bei Schubert anders aus: Er muss jetzt seine Halbzeitbilanz konsolidieren, bevor er, wie manche seiner Parteifreunde orakeln, nach der Kommunalwahl 2024 mit neuer Kraft vorangehen könnte.

Eine Alternative zu Schubert ist nicht in Sicht 

Dann werde Schubert, so heißt es, zugleich die Neubesetzung dreier Beigeordnetenposten im Blick haben: Die Amtszeit der Beigeordneten Aubel und Rubelt endet 2025, der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) dürfte aus Altersgründen gehen. Damit ergäbe sich für Schubert viel Verhandlungsmasse für eine neue Rathauskooperation. Und vielleicht auch neuer Schwung für den 2026 anstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf.

Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos)
Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos)Foto: Andreas Klaer

Doch zur politischen Wahrheit in Potsdam seit Schuberts Wahl 2018 gehört auch: Eine Alternative zu ihm – ob aus der Stadtpolitik oder von auswärts – die ihm politisch gefährlich werden oder ihn gar verdrängen könnte, ist weit und breit nicht in Sicht. Bisher jedenfalls. So könnte am Ende der Machtpolitiker Schubert trotz seiner Schwächen durchkommen. Wenn seine Partei nicht die Geduld mit ihm verliert und er sich nicht selbst im Wege steht, sein größtes Risiko.