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Das Netzwerk „Stadt für alle“ hat bereits einige Recherchen über die Geschäftsmodelle von Investoren in Potsdam veröffentlicht. Sie haben unterschiedliche Aufmerksamkeit erzielt, aber immer den Finger in die Wunde gelegt, dass diese Investoren mit undurchsichtigen Finanzierungen vor allem auf eine hohe Rendite abzielen, ihnen aber soziale und ökologische Belange ziemlich egal sind. Auch Klagen haben wir schon erlebt, meist gewonnen und durchgestanden.

Mit unserer neusten Veröffentlichung „Wie Profite aus dem Geschäft mit russischen Erdölprodukten in Potsdam angelegt werden…“ aber haben wir wohl in ein Wespennest gestoßen.

Denn nun erleben wir ein richtig großes gerichtliches Verfahren. Der Milliardär Michael Zeligman – wohnhaft in Monaco und seine Concept Oil Services Ldt., ein milliardenschwerer Erdölkonzern – mit Sitz in Hongkong klagen gegen uns.

Zuerst hat uns sein Anwaltsbüro – Partsch und Partner vom Berliner Kuhdamm (übrigens die gleichen Anwälte, die Herrn Kirsch und co. geholfen haben, die Uferwege am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit zu sperren) – eine Abmahnung zukommen lassen. Nachdem wir die Frist haben verstreichen lassen, gehen sie jetzt mit einer „Einstweiligen Verfügung“ beim Landgericht in Potsdam gegen uns vor. Inzwischen liegt uns diese vor – dabei hat das Landgericht einen Schutzbrief unseres Anwaltes ignoriert und fordert 250.000 € Strafe – ersatzweise 6 Monate Haft für den kleinen Verein Mediamaro, der die Seite des Blogs verantwortet – und nicht einmal ein eigenes Konto hat. Nach unserem Widerspruch hat das Landgericht bei einer ersten Anhörung deutlich werden lassen, dass es die „Ehrverletzung“ eines Erdölhändlers und Immobilieninvestors höher einschätzt, als das Recht auf freie Berichterstattung. Unseren Artikel mussten wir sicherheitshalber erst einmal vom Blog nehmen.

Und wahrscheinlich kommen auf uns erst einmal Kosten zu. So geht es ganz einfach – uns zu unterstützen!

Es wäre toll, wenn wir die mit Euch gemeinsam in einer breiten Spendenkampagne tragen könnten. Zeigen wir einem reichen Investor, dass seine Einschüchterungsversuche nicht funktionieren und die Stadtgesellschaft die Gerichtskosten allemal zusammen tragen kann.

Hier könnt Ihr über die alternative Spendenplattform Twingle an uns spenden. Danke an den Verein INWOLE für die Möglichkeit, das über Euch machen zu können.

Worum geht es?

Michael Zeligman hat ein Vermögen beim Handel mit russischem Erdöl gemacht. Die Gründung seines Unternehmens Concept Oil Services Ltd. ist mindestens undurchsichtig, wie wir in einem Artikel von 2019 bereits dargestellt hatten – der übrigens nie rechtlich beanstandet wurde.

In Potsdam will Zeligman über 100 Mio. € in einem sogenannten „Creativ village“ auf dem ehemaligen RAW Gelände anlegen. Wir sehen dieses Investment kritisch, weil hier eines der größten IT – Centren der Region entstehen soll, für welches es weder einen solchen Bedarf gibt, noch genug Arbeitskräfte in Potsdam. Ganz praktisch werden 1.000 hochbezahlte IT Fachleute einen großen Verdrängungsmechanismus im Stadtteil in Gang setzen. Wegen dieses Projektes hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet, die inzwischen die erste soziale Erhaltungssatzung der Stadt politisch erzwungen hat. Eine Aktivistin hat dies in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung mal so formuliert: „Das IT-UFO wird für Menschen gebaut, die hier NICHT wohnen, es entstehen Arbeitsplätze für Menschen, die hier NICHT leben, hier wird mit Renditen gerechnet, die NICHT in der Stadt bleiben.“

In unserer Recherche hatten wir über die Geschäfts der Concept Oil Services Ltd. berichtet, die wir als dubios empfinden. Auf Grundlage öffentlicher Quellen haben wir im Einzelnen beschrieben, wie das Unternehmen arbeitet. Dabei haben wir uns vor allem auf Finanzmagazine wie das Wallstreet Journal und Bloomberg berufen, aber auch das Rechercheteam Public Eye aus der Schweiz.

Wir haben dazu in den letzten Wochen eine Unmenge an Dokumenten, Veröffentlichungen und Recherchen gesammelt und können die Geschäfte belegen.

Das Landgericht Potsdam bisher alle Anzeichen von Einschüchterung ignoriert. Es hat die Schutzschrift missachtet – was die „Einstweilige Verfügung“ erst ermöglicht hat. Es hat bisher keine Position zum vollkommen überhöhten Streitwert von 500.000 € bezogen. Es hat eine klar erkennbare Rechtsbeugung der gegnerischen Anwälte ignoriert, die mehrmals falsch zitieren, mit Auslassungen und Verdrehungen arbeiten. Es hat erkennen lassen, dass es bereit ist, auf Grund angeblich unklarer zeitlicher Bezüge die komplette Berichterstattung über die Erdölgeschäfte von Herrn Zeligman zu untersagen.

Dies ist hier ein sogenannter SLAPP (strategic lawsuits against public participaton), ein Einschüchterungsversuch eines großen Unternehmens gegenüber einer kleinen politischen Initiative. In der Schweiz haben unsere Freund*innen von Public Eye dagegen kürzlich ein Netzwerk gegründet: https://www.publiceye.ch/de/mediencorner/medienmitteilungen/detail/schweizer-allianz-gegen-slapp-gegruendet

Am Freitag, den 29. September 2023 wird vor dem Landgericht Potsdam ein Urteil verkündet. Wenn es so ausfällt wie befürchtet werden wir mit großer Sicherheit in Berufung gehen.

Dafür aber brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung! Wir lassen uns nicht einschüchtern und glauben, dass es dringend nötig ist, auch in Potsdam über die Geschäftsmodelle von Investoren zu berichten. Wir sollten wissen, wer in dieser Stadt welches Geld in Projekte anlegt, die oft genug nichts mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort zu tun haben.

Das Geld nutzen wir für die laufenden Kosten unseres engagierten Anwaltes, für wahrscheinlich anfallende Gerichtskosten und natürlich weitere Recherchen. … und vielleicht bekommen wir das ja alles zurück – wenn wir in letzter Instanz gewonnen haben!

Danke für eure Hilfe! Jeder Euro zählt!

Zum Vormerken: Am Samstag, den 28. Oktober 2023 findet in der la Datscha eine große Soliparty statt!

Quelle Titelbild: Umweltinstitut gegen SLAPP`s

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Das aktuelle Cover des „Spiegel“ zur deutschen Asylpolitik wird heftig kritisiert. Was wie eine Grafik wirkt, ist in Wahrheit ein vom „Spiegel“ stark verfremdetes Foto: Es zeigt Geflüchtete auf Lampedusa. Die Fotografin Valeria Ferraro hat es aufgenommen, die Situation aber anders erlebt.

Eine anonyme, scheinbar nicht enden wollende Masse an schwarzen, gesichtslosen Gestalten marschiert mit Plastiktaschen auf den Schultern zu einem Schiff. Die Schlange ist so lang, dass weder Anfang noch Ende erkennbar sind. Dominiert wird das Bild von einem Gelb, das an Warnschilder, Endzeit-Filme und Feuerkatastrohen erinnert. Eine rote Schrift fragt: „SCHAFFEN WIR DAS NOCH MAL?“, also so wie 2015, als Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das!“, nur in skeptisch.

Das schwarz-rot-gelbe „Spiegel“-Cover macht Angst: Was passiert denn mit dem „Wir“, wenn „Wir“ es nicht noch mal schaffen? Wenn diese Schlange nicht endet? (Was mit denen passiert, die das Cover zeigt, spielt irgendwie keine Rolle.)

Es gab viel Kritik in den sozialen Medien an diesem Titelbild, unter anderem von der Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura. Im NDR-Radio konkretisierte sie:

„Man sieht nicht die Personen und die Lebensgeschichten, die damit verbunden sind, sondern es baut eine Art Bedrohungs-Szenario auf: Werden wir überrollt?“

Die Schlagzeile verschärfe den Eindruck des Covers. Zaboura mutmaßt: Bei der Entscheidung für die Aufmachung habe Vielfalt in der Redaktion gefehlt; jemand, der sagt: „Habt ihr euch das mal überlegt?“ Ein anderer Grund für die Gestaltung sei wohl: Angst verkauft sich gut, im Internet genauso wie auf einem Magazintitel.

Und auch wenn im Heft eine differenzierte und vielstimmige Auseinandersetzung mit der Asylpolitik stattfinde: „Problematisch wird es trotzdem, wenn wir hier wirklich in die Bildebene einsteigen und verstehen, dass sich solche Bilder reproduzieren. Dass sie also immer wieder Ängste finden, Ängste schüren.“ Vor allem bei Menschen, die das Cover nur am Kiosk oder im Netz sehen, ohne das Heft zu lesen.

Nicht nur Zaboura kritisiert den „Spiegel“. Die Bildsprache sei rassistisch, schreibt etwa Jutta Ditfurth; Tarik Abou-Chadi sieht im Cover Parallelen zu Bildern, die „immer wieder von radikal rechts verwendet“ werden.

Auch eine angebliche Ähnlichkeit zu historischen antisemitischen Motiven wird von manchen kritisiert.

Was aber sagt der „Spiegel“ dazu? Nichts. Als Antwort auf unsere Frage teilt das Hamburger Medienhaus nur mit:

„Danke für Ihre Anfrage zum aktuellen SPIEGEL-Cover, das wir nicht kommentieren möchten.“

Das Foto hinter dem Cover

Das Motiv auf dem Cover wirkt wie eine Grafik. Aber es beruht auf einem Bild der Fotografin Valeria Ferraro, das der „Spiegel“ verfremdet hat. Im Original sieht es so aus:

Embed from Getty Images

Der „Spiegel“ hat nicht nur die letzte Person in der gefühlt endlosen Schlange, die ebenjener optisch doch ein Ende setzt, aus dem Motiv entfernt. Auch die beiden Sicherheitskräfte links und rechts der Geflüchteten verschwanden aus dem Bild.

Das ist ironischerweise das Gegenteil dessen, was der „Spiegel“ 1992 mit einem Foto machte, das das angebliche Versagen der Politik beim Thema Asyl illustrieren sollte: In eine bedrohlich wirkende Menge fremd aussehender Menschen hatte das Nachrichtenmagazin damals zwei Grenzbeamte hineinmontiert, vermutlich um die Die-überrollen-uns-Wirkung des Motivs noch zu verstärken:

Anders als 1992 ist beim aktuellen Titelbild aber immerhin erkennbar, dass es sich um ein nachbearbeitetes Motiv handelt. Dabei stechen der Unterschied im Zuschnitt und die Farben des Originalbildes ins Auge. (Auch auf Fragen dazu hat der „Spiegel“ nicht antworten wollen.)

Es liegt der Verdacht nahe, dass das „Spiegel“-Cover mit dem Bild in der Realität nicht allzu viel gemein hat. Im Originalbild stehen die Geflüchteten auf der Insel. Ihre Strapazen stehen im Vordergrund. Das nahende Ziel des europäischen Festlands ist in Form einer Fähre im abendlichen Hafenlicht zu sehen. Lampedusa als Zwischenhafen.

Der „Spiegel“-Zuschnitt verdreht die Perspektive: Auf dem Magazintitel geht es einzig um das „Wir“ hier in Deutschland, von dem auf dem Cover doch nichts zu sehen ist als die Farben der eigenen Nationalflagge. Die Menschen, die vor Bedrohungen unterschiedlichster Form ins Ungewisse, Fremde fliehen, sind nicht das Thema. Sie werden nur zur Inszenierung einer abstrakten Bedrohung des Fremden für „uns“ gebraucht.

„Vielleicht sind die Originaltöne weniger beunruhigend“

Wir haben die Fotografin gefragt, ob sie die Änderungen angemessen findet und ob sie das Gefühl hat, dass das Cover die Situation so wiedergibt, wie sie sie dokumentiert hat. Valeria Ferraro sagt (von uns übersetzt):

„Um ehrlich zu sein: Als ich das Cover zum ersten Mal sah, dachte ich, dass es die Schlange mit den Menschen hervorhebt und ich fragte mich, ob das eine redaktionelle Entscheidung war, auch wegen des vertikalen Formats des Covers.“

Ferraro arbeitet als Freelancerin für verschiedene Agenturen. Das Foto ist Teil einer Serie, die sie am 17. September auf Lampedusa für die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu aufgenommen hat. Ferraro sagt, ihr Foto zeige „eine Schlange von Migranten, die auf das zivile Fährschiff ‚Lampedusa‘ gebracht werden sollen, um nach Porto Empedocle und auf das italienische Festland übergesetzt zu werden.“

Am 12. September seien fast 7.000 Migranten auf der winzigen Insel angekommen; Kapazität gebe es aber nur für 400 Menschen. Das Rote Kreuz, die Polizei und andere lokale Akteure hätten, so beschreibt es Ferraro, enorme Anstrengungen unternommen, um die Situation zu bewältigen. Die Folge: In Abstimmung mit dem Innenministerium seien „massive Transfers“ mit zivilen und militärischen Booten und Flugzeugen organisiert worden. „Es bedurfte einer großen Anstrengung aller Beteiligten (auch der Migranten), damit sie die Insel verlassen konnten, ohne dass es zu großen Ausschreitungen kam oder jemand verletzt wurde“, sagt die Fotografin.

Am 17. September, dem Tag, an dem Ferraro das Bild abends um 19:30 im Hafen Cala Pisana auf Lampedusa aufgenommen hat, hätten immer noch Transfers stattgefunden. An diesem Tag besuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Insel; auch davon hat Ferraro Bilder gemacht.

Ferraro vermutet, dass man sich beim „Spiegel“ mit dem Zuschnitt „bewusst darauf konzentriert“ habe, die lange Reihe von Menschen zu porträtieren, „während das ursprüngliche Querformat wahrscheinlich mehr über den Kontext und den Rahmen drumherum verraten hätte; so würde man die zivile Fähre, den Hafen und den Leuchtturm sehen.“ Und: „Vielleicht sind die Originaltöne weniger beunruhigend als Gelb.“

Gleichzeitig sagt sie: „Man muss auch ehrlich sagen, dass die Menschen das Hauptthema sind: 7.000 und mehr Menschen in ein paar Tagen haben auch eine starke visuelle Wirkung.“

Alte „Spiegel“-Tradition

Das Titelbild illustriert, aber eskaliert auch den „deutschen Streit über die Asylpolitik“. Es produziert das Gefühl einer Bedrohung und führt, wenn man „Spiegel“-Kolumnist Nikolaus Blome glaubt, auch noch in die Irre: Lampedusa ist nicht das Problem.

Natürlich sehen 7.000 Menschen am Nadelöhr Lampedusa nach einer Menge Zuwanderung aus. Aber vergleichbar mit tatsächlichen Menschenströmen wie auf der Balkan-Route 2015, ist eine solche Zahl längst nicht.

Das Titelbild steht in einer langen Tradition von suggestiven Bedrohungsbildern auf dem Cover des „Spiegel“:

Klar ist: Das Cover einer Zeitschrift dient dazu, sie zu verkaufen und den journalistischen Inhalten möglichst große Reichweite zu verschaffen. Aber um welchen Preis? Zu der aufgeladenen Anti-Flüchtlings-Stimmung Anfang der 90er Jahre, die sich teilweise in rassistischen Pogromen entlud, hatten – neben Lokalzeitungen und „Bild“ – auch vermeintlich seriöse überregionale Medien wie der „Spiegel“ beigetragen.

Wirklich öffentlich damit auseinandergesetzt hat sich das Nachrichtenmagazin damit nie. Umso enttäuschender ist es, dass der „Spiegel“ sich auch heute weigert, sich wenigstens an der Debatte über diese Cover zu beteiligen und Fragen zu beantworten.

Warum setzt der „Spiegel“ immer wieder auf Cover, die rechte Standpunkte in der Debatte um eine Migrationspolitik befeuern? Vermutlich hat Nadia Zaboura recht: Es fehlt an Vielfalt. Und vor allem: Angst verkauft sich eben gut. Was sie im NDR-Interview noch sagt:

„Das sind aber alles keinerlei Begründungen, die man eigentlich einem Qualitätsjournalismus so durchgehen lassen sollte.“

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Auch im vergangenen Schuljahr 2022/2023 haben die 40 am Energieeinsparprogramm (EEP) des Kommunalen Immobilien Service (KIS) teilnehmenden Potsdamer Schulen durch zahlreiche kreative Projekte und kontinuierliches klimafreundliches Verhalten gezeigt, wie wichtig es ist, Energie einzusparen und klimafreundliches Handeln in den Schulalltag zu integrieren. 

Dieses gemeinsame Engagement von Schüler*innen, Lehrkräften, Hausmeistern und Schulleitung wird am 26. September 2023 im Rahmen der jährlichen Jahresveranstaltung mit Anerkennungsprämien in Höhe von insgesamt 60.000 Euro honoriert. Zudem wurden die nach einem Punktesystem erfolgreichsten Schulen präsentiert. 

Oberbürgermeister Mike Schubert bei der Veranstaltung: „Es ist beeindruckend, wie Schülerinnen und Schüler aus Potsdamer Schulen auch im Schuljahr 2022/23 wieder mit vielen Aktionen zum Klimaschutz und zum Energiesparen beigetragen haben. Und es ist mir deswegen eine große Freude, heute wieder die vielen Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften für ihr Engagement auszuzeichnen und die Prämien zu übergeben.“

Im Auftrag des Fachbereiches Bildung und Sport der Landeshauptstadt Potsdam realisiert der Kommunale Immobilien Service (KIS) bereits seit 1998 das Projekt. Die Umsetzung übernehmen das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) und die Berliner Energieagentur (BEA). In den vergangenen Jahren wurden hierbei zahlreiche Aktivitäten mit den Themenschwerpunkten richtiges Heizen und Lüften, bewusster und sparsamer Umgang mit Stromverbrauchern und Wasser sowie ressourcensparendes Verhalten und Abfallvermeidung in bis zu 40 Schulen der Stadt unterstützt und gewürdigt.

Im Schuljahr 2022/2023 standen die Jahresrundgänge sowie die Workshops unter dem Motto „Strom und (erneuerbare) Energien“. Energie- und Stromsparen gehörten natürlich in den vergangenen 1 1/2 Jahren zu den meist diskutiertesten Themen in Deutschland. Entsprechend umfangreich haben Schüler*innen durch unterschiedliche Aktionen diese Themen in den Schulalltag integriert, und bei den Besuchen des UfU und der BEA mit fundiertem Wissen hinterlegt. Klimaschutz und die Energiewende sind längst im Alltag junger Menschen angekommen, werden diskutiert, kreativ umgesetzt und gelebt. So stand beispielsweise ein schulinterner Umwelttag unter dem Thema erneuerbare Energien, bei dem unter anderem Miniaturmodelle von Windkraftanlagen gebaut wurden. In Schul-Podcasts wurde die Frage „Strom sparen, aber wie“ behandelt und hilfreiche Tipps erarbeitet. Auch im Schulalltag war das EEP-Jahresthema eingebettet. Es wurden Lichtschalterdienste eingeführt, Checklisten zum stromsparenden Handeln im Alltag gestaltet und auch in den Schulküchen wurde auf energiesparendes Kochen geachtet. 

Außerdem beschäftigten sich die Schulen mit weiteren Klimaschutzthemen und setzten ihre Aktionen aus den vergangenen Jahren kontinuierlich fort. Zum Beispiel mit den Möglichkeiten der Wassereinsparung. Dafür wurden Wassertagebücher geführt und Maßnahmen zur Wassereinsparung an den schulischen Sanitäreinrichtungen vorgenommen. Die Frage klimafreundlicher Mobilität wurde in Bezug auf erneuerbare Energien diskutiert und im Zuge dessen Projektwochen und Wettbewerbe unter Schülerinnen und Schülern aber auch unter dem Kollegium veranstaltet. Klassenfahrten wurden vermehrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder sogar mit Rad oder zu Fuß geplant. 

ErgebnisseDen ersten Platz belegte das Schulzentrum am Stern mit 562 Punkten, es erhält 6.070,14 Euro. Zweiter wurde die Oberschule Theodor Fontane mit 541 Punkten und einer Prämie von 5.840,72 Euro. Auf dem dritten Platz lag die Karl-Foerster-Schule mit 401 Punkten, was mit 4.328,76 Euro prämiert wurde. Die restlichen Gelder verteilen sich auf die anderen Schulen, die im Schuljahr 2022/23 teilgenommen hatten.

Die Punktebewertung erfolgt nach den Aktivitäten der einzelnen Schule. In den Punktestand fließt aber auch der jeweilige Energieverbrauch der Schulen mit ein.

 Hitzeschutz als neues JahresthemaIm aktuellen Schuljahr wird in den Schulen erstmals das Thema Hitzeschutz als EEP-Jahresprojekt gezielt in den Blick genommen. Dabei wird es um nutzer*innenorientierte Maßnahmen aus den Bereichen „individueller Hitzeschutz“, „Hitzeschutz in Innenräumen“ und Ideen für „Hitzeschutz auf dem Gelände“ gehen.  Nutzer*innen von Schulgebäuden sollen damit Möglichkeiten entdecken und ausprobieren, wie sie sich im Alltag besser vor Hitze schützen können. Die Kolleginnen vom Medizinischen Bevölkerungsschutz werden uns dabei fachlich unterstützen.  

Alle weiteren Informationen zum Projekt finden sich im Internet unter https://www.energieeinsparprojekt-potsdam.de/ 

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Nazis die Stadt überlassen? Das kommt für die Ostritzer*innen nicht in Frage. Überregional bekannt wurde die kleine sächsische Stadt wegen des rechtsextremen „Schild und Schwert“-Festivals. Über mehrere Jahre versuchen Neonazis den Ort zum Schauplatz für ihre menschenverachtenden Inhalte und Aktivitäten zu machen und ungestört zu Rechtsrock zu feiern. Die Ostritzer*innen wehren sich erfolgreich dagegen und setzen der braunen Party ihr eigenes Festival entgegen. Gemeinsam können sie zeigen, dass sich zivilgesellschaftliche Vernetzung lohnt und ihre Stadt bunt statt braun ist. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt sie von Anfang an dabei.

Neonazis vereinnahmen die Region

Sachsen gilt neben Thüringen als Hochburg von Rechtsrock-Konzerten. Konzerte und Festivals der Szene dienen der Vernetzung, der Fianzierung und der Rekrutierung von Nachwuchs.. 2018 machte der Thüringer NPD-Chef und Neonazi Thorsten Heise das sächsische Ostritz mit dem von ihm organisierten „Schild und Schwert“-Festival, kurz: SS-Festival, zu einem Zentrum der rechtsextremen Szene. Der NPDler ist für seine engen Kontakte zu gewalttätigen rechtsextremen Gruppierungen wie Combat 18 bekannt und selbst mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung.

Am 20. April strömten mehrere hundert Neonazis in den beschaulichen Ort und machten keinen Hehl daraus, an diesem Tag auf dem Festival den Geburtstag Adolf Hitlers zu feiern. Auch im Folgejahr wurde das Datum bewusst gewählt, um den Jahrestag der Kriegserklärung an die Sowjetunion zu zelebrieren. Das Festival diente nicht nur als Ort für menschenverachtende Musik und Kampfsport-Vorführungen, sondern vor allem als Vernetzungsort für die rechtsextreme Szene. So tummelten sich nicht nur deutsche Neonazis auf dem Festivalgelände, auch Rechtsextreme aus Polen, Tschechien und Mitglieder der mittlerweile in Deutschland verbotenen Gruppierung Combat 18 reisten aus den USA an. Neben dem rechtsextremen Festival fand im Oktober 2018 auch das Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ – das Highlight der bundesweiten rechtsextremen Kampfsport-Szene – in Ostritz stattfinden. Als einer der Initiatoren der Veranstaltung galt Malte Redeker, Deutschland-Chef und Europasekretär der mittlerweile in Deutschland verbotenen „Hammerskins”. Im November 2019 sprach  Redeker auf einer Bühne der Veranstaltung offen vom viel beschworenen Tag X, auf den sich die Szene mit dem Kampfsporttraining vorbereiten müsse. Die Veranstaltung, die vorher an wechselnden Orten stattfand, ermöglichte über Jahre hinweg einen Raum dafür, sich gemeinsam auf die gewalttätige Umsetzung der eigenen politischen Ziele vorzubereiten.

Gemeinsam gegen den Hass

Von Beginn an regte sich in Ostritz aber auch Widerstand gegen das rechtsextreme Festival in der Stadt. Das martialische Auftreten der militanten Neonazis erzeugte eine bedrohliche Kulisse in dem beschaulichen Ort. Für viele Bewohner*innen der Stadt war jedoch schnell klar, dass Neonazis nichts in ihrer Stadt zu suchen haben und man möglichst schnell dagegen aktiv werden müsse. Bereits 2018 schloss sich ein Bündnis aus Bürger*innen, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um Neonazis  etwas entgegenzusetzen. Stefanie Patron, Projektleiterin beim Internationalen Begegnungszentrum Sankt Marienthal, berichtet, dass die Anfänge zwar noch etwas chaotisch waren, da in kürzester Zeit gehandelt werden musste, doch aufgrund des großen Engagements von Freiwilligen und Ehrenamtlichen aus der Stadt schnell ein großes und kreatives Angebot auf die Beine gestellt werden konnte.

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem IBZ Sankt Marienthal wurde das Ostritzer „Friedensfest“ ins Leben gerufen, das seitdem als Gegenveranstaltung zum Rechtsrock-Festival ein klares Zeichen für eine vielfältige und offene Gesellschaft setzt. Das Fest setzt sich vor allem dafür ein, einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus zu etablieren und dabei einen Raum für Jung und Alt, sowie Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zu schaffen. Die Hoffnung der Veranstalter*innen war und ist es, möglichst viele Menschen in der gesamten Region zu erreichen und zu ermutigen, sich Rechtsextremismus mit demokratischen Mitteln entschlossen entgegenzustellen.

Den Nazis die Bühne stehlen

Bereits seit fünf Jahren erweist sich das Fest als ein erfolgreiches Projekt und ist Teil des gesellschaftlichen Lebens in Ostritz. Der Kreis von Unterstützer*innen wurde mit der Zeit immer größer und viele Menschen bereicherten die Veranstaltung durch diverse Angebote. Das Fest bietet jedes Jahr ein breites Angebot aus Bildung, Kunst und Kultur. Den Veranstalter*innen war es dabei besonders wichtig, möglichst niedrigschwellige Bildungsangebote zu schaffen und diese offen zu gestalten, sodass möglichst viele Menschen sich angesprochen fühlen und Lust haben, teilzunehmen. In den letzten Jahren sind immer wieder bekannte Musiker*innen wie beispielsweise Matze Rossi oder Keimzeit auf dem Fest aufgetreten. Alle Bands, die auf dem Fest spielen, treten ehrenamtlich auf, um die Stadt bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.

Mit der Zeit schaffte es das Ostritzer Friedensfest zunehmend, den Nazis die Bühne zu stehlen. Die mediale Aufmerksamkeit richtete sich immer mehr weg von dem Neonazi-Treffen auf die Gegenveranstaltung und das zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort.

Das Engagement der Bewohner*innen fand in der Vergangenheit nicht nur auf dem Fest auf dem Marktplatz Ausdruck. Nachdem die Polizei auf dem Gelände des Neonazi-Festivals ein Alkoholverbot durchgesetzt hatte, sorgten die Ostritzer*innen gemeinsam dafür, den Rechtsextremen auch außerhalb vom Festivalgelände die Party zu verderben. Mit einer koordinierten Aktion kauften sie gemeinsam den gesamten Biervorrat des örtlichen Supermarkts auf, sodass sich die Neonazis auch anderweitig nicht mit Alkohol eindecken konnten.

Gesellschaftlicher Widerstand lohnt sich

Mittlerweile scheinen auch die Neonazis gemerkt zu haben, dass sie in Ostritz nicht willkommen sind. Nachdem 2019 die Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ vom Verwaltungsgericht Dresden verboten wurde, ist auch vom „Schild und Schwert“-Festival seit ein paar Jahren nichts mehr zu sehen. Als schließlich das Festival seit dem Jahr 2020 zunächst zwei Mal verschoben wurde, fällt die braune Party nun endgültig aus. Für die Bürger*innen der Stadt ist das ein Grund zur Freude und eine weitere Motivation, das Friedensfest auch in diesem Jahr wieder gemeinsam lebendig werden zu lassen.

Das Ostritzer Friedensfest fand am 15 September 2023 wieder statt. Es ist eine Erfolgsgeschichte und über die Grenzen der Region hinaus als positives Beispiel bekannt geworden. Stefanie Patron sieht den Erfolg des Festes vor allem darin, dass es sich aus der Gesellschaft vor Ort entwickelt hat und maßgeblich von den Ostritzer*innen selbst getragen wird. Organisatorische und bürokratische Fragen, die häufig nicht so schnell zu lösen sind, wurden in Ostritz durch ein schnelles und funktionierendes Zusammenwirken der Bewohner*innen mit der Stadtverwaltung und dem IBZ Sankt-Marienthal bewältigt.

Am Beispiel Ostritz zeigt sich, dass sich zivilgesellschaftliche Vernetzung und Widerstand lohnen und dass es einen Unterschied macht, wenn Menschen gemeinsam ihre Stadt gestalten. Gemeinsam haben die Ostritzer*innen über Jahre hinweg deutlich gemacht, dass in ihrer Stadt kein Platz für den braunen Hass ist. Darauf können sie zu Recht stolz sein.

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Bahn für Alle fordert im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG den Stopp der Aufspaltungspläne

Pressemitteilung Bahn für Alle

Berlin, 27. September 2023: Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Anlass ist der akut drohende Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bahn AG zur Gründung einer InfraGo AG, die zum 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die Aktiven hielten symbolisch rote und grüne Bahnkellen in die Luft. Die roten Kellen waren beschriftet mit: „Züge ohne Schienen?!! Nicht mit uns“, „Schienen ohne Züge?!! Nicht mit uns“, „‘InfraGo’: Stoppt die Zerschlagung der Bahn! “. Grüne Kellen gab es für: „Die ganze Bahn gemeinnützig!“.

Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle, zu den Forderungen:

„Hier wird heute über eine Umstrukturierung der Bahn beraten. Wir fürchten eine Aufspaltung. Schienen und Züge funktionieren aber nur zusammen. Der Aufsichtsrat sollte die Bahn stärken, nicht schwächen. Am besten durch die Selbstverpflichtung, künftig gemeinnützig zu agieren.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte die Deutsche Bahn aufspalten. Wenn DB Netz und DB Station&Service in einer separaten Gesellschaft, der „InfraGo“, zusammengefasst werden, ermöglicht das im zweiten Schritt die Ausgliederung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern. Das Bundesverkehrsministerium wirbt damit, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn künftig „gemeinwohlorientiert“ sein solle. Der Begriff wird jedoch in keiner Weise hinterlegt. Er verschleiert nur die Kehrseite: FDP, Grüne, CDU/CSU und die Privatbahnen scharren schon lange mit den Hufen. Sie wollen, dass der Bahnbetrieb noch stärker als bisher dem Wettbewerb unterworfen wird. Es droht eine weitreichende Privatisierung des Bahnbetriebs.

Im Regionalverkehr ist der „Wettbewerb auf der Schiene“ bereits Alltag – und gescheitert. Aufwendige Ausschreibungsverfahren erzeugen Bürokratie und Mehrkosten. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden massiv verschlechtert, der Fachkräftemangel verschärft. Das Wagenmaterial ist „auf Kante genäht“. Mehr Wettbewerb führt zu Rosinenpickerei auf den attraktiven Strecken, aber nicht unbedingt zu mehr Angeboten, schon gar nicht in der Fläche. Dazu Carl Waßmuth:

„Die Gründung der InfraGo bedroht die Einheit der Bahn. Angesichts der Klimawandels muss Zugfahren an Bedeutung gewinnen. Daher fordert Bahn für Alle: Keine halben Sachen machen – die ganze Bahn muss gemeinnützig werden! Nur so kann die Verkehrswende gelingen und sozial gerecht gestaltet werden.“

Für Interviews und Rückfragen der Presse steht zur Verfügung.

Carl Waßmuth: carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de

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Sonderzeitung „Endlich gemeinnützig. So macht Bahnfahren Spaß“, Juni 2023https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2023/06/bahnfueralle_sonderzeitung_juni2023_web.pdf

Studie: Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?, Juni 2022https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2022/06/bahn_fuer_alle_studie_netz_und_betrieb_juni_2022.pdf

Themenseite „Privatisierung“: https://bahn-fuer-alle.de/privatisierung/

Unterschriftensammlung: https://bahn-fuer-alle.de/die-ganze-bahn-muss-gemeinnuetzig-werden/

_____Bahn für Alle setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlichem Eigentum ein. Eine Bahn, die allen Menschen gehört und für alle Menschen da ist und das Rückgrat einer sozialen und ökologischen Verkehrswende bildet.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. gehört zu den Mitgliedern von Bahn für Alle und ist seit Mitte 2019 Träger des Bündnisses.