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Der Bitcoin in El Salvador – Entwicklungen seit der Einführung als
gesetzliches Zahlungsmittel
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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Inhaltsverzeichnis
1. Fragestellung und Einleitung 4
2. Neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit
Kryptowährungen in El Salvador 5
2.1. Errichtung des Treuhandfonds FIDEBITCOIN 5
2.2. Verabschiedung von Gesetzen zur Emission digitaler
Vermögenswerte 6
2.3. Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung eines Mining - Pools 8
3. Akzeptanz des Bitcoin in der Bevölkerung und in der
Wirtschaft 9
3.1. Umfrage des Consejo Nacional de Inclusión y Educación
Financiera (CNIEF) 9
3.2. Umfrage der Cámera de Comercio e Industria de El Salvador 11
3.3. Nutzung bei Zahlungen aus dem Ausland laut Zentralbank 11
3.4. Umfrage des National Bureau of Economic Research (NBER) in
Cambridge 12
4. Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzsystem 13
4.1. Einschätzung der Ökonomin Tatiana Marroquín 13
4.1.1. Bitcoin - Gesetz als Wirtschaftspolitik 13
4.1.2. Finanzierung des öffentlichen Projekts Bitcoin City 14
4.1.3. Verschärfung der Finanzkrise 15
4.2. Einschätzungen von Rating - Agenturen 17
Wissenschaftliche D ienste Sachstand
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1. Fragestellung und Einleitung
Im Juli 2021 erstellte der Fachbereich WD 4 den Sachstand „Chancen und Risiken der Anerken -
nung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel“. 1
Der Auftraggeber bittet um Darstellung, ob
und inwieweit sich die mit der Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Sal -
vador verbundenen Erwartungen und Befürchtungen erfüllt haben.
Bei der Recherche dazu fiel immer wieder auf, dass selbst große Forschungsinstitute, einheimi -
sche Wissenschaftler und Journalisten 2
die ma ngelnde Verfügbarkeit originäre r Quellen kritisier -
ten . Die Regierung lasse Anfragen unbeantwortet, Informationen zum Bitcoin veröffentlich e der
Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, vielfach nur auf seinem X Account (vormals Twitter)
oder auf dem X Acco unt von The Bitcoin Office, einer eigens gegründeten Einrichtung. Die eige -
nen Versuche, Sekundärquellen zu verifizieren oder zu aktualisieren, stießen auf die Schwierig -
keit, dass In ternetlinks bereits nach ein paar Monaten nicht mehr funktionieren , Suchanf ragen
auf Internetseiten erfolglos bl ei ben oder, wie auf der Internetseite des Präsidenten, erst gar keine
Suchanfrage möglich ist.
Im Laufe der Recherche wurde jedoch deutlich, dass sich die Diskussion im Wesentlichen auf
zwei Punkte konzentriert: Die Akz eptanz des Bitcoin bei den salvadorianischen Bürgern und der
Einfluss der Bitcoin - Einführung auf die Situation der öffentlichen Finanzen. Dem Sachstand hin -
zugefügt sind wesentliche Gesetzesabschlüsse seit der Einführung des Bitcoin als gesetzliches
Zahlung smittel sowie Vorhaben der Regierung.
El Salvador ist bislang der einzige Staat, in dem der Bitcoin gesetzliche s Zahlungsmittel ist . Zwar
hatte die Zentralafrikanische Republik am 21. April 2022 Krypto - Assets als gesetzliches Zah -
lungsmittel mit garantierter Konvertibilität neben dem bestehenden CFA - Franc eingeführt. Die
Einführung verletzte jedoch das ausschließliche Recht der Banque des Etats de l’Afrique Centrale
(BEAC) als Zentralbank, gesetzliche Zahlungsmittel in den Mitgliedstaaten der Zentralafrikani -
schen Wirtschaft - und Währungsunion ( Communauté Economique et Monétaire de l’Afrique
Centrale - CEMAC) auszugeben. Deshalb stimmte die Zentralafrikanische Republik am 6. Ap -
ril 2023 einer Gesetzesä nderung dahingehend zu, die Einführung von K ryptowährungen als ge -
setzliches Zahlungsmittel und die garantierte Konvertibilität aufzuheben . 3
1 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Chancen und Risiken der Anerken nung des Bitcoin als gesetz -
liches Zahlungsmittel , WD 4 – 3000 – 069/21, 14. Juli 2021, abgerufen am 21. August 2023.
2 Vergleiche zum Beispiel die im Folgenden verwendeten Texte von Tatiana Marroquín (Fußnote 27 ), dem Natio -
nal Bureau of Economic Research ( Fußnote 26 ) und amerika21, ein im Sommer 2007 gegründetes Lateiname -
rika - Nachrichtenportal, das vom gemeinnützigen Verein Mondial21 e. V. in Berlin getragen wird . Das Portal
berichtet: Große Investitionen in El Salvador zum nachhaltigen Schürfen von Bitcoins , 15. Juni 2023, abgerufen
am 4. Se ptember 2023, vergleiche Kapitel 2.3 .
3 International Monetary Fund: Frequently Asked Questions on Central African Republic , abgerufen am 31. Au -
gust 2023; Nshimiyimana , Marcel ; Mbaye , Samba et al. ( Fonds monétaire international ): République Centrafri -
caine , Questions Generales , Rapport du FMI n° 23/156 , Mai 2023 .
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2. Neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen in El Salvador
2.1. Errichtung des Treuhandfonds FIDEBITCOIN
Am 30. und 31. August 2021 beriet und beschlos s die Asamblea Legislativa , das salv a dori a nische
Parlament, die E r richtung eines Treuhandfonds (FIDEBITCOIN) bei der Entwicklungsbank von El
Salvador, BANDESAL. Das Kapital in Höhe von 150 Millionen US - Dollar werde vom Finanzmi -
nisterium überwiesen. Der Fon ds werde genutzt, um den Bürgern einen Bitcoin - Bonus in Höhe
von 30 US - Dollar in der elektronischen Geldbörse, der Chivo Wallet, zu gewähren. Damit könne
das eingerichtete Lightning - Netzwerk von den Bürgern genutzt werden. Die Inklusion der Bürger,
die kei nen Zugang zu Bankgeschäften haben, werde vorangetrieben. Nach offiziellen Schätzun -
gen gebe es in El Salvador etwa 50.000 Bitcoin - Nutzer, die Zahl werde voraussichtlich auf über
4 Millionen steigen.
Darüber hinaus betonte das Parlament, dass der Geldtransf er von in den USA lebenden El Salva -
dorianern in die Heimat durch die Nutzung der Wallet kostenlos werde und den Absendern und
Empfängern Provisionen in Höhe von 400 Million US - Dollar pro Jahr erspare. Auch Geschäfts -
leute profitierten von der Kostenfreiheit der Zahlungen. 4
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erläutert e in einem Papier zum FIDEBITCOIN , dass die -
ser zum einen den Umtausch von Bitcoin in US - Dollar garantieren und zum anderen die für die
Bürger kostenfreie Chivo Wallet finanziell unterstützen soll. Das bedeute, dass FIDEBITCOIN alle
Kosten im Zusammenhang mit der sofortigen Konvertierbarkeit zwischen Bitcoin und US - Dollar,
den Transaktionsgebühren für das VISA /Mastercard - Zahlungssystem und der Unterstützung des
Bet r i e bs von Chivo - Geldautomaten decke. Dies stelle ein e (intra n sparente) wiederkehrende Sub -
vention dar, die , bei einer angenommenen Nutzungsrate von 20 Prozent der Bevölkerung, schät -
zungsweise 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich koste. Diese Kosten müssten zu den
durch die Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel entstandenen Kosten hinzuge -
rechnet werden. 5
Vom 11. Oktober 2021 stammt die Information, dass FIDEBITCOIN einen Überschuss von 4 Milli -
onen US - Dollar erwirtschaftet habe, der zum Nutze n der Bevölkerung investiert werden könne.
Präsident Nayib Bukele habe seine Entscheidung bekannt gegeben, diesen Überschuss in den Bau
des ersten öffentlichen Tierkrankenhauses des Landes zu investieren. Der Bau komm e nicht nur
den Familien mit dem niedri gsten Einkommen zugute, sondern werde auch eine Beschäftigungs -
quelle für Hunderte von Veterinärfachkräften sein, die Schwierigkeiten hätten , einen Job zu fin -
den. 6
4 Asamblea Legislativa: Comis ión de Hacienda a favor de emitir Ley de Creación de Fideicomiso Bitcoin , 30. Au -
gust 2021, und: Diputados avalan creación de fideicomiso para el uso del bitcoin , 31. August 2021, beides
abgerufen am 21. August 2023.
5 Appendino , Maximiliano und andere, International Monetary Fund: Crypto Assets and CBDCs in Latin America
and the Carribean , Working Paper 2023/037, veröffentlicht 17. Februar 2023, abgerufen am 28. August 2023.
6 Asamblea Legisla tiva: “ La Ley Bitcoin ha generado fondos para que el hospital veterinario sea una realidad “,
diputada Ivonne Hernández , 11. Oktober 202 1 , abgerufen am 21. August 2023.
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2.2. Verabschiedung von Gesetzen zur Emission digitale r Vermögenswerte
Am 9. Januar 2023 verabsch iedete die Asamblea Legislativa das „ Ley de Emisión de Activos Digi -
tales “ , das Gesetz zur Emission digitaler Vermögenswerte. Ziel dieses Gesetzes ist es, einen
Rechtsrahmen zu schaffen, der Rechtssicherheit für die Übertragung von Titeln digitaler Vermö -
gen swerte bei öffentlichen Angeboten im Hoheitsgebiet von El Salvador bietet. Außerdem wer -
den die Anforderungen und Pflichten von Emittenten, Dienstleistern für digitale Vermögenswerte
und anderen Teilnehmern am öffentlichen Angebotsverfahren geregelt, um die effiziente Ent -
wicklung des Marktes für digitale Vermögenswerte zu fördern und die Interessen der Erwerber zu
schützen. Zur Ausübung der im Gesetz festgelegten Befugnisse und Aufgaben werden die Comi -
sión Nacional de Activos Digitales (CNAD) und die Agencia Administradora de Fondos Bitcoin
(Bitcoin Funds Management Agency, AAB) gegründet. Die AAB hat ihren Sitz in der Stadt San
Salvador und ist befugt, überall im nationalen Hoheitsgebiet und im Ausland Büros zu errichten. 7
Am 11. Januar 2023 teilte The Bitc oin Office via X mit, das Gesetz ebne auch den Weg für die
schon 2021 angekündigten Volcano Bonds , mit deren Ausgabe bald begonnen werden solle. The
Bitcoin Office stellt e fest, dass der Wechselkurs des Bitcoin a m 14. Januar 2023 mehr als 21.000
US - Dollar beträgt , die se Steigerung sei seit der Gesetzesverabschiedung zu beobachten . Am
17. Januar 2023 weist The Bitcoin Office noch einmal darauf hin, jetzt habe El Salvador ein Ge -
setz verabschiedet, das den Verkauf der ersten Bitcoin - Staatsanleihe erl aube.
In einem Interview am 11. Juli 2023 erläutert e Daniel Leiva Fortín, Direktor des Bereichs Fintech
und Krypto - Assets des Consortium Legal (nach eigenen Angaben die größte Anwaltskanzlei in
Mittelamerika) , das Gesetz und die damit verbundenen Herau s for derungen.
Fortín bestätigt, dass das Gesetz die Emissionen der Volcano Bonds erleichtern werden, die
durch Bitcoin gedeckt und bis jetzt noch nicht ausgegeben worden seien. Die Aufgabe der AAB
bestehe darin, die Ressourcen , die aus den öffentlichen Angebot en digitaler Vermögenswerte des
salvadorianischen Staates stammen , zu verwalten, zu schützen und zu investieren. Sie müsse
auch die Wertentwicklung de s Fonds überwachen.
Die Emission öffentlicher Angebote von Schuldtiteln erweitere das Finanzierungssp ektru m mög -
licher Investoren. Wichtig sei auch , dass solche Finanzierungsformen die Kapitalbeschaffung für
Unternehmer verbillig t en und ihr größtes Problem , den Zugang zu fairen Krediten , verringerten .
Emittenten, Dienstleister für digitale Vermögenswerte und al le, die an öffentlichen Angebotspro -
zessen im Land teilnehmen, müssten eine Reihe von Anforderungen in Bezug auf Lizenzen, Vor -
schriften und Offenlegung von Informationen, Verantwortlichkeiten und Bedingungen erfüllen .
Fortín beschreibt die vorgelegten Vorschriften zur Regulierung der Finanztechnologiebranche als
„ perfektionierbar “ , sie funktionierten jedoch. Allerdings müsse zum Beispiel der Datenschutz
ausdrücklich geregelt werden. Daneben bezeichnete er die geringe digitale und finanzielle Ak -
zeptanz als größte Herausforderung für FinTech - Unternehmen.
7 Asamblea Legislativa : Ley de Emisión de Activos Digitales , 9. Januar 2023, abgerufen am 31. August 2023.
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Die CNAD habe vorläufig den lokalen Unternehmen Bitfinex Securities El Salvador, DitoBanx,
Chilltex, E4, Fintech Americas und Nvio Pagos El Salvador sowie dem internationale n Un terneh -
men Strike, das im vergangenen Mai die Gründung seines globalen Hauptsitzes im Land bekannt
gab , die Erlaubnis erteilt. 8
Weitere Unternehmen hätten die Erlaubnis beantragt. 9
Als erste n voll -
ständig lizensierte n Krypto börsen - Betreiber in El Salvador ließ die CNAD am 1. August 2023 den
Anbieter Binance zu. 10
Insbesondere d ie beiden Kryptowährungsbörsen Bitfinex und Binance stehen im Focus der Öf -
fentlichkeit. Kritiker äußern den Verdacht, dass El Salvador gerade die Kryptobörsen - Betreiber
mit Aussicht auf Schutz durch die salvadorianische Gerichtsbarkeit anlocke, sobald diesen eine
Untersuchung durch das US - Justizministerium oder einer europäischen Regulierungsbehörde
drohe. 11
So hätten niederländische Behörden den Antrag von Binance auf Bereitstellung virtuel -
ler Vermögenswerte abgelehnt, die französische Staatsanwaltschaft untersuche das Unternehmen
wegen angeblicher Verstöße gegen Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche. 12
In d en USA habe
die Securities and Exchange Commission (SEC) das Unternehmen Anfang Juni 2023 wegen 13
Verstößen gegen Bundesgesetze verklagt. Binance habe unter anderem US - Anleger rechtswidrig
zum Kauf, Verkauf und Handel von Krypto w ertpapieren über nicht reg istrierte Handelsplattfor -
men aufgefordert und zahlreiche unregistrierte Angebote und Verkäufe von Kryptowährungs -
wertpapieren und anderen Investitionsplänen getätigt. 13
Am 27. März 2023 hat die Commodity
Futures Trading Commission eine Klage gegen Binance e rhoben. Das Unternehmen habe Bürgern
gesetzeswidrig die Durchführung von Termingeschäften auf unregulierte Rohstoffe und Derivate,
8 Rojas , Ingrid : Ley de Emisión de Activos Digitales en El Salvador, un reordenamien to del ecosistema cripto , ver -
öffentlicht bei LexLatin, einem auf den lateinamerikanischen Rechtssektor spezialisierte n Kommunikationsme -
dium , 11. Juli 2023, abgerufen am 31. August 2023.
9 Vergleiche dazu die Liste der vor läufigen Registrierung von Anbietern digitaler Dienst e bei der Comisión Nacio -
nal de Activos Digitales (CNAD) : Registro Provisional de Proveedores de Servicios Digitales , abgerufen am
1. September 2023.
10 Comisión Nacional de Activos Digitales (CNAD) : Registro de Proveedores de Servicios Digitales , abgerufen am
1. September 2023.
11 Perez - Obregon , Leopoldo : El Salvador’s Bitcoin policy: Regret or reward? , I nvestigative podcast by UNU - MERIT
alumnus , 21. August 2023, abgerufen am 1. September 2023. Das Maastricht Economic and Social Research In -
stitute on Innovation and Technology (UNU - MERIT) ist ein Forschungs - und Ausbildungsinstitut der Universi -
tät der Vereinten Nationen (UNU), das eng mit d er Universität Maastricht zusammenarbeitet.
12 Franjkovic , Teuta : Binance or BitFinex — Exchanges Clash Over Who Pioneered El Salvador’s Cryptospace , ver -
öffentlicht bei ccn.com, einem globalen Nachrichtenunternehmen, 9. August 2023, abgerufen am 1. Septem -
ber 2023.
13 Vergleiche zu den einzelnen Anklagepunkten United States District Court for the District of Columbia: Sec uri -
ties and Exchange Commission versus Binance Holdings Limited … and Changpeng Zhao , Civil Action No.
1:23 - cv - 01599, 5. Juni 2023, abgerufen am 1. September 2023.
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also Krypto - Assets, angeboten. 14
Darüber hinaus habe Binance laut US - Justizministerium gegen
die Russland - Sanktionen verstoße n. 15
Bei m Handel mit Bitfinex gebe es den Nachteil, dass Kunden mit Sitz in den USA und Kanada
die Dienste nicht zur Verfügung stünden. Das Unternehmen habe staatliche Geldstrafen für betrü -
gerische Aktivitäten zahlen müssen, dazu gehör ten Verschleierung de r eigenen Identität („spoo -
fing“) und Manipulation. Zudem habe sie ihre Verbindungen mit Tether , einer unregulierten
Kryptowährung, verschwiegen. 16
2.3. Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung eines Mining - Pools
Laut einer Mitteilung auf dem X Account von The Bitcoin Office vom 6. Juni 2023, die zu
BARRON’S Finanznachrichten weiterleitet, betreibt die salvadorianische Regierung derzeit eine
kleine Bitcoin - Mining - Farm, die auf dem Gelände eines Geothermiekraftwerks am Rande der
Stadt Berlin, etwa 125 Kilometer westlich von San Salvador, installiert ist.
Am 30. Juli 2023 gab The Bitcoin Office via X bekannt, dass El Salvador das erste Land mit einem
eigenen Bitcoin - Mining - Pool sein werde. Der Leser wird zu den Seiten von CoinCape und bit2me
Crypto News weitergele itet. Danach habe das für das Projekt verantwortliche Unternehmen Vul -
cano Energy versichert, dass der Pool Teil der Ideenliste sei, um die Verwendung von Bitcoin in
El Salvador zu fördern. Es wird berichtet, dass El Salvador die Gründung einer Bitcoin - Mini ng -
Farm mit einer Investition von 1 Milliarde US - Dollar angekündigt habe . Volcano Energy werde
mit Unterstützung der nationalen Regierung und Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche
wie Tether Limited eine neue Bitcoin - Mining - Farm in Metapán errichten .
Laut Ankündigung soll El Salvador 23 Prozent des Gewinns erhalten, wenn die Bitcoin - Mining -
Farm in Betrieb ist , letzte Einzelheiten dazu seien aber noch nicht geklärt. Man warte auf weitere
Informationen von Vulcano Energy.
El Salvador decke bereits heute 70 Prozent seiner Energie mit erneuerbaren Energien. Die Mi -
ning - Farm soll mit Hilfe von Sonne, Wind und Geothermie betrieben werden. In einer ersten
Stufe solle mit Sonne und Wind eine Leistung von 241 Megawatt erzeugt werden. In den nächs -
ten Schritten erfolge, auch mit Hilfe von Geothermie, der Ausbau auf die angestrebte Leistung
14 Vergleich zu den einzelnen Anklagepunkten : „ In the United States District Court for the Northern District of
Illinois: Commodity Futures Trading Commission versus Changpeng Zhao, Binance Holdings Limited … and
Samuel Lim “ 27. März 2023, abgerufen am 1. September 2023.
15 Hurtado, Jesus: El caso Binance y la violación masiva de leyes, una ventana a la regulación cripto , 4. Juli 2023,
abgerufen am 1. September 2023.
16 Wright Ian: Bitfinex Reviews 2023: Fees, Features, Safety, Pro & Cons , veröffentlicht auf CoinKickoff, einer
Plattform mit dem Ziel, Kryptowährung einfach und verständlich zu erklären, 22. August 2023, abgerufen
am1. September 2023.
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von 20.000 Megawatt. D ie maximale Leistung soll bis zum Jahr 2028 erreicht sein. Das Mining
mit Geothermie soll zur Schuldenfreiheit El Salvadors bis 2030 beitragen. 17
3. Akzeptanz des Bitcoin in der Bevölkerung und in der Wirtschaft
Die Akzeptanz des Bitcoin in der Bevölkerung un d in der Wirtschaft von El Salvador werden an -
hand von Umfragen und Mitteilungen dargestellt. Die ersten drei Unterkapitel stellen Umfragen
und Mitteilungen von salvadorianischen Institutionen vor, die in Kapitel 3.4 erläuterte Umfrage
führte eine US - amerikanische Forschungseinrichtung durch.
3.1. Umfrage des Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF)
Eine Recherche auf der Internetseite der Banco Centra l de Reserva de El Salvador (BCR) , der sal -
vadorianischen Zentralbank , ergab einen Hinweis auf den Consejo Nacional de Inclusión y Edu -
cación Financiera (CNIEF). Der CNIEF orientiert sich bei seiner Arbeit seit dem 15. März 2021 an
der vo n Präsident Nayib Bu kele genehmigte n „N ationale n Richtlinie zur finanziellen Inklusion“,
die den Zeitraum 2021 bis 2 024 umfasst. 18
Von Bitcoins oder Kryptowährung ist in der Leitlinie
keine Rede.
Nach Veröffentlichung des CNIEF verfügten 2022 folgende Anteile an der Bevölkerung über min -
destens ein Sparkonto bei einem Kreditinstitut:
– 27,8 Prozent der Gesamtb evölkerung ,
– 23 , 5 Prozent der Frauen ,
– 26 , 5 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ,
– 23 , 2 Prozent der Frauen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ,
– 22 , 8 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Gebieten und
– 19 , 6 Prozent der Frauen in ländlichen Gebieten.
67 , 7 Prozent der Bevölkerung besäßen ein Smartphone mit Internetzugang . 19
17 Volcano Energy wurde offenbar im Juni 2023 gegründet. Es handelt sich um eine Gruppe von Geschäftsleuten,
Vorsitzender ist Max Keiser, der im Zusammenhang mit The Bitcoin Office als Berater des Präsidenten fungiert.
Neben der Gewinnbeteiligung El Salvadors sollen 27 Prozent des Gewinns an die Investoren ausgeschüttet u nd
50 Prozent reinvestiert werden, vergleiche Rivera, Kevin: «El Salvador estará libre de deuda en 2030 con la mi -
nería bitcoin» : Max Keiser, C hairman de Volcano Energy , Diario El Salvador, 11. Juni 2023, abgerufen am
30. August 2023.
18 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF) : Inclusión Financiera , Política Nacional de In -
clusión Financiera , abge rufen am 24. August 2023.
19 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF) : Incl usión Financiera, Indicadores de Acceso ,
abgerufen am 24. August 2023
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In die „ Nationale Erhebung zum Zugang und zur Nutzung von Finanzproduk ten und - dienstleis -
tungen 2022 “ seien 1.871.436 Haushalte in ganz El Salvador einbezogen worden, die abschlie -
ßende Stichprobe habe aus 5.469 Umfragen bestanden. Die Befragung erfolgte vom 6. bis
30. Juli 2022. 20
Die Umfrage enthielt auch Fragen zum Bitcoin und zu Kryptowährungen.
Auf die Frage 84, w elche digitalen Währungen oder Kryptowährungen sie in den letzten 12 Mo -
naten verwendet hätten, antworteten
– 77,80 Prozent mit „keine“,
– 22,09 Prozent mit „Bitcoins“ und
– 0,07 Prozent „andere“.
Frage 85 lautete, w elc he digitale Geldbörse für Kryptowährungen in den letzten 12 Monaten ver -
wendet worden sei. Darauf antworteten
– 96,7 0 Prozent mit „ Chivo Wallet “ ,
– 1,5 0 Prozent mit „ Bitcoin Beach Walle t“ ,
– 1,5 0 Prozent mit „andere“ und
– 0,40 Prozent mit „Strike“.
In Frage 86 wur de gefragt, wofür die digitale Brieftasche in den letzten 12 Monaten verwendet
wurde. Darauf antworteten
– 62,20 Prozent „ Zahlungen in Geschäften “,
– 19,40 Prozent „ Überweisungen an Dritte “,
– 8,80 Prozent „Kauf/Verkauf von Bitcoin“,
– 4,40 Prozent „ Empfang von in ternationalen Überweisungen “,
– 3,10 Prozent „Sonstiges“ und
– 2,10 Prozent „ Kauf/Verkauf von anderen Kryptowährungen “.
Auf die Frage 87, warum sie die digitale Geldbörse benutzen, antworteten
– 43,00 Prozent „Schnelligkeit der Transaktion“,
– 32,90 Prozent „ Vertrauen und Sicherheit “,
– 12,90 Prozent „ Niedrigere Kosten als andere Kanäle “,
– 6,40 Prozent „Sonstiges“ und
20 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF) : Resultados de Encuestas Nacionales de acceso,
uso des productos, servicios financieros y Capacidades Financieras 2022 , abgerufen am 24. August 2023.
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– 4,80 Prozent „ Geldautomaten sind für Bargeldabhebungen verfügbar “. 21
Der CNIEF fügte als Bemerkung zu den Ergebnissen an, dass 22 Prozent der Personen , die angege -
ben hätten , Kryptowährungen zu verwenden , digitale Geldbörsen nutzen . 22
3.2. Umfrage der Cámera de Comercio e Industria de El Salvador
Die Cámera de Comercio e Industri a de El Salvador, die salvadorianische Industrie - und Handels -
kammer, veröffentlichte im März 2022 die Ergebnisse einer Umfrage , die sie vom 15. Januar bis
9. Februar 2022 unter 337 Kleinst - , Klein - und Mittelunternehmen durchführte. Zur Rolle des
Bitcoin a ls gesetzliches Zahlungsmittel und seine Auswirkungen auf die Leistung ihrer Unter -
nehmen hätten 91,7 Prozent der Teilnehmer versichert , dass die Einführung von Bitcoin für ihr
Unternehmen keine Rolle gespielt habe. 86 Prozent hätten angegeben, dass sie kei ne Verkäufe mit
der Kryptowährung getätigt haben . Diesen Prozentsätzen stünden 13,9 Prozent der Unternehmen
gegenüber, die Verkäufe in Bitcoin getätigt hätten und 3,6 Prozent , die bestätig t en, dass Bitcoin
zur Steigerung ihrer Verkäufe beigetragen habe . 23
3.3. Nutzung bei Zahlungen aus dem Ausland laut Zentralbank
Im Dezember 2022 teilte die Banco Central de Reserva de El Salvador mit, dass sich die soge -
nannten Familienüberweisungen , also Überweisungen von im Ausland lebenden Salvadorianern
in die Heimat, zwisch en Januar und November 2022 auf 6.981,7 Millionen US - Dollar beliefen .
Dies seien 227,0 Millionen US - Dollar mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021 , was einem
Wachstum von 3,4 Prozent entspreche. Mittlerweile seien 116,4 Millionen US - Dollar über digi -
tale Geldbörsen mit Kryptowährungen eingenommen worden , was einem Anteil von 1,7 Prozent
entspreche. 24
Der Internationale Währungsfonds weist in einem Working Paper von Februar 2023 auf die finan -
zielle Ausgrenzung salvadorianische Migranten hin , die Rü cküberweisungen aus den USA sen -
den . Sie wähl t en den Bargeldmodus, weil sie keine Möglichkeit hätten , Rücküberweisungen auf
andere Weise zu senden (online , von einem Bankkonto und/oder per Debit - /Kreditkarte). Salva -
dorianische Migranten in den USA könn t en k eine elektronischen Einzahlungen auf die Chivo
Wallet vornehmen, für die ein Bankkonto und/oder eine Debit - /Kreditkarte erforderlich seien .
21 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF): Resultados de Encuestas Nacionales de acceso,
uso des productos, servicios fina n cieros y Capacidades Fi n ancieras 2022 , detaillierte Antworten , abgerufen am
25. August 2023.
22 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF): Resultados de Enc uestas Nacionales de acceso,
uso des productos, servicios fina n cieros y Capacidades Fi n ancieras 2022 , Power Point Präsentation , abgerufen
am 24. August 2023.
23 Cámera de Comercio e Industria de El Salvador: Empresarios proyectan invertir en El Salvador pese a los retos
que enfrenta el país , 10. März 2022, abgerufen am 25. August 2023.
24 Banco Central de Reserva de El Salvador : Las remes as familiares alcanzaron US$6,981.7 millones al mes de no -
viembre de 2022 , veröffentlicht am 19. Deze m ber 2022, abgerufen am 24. August 2023.
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Auch die Möglichkeit der Bareinzahlung an Chivo - Geldautomaten , die an 57 Standort en in sie -
ben US - Bundesstaaten aufge stellt seien , werde kaum genutzt. 25
3.4. Umfrage des National Bureau of Economic Research (NBER) in Cambridge
Forscher des NBER führten im Februar 2022 eine landesweite , persönliche Umfrage in 1.800 sal -
vadorianischen Haushalten durch 26
und erhielten folgende Antworten:
– 68 Prozent der möglichen Nutzer hätten von der Existenz der Chivo Wallet App gewusst.
Diese Nutzer besäßen im Vergleich zu anderen überproportional oft ein Handy mit Internet -
anschluss, verfügten über ein Bankkonto und sei en gebildet, jung und männlich .
– 78 Prozent der möglichen Nutzer, die von der Existenz der App wussten, hätten versucht,
diese herunterzulade n. D abei hätten die meisten Downloads (40 Prozent) kurz nach Einfüh -
rung der App im September 2021 stattgefunden , 202 2 hingegen habe es praktisch keine
Downloads gegeben. Eine Triebkraft zum Downloaden der App sei der 30 US - Dollar - Bonus
gewesen , der 0,7 Prozent eines jährlichen Pro - Kopf - Einkommens in Höhe von 4.131 US -
Dollar entsprochen habe .
– Nur 20 Prozent aller Befragt en hätten die Chivo Wallet nach der Ausgabe ihres Bonus wei -
ter genutzt , und zwar hauptsächlich für Transaktionen in Dollar . W eniger als 10 Prozent
nutz t en sie weiterhin für Transaktionen in Bitcoin. Es habe keine Hinweise darauf gegeben ,
dass die Chivo Wal let in nennenswertem Umfang zur Zahlung von Steuern oder zum Ver -
sand von Überweisungen genutzt werde .
– Nur 20 Prozent der Unternehmen akzeptier t en Bitcoin , diese Unternehmen seien sehr groß.
N ur 11,4 Prozent der Unternehmen melde te n positive Umsätze in Bitcoin. Im Durchschnitt
w ü rden nur 4,9 Prozent aller Verkäufe in Bitcoin bezahlt. 88 Prozent der Unternehmen
wandel te n Geld aus Bitcoin - Verkäufen in Dollar um, und 71 Prozent von ihnen h ö ben es
anschließend in bar ab .
Die Forscher des NBER analysierten zu dem alle in der Blockchain aufgezeichneten Bitcoin -
Transaktionen der Chivo Wallet. Demnach seien alle Einzahlungen, also Bitcoin - Käufe, tendenzi -
ell klein und relativ häufig. Abhebungen , also Bitcoin - Verkäufe , seien regelmäßig groß und selten
und erfolgten synchron mit dem Tempo der akkumulierten Einzahlungen . Dies deute darauf hin,
dass Abhebungen als Teil der Bitcoin - Bestandsverwaltung der Chivo Wallet erfolg t en. Die Netto -
akkumulation von Bitcoin in der Chivo Wallet liege fast bei Null , was die Neigung der Nutzer na -
helege, alle erhaltenen Bitcoin sofort in Dollar umzutauschen.
25 Appendino , Maximiliano und andere, International Mone tary Fund: Crypto Assets and CBDCs in Latin America
and the Carribean , Working Paper 2023/037, veröffentlicht 17. Februar 2023, abgerufen am 28. August 2023.
26 Alvarez, Fernando E.; Argent e, David; Van Patten, Diana: Are Cryptocurrencies Currencies? Bitcoin as legal ten -
der in El Salvador , National Bureau of Economic Research, NBER Working Paper 29968, April 2022, aktualisiert
Februar 2023, abgerufen am 25. August 2023.
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WD 4 - 3000 - 054/23 Seite 13
Die Forscher des NBER zogen aus den Ergebnissen ihrer Umfrage unter anderem folgende
Schlüsse:
– Die Ergebnisse bezüglich der Nutzer der Chivo Wallet stünden in deutlichem Gegensatz zu
der oft wiederholten Hypothese, dass die Nutzung von Kryptowährungen vor allem den Ar -
men und Bürgern ohne Bankkonto helfen könne.
– Hauptgründe dafür , die Chivo Wallet Ap p nicht herunterzuladen, seien die bevorzugte Ver -
wendung von Bargeld sowie Misstrauen. Beide Gründe könn t en mit der Bedeutung des
Schutzes der Privatsphäre bei der Einführung digitaler Zahlungen in Verbindung gebracht
werden, weil die Nutzer beim Herunterladen der Chivo Wallet App ihre persönlichen Da -
ten eingeben müss t en.
– E s sei eben nicht, wie behauptet, nur eine Frage der Zeit, bis Bitcoin und Chivo Wallet auf
breiterer Basis angenommen w ü rden, im Gegenteil, die Annahme sei im Laufe der Zeit zu -
rückgegangen und habe in den letzten Monaten Tiefststände erreicht.
– O hne die Subventionen w ü rde die Chivo Wallet nicht genutzt werden .
4. Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzsystem
4.1. Einschätzung der Ökonomin Tatiana Marroquín
In ihrem Beitrag für die Frie drich - Ebert - Stiftung in El Salvador 27
legt die einheimische Ökonomin
Tatiana Marroquín dar, dass die Finanzpolitik schon vor Amtsantritt von Präsident Nayib Bukele
vor der Herausforderung stand, ein Instrument für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Ent -
wicklung zu sein . Dies hänge mit unzureichenden Einnahmen und deren Rückwirkung, unzu -
reichenden Sozialausgaben sowie einer hohen Verschuldung zusammen. D ie Einführung des Bit -
coin als gesetzliches Zahlungsmittel habe die Situation für die Finanzierung un d Stabilisierung
der öffentlichen Finanzen nicht verbessert .
4.1.1. Bitcoin - Gesetz als Wirtschaftspolitik
Die Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Artikel - IV - Konsul -
tation mit El Salvador für das Jahr 2021 ihre Vision der Vorteile vo n Bitcoin vorgestellt. Neben
den bereits oben erwähnten Vorteilen wie Inklusion und Kostenreduktion habe die Regierung
auch angekündigt, dass die Einführung des Bitcoin für ein „rebranding“ von El Salvador genutzt
werde. Damit wolle man Gewinne aus dem Tou rismus und private Investitionen steigern . Aller -
dings gebe es laut Marroquín immer noch keine Statistiken, die zeig t en, ob der Anstieg des Tou -
rismus erheblich gewesen sei und ob die Gewinne die Kosten für die Einführung von Bitcoin in
El Salvador ausgleichen konnten. Außerdem hätten diese Ziele auch ohne Legalisierung von Bit -
coin als gesetzliches Zahlungsmittel umgesetzt werden können.
27 Sofern nicht anders angegeben vergleiche im Folgenden Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El
Salv ador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?, Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022,
abgerufen am 25. August 2023.
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El Salvador selbst gab am 31. Dezembe r 2022 via X über den Account von The Bitcoin Office be -
kannt, dass 2022 2,4 Millionen Touristen gekommen seien, was einen Umsatz von mehr als
2,4 Milliarden US - Dollar bedeutet habe. „Bitcoiner“ seien zu Tausenden an die Strände gekom -
men und Kreuzfahrtschif fe hätten angelegt.
Bis zum September 2021 beliefen sich laut Marroquín die Kosten für die Einführung von B itcoin
auf mindestens 205 Mi lli o nen US - D ollar , darunter 150 Mi llionen US - D ollar für den Betrieb des
Bitcoin - Trusts, 2 Millionen US - D ollar für den Erw erb von Kommunikationstechnologie, 23,3 Mil -
lionen US - D ollar für die Installierung des "kryptofreundliche n Projekt s " und 30 Millionen US -
Dollar für die Finanzierung des Anreizbonus der Chivo Wallet . In diesen Kosten seien möglicher -
weise die von Präsident Na yib Bukele angekündigten Bitcoin - Käufe nicht enthalten, die nur über
seinen X Account bekannt seien , so dass es nicht möglich war, die Quelle der für die angekün -
digten Käufe verwendeten öffentlichen Mittel zu ermitteln.
Laut Marroquíns Verfolgung des X Acc ounts von Präsident Nayib Bukele seien 11 Ankündigun -
gen von Bitcoin - Käufen gemacht geworden , die einen ungefähren Wert von 107,1 Millionen US -
D ollar ausmach t en. Es sei nicht möglich gewesen, öffentliche Informationen über die Herkunft
der Mittel, den Preis und die Bewertung dieser angeblich angekündigten Käufe zu erhalten. Bis
zum 15. August 2022 belaufe sich der Marktwert des Kaufportfolios auf etwas mehr als 57,5 Mil -
lionen US - D ollar , was einem Verlust von circa 49,6 Millionen US - D ollar entspreche , da s seien
etwas mehr als 46 Prozent der Investition. Dies zeigt nach Ansicht von Marroquín auch die Wi -
dersprüche in der Verwendung von Bitcoin als Währung oder als spekulatives Investitionsgut
durch die Regierung; verschiedene Aussagen des Finanzministers gi ngen davon aus, dass Bit -
coin - Käufe trotz ihres Preisverfalls "keine Verluste erzeugen", weil sie als langfristige Investition
betrachtet w ü rden, ohne die Auswirkungen auf die Liquidität und das Finanzprofil der Regie -
rung auf kurze Sicht zu bewerten.
4.1.2. Finanz ierung des ö ffentliche n Projekt s Bitcoin City
Im November 2021 kündigte Präsident Bukele auf der Bitcoin Week in El Salvador ein weiteres
Projekt im Zusammenhang mit Bitcoin an, die „Bitcoin City“. In Bitcoin City solle es Wohnge -
biete, Einkaufszentren, Res taurants, einen Hafen und alles rund um Bitcoin geben. In dieser Stadt
werde bis auf die Mehrwertsteuer keine weitere Steuer erhoben. Die Hälfte der Mehrwertsteuer
solle für die Bezahlung der städtischen Anleihen und der Rest für die öffentliche Infrastruk tur
und die Instandhaltung der Stadt verwendet werden. 28
Solche Städte mit Vorzugsbehandlung, um Investoren anzulocken, bezeichne man nach Darstel -
lung von Marroquín üblicherweise als "private Städte". Diese Mechanismen seien den Zones of
Employment and Eco nomic Development (ZEDE ) in Honduras sehr ähnlich, die bis heute zu
28 Diese Ankündigung findet sich auf der Internetseite des Präsidenten: Presidente Nayib Bukele anuncia
construcción de “Bitcoin City” en el cierre de Bitcoin Week “Feel The Bit”, 20 November 2021, abgerufen am
29. August 2023. Am 24. März 2023 und am 1. April 2023 kündi gte der Präsident via X an, Einzelpersonen und
Unternehmen bei der Entwicklung technologischer Innovationen wie Softwareprogrammierung, Codierung,
Apps und KI - Entwicklung sowie die Herstellung von Computerhardware von der Einkommen - , Vermögen - und
Kapitale rtragsteuer zu befreien.
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zahlreichen sozialen und ökologischen Konflikten geführt hätten, weil der Staat in erheblichem
Umfang Machtbereiche an private Unternehmen abtrete.
Bitcoin City solle nach Ankündigung des Präsidenten im Departement La Unión in der Gemeinde
Conchagua mit dem gleichnamigen Vulkan gebaut werden, der die Stadt und das Bitcoin - Mining
mit Energie versorgen werde. Diese Nutzung von Energie für das Mining könne nach Ansicht
weiterer Experten zu ein er Verschärfung der territorialen und nationalen Ungleichheiten beim
Zugang zu Energie führen.
Die Ankündigung von Bitcoin City sei von der Emission von Anleihen , der sogenannten Volcano
Bonds, zur Finanzierung eines Teils der Infrastruktur dieser Stadt be gleitet gewesen. Am selben
Tag habe Präsident Nayib Bukele die Emission von Staatsanleihen in Höhe von 1.000 Millionen
US - Dollar mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 6,5 Prozent angekündigt, von
denen 500 Millionen US - Dollar für den Kauf von Bitcoin und die restlichen 500 Millionen US -
Dollar für den Bau von Bitcoin - Mining - und Energieinfrastrukturen vorgesehen seien. Der Zins -
satz dieser Anleihen sei wesentlich niedriger als der einer herkömmlichen Anleihe, so dass sie
aus rein finanzielle r Sicht keine attraktive Anlage darstellen . Die Regierung von El Salvador habe
den 20. März 2022 als Datum für die Ausgabe dieser Anleihen an gekündigt . Nach Aussagen des
Finanzministers von El Salvador seien die Bedingungen für die Platzierung derzeit nicht günstig,
und man warte darauf, dass der Preis der Kryptowährung für die Emission steig e . Zuvor sei die
Verschiebung der Emission auch mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und des -
sen Auswirkun gen auf den Aktienmarkt begründet worden . Bis heute sind die Anleihen nicht
aufgelegt worden, vergleiche dazu auch Kapitel 2.2 .
In einem Artikel vom Juli 2023 in de r Stanford Economic Review informierte der Autor, dass das
Projekt „Bitcoin City “ im April 2023 gestoppt worden sei. Als Hauptgrund werde der ständige
Wertverlust des Bitcoin seit seinem Höchststand angegeben . Auf dem Papier habe El Salvador auf
diese Weis e 50 Millionen US - Dollar verloren, was 0,5 Prozent des Staatshaushalts entspreche. 29
4.1.3. Verschärfung der Finanzkrise
Zwischen Juni 2019 und Juni 2022 sei die Staatsverschuldung in Salvador um 5.099,5 Millionen
US - Dollar gestiegen, was einem Wachstum von 27,73 Prozent in drei Jahren entspreche. Darin
enthalten sei die Verschuldung aufgrund der COVID - 19 - Pandemie, bei der neue Schulden in
Höhe von bis zu 3 Milliarden US - Dollar genehmigt worden seien , so Marroquín in ihrem Artikel.
Die Anleihen El Salvadors h ätten in den letzten Monaten erheblich an Wert verloren : V on je
100 US - D ollar des ursprünglichen Wertes dieser Schulden sei der Preis der Anleihen 2023 um
80 US - D ollar und der 2025er Anleihen um 40 US - D ollar gesunken ; dies ist auch ein Indikator für
das Misstrauen der internationalen Märkte gegenüber den salvadorianischen Staatsfinanzen. Vor
diesem Hintergrund habe die Regierung El Salvadors vor kurzem den Rückkauf von Anleihen der
Jahre 2023 und 2025 zu Marktpreisen an gekündigt , was in finanzieller Hinsicht einen Schulden -
29 Feinstein, Kyle: Commentary: El Salvador’s Bitcoin Adoption: The Great Cryptocurrency Experiment , Stanford
Economic Review, 25. Juli 2023, abgerufen 30. August 2023
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erlass bedeute. Nach dem ersten angekündigten Rückkauf sei es der Regierung gelungen, 16 Pro -
zent der Anleihen von 2023 und 54 Prozent der Anleihen von 2025 zu kaufen 30
; die Zahlung von
mehr als 1.000 Millionen US - D ollar sei somit weiterhin ungewiss.
Ein weiterer Parameter, der die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen anzeigt, sei der
Emerging Market Bond Index (EMBI), der in den letzten Jahren stark angestiegen sei . Das Diffe -
renzial (auch Spread oder Swap genannt) des EMBI wird in Basispunkten ausgedrückt. Ein Wert
von 100 Basispunkten bedeutet, dass die betreffende Regierung einen Prozentpunkt über der Ren -
dite risikofreier Anleihen, den Treasury Bills, zahlen würde. Der Anfang 2020 beobachtete An -
stieg sei auf die Auswirkungen der COVID - 19 - Pandemie auf die Aktienmärkte zurückzuführen;
nach der Pandemie seien die übrigen Länder jedoch zu den EMBI - Indikatoren von vor 2020 zu -
rückgekehrt, während El Salvador Ende 2021 ein konstantes Wachstum aufweist u nd zu den Län -
dern mit dem höchsten Indikator in Lateinamerika gehört. 31
Dem Haushaltsvollzug des Finanzministeriums für 2022 zufolge seien bis Juni 2022 44 Prozent
des Haushaltsplans verausgabt worden . E inige Ministerien wiesen laut Marroquín jedoch einen
besorgniserregenden Minderverbrauch auf, wie zum Beispiel das Ministerium für lokale Entwick -
lung, das nur 17 Prozent seines Haushaltsplans ausgeführt habe, oder das Ministerium für Land -
wirtschaft und Viehzucht mit einem Vollzug von 21 Prozent. Das Minister ium für lokale Ent -
wicklung sei für die Durchführung von Sozialprogrammen zuständig, wie zum Beispiel die allge -
meine Grundrente, bedingte Transferleistungen für Menschen in Armut und das Projekt "Ciudad
Mujer" (Frauenstadt), das eines der wichtigsten Progra mme zur Gewährleistung der Rechte von
Frauen darstelle.
Mit Stand September 2022 zeigten sich auch andere Wissenschaftler und Vertreter der Wirt -
schaftspresse von der Bilanz ein Jahr nach der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungs -
mittel ernüchtert . Weder seien die versprochenen Investitionen in großem Stil gekommen noch
mehr Wohlstand. Dabei sollte die Kryptowährung helfen, die Ungleichheit zu bekämpfen. Nichts
davon sei eingetreten, habe Ricardo Castaneda vom ICEFI („Zentralamerikanisches Institut für
fiskalische Studien“) kritisiert. „Der Bitcoin ist nicht die Ursache für die finanziellen Probleme
des Landes, aber er ist ein entscheidender Teil davon“, habe der Finanzexperte gesagt. „Der Ab -
bau der Institutionen und das Bitcoin - Experiment haben das Risikoprofil erhöht und das Schei -
tern einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds möglich gemacht.“ 32
30 Laut Mitteilung vom 29. November 2022 auf dem X Account von The Bitcoin Office sei das Rückkaufangebot
vom 21. September 2022 so erfolgreich gewesen, dass mit dem heutigen Tag ein zweites Angebot abgegeben
werden solle. Beim letzten Mal seien noch Angebote in Höhe von 46 Millione n US - Dollar ausstehend gewesen.
31 2022 betrug der EMBI in El Salvador 20,98 Prozent, höhere Werte wiesen nur Venezuela und Argentinien auf,
vergleiche statista: Emerging Markets Bond Index (EMBI) spread in selected Latin American countries in 2022 ,
veröffentlicht am 21. Juli 2023 .
32 Ehringfeld: Klaus: Bitcoin - Präsident Bukele greift nach der totalen Macht in El Salvador - Der Staatschef kündigt
eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt trotz Verfassungsverbots an - Ratingagenturen stufen während -
dessen die Kreditwürdigkeit des Landes herab , 18. September 2022, abgerufen am 25. August 2023. Eine Inter -
netseite des im Text genannten Instituts k onnte nicht aufgerufen werden.
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4.2. Einschätzung en von Rating - Agenturen
Nach Angaben der Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s liegt die Kreditwürdig -
keit El Salvadors im Jahr 2023 auf einem der niedrigsten möglichen Niveaus. D ie salvadoriani -
schen Schulden hätten „ Ramschstatus “ mit unmittelbar bevorstehendem Zahlungsausfall und
geringen Aussichten auf eine Erholung. Neben der Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zah -
lungsmittel werde auch der Streit zwischen El Salvador und den USA als Grund für das niedrige
Rating genannt. 33
Standard & Poor’s habe bereits im zweiten Quartal das Rating und den Ausblick für die langfristi -
gen Schulden ak tualisiert und das Risikorating zwischen dem zweiten Quartal 2021 und dem
zweiten Quartal 2022 von B - auf CCC+ mit negativem Ausblick herabgestuft. Zur Begründung
habe Standard & Poor's die fiskalische Anfälligkeit sowie die sehr hohe Schuldenlast und das
schwache Wirtschaftswachstum für 2022 angeführt. 34
Am 10. Mai 2023 hat Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit El Salvadors von SD auf CCC+ mit
stabilem Ausblick angehoben. Noch am 9. Mai 2023 wurde die Kreditwürdigkeit El Salvadors auf
SD herabgestuft, wei l das Land einen Rentenschuldentausch durchführte, der laut S&P Global ein
Zahlungsausfall war. Nach Angaben der Ratingagentur habe der finanzielle Stress des Renten -
schuldentauschs jedoch überwunden werden können, deshalb sei die Kreditwürdigkeit auf CCC+
mit stabilem Ausblick angehoben worden.
„The stable outlook reflects our view of balanced risks between El Salvador’s limited financ -
ing alternatives and decreasing financing needs, following better - than - expected fiscal results,
recent pension debt exchange , and two Eurobonds partial repurchases in the last year. We be -
lieve the government could tap alternative sources of liquidity to meet its debt service pay -
ments over the next 12 months.“ S&P Global Ratings. 35
Tabelle 1 : Standard & Poor’s Rating for El Salvador since 2014
Date Rating Outlook
10. Mai 2023 CCC+ Stable
9. Mai 2023 SD Negative
1. Juni 2022 CCC+ Negative
21. Oktober 2021 B - Negative
28. Dezember 2018 B - Stable
33 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P G lobal Increases Rating to CCC+ with a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. August 2023.
34 Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El Salvador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?,
Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022, abgerufen am 25. August 2023.
35 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P Global Increases Rating to CCC+ w ith a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. August 2023.
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Date Rating Outlook
14. Dezember 2017 CCC+ Positive
3. Oktober 2017 CCC+ Stable
5. Mai 2017 CC Negative
13. April 2017 CCC - Negative Watch
8. Dezember 2016 B - Negative
16. Oktober 2016 B Negative Watch
6. Oktober 2016 B+ Negative Watch
22. Dezember 2014 B+ Stable
Auch Moody's habe auf die langfristigen Schulden El Salvadors reagiert und das Risikorating
zwischen dem zweiten Quartal 2021 und dem zweiten Quartal 2022 von B3 mit negativem Aus -
blick auf Caa3 mit negativem Ausblick herabgestuft. Moody's habe die Herabstufung des Ratings
auf das Fehlen eines ko nkreten Finanzierungsplans sowie auf die Ungewissheit über die Zahlung
der nächsten beiden Anleiherückzahlungen 2023 und 2025, die sich zusammen auf 1,6 Milliar -
den US - Dollar beliefen, zurückgeführ t . 36
Derzeit liegt El Salvadors Bonitätsbewertung bei Moody's bei Caa3 mit stabilem Ausblick. Die
Auskunftei habe das Rating am 3. Februar 2023 bestätigt.
„The affirmation of the Caa3 rating reflects Moody’s view that persistently high financing
needs, a lack of access to international c apital markets, low debt affordability, and the lack of
a credible medium - term fiscal and financing framework will continue to weigh on creditwor -
thiness.” Moody’s.
Moody’s habe angegeben, in seinem Rating die wirtschaftlichen Aussichten des Landes geändert
zu haben:
It „reflects Moody’s view of a decreased risk of a credit event in the near term, following the
distressed exchange in 2022 and the recent repayment of the 2023 international bond. ” 37
Tabelle 2 : Moody’s Rating for El Sa lvador since 2015
Date Rating Outlook
3. Februar 2023 Caa3 Stable
4. Mai 2022 Caa3 Negative
36 Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El Salvador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?,
Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022, abgerufen am 25. August 2023.
37 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P Global Increases Rating to CCC+ with a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. Augus t 2023.
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Date Rating Outlook
30. Juli 2021 Caa1 Negative
5. Februar 2021 B3 Negative
16. November 2020 B3 Under Review
12. März 2020 B3 Positive
23. Februar 2018 B3 Stable
13. April 2017 Caa1 Stable
7. November 2016 B3 Negative
11. August 2016 B1 Negative
19. November 2016 Ba3 Negative
Trotz des Rückkaufs der Anleihen stufte Fitch Ratings das Rating von El Salvador im September
2022 auf "CC" herab. Dieser Schuldenrückkauf werde von den Anlegern als Eingeständnis der Re -
gierung gesehen, dass sie nicht genug Geld zur Begleichung ihrer Schulden habe. 38
Im Jahr 2023 habe FitchRatings die Kreditwürdigkeit El Salvadors um drei Stufen von CC in sei -
nem Bericht vom F ebruar 2023 auf CCC+ in dem am 5. Mai 2023 veröffentlichten Dokument an -
gehoben. Das CCC+ - Rating El Salvadors spiegel e die fiskalische und externe Liquiditätsposition
wider, die sich im Vergleich zu den früheren Erwartungen von Fitch verbessert ha be. Fitch be -
ton e , dass die Verbesserung des Ratings zu einem großen Teil auf die pünktliche und verzinsli -
che Zahlung der 2023 - Anleihe durch die Regierung sowie auf den Erfolg bei den Schuldenrück -
kaufgeschäften zurückzuführen sei. Ein weiteres Ausfallereignis scheine nicht mehr wahrschein -
lich . 39
Laut einer Einschätzung von FitchRatings vom Mai 2023 blieben die Finanzierungsquellen für El
Salvador begrenzt: Die externen Kreditkosten bl ie ben unerschwinglich hoch, was die Regierung
von kurzfristigen inländischen Schulden abhängig mach e . Die kurzfristigen Schulden erreichten
im Jahr 2022 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bl ie ben auf einem hohen Niveau. Der
Wille und die Fähigkeit der Banken, ihre kurzfristigen Schuldenbestände zu erhöhen, seien zwar
begrenzt, sie w ü rden diese Positionen jedoch wahrscheinlich weiter ausbauen. Multilaterale Or -
ganisationen stell t en die Mittel bereit, um die Finanzierungslücke zu sch ließen, insbesondere die
Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (CABEI), die Entwicklungsbank La -
teinamerikas (CAF) und die Weltbank. So habe die CABEI den Großteil der Haushaltsmittel be -
reitgestellt, ihre Fähigkeit, die Kreditvergabe deu tlich zu erhöhen, bleib e jedoch unklar. Die Ein -
38 Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El Salvador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?,
Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022, abgerufen am 25. August 2023.
39 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P Global Increases Rating to CCC+ with a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. August 2023.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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führung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel und umfassende Governance - Bedenken hät -
ten Hindernisse für eine Einigung über ein IWF - Programm dargestellt , das zusätzliche Quellen
für multilaterale Kreditve rgabe hätte eröffnen können . 40
Tabelle 3 : Fitch Rating for El Salvador since 2015
Date Rating Action
5. Mai 2023 CCC+ N/A
2. Januar 2023 CC Affirmed
15. September 2022 CC Downgrade
13. Juli 2022 CCC Under Criteria Oberservation
9. Februar 2022 CCC Downgrade
27. April 2021 B - Affirmed
30. April 2020 B - Affirmed
11. Juni 2019 B - Affirmed
13. Juni 2018 B - Affirmed
6. Oktober 2017 B - Upgrade
10. April 2017 CCC Downgrade
1. Februar 2017 B - Downgrade
7. Juli 2016 B+ Affirmed
9. Juli 2015 B+ Downgrade
11. Juli 2014 BB - Affirmed
* * *
40 FitchRatings : Fitch Takes Rating Actions on El Salvador Following Local Law Securities Debt Exchange ,
5. Mai 2023, abgerufen am 25. August 2023.
Seit dem langen Wochenende brummt die Twitter-Alternative Bluesky. Heerscharen bekannter und unbekannter Twitter-Accounts, sehr viele Journalist:innen und die ersten Medien (auch wir) klicken sich einen Account auf dem Dienst. Der ist in der Architektur zwar grundsätzlich dezentral angelegt, aber die Plattform ist in der Hand eines Unternehmens.
Im Gegensatz zu den Exodus-Bewegungen seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk zum föderierten Mastodon macht sich ein Gefühl breit, dass dies nun der Beginn eines tatsächlichen Wechsels sein könnte. Vor allem aber gibt es Freude darüber, zumindest vorübergehend ohne die ganzen Trolle und rechtsradikalen Accounts kommunizieren zu können. Das kann auch daran liegen, dass man sich bei Bluesky derzeit nur mit einem Einladungscode anmelden kann.
Doch was steckt hinter dem Hype und warum konnte Mastodon diesen nicht in dieser Form entfesseln? Warum kommt nun plötzlich Bewegung rein und was kann Bluesky, was Mastodon nicht kann? Begeben sich nun alle in die Hand der nächsten kommerziellen Plattform – oder wird nun alles anders? Oder kann Mastodon gar etwas vom Bluesky-Hype lernen?
Wir haben uns umgehört.
„Eine Welle weg von Twitter“
Luca Hammer, ein langjähriger Datenspezialist für die Auswertung von Twitter und Autor von diversen Umzugstools zur Flucht aus Twitter, sieht einen Tweet von Elon Musk als Auslöser für die neuerliche Welle. Der Milliardär hatte dort indirekt zur Wahl der rechtsradikalen AfD aufgerufen. „Daraufhin haben Accounts demonstrativ ihren Abschied bekannt gegeben, was andere aktiviert hat, sich ebenfalls zu positionieren und auch Angst des Absprung verpassens erzeugt hat“, schreibt Hammer auf Nachfrage von netzpolitik.org.
Auch die Netzaktivistin Anne Roth, die nach eigener Aussage seit zwanzig Jahren nach dem idealen sozialen Netzwerk sucht, sieht Musks Tweet als einen der Gründe: „Wenn Elon Musk etwas ändert oder etwas besonders Abstoßendes äußert, setzt eine Welle ein weg von Twitter.“
Den Post von Musk sieht auch die Publizistin und Twitter-Urgestein Ingrid Brodnig als einen der Gründe, ein anderer seien „Herdeneffekte“ in sozialen Medien. Außerdem seien durch die Umstellung auf ein Bezahlsystem bei Twitter eher unangenehm auftretende Kanäle mit dem blauen Haken umso deutlicher in Erscheinung getreten, was das Feeling auf der Plattform weiter verschlechtert habe.
„Eine nostalgisch verklärte Version von Twitter“
Dass Mastodon damals nicht diese Art von Wechselstimmung erzeugt habe, könne daran liegen, dass Mastodon als kompliziert wahrgenommen würde. „Viele schreiben, dass sie Bluesky weniger umständlich, weniger kompliziert finden und spontan besser damit klarkämen“, sagt Anne Roth.
Das sieht auch Luca Hammer so. Aus dieser Wahrnehmung von Mastodon habe Bluesky offenbar gelernt. Denn das Internetprotokoll hinter Bluesky (AT Protokoll) sei komplizierter als das Activity-Pub-Protokoll von Mastodon. „Bluesky verbirgt diese Komplexität bewusst“, sagt Hammer. Es mache den Umstieg genauso einfach wie die Nutzung von Twitter.
Bluesky erfülle so den Wunsch der Menschen, sich und ihre Gewohnheiten nicht ändern zu müssen. „Es wird eine nostalgisch verklärte Version von Twitter verkauft“, sagt Hammer. Brodnig sieht das ähnlich: „Was einige Leute suchen, ist einfach ein Twitter, das nicht Elon Musk gehört.“
Anne Roth fragt sich auch, warum es eigentlich soviel Zuversicht gäbe, dass mit Bluesky alles besser werde: „Aktuell im Beta-Stadium funktioniert vieles nicht, was wir von Twitter gewohnt sind: Keine DMs, keine Hashtags, keine Gifs oder Videos und die Verifizierung des eigenen Accounts ist noch komplizierter als bei Mastodon“, so Roth. Es gebe zudem wenig Möglichkeiten, sich vor Angriffen zu schützen, denn der eigene Account kann nicht auf ‚protected‘ umgestellt werden und alles am eigenen Verhalten sei öffentlich, selbst die Blocklisten.
Clash von Netzkulturen
Ein weiterer Grund, den viele für den Erfolg von Bluesky und als Problem von Mastodon nennen, sei die Rechthaberei bei Mastodon und die ungebetenen Erklärungen, schreibt Anne Roth. „Sehr, sehr häufig gibt es zu Posts bei Mastodon ungebetene Erklärungen, oft von oben herab, klassisches Mansplaining.“
Luca Hammer sieht dieses Problem auch, wenn auch in anderen Worten. Es liege daran, dass das Fediverse eine eigene Kultur entwickelt hätte, lange bevor Musk Twitter übernommen habe. Wenn alte Nutzer:innen die Neuen auf diese Kultur oder etablierte Verhaltensweisen hingewiesen hätten, habe sich das für die Neuen wie Ablehnung angefühlt.
Dennoch ist Hammer nicht der Meinung, dass sich das Fediverse und Mastodon grundsätzlich ändern müssten, denn es wolle ja nicht Twitter ersetzen, sondern es besser machen. So setze Mastodon auf Rücksicht und Gemeinschaft statt maximale Reichweite für emotionale Themen. Es würde aber helfen, wenn das Standard-Interface von Mastodon verbessert würde und sich z. B. an elk.zone orientiere und wenn die Nutzer:innen rücksichtsvoller mit den Neuen umgehen würden.
Benutzbarkeit als zentraler Faktor
Auch Roth sieht die Benutzbarkeit von Mastodon als elementar an: „Ganz offensichtlich spielt UI/UX eine zentrale Rolle, also Usability, gewissermaßen die ‚Haptik‘ bei der Benutzung. Da würden eingefleischte Fediverse-Fans sagen: Es steht ja allen frei, alles kann angepasst werden, aber das ist der Mehrzahl der Nutzer:innen natürlich nicht mal eben so einfach möglich.“
Hinzu komme, dass Mastodon bewusst keine Algorithmen habe. „Für alle, die Social Media für mehr als das reine Geplauder in der kleinen eigenen Community benutzen, ist das ein Problem“, sagt Roth. Wer nicht den ganzen Tag davorsitze, verpasse viele wichtige Infos. „Twitter hatte für viele auch den Zweck, sich über Nachrichten zu informieren, die nicht über den dpa-Ticker gelaufen sind: internationale und Bewegungs-News und spezifische Themen. Über die Algorithmen konnte ich relativ sicher sein, dass ich relevante Entwicklungen auch mitkriege, wenn ich tagsüber arbeiten muss.“
Das fehle ihr persönlich am meisten, sagt Roth – und vermutlich geht das auch vielen Journalist:innen so, die Mastodon auch wegen der bis vor Kurzem fehlenden Suchfunktion nur schlecht für ihre Arbeit nutzen können.
„Musk wird als Ausnahme gesehen“
Unklar ist auch die Frage, warum nun so viele Menschen zu Bluesky wechseln, obwohl es sich doch wieder um eine mit Venture Capital finanzierte Plattform handelt, während mit dem Fediverse eine Alternative besteht, die nicht vom nächsten Milliardär gekauft werden kann.
Hammer sieht hier einerseits ein Unwissen bei den neuen Nutzer:innen und ist der Meinung, dass Musk von vielen als Ausnahme gesehen würde. Die meisten Social Media Plattformen würden andererseits zwar nicht die Interessen der Nutzer:innen in den Mittelpunkt stellen, aber eben doch indirekt darauf achten, weil ihre kommerziellen Interessen davon abhängen würden.
Anne Roth erklärt es mit der Benutzbarkeit: „Weil es einfacher zu benutzen ist und ansprechender aussieht. Weil die Menschen andere Themen haben im Leben und ihnen das einfach nicht so wichtig ist.“
„Da tut sich was“
So schätzt das auch Ingrid Brodnig ein: „In vielen Fällen siegt Usability über hehre Netz-Ideale.“ Viele Menschen seien eben keine Technik-Afficionados, denen Open Source oder eine nicht-kommerzielle Ausrichtung digitaler Angebote ein Herzensanliegen ist. Solche idealistischen, nicht-kommerziellen Angebote fänden zwar viele in der Theorie gut, in der Praxis setzten sich aber oft jene Angebote durch, die besonders leicht zu benutzen sind und die bereits von vielen Bekannten im eigenen Umfeld genutzt würden.
„Für sie sind womöglich technische Details gar nicht ausschlaggebend, sondern sie wechseln einfach dorthin, wo sie das Gefühl haben, da tut sich etwas, da findet man genügend Leute ähnlich wie auf Twitter“, so Brodnig weiter.
Anne Roth ist gespannt, ob der aktuelle Bluesky-Hype anhält und die neue Plattform hält, was sich viele von ihr versprechen: „Ich glaube, die Karten werden nochmal neu gemischt, wenn die Invites wegfallen und sich bestimmte Dynamiken wiederholen, die es bei Twitter schon gab.“
Abkommen mit Russland wäre verheerend. Kiew braucht nun Taurus-Marschflugkörper. Dies zu verkennen, ist nicht der einzige Fehler eines fragwürdigen Appells. Eine Replik.
Kürzlich veröffentlichten die Autoren Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat und Horst Teltschik auch bei Telepolis einen Artikel mit dem Titel "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen". An diesem völlig empathielosen Beitrag ist besonders auffällig, wie General a.D. Harald Kujat, der seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine noch mit jeder Prognose danebenlag, jetzt mit professoraler Unterstützung apodiktisch behauptet, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen.
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Da mag ein großes Missverständnis vorliegen: "Sieg" über Russland muss man sich in diesem Fall nicht vorstellen, wie die Zerstörung und Besetzung Nazideutschlands 1945, sondern er würde darin bestehen, dass die Position von Russlands Streitkräften in der Ukraine so unhaltbar wird, dass sie abziehen müssen.
Das ist durchaus vorstellbar, vorausgesetzt, dem überfallenen Land wird weiterhin geholfen, und zwar nicht nur "so lange wie nötig", sondern auch "mit allem, was erforderlich ist" – und jeweils zeitgerecht ohne monatelange Verzögerung.
Folgendes ist an diesem Plädoyer für einen "Verhandlungsfrieden" kritisch zu sehen: Außerdem ersten Satz, der eher einer Pflichtübung gleicht (russischer Angriffskrieg, legitimer ukrainischer Verteidigungskrieg) geht der Appell, "Vernunft walten zu lassen" und "sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben", nicht etwa an den Aggressor, sondern an die ukrainische Regierung, als ob diese für die "ständige Intensivierung der Kriegsführung" verantwortlich sei.
Diese latente Identifizierung mit der Position Russlands durchzieht das ganze Papier. Der verbrecherische Charakter der russischen Unterwerfungsoffensive, sowohl nach dem ius ad bellum (Rechtfertigungsgrund) als auch nach dem ius in bello, angesichts der kriegsvölkerrechtswidrigen Methoden, wird völlig unterschlagen.
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Die Auflistung der "politischen Ziele, derentwegen sie diesen Krieg führen", beziehungsweise der "Positionen der Kriegsparteien" ist naiv, fast tendenziös verharmlosend. Denn Russlands oberstes Ziel ist die Unterwerfung der Ukraine und, wenn sie sich dem widersetzt, ihre Zerstörung samt Vernichtung ihrer staatlichen Identität und Kultur.
Das Ziel der überfallenen Ukraine ist Überleben in ihren staatlichen Grenzen nach den zentralen Regeln der europäischen Sicherheitsordnung (Helsinki 1975, Paris 1990), die Präsident Wladimir Putin allesamt mit Füßen getreten hat: souveräne Gleichheit der europäischen Staaten, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Streitbeilegung, freie Bündniswahl.
Wie kann man da vorgeben, als handele es sich um zwei "Kriegsgegner", die ihre Kräfte messen, und auf diese Weise Aggressor und Verteidiger implizit gleichsetzen? Wie kann man glauben, zwischen Vernichtungswillen und Überlebenskampf seien Kompromisse denkbar? Wo ist denn hier der Appell an Russland, "die Eskalationsschraube anzuhalten"?
Der pseudowissenschaftliche Anstrich des Beitrags durch zahlreiche Fußnoten kann nicht beeindrucken, ist aber aufschlussreich, weil die Zitate hauptsächlich die russische Position reflektieren. Insbesondere Putins Aussagen scheinen zum Nennwert genommen zu werden.
Ob er die Sowjetunion oder Großrussland wiedererstehen lassen will, ist etwa völlig belanglos, und angesichts vieler seiner Aussagen – nicht zuletzt in dem Aufsatz vom Juli 2021 über die "historische Einheit der Russen und der Ukrainer" (natürlich unter russischer Beherrschung) wie auch der militärische Kräfteansatz am 24. Februar 2022 – lassen die Aussage in dem Pamphlet ziemlich arglos erscheinen, es gebe "keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der ‚militärischen Spezialoperation‘ die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist".
Die hier mithilfe mehrerer zitierten Äußerungen so positiv bewertete "Bereitschaft" Präsident Putins zu Verhandlungen lässt kein auch noch so geringes Abrücken von irgendeinem seiner Ziele oder Neigung zur Rückgabe eroberten Territoriums erkennen. Sie steht unter dem Motto "Was ich haben will, nehme ich mir, über den Rest können wir verhandeln".
Der vorgeschlagene Verhandlungsplan soll hier nicht im Einzelnen kommentiert werden. Angesichts der mit Russland gemachten Erfahrungen hat er keinerlei Chance auf Realisierung und eröffnet keine Aussichten auf Vertragstreue der russischen Führung.
Bezeichnend ist, dass deren Schreiben an die Nato und die USA vom 17. Dezember 2021 "berücksichtigt" werden sollen, in denen ja die Rückabwicklung der Veränderungen in Mittelosteuropa seit 1991 verlangt wurde.
Und es darf angenommen werden, dass Russland jeglichen Waffenstillstand zur Auffrischung und Neuordnung seiner militärischen Kräfte benutzen, die nächste Offensive vorbereiten und generell so handeln wird wie nach dem Minsk-II-Abkommen, das die Verfasser nur hinsichtlich der die inneren Angelegenheiten der Ukraine betreffenden Aspekte würdigen und nicht hinsichtlich der russischerseits übernommenen Verpflichtungen.
Über 12.000 Tote gab es nach dem damaligen "Waffenstillstand"! "Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterstützung des Westens widerstanden" ist nur die halbe Wahrheit.
Ohne den geradezu heldenhaften Widerstand der Streitkräfte und des ganzen Volkes in seiner Entschlossenheit, sich nicht unterwerfen zu lassen, hätten auch westliche Waffen nichts genützt.
In diesem Zusammenhang fällt der Vorwurf gegen "die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von ‚Wunderwaffen‘" auf die Verfasser zurück.
Damit sind wohl Experten wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ("deutsche Politiker, die das strategische Prinzip der Zweck-Mittel-Relation nicht verstehen") oder auch General a.D. Erhard Bühler und der Autor dieser Zeilen gemeint, die schon lange für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eintreten.
Der Fall möge hier als Exempel dafür dienen, wer wohl laienhaft argumentiert: Taurus ist eine Luft-Boden-Abstandswaffe mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Circa 600 Systeme befinden sich im Bestand der deutschen Luftwaffe.
Die Ukraine fordert seit Langem einen Teil davon mit zunehmender Dringlichkeit, weil damit hinter den russischen Verteidigungslinien und aus sicherer Entfernung Ziele wie Gefechtsstände, Straßen und Eisenbahnlinien, Brücken, logistische Einrichtungen wie Depots und dergleichen getroffen werden können – zur Reduzierung der russischen Kampfkraft und zur Beeinträchtigung des Nachschubs.
Wie wirksam solche Systeme sind, erweist sich an den von Großbritannien und Frankreich bereits gelieferten Marschflugkörpern Storm Shadow und Scalp.
Insofern gibt es hier nicht die Gefahr eines deutschen "Alleingangs". Trotz der Appelle auch aus den Koalitionsparteien zögert Bundeskanzler Scholz mit einer Entscheidung.
Es wiederholt sich offenbar das Drama um die Kampf- und Schützenpanzer, wo die positive Entscheidung erst ein Dreivierteljahr nach dem Bundestagsbeschluss vom 28. April 2022 für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fiel.
Dass diese im vergangenen Herbst nicht die Mittel hatte, das Angriffsmomentum bei Charkiw und Cherson auszuweiten, hat es den russischen Kräften erst ermöglicht, sich während eines halben Jahrs ungestört zu tief gestaffelter, befestigter Verteidigung einzurichten und das Gelände in nie gesehenem Ausmaß zu verminen.
Warum die Appelle auch von Koalitionspolitikern an ihm abprallen, begründet der Bundeskanzler nicht und verweist lediglich auf die Unterstützung seines "besonnenen" Kurses durch die Bevölkerung. Die wäre jedoch sicher zu größerer Zustimmung bereit, würde eindringlich erklärt, dass bei einem Sieg Putins die Kosten auch für uns viel höher wären, als was wir jetzt "auszuhalten" haben in puncto Flüchtlinge, Inflation, Energiekosten.
Setzte er seine Ziele durch, werden vielleicht sogar eines Tages deutsche Soldaten bei der Verteidigung Litauens ums Leben kommen.
Natürlich sind Scholz’ eigentliche Beweggründe leicht zu vermuten: Verstecken hinter dem auch zögerlichen US-Präsidenten; Eskalationsfurcht (die sich aber bei keinem Übergang zu einem potenteren Waffensystem als berechtigt erwies); Misstrauen gegenüber ukrainischen Zusagen, westliche Systeme nicht auf russischem Territorium einzusetzen; Rücksichtnahme auf Kräfte in der SPD.
Auch wenn das Zeitfenster für Taurus eigentlich schon fast verpasst ist (gut, dass wenigstens London und Paris geliefert haben!), hätte man gehofft, dass am Rande der UN-Generalversammlung oder bei der letzten Ramstein-Konferenz endlich eine positive deutsche Entscheidung verkündet worden wäre.
Natürlich ist das System Taurus keine "Wunderwaffe", solche gibt es nicht, und eine derartige Unterstellung gegenüber den "laienhaften" Politikern ist albern. Aber es kann im oben beschriebenen Sinn zur Verkürzung des Krieges beitragen.
Der wird wohl nicht dadurch enden, dass der letzte Quadratkilometer eroberten ukrainischen Territoriums physisch befreit wird. Aber realistische Szenarien, wie die russischen Streitkräfte zum Abzug gezwungen werden, lassen sich durchaus vorstellen und sollten verfolgt werden.
Der Beitrag ist auch durchzogen von dem Unterton, Russland verfolge mit dem Krieg vertretbare Ziele, "eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkräfte" wird als Reaktion auf ukrainisches Handeln dargestellt, und von der "Verteidigung" durch die russischen Streitkräfte wird mit einer Konnotation des Legitimen gesprochen.
Ja, die Initiative liegt mittlerweile bei den ukrainischen Streitkräften, und taktisch ist Russland in der Gefechtsart Verteidigung. Aber diese "Verteidigung" spielt sich auf ukrainischem Territorium ab, sie ist das fanatische Festkrallen an geraubten Gebieten, ohne Rücksicht auf Verluste.
Diese sind auf russischer Seite wesentlich höher als auf ukrainischer, was der Beitrag nicht erwähnt.
Zum Schluss noch Folgendes: Wenn diese Reaktion im ersten Satz das Wort "empathielos" benutzt, so bezieht sich das auf die herzlose Art, in welcher der Verhandlungsvorschlag die Abtretung der von Russland annektierten Oblaste voraussetzt.
Man hört ja oft, wie von oben herab gesagt wird, ohne Gebietsabtretungen werde es für die Ukraine nicht abgehen. Dabei wird übersehen, dass "abzutretende Gebiete" nicht abstrakte Landstriche sind, sondern Regionen, Städte, Dörfer mit Millionen von Einwohnern, denen unter russischer Herrschaft das passiert, was andernorts schon vorkam und hier teilweise bereits im Gange ist: Mord, Folter, Vergewaltigung, Vernichtung von Lebensgrundlagen und Kulturgut, Liquidation von Kommunalpolitikern, gewaltsame Russifizierung – und, besonders verwerflich, die Verschleppung Zehntausender Kinder, deren Personalpapiere vernichtet werden und die man in russischen Familien oder Heimen einer "Umerziehung" unterzieht.
Können die Verfasser sich in die Lage der Eltern versetzen, die nach Kriegsende verzweifelt nach ihren Kindern forschen müssen? Diese Vorschläge zur Kriegsbeendigung gehen einseitig von der russischen Sicht aus, verschweigen den Charakter dieses verbrecherischen Angriffskrieges, implizieren eine Kapitulation der Ukraine und gehen in den Einzelheiten an den Realitäten vorbei. Ein "gerechter" Frieden kann nicht auf Anerkennung der russischen Kriegsziele aufgebaut werden.
Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann lebt in Berlin und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.
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(Scan_20230921_080714_000264.pdf)
I sent an e-mail to the Brother customer support (ADS-1700W is still supported) .. and they told me that on MacOS, only Thunderbird is supported.
My reply that the mail is invalid and that the scanner's firmware needs to be fixed by their developers were rejected. They did not even acknowledge the error; it seems their support staff did not even understand them.
Hierbei liegt kein Problem bei der Firmware Update und wie Sie schon von meinem Kohlegin informiert worden sind, wird bei macOS nur Thunderbird unterstützt, wenn Sie mit Ihrer MacOS Mailprogramm Probleme haben dann müssen Sie sich leider mit Apple in Verbindung setzen oder Thunderbird verwenden. Bezüglich der Validierungsfehler müssen Sie auch bei Apple nachfragen denn dieser Meldung ist leider nicht von dem Gerät.
Brother Support person, ticket 7001569466
Those bad spelling and grammatical errors were really in their email.
Der Termin ist ohne geschichtlich relevanten Bezug. Er hat aber eine Geschichte. Eine manipulative, eine strategische, von wesentlichen Parteiinteressen geprägte Geschichte. So wie die Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Zu dieser „freien“ Wahl kommentierte später der Bürgerrechtler Jens Reich, einer der Begründer des Neuen Forums, der auch Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war, die Frage der Entwicklung der Demokratie in der DDR so: „Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist einfach der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.“ [1]
Das war der Ausgangspunkt für den einsetzenden Vereinnahmungsprozess des DDR-Gebietes durch die alte Bundesrepublik im Jahre 1990, die mit dem 3. Oktober einen weiteren Meilenstein erreichte.
Wie kam es zum 03. Oktober?
Bereits Anfang Juli 1990, unmittelbar nach der Einführung der D-Mark in der DDR hatte die Bundesregierung einen Zeitplan erarbeiten lassen, der für den 14. Oktober Landtagswahlen in der DDR und die gesamtdeutsche Wahl für den 2. Dezember vorsah. Die politischen Gewinne der D-Markt-Einführung sollten schnell abgeschöpft werden. In der Folge kam es, während die Verhandlungen zum „Einigungsvertrag“ liefen, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik zu politischen Debatten über Wahlrechts- und Datumsfragen. Einigen PolitikerInnen konnte es nicht schnell genug gehen. Der Konsumrausch „der Ossis“ sollte genutzt werden, bevor sie merken, dass durch die Währungsumstellung ihre Betriebe platt gemacht werden müssen und sie ihre Arbeit verlieren. Allerdings scheiterte im Bundestag Anfang August ein Vorziehen des Termins der gesamtdeutschen Wahl auf den 14. Oktober, so dass es hierfür beim 2. Dezember blieb. Die diesbezüglichen Wählerlisten waren gemäß geltendem Wahlrecht spätestens acht Wochen vor der Wahl zu erstellen. Dieser Termin war Sonntag, der 7. Oktober 1990.[2] Folglich mussten alle Wähler spätestens im Verlaufe der 40. Kalenderwoche zu BürgerInnen des wählenden Staates gemacht werden. Der hierfür frühestmögliche Beitrittstermin ergibt sich aus dem Beschluss des Bundeskabinetts: „Der Bundesregierung erscheint jeder Beitrittstermin sinnvoll, der nach dem 2. Oktober liegt.“ [3] Und vor dem 7.Oktober! Sie oben (Achtwochenfrist). Aber auch weil dies der Republikgeburtstag war. Eine DDR-Feierlichkeit sollte vermieden werden, den die Wahl zum Bundestag hätte ebenso am 9. Dezember stattfinden können.
Grund für die zuletzt von der Volkskammer beschlossene Festlegung auf den 3. Oktober 1990 war die möglichst rasche Herstellung der Einheit auf Wunsch der Bundesregierung. Der 3. Oktober 1990 war der frühestmögliche Termin, der nach der KSZE-Außenministerkonferenz vom 2. Oktober lag, in der diese Außenminister über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollten.[4]
Die Festlegung des Termins erfolgte schließlich in einer am 22. August 1990 von DDR-Ministerpräsident de Maizière beantragten Sondersitzung der Volkskammer, die um 21 Uhr begann. Nach hitziger Debatte gab die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, um 02:30 Uhr am 23. August 1990 als Abstimmungsergebnis bekannt:[5]
„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“
Diese Selbstaufgabe der DDR-Führung kann auch als Begründung dafür dienen, dass es nie einen Vereinigungsprozess, sondern nur eine Vereinnahmung des Ostens gab. Bei einer Vereinigung hätte es eine Diskussion über eine neue Verfassung, eine neue Nationalhymne oder gar eine neue Flagge geben können oder gar müssen. Gab es aber nicht. Geblieben ist die Vormundschaft des Westens und deren Deutungshoheit über die angeschlossenen „Ostgebiete“ und deren eigene Geschichte.
Ob dies heute auch in Hamburg sichtbar wird, wissen wir nicht. Uns ist aber noch die blamable Eierlichkeit aus dem Jahr 2020 in Erinnerung, als in Potsdam per Gesetz gefeiert wurde.
[2] Vortrag von Werner E. Ablaß, Beauftragter der Bundesregierung für Sonderaufgaben der Bundeswehr in den neuen Ländern sowie ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium der DDR
[3] Regierungssprecher Hans Klein, zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB). In: Historisch-Politische Mitteilungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Herbst 2005.
[4] Kommuniqué des New Yorker Treffens der KSZE-Außenminister
[5] Zitiert nach Stephan Eisel: Der Beitrittsbeschluss der DDR-Volkskammer (PDF; 105 kB).
[6] Aus: DzD 1497–1498 Nr. 397 Schreiben der Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl an Bundeskanzler Kohl Berlin, 25. August 1990, Chronik von 2plus4.de.
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