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Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent der Befragten hat sich grundsätzlich gegen einen seitens der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten geplanten Parkeintritt für den Park Sanssouci ausgesprochen. Das hat eine repräsentative Bürgerumfrage ergeben, die im September durch die Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt worden ist. 6547 ausgewählte Potsdamerinnen und Potsdamer haben die Befragung mit Fragen zum Nutzungsverhalten des Parkes und der Meinung zum geplanten Eintritt erhalten, 1780 Personen haben sich an der Umfrage beteiligt.

„Das Ergebnis zeigt sehr deutlich, dass der überwiegende Teil der Potsdamerinnen und Potsdamer einen weiterhin freien Zugang zum Park Sanssouci wünscht. Ich sehe das als Auftrag, gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten dafür zu sorgen, dass kein Eintritt im Park Sanssouci erhoben wird. Die Bedingungen, unter denen dies möglich ist, haben wir miteinander verhandelt und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch für dieses Vorhaben, einen städtischen Zuschuss an die Stiftung zu bezahlen und damit den Parkeintritt zu verhindern, gibt es eine überwältigende Zustimmung der Befragten“, sagt Oberbürgermeister Mike Schubert.

81 Prozent der Befragten haben gesagt, die Stadt soll einen Zuschuss an die Stiftung bezahlen und damit einen Beitrag zum Pflegeaufwand des Parks Sanssouci leisten, selbst bei Einschränkungen der eigenen finanziellen Möglichkeiten. Die Stiftung hat immer wieder betont, die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Pflegekosten im Park sei Grundvoraussetzung dafür, dass die Stiftung auf einen Eintritt in den Park verzichtet.

Diese Ergebnisse der Umfrage sind am Freitag der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung übermittelt worden. Darüber hinaus hat Oberbürgermeister Mike Schubert Kulturministerin Dr. Manja Schüle und den Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Prof. Martin Vogtherr, der sich auf einer Auslandsdienstreise befindet, persönlich telefonisch über die Ergebnisse informiert.

Am kommenden Mittwoch tagen die Stadtverordneten zum Thema. Die Verwaltung hat dafür eine Beschlussvorlage vorgelegt und schlägt darin vor, dass in den kommenden fünf Jahren bis Ende 2028 jährlich 800.000 Euro als Pflegezuschuss an die Stiftung zu bezahlen sind, sowie, dass die Stiftung sich zur Bildung eines zivilgesellschaftlichen Bürgerbeirates verpflichtet, um die Potsdamer Bürgerschaft bei der Definition der Parks als Orte der Erholung besser einzubinden.

Die Stadtverordneten im Hauptausschuss haben der Vorlage der Verwaltung am Mittwoch bereits zugestimmt und den Weg für eine abschließende Beschlussfassung am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung bereitet.

Es war die zweite Umfrage der Landeshauptstadt nach 2016 zum Thema Parkeintritt Park Sanssouci. Damals hatten sich 55,6 Prozent der Befragten gegen einen Parkeintritt ausgesprochen (2023 sind es 57 Prozent), zugleich aber 97 Prozent der Befragten den Schutz der Welterbe-Parks als wichtig bis sehr wichtig eingestuft.

Verantwortlich für die Schlösser und Gärten ist die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Zuwendungsgeber sind der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Der Stiftungsrat hatte erstmalig im Jahr 2013 beschlossen, aufgrund fehlender eigener finanzieller Mittel einen pflichtigen Parkeintritt für den Park Sanssouci einzuführen. Alternativ kann die Stadt Potsdam jedoch städtische Mittel zur Verfügung stellen und damit den pflichtigen Parkeintritt verhindern. In den vergangenen Jahren hatte Potsdam sich verpflichtet, jährlich eine Million Euro an die Stiftung zu zahlen. Diese Vereinbarung läuft Ende 2023 aus. Mit einem weiteren städtischen Zuschuss, die den Stadtverordneten zur Entscheidung vorliegt, würde die Stadt weiterhin jährlich 800.000 Euro an die Stiftung zahlen. Dafür garantiert die Stiftung, dieses Geld in die Potsdamer Parks für die Aufrechterhaltung sowie Steigerung der Qualität der Gärten einzusetzen und keinen Parkeintritt zu verlangen.

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Es wirkt, als hätten deutsche Behörden versucht, Tesla jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob es um einen Termin mit dem Ministerpräsidenten innerhalb von wenigen Stunden geht, um Visa für chinesische Tesla-Mitarbeiter in der Corona-Zeit oder um das Abwimmeln lästiger Journalisten. Gemeinsam mit dem stern haben wir tausende Seiten E-Mails, Briefe, Gesprächsprotokolle, Tischvorlagen aus Ministerien in Brandenburg und Berlin ausgewertet, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt hatten. Die Unterlagen belegen eindrücklich, mit welcher Unterwürfigkeit die Ministerialbeamten den Tesla-Managern begegneten.

Im Januar 2020 diskutieren Brandenburgs Landtagsverwaltung, das Bundeswirtschaftsministerium und Tesla die Idee eines „parlamentarischen Abends“, bei dem sich die Tesla-Führung mit Abgeordneten austauschen könne. Der Landtag schickt Tesla bereits konkrete Terminvorschläge. Schließlich schreibt das Wirtschaftsministerium an Tesla und rät von der Veranstaltung ab. Man habe vom Landtag erfahren, dass man bei dieser Veranstaltung die Presse zulassen müsse. Deshalb rät das Ministerium, man solle lieber bis nach der Werkseröffnung warten.

Klage gegen Ministerpräsident Woidke

Das gute Verhältnis zwischen Tesla und der deutschen Politik scheint dabei nicht zwangsläufig auf Gegenseitigkeit ausgerichtet. Im März 2021 schreibt eine Beamtin aus dem Brandenburgischen Wirtschaftsministerium an einen Mitarbeiter von Tesla. Zu dem Zeitpunkt ist sie seit mehr als einem Jahr regelmäßig mit Tesla in Kontakt, man begrüßt sich beim Vornamen. Sie bittet Tesla um Unterstützung, ob das Unternehmen den Studierenden in Brandenburg mit ein paar Praktikumsplätzen aushelfen könne. Sie hätten es aufgrund der Corona-Pandemie schwer, Stellen für ihre Pflichtpraktika zu finden. Die knappe Antwort, die sie erhält: „Hier das Feedback unserer Recruiting Abteilung: www.tesla.com/careers - dann Stichwort ,internship’ eingeben.“

In einigen Fällen warten wir seit Monaten auf die Unterlagen zu Tesla, die wir über das Infomationsfreiheitsgesetz bei Behörden angefordert haben. 27 mal traf sich bisher die „Task Force Tesla“ in Brandenburgs Staatskanzlei. Dort sollen alle wichtigen Ministerien jeden Monat mit Tesla am Tisch sitzen. Wir haben alle Protokolle der Sitzungen angefordert, erhalten von der Staatskanzlei bisher allerdings nur vertröstende Nachrichten mit der Bitte um Geduld.

Deswegen haben wir Klage gegen Brandenburgs Ministerpräsident Woidke eingereicht. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, wie ein Milliardenkonzern Einfluss auf das Land nimmt. Zwischenzeitlich forderte auch Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, die Herausgabe der Akten. Dem stern sagte er: „Wir fordern vollständige Transparenz und Aufklärung über die Vorfälle, es ist Zeit für einen Untersuchungsausschuss.“

„Wir helfen Tesla gern“

Die Unterlagen, die wir jetzt gemeinsam mit dem stern veröffentlichen zeigen, wie auch im Bundeswirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Peter Altmaier mit Nachdruck daran gearbeitet wurde, Tesla zu unterstützen. „Wenn wir als Ministerium um Hilfe gebeten werden, helfen wir dabei gern“, sagt Altmaier 2019. Dieser Ansage folgten sehr offensichtlich auch seine Bediensteten.

Die Dokumente zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium der maßgebliche Initiator und Treiber für einen Subventionsantrag bei der Europäischen Union war. Tesla sollte 1,135 Milliarden Euro bekommen für sein geplantes Batteriewerk aus dem sogenannten IPCEI-Topf. Das Ministerium will dem Unternehmen helfen, seinen Weg durch das komplizierte Antragswesen der EU zu finden. Der E-Mail-Verlauf zwischen Ministerium und Tesla zeigt, wie umfangreich das Ministerium Tesla unterstützt. Die Beamtinnen helfen dem Konzern beim Ausfüllen der Antragsunterlagen, teilweise formulieren sie Anträge sogar für Tesla. Der Email-Verkehr dazu umfasst mehr als hundert Seiten.

In der Kommunikation nach außen bestimmt Tesla maßgeblich den Kurs. Das Ministerium verspricht dem Konzern, die Fördersumme niemals öffentlich zu machen. Eine Pressemitteilung des Ministeriums wird vorgeschrieben. Jedes Wort nimmt Tesla ab. Die Korrespondenz liest sich zuweilen skurril. „We are happy to use ‘erheblich’“, schreibt ein Mitarbeiter des Ministeriums am 19. Januar 2021. Das Wort „drastisch“ hatte Tesla nicht gefallen.

Tesla diktiert die Fragen

Im November 2020 veranstaltet das Bundeswirtschaftsministerium eine Online-Konferenz zum Thema Batterien, bei der Elon Musk als Star-Gast interviewt werden soll. Tesla diktiert vorab die Fragen, die der Moderator stellen soll: „Here the updated approved questions of which depending on our CEOs preference a couple/all would be answered.” Kurz vor dem Interview fragt ein Tesla-Mitarbeiter erneut nach: „Es bleibt bei den verabredeten Fragen, korrekt?” Antwort des Ministeriums: „Ja, gleiche Fragen in gleicher Reihenfolge.” 

Am 26. November 2021 gibt Tesla überraschend eine Pressemitteilung heraus, dass es auf die Milliardenförderung des IPCEI verzichten wolle. Was tatsächlich hinter dem überraschenden Ausstieg steckt, deuten die von uns veröffentlichten Dokumente an. Bei der Frage, wie der Konzern an die Fördermilliarden kommt, verlässt sich Tesla eher auf das Ministerium. Die Mitarbeiter des Ministeriums klingen teilweise in ihren E-Mails richtig verzweifelt, weil Tesla versprochene Informationen nicht liefert. Am 26. Oktober 2021 schreibt ein Ministerialbeamter an Tesla, der Konzern habe doch nun schon seit 13 Tagen seine Formulierungsvorschläge vorliegen. Tesla müsse nun wirklich antworten und die Vorschläge akzeptieren. Am 2. November schreibt das Wirtschaftsministerium, Teslas Änderungswünsche bei den Projektunterlagen seien leider nicht möglich. Unter diesen Umständen würde der Förderantrag von der EU nicht bewilligt. In den weiteren Nachrichten soll eine gemeinsame Formulierung mit Tesla und Brandenburgs Wirtschaftsministerium gefunden werden, um der Öffentlichkeit zu kommunizieren, warum es doch keine Fördermilliarden für Tesla gibt.

Fast zwei Jahre Arbeit hatte das Bundeswirtschaftsministeriums investiert, damit Tesla an die EU-Gelder kommen sollte. Dem stern antwortete das Ministerium, auf Nachfrage, die Interaktion des Ministeriums mit Tesla habe sich auf „erforderliche Rückfragen im Rahmen der Skizzen- und Antragsprüfung” beschränkt. Die Kosten könne man nicht beziffern.

→ Zur Berichterstattung des stern

→ Zu den Dokumenten

→ Zur Klage gegen Brandenburgs Ministerpräsident Woidke

geschätzte Lesezeit: 3 min Exklusiv für Übonnenten

Man kann mit dem spektakulären neuen Gutachten, das die jüngste Intendantenwahl beim rbb für rechtswidrig erklärt, ein gutes Partyspiel machen: Man zeigt es ahnungslosen Gästen und lässt sie raten, wer es wohl in Auftrag gegeben haben mag.

Sämtliche Institutionen und Personen, die irgendetwas mit dieser Wahl zu tun hatten, sind laut Gutachten inkompetent oder bösartig und haben verantwortungslos, falsch, unprofessionell oder übergriffig gehandelt: der Rundfunkrat und sein Vorsitzender, der Verwaltungsrat und sein Vorsitzender, die Findungskommission, die neue Intendantin, der brandenburgische Ministerpräsident. Sie alle werden mit teils drastischen Worten abgewatscht. Nur der Personalrat und die Freienvertretung haben – abgesehen von winzigen Kleinigkeiten, die man vielleicht noch ein My besser hätte machen können – alles richtig gemacht: „All ihre Initiativen zeugen von einer entschlossenen, sachgerechten und abgewogenen Interessenvertretung“, attestiert ihnen der Gutachter.

Vielleicht ist es selbst für ein Partyspiel zu leicht.

Alle müssen raus

Marcus Schladebach, Professor für Medien- und Weltraumrecht an der Universität Potsdam, hat in dieser Woche ein „Gutachten im Auftrag der Mitarbeitervertretungen des rbb“ vorgelegt. Noch mehr als als Partyspiel funktioniert es als Bombe, die bei einem Sender einschlägt, der gerade versucht, trotz vieler laufender Aufräumarbeiten und juristischer Auseinandersetzungen halbwegs zur Ruhe zu kommen. Seit Anfang des Monats ist die neue Intendantin Ulrike Demmer im Dienst. Sie ist im Juni in einem überaus chaotischen Verfahren mit dem schlechtesten denkbaren Ergebnis gewählt worden.

Die Mitarbeitervertretungen hatten damals schon keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nicht ihre Wunschkandidatin war, und das Verfahren, an dem sie selbst beteiligt waren, öffentlich kritisiert. Sie hatten auch angekündigt, es im Nachhinein überprüfen zu lassen.

Das hat also nun Professor Schladebach für sie erledigt und ist zu einem Ergebnis gekommen, das man ohne große Verkürzung auf die Formel bringen kann: Alle müssen raus. Die ganze Intendantenwahl müsse wiederholt werden, Demmer hätte nie antreten, geschweige denn gewählt werden dürfen, der Verwaltungsrat müsse neu zusammengesetzt werden, die Vorsitzenden von Verwaltungs- und Rundfunkrat müssten zurücktreten.

Es ist ein erstaunliches Dokument, meinungsfreudig, wütend, einseitig, oberflächlich. Als „juristisches Gutachten“ wird es in der Berichterstattung bezeichnet, aber es ist bestenfalls das Gutachten eines Juristen. „Pamphlet“ trifft es vielleicht besser. Dabei geben sowohl das Wahlverfahren als auch sein Ergebnis zweifellos Anlass zur Kritik. Man muss kein Jurist sein, um zu ahnen, dass es auch juristisch angreifbar ist. Aber Schladebachs Argumente gehen weit über eine sachliche oder gar juristische Auseinandersetzung hinaus.

Selbst den Auftraggebern scheint das Papier ein bisschen unheimlich zu sein. Die Mitarbeitervertreter planen nach Übermedien-Informationen, sich gegenüber der rbb-Belegschaft zu erklären und von einigen Forderungen Schladebachs zu distanzieren: Sie forderten zum Beispiel nicht, die Wahl zu wiederholen.

Ein Gedächtnisprotokoll als Positionspapier

Bemerkenswert sind schon die Quellen, auf die Schladebach sein „Gutachten“ stützt: Grundlage seiner Bewertung ist neben Presseberichten, Pressemitteilungen und öffentlich zugänglichen Quellen etwas, das er das „Positionspapier der Mitarbeitervertretungen vom 8.8.2023“ nennt. Dabei handelt es sich um ein achtseitiges Gedächtnisprotokoll von Sabine Jauer und Dagmar Bednarek, den Vertreterinnen von Personalrat und Freienvertretung, über die Abläufe in der Findungskommission. Mit anderen Beteiligten, denen er zum Teil massive Vorwürfe macht, scheint Schladebach nicht gesprochen zu haben.

Sein „Gutachten“ für die Mitarbeitervertretung, das eine eklatante Verletzung der Rechte der Mitarbeitervertretung konstatiert, beruht im Kern auf einem Papier der Mitarbeitervertretung.

Entscheidende Abläufe, die von Schladebach als unzulässig kritisiert werden, kann er nur unterstellen oder mutmaßen. So zum Beispiel, dass die Findungskommission „offenbar“ an einem einzigen Tag 50 Bewerbungen für die Intendantenstelle gesichtet und daraus fünf ausgewählt hat, was „praktisch unmöglich“ seriös durchzuführen sei. Dass es dafür nur ein Tag war, schließt Schladebach daraus, dass der Tag davor „als gesetzlicher Feiertag arbeitsfrei“ war (1. Mai) und der Tag davor ein Sonntag. Deshalb sei „nicht auszuschließen“, mutmaßt Schladebach, „dass jeweils allein das Bewerbungsanschreiben gelesen wurde und sämtliche anderen Bewerbungsunterlagen unberücksichtigt blieben“. Er weiß es nicht; er kann es nur nicht ausschließen.

Er geht aber von dieser unterstellten Vorgehensweise aus, um d…

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Liebe Leser:innen,

geht es Euch auch so, dass Ihr Euch manchmal hilflos und ohnmächtig fühlt, wenn Ihr seht, auf welchen Pfad unsere Demokratie gerade gerät? Und nein, es soll heute nicht um die Chatkontrolle gehen, wo gerade nach den Enthüllungen über Lobby-Verflechtungen viel in Bewegung ist.

Es geht darum, wie Menschenrechte und die Demokratie als Ganzes immer weiter zur Disposition stehen. Es geht darum, wie autoritäre, rechtsradikale Diskurse einsickern, wie konservative Akteure das Sagbare nach rechts verschieben, wie sie die Faschisten der AfD aktiv salonfähig machen – und wie demokratische Regierungsparteien in Furcht vor einem Machtverlust vorauseilend selbst die rechte Migrationspolitik der Orbáns und Melonis mitmachen.

Wer einigermaßen vernunftbegabt ist, dürfte fassungslos sein, dass wir in einem Land, das Zuwanderung dringend braucht, schon wieder eine unselige Migrationsdebatte aufmachen. Eine Debatte, in der Medien wie der Spiegel auf seiner Titelseite ohne Rücksicht auf Verluste rassistische Ängste schüren und CDU-Politiker wie Friedrich Merz mit seiner Zahnarzt-Lüge rechtsradikale Desinformation betreiben. Sie spielen das Spiel der AfD. Sie machen diese Partei stark. Sie handeln unverantwortlich wider die Demokratie.

Und nebenbei erleben wir, wie die CDU schleichend, aber sehr deutlich sichtbar, immer weiter mit der rechtsradikalen AfD paktiert. Dabei ist eigentlich sonnenklar: Gegen Faschisten sind auch die Konservativen gefragt. Sie müssten ein Bollwerk sein, sie haben eine wichtige Aufgabe in der bunten demokratischen Abwehrkette, die hier so gerne Brandmauer genannt wird. Konservative haben vor 90 Jahren schon einmal versagt bei dieser Aufgabe – und es sieht verdammt nochmal so aus, dass sie es dieses Mal wieder tun.

Mit Grundrechten nicht vereinbar

Klar ist: Grund- und Freiheitsrechte sind nicht mit Rechtsradikalismus vereinbar. Wer diese Türe aufstößt, der wird einen galoppierenden Abbau von Menschenrechten erleben. Der wird einen Abbau von Demokratie erleben, einen Abbau von Gewaltenteilung, einen Abbau von Vielfalt, die Entmachtung der Zivilgesellschaft und den Verfall von Werten. Alle Erfahrungen in anderen Ländern zeigen das, mal von unserer eigenen Geschichte ganz zu schweigen. Es gibt keinen menschenrechtszugewandten Faschismus, egal wie Cadenabbia-Blau neubraun die Farbschattierung ist und wie schön sich die Rechtsradikalen dieses Mal nennen und tarnen.

Als netzpolitik.org berichten wir immer wieder über Themen, die mindestens am Rande mit dieser Entwicklung zu tun haben. Zum Beispiel diese Woche, wenn CSU und FDP Chipkarten für Geflüchtete fordern, damit Menschen die Möglichkeit genommen wird, selbstbestimmt mit Geld umzugehen. Wir berichten immer wieder darüber, wie Migrant:innen in Deutschland überwacht und wie die europäischen Außengrenzen und Lager aufgerüstet werden. Wir haben die Desinformation und die Netzwerke der Rechten in sozialen Medien angeschaut. Wir tun also, was wir im Rahmen von netzpolitischen Themen tun können. Und wir fragen die AfD bei diesen Themen und bei allen anderen Themen nicht um ihre Meinung, weil wir ihnen bewusst keine Plattform bieten wollen.

Aber ist das genug? Wir fragen uns gerade, ob es mehr braucht, damit wir in dieser gefährlichen Phase Menschenrechte und Demokratie noch besser schützen können – und welchen Beitrag wir als Redaktion dazu leisten können und müssen.

Euch allen ein frühherbstlich-buntes und hoffnungsvolles Wochenende

Markus Reuter

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Bereits in den ersten Stunden ihrer Chatgruppe teilen sie dutzende Bilder, die den Holocaust und den Nationalsozialismus verherrlichen, Menschen mit Behinderung verächtlich machen und Vergewaltigungen relativieren. Im Verlauf der folgenden zwölf Monate schicken sich die Mitglieder der Gruppe mehr als 750 Bilder und Videos – fast alle mit menschenverachtendem Inhalt.  Sieben der acht Gruppenmitglieder sind Polizist*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers. Der Name ihrer Gruppe: Itiotentreff.

Seit Dezember 2018 haben zahlreiche Medien über die WhatsApp-Gruppe der Frankfurter Polizist*innen berichtet. Doch bis heute ist unklar, welche Inhalte genau hinter der abstrakten Formulierung von rechtsextremen und menschenverachtenden Chats stecken. Wie auch bei anderen aufgedeckten Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten wurden bisher nur wenige beispielhafte Nachrichten öffentlich.

Wir veröffentlichen gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale den Chat in nahezu vollem Umfang, um erstmals erfassbar zu machen, was es heißt, wenn von diesem rechtsextremen Polizeichat die Rede ist. Wir möchten zeigen, welche menschenverachtenden Inhalte die Polizist*innen geteilt haben, in welchem Umfang sie das getan haben und wie alltäglich dies für sie zu sein scheint. Und wir möchten zeigen, worüber sich hier Menschen amüsieren, die zuvor einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, die Waffen tragen und Menschen auf der Straße kontrollieren dürfen oder Anzeigen von Vergewaltigungsopfern und Betroffenen rassistischer Gewalt aufnehmen sollen.

→ Zu „Itiotentreff.chat“

Wichtig: Der größte Teil der Chatinhalte ist menschenverachtend. Die Bilder, Videos und Texte, die in der Gruppe geteilt wurden, sind rassistisch, antisemitisch, sexistisch, ableistisch, queerfeindlich, islamfeindlich und misogyn. In ihren Nachrichten verharmlosen die beteiligten Polizist:innen den Holocaust und verherrlichen den Nationalsozialismus.

Die massive Konfrontation mit solchen gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalten ist belastend. Seht euch den Chat nur an, wenn Ihr euch dazu gerade in der Lage fühlt und holt euch Unterstützung, wenn es euch stark belastet. Unterstützung bekommt ihr beispielsweise unter https://online.telefonseelsorge.de/ oder beim Krisentelefon  unter 0800 / 11 10 111.