Article note: #thanku!

Während der Coronakrise sollen nicht mehr als zwei Kunden gleichzeitig die Potsdamer Bäckerei Fahland in der Brandenburger Straße 43 betreten. Gegen Mittag ist das am Ostersonntag erst mal nicht der Rede wert, da sowieso nur hin und wieder ein Kunde die Filiale betritt. Das ändert sich um zwölf Uhr schlagartig. Eine Handvoll Leute stellt sich draußen in gebührendem Abstand voneinander an. Nach wenigen Minuten sind es bereits 92 und nach einer Viertelstunde sogar 132 — und es werden immer mehr. Die knapp 900 Meter lange Schlange aus rund 180 Personen reicht schließlich bis zum Luisenplatz.

Ein Streifenwagen fährt vorbei. Die Polizei weist per Lautsprecherdurchsage darauf hin, dies sei eine illegale Versammlung. Lutz Boede von der linksalternativen Wählergruppe »Die Andere« winkt ab: »Ich tue nichts Verbotenes. Ich kaufe nur Brötchen.«

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Doch natürlich ist der Andrang kein Zufall. Eigentlich wollte die Initiative Seebrücke an diesem Tag eine Menschenkette vom Rathaus bis zum Landtag bilden, um für die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu demonstrieren. Wegen der Ansteckungsgefahr sollten sich die Teilnehmer nicht bei den Händen fassen, sondern zwei Meter Abstand halten. Eine Reservierung der Stellplätze im Internet war organisiert, damit sich vor Ort keine Pulks bilden. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen verbot die Polizei die Menschenkette unter Berufung auf die Corona-Eindämmungsverordnung, die Versammlungen untersagt.

Eine Klage gegen das Verbot wies das Verwaltungsgericht Potsdam ab. Da entstand kurzfristig die Idee, dass die verhinderten Demonstranten Brötchen kaufen, sich mit eilig gebastelten Schildern in eine Warteschlange einreihen könnten, die an eine Menschenkette erinnert. Was mit ein paar Telefonanrufen angekurbelt wurde, entwickelte sich durch Mundpropaganda viel besser als erwartet. »Wir haben mit 30 Leuten gerechnet und auf 50 gehofft, aber nicht auf so viele«, staunt Mika Gutmann. Sie nennt das, was hier geschieht, »politisch Schlangestehen für die Menschenrechte«. Normale Kunden werden vorgelassen. Auf den Pappschildern, die sich die Wartenden um den Hals hängten, steht etwa »Mundschutz ist kein Maulkorb, Widerstand trotz Krise« oder »Solidarität und sichere Häfen statt Polizeistaat und Festung Europa«.

»Es ist eine sehr intelligente Aktion«, lobt der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke). Seiner Ansicht nach hätte die Menschenkette nicht untersagt werden müssen. Die Polizei hätte ja Auflagen erteilen können, zum Beispiel einen Sicherheitsabstand von fünf Metern und eine Obergrenze für die Demonstranten vorschreiben. Wären es zu viele geworden, hätten die zuletzt Gekommenen wieder gehen müssen. Sollte die Eindämmungsverordnung eine Menschenkette wirklich nicht zulassen, so müsste die rot-schwarz-grüne Landesregierung die Verordnung »anpassen«, findet Müller. Vorbeigekommen ist auch die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer (Grüne). Sie hält dieses Schlangestehen auf Nachfrage für »legitim«. So sieht das auch die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke). Sie sagt: »Protest muss auch in Zeiten von Corona möglich sein.«

Gesprächsthema ist, dass ein Neonazi in einem Potsdamer Asylheim als Wachmann eingesetzt war. Die »Märkische Allgemeine« (MAZ) hatte darüber berichtet. Der Wachschützer wurde abgezogen. Sein Chef wies der MAZ gegenüber Vorwürfe zurück, selbst krude rechte Ansichten zu hegen. Die Kollegen jedoch kümmern sich engagiert und haben teils Migrationshintergrund. Darum will Mika Gutmann die Sicherheitsfirma nicht pauschal kritisieren.

Article note: #gaaanzzufällighalt

Unter dem Motto “#WirHabenPlatz” haben sich nach rbb-Informationen am Sonntag in Potsdam rund 200 Menschen versammelt, um für die Aufnahme von Geflüchteten während der Corona-Krise zu demonstrieren.

Die Teilnehmer der Aktion forderten, dass vor allem Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen werden sollen.

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“Zufälligerweise” Schilder dabeigehabt

Weil eine zuvor geplante Kundgebung mit Hinweis auf die Eindämmungsverordnung nicht genehmigt wurde, stellten sich die Demonstranten mit Abstand zueinander in eine Warteschlange vor eine Bäckerei.

Die Veranstalter — zu der Aktion aufgerufen hatte die Bewegung “Seebrücke” — nehmen für sich in Anspruch, die geltenden Abstandsregeln und Hygienebestimmungen zum Schutz vor dem Coronavirus zu beachten.

Einige der Beteiligten hätten “zufälligerweise” Schilder dabei gehabt, um auf die katastrophale Lage der Menschen in griechischen Flüchtlingslagern hinzuweisen, teilte der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller auf Twitter mit. Aus dem Kreis der Teilnehmer hieß es, dass sich rund 200 Menschen an der Aktion beteiligt hätten. Diese Einschätzung bestätigt eine rbb-Reporterin.

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Definition einer Versammlung

Die Brandenburger Polizei nahm nach eigenen Angaben Personalien von Protestierenden auf und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Gegenüber dem rbb machte die Polizei keine Angaben, um wie viele Verfahren es sich handelt. Nach Beobachtungen einer rbb-Reporterin löste die Polizei die Versammlung anschließend auf — einer der Teilnehmer allerdings, Holger Zschoge, sagte rbb|24, dass sich die Teilnehmer “selbstbestimmt” um 12.45 Uhr vom Ort entfernt hätten. Das sei so verabredet gewesen.

Versammlungen sind momentan generell durch das Infektionsschutzgesetz verboten. Diese Grundrechtseinschränkung darf nur vorübergehend gelten und muss immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Die Polizei bewertete die Aktion als eine Versammlung, die nach der Eindämmungsverordnung nicht erlaubt ist. Für die Zusammenkunft der Aktivisten gebe einen “örtlichen Zusammenhang” und “einen thematischen Zusammenhang”, erklärte Heiko Schmidt, Sprecher der Polizei Brandenburg. Und dies bleibe auch so, wenn sie drei Meter auseinander ständen. Dies mache sie zu “Versammlungsteilnehmern, die ihre Meinung mit Plakaten auch zu einem gemeinsamen Thema kundgegeben haben”. Dies sei die Definition einer Versammlung.

Unangemeldete Demonstrationen in anderen Städten

Bereits am Samstag hatten in Berlin und anderen großen Städten unangemeldete Demonstrationen stattgefunden. Alle wurden von der Polizei nach kurzer Zeit aufgelöst. In allen Fällen schrieben Beamte Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Article note: #SPSGentmachten

Ebenfalls wird damit gedroht dass die Schlösser den Abriss der Strandbadanlagen nicht unversehrt überstehen würden, sofern die Stiftung an ihren Plänen festhält.

Trotz breiter Bürger_innenproteste der letzten Wochen plant die SPSG weiterhin den Abriss der bisherigen und eine Verkleinerung der künftigen Anlagen was massive Einschnitte für die Nutzer_innen des Seesportclub und des Strandbades im Park Babelsberg mit sich bringen wird. Grund für die geplanten Bautätigkeiten ist die Verlegung eines Parkweges um ca. 50m näher an die Havel auf seinen “historischen” Verlauf. Vorrausichtlich werden dadurch Kosten von ca. 6 Millionen Euro entstehen.

Weitere Informationen: http://potsdam-stadtfueralle.de/tag/strandbad/

Article note: #vollunterschreib!

Das Verwaltungsgericht hat mit einer Eilentscheidung vom 09.04.20 unsere geplante Menschenkette verboten. Da die weitgehenden Befugnisse des Ordnungsamts und der Polizei die polizeistaatliche Willkür und das Drangsalieren von Menschen fördern, verzichten wir auf eine zentrale Aktion.

Wir vertrauen darauf, dass viele Potsdamer*innen am kommenden Sonntag und in der darauffolgenden Woche mit vielen kreativen und dezentralen Aktionen von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Landesregierung darf nicht in Ruhe gelassen werden! Sie muss ein Sofortprogramm zur Aufnahme der Menschen in den EU-Elendslager starten. Alle hiesigen Sammelunterkünfte und besonders die Erstaufnahmen für geflüchtete Menschen müssen aufgelöst werden. Die Landesregierung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass alle Menschen das Recht auf Gesundheit und Menschenwürde haben!

Als SEEBRÜCKE-Aktion verlegen wir die Menschenkette in den virtuellen Raum: Alle sind dazu aufgerufen, die Osterspaziergänge zu nutzen, um Fotos von sich selbst und eigenen Protest-Schildern zu machen, so als ob man in einer Menschenkette stünde. Die Fotos werden aneinandergereiht und verbunden mit den schon fertigen Redebeiträgen zu einem Video zusammengeschnitten, was schließlich eine lange, bunte Menschenkette abbildet. Beispiele wie solche Fotos ausschauen können, zeigen wir baldmöglichst auf unserer Webseite: https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/

Wir sind fassungslos über die Zersetzung des Rechtsstaats durch die eigenen Behörden. Das Verwaltungsgericht hat sich – wie die Polizei – keinerlei Mühe gemacht, eine Abwägung zwischen Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Verordnung zum Infektionsschutz vorzunehmen. Noch nie wurde eine Versammlung derart umfassend mit Vorsichtsmaßnahmen geplant. Jede Einkaufsschlange, jedes Meeting in der Arbeitswelt und jede Polizeistreife nehmen nicht annähernd den Infektionsschutz wahr, wie wir ihn durch viele Maßnahmen gewährleistet hätten.

Der Staat verbietet die Ausübung von Grundrechten mit einer Härte, die wir an anderer Stelle erwarten: Die Ignoranz gegenüber dem Elend an den EU-Grenzen ist nicht nur lebensgefährlich für die dort festgehaltenen Menschen: Grundlegende Menschenrechte zu missachten ist kriminell und müsste strafrechtlich verfolgt werden! Ebenso verstößt der selbe Staat massenhaft gegen den individuellen Infektionsschutz für die Menschen, die gezwungenermaßen in Sammelunterkünften leben. Im Fall von Massenquarantänen werden hunderte Menschen einer Infektionsgefahr durch gegenseitiges Anstecken ungeschützt ausgeliefert.

Dass sich die Stadt Potsdam nun entschieden hat, teilweise Hotels zu nutzen, um die unter Quarantäne gesetzte Sammelunterkunft in der Zeppelinstraße 55 zu entzerren, geht auch auf unseren Protest zurück. Wir begrüßen das Vorgehen und fordern die konsequente Umverteilung der noch bestehenden Sammelunterkünfte auf dezentrale Unterkünfte wie möblierte Wohnungen und Hotels. Dabei muss die Selbstbestimmung der Bewohner*innen und eine Kommunikation auf Augenhöhe höchste Priorität haben. Gleichzeitig müssen so viele Menschen wie möglich aus den Erstaufnahmen in Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain in die Städte, in Wohnungen und Hotels umverteilt werden. Potsdam muss auch hier einen Schritt nach vorne machen.

Wir können und dürfen niemanden zurück lassen! #LeaveNoOneBehind

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