Datenschützer Max Schrems klagt gegen den EU-USA-Deal Alle Rechte vorbehalten European Union 2016 - Source : EP

Die EU-Kommission bereitet sich auf ein mögliches Scheitern des rechtlichen Rahmens für den transatlantischen Datenverkehr vor, das sogenannte Privacy Shield. Das antwortete die Kommission heute auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP).

Hintergrund der Antwort ist das in Kürze erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer Klage des Datenschützers Max Schrems gegen Privacy Shield. „Obwohl die Kommission den Ausgang dieses Rechtsstreits nicht vorhersagen kann, prüft sie mögliche Szenarien“, schreibt der EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders in dem Schreiben.

Schild ist Basis für EU-USA-Datentransfers

Mit Privacy Shield legte die Kommission rechtlich fest, dass sie das Datenschutzniveau der USA als angemessen für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten durch Firmen wie Facebook oder Google betrachtet. Im Gegenzug gaben die USA sehr beschränkte Garantien ab, die Massenüberwachung europäischer Nutzer:innen einzugrenzen.

Der EuGH hatte im Oktober 2015 den Vorgänger Safe Harbour gekippt. Damals klagte der österreichische Jurist Schrems wegen der Massenüberwachung durch das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA. Das EU-Gericht urteilte damals, dass die US-Gesetze die Grundrechte von Europäer:innen nicht ausreichend vor unzulässiger Überwachung schützten und erklärte die bisherige Rechtsgrundlage für den Datentransfer für ungültig. Schrems zog auch gegen den Nachfolger vor Gericht.

Das neue Urteil des EU-Gerichts, das in den kommenden Monaten erwartet wird, soll nun über Privacy Shield entscheiden. Im Dezember hatte der EU-Generalanwalt in einer rechtlich nicht bindenden Einschätzung bereits erhebliche Zweifel am Abkommmen geäußert.

Körner: „Scheitern mit Ansage“

Der EU-Abgeordnete Körner hatte die Kommission im Februar gefragt, ob sie auf ein gerichtliches Ende von Privacy Shield vorbereitet sei. Die Kommission erwidert, sie sei in Bezug auf die verschiedenen möglichen Ergebnisse des EuGH-Verfahrens in Kontakt mit den USA. „Parallel dazu arbeitet die Kommission weiterhin an alternativen Instrumenten für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten, u.a. durch Überprüfung der bestehenden Standardvertragsklauseln.“

Körner spricht gegenüber netzpolitik.org von einem Scheitern mit Ansage. „Solange die EU auf den Datenschutz, die USA aber auf den Datenschatz der Bürger abzielen, kann es kein funktionierendes EU-US-Datenschutzabkommen geben.“

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung ist ein Meilenstein im Schutz der Pressefreiheit. Das zeigt eine Blitz-Analyse des Urteils von Reporter ohne Grenzen. Erstmals wird die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor Massenüberwachung gesetzlich zu schützen. Es wird verboten sein, ausländische Medienschaffende wie bisher nach Belieben zu überwachen, und auch die Weitergabe von Recherche-Ergebnissen an ausländische Geheimdienste wird künftig an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. "Wir fordern, dass bei der nun fälligen Reform der Schutz journalistischer Kommunikation im BND-Gesetz verankert wird. Karlsruhe ist hier deutlich geworden – und wir erwarten, dass die Bundesregierung diese hohen Standards aus dem Urteil nun ins Gesetz übernimmt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Das Urteil eröffnet einen Spielraum, um Quellenschutz im digitalen Zeitalter neu zu denken. Reporter ohne Grenzen wird sich in diese Diskussion konstruktiv einbringen und erwartet, dass die Bundesregierung nun den Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen wird."

Gericht passt Rechtsprechung dem digitalen Wandel an

Das heute verkündete Urteil stellt einen Paradigmenwechsel der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) dar. Mit dieser Maßnahme kann der deutsche Auslandsgeheimdienst derzeit bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein an einem Internetknoten in Frankfurt nach Suchbegriffen filtern, zum Beispiel nach Email-Adressen oder Telefonnummern. In der letzten Entscheidung der Verfassungshüter aus dem Jahr 1999 spielte ein Schutz der journalistischen Kommunikation vor massenhafter Überwachung kaum eine Rolle. Die Bundesregierung hat daher bis heute in Gesetzen zur strategischen Überwachung keine Schutzrechte für Journalistinnen und Journalisten verankert. Diese Rechtslücke wollte Reporter ohne Grenzen mit der Verfassungsbeschwerde schließen – mit Erfolg. Die Richterinnen und Richter erweitern nun ihre Rechtsprechung, indem sie dem digitalen Wandel Rechnung tragen (Rn. 150-151). War 1999 eine "strategische Überwachung" noch eng auf Telefongespräche begrenzbar, ist anlasslose Überwachung heute allumfassend. Indem alles ans Internet angeschlossen wird, birgt eine Massenüberwachung des Internets eine qualitativ neue Form der Überwachung. Menschen können in all ihren Handlungen gläsern werden, was besonders für Journalistinnen und Journalisten problematisch ist, wenn sie mit Quellen vertraulich kommunizieren wollen. Folglich wertet das Gericht die strategische Fernmeldeaufklärung nun auch als Eingriff in die Pressefreiheit und entwickelt Kriterien, wie diese in Zukunft geschützt werden muss.

Pressefreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht

Das Urteil klärt dadurch eine Grundsatzfrage, die für den internationalen Menschenrechtsschutz von hoher Bedeutung sein wird. Im ersten Leitsatz heißt es, die Bindung der Bundesregierung ans Grundgesetz sei "nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt". Daraus folgt, dass Artikel 10 (Telekommunikationsgeheimnis) sowie Artikel 5 (Pressefreiheit) als Abwehrrecht auch ausländische Personen im Ausland haben.  Im Klartext heißt dies für den Journalismus: Der BND kann nicht wie bisher praktisch schrankenlos ausländische Journalistinnen und Journalisten digital durchleuchten, sondern muss ihre Kommunikation besonders schützen. Außerdem müssen sie sich gegen die Überwachung wehren können, etwa in einem Gerichtsverfahren. Die Leitsätze des Gerichts sind als Auftrag an die Bundesregierung zu lesen, die Massenüberwachung endlich rechtsstaatlich einzuhegen.

"Besondere Anforderungen an Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen"

Die für Journalistinnen und Journalisten wichtigen Passagen des Urteils finden sich in den Randnummern 193 bis 198. Die Richterinnen und Richter fordern, bei der Massenüberwachung "besondere Anforderungen (...) an den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen" zu stellen. "Die  journalistische Tätigkeit rechtfertigt nicht, Personen einem höheren Risiko der Überwachung auszusetzen (...) und sie wegen ihrer Kontakte und Recherchen zum Objekt der Informationsabschöpfung zur Verfolgung von Sicherheitsinteressen zu machen." Das Gericht fordert stattdessen "qualifizierte Eingriffsschwellen" für eine Überwachung der Presse, die nur in Einzelfällen zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten gerechtfertigt sein könne. Die Richterinnen und Richter machen zwar keine konkreten Vorschläge, spielen in ihren Formulierungen aber auf gesetzliche Schutzrechte an, die bisher nur für gezielte Überwachung von Journalistinnen und Journalisten galten. Explizit wird verwiesen auf Paragraph 160a der Strafprozessordnung, die regelt, unter welchen Bedingungen gegen Medienschaffende ermittelt werden darf. Der BND müsse künftig abwägen, ob im Einzelfall die Sicherheitsinteressen Deutschlands oder das öffentliche Interesse an der Vertraulichkeit der Presse höher zu bewerten sei. Das Gericht fordert: "Abzusichern ist ihr Schutz jedenfalls grundsätzlich durch eine gerichtsähnliche ex ante-Kontrolle." Hier wird die Bundesregierung neue Standards zur Kontrolle des BND erarbeiten müssen, um den Schutz der Pressefreiheit angemessen umzusetzen.

Keine blinde Weiterleitung ohne Kontrolle mehr

Bisher beteiligt sich der Bundesnachrichtendienst an einem globalen System, in dem Geheimdienste de facto partnerschaftlich je einzelne Teile der Welt überwachen und Daten gemeinsam austauschen. Auch hier sollen Journalistinnen und Journalisten künftig besser geschützt werden (Rn. 240-241, 256-257). Der BND darf Daten nur noch teilen, wenn der ausländische Nachrichtendienst ein Schutzniveau hat, welches dem Grundgesetz vergleichbar ist.  Hier wird das Urteil sehr konkret: "Die Vergewisserung über die Einhaltung des geforderten Schutzniveaus ist eine nicht der freien politischen Disposition unterliegende Entscheidung. Sie hat sich auf gehaltvolle, realitätsbezogene und aktuelle Informationen zu stützen. Sie muss dokumentiert werden und einer unabhängigen Kontrolle zugänglich sein." Erfreulich ist, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter in diesem Zusammenhang auch "unter Verfolgungsdruck stehende Dissidenten oder sogenannte Whistleblower" nennen. Daten über sie müssten ebenfalls vor einer Weitergabe an ausländische Geheimdienste besonders geschützt werden – ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.

Knackpunkt: Wer gilt als Journalist oder Journalistin?

Die Bundesregierung wird vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das BND-Gesetz bis Ende 2021 zu überarbeiten – und darin unter anderem die Anforderungen an den Schutz der Presse zu verwirklichen. In zwei Punkten hat Karlsruhe der Regierung hier Gestaltungsspielraum gegeben: Einerseits könne sie den Schutz beschränken auf Personen, "die tatsächlich schutzwürdig sind, deren Tätigkeit also durch die Freiheit und Unabhängigkeit gekennzeichnet ist, die den besonderen grundrechtlichen Schutz dieser Institutionen rechtfertigen". Es geht also um die Frage, wer als Journalist oder Journalistin gilt. Reporter ohne Grenzen wird sich in diese Debatte konstruktiv einbringen und Vorschläge für den Journalismusbegriff erarbeiten. Andererseits gibt Karlsruhe dem BND die Möglichkeit, auf den Schutz der Presse gänzlich zu verzichten, wenn Überwachungen "ausschließlich dazu bestimmt und darauf ausgerichtet sind, der politischen Information der Bundesregierung zu dienen und eine Übermittlung der Erkenntnisse an andere Stellen prinzipiell ausgeschlossen ist". An anderer Stelle (Rn. 177) knüpfen die Richterinnen und Richter diese Option an strikte Auflagen, die verhindern sollen, dass zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten durch BND-Erkenntnisse in ihren Heimatländern Repressalien erfahren. Hier ist die Bundesregierung bei der Reform aufgefordert, diese Option als Ausnahme zu nutzen und den Schutz journalistischer Kommunikation nicht zu unterwandern.

Gericht gibt klagendem Bündnis um RSF Recht

Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das BND-Gesetz in der aktuellen Version verfassungswidrig sei. Reporter ohne Grenzen begrüßte die Entscheidung in einer ersten Reaktion. Gegen das BND-Gesetz hatten unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova, und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) geklagt. Verfahrensbevollmächtigter war der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker; RSF wird daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini. Die Klage koordinierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche.

Wir widmen diese Recherche und Analyse allen Menschen, die sich am 13 März 1920 gegen den ultra-nationalistischen Kapp-Lüttwitz Putsch gestellt haben. Im Gedenken an Gewerkschafter, SPD, USPD, KPD und Bürgerliche Kräfte, die durch den Generalstreik und durch den Ruhrkampf gestorben sind.

Jahrelang hat man sich an der Person Björn Höcke abgearbeitet und dadurch geriet Andreas Edwin Kalbitz für lange Jahre aus dem Blickfeld. Obwohl gerade in der Biografie von Kalbitz viele klare rechtsextreme Stationen auftauchen. Unerklärlich ist deswegen auch, warum dieser – obwohl er schon seit Anfang der 90er Jahre in diversen rechtsextremen Vereinen tätig gewesen ist (Mitglied der verbotenen HDJ für 14 Jahre) – 12 Jahre bei der Bundeswehr dienen durfte?

Die rechtsextreme Vergangenheit von Kalbitz

Warum dies aber nur ein kleiner Teil seiner rechtsextremen Vergangenheit ist, wollen wir in dieser Recherche und Analyse aufzeigen:

• Die Mitgliedschaft in der Pennalen Schülerburschenschaft Saxonia-Czernowitz.
  Der Verfassungsschutz prüfte, ob von ihr Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.
• Seine Mitgliedschaft im rechtsextremen Witikobund und dem aktiven Verfassen von Artikeln für den Witikobund.
• Seine Kontakte zur (in Verfassungsschutzberichten erwähnten) Münchner Burschenschaft Danubia, die zeitweise an derselben Adresse residierte wie die Pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz. Ende 2000 und Anfang 2001 soll Kalbitz zwei Veranstaltungen für die JLO mitorganisiert haben. Dabei dürfte es sich um die Veranstaltungen mit dem Holocaustleugner Horst Mahler handeln, über die schon das AntifaInfoblatt 2000/2001 berichtet hatten.
• Kalbitz’ Besuch des Pfingstlagers der Neonazi-Organisation Die heimattreue Jugend 1993 in Thüringen oder 2007 bei deren später verbotenen Nachfolgeorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) auf einem Bauernhof in Eschede (RBB-Video).
• Kalbitz’ Reise 2007 nach Athen, wo eine von dem NPD-Funktionär Jens Pühse geführte Gruppe von 14 deutschen Neonazis an einem Fackelzug für im Ägäis-Konflikt 1996 umgekommene griechische Offiziere teilnahm. Nachts habe die Gruppe eine Fahne von einem Balkon ihres Hotels gehängt – mit Hakenkreuz, heißt es in einem Polizeivermerk, aus dem der Spiegel zitierte.
• Von 2014 bis 2015 war Kalbitz Vorstandsmitglied des rechtsextremen und antisemitischen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V., gegründet von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Vorstandsmitglied Waldemar Schütz.
• Der Spiegel berichtete unter Berufung auf interne Dokumente der Bundeswehr, dass Kalbitz während seiner Bundeswehrzeit gegenüber dem Militärgeheimdienst MAD auch eine Mitgliedschaft in der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen zugegeben habe.
• Bestätigt ist auch, dass Kalbitz 1994 an einer neofaschistischen Veranstaltung in Diksmuide teilgenommen hat. Diese Recherche baut auf einer Recherche von uns und dem Artikel in Die ZEIT auf und wird tiefergehende Informationen liefern.
• Mindestens seit 2007 ist Kalbitz Mitglied des antisemitischen und Holocaust-leugnenden Kulturvereins “Verein der Zeit”gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären” 1985 gegründet.
• Mindestens 14 Jahre soll Andreas Edwin Kalbitz Mitglied der neonazistischen Heimattreuen Jugend HDJ gewesen sein, Verbot 2009.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das 258-Seiten-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes berichtet, sei Kalbitz „über Jahrzehnte“ im „organisierten Rechtsextremismus“ verwurzelt gewesen. Und „nachweislich“ habe Kalbitz „über mindestens 14 Jahre“ mit der HDJ Kontakt gehabt und sei auch Mitglied gewesen.

Video zum HDJ-Besuch des Andreas Edwin Kalbitz:

Die Zeitachse 90er Jahre

Gerade die Entwicklung des Andreas Edwin Kalbitz in den 90er Jahren ist für eine weitere Einschätzung sehr wichtig. Denn aktuell ist genau dieser Herr Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg und Fraktionsführer im Potsdamer Landtag.

Falls sich die AfD immer noch fragen sollte, warum der Flügel und Kalbitz als Führungsfigur im Flügel überwacht werden: mit einer solchen Vita, wie die des Andreas Edwin Kalbitz, erscheint eine Erklärung für die rechtsextremistische und völkisch-nationalistische Gesinnung und Programmatik nicht mehr so abwegig, sondern konsistent und konsequent.

Die Fragen nach den Netzwerken von Höcke und Heise wird uns noch länger beschäftigen. Es ist die Frage nach den Verbindungen, nach Netzwerken und Netzwerkern, die eben an der Gründung der AfD mit beteiligt waren. Oder zumindest schon 2013 eine Übernahme durch extrem rechte Personen fokussiert haben.

Völlig egal, was ein Bernd Lucke erzählt oder sich davon “freischreiben” möchte: die AfD war von Beginn der Gründung an von rechtsextremen Netzwerken und Netzwerkern unterwandert. Sie haben sich im Hintergrund gehalten und abgewartet. Bis der geeignete Zeitpunkt kam, um sich aus der Deckung hervorzuwagen.

Mit diesen vielen rechtsextremen “Bezügen” (wie Kalbitz versucht, seine rechtsextreme Biografie herunterzuspielen), für die Verfassungsschutz mittlerweile Belege hat, gerät Kalbitz mehr und mehr in Erklärungsnöte. Auch in der eigenen Partei.

Das Netzwerk des rechtsextremen Hans-Ulrich Kopp

Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen “Bezügen” des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt immer wieder auf einen Namen: Hans-Ulrich Kopp. Sudetendeutscher Abstammung, Jahrgang 1962, geboren in Stuttgart. Rechtsextremer Publizist und heute Bauunternehmer. Mit dem gleichlautenden Namen Kopp, Jochen Kopp, vom KOPP-Verlag scheint er nicht verwandt zu sein. Ein Mann im Hintergrund – aber mit “Bezügen” zu den alten Rechten.

Wer also schon immer wissen wollte, warum ein Andreas Edwin Kalbitz im Witikobund Mitglied ist, für den Fritz der JLO geschrieben hat, warum er 1994 nachweislich auf dem neofaschistischen Langemark Treffen gewesen ist, der muss sich nur die Vergangenheit und die Netzwerke des rechtsextremen Hans-Ulrich Kopp genauer anschauen.

Die Verbindungen zwischen Hans-Ulrich Kopp und Andreas Edwin Kalbitz im Überblick:

• Im Jahre 1999 wurde der Publizist Hans-Ulrich Kopp, der ebenfalls dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird, Vorsitzender der Vereinigung Archiv der Zeit. Mindestens seit 2007 ist Kalbitz Mitglied des antisemitischen und Holocaust-leugnenden Kulturvereins “Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit”gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären” 1985 gegründet. Er übernahm 2014 den Vorsitz in diesem Verein.
• Sowohl Kalbitz als auch Hans-Ulrich Kopp haben 1994 an einer neofaschistischen Veranstaltung in Diksmuide teilgenommen.
• Hans-Ulrich Kopp war Referent bei der bayrischen JLO (Junge Landsmannschaft Ostpreußen). Kalbitz schrieb schrieb 2003 für das Vereinsorgan Fritz der JLO.
• Hans-Ulrich Kopp war ab 1992 Schriftleiter der sogenannten „Witikobriefe“. Kalbitz schrieb mindestens ab 2001 die Witikobriefe.
• Hans-Ulrich Kopp war parteipolitisch  zunächst Mitglied der CDU und Landesvorstandsmitglied der Union der Vertriebenen in Baden-Württemberg. Später engagierte er sich dann bei den Republikanern, er kandidierte etwa am 18. März 1990 zu den Kommunalwahlen in München. Kalbitz wechselte anno 1993 zu den Republikanern. 

Burschenschaft Danubia

Bereits als Schüler war Kalbitz in der Pennalen Burschenschaft “Saxonia-Czernowitz” aktiv, einer stramm-rechten schlagenden Schülerverbindung. Die “Saxonia” traf sich im Haus der Burschenschaft “Danubia” (Umzug der Danubia 2016). Hans-Ulrich Kopp ist Mitglied der Danubia, wurde 1987 Sprecher der Burschenschaft Danubia.

 

Die Danubia wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Bekanntes Danubia-Mitglied ist der Ex-Republikaner Michael Paulwitz, Autor bei der Jungen Freiheit. Paulwitz war als AfD-Mitglied im Impressum des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Verantwortlicher genannt  – aber nur solange, bis der Verein in den Fokus wegen illegaler Parteispende für die AfD geriet.

[Meuthen betonte, der Verein habe nichts mit der AfD zu tun. Er befürchtete, die AfD könnte in ein Fahrwasser reinkommen, “wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.”  Meuthens Versuche der Distanzierung der “kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD” trieben sogar solche Stilblüten, dass sich die AfD gezwungen sah, Unterlassungserklärungen gegen den von David Bendels geführten Verein und gegen Alexander Segert von der Goal AG zu verfügen. Und die Berichte über illegale Parteienspenden bei der AfD reissen nicht ab. Zuletzt standen Spenden über den von Höcke geführten Flügel an den Verein Konservativ!, um damit AfD-Veranstaltungen (des Flügels?) zu finanzieren.]

Auch Alexander Wolf (AfD) aus der Hamburger Bürgerschaft ist Mitglied der rechtsextremen Danubia.

Taz Artikel vom 9. 1. 2020: Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft bei der letzten Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der besagten Münchner Burschenschaft zu sein. Weiter sagte er, dass diese Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung für ihn „kein Skandal, keine Geschichte“ sei.

Auch andere Protagonisten aus dem extrem rechten Umfeld sind gern gesehene Redner der rechtsextremen Burschenschaft Danubia.

Dr. Dr. Thor von Waldstein ebenfalls, ehemaliger NPD-Bundesvize und Autor im Antaios-Verlag und in der Sezession von Kubitschek.

Blick nach Rechts Artikel vom 20.11.2019: Der neurechte Jurist und Publizist wird bei der „Danubia“ am 21. November (gemeint ist 2018) zu dem Thema „Volk. Ein deutscher Begriff“ referieren. Bayerische Verfassungsschützer bewerten die Aktivitas der „Danubia“ seit Jahren als rechtsextrem.

 

Querverbindung Danubia ‑Hans-Ulrich Kopp – Horst Mahler – Email in 2008 an Kalbitz :

Kalbitz Kontakte zur (in Verfassungsschutzberichten erwähnten) Münchner Burschenschaft Danubia, die zeitweise an derselben Adresse residierte wie die Pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz.

Ende 2000 und Anfang 2001 soll Kalbitz zwei Veranstaltungen für die JLO mitorganisiert haben. Dabei dürfte es sich um die Veranstaltungen mit dem Holocaustleugner Horst Mahler handeln, über die schon das AntifaInfoblatt 2000/2001 berichtet hatten.

Hier fragen nicht nur wir uns, wie kam es zu einem Kontakt zwischen Kalbitz und dem rechtsextremen Holocaustleugner Horst Mahler? Hier könnte der VS in Bayern wohl Informationen liefern, wenn er denn wollte. Wir halten fest: Netzwerke um die  Burschenschaft Danubia-Saxonia und eben um Kalbitz, Kopp und Mahler:

Bereits in einem Artikel aus 2001 wurde darauf hingewiesen, dass Horst Mahler des öfteren Vorträge bei der Danubia abhielt.

Schon 1999 hat das AntifaInfoBlatt auf eine Veranstaltung mit Horst Mahler in den Räumen der Danubia hingewiesen. Also genug Gelegenheiten, bei denen sich Kalbitz und Mahler begegnet sind und kennengelernt haben …

Weitere Querverbindung hier:

Danubia-Kopp-Republikaner-Jungefreiheit (Mahler Kontakt)-JLO (Junge Landmannschaft Ostpreußen) Kalbitz schrieb für die JLO im Fritz.

Ein Name taucht immer wieder auf: Hans-Ulrich Kopp. In dessen Schlepptau: Andreas Edwin Kalbitz.

(Information AntifaInfoblatt): Kurz nach der Trennung von der Landsmannschaft Ostpreußen vereinbarte der Witikobund eine enge Zusammenarbeit mit der JLO. Schon früher pflegte man Kontakte zu dieser »nationalen Gesinnungsgemeinschaft« innerhalb der revanchistischen Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL).

So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Verantwortlicher des Verbandsorgans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gesehener Referent bei der JLO Bayern. Inzwischen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inkorpierung« der JLO gelungen, eine tatsächlich neue Generation an Gesinnungsvertriebenen in die eigene, überalterte Struktur einzubinden.

Der führende JLO-Funktionär Stefan Rochow vertritt beispielsweise als Witikone im Vorstand der SL-Hessen die Interessen des Witikobundes. Die Einbindung in den Witikobund dokumentiert, dass die Bestrebungen der JLO nicht nur auf die Re-Germanisierung Ostpreußens abzielen, sondern dass die JLO vielmehr den »Kampf um alle ehemaligen Ostgebiete« führt.

Und hier ist die Querverbindung zwischen Kalbitz und Kopp-Danubia-Republikaner-Witikobund-Witikobriefe-JLO-Jungefreiheit sehr wichtig und zu hinterfragen. Schon 1993 nahm Kalbitz nachweislich an einer Podiumsdiskussion Kopps teil.

Witikobund

Der Witiko-Bund wurde von ehemaligen führenden Nationalsozialisten aus dem Sudetenland gegründet. 1947 eine Vorläuferorganisation “Sudetendeutsche Landsmannschaft) und 1950 als Witiko-Bund. Er hat seinen Sitz in München. Kalbitz wurde übrigens in München geboren, in der auch die Himmler-Tochter, Gudrun Burwitz, lebte, die als Mitglied die Wiking-Jugend unterstützte.

Natürlich ist München eine Millionenstadt – aber wie wahrscheinlich ist es, dass ehemalige Nazigrößen und der junge Kalbitz sich nicht über den Weg gelaufen sein sollen? Wo es Gemeinsamkeiten oder personelle Überschneidungen bei diversen “Bezügen” gab? Für das quartalsweise erscheinende Periodikum “Witikobriefe” verfasste Kalbitz Texte.

Die Ausrichtung des Witiko-Bundes ist völkisch-nationalistisch und knüpft personell und inhaltlich an die Tradition des Nationalsozialismus an. Bereits 1967 wurde der Witiko-Bund als rechtsextrem eingestuft – aber noch nie verboten. Akademische Alt- und Neonazis sind halt keine “Schlägernazis” und wohl deshalb in den Augen der Sicherheitsbehörden keine “Gefahr” für Leib und Leben. Jedenfalls keine unmittelbare. Die Mitglieder des Witiko-Bundes können verschiedenen Parteien, Organisationen, Medienverbänden und Wirtschaftsunternehmen angehören.

Ihr Ziel ist es, diese zu “infiltrieren, zu radikalisieren und zu einer völkisch-nationalistischen Linie zu führen”.  Deswegen finden sich ihre Mitglieder beispielsweise in der NPD, bei den Republikanern, in der CDU oder in der AfD wieder.

Dass die ehemaligen Sudetendeutschen wollen, dass das Sudetenland wieder Teil von Deutschland werden soll – und in den Grenzen von 1939 – ist ebenfalls Teil ihrer Zielsetzung, wie sich gegenseitig zu unterstützen und in einflussreiche Positionen zu befördern. Die Witikonen sind allesamt elitäre Führungskader – und eben keine unteren Chargen. Ihre Mitglieder haben und bekommen einflussreiche Positionen in Politik und Wirtschaft. Auch heute noch.

Der Witiko-Bund ist trotz seiner rechtsextremistischen Ausrichtung immer noch nicht verboten. Ein unverzeihlicher Fehler. In den 70iger Jahren nahmen Aktivisten des Witiko-Bundes und der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend an gemeinsamen “Reichsgründungsfeiern” teil.

 

Wir gehen nicht auf alle Namen, die im obigen Übersichtschart aufgeführt sind, ein, dann würde der Text noch länger. Man kann sie nachlesen, aber sollte sich nicht wundern, welche Nazi-Größen der Alten und Neuen Rechten sich die Klinken in die Hand geben.

Erwähnen wollen wir noch den Witikonen Manuel Ochsenreiter. Seine Führungspersönlichkeiten rekrutier(t)en sich zu beträchtlichen Teilen aus alten NS-Strukturen. Der Witiko-Bund ist eine völkische Traditionsgemeinschaft der ehemaligen Funktionäre der NSDAP und der Sudendeutschen Partei (SdP).

Diese NS-Strukturen, aus denen der Witiko-Bund entstand, waren schon aktiv, als die ehemaligen CSR noch bestand, d.h. sie engagierten sich bereits vor der Annektion der CSR durch Deutschland in Folge des Münchener Abkommens von 1938 und anschließender Besetzung der sog. “Resttschechei” durch die Wehrmacht in der CSR als fünfte Kolonne Nazi-Deutschlands.

AKTIVISTEN IN DER DEUTSCHEN NATIONALSOZIALISTISCHEN ARBEITERPARTEI

Einige der Aktivisten waren gar schon in der Deutschen Nationalsozialistische Arbeiterpartei, die bereits vor der NSDAP gegründet wurde, und von der die NSDAP ihren Namen ableitete, aktiv.

Nach deren Verbot engagierten sie sich in der Sudetendeutsche Partei unter ihrem Führer Konrad Henlein. Daneben bestanden Massenorganisationen, wie die Sudetendeutsche Turnerschaft , die sich nahtlos in die Terrorstrukturen des NS eingliederten und zur SA und SS in der ehemaligen CSR mutierten.

Personen in den Führungsetagen des Witikobundes mit NS-Vergangenheit:

• Stain, Walter:
  • 1986–89 Vorsitzender des Witikobundes
  • vor 1945 Leiter der HJ im Sudetenland
  • Mitglied des Sudetendeutschen Freikorps (SS)
• Seiboth, Frank:
  • 1953–55 Vorsitzender des Witikobundes
  • 1939 Gauschulungsleiter der NSDAP
• Zoglmann, Siegfried:
  • stellvertretender Bundesvorsitzender des Witikobundes (1984)
  • Landesobmann der SL Bayern
  • Stellvertretender Bundesvorsitzender der SL
  • Mitglied in der Bundesversammlung der SL
  • Bundesfinanzreferent der SL
  • ex-FDP, jetzt CSU-Mitglied
  • ab 1934 Mitglied der NSDAP
  • ehem. HJ-Bannführer
  • Beauftragter des Reichsjugendführers beim Reichsprotektorat Böhmen und Mähren
  • HJ-Gebietsleiter im Protektorat Böhmen und Mähren
  • Leiter der Auslandspressestelle der Reichsjugendführung der HJ
  • 1942 freiwillige Meldung zu Waffen SS
• Lange,Heinz:
  • 1959–83 Vorsitzender des Witikobundes
  • Mitglied in der Jungturnerschaft
  • ehem. HJ-Gebietsführer im NS-Gau-Sudetenland
  • “hochausgezeichneter Soldat einer Ausleseeinheit des Deutschen Reiches”
• Pachta, Adolf:
  • führendes Mitglied des Witikobundes
  • 1931 Reichsführerschule der SA
  • bis 1934 führendes Mitglied der SA
  • Arbeit für die Gestapo in der CSR
  • Leiter von Einsatzkommandos in der Sowjetunion und Norwegen
  • bis 1945 SS-Sturmbannführer
  • nach 1945 Referent im Landesamt für Verfassungsschutz Bayern
• Becher, Walter:
  • 1956–58 Vorsitzender des Witikobundes
  • verantwortlicher Redakteur für Kunst, Wissenschaft und Unterhaltung beim NSDAP-Gauorgan Die Zeit
  • führendes Mitglied des KAMERADENBUNDES in der ehem. CSR (extreme Rechte der bürgerlichen Jugendbewegung in der ehem. CSR)
  • von der Gründung bis 1982 Sprecher der SL
  • BHE später CSU Mitglied
• Brand, Walter:
  • 1950–52 Vorsitzender des Witikobundes
  • Hauptleitungsmitglied der Sudetendeutsche Partei
  • Leiter der Kanzlei Konrad Henleins
  • führendes Mitglied des KAMERADENBUNDES in der ehem. CSR
  • stellvertretender Bundesvorsitzender der SL

VERSTRICKUNG DES WITIKOBUNDES IN FASCHISTISCHE STRUKTUREN

Wie zu erwarten setzt sich diese Verstrickung des Witikobundes in faschistische Strukturen nach 45 fort. Dies zu dokumentieren, dazu mag die folgende kleine Aufzählung genügen. Multifunktionäre in der (neo)-faschistischen Szene und Witikonen sind u.a.:

• Kosiek, Rolf
• Staffa, Walter
• Thomas, Harald:
  • Geschäftsführer Nationaleuropäisches Jugendwerk
  • ehem. Leiter der eingestellten Zeitschrift des o.g Jugendwerkes: Zeitenwende, vormals Europa
  • Mitglied der Jungen Witikonen
  • betreute mit seiner Layoutfirma: Den Witiko Brief
  • in seinem Verlag erscheint heute die Deutsche Militärzeitung (DMZ)
• Baßler, Karl:
  • Autor und Mitarbeiter der Huttenbriefe des Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes
  • Mitglied desFreundeskreis Ulrich von Hutten
  • Autor in der Zeitschrift SIEG des österreichischen Neofaschisten Walter Ochsenberger (Deutsch- Österreichisches Institut für Zeitgeschichte; Volkstreuen Grünen Bewegung)
  • Bürgerinitiative Deutscher Patrioten gegen die Wiederwahl des Herren von Weizsäcker zum Bundespräsidenten
  • ex-NPD-MdL
  • Vortragender bei der Gesellschaft für freie Publizistik(GfP)
• Kopp, Hans Ulrich:
  • ex Bundesvorstandssprecher der Republikaner
  • stellvertretender Chefredakteur der Jungen Freiheit
  • Schriftleiter des Witiko Briefes
  • Teilnehmer des internationalen Treffens von (Neo)faschisten in Diksmulde
  • Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Danubia München
  • Autor in den Weikersheimer Blättern
• Eichler, Richard W.:
  • Generalsekretär und Gründungsmitglied der Sudetendeutsche Akademie der Wissenschaften und Künste
  • Mitglied der Bundesversammlung der SL
  • Träger des Schillerpreises der Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes(DKEG)
  • Referent beim Deutschen Seminar (1986)
  • Referent beim Nordischen Ring (Rieger) und der Northern Leage
  • Ebenfalls Referent bei der Artgemeinschaft (Rieger)
  • Mitglied der Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft (DUR)
  • Referent an der Unitarischen Akademie
  • Vielschreiber in Deutschland in Geschichte und Gegenwart (GRABERT-VERLAG)
  • Autor im Buch des Thule-Seminars Das Unvergängliche Erbe (Hg.: Piere Krebs)
• Ardelt, Alfred:
  • Mitglied der Bundesversammlung der SL
  • Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Deutschland, die siedlungswillige Deutsche bei ihrer Übersiedelung nach Tschechien unterstützt.
  • Schiedsgerichtsmitglied des Witikobundes
  • stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen Landesverband Niedersachsen
  • Unterzeichner des Aufrufes zu 8.5. “Gegen das Vergessen”
  • engagiert in der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft
• Böhme, Herbert:
  • ehem. Hauptschriftleiter der NSDAP
  • Gründer des Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG)
  • Gründer der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)
• Fleißner, Herbert:
  • Inhaber des drittgrößten Verlagsimperiums in der BRD mit den Verlagen: Ullstein, Langen-Müller, Herbig-Verlag, Amalthea-Verlag, Limes-Verlag, Universitas-Verlag
  • gründete in München den Grenzlandausschuß der deutschen Burschenschaften

VERBINDUNGEN ZUR NPD

In den 1960er Jahren hatte der Witiko-Bund enge Beziehungen zur NPD, und mehrere Parteimitglieder wie Heinz Flöter und Ernst Anrich gehörten 1967 dem Vorstand des Witikobundes an. Einige dieser Verbindungen bestehen bis heute.

Der NPD-Bundespressesprecher und ehemalige Bundesvorsitzende des “Nationaldemokratischen Hochschul-Bundes” (NHB) und der “Jungen Nationaldemokraten”, Karl-Heinz Sendbühler, und der ehemalige NHB-Bundesgeschäftsführer Günter Schwemmer sind “Witikonen”, ebenso wie die beiden ehemaligen NPD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag Rolf Kosiek und Karl Baßler.

VERBINDUNGEN ZU ANDEREN RECHTEN PARTEIEN UND POLITIKERN

Neben der NPD  waren mehrere Witikonen ehemalige Kandidaten der Partei “Die Republikaner” für den bayerischen Landtag, darunter Henning Lenthe, Carl-Wolfgang Holzapfel (*1944), Horst Rudolf Übelacker (*1936) und Hellmut Diwald (1924–1993). Alfred Ardelt, Publizist und Funktionär des Bundes der Vertriebenen, war lange Jahre Mitglied der CDU, die er in den 1990er Jahren verließ.

Mehrere im bürgerlichen Lager anerkannte Personen sind oder waren WB-Mitglieder, wie der langjährige CDU-Funktionär Rüdiger Goldmann (1965 bis Mitte der 1990er Jahre), der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Wolfgang Egerter (1930–2008) (stellvertretender Bundesvorsitzender der WB) und Herbert Fleissner (1928 ‑2016). Egerter wechselte nach dem Eklat um Gauland und Wirtz nach Thüringen, wo er politischer Berater von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) war.

BEZIEHUNGEN ZU RECHTEN PUBLIZISTEN UND SCHRIFTSTELLERN

Im Witikobund und vor allem in seinem Vorstand waren und sind zahlreiche rechte und rechtsextreme Schriftsteller und Publizisten, wie z.B:

Alfred Ardelt (1931–2011)
Ernst Frank (1900–1982)
Wigbert Grabert (geb. 1941)
Bernd Kallina (geboren 1950)
Günther Kissel (1917–2011)
Hans-Ulrich Kopp (geb. 1962)
Walter Staffa (1917–2011)

Viele Witiko-Bund-Mitglieder haben in der Wochenzeitung Junge Freiheit veröffentlicht. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Jungen Freiheit und Organisator der Sommeruniversität der Jungen Freiheit 1993, Hans-Ulrich Kopp, ist seit 1983 Witiko-Bund-Mitglied und seit 1992 Herausgeber des Witikobriefes, der Publikation des Witikobundes.

Ein Witikobund-Mitglied, das eine recht eindrucksvolle redaktionelle Laufbahn einschlug, ist der rechtsextreme “Neo-Eurasianist” Manuel Ochsenreiter, der Herausgeber der Deutschen Militärzeitschrift und später von Zuerst! wurde, einem Nachfolger von Nation Europa (1951–2009), einem zentralen Organ der nationalsozialistischen Diaspora nach dem Zweiten Weltkrieg.

Seine Mitglieder unterstützen sich gegenseitig und verhelfen einander in einflussreiche Positionen in Politik und Wirtschaft. Mit Wolfgang Egerter und Andreas Kalbitz gerät nun Alexander Gauland in den Fokus, ob er nicht auch Witikone ist. Hans-Ulrich Kopp wurde 2006 in den Vorstand des Witikobundes gewählt. Zuvor wurde Kopp 1983 Witikone und war seit 1992 Schriftleiter des Mitteilungsorgan des Witikobundes, dem Witikobrief , in dem 2001 Andreas Kalbitz einen Artikel veröffentlichte.

2001 stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: Die Autoren der Witikobundbriefe sind antisemitisch, haben rechtsextreme Tendenzen – (Zu finden in der Drucksache 14/7560) – Kalbitz war Autor der Witikobriefe eben in 2001

“Kampf gegen den volklichen Tod”

2001 gratulierte Kalbitz im Witikobund-eigenen Rundschreiben “Witikobrief” dem extrem rechten “Freundschafts- und Hilfswerk — Ost” (FHwO) zum zehnjährigen Jubiläum.

Kalbitz lobte den Einsatz des FHwO (Freundschafts- und Hilfswerk — Ost), weil es positiv im “oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und volklichen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden” wirken würde.

Das FHwO (Freundschafts- und Hilfswerk — Ost) ist unter anderem mit der Neonazipartei NPD eng verquickt. In einem weiteren Text fragte Kalbitz “Wo ist der Widerstand?” und trauerte über die wegsterbenden “Kameraden der Erlebnisgeneration”.

Die “Jugend von heute” wiederum sei Opfer eines “nie dagewesenen kulturellen Substanzverlusts” und “durch Materialismus und Genusssucht” zu “entseelten Konsumenten” geworden. In Manier der extremen Rechten beklagte Kalbitz, dass ein “Ethnozid am deutschen Volk” stattfinden würde.

Gesamtdeutscher Studentenverband des Bundes der Vertriebenen

1984 gehörte Kopp zu den Gründungsmitgliedern des Gesamtdeutschen Studentenverbandes des Bundes der Vertriebenen. In ihm als Dachverband sind alle “Heimatvertriebenen” der Landsmannschaften organisiert. Heutiger Präsident des BdV ist Bernd Fabritius (CSU) seit 2014. Von 1998 bis 2014 war Erika Steinbach Präsidentin des BdV. Sie leitet heute die AfD-nahe Parteistiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung, aus der jüngst David Berger als Kuratoriums-Mitglied ausschied.

1990 kandidierte Kopp bei den Münchener Kommunalwahlen für die Republikaner.

Kopp wurde leitender Redakteur für das Polit-Ressort und wichtiger Mann bei der Jungen Freiheit, bei der auch Götz Kubitschek seine Anfänge nahm. Kopp schrieb in der Jungen Freiheit unter dem Pseudonym “Friedrich von Lodenitz”. Weiterhin schrieb Kopp für Staatsbriefe, Nation und Europa, Criticon, Burschenschaftliche Blätter und für die Deutsche Militärzeitschrift, einer rechtsextremen Zeitschrift, die sich an die “Erlebnisgeneration” des Zweiten Weltkrieges richtete.

Verein Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.

Auch dieser Verein richtet sich an die “Erlebnisgeneration”. Kopp gehörte dem Vorstand des rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V. Einem Verein, ebenfalls von Waffen-SS-Leuten gegründet, in dem Bücher von Adolf Hitler und Adolf von Thadden herausgegeben wurden.

Hier übernahm Andreas Kalbitz, als er schon AfD-Mitglied war, den Vorsitz. Geschichtsrevisionismus und Glorifizierung der Wehrmacht sahen die Bayerischen Verfassungsschützer in diesem Verein. Dieser Verein war mehr als nur ein harmloser Kulturverein. Wichtige Persönlichkeiten der alten und neuen Rechten begegneten sich in diesem Verein.

Studienzentrum Weikersheim

Das Studienzentrum Weikersheim will eine “christlich-konservative Denkfabrik” der Neuen Rechten sein. Am 25.03.2017 traten im SZW Alice Weidel und Thilo Sarrazin als Referenten auf. (3) 1994 trat Kopp im SZW als Referent auf. Das SZW kann als Konkurrenz zum Institut für Staatspolitik gesehen werden. Ohnehin gibt es immer wieder indirekte “Berührungen” zwischen Kubitschek und Kopp – aber keine direkten Bezüge oder Zusammenarbeit. Man hat mit den gleichen Leuten zwar Kontakt, aber nicht direkt miteinander.

Interessant ist zu beobachten, dass Höcke im Umfeld Kubitscheks auftaucht, aber bei Kopp nicht. Kopp scheint Kalbitz eher zu präferieren und zu protegieren. Ein Urteil über Höcke scheint sich Kopp bisher verkniffen zu haben. Schweigen sagt dann doch mehr. Zu Höckes Stichwortgebern gehört Kopp nicht. Die Position des Einflüsterers von Höcke hat Kubitschek für sich in Anspruch genommen.

Gesellschaft für Freie Publizistik

Auch diese Gesellschaft wurde 1960 von ehemaligen SS- und NSDAP-Mitgliedern gegründet. Kopp trat auch hier als Referent auf. Gegründet wurde die GfP 1960 unter Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP Helmut Sündermann. Sitz der GfP  ist München ihr gehören rund 500 extrem rechte Publizisten, Redakteure, Buchhändler und Verleger an. Die GfP versteht sich als “Gegengewicht zu den sogenannten Mainstream-Medien”.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten der geschichtsrevisionistisch ausgerichteten Organisation stehen die Relativierung der Kriegsschuld, die “Ausländerfrage” und die Meinungsfreiheit für die “nationale Publizistik”.

Es gibt heute kaum eine Organisation am rechten Rand, die wie die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) auf 50 Jahre Geschichte zurückblicken kann. Das Kartell der extrem rechten Meinungsmacher führt seit 1960 einen Kampf gegen die „linksintellektuellen Kreise“ und deren „Zensur und Boykottbestrebungen“.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Der Rechte Rand (DRR) Nr.125 v. Juli/August 2010.

Die GFP sollte in diesem Lager die gegenseitige Unterstützung und das gemeinsame Vorgehen gegen den politischen Trend organisieren. In der Gründungsphase (1960–1963) standen durchaus nicht die üblichen, bekannten Personen der extremen Rechten an der Spitze der GFP. Der Gründungsvorsitzende Fritz Schneider (Verleger des Fränkischen Anzeigers, Rothenburg/Tauber) galt als moderater Nationaler ohne jede organisatorische Bindung. Treibende Kraft war bei der Gründung und dann noch lange Jahre als Geschäftsführer Werner Hänsler (Schriftleiter, Neustadt a.d.W.), der sich als „Nationalneutralist“ verstand (bis 1973 im Vorstand, Herausgeber des Freien Forum bis Ende 1979).

Mit Kurt Ziesel gehörte dem ersten Vorstand zudem ein ausgesprochener CDU-Mann an, der stellvertretende Vorsitzende Hermann Schwann war FDP-Politiker im Bundestag. Eine starke Fraktion kam aus der damaligen „Deutschen Wochenzeitung (DWZ)“, dem 1959 von Waldemar Schütz gegründeten Sprachrohr der Deutschen Reichspartei (DRP). Ebenso einflussreich war der Kreis der Deutschen Kulturgemeinschaft europäischen Geistes (DkeG) um Herbert Böhme und die Nationalzeitung von Gerhard Frey.

Wie heterogen freilich zu Beginn das Spektrum war, zeigt sich daran, dass anfangs gar die Förderung „vergessener jüdischer Dichter“ geplant war. Die Formulierung wurde erst 1962 aus dem Satzungsentwurf gestrichen. Doch schon als 1963 die GFP in das Vereinsregister eingetragen wurde, hatten die restaurativen Kräfte um Schütz an Boden gewonnen. Der deutschnationale Verleger Kurt Vowinckel (Neckargemünd) hatte den verstorbenen Gründungsvorsitzenden Schneider ersetzt, zweiter Vorsitzender wurde Klaus Petri (Rechtsanwalt, Lippstadt).

Die beiden Mitglieder demokratischer Parteien, Ziesel und Schwann, hatten sich zurückgezogen. Trotzdem hatte sich die GFP deutlich entwickelt, die Zahl der Einzelmitglieder hatte sich auf etwa 400 gesteigert. Hinzu kamen mehrere korporative Mitgliedschaften und die enge Zusammenarbeit mit Gruppen wie DkeG, den Lippoldsberger Dichtertagen oder auch dem Schillerbund. Alles in allem ein weites Feld, um im Sinne der Vereinigung tätig zu werden.

Lepanto-Verlag

Das grössere Augenmerk richten wir aber auf einen unscheinbaren katholischen Buchverlag: den Lepanto-Verlag. 2007 von Kopp gegründet, 2009 ins Handelsregister eingetragen. Für den Verlag schreibt als Autor Frank Lisson, der ebenfalls im Antaios-Verlag und in der Sezession von Götz Kubitschek veröffentlicht. Kopp verlegt auch Papst Benedikt XVI. – der ehemalige Kardinal Ratzinger.

Ein konservativer Hardliner, der als Papst die Exkommunikation der ultrakonservativen Piusbruderschaft aufhob. Zur Piusbruderschaft gehört Thomas Jentzsch, der wie Kopp ebenfalls das “Projekt Gargano22” unterstützt. 2022 wird in rechten christlichen und interessierten Kreisen für eine Jubiläumswallfahrt auf den Berg Gargano geworben. Der Legende nach soll der Erzengel Michael auf dem Berg dem Kaiser Heinrich II. im Jahre 1022 das Versprechen gegeben haben, „Schutzpatron Deutschlands“ zu sein. 2022 wären dann tausend Jahre erreicht.

Analog dazu sponn Björn Höcke seine Legende vom schlafenden Barbarossa unter dem Kyffhäuser Berg, der Deutschland nach tausend Jahre Schlaf retten soll. Zum Umfeld Ratzingers gehörte David Berger. Das österreichische extrem konservative Portal kath.net wird auch als “Benedikts Internet-Garde” bezeichnet. Auf evangelischer Seite, genauer gesagt auf (rechts)evangelikaler Seite gibt es idea (zu dessen Vorstand seinerzeit Hartmut Steeb gehörte, der bei der Demo für Alle (DfA, rückwärts von AfD, mitlief, in der Jungen Freiheit schrieb und letztes Jahr einen Vortrag in der “Bibliothek des Konservatismus” hielt).

Auf idea findet man Pro-AfD-Beiträge und Kommentare “einzige wählbare christliche Partei”, Schmähungen gegen politisch anders Denkenden (links-grün), gegen abtreibende Frauen und gegen Homosexuelle. Artikel von idea werden schon mal auf kath.net veröffentlicht. Und vice versa Artikel von Kath.net auf idea veröffentlicht.

Hans-Ulrich Kopp und Andreas Kalbitz auf der einen Seite, mit Gauland und weiteren Unterstützern, stehen sich Kubitschek und Höcke gegenüber. Auch wenn Kalbitz und Höcke der Flügel in der AfD eint – die (Unterstützer)Netzwerke im Hintergrund unterscheiden sich. Für wen wird sich Thorsten Heise entscheiden?

Denn auch in der NPD gibt es seit langem einen Richtungskampf: “bürgerlich” werden und ohne Gewalt eine Wende durch Wahlen herbeiführen? Oder Umsturz des Systems mit (Waffen)Gewalt? Der Versuch der zur Schau gestellten “Einheit” am 1.9.2018 in Chemnitz wird über den bevorstehenden Machtkampf in der AfD nicht hinwegtäuschen können.

Das neofaschistische Treffen in Diksmuide (Belgien) 1994

Wie mittlerweile bekannt sein sollte, hat Kalbitz zusammen mit Hans-Ulrich Kopp 1994 an diesem Treffen teilgenommen. In den Berichten der Zeit, aber auch aus Informationen von Drucksachen des Bundestages wurde deutlich, dass dieses Treffen vorwiegend für die Vernetzung europäischer Konservativer und militanter Faschisten genutzt wurde.

Drucksache 12/8485 : Anwesend waren bundesdeutsche Gruppierungen aus dem national konservativen Spektrum (Mitglieder von Burschenschaften und des Konservativen Gesprächskreises, rechte Ideologen sowie Redakteure der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit”) bis hin zum militanten Neonazi-Spektrum (Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP), Nationale Front (NF), Junge National-Demokraten (JN), Wiking-Jugend (WJ), Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), sowie Boneheads).

Schon am 10.10.1994 hat Ulla Jelpke von den Linken die Anfrage (Drucksache 12/8485) zum Thema Diksmuide gestellt, und der Verfassungsschutz hatte hier entsprechende Informationen vorliegen. Innerhalb unserer Recherchen werden wir die Antworten in der Drucksache aber noch vertiefen, denn das Interessante hierbei ist wer die Flandernfahrten organisiert hat: Mitorganisatorin war u.a. Ilse Carola Salm (Ex-Verbindungsfrau zur SS), die die Verschmelzung der Rechtsintellektuellen-„Szene” mit der militanten Szene offenbar werden ließ.

Auch nach dem Ende des Nationalsozialismus war Salm fest in rechtsextreme Strukturen eingebunden und fungierte fortan als Brückenschlag zwischen neu-rechten Strömungen, parteigebundenen Rechtsextremisten und „Freien Kameradschaften“, bis hin zur terroristischen Nazi-Szene.

Zunächst engagierte Salm sich für die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V.“ [HIAG], später wurde sie Mitglied im revanchistischen „Wikitobund“. (Siehe auch Klabitz und Hans Ulrich Kopp)

Einfluss auf die Entwicklung der „Neuen Rechten“

Mit ihrer Tätigkeit als Autorin rechtsextremer Publikationen wie der „Deutschen Stimme“, „Nation & Europa“, „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, „Eckartbote“ sowie „Europa vorn“ und der „Junge Freiheit“, sowie diversen flämischen Propaganda-Organen nahm sie auch maßgeblich Einfluss auf die Entwicklung der „Neuen Rechten“ und ergriff publizistisch Partei für die pangermanische „Hermann-Niermann-Stiftung“, die immer wieder wegen personeller Überschneidungen und ihrer geistigen Nähe zum Rechtsextremismus in die Kritik geraten war.

In den 1970er Jahre unterstützte sie aktiv die NPD und ihre Jugendorganisation, die „Jungen Nationaldemokraten“ [JN]. Sie knüpfte enge Kontakte zu flämischen Nationalisten, darunter der spätere „Voorpost“-Vorsitzende Francis van den Eynde, der der flämisch-nationalen Partei „Vlaams Belang“ angehörte, und vermittelte eine langanhaltende Zusammenarbeit zwischen der JN und „Voorpost“.

 

In den Folgejahren organisierte Salm immer wieder die so genannten Flandernfahrten [Ijzerbedevaart] ins belgische Diksmuide, die vor allem der Vernetzung europäischer Nationalisten dient. Nach Angaben des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ feierte sie auch ihren 90. Geburtstag gemeinsam mit der nationalistisch flämischen Gruppierung „Voorpost“.

Sowohl Kalbitz als auch Hans-Ulrich Kopp waren bekanntlich auch im Witikobund tätig. 1993 trat Kalbitz dem völkischen „Witikobund“ bei. Der 1950 gegründete „Witikobund“ setzte sich aus ehemaligen führenden Nationalsozialist*innen aus dem Sudetenland zusammen, nicht verwunderlich also, dass es auch personelle Verbindungen zur rechtsextremen Partei NPD gibt.

Hitlergruß als Einlass zur Veranstaltung in Diksmuide

Bestätigt ist im übrigen in Drucksache 12/8485, dass man zur Veranstaltung in Diksmuide nur via Hitler-Gruß Einlass erhielt. Diese Informationen lagen also dem Verfassungsschutz schon 1994 vor. Trotzdem ist Kalbitz von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger in der Bundeswehr gewesen. Hier muss man nachdrücklich fragen warum der MAD erst 1999 Kalbitz genau dazu befragt hat, wenn eine Teilnahme von Kalbitz schon 1994 als gesichert galt? Die Teilnehmer der Flandernfahrten sind allen Landesämtern des Verfassungsschutzes seit mindestens 1992 bekannt.

Spiegel vom 08.11.2019: Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Mindestens drei Gespräche führte der MAD mit Kalbitz. Im Jahr 2001 baten ihn Bundeswehrleute zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk landete in seiner Stammakte. Außerdem ist Kalbitz nach SPIEGEL-Informationen für Reservisteneinsätze gesperrt. Das belegen interne Bundeswehrunterlagen.

Diksmuide als Versammlungsort von Rechtsradikalen

Neben den jährlich organisierten Flandernfahrten war Diksmuide immer schon der Treffpunkt von Rechtsextremen sowohl aus Deutschland, als auch aus dem europäischen Umfeld. Verbrieft seit den 80ern ist der Kontakt Ian Stuart Donaldson, Combat 18 und Blood and Honour. Ende der achtziger Jahre ist Ian Stuart Donaldson dabei sein internationales Netzwerk auszubauen. Seine Reisen bringen ihn auch nach Belgien, wo er unter anderem Kontakt zum verbotenen „Vlaamse Militanten Orde“ (VMO) von Bert Eriksson aufbaut.

Die VMO luden Ian Stuart Donaldson und seine Band mehrmals ein, nach Belgien zu kommen. So wohnte Donaldson in Antwerpen und nahm an Sitzungen der Nedelandse Volks-Unie (Niederländische Volksunion; NVU) teil, welche in Belgien zusammenkamen „weil sie in den Niederlanden auf viel Unverständnis stießen“. Das in Antwerpen gelegene Café „Odal“ war dazu geeignet bei einem Bier über die große Bedrohung West-Europas mit Eriksson und seiner Frau zu sprechen. Ebenso war Donaldson auch bei den Kameradschaftstreffen zu Gast, welche „Voorpost“ jedes Jahr vor der Ijzerbedevaart in Diksmuide organisierte.

„Ein faszinierendes Fest“, so Donaldson, „es waren selbst alte SS‘ler dabei, die meine Platten kannten, so sagten sie, weil der Kampf der gleiche sei.“1 Auch Marnix „Bieze“ Bienstman, ein rechter Skinhead aus dem Brügger Café De Kasteleien (jetzt Moloko) erzählte, wie in den Achtzigern viele britische Skinheads nach Brügge kamen, die „die Ideen von einer Nationalen Front überbrachten“. Er sagte, dass seine „keltischen“ Tattoos aus „der Zeit mit Skrewdriver stammen“.

Sowohl 1992 also auch 1994/1995 gab es im Vorfeld der Flandernfahrten nach Diksmuide (im direkten Umfeld durch die rechtsradikale Belgische divisie (Belgische Division) organisiert) ein neofaschistisches von Combat18 und BloodandHonour organisiertes Festival. Noch 1992 mit Srewdriver und Ian Stuart Donaldson. Nur mal so, in welchem Umfeld Kalbitz 1994 in Diksmuide gewesen ist.

 

Neben Kopp und Kalbitz war auch die Wikingjugend, die FAP, die HDJ vor Ort. Und auch Neonazis, wie SS-Siggi.

Rechtsextreme Bezüge eindeutig belegt

Wer immer noch behaupten wolle, dass ein Andreas Edwin Kalbitz “keine” rechtsextremen Bezüge habe, der macht sich oder anderen etwas vor. Alle “Bezüge” die die AfD gerne als “Schnee von Gestern” abgetan haben möchte, sind klar rechtsextrem. Und zwar bis ins tiefste dunkelbraun!

Während sich alle an der umstrittenen Gallionsfigur des Flügels, also an Björn Höcke, abarbeiten, wird fast unbemerkt ein Mann mit neonazistischer Biografie in den Bundesvorstand der AfD gewählt – wenn auch erst mal nur als Beisitzer. Alle einzelnen rechtsextremen und neonazistischen “Bezüge” bei Kalbitz sind Mosaiksteinchen eines größeren Bildes, eine Entwicklung, die Kalbitz zu dem machten, was er heute ist: Mitglied, Funktions- und Mandatsträger einer rassistischen und antidemokratischen Partei, Mitglied im völkisch-nationalistischen Flügel der Partei, die wegen ihrer Positionen und Forderungen ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist.

Unsere ganzen Recherchen zu Andreas Edwin Kalbitz findet ihr hier.

KALBITZ ALS AUTOR FÜR NEONAZI-VEREINSBLATT

Wer sich immer schon gefragt hat , warum Andreas Edwin Kalbitz im Witikobund ist (Lebensbundprinzip), die Witikobriefe 2001 schrieb, 1994 auf dem neonazistischen Langemark Treffen zugegen gewesen ist, und für den  neonazistischen Fritz der JLO geschrieben hat, der landet bei allen aufgezählten Punkten im Netzwerk des Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp.

Wir fassen die gemeinsamen Verbindungen zur JLO hier nochmals zusammen:

• Verantwortlicher des Verbandsorgans Witiko-Briefe war Hans-Ulrich Kopp. Kalbitz schrieb 2001 die Witikobriefe.
• Referent bei der neonazistischen JLO war Hans-Ulrich Kopp. Kalbitz schrieb 2003 für Vereinsorgan Fritz der neonazistischen JLO.

So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Verantwortlicher des Verbandsorgans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gesehener Referent bei der JLO Bayern. Inzwischen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inkorpierung« der JLO gelungen, eine tatsächlich neue Generation an Gesinnungsvertriebenen in die eigene, überalterte Struktur einzubinden.

Kalbitz trat als Autor für die Zeitschrift “Fritz” in Erscheinung — dem Vereinsblatt der extrem rechten “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO, bis 2006: “Junge Landsmannschaft Ostpreußen”). Die JLO war jahrelang für Anmeldung und Organisation der “Trauermärsche” in Dresden verantwortlich.

 

Diese Demonstrationen waren zeitweise die europaweit größten und bedeutendsten Versammlungen von Alt- und Neonazis. 2003, als Kalbitz Texte beisteuerte, war die JLO bereits von Neonazis dominiert.

 

In Interviews in Neonazi-Zeitschriften aus dieser Zeit bezeichnen sich JLO-Funktionäre selbst als “Nationale Sozialisten”, nutzen die Neonazi-Grußformel “88” (Zeitschrift “Das treue Mädel”) und loben die Zusammenarbeit mit dem “Witikobund” (Zeitschrift “Die Kameradschaft”). Nur zur Erinnerung Kalbitz hat die Witikobriefe  (2001) geschrieben!

 

 

1993 wurde Kalbitz lebenslanges Mitglied im Witiko-Bund. Lebenslang deshalb, weil der Witiko-Bund (wie auch die anderen im Chart genannten drei Organisationen) dem sogenannten “Lebensbundkonzept” folgen.

Es gibt weder Eintritte noch Austritte, wohl eine Probezeit. Aber nach Übernahme halten solche Seilschaften (Männerbünde wie Burschenschaften, Korporationen, Corps, und vor allem Bündische Jugendorganisationen, wie die Hitlerjugend oder Heimattreue Deutsche Jugend) bis zum Tod, eigentlich über den Tod hinaus.

HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ)

Nicht nur Andreas Kalbitz geriet in den Fokus wegen seiner Aktivitäten in der HDJ. Auch ein Mitarbeiter Gaulands im Landtag von Brandenburg geriet in die Schlagzeilen, als seine Aktivitäten in der HDJ ans Tageslicht kamen. 1990 gründete sich die Heimattreue Deutsche Jugend, die nach 1994 als Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend gilt. Die Mitglieder wurden nicht nur ideologisch gedrillt, sondern auch militärisch. 2009 wurde auch diese Bündische Jugend durch den Bundesinnenminister verboten.

Die personellen und strukturellen Verbindungen zur NPD und JN, insbesondere ihrer Führungskader, lassen an der Darstellung von Kalbitz zweifeln, er habe da sozusagen nur als Zaungast teilgenommen. Die Mitgliedschaft von Kalbitz in der HDJ ist Gegenstand eines Gutachtens des Verfassungsschutzes – was unsere bisherige Recherche und Analyse unterstreicht!

 

Felix W. ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen “Heimattreuen Jugend Deutschlands” hat jahrelang für Alexander Gauland gearbeitet.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat bestätigt, dass einer seiner ehemaligen Mitarbeiter in der rechtsextremen “Heimattreuen Jugend Deutschlands” (HDJ) aktiv war. Er habe nicht gewusst, dass Felix W. als Jugendlicher zur HDJ gehört habe, sagte Gauland der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er frage seine Mitarbeiter nicht, was sie im jugendlichen Alter gemacht hätten. Das Ausscheiden von W. habe nicht mit dessen politischen Aktivitäten in der Vergangenheit zu tun, sondern damit, dass dieser eine andere Stelle angetreten habe, sagte Gauland der Zeitung.

Andreas Kalbitz war bekanntlich 2007 beim Zeltlager der HDJ. Warum hier aber eine tiefergehende Recherche zu Kalbitz nötig sein muss, soll der weiterführende Text und die Einschätzung zur HDJ deutlich machen. Wenn man sich nun Kalbitz weitere Vergangenheit vor Augen hält, dann kommt man zu der Auffassung, dass man bei Kalbitz ganz klar von einer rechtsextremen Vergangenheit sprechen muss. Niemand besucht ein neofaschistisches Treffen in Belgien, dem Langemark Treffen, und niemand besucht mal eben so ein Zeltlager der rechtsextremen HDJ. Und niemand übernimmt “mal eben so” den Vorstand, in einem antisemitischen Verein (Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit), der von Rechtsextremen und von Alt-Nazis gegründet wurde. All das zusammen genommen belegt, dass niemand als “Ausbilder” in einem Kinder- und Jugendlager, wie dem der HDJ, in Frage kommt, der nicht schon über entsprechende Kontakte und Referenzen verfügt. Ehemalige Kader der Wiking-Jugend sind dann eben auch als Ausbilder und Referenten bei der HDJ tätig. Niemand von aussen.

Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen “Bezügen” des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holocaust-Leugners: Klaus Christoph Marloh. Wie tief verstrickt die Neuen Rechten in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Einfluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Einfluss von Klaus Christoph Marloh ablesen.

Das interessante an den Wallfahrten nach Flandern: Schon  1994 nahm Kalbitz – dem Jahr seines Einstiegs bei der Bundeswehr – an den Langemark Treffen in Diksmuide teil. Hier treffen sich seit 1927 (ab 1972 mit anderen Europäischen Rechten)  Zehntausende Nationalisten, Rechtsradikale und Alt- und Neonazis aus mehreren Ländern, um gefallener Kämpfer aus dem Ersten Weltkrieg zu gedenken und Kränze niederzulegen.

Ob Kalbitz auch an anderen „Wallfahrten“ nach Flandern oder ins Europäische Ausland teilgenommen hat? Das dürften weitere Recherchen im Jahr 2020 zum Vorschein bringen. Aber selbst, wenn dies der Fall wäre, wird der Bundesvorstand der AfD nicht reagieren, denn der Flügel – und mit ihm Kalbitz – dominiert die Geschicke der AfD.

Rechtsextreme wie Kalbitz sitzen in Landesvorständen, trotz Vorsitz in einem Antisemitischen Verein, trotz direkten Kontakten zu Rechtsextremen und eben Alt- und Neonazis. Für die AfD offensichtlich kein Problem, da sie mittlerweile der in die Bedeutungslosigkeit verbannte NPD den Rang abgelaufen hat und Rechtsextremen eine politische Heimat bietet. “Wer hat denn die NPD marginalisiert? Wir waren das von der AfD! Wir sind jetzt die Heimatpartei für die Patrioten!” (Jens Maier am 17.1.2017, als Vorredner von Höckes Dresdner Rede und dem Tag der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren)

DIE STRUKTUR DER HDJ

Von Seiten der Verfassungsschutzbehörden wird bzw. wurde der 1990 ursprünglich unter dem Namen „Die Heimattreue Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (DHJ) gegründete Verein – der im März 2009 verboten wurde – als bundesweit organisierter rechtsextremistischer Jugendverband eingestuft, der für Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren unter anderem Veranstaltungen mit paramilitärischen Charakter wie Fahnenappelle, Wehrsportübungen und Fackelmärsche durchführte.

Seit 2001 lautete die vollständige Bezeichnung des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)– Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ Die Bundesführung war in Berlin ansässig. Der HDJ e.V. war mit seinen insgesamt mehreren Hundert Mitgliedern in nahezu allen Bundesländern aktiv. Regionale Schwerpunkte waren Brandenburg, Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Gemäß seiner hierarchischen Struktur war der HDJ e.V. in „Bundesführung“,„Leitstellen“ sowie in „Einheiten“ untergliedert. Letzter „Bundesführer“ des HDJ e.V.war Sebastian Räbiger aus Reichenwalde in Brandenburg. Er hatte das Amt seit Oktober 2002 inne. Zuvor war er bereits in anderen rechtsextremen Gruppen – unter anderem bis zu deren Verbot 1994 als “Gau-Beauftragter für Sachsen“ der “Wiking-Jugend“ – aktiv gewesen.

RÄBIGER WURDE IM DEZEMBER 2008 WEGEN GEFÄHRLICHER KÖRPERVERLETZUNG ZU EINER GELDSTRAFE VERURTEILT.

Aus der wegen der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen “Wiking-Jugend” (WJ) engagierten sich neben Räbiger noch andere Personen im HDJ e.V. Einige Beobachter sahen aufgrund der organisatorischen, personellen und programmatischen Kontinuitäten zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ) im HDJ e.V. eine „Quasi-Nachfolgeorganisation“ der WJ.

So benutzte zum Beispiel der HDJ e.V. auch die „Odalrune“ – das einstige Emblem der WJ – als internes Erkennungszeichen. Der HDJ e.V. versuchte über vordergründig unpolitisch erscheinende (Freizeit-) Aktivitäten, die für den äußeren Betrachter häufig den Eindruck von harmlosen Pfadfinder- oder Jugendgruppentreffen vermittelten, insbesondere Jugendliche und Kinder bewusst an rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen.

Über die eigentliche „Nachwuchsarbeit“ hinaus bot der HDJ e.V. ein rechtsextremes „lebensweltliches“ Freizeitangebot für die ganze Familie an. Letztere spielte als so genannte „Sippe“ ein zentrales Element in der vom Nationalsozialismus geprägten Ideologie des HDJ e.V.

So nahmen zum Beispiel an den Lagern des HDJ e.V., bei denen Kinder und Jugendliche militärisch gedrillt und ideologisch geschult worden, oftmals ganze Familien teil. In der mehrmals im Jahr vom HDJ e.V. herausgegebenen Publikation „Funkenflug“ wurde nicht nur die Epoche des Nationalsozialismus glorifiziert, sondern auch antisemitische und rassistische Stereotype sowie ein revisionistisches Geschichtsbild offen oder zuweilen unterschwellig vermittelt.

UMFASSENDE SZENEÜBERGREIFENDE KONTAKTE INS RECHTSEXTREMISTISCHE SPEKTRUM

Der HDJ e.V. unterhielt umfassende szeneübergreifende Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum der Bundesrepublik, so zum Beispiel zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. So nahmen Funktionäre und Mitarbeiter der NPD regelmäßig an Veranstaltungen des HDJ e.V. teil.

Nachdem Verbot der Wiking-Jugend gab es einen fließenden Übergang in die HDJ. Viele HDJ-Aktivisten wie NPD-Bundesvorstand Manfred Börm arbeiteten schon für die Wiking Jugend. Recherchen mehrerer Zeitungen legten offen, dass Mitarbeiter von AfD-Mandatsträgern in Parlamenten eine HDJ-Vergangenheit haben.  Was wir uns nun dabei fragen:

Das alles will die AfD nicht kennen?

Die Zeitachse 2000er

Rechtsextremer Verein Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit

Neben Kalbitz Kontakten zur HDJ und dessen Mitgliedschaft in der selben, sollte man auch den Vorsitz des als rechtsextrem geltenden Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit sehr genau unter Lupe nehmen.

Von 2010 bis 2015 war Kalbitz Mitglied des Vorstands des rechtsextremen Vereins “Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.”, der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und späteren NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründet wurde.

O‑Ton Andreas Kalbitz 2015 (AfD), Stv. Fraktionsvorsitzender Brandenburg: “Für mich ist es so, dass ich auch diese Leute, die da teilweise Mitglieder sind, die sind mir näher nicht persönlich bekannt. Es handelt sich um einen relativ inaktiven Verein. Ich hab da keine Tendenzen feststellen können. Wäre das der Fall gewesen, wäre das für mich kein Fall der Aktivität gewesen.”

Erklärtes Ziel des Archivs war es, “die getreue Darstellung der deutschen Geschichte zu sichern und das Wissen über die reale Notlage Deutschlands in den letzten 75 Jahren für künftige Generationen zu vermitteln “.

Der Verein arbeitete am Aufbau eines Archivs und einer politisch orientierten Bibliothek. Nach eigenen Angaben waren die Publikationen, die er ab 1994 an Bibliotheken, Historiker und Studenten versandt hatte, rund 250.000 DM wert.Die Aktivitäten wurden von einer Fördergruppe von rund 1.000 Personen finanziert.

Eine Kultur- und Zeitgeschichte / Archiv der Zeit-Veröffentlichung des revisionistischen Historikers Georg Franz-Willing mit dem Titel “Die Schuldfrage des Krieges”.
Der angeschlossene Rosenheimer Verlag, auch Kultur- und Zeitgeschichte / Archiv der Zeit genannt,32 veröffentlichte u.a. Werke von Adolf von Thadden, einem ehemaligen Wehrmachtsleutnant, der maßgeblich an der Entstehung der NPD beteiligt war, oder des revisionistischen Historikers Georg Franz-Willing.

Im Jahr 2014 wurde Kalbitz als Vorsitzender der Organisation registriert. Nach einem rbb-Bericht, der diese Zusammenhänge aufzeigte, verwies Kalbitz zunächst auf die eingeschränkte Tätigkeit des Vereins in den letzten Jahren, trat dann aber nach Angaben der AfD Brandenburg im Oktober 2015 vom Amt des Vorsitzenden zurück und verließ die Organisation.

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke kommentierte dies: “Mit seiner Rolle in diesem Kulturverein stellt er sich als Rechtsextremist heraus. Dies ist eine rechtsextreme Organisation”.

Die Verbindungen dieses Vereins und deren Grüner in die alte Rechte ist nachweislich belegt.

Gründer: Klaus Christoph Marloh

Klaus-Christoph Marloh war nicht nur Gründer des Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit (den Kalbitz 2014–2015  als Vorstand leitete) sondern auch des rechtsextremen Vereins „Norddeutsche Kulturkreis e.V.“

Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen “Bezügen” des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holocaust-Leugners: Klaus Christoph Marloh. Wie tief verstrickt die Neuen Rechten in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Einfluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Einfluss von Klaus Christoph Marloh ablesen.Klaus Christoph Marloh wurde am 28.07.1923 in Hamburg geboren und lebte, aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, in Seevetal.

In Seevetal gründete Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck 1992 den Verein „Gedächtnisstätte e. V.“, der 2014 die „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ in Guthmannshausen eröffnete – jene Gedächtnisstätte, die Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) als Fördermitglied bewarb.

Marloh war Marine Oberleutnant und U‑Boot-Offizier der deutschen Kriegsmarine auf der U‑123 und der U‑2506. Nach der Kapitulation wurde die U‑2506 vor Irland versenkt und Marloh kam in britische Kriegsgefangenschaft, wo er die Kriegsflagge der U‑2506 in seiner Feldflasche vor den Alliierten versteckte. Dies sei hier nur kurz erwähnt. Die komplette Recherche zum Leben des Klaus Christoph Marloh und dessen Familie findet ihr bei uns auf der Seite.

 

Klaus Christoph Marloh war gern gesehener Gast auf Neonazi- und Kameradschaftsveranstaltungen. Er wurde mit den Worten angepriesen: Er „ist einer der wenigen die überlebt haben und uns Bericht erstatten kann!“

Seine „Berichte“ erzählen eine glorifizierende Sicht auf die deutsche Wehrmacht und seine Sicht der „Wahrheit“, wer den Krieg aus welchen Gründen angefangen hat. Mit seinem Gründungsjahr 1962, zwei Jahre vor der Gründung der NPD, war der „Norddeutsche Kulturkreis e.V.“ (NK)) der älteste Verein der extremen Rechten in Hamburg und stand in direkter personeller und ideologischer Tradition des Nationalsozialismus.

Zum selben Zeitpunkt wurde Christel Pommer Schriftführerin im Freundeskreis Filmkunst e.V. und in der Vereinszeitung „Die Warte“ vom Januar 1995 wurde ihr für die 25-jährige Geschäftsführung des Vereins gedankt.

Auch Gertrud Herr übernahm hier Funktionen, so war sie 1975 zweite stellvertretende Vorsitzende und 1986 Kassenprüferin. Auf der Versammlung am 29.05.1990 wurde der jetzige Vorstand gewählt. Als Wahlleiter betätigte sich Harro Horn.

Gewählt bzw. bestätigt wurde Gerhard Hennig als 1. Vorsitzender. Weiter kamen in den Vorstand Adolf  Fröhlich, Klaus Franke, Joachim Goerth und Ilse Kosin. Dieser Vorstand wurde am 07.06.1994 insgesamt bestätigt. Neben Hennig, Fröhlich und Franke ist auch Goerth im Heide-Heim aktiv und wurde 1990 als Rechnungsprüfer gewählt. Also sind vier von fünf Vorstandsmitglieder des Freundeskreis Filmkunst e.V. auch jetzt noch im Heide-Heim aktiv.

Der Verein Freundeskreis Filmkunst e.V. wurde 1962 ins Hamburger Vereinsregister eingetragen. Sinn und Zweck des Vereins ist es nach der jetzt gültigen Satzung: „(…) die Förderung der sittlichen, geistigen und künstleri-schen Volksbildung bzw. Erziehung bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern mit dem Ziel eines umfassenden Wertbewußtseins eines verantwortungsvollen Verhaltens, insbesondere (…)

– Förderung gemeinschaftsverpflichtenten Verhaltens auf allen Gemeinschaftsebenen von der Familie über die Nachbarschaft und die Volksgemeinschaft bis zur Menschheit;

– Förderung des Verhaltens, das dem Wolle des deutschen Volkes, seiner Kultur und seiner Heimat dient;“

Als mildtätiger Zweck wird die Unterstützung von „Deutschen, die sich unverschuldet in Not befinden, insbesondere von notleidenden Deutschen in fremdverwalteten Gebieten und im Ausland sowie Umsiedlern aus solchen Gebieten“ angegeben. Die eigentliche Arbeit des Vereins besteht darin, einmal im Monat einen Film zu zeigen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um alte NS-Propagandfilme oder Filme aus der „guten alten Zeit“ von 1937–45.

Bis April 1995 wurden diese Filme im CITY-Filmtheater, Steindamm 9 in Hamburg aufgeführt. Darüber hinaus werden hin und wieder Fahrten organisiert, so zum Beispiel die Heidefahrt vom 12.11.1994 mit einem Besuch des Panzermuseums in Münster und einer anschließenden Kaffeetafel in Hetendorf.

Die Gemeinnützigkeit dieses Vereins wurde ihm bereits 1978 aufgrund öffentlicher Proteste entzogen. Sollte der Verein sich auflösen, so bekommt das Vermögen die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV). In dieser Gesellschaft wiederum ist Jürgen Rieger der Vorsitzende und Gertrud Herr bekleidete in den 70er Jahren die Position der Geschäftsführerin.

Gründer: Waldemare Schütz

Ab 1947 war Schütz als selbständiger Kaufmann tätig und gründete 1949 oder 1950 zusammen mit Leonhard Schlüter den Plesse-Verlag und die Göttinger Verlagsanstalt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes hatte er 1953 Kontakte zum Naumann-Kreis, einer Vereinigung von Altnazis rund um den ehemaligen Staatssekretär im Reichspropagandaministerium Werner Naumann, die die FDP unterwandern wollte.

1955 wurde der Stand seines Plesse-Verlages auf der Frankfurter Buchmesse von Buchhändlern »entfernt« und in der Folge vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels nicht mehr zur Messe zugelassen, woraufhin er den „Verlag K. W. Schütz“ gründete; zu seinen Autoren zählen beispielsweise Hans Grimm („Volk ohne Raum“), Staatssekretär a. D. Werner Naumann, Flieger-As Hans-Ulrich Rudel und Jochen Stern („Und der Westen schweigt. Erlebnisse, Berichte, Dokumente über Mitteldeutschland 1945–1975“.

Der Verlag K.W. Schütz veröffentlichte vor allem Autoren aus dem rechtsextremen Spektrum, der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger sowie der Deutschen Wochen-Zeitung, darunter Peter Kleist, einstiger persönlicher Referent des NS-Außenministers Joachim von Ribbentrop und Gründungsmitglied der Gesellschaft für Freie Publizistik, Georg Franz-Willing, Mitarbeiter beim Institute for Historical Review, Erich Kern, Adolf von Thadden, Rolf Kosiek, Paul Hausser, Kurt Meyer, Felix Steiner und der ehemalige SS-Obersturmführer Ernst-Günther Krätschmer, der eigens die Gaeta-Hilfe gründete, um die Freilassung Walter Reders zu erwirken.

Im Frühjahr 1992 wurde der Verlag K.W. Schütz vom rechtsextremen Nation Europa-Verlag übernommen, der einen Teil der Schütz-Titel weiterführt.

Vom 15. Juni 1955 bis zum 5. Mai 1959 war Schütz für die Deutsche Reichspartei (DRP) Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags (3. Wahlperiode). Er rückte für Johannes Hertel nach. Vom 6. Juni 1967 bis zum 20. Juni 1970 gehörte Schütz als NPD-Mitglied erneut dem Landtag in Niedersachsen (6. Wahlperiode) an.

Von 1961 bis zur Auflösung der Partei 1964 gehörte Schütz der Parteileitung der DRP an. In den innerparteilichen Auseinandersetzungen gehörte er zur Gruppe um Adolf von Thadden.

1964 war Schütz Mitglied im Gründungsvorstand der NPD; später leitete er die Abteilung Presse und Information der NPD. Schütz wird zu der kleinen Führungsgruppe gezählt, die ab 1955 die Politik der DRP (Deutsche Reichspartei) bestimmte und – personell weitgehend identisch – in den 1960er Jahren die NPD kontrollierte.[4]

Seit August 1955 war Schütz für die DRP-Parteizeitung „Der Reichsruf“ verantwortlich.

Ab 1957 wurde die Zeitung unter der Federführung von Schütz zu einer „allgemeiner orientierten Wochenzeitung“ ausgebaut, mit der „offensichtlich eine breitere Schicht von Rechtsextremisten außerhalb der DRP“ angesprochen werden sollte.

1959 war er Mitbegründer der „Deutschen Wochen-Zeitung“ (DWZ), die er mehr als 25 Jahre führte. Die DWZ kooperierte eng mit dem Reichsruf. Am 1. Januar 1986 verkaufte Schütz die von der Einstellung bedrohte DWZ an Gerhard Frey, blieb jedoch Mitherausgeber. „Der Reichsruf“ wurde nach der Gründung der NPD in das NPD-Blatt „Deutsche Nachrichten“ umgewandelt; dessen Verleger Schütz war. Schütz war zudem Leiter des National-Verlages.

Mitte 1960 wurde gegen Schütz ein Strafverfahren eingeleitet. Verfahrensgegenstand war die Herausgabe der Publikation „Waffen-SS im Einsatz“ von Paul Hausser, die mit Siegrunen und dem SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ aufgemacht war. Das Buch war zuvor von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert worden. Schütz war bis 1955 Schriftleiter der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) gewesen. Er schied wegen seines Engagements in der DRP aus, da die HIAG in ihrer Außendarstellung Kontakte zu rechtsextremen Parteien vermied.[5]

Am 29. November 1964 gründete Schütz die Deutsche Verlagsgesellschaft Rosenheim (DVG) (mit heutigem Sitz in Preußisch Oldendorf), deren Geschäfte er bis kurz vor seinem Tod führte. Die Verlagsauslieferung der DVG wird über die seit 1947 bestehende „Kölle-Druck“ des ehemaligen NPD-Funktionärs Erwin Höke abgewickelt, der seinen Anteil am Betrieb 1993 seinem Sohn Rainer übergab. Auch Schütz war Mitinhaber der Kölle-Druck in Preußisch-Oldendorf.

1993 und 1994 kam es in der Druckerei zu Durchsuchungen, in deren Verlauf rund 3.000 Exemplare der Zeitschrift „Die Bauernschaft“ von Thies Christophersen beschlagnahmt wurden. Auch Christophersens „Die Auschwitz-Lüge“ wurde hier gedruckt. Im Gebäude von Kölle-Druck befindet sich außerdem der „Deutsche Buchversand“ von Peter Dehoust und die 1985 von Schütz unter dem Motto „veritas – iustitia – futurum“ ins Leben gerufene Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit.

Seine letzten 15 Lebensjahre widmete Schütz vorzugsweise der Zeitgeschichte. Sein Ziel war die „Sicherung eines wahren Geschichtsbildes und die Übermittlung der wirklichen deutschen Verhältnisse im 20. Jahrhundert für die künftigen Generationen“ aus der Sicht seines nationalsozialistischen Weltbildes, da Schütz meint, dass das Geschichtsbild nach 1945 systematisch verfälscht worden sei. Neben Unterhalt und Ausbau einer Fachbibliothek für Geschichte, Politik und Wehrkunde sowie eines Zeitungs- und Dokumentenarchivs spielte die Herausgabe geschichtsrevisionistischer Publikationen, unter anderem der Vierteljahresschrift Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, eine wesentliche Rolle.

Die „Gesellschaft für Freie Publizistik“, deren stellvertretender Vorsitzender Waldemar Schütz seit 1992 war, verlieh ihm 1979 die Ulrich-von-Hutten-Medaille. Nachfolger von Schütz im „Archiv der Zeit“ wurde Hans-Ulrich Kopp.

2018 – Institut für Staatspolitik

Im Jahr 2018 wurde Kalbitz am “Institut für Staatspolitik” von Götz Kubitschek in Schnellroda gesichtet. Laut der Zeitschrift “Stern” propagierte Kalbitz am 29. Januar 2018 bei einem Vortrag am Institut “eine Art Nationalsozialismus”

Im März 2018 sagte er bei einer Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen in Thüringen: “Die AfD ist die letzte Entwicklungschance für dieses Land. Danach heißt es ‘Helme aufsetzen’. Und das will ich nicht. ” In ähnlicher Weise beklagte Kalbitz während einer AFD-Demonstration im Mai 2018, dass die AfD an den Rand gedrängt und geächtet würde, obwohl dies “die letzte evolutionäre Chance für unser Land” sei.

In seiner Rede dankte Kalbitz anderen rassistischen Gruppen für ihre Teilnahme, darunter PEGIDA und die Initiative der Neuen Rechten “Ein Prozent für unser Land”, die von Götz Kubitschek und Philip Stein geleitet wird. Im Juni 2018 berichtete das Magazin “Stern”, dass Kalbitz ein potenzieller Nachfolger von Gauland als Bundesparteivorsitzender sei. Kalbitz selbst sagte, er habe Geduld und sehe sich selbst auf einem politischen “Langstreckenlauf”. “Es ist kein Geheimnis, wo ich innerhalb der AfD politisch stehe. Aber wir müssen ein Gleichgewicht zwischen allen Kräften erreichen. ”

In einem Interview mit Compact vom Oktober 2018 wiederholte Kalbitz sein Versprechen für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Bürgerbewegungen wie PEGIDA, “Kandel ist überall”, “Zukunft Heimat” und “Ein Prozent”. ”

Quellen

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• Maria Fiedler and Alexander Fröhlich, “AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Ein Mann, hart an der Grenze,” Der Tagesspiegel, Juni 26,2017, https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-landeschef-andreas-kalbitz-ein-mann-hart-an-der-grenze/19978518.html.
•  “Völkisches vom AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz,” Inforiot, Oktober 14, 2014, https://inforiot.de/voelkisches-vom-afd-abgeordneten-andreas-kalbitz/.
• “Rechtslastige Vergangenheit,” Blick nach rechts, October 16, 2014, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtslastige-vergangenheit.
•  Wigbert Löer, “Rechter als Gauland – dieser Soldat könnte die AfD übernehmen,” Stern, Juni 17, 2018, https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-parteivorsitz–der-rechte-netzwerker-andreas-kalbitz-steht-bereit-8124794.html.
• Pennale Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München, https://burschenschaft-saxonia.de/.
• Maik Baumgärtner, Giorgos Christides, Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller and Christoph Schult, “Wie Kalbitz seine Reise zur Nazi-Demo erklärt,” Der Spiegel, August 30, 2019, https://www.spiegel.de/plus/wie-afd-spitzenkandidat-andreas-kalbitz-seine-reise-zur-neonazi-demo-erklaert-a-00000000–0002-0001–0000-000165695577.
• “Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen,” Bundesamt für Verfassungsschutz, January 15, 2019. Klassifizierter BfV-Bericht, herausgegeben von Netzpolitik, https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019–01-15_BfV-AfD-Gutachten_Quelle-959.
• Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen wurde 1991 von der Vertriebenenvereinigung Landsmannschaft Ostpreußen in Würzburg gegründet. Sie wurde am 31. Juli 1992 als Verein beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen (VR 12582).Unter dem Druck der Landsmannschaft Ostpreußen änderte die Jugendorganisation 2006 ihren Namen in Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, nachdem sie sich im Jahr 2000 von der Mutterorganisation getrennt hatte.
• “Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS – Drucksache 13/6426 – Die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen”, die “Wirtschaftsjunioren Osteuropa”, die “Junge Freiheit” und der Rechtsextremismus,” Deutscher Bundestag, Dezember 27, 1996, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/066/1306654.asc.
• “Dresden ‑Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen,” Indymedia, Februar 5, 2009, https://de.indymedia.org/2009/02/241165.shtml.
• “Beurteilung des „Witikobundes“ durch die Bundesregierung,”Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 16/10657, Deutscher Bundestag, November 3, 2008, dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610755.pdf.
• “Dresden ‑Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen,” Indymedia, Februar 5, 2009, https://de.indymedia.org/2009/02/241165.shtml; “Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2002,” p. 61. (nicht geprüft)
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• “Riskante Recherche – geheime Aufnahmen von NPD-Funktionären,” ARD Panorama März 15, 2007, https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Riskante-Recherche-geheime-Aufnahmen-von-NPD-Funktionaeren,nazis2.html.
• “In der Neonazi-Nische: Porträt der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland«,” Antifa Recherche Team (ART) Dresden Review Nr. 18, Frühjahr 2011, https://www.addn.me/uploads/review_2011_1_web.pdf. Erstmals veröffentlicht in der Ausgabe “Extra Dresden” von Der Rechte Rand im März 2011.
• “Jahresbericht 2010 des Verfassungsschutzes”, Bundesamt für Verfassungsschutz, S. 5, archiviert am August 9, 2011, https://web.archive.org/web/20110809224935/http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010_engl.pdf.
• “Witikobrief,” Witikobund e.V., http://www.witikobund.de/category/witikobrief/.
• Hans-Ulrich Kopp (*1962), dessen Eltern aus dem Sudetenland stammten, gilt als ein sehr wichtiger Funktionär in der rechtsextremen Szene und hat nach 1945 in praktisch allen relevanten rechtsextremen Publikationen in Deutschland mitgewirkt. Kopps Wikipedia-Seite: Staatsbriefe, Nation und Europa, Identität, Aula, Schweizerzeit, Mut, Burschenschaftliche Blätter, Criticon, Europa bzw. Zeitenwende, Mensch und Maß, Russland und wir, Deutsche Geschichte, Frieden 2000, Deutsche Militärzeitschrift etc.: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich_Kopp.
• Witikobund e.V., http://www.witikobund.de/.
• Bernhard Clasen and Gabriele Lesser, “The Firebugs,” taz, March 15, 2019, https://taz.de/taz-Recherche-auf-Englisch/!5580571/.
• “NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter,” Dokumentation der Fachtagung 14. und 15. März 2013 im Hessischen Landtag, 2014, 187–188, https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/NS-Vergangenheit%20ehem.%20hess.%20Abg.pdf.
• Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945 (München, 2008), 182 ff. (nicht geprüft)
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• “Brandenburger AfD-Chef gibt Teilnahme an rechtsextremem Lager zu,” Süddeutsche Zeitung, März 6, 2018, https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-brandenburger-afd-chef-gibt-teilnahme-an-rechtsextremem-lager-zu‑1.3895363.
• Der vollständige Name lautet “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.”
• Björn Falter, “Volksgemeinschaft im Kleinen,” Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V., März 2003, https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/HDJ.htm.
• “HDJ Nazi-Schulungen für Kinder [der] ‘Heimattreue Deutsche Jugend,’” ARD Panorama, März 27, 2008, https://www.youtube.com/watch?v=LGjs99BHdIo.
• “Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS (Drucksache 13/468), Der rechtsextreme Verein „Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e. V.,” Deutscher Bundestag, Drucksache 13/652, Februar 28, 1995, https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/006/1300652.asc.
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• Rainer Fromm, Barbara Kernbach, “…und morgen die ganze Welt?” Rechtsextreme Publizistik in Westeuropa (Marburg: Schüren, 1994), 169, ISBN 3–89472-105–7. (not checked)
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• “Eklat im Landtag Brandenburg Strategische Provokation,” Potsdamer Neueste Nachrichten, Dezember 16, 2016, https://www.pnn.de/brandenburg/eklat-im-landtag-brandenburg-strategische-provokation/21381316.html.
• .Jurij Kofner, “‘American power here goes to door of Frau Merkel’s bedroom’: RT docu probes US-German ties,” RT, Juli 16, 2017, https://www.rt.com/news/396492-germany-us-relationship-documentary/.
• “Gauland-Nachfolger will Landtag in Brandenburg auflösen,” Nordkurier, November 7, 2017, https://www.nordkurier.de/brandenburg/gauland-nachfolger-will-landtag-in-brandenburg-aufloesen-0730332111.html.
• “AfD wählt neuen Bundesvorstand,” Alternative für Deutschland, Dezember 4, 2017, https://www.afd.de/afd-waehlt-neuen-bundesvorstand/.
• “Andreas Kalbitz – »Die AfD vor der sozialen Frage« (Vortrag beim Institut für Staatspolitik),” kanal schnellroda auf YouTube, 29. Januar, 2018, https://www.youtube.com/watch?v=5oSy-B_U540.
• “AfD-Landeschef Kalbitz bei rechtsextremem Verein zu Besuch,” WELT, März 6, 2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article174269822/Ich-sehe-da-kein-Problem-AfD-Landeschef-Kalbitz-bei-rechtsextremem-Verein-zu-Besuch.html.
• A. Fröhlich S. Krause and H. Piontek, “Brandenburg: Friede, Freude, Islamisierungsangst,” Potsdamer Neueste Nachrichten, Mai 28, 2018, https://www.pnn.de/brandenburg/friede-freude-islamisierungsangst/22610068.html.
• Nadine Lindner, “AfD-Demo und Gegenprotest Musik und Party gegen rechts,” Deutschlandfunk, Mai 28, 2018, https://www.deutschlandfunk.de/afd-demo-und-gegenprotest-musik-und-party-gegen-rechts.1773.de.html.
• Facebook post des Der Flügel, Oktober 29, 2018, https://www.facebook.com/derfluegel/posts/2333362470227446. Archivierte Version: https://archive.is/GEteE.
• AfD-Politiker: Kalbitz und der Imia-Marsch in Athen, https://www.youtube.com/watch?v=x5AlYjxog9I
• Hans Michael Fiedler und die Danubia https://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/brosche/fiedler.htm
• Heim ins Heim? –  Anhaltender Immobilien-Boom bei Neonazis https://www.antifainfoblatt.de/tags/rolf-hanno
• Rolf Hanno – https://www.bnr.de/category/stichworte/rolf-hanno
• Rolf Hanno – https://www.lotta-magazin.de/tag/rolf-hanno 
• Der NK wurde im Jahre 1962 unter Beteiligung von ehemaligen Nationalsozialisten unter dem Namen Freundeskreis Filmkunst eV gegründet FKFK  – http://www.juramagazin.de/Der-NK-wurde-im-Jahre-1962-unter-Beteiligung-von-ehemaligen-Nationalsozialisten-unter-dem-Namen-Freundeskreis-Filmkunst-eV-FKFK-.html 
• AfD-Fraktionsvize leitet rechtsextremen Verein  (Siehe auch Blick nach Rechts) – http://hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php?limit=10&order=titel&richtung=ASC&z=613&id=45754  
• Braunes Kuckucksei – Der„Freundeskreis Filmkunst“ – https://taz.de/!1213941/
• Neofaschistische Kulturorganisation bei der Burschenschaft Germania
  Königsberg – https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/29602/neofaschistische_kulturorganisation_bei_der_burschenschaft_germania_koenigsberg.pdf
• Heimattreue Netzwerke im tiefbraunen Sumpf – https://www.fr.de/meinung/afd-heimattreue-netzwerke-tiefbraun-rechtsextremen-sumpf-13027630.html
• Rechtsextreme Tendenzen in bayerischen Burschenschaften – https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0009235.pdf
• Wie ein AfD-Politiker Rechte unterstützt:Die Immobilien-Connection (AfD und die rechtsextreme Danubia)- https://taz.de/Wie-ein-AfD-Politiker-Rechte-unterstuetzt/!5651302/
• Vortrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein bei der rechtsextremen Burschaft Danubia – https://www.facebook.com/danubia1848/posts/1937945506267361/ 
• Vortrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein bei der rechtsextremen Burschaft Danubia – (Youtube Video ist auf privat gestellt) https://www.youtube.com/watch?v=W_0VqRp8dTQ&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2mNRK4FenAaHBddX2YozC-1lgdMTB8NA0wJPNa11_6SET46haiszp9u5U
• Kleine Anfrage der Abg. Wissler und Schaus (DIE LINKE) vom 10.11.2010 betreffend “Projekt Gargano 22” – http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/03151.pdf
• “Über die AfD gehen rechte Burschenschafter den Marsch durch die Institutionen an” – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/blogger-christian-becker-grosse-szene‑1.2947880
• Rechte Burschenschaft zieht um – https://www.sueddeutsche.de/muenchen/danubia-die-rechten-burschen-ziehen-um‑1.2996866 
• Artikel zu Manuel Ochsenreiter im Blick nach rechts, nach eigenen Angaben war er Ressortleiter Politik
• Deutsche Militärzeitung – http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/043/1604306.pdf 
• Verbindung der NPD zu Vertriebenenverbänden – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/061/1406149.pdf
• Rede von Andreas Edwin Kalbitz auf dem Kyffhäuser-Treffen 2018 – https://www.youtube.com/watch?v=PB2mWTMT2V4 
• Werdegang von Hans Ulrich Kopp – http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207612.pdf 

Zum Vor – Ort – Termin am Strandbad und Seesportclub Potsdam hatte sich die Stadtverwaltung noch einmal eine besondere Form der Kommunikation mit den Bürger*innen ausgedacht.

Zu der öffentlich beworbenen Veranstaltung wurden um 10.00 Uhr nur die Stadtverordneten, die Verwaltung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die interessierte und kritische Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eigenen Besichtigungstermin wahrnehmen.

Die Situation kurz vor Zehn sah dann so aus: Drinnen die Stadtverordneten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immerhin zum Samstag Vormittag rund 80 Menschen), dazwischen eine Polizeikette. Sehr kommunikativ. Nach dem ersten Termin durften die Stadtverordneten das Gelände dann übrigens auch durch einen zweiten, entfernten Ausgang verlassen, um ja zu verhindern, dass es doch noch kritische Debatten zum geplanten Flächentausch zwischen Stadt und Stiftung gibt.

Im Grunde war das Ganze nur ein weiterer negativer Höhepunkt, wie in Potsdam Bürgerbeteiligung verstanden wird: Erst wird was unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt, das dann den Stadtverordneten als alternativlos zur Abstimmung vorgelegt, die Menschen bei einer Veranstaltung über den Status quo informiert, alle Proteste ignoriert und ausgesessen und das Ganze dann als „Kompromiss“ bezeichnet und verabschiedet.

In Falle des hier geplanten Projektes lässt sich diese Vorgehensweise leider mühelos belegen. Mindestens seit 4 Jahren verhandeln die Stadtverwaltung und die SPSG quasi hinter verschlossener Tür über den Flächentausch und damit die Zukunft von Strandbad und Seesportclub. Was dann rauskommt, wird den Stadtverordneten als alternativloser „Kompromiss“ vorgelegt. Da der Stiftung eigentlich das Gelände gehöre, könne sie machen, was sie will, gut, dass es überhaupt diesen „Kompromiss“ gebe.
Nur noch mal zur Erinnerung: Wir reden von einer öffentlichen Institution, die zu 100 % dem Bund und Bundesländern gehört, an welche die Stadt Millionen an Zuschüssen pro Jahr zahlt und in deren Stiftungsrat Minister und Staatssekretäre sitzen! Wieso sollten gewählte Abgeordnete auf eine solche Institution keinen Einfluss haben?

Noch dazu, weil das, was uns da als „Kompromiss“ verkauft wird, alles ist, aber kein Kompromiss.

In gesellschaftlichen Debatten zu kontroversen Themen sind selbstverständlich immer Kompromisse notwendig: Indem mensch die verschiedenen Bedürfnisse und Positionen der betroffenen Menschen, Organisationen und gesellschaftlichen Bereiche verbindet, alle Interessen anhört und einbringt und daraus eine Lösung für alle entwickelt – das nennt man übrigens Politik.

Nix davon ist hier passiert.

Wo sind die Interessen einen wachsenden Stadt, die zwar an wunderschönen Seen liegt, wo aber fast überall Sport und Baden verboten sind – wenn das einzige innerstädtische Freibad massiv verkleinert werden soll? Wo ist ein Interessenausgleich, wenn 250 m historischer Parkweg schwerer wiegen als Freiräume, Sport und Erholung Tausender Potsdamer? Was ist angemessen daran, dafür 8 Mio. € ausgeben zu wollen, nutzbare Gebäude abzureißen, Bäume zu roden und Menschen zu vertreiben? Wie ernstgemeint sind alle Argumente, wenn vor allem die Jugendlichen im Seesportclub seit Wochen massiv unter Druck gesetzt werden, sich nicht mehr zu wehren – sonst würde alles noch schlimmer?!

Alle diese Argumente und noch viel mehr sind in den letzten 5 Monaten ausführlich benannt, erklärt und öffentlich gemacht worden. Inzwischen gibt es drei Bürger*inneninitiativen, eine Petition mit fast 2500 Unterschriften, Hunderten Kommentaren, immer wieder Proteste vor Ort.

Keine Chance.

Jetzt wird versucht, den unabänderlichen „Kompromiss“ so schnell wie möglich durchzudrücken. Vor – Ort – Termin, Hauptausschuss, Stadtverordnetenversammlung. Fertig.

Es könnte ja sein, dass irgendwem noch auffällt, das man in Coronakrisenzeiten 8 Mio. € auch für wichtigere Dinge ausgeben könnte als Parkwege und Gebäudeabrisse. Am einmal ausgehandelten Vertrag soll natürlich nix mehr geändert werden.

So war es in Potsdam schon immer.

„Demokratie ist nicht, wenn alle mitbestimmen können“ (Pressekommentar zum Abriss der Fachhochschule)

In dem Sinne war das heute ein typischer Potsdamer Beteiligungstermin: Wir zeigen Euch, was wir in jeden Fall beschließen werden. Ihr dürft gern unter Polizeischutz Eure Schilder hochhalten, aber ändern werdet Ihr nichts.

Wenn ihr Euch da mal nicht täuscht …

Holger Zschoge