Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner. Und hier die Gäste. Heute von 22:15 bis 23:00 Uhr. Albrecht Müller.

Potsdam — Wäre morgen Landtagswahl in Brandenburg, dann hätten Männer und Frauen ungeachtet des Ausgangs die gleiche Anzahl an Sitzen. Vor wenigen Tagen ist im Land das Paritätsgesetz in Kraft getreten. Die Umsetzung ist ein bundesweit wichtiger Schritt — und doch wird die politische Beteiligung von Frauen eine von vielen Forderungen für Geschlechtergerechtigkeit bleiben, die das Gesetz längst nicht einlöst.

Was darüber hinaus wichtig ist, markiert ein Impulspapier des Frauenpolitischen Rates Brandenburg (FPR). Mit einem Katalog für »krisenfeste Geschlechtergerechtigkeit« richten sich der Rat und seine 23 Mitgliedsorganisationen an die Landesregierung. So wenig neu die Forderungen sind. Die Krise habe die Lage verschärft, sagt Pressesprecherin Verena Letsch. Denn den akuten Problemen, mit denen besonders Frauen in den vergangenen Monaten konfrontiert waren, lägen strukturelle Ungleichheiten zugrunde. Dass die Coronakrise Frauen besonders hart treffen würde, »war allen klar«.
Cottbus, Werder (Havel), Zossen. Drei Femizide. Drei Frauen, die vermutlich von ihren Partnern ermordet wurden, einfach weil sie Frauen waren, allein im Mai dieses Jahres, allein in Brandenburg. Die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt lagen zwischen Mitte März und Mitte Mai um 22,5 Prozent höher als im Vorjahr. Etliche Stimmen hatten seit Beginn der Pandemie genau davor gewarnt.

Zwar werden erst die kommenden Jahresstatistiken Einblick in die tatsächlichen Zahlen gewähren, doch sind schon jetzt Effekte der Krise beobachtbar, erzählt Laura Kapp vom Netzwerk brandenburgischer Frauenhäuser. In den zwei Wochen nach dem Lockdown Mitte März habe es einerseits einen »spürbaren Rückgang« an Kontaktaufnahmen gegeben, andererseits gebe es seit den Lockerungen wieder mehr Anfragen. Aktuell registriere man »einen deutlichen Anstieg«.
Die coronabedingten Maßnahmen haben auch die Einrichtungen getroffen. Beratungsangebote mussten ein- oder auf digital umgestellt werden, Neuaufnahmen wurden durch den Infektionsschutz erschwert. Die Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen, die unter Tarif und auf Basis von Jahresverträgen »eh zu schlecht bezahlt« sind, könnten nun noch prekärer werden, so Kapp. Denn Frauenhäuser werden zu 40 Prozent aus kommunalen Mitteln finanziert — als freiwillige Leistungen. Kapp formuliert die Sorge der Einrichtungen so: »Die kommunalen Kassen werden nach der Krise leer gefegt sein — was, wenn in einem Dreivierteljahr die Häuser und ihre Projekte auf der Abschussliste stehen?«

Michaela Burkard vom Autonomen Frauenzentrum Potsdam sieht das ähnlich. Auch wenn die zum Zentrum gehörenden Einrichtungen — etwa Notunterkunft, Beratungsstelle und Mädchentreff — auf unterschiedliche Weise von den Maßnahmen betroffen waren, so eint die Mitarbeiter*innen die Sorge vor Kürzungen. Das »Risiko, dass es die Frauenprojekte trifft, ist hoch«, sagt Burkard. Verena Letsch sieht einen Widerspruch zwischen der hohen medialen Aufmerksamkeit für Schutzeinrichtungen während der Krise und den fehlenden politischen Konsequenzen. Deshalb fordert der FPR eine verpflichtende und über jährliche Verträge hinausgehende Förderung: ein Frauenhausfinanzierungsgesetz.

Ein weiterer Punkt ist das sogenannte Gender Budgeting. »Maßnahmen müssen darauf geprüft werden, welche Effekte sie auf Männer und Frauen haben«, so Letsch. Die notwendigen Schritte zur Eindämmung der Pandemie seien nicht geschlechtsspezifisch gedacht worden. Die Ursache erkennen die Einrichtungen in der mangelnden Beteiligung frauenpolitischer Positionen in den Krisengremien. In den Debatten um Eindämmungen und Lockerungen wurde schlichtweg »die Situation von Frauen verfehlt«, sagt Christiane Bonk von der LAG Kommunale Gleichstellungsbeauftragte. In der Paritätsdebatte gehe es generell darum, »die spezifischen Erfahrungen« von Frauen in die Kommunalpolitik einzubringen. In der Krise habe es also auch deswegen keine »zivilgesellschaftliche Frauenlobby« gegeben, weil dezidiert frauenpolitische Perspektiven in den politischen Gremien fehlen.

Zwar habe es mit dem Krisenstab — der nach Angaben des brandenburgischen Sozialministeriums zu etwa einem Drittel mit Frauen besetzt war und ist — eine »engmaschige Kommunikation« gegeben, wie Kapp erklärt. Das Gremium habe vom Netzwerk einen regelmäßigen Lagebericht eingeholt und »pragmatische, akute« Probleme bearbeitet — etwa die rechtzeitige Lieferung von Masken. An der Konzeption der Maßnahmen allerdings, die beispielsweise die sogenannten systemrelevanten Berufe in Pflege, Betreuung oder Einzelhandel sowie die private Sorgearbeit betreffen, »haben wir gemerkt, dass die Frauenperspektive fehlt«, sagt Burkard.

Deshalb greife auch ein Paritätsgesetz in der jetzt in Kraft getretenen Form zu kurz, bestätigt Bonk. Es brauche auch konkrete Programme für eine politische Beteiligung. Die Landesregierung soll deshalb kurzfristig »die Alltagsexpertise von Frauen und die Fachexpertise von Gender-Expert*innen« in »Entscheidungsgremien, Krisenstäben, Arbeitsgruppen« auf allen Verwaltungsebenen einbeziehen. Langfristig müsse etwa »die gesellschaftliche und politische Mobilisierung für Parität weiterhin mit Landesgeldern unterstützt werden«, heißt es im Impulspapier.

Weiterhin fordert der FPR die Kompensation von Betreuung etwa durch ein Corona-Elterngeld, die Aufwertung der systemrelevanten Berufe durch Tarifverträge und Nachwuchsförderung sowie wirtschaftliche Existenzsicherung unter Gleichstellungskriterien.

Britische Netzwerkanbieter dürfen Ende des Jahres keine 5G-Technik von Huawei mehr kaufen. Das hat die Regierung beschlossen und reagiert auch auf Druck aus den USA.

So lügen Corona-Leugner

Wer keine Argumente mehr hat, weil weltweit Staaten ohne restriktive Maßnahmen wie die Maskenpflicht gerade die Kontrolle über die Pandemie verlieren, der muss zu dreister Manipulation greifen. Ideologisch verblendete Rechtsextreme, Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und -verharmloser lügen über und manipulieren pausenlos Bilder, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben und ihren Follower*innen vorzuspielen, sie seien im Recht.

Das Geschäft ist für die Verschwörungslügner lukrativ: Klicks, Aufmerksamkeit und nicht selten Werbeeinnahmen und Merch- und Buchverkäufe sind die Belohnung für die Desinformation. Doch je weniger Fakten man hat, desto mehr muss man zur Manipulation greifen. Besonders beliebt: Den Politiker*innen Heuchelei vorzuwerfen und dass sie sich nicht an die Abstands- und Maskenregeln halten. Ein Heuchelei-Vorwurf wirkt ja fast wie ein Argument. Nur sind die Vorwürfe in den meisten Fällen einfach gelogen. Wir räumen mit den häufigsten Lügen und manipulierten Bildern der Corona-Leugner auf.

1. Bild von Spahn und Laschet entstand im Februar

Sie spielen so sehr Wut und Empörung, um ihre Anhänger*innen mit den Emotionen abzulenken, damit diese nicht hinterfragen, wann das Foto denn entstanden eigentlich ist. Denn: Das Bild, auf welchem man CDU-Politiker Armin Laschet und Jens Spahn sieht, entstand bereits am 25. Februar 2020, die in der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Kandidatur für den Parteivorsitz präsentierten (Quelle). Das war lange vor den Corona-Maßnahmen und Maskenpflicht, die erst einen Monat später kamen. „Verarsche“ ist das wirklich.

2. Reine Manipulation: Keines der Bilder ist vom 07.07.2020

„Blöd, wenn man keine Ahnung von Anstand hat“ müsste man dem oder der Ersteller*in dieser Hetz-Montage entgegnen. Denn hier wird auch wieder gehetzt und manipuliert. KEINES dieser Bilder ist vom 07.07.20, wie von der*m Corona-Lügner*in behauptet. Das erste Bild stammt zumindest aus der Zeit der Corona-Pandemie. Es entstand am 29. Juni 2020 vor Schloss Meseberg bei einem Treffen Merkels mit Macron (Quelle). Der Winkel des Fotos ist jedoch bewusst irreführend gewählt. In einem anderen Bild sieht man, wie viel Abstand die beiden Staatsoberhäupter wirklich hielten.

Von hier wird es jedoch nur konsequent dreister: Das zweite Foto zeigt Frau Merkel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Das Foto ist aber vom 13. Dezember 2019 (Quelle). Lange vor Corona. Das dritte Foto ist sogar noch dreister gelogen, wenn das überhaupt geht: Es stammt vom 23. April 2018! Merkel war zu Besuch auf der Hannover Messe (Quelle). Das letzte Foto stammt immerhin aus diesem Jahr, jedoch vom 2. März 2020 beim Integrationsgipfel. Und damit wieder aus der Zeit vor den Corona-Maßnahmen (Quelle). Das Zitat in der Mitte ist echt, aber ebenfalls aus dem Kontext gerissen, wir haben das schon hier erklärt:

Russischer Staatssender verbreitet Corona-Fake über Merkel: Sie trägt Maske!

3. Auch diese Fotos entstanden lange vor Corona – im Januar!

Corona-Leugner lieben es, sich künstlich aufzuregen. Denn außer Wut und Empörung haben sie nichts anderes. Diese Aufnahme entstand nämlich NICHT am 30.06.2020. Das Bild entstand am 18. Januar 2020 im Rahmen der Libyen-Konferenz (Quelle). Für Leute, die gerne behaupten, sie seien „kritisch“ und „hinterfragen alles“, sind sie aber ganz schön naiv und glauben einfach die Behauptungen irgendwelcher Facebook-Posts. Und lassen sich immer und immer wieder verarschen.

4. Auch dieses Video stammt aus dem Januar!

Und wieder werden alte Bilder von Corona-Lügner*innen missbraucht: Dieses Video wird unter naiven Leuten verbreitet unter der Behauptung, es handle sich um „BREAKING NEWS: In Frankreich ist der ganze Corona Schwindel aufgeflogen, Ärzte und Schwestern legen ihre Kittel ab und protestieren.“ Und das ist die Masche dieser Betrüger*innen: Keine Argumente vorbringen, aber so tun, als hätten andere Argumente, die „auf ihrer Seite“ stehen würden.

Doch natürlich ist alles gelogen. Das Video stammt vom 14. Januar 2020, zehn Tage vor der ersten Corona-Infektion in Frankreich und lange vor den Maßnahmen (Quelle). Die Ärzt*innen protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen (Quelle). Nicht wegen irgendwelcher Fantasien von Betrüger*innen. Hier das Original aus dem Januar:

Vœux du directeur de l’hôpital St-Louis à Paris. Du jamais vu. pic.twitter.com/ZIUnuO900T

— Bernard Jomier (@BernardJomier) January 14, 2020

5. Experten Worte in den Mund gelegt

Besonders dreist: Corona-Leugner-Seiten wie „Frieden rockt“ verbreiten einen gefälschten Patientenbrief, der angeblich von einem Parsberger Arzt namens Dr. Matthias Kaiser stammen soll, der Lügen über Impfungen verbreitet hätte (Quelle). Andere Lügen-Seiten verbreiteten auch einen Unsinn von angeblicher „Genmanipulation“ per Impfungen. Alles professioneller Betrug. Der Arzt wehrt sich jetzt dagegen und den Missbrauch seines Namens. So viel zu den vielbeschworenen „Aufklärern.“ – Alles nur heiße Luft.

6. Lügen wie gedruckt, aber unterstellen echten Fotos Manipulation

Umgekehrt funktioniert der Betrug der Corona-Leugner*innen auch: Während sie selbst am laufenden Band Lügen über Bilder verbreiten, erfinden sie zur Ablenkung Manipulation von Merkel, Presse und Co. Es ist eine simple wie heuchlerische Strategie: Wenn die Aufrichtigen die ganzen Unterstellungen entkräften müssen, hätten sie keine Zeit, die echten Lügen der Corona-Leugner aufzudecken. Zu diesem Bild wird einfach behauptet, dass es Fake sei. Warum überhaupt? Das macht nicht mal Sinn, wenn man nicht vollends ideologisch verblendet ist. Wenn Merkel das Tragen einer Maske Faken wollen würde… warum könnte sie dann nicht einfach eine Maske aufsetzen?!

Hier bauen neue Lügen auf alte Lügen auf. Die Verschwörungsideolog*innen hatten zuvor ja behauptet, dass Merkel und Co. Heuchler*innen seien, die keine Masken tragen. Wenn sie es dann doch tun, muss das mit absurden Lügen weg erklärt werden. Dumm nur, dass für diese Behauptung kein einziger Beweis existiert. Und dass es viele Aufnahmen gibt von Merkel, wie sie diese Maske am 3. Juli trägt. Hier, wie sie sie aufsetzt, in einem Artikel der „Allgäuer Zeitung“ (Quelle).

7. Es gibt viele Bilder von vollen Ballermann-Stränden

Auch dieser Screenshot aus WhatsApp ist lächerlichste Manipulation von Corona-Leugnern. Sie möchten so tun, als sei ein Foto einer Unbekannten eines unbekannten, leeren Strandes der Gegebeweis zu den hunderten Bildern von überfüllten Ballermann-Stränden? Wer will, kann ja mal diesem Link hier folgen und sich die dutzenden Bilder anschauen und sich überzeugen, dass Mallorca voller Personen ohne Masken und Abstand ist. Sind diese Bilder auch alle manipuliert? Was ist mit diesen Videos?

Und warum sollte „die Presse“ eigentlich Bilder von überfüllten Ballermann-Strände faken? Warum, ihr verblendeten Ideologen? Diese Menschen stecken so tief im Sumpf aus Lügen, Manipulationen und glauben unkritisch jedem „Lügenpresse“-Vorwurf, dass jede beweislose Behauptung geglaubt wird, wenn sie dem eigenen Weltbild entspricht. Während ihre ständig lügenden Idole und Influencer*innen pausenlos manipulieren und betrügen, glauben sie hingegen blind jeden Vorwurf gegen die seriösen Presse. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht das Leben von Menschen kosten würde.

Diese Lügen kosten Menschenleben

Diese Menschen fallen auf jede Lüge herein, und halten sich für dabei auch noch für „kritisch“, wenn sie echte Bilder anzweifeln, weil sie nicht in ihre Ideologie passen. Sie glauben Quacksalbern über die Gefährlichkeit von Corona (mehr dazu) und Blogger*innen, denen ständig Lügen nachgewiesen werden (mehr dazu). Echten Corona-Expert*innen wie Dr. Drosten oder der WHO glauben sie nicht – außer wenn sie ein Zitat aus dem Kontext reißen können, wenn es klingt, als würde es ihre Lügen untermauern.

KEINE WHO Kehrtwende: So manipulieren euch „Corona-Rebellen“

Sie blenden alles aus, was ihrer Weltanschauung widerspricht und erfinden teils wahnwitzige Ausreden, warum alle Fakten, Studien und Beweise nicht stimmen könnten. Sie ignorieren einfach die schlimmen Pandemieverläufe wie in Brasilien und den USA, in denen die Staatsoberhäupte viele der gleichen Lügen glauben wie sie. Es ist eine Ersatz-Religion für diese Menschen geworden, die sich so für etwas besonderes halten können. Sie können sich für „aufgeklärt“ halten. Aber nicht nur untergraben sie die Corona-Maßnahmen und gefährden das Leben von anderen – sie gefährden sich auch selbst. Und wenn die Erkenntnis auf dem Sterbebett kommt, ist es zu spät. Mehr dazu:

Corona-Leugner stirbt an Covid-19, als er beweisen wollte, dass es Fake ist

Artikelbild: Screenshots facebook.com

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI:

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