Kategorie: Lifestream

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Article note: #thx4sharing!

In Kirchberg an der Jagst hat Georg Harro Schaeff-Scheefen, so scheint es, einen tadellosen Namen. In der Kleinstadt im Landkreis Schwäbisch Hall wurde der Schriftsteller, der hier von 1936 bis zu seinem Tod 1984 lebte, gemeinsam mit seiner Frau Caroline 1983 zu Ehrenbürgern ernannt, er erhielt den Ehrenring der Stadt, im dortigen Sandelschen Museum gibt es nicht nur ein eigenes Schaeff-Scheefen-Zimmer über sein Leben und Schaffen, hier ist auch sein umfangreiches Werk archiviert. "Herr Schaeff-Scheefen hat sich durch seine kulturelle und publizistische Arbeit um die Stadt Kirchberg/Jagst und durch seine Stiftungen für das städtische Museum in besonderen Maßen verdient gemacht", schreiben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst in einer Traueranzeige für Schaeff-Scheefen am 23. Mai 1984 in der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt. "Bis ins hohe Alter waren sein Rat und sein Wissen in kulturellen Fragen für uns unentbehrlich".

Bereits 1973 bekam Schaeff-Scheefen das Bundesverdienstkreuz – den Antrag hatte der Verband fränkischer Schriftsteller gestellt, dessen Gründungsmitglied und Ehrenmitglied der Geehrte war. Der Verband, der mittlerweile Autorenverband Franken (AVF) heißt, bemühte sich auch weiter, den Namen seines Mitgründers nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Seit 2010 vergibt der AVF in zweijährigem Turnus den Schaeff-Scheefen-Preis an Autorinnen und Autoren fränkischer Herkunft oder zumindest fränkischer Prägung. 2021 fand die Preisverleihung coronabedingt erstmals im Wasserschloss Mitwitz in Oberfranken und nicht in Kirchberg/Jagst statt. Doch nicht dies sollte für Aufregung sorgen.

Von den 97 Autoren, die Arbeiten eingereicht hatten, wurde David Jacobs aus Bad Honnef-Hövel in Nordrhein-Westfalen für seine Kurzgeschichte "Kornweihe" zum Sieger gekürt. Am 8. Oktober 2021 bekam Jacobs den Preis überreicht – aber bereits am 15. Dezember gab er ihn wieder offiziell zurück und zahlte das Preisgeld in Höhe von 300 Euro zurück. Seine Begründung: Georg Harro Schaeff-Scheefen habe "sich nicht deutlich genug vom Nationalsozialismus distanziert".

Offenbar war dies Jacobs bei der Preisverleihung noch nicht klar gewesen. Anlässlich der Rückgabe Mitte Dezember 2021 sagte er, er habe sich inzwischen acht Wochen intensiv mit dem Namensstifter beschäftigt. "In der kritischen Auseinandersetzung mit seiner Biographie und seinen Texten kann man viel über Verführbarkeit, Ehrgeiz, Opportunismus, aber sicher auch über Heimatliebe und Kunstwillen lernen." Zu den Themen Reue und Aufrichtigkeit sei er allerdings nicht fündig geworden, so Jacobs. Aufgrund seiner Recherchen neige er "inzwischen zu der Einschätzung, dass Schaeff-Scheefens Verhalten im Nationalsozialismus von einem gewissen Opportunismus geprägt gewesen zu sein scheint, der auf weniger Gegenliebe stieß, als er es sich erhofft haben mag." Der Autorenverband Franken schrieb auf seiner Internetseite als erste Reaktion auf die Preisrückgabe, er könne "diese Auffassung bislang nicht mittragen, wird sich aber weiterhin um eine Aufklärung derartiger Vorwürfe bemühen".

Für Aufklärung kann ein genauer Blick auf die Biographie des 1903 als Johann-Georg Schaeff in Ansbach geborenen Schaeff-Scheefen sorgen – sein Wirken umfasste nicht nur landeskundliche Schriften und Hörfunk-Beiträge, wegen derer er vom AVF und in Kirchberg/Jagst gerne gerühmt wird.

Nationalsozialist, Mitglied in antisemitischem Verband

Nach dem Schulabschluss fing Schaeff-Scheefen bei einem Rechtsanwalt in Ansbach als Kanzleigehilfe an. Später arbeitete er von Kitzingen aus als Buchhalter und juristischer Berater der "Deutschen Weinkesselwagen-Gesellschaft". Für den Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband (DHV) ging er als junger Mann seit etwa Mitte der 1920er-Jahre auf Vortragsreisen. Nach eigenen Angaben hat er gerne über den völkisch-antisemitischen Schriftsteller Houston Steward Chamberlain referiert, der seit 1923 ein Bewunderer Adolf Hitlers war und enge freundschaftliche Kontakte zum NSDAP-Führer pflegte. Als Teil der völkischen Bewegung vertrat der DHV antisozialistische, radikal nationalistische und antisemitische Positionen – Juden durften nicht Mitglied werden. Auch Frauen war die Mitgliedschaft verwehrt. Ein erklärtes Ziel des DHV war die Beschränkung von Frauenarbeit.

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Article note: #thx4orga! #cu

Aktiv werden und den Querdenker*innen nicht die Stadt überlassen.
Hier gehts zum aktuellen Aufruf.
 
In Potsdam gehen seit Wochen Menschen in sogenannten “Lichterspaziergängen” auf die Straße. Sie verstecken sich hinter der Kritik an der Impfpflicht und fordern die Aufhebung aller Maßnahmen. Wir sehen diese Demonstrationen als Teil einer überregionalen, reaktionären und menschenfeindlichen Bewegung. Wir wollen diese gefährlichen Positionen nicht unwidersprochen lassen und stellen uns entschieden gegen Querdenker*innen.
 
Gleichzeitig kritisieren wir die Corona-Politik im Sinne einer solidarischen Lösung. Es müssen endlich die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt aller Politik und Wirtschaft stehen.
Unsere Kritik an Querdenker*innen und ihren „Lichterspaziergängen“
Die Organisator*innen der Demonstrationen tun so, als ob sie harmlos seien. Auf deren Demos und in ihren Kommunikationskanälen hören wir jedoch Aussagen, die die Gefahr des Corona-Virus oder die Existenz einer weltweiten Pandemie leugnen. Verschwörungsmythen (häufig mit antisemitischen Elementen), Relativierungen von Menschheitsverbrechen und Falschinformationen werden gepaart mit einer aufgeheizten Rhetorik.
Gefahr durch Verbreitung von Lügen
Es werden Lügen über massenhafte tödliche Impfnebenwirkungen verbreitet. Diese Hetze legt den Grundstein unter anderem für Morddrohungen gegen Politiker*innen, Anschläge auf Impfzentren oder den Mord in Idar-Oberstein. Die Demos zeigen sich zutiefst egoistisch: Das Schüren von Angst vor Impfungen und das Leugnen der Pandemie tragen zur niedrigen Impfquote bei. Auch das führt zur Überlastung des Gesundheitssystems und hat fatale Folgen für uns alle. Die häufige Verweigerung, eine Maske zu tragen, zeigt genauso, dass den Demonstrant*innen Solidarität gleichgültig ist.
Gefahr von Rechts
Nach unseren Beobachtungen werden diese Demonstrationen außerdem von Nazis der AfD oder anderen rechtsextremen Gruppierungen initiiert, besucht oder organisatorisch unterstützt. Die Abgrenzung von ihnen bleibt dabei unglaubwürdig.
Unsere Kritik an der Corona-Politik
Wir kritisieren eine Politik, die den Profit über unsere Gesundheit stellt. Das Gesundheitssystem wurde schon vor Corona kaputt gespart und die Pfleger*innen im Stich gelassen.
Alte Menschen dürfen nicht vereinsamen. Familien und junge Menschen benötigen endlich soziale und psychische Unterstützung. Die Impfstoff-Patente müssen weltweit freigegeben werden. 
Alle Menschen müssen Zugang zu medizinischer Versorgung, Impfungen, Tests und Masken erhalten. 
Dieser Mangel an sozialer Politik steht im Kontrast zu den Milliardensubventionen für Konzerne. 
Wir setzen uns ein
… gegen Querdenker*innen und ihre Verschwörungsideologien 
… gegen den Egoismus von Maskenverweiger*innen & Anti-Impfdemagog*innen 
… gegen Rechtsextreme und Faschist*innen, die die Demonstrationen für ihre ideologischen Zwecke nutzen 
Was uns vereint 
Wir sind verschiedene Gruppen und Menschen der Potsdamer Gesellschaft. Gemeinsam kämpfen wir für einen solidarischen Umgang in der Pandemie, in dem das gute Leben für alle und eine gemeinschaftliche Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen an vorderster Stelle stehen. 
Solidarität ist für uns keine Worthülse, sondern eine gelebte Praxis. 
Für ein solidarisches Potsdam!

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Article note: #notbad! #thx

… zu den Bauvorhaben in Nedlitz und Krampnitz.
Klasse und genau das, was wir und viele Menschen in der Stadt schon lange empfinden!

Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

Potsdam hat exakt das, was nicht viele Städte vorweisen können: das griffige Image einer gewachsenen, herzlichen und modernen Stadt. Der Zuzug und das Bedürfnis, hier ein neues Zuhause zu finden, zieht sich durch alle Schichten. Proportional zum Bauboom von Villen haben sich hier noch keine Shopping-Luxusmeilen breit gemacht. Der ruppige Brandenburger Charme der Fußgängerzone (gern „BROADWAY“ genannt) erinnert immer noch daran, dass hier viele Menschen leben, die die preiswerten und guten Schrippen bei BRAUNE kaufen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer lieben ihre Stadt. Besonders experimentierfreudig ist man hier nicht. Alles Außergewöhnliche, was Berlin bietet, muss man nicht importieren. Wer das braucht, soll in die Hauptstadt fahren.

Nachbarn halten zusammen, auch die neuen…

Den/ die bereits zweite(n) Außenminister(-in) und sogar den Bundeskanzler in der Nachbarschaft zu wissen, registriert man in Potsdam unkommentiert, aber mit Freude. Potsdam als Privat-Adresse hat sich rumgesprochen. Und das besondere Kultur- und Landschaftsjuwel verdankt seinen neuen Bewohner*innen nicht nur Prominenz – sondern auch eines der schönsten Museen der postmauerlichen Neuzeit: Das Barberini. Und während die Medien-Größen sich den Heiligen See erobert, die Künstler*innen den Griebnitzsee bevorzugt und ein paar wenige Sacrow erwerben konnten, kämpft der Deutsche Wohnen-Konzern samt Quarterback um die Bebauung verbleibender Filet-Grundstücke mit vielen Eigentumswohnungen möglichst in Wassernähe. Auf Usedom, Rügen oder Sylt ist es seit Jahrzehnten unmöglich, Ufer und Ufernähe dermaßen zu versiegeln. Eine der landschaftlich schönsten Ecken Potsdams, die 5-Seen-Landschaft um die Nedlitzer Insel in Neu Fahrland und das nahegelegene Krampnitz-Areal wurden zum Objekt der Begierde der Deutschen Wohnen und der Pro Potsdam. Wobei man sich fragt, warum diese Konstellation keine Fragen aufwirft. In Berlin gibt es breite politische Diskussionen, die Deutsche Wohnen zu enteignen, in Potsdam scheint der stadteigene Unternehmerverbund Pro Potsdam eine gemeinsame Strategie mit dem Immobilienkonzern zu verfolgen. Anders ist nicht zu erklären, dass Anwohner*innen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen kaum eine Chance gegen brachiale Baupläne haben.

Potsdam verscherbelt seine Kronjuwelen

Die Nedlitzer Insel soll am Ufer zugepflastert, Tiefgaragen in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes durchgesetzt und Krampnitz vorangetrieben werden. Kein Schachzug erfahrener Monopoly-Experten wird ausgelassen. Eine Schule in Krampnitz dient als Startschuss und Vorwand zum Großangriff auf das begehrte Kasernengelände. Kinder als Vorwand… Im Dezember gab es die Nachricht, dass die Deutsche Wohnen auf dem Krampnitz-Gelände auch 200 Wohnungen für 7,50 oder 10,50 Euro pro Quadratmeter möglich machen wird. Bei mehreren Tausend Eigentumswohnungen eine großzügige Geste. Sozialer Wohnungsbau als Feigenblatt. Kein Kita-Erzieher oder Polizistin aus Potsdam werden sich hier Eigentum leisten können. Die Werbekampagne für Krampnitz liest sich paradiesisch: alle Bedürfnisse an Wohnqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Nachhaltigkeit, Freizeit- und Kulturangeboten, Mobilität und Klimaschutz werden erfüllt. Ein Wohntraum mit Kitas, Schulen, kleinen Geschäften und medizinischer Versorgung wie aus dem Bilderbuch. Eigentlich muss man gar nicht mehr arbeiten, so schön wird das Leben in Krampnitz sein. Wenn man sich die Situation des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden (nicht nur in Potsdam) anschaut, wird schnell klar: In Krampnitz werden auch nicht die BioOrangen vom Himmel fallen. Es wird die gefühlt 200. Groß-Bäckerei-Filiale eröffnen und spätestens mit der Beschränkung des Verkehrs werden sich die Gewerbetreibenden überlegen, ob sie ihre Waren mit dem Lastenfahrrad hierher transportieren. Aber wenn die Wohnungen alle erst mal bundesweit verkauft sind, ist man schon längst beim nächsten Großprojekt. Und die Deutsche Wohnen oder andere Wohnungsbau-Unternehmen haben gerade erst begonnen, den Wohnungsnotstand und den Klima-Hype für sich zu nutzen. Der Konzern selbst beschreibt das so:

„Der Gewinn der Deutsche Wohnen setzt sich… aber auch … aus anderen Geschäftssegmenten zusammen. Einen besonders großen Einfluss auf die Höhe des Betriebsergebnisses hat die Neubewertung unserer Immobilien. Durch die hohe wirtschaftliche Dynamik und den großen Zuzug in die Metropolregionen steigt der Wert unserer Immobilien. Dies schlägt sich auch im Betriebsergebnis nieder und macht den Großteil des Ergebnisses aus.“

Im Klartext: Wir sorgen alle dafür, dass es diesen Konzernen immer besser geht. Schade, dass Potsdam das mitmacht. Wenn Sie als Stadtverordnete am Mittwoch über den Antrag des Bauausschusses abstimmen, wäre es ein Zeichen des Aufbruchs, diesen Antrag nicht durchzuwinken. Damit Potsdam sein Image als weitsichtige und anständige Kommune auf lange Sicht wahren kann.

Dirk Kummer, Potsdam

Der Beitrag Wir dokumentieren: Offener Brief des Regisseurs Dirk Kummer erschien zuerst auf Potsdam - Stadt für alle.

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Article note: "Ich stelle mir die Frage, ob es in einem Wohngebiet mit 14.000 Menschen kommunale Aufgabe ist, einen überregionalen Publikumsmagneten mit millionenschwerer öffentlicher Förderung zu betreiben oder ob es kommunale Pflichtaufgabe ist, Flächen für Sport, Spiel und Freizeit sowie Stadtteilarbeit, Jugendfreizeitgestaltung und ältere Menschen vorzuhalten." => guter Ansatz!
Das Rathaus sieht die Idee einer entkernten Tropenhalle für Freizeit und Sport kritisch - der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung widerspricht.

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Kampagne entwirft Zerrbild - AfD sieht Brandenburg als Hort der linksextremen Gewalt

Mi 19.01.22 | 12:16 Uhr

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Die AfD im Brandenburger Landtag steht politisch am rechten Rand und beschäftigt Rechtsextremisten. Parlamentarischen Einfluss und Fraktionsgeld nutzt sie, um Akteure der Zivilgesellschaft anzugreifen. Dafür entwirft sie das Zerrbild eines linksextremistisch verfilzten Bundeslandes. Von Hanno Christ

Eine aktuelle Broschüre der AfD-Fraktion hat es in sich. Über dem Titel "Linker Extremismus in Brandenburg" setzt ein im Comic-Stil gezeichneter Vermummter mit loderndem Molotow-Cocktail zum Wurf an. Wer weiter blättert, liest über "Filzokratie von Staat und Staatsfeinden", über Justiz und Polizei, die auf dem linken Auge blind seien und über "staatlich gezüchtete Kriminalität". Eine Karte klärt über "linke Hotspots" des Landes auf. In Städten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder tauchen auch hier wieder symbolisch die Molotow-Cocktails auf – brennend versteht sich.

Die These der AfD: Die Gefahr durch Linksextremismus werde nicht nur kleingeredet und verschwiegen, sie werde sogar noch staatlich gefördert. Erst die AfD decke auf, was tatsächlich in Brandenburg passiere. Die Broschüre der AfD-Fraktion, vorgestellt vergangene Woche von der Landtagsabgeordneten Lena Kotré und Fraktionschef Christoph Berndt, zeichnet ein Bild von Brandenburg als Hort der linksextremen Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD damit ihre Sicht auf die politische Entwicklung in Brandenburg dokumentiert, aber die wohl bislang aufwändigste.

Netzwerk als Dorn im Auge der AfD

Hauptangriffsziel der Kampagne: Die Organisation Tolerantes Brandenburg und das Bündnis für Brandenburg, ein Handlungskonzept der Landesregierung mit einer gleichnamigen Koordinierungsstelle, die sich für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen soll. In AfD-Broschüre aber heißt es, das Tolerante Brandenburg "spielt sowohl für die linke bis linksextremistische Szene in Brandenburg als auch die Landesregierung eine entscheidende Rolle".

Mithilfe des Netzwerkes werde "Druck auf Vereine" ausgeübt und ihnen ein finanzieller Anreiz geboten, um sie politisch auf eine linksgerichtete Linie zu bringen. Zum Kreis der Nutznießer, den das Tolerante Brandenburg speise, zählt die AfD unter anderem das Moses-Mendelssohn-Zentrum, den Verein Opferperspektive, die Fachstelle Islam, die Brandenburgische Sportjugend oder das Institut für Gemeinwesenberatung DEMOS. Es ist ein Netzwerk, das der AfD ein Dorn im Auge ist.

Angriff auf bewährte Strukturen

1998 gegründet gehört das Netzwerk zu den Fundamenten einer langsam gewachsenen demokratischen Zivilgesellschaft in Brandenburg. Seine Gründung war beispiellos im Osten und eine Reaktion auf eine Welle rechtsextremen Hasses und Gewalt. Nirgendwo sonst in Deutschland war es damals wahrscheinlicher Opfer eines rechtsextremistischen Angriffes zu werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung listet bis heute 29 Todesfälle rechter Gewalt alleine in Brandenburg auf – das letzte 2008. Bis heute gehört Brandenburg bei der Zahl registrierter fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer Straftaten zu den traurigen Spitzenreitern der Republik.

Mit dem Toleranten Brandenburg ging die Landesregierung die dauerhafte Verpflichtung ein, sich für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzusetzen, heißt es auf der Internetseite des Netzwerkes. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Fast ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung kümmert sich das Netzwerk nicht mehr nur um Rechtsextremismus, sondern um Extremismus jeder Form – aktuell auch aus dem Milieu der Querdenker oder dem Islamismus.

Im Jahr steht dem Toleranten Brandenburg zusammen mit dem Bündnis für Brandenburg ein Etat von fast fünf Millionen Euro für die Unterstützung Projekten von zur Verfügung und zur Finanzierung einer Geschäftsstelle mit sechs Mitarbeitern. Ein vergleichsweise schmaler Etat gemessen an den Gesamtausgaben von 14,7 Milliarden Euro, die das Land Brandenburg für 2022 veranschlagt hat. Mit der AfD hat das Tolerante Brandenburg ungewollt nun einen parlamentarischen Gegenspieler – der dessen Arbeit nicht nur hinterfragt, sondern auch diskreditiert.

Parlamentarische Anfragen als Masche?

Angelika Thiel-Vigh ist die langjährige Chefin des Bündnisses und koordiniert dessen Arbeit. Die heute 65-Jährige war einst Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin und fragt sich, ob man sich das wirklich alles gefallen lassen müsse. "Alle Akteure des Netzwerkes werden diffamiert", sagt sie. Für sie ist es zu einer Gratwanderung zwischen Wahrung von Neutralität und Aufbegehren geworden. Seitdem die AfD im Landtag sei, müsste sich der ohnehin kleine Mitarbeiterstab wiederholt Großen und Kleinen Parlamentarischen Anfragen stellen. Das nehme Zeit in Anspruch, die dann für die eigentliche Arbeit an den Projekten fehlt.

Für Thiel-Vigh steckt dahinter bei der AfD System. Mit Informationen über ihre Arbeit hat Thiel-Vigh kein Problem. "Sie können alles sehen, wir haben nichts zu verbergen," sagt sie. Es sei aber auffällig, dass es immer wieder die gleichen Anfragen nach ihrer Förderung, nach ihrer Neutralitätspflicht oder ihrer gesetzlichen Grundlage seien. Immer wieder hätten AfD-Abgeordnete Akten-Einsicht beantragt. "Es ist immer wieder die gleiche Leier", sagt Thiel-Vigh. So kenne man das auch aus anderen Bundesländern wie zum Beispiel aus Sachsen.

Auch dort sehen sich Demokratie-Netzwerke wie das Kulturbüro wiederkehrenden, zeitraubenden Anfragen der AfD ausgesetzt. Bei der AfD aber würden Erkenntnisse aus den Antworten auf Anfragen offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen, beobachtet die Bündnis-Leiterin. Sonst würden nicht wiederholt bereits bekannte Fakten abgefragt werden. Mittlerweile frage die AfD auch nach Adressen von Mitarbeitern. Thiel-Vigh sorgt sich um die Sicherheit derjenigen, die sich für das Tolerante Brandenburg engagieren. "So wie wir angegriffen werden, müssen wir gefährlich für sie sein", schließt sie daraus.

Mehr Angriffe von rechts als von links

Die polizeilichen Zahlen sprechen eine klare Sprache, wo in Brandenburg nach wie vor das größte Problem liegt: So zählte die Polizei noch 2020 1.750 rechtsmotivierte Straftaten und 168 linksmotivierte. AfD-Büros und Mandatsträger wurden dabei vergleichsweise am häufigsten Ziel von Attacken, ebenso wie Einrichtungen oder Politiker von Linken und Grünen. 69 Gewalttaten wurden als rechtsmotiviert eingestuft, 12 als linksmotiviert [polizei.brandenburg.de].

Einen Vergleich, den die AfD mit ihrer Broschüre unterlässt: Zwar listet sie die gestiegenen linksextremistischen Straftaten auf, blendet die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Fälle komplett aus. Unhinterfragt muss die Molotow-Cocktail-bebilderte Broschüre zum Linksextremismus auf die Anhänger der AfD einer investigativen Erleuchtung gleichkommen, beweist sie doch vermeintlich bislang unbeleuchtete Zusammenhänge.

Die AfD erscheint als eine unterdrückte politische Kraft, alleine im Kampf gegen das Establishment. Übrigens: Nach Auskunft des Innenministeriums auf eine rbb-Anfrage fand der letzte Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Januar 2021 statt. Am Rande einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Spremberg. Eine Attacke, die damals aber als rechtsmotiviert eingestuft wurde.