Kategorie: Lifestream

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Warum repressive Drogenpolitik nicht funktioniert

Rechtswissenschaftler Jan Fährmann über Drogenverbote und deren negative Auswirkungen - Teil 2

Jan Fährmann [1] ist Wissenschaftler und Referent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Neben der Polizei- und Sicherheitsforschung beschäftigt er sich auch mit Forschungen im Betäubungsmittelstrafrecht und mit Drogenpolitik. So hat er sich bereits mit der Geschichte der Drogenpolitik, dem neuen Psychoaktive-Substanzen-Gesetz sowie mit stoffungebundenen Süchten beschäftigt. In Teil 1 des Interviews (Mit Drogenpolitik wird Sozial- und Migrationspolitik gemacht [2]) ging es um die historischen Hintergründe der heutigen Drogenpolitik.

Was am Besitz oder Konsum von Drogen ist überhaupt verboten? Was ist hier das zu schützende Gut? Warum mischt der Staat sich hier ins Leben der Bürgerinnen und Bürger ein?
Jan Fährmann: Man kann sich darüber streiten, was genau verboten ist. Gerichtsfest sicher ist nur, dass der Konsum selbst nicht verboten ist. Der Besitz, das Sich-Beschaffen oder Inverkehrbringen der Substanzen ist aber verboten. Das ist sehr weit gefasst. Es gibt aber Streitfälle.
Umstritten ist beispielsweise, wie die chemische Überprüfung einer Substanz zu beurteilen ist - das sogenannte Drugchecking -, die dazu dient, gefährliche Stoffe für die Konsumenten erkennbar zu machen. Gilt das juristisch als Verschaffen einer Gelegenheit oder nur als Überprüfung und Vernichtung?
Ziel der Verbote war und ist, den Verkehr so weit wie möglich zu unterbinden. Es soll die Gesundheit geschützt werden, indem problematischer Konsum verboten wird. Sinnvolle Ausnahmen wie in der pharmakologischen Forschung oder Medizin sollten aber erlaubt bleiben.
Wenn die Gesundheit das zu schützende Gut ist, müsste der Staat dann nicht noch viel weiter eingreifen, etwa mit dem Verbot gesundheitsschädlicher Nahrungsmittel?
Jan Fährmann: Wenn man dieses Ziel teilt und denkt, dass ein Verbot funktioniert, dann könnte man sich durchaus fragen, ob stark zuckerhaltige Lebensmittel oder Alkohol - man denke auch an damit zusammenhängende Unfälle - verbieten sollte.
Sollen wir aber einen Gesundheitsstaat schaffen? Einen Staat, der uns vorschreibt, wann wir was essen, wie viel Sport wir machen müssen? Das ließe sich mit dem Gedanken der Autonomie nicht vereinbaren, sondern ließe sich höchstens auf einige wenige Substanzen anwenden. Mit Blick auf die Drogenpolitik muss man sich aber fragen, ob das funktionieren würde.
Jetzt haben wir gesehen, was der Sinn der Drogenverbote ist. Ziehen wir Bilanz: Welche der Ziele der heutigen Drogenpolitik werden in der Praxis erreicht?
Jan Fährmann: Viel deutet darauf hin, dass der Konsum durch Verbote nicht zurückgeht. Das sehen wir etwa im Vergleich mit Ländern wie den Niederlanden oder Portugal, wo Cannabis erlaubt ist oder nur als Ordnungswidrigkeit gilt. Der Konsum scheint also unabhängig vom Verbot zu sein.
Verbote haben aber auch negative Auswirkungen. So werden Menschen in die kriminelle Ecke gedrängt und wenden sich darum von Hilfsmöglichkeiten ab, weil sie eine strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen. Diese Menschen werden gesellschaftlich ausgeschlossen und durch eine Inhaftierung ggf. auch von wirksamen Hilfsmaßnahmen abgeschnitten.
Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?
Jan Fährmann: Ja, denken wir noch einmal an das Drugchecking. So wurde im Zusammenhang mit der Love Parade in Berlin in den 1990ern von der Charité und dem Verein Eve and Rave ein Programm durchgeführt, um auf gefährliche Substanzen hinzuweisen. Zusammen mit dem Drogentest gab es auch Aufklärung über Gesundheitsrisiken und Hinweise auf Hilfsangebote.
Die Staatsanwaltschaft hat schließlich sowohl die Räume des Vereins als auch der Klinik durchsucht und Anklage erhoben. Letztlich wurden aber alle Beteiligten freigesprochen. Wer Drogenkonsumenten Hilfe anbietet, setzt sich oft der Gefahr aus, selbst verfolgt zu werden.
Und was bedeutet das in der Praxis für die Konsumenten?
Jan Fährmann: Tatsächlich kann der Konsum durch polizeiliches Auftreten gefährlicher werden. Beispielsweise können bei einer Überdosis die Bekannten eines Drogenkonsumenten Angst haben, dass die Polizei mitkommt, wenn sie den Notarzt rufen. Deshalb kam es bereits zu Todesfällen.
Durch die Ausgrenzung kommen manche Betroffene auch gar nicht mehr auf den Gedanken, sich Hilfe zu holen. Das sieht man auch am restriktivsten Bundesland, nämlich Bayern. Dort kommen mit Abstand die meisten Drogentoten vor. Das liegt meiner Meinung nach auch an der Vernachlässigung von präventiven Ansätzen, die durch die repressiven Maßnahmen erschwert werden.
Was heißt das konkret?
Jan Fährmann: Durch den hohen polizeilichen Verfolgungsdruck, beispielsweise bei den Opiaten, greifen Betroffene bisweilen auf gefährlichere Substanzen zurück. Das könnte dann das Schmerzmittel Fentanyl sein. Das gibt es beispielsweise als Pflaster mit etwa zehn- bis zwanzigmal so großer Wirkung als andere Opiate wie Heroin.
Fentanyl wird etwa als Schmerzmittel zur Behandlung schwerkranker alter Menschen eingesetzt. So durchsuchten dann einige suchtkranke Drogenkonsumenten die Mülleimer von Krankenhäusern oder Altenheimen nach den Pflastern und kochten oder lutschen diese aus, um an den Wirkstoff zu kommen. Die Anwendung der so gewonnenen Substanzen ist dann sehr gefährlich, da sich die Dosierung schwer abschätzen lässt. Daher starben viele Drogenkonsumenten.
Hat denn die Polizei als alte gesellschaftliche Institution ein eigenes Interesse an der Verfolgung von Drogenkriminalität?
Jan Fährmann: Es gibt immer wieder Anlässe, bei denen die Polizei ein Interesse an der Verfolgung von Drogenkriminalität hat. Beispielsweise dann, wenn es um Mittel für neue Stellen geht. Dann kann es vorkommen, dass man verschärft an Schulen nach Cannabis sucht, und auf einmal hat man viele Fälle, die für eine Ausweitung der Stellen sprechen.
Aus der Politik und der Polizei gibt es inzwischen aber auch die Forderung, solche Taten weniger zu verfolgen. Man sieht mehr und mehr, wie groß der Aufwand für die Polizei und die Strafjustiz ist.
Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?
Jan Fährmann: Ja, das konnte man im Görlitzer Park in Berlin sehen. Dort haben die ehemaligen Senatoren Heilmann und Henkel vor einigen Jahren eine sehr restriktive Politik betrieben. Es gab hohe Polizeiaufgebote. Es stellte sich aber heraus, dass das aber überhaupt nichts gebracht hat. Ich war selbst davon überrascht, wie wirkungslos die Maßnahmen waren.
Es ist nicht einmal zu einer größeren Verhaftung oder Sicherstellung von Mitteln gekommen, weil die Dealer aufgepasst haben und die Substanzen rechtzeitig weggeschmissen haben oder schlicht weggerannt sind. In gewissen Bereichen bringen die Maßnahmen nichts oder ist der Aufwand zu groß. Darum setzen sich inzwischen sogar einige Gewerkschaften oder Interessenverbände der Polizei für einen liberaleren Umgang mit Drogen ein.

Dieser Artikel erscheint ebenfalls im Blog "Menschen-Bilder" des Autors. Der Kontakt mit Jan Fährmann kam über eine Tagung im Zusammenhang mit der Ausstellung "altered states - Substanzen in der zeitgenössischen Kunst" [3] im Kunstpalais der Stadt Erlangen zustande.

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https://www.heise.de/-4121905

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.hwr-berlin.de/en/service/contacts/staff/contact-info/jan-faehrmann/
[2] https://www.heise.de/tp/features/Mit-Drogenpolitik-wird-Sozial-und-Migrationspolitik-gemacht-4110411.html
[3] https://www.kunstpalais.de/de/13/Altered-States-Substanzen-in-der-zeitgenoessischen-Kunst.html?eid=48

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Wenn man psychische Schwierigkeiten hat, ist es schwierig, komplett anwesend zu sein. (Foto: Farida Aboulela)

 „Psst, nicht so laut, was wenn man uns hört? Das darf auf jeden Fall keiner erfahren!!“ Über manche Themen darf man nicht reden, sie sind tabu in der Gesellschaft. Aber manchmal auch im Freundeskreis und in der Familie. „Mir geht’s nicht gut. Ich denke ich bin depressiv…“- Pssst!! Wie kannst du nur? In diesem Artikel rede ich darüber: über meine, deine, eure und unsere Psyche! Von Nouran Elmaraghi.

Wenn man bei Therapeut:innen oder psychologischen Institutionen anruft, um nach einem Therapieplatz zu fragen, dann bekommt man die Antwort, dass es leider eine lange Warteliste gibt. Wartezeiten können bis zu über einem Jahr dauern. Es ist viel einfacher, Ärzt:innen zu finden, die den Körper behandeln, als Psycholog:innen. Jedoch bleiben psychische Störungen ein Tabu-Thema. Wie kann das möglich sein?
Man sitzt in der Vorlesung oder im Seminar und hört jedes Wort. Jedoch weiß man nicht, was gesagt wird. Man kann sich nicht richtig konzentrieren. Es entsteht eine Art Panik. Was wenn mir gleich eine Frage gestellt wird? Was wenn ich für die Prüfung lernen möchte und keine Ahnung habe, worum es in der Lehrveranstaltung ging? Durch diese Fragen sinkt die Konzentration weiter. Danach ist man erschöpft. Auch wenn man sich nicht aktiv an der Lehrveranstaltung beteiligt hat, hört der Kopf nicht auf zu arbeiten. Dann kommt das schlechte Gewissen ins Spiel: Warum sollte ich mir eine Pause erlauben, wenn ich gar nichts geschafft habe? Und der Kopf arbeitet weiter…
Man versucht irgendwie, den Tag zu überleben, dann kommt die Nacht. Es ist dunkel, alle Menschen schlafen, ich bin auch müde, aber mein Kopf hört nicht auf zu grübeln! Die Zeit läuft und ich bin noch wach. Ich weiß, ich habe eine Vorlesung um 8 Uhr, aber ich kann einfach meinen Kopf nicht ausschalten. Wann und wie kann ich endlich wieder schlafen? 

Warnzeichen psychischer Störungen

Unser Körper und unsere Psyche geben uns Warnsignale, wenn etwas nicht stimmt. Hört bitte darauf. (Foto: pixabay.com)
Eine psychische Störung entsteht nicht innerhalb von ein paar Stunden oder Tagen; sie braucht Zeit. In dieser Zeit geben uns unser Körper und unsere Psyche Warnzeichen, auf die wir achten müssen. Diese Warnzeichen sind individuell und können sich von einer Person zur anderen unterscheiden. Vernachlässigt man diese Signale, dann könnte man nach einer Weile eine psychische Störung entwickeln, z.B. eine Depression.
Ein wichtiges Warnzeichen unseres Körpers ist unser Schlafrhythmus. Bei einigen Menschen warnt der Körper durch zu viel Schlaf, bei anderen durch zu wenig Schlaf. Aber auch das Essverhalten spielt eine große Rolle. Merkt man, dass man in letzter Zeit auffallend mehr oder weniger isst als gewöhnlich, kann das auch ein Signal sein. Konzentrationsstörungen, innere Unruhe, Herzklopfen und Lustlosigkeit sind weitere Anzeichen. Nun stellt sich die Frage, wie man damit umgehen kann?

Auf Körper und Psyche hören

Psychische Schwierigkeiten sind nicht weniger schlimm als physische, bzw. körperliche Probleme. Genau wie körperliche Beschwerden uns in irgendeiner Weise beeinträchtigen, machen uns auch psychische Probleme zu schaffen. Wenn die Psyche nicht stimmt, wie soll man dann perfekt funktionieren können?
Unser Körper und unsere Psyche arbeiten zusammen mit dem Ziel, dass wir so gut wie möglich leben können. Dementsprechend geben sie uns Bescheid, wenn sie merken, dass etwas nicht stimmt und uns Schwierigkeiten bereiten könnte; das heißt, man sollte auf den eigenen Körper und die eigene Psyche hören und ihnen vertrauen. Wenn sie uns das Signal geben, dass etwas nicht richtig funktioniert, dann sollten wir sofort handeln. 
Ein Beispiel wäre, wenn man merkt, man hat sich die letzten Tage gar nicht konzentrieren können. Dann sollte man sich besser eine Pause erlauben. Es wäre kontraproduktiv, sich zu zwingen, weiterzuarbeiten, denn unser Körper wird nicht mitmachen: Er hat uns signalisiert, dass er überarbeitet ist. Wenn man merkt, man ist zu unruhig und hat Herzklopfen, dann sollte man sich fragen, woran es liegt, und die Ursache erstmal lösen. 

Ist das realistisch?

Auch wenn alles stressig ist, gebe ich nicht auf. (Foto: Farida Aboulela)

Vielleicht kommt der Gedanke, eine schnelle Umstellung wäre nur in einer Traumwelt möglich, aber im realen Leben gäbe es keine Zeit dafür. Jedoch geht es hier nicht darum, dass man nach jeder Kleinigkeit eine Woche Urlaub hat, sondern wirklich auf sich zu hören und ein Gespür dafür zu bekommen, wann man eine Pause braucht. Diese Pause kann auch nur zehn  Minuten dauern oder z.B. zwischen den Lehrveranstaltungen stattfinden. Anstatt dass man mit negativen Gedanken und Gefühlen umhüllt ist, kann man etwas schönes machen, etwas, was Spaß macht, z.B. Musik hören, singen, tanzen, Dehnübungen, meditieren, o.ä.  

Klar wird man es schaffen, sich zu zwingen, weiterzuarbeiten und das Problem zu verdrängen. Aber wären wir dann dieselbe Person? Kommen wir dann auf dasselbe Resultat? Erreicht man dann denselben Erfolg? Oder ist man dann begrenzt? Psychische Schwierigkeiten zu ignorieren, ist genauso schlimm wie auf einem gebrochenen Fuß weiterzulaufen, weil man denkt, man würde somit das Ziel schneller erreichen. Stattdessen überlastet man den Fuß und hat länger Probleme damit. 

Studieren mit psychischer Störung

Psychische Störungen haben unterschiedliche Stufen. Wenn man Warnsignale und innere Bedürfnisse ignoriert, kommt es häufig zu einem Punkt, wo man das nicht mehr machen kann. Ein Punkt, an dem man erstmal auf sich selbst aufpassen muss. Jede:r kann selber einschätzen, wie viel in dieser Zeit machbar und was aber zu viel wäre. Und wenn man aber in dieser Zeit zu viele Abgaben hat und dadurch weder eine Pause noch die Arbeit an den Abgaben vorstellbar wäre?
Die Lehrenden der Universität Potsdam wollen Studierende nicht belasten, sondern wollen, dass es ihnen auch gut geht. Das bedeutet, Studierende können ganz ehrlich mit ihren Lehrenden reden, die Situation beschreiben und nach einer Verlängerung fragen. Dafür muss man sich gar nicht schämen und die Lehrenden würden Verständnis haben. 
Es ist nachvollziehbar, wenn man sich nicht traut, denn mir persönlich fällt es auch nicht leicht. Aber ich kann euch ermutigen, dass ich das probiert habe und mein Dozent hatte Verständnis und hat mich sogar bei meiner Abgabe unterstützt; dafür bin ich bis jetzt dankbar. Deswegen könnt ihr es auch versuchen, wenn es gar nicht mehr geht.
Außerdem bietet die Universität Potsdam Hilfestellen für Studierende an, die aber zusätzlich ab morgen in einem anderen speakUP-Artikel vorkommen. Ich empfehle euch, ihn zu lesen.

Traut euch, über Psyche zu reden!

Die psychische Gesundheit ist wie das Benzin eines Autos. Man muss sie tanken, um gut funktionieren zu können. (Foto: pixabay.com)
„Heyy, ich fühle mich einsam… Hätte jemand Lust, mit mir Kaffee zu trinken?“, würdest du dich trauen, dies in eine WhatsApp- oder Telegram-Gruppe zu schreiben?  Eine Studentin der Universität Potsdam hat diese Frage in einem Gruppenchat ihres Studiengangs gestellt, weil sie merkte, dass sie durch Online-Lehre nicht die Möglichkeit hatte, andere Studierende kennenzulernen. Das hat auch funktioniert und einige meldeten sich bei ihr. Es ist normal, dass Menschen andere um sich herum brauchen, mit denen sie reden und Zeit verbringen – ob in Person oder virtuell. 
Psychische Schwierigkeiten sind an sich schwer genug, noch schwieriger ist es, sie für sich zu behalten und mit niemandem darüber reden zu können. Warum sollten wir wissen, dass es uns schlecht geht und uns trotzdem bemühen, dies niemandem zu zeigen? Ich hoffe, dass man sich nicht schämt, zu sagen, dass man mit derartigen Belastungen zu tun hat, genauso wie man sich nicht schämt, über körperliche Beschwerden zu sprechen, denn psychische Störungen sind nicht weniger schlimm und die Psyche ist nicht weniger wichtig als der Körper.  Deswegen ist es immer sinnvoll, sich selbst zu helfen und sich zu trauen, nach Hilfe zu fragen, wenn dies nötig ist. 

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Wie realistisch ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht überhaupt noch?

Maßnahme wäre starker Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wie realistisch ist Erfolg mit Blick auf Omikron und saisonale Effekte? Ausblick auf das Gesundheitssystem im demografischen Wandeln

In Deutschland wurde im November 2019 eine Impfpflicht gegen die Masern verabschiedet. Diese soll insbesondere Kinder schützen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung gegen das Virus bekommen können.

Kurz gesagt sollen darum alle anderen Kinder sowie die Angestellten in Kindergärten und Schulen geimpft sein – oder sonst den Einrichtungen fernbleiben. (Natürlich gilt nach wie vor die Schulpflicht.) Beim Verstoß drohen Bußgelder, auch gegen die Einrichtungen.

Einige Eltern zogen darum vors Bundesverfassungsgericht. Dieses lehnte im Mai 2020, also kurz nach Beginn der Coronapandemie, erst einmal die Eilanträge gegen das Gesetz ab [1].

Die hohen Richterinnen und Richter wägten die unterschiedlichen Folgen gegeneinander ab – und ließen das Gesetz erst einmal in Kraft. Dabei spielte der Entscheidungsspielraum des demokratisch legitimierten, nämlich vom Volk gewählten Gesetzgeber eine wichtige Rolle.

Mit Blick auf die Bekämpfung des Coronavirus hat nun das Masernschutzgesetz eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die Entscheidung wird das Bundesverfassungsgericht erst nach sorgfältiger Prüfung im Hauptverfahren fällen. Diese hätte dann auch eine Signalwirkung für eine Impfpflicht gegen Corona.

Von Bedeutung ist hier auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die Menschenrechte in Straßburg. Dieser erklärte eine Impfpflicht gegen mehrere Viruserkrankungen in Tschechien für mit den Menschenrechten vereinbar [2].

Das gilt aber nur, wenn die Strafen verhältnismäßig sind. Konkret ging es um Geldbußen in Höhe von bis zu 10.000 Tschechischen Kronen (rund 400 Euro). Die Betreuung ihrer ungeimpften Kleinkinder müssen die Eltern dann selbst organisieren.

Erst einmal Wahlkampf

In Deutschland war dann erst einmal Wahlkampf. Trotz der gefährlicheren Deltavariante des Coronavirus spielte die Impfpflicht darin keine Rolle. Im Gegenteil wurde sie sogar ausgeschlossen. An diesem heißen Eisen wollte sich offenbar keine Partei die Finger verbrennen.

Dabei hatte die schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel ja das besagte Masernschutzgesetz verabschiedet. Und war das Coronavirus etwa nicht gefährlicher als die Masern? Zudem hat sich die CDU schon auf einem Bundesparteitag 2015 zur Impfpflicht bekannt [3].

Insofern erweisen sich jetzt die Forderungen der auf die Oppositionsbank verdrängten CDU/CSU nach der Impfpflicht als janusköpfig. Was hätte die Unionsparteien, bis Ende 2021 immerhin in der führenden Rolle der Bundesregierung, denn am Einbringen eines Gesetzesvorschlags gehindert? Was, wenn nicht Wahlkampftaktik?

Olaf Scholz' Vorschlag, die Bundestagsabgeordneten selbst einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten zu lassen, scheint nun strategisch klug: Gesetzgeber ist ohnehin nur das Parlament, nicht die Regierung; die umstrittene Impfpflicht könnte stärker in der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn sie parteienübergreifend eingeführt wird; und falls das Vorhaben doch scheitert, würde man es dem Bundeskanzler nicht so stark anlasten.

Wird die Initiative scheitern?

Wie realistisch sind aber die Erfolgsaussichten? In diesem Zusammenhang ist die Rolle der FDP von Bedeutung, die die individuellen Freiheitsrechte meist stärker gewichtet als die anderen Parteien. Darum kommen auch nach den Wahlen aus ihren Reihen Bedenken gegen eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus, unter anderem vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki.

Neben den Freiheitsrechten spielt die Gefährlichkeit des Virus, insbesondere seiner vorherrschenden Mutationen, ebenfalls eine wichtige Rolle. Denn der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wird ja mit dem Gesundheitsschutz gerechtfertigt.

Das ursprünglich für den März 2022 anberaumte Ziel zur Verabschiedung der Impfpflicht erscheint nun unrealistisch. Dabei spielt auch die wegen Fasching geringere Anzahl an Bundestagssitzungen eine Rolle. Von außen betrachtet wirft das die Frage auf, wie dringlich das umstrittene Vorhaben wirklich ist, wenn es 2021 wegen des Wahlkampfs und nun auch wegen eines Volksfests aufgeschoben wird.

Vielleicht erledigt sich das Problem aber auch von selbst, nämlich wegen der Saisonalität des Infektionsgeschehens – und womöglich auch der geringeren Gefährlichkeit der Omikronvariante. Wenn es dabei bleibt, dass Omikron zwar viel ansteckender ist, doch weniger schwere Krankheitsverläufe verursacht, würde das die Notwendigkeit der allgemeinen Impfpflicht verringern.

Zudem gibt es zurzeit auch noch keine zugelassenen Impfstoffe, die spezifisch gegen die in vielfacher Weise mutierte Virusvariante entwickelt wurden. Darum scheint bis auf Weiteres auch der Zugewinn an Immunität durch die Impfung geringer.

Für Eingriffe in Grundrechte gilt die Verhältnismäßigkeitsregel: Das heißt, dass eine Maßnahme sowohl wirksam (zur Lösung des Problems) als auch angemessen (mit Blick auf Grundrechtseinschränkungen) sein muss. Beides werden im Endeffekt die deutschen und europäischen Gerichte überprüfen, so viel ist sicher.

Saisonalitäten

Wenn das Gesetz wegen fehlender Sitzungstage nicht im März verabschiedet werden kann, wäre April der nächstmögliche Zeitraum. Da sind wir aber schon im Frühling – und demnach ändert sich das Klima.

Dass das Infektionsgeschehen der Coronapandemie im April/Mai zurückläuft, sahen wir schon 2020 und 2021 [4]. Ein Forscherteam der koreanischen Handong Global University hat hierzu rund 20 wissenschaftliche Studien verglichen und das vor allem auf die steigende Temperatur zurückgeführt [5].

Die Luftfeuchtigkeit spiele wahrscheinlich ebenfalls eine Rolle, auch wenn hier der Zusammenhang bisher weniger klar sei. Breitengrad, Sonnenstrahlung, Luftverschmutzung oder Windgeschwindigkeit seien jedoch eher nicht oder nur geringer von Bedeutung.

Wie Telepolis bereits berichtete, ist eine allgemeine Corona-Impfpflicht auch aus gesetzlicher Perspektive komplex: Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen im November 2021 ein Gutachten angefertigt [6].

Jetzt oder nie

Nimmt man alles zusammen, erscheint es somit fraglich, ob Deutschland noch eine allgemeine Corona-Impfpflicht bekommen wird. Vielleicht verläuft das Vorhaben schlicht im Sande, wenn die Pandemie im Frühling weniger ein öffentliches Thema sein wird.

Das setzt allerdings voraus, dass Omikron – oder mögliche neue Mutationen – nicht gefährlicher sein werden, als wir zurzeit denken. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte, dass die Menschen im Herbst 2022 ohne Impfungen unzureichend geschützt seien [7]. Doch welche Virusvarianten es dann geben mag, das kann er freilich auch nicht wissen.

Ich gehe davon aus, dass die allgemeine Impfpflicht entweder bis April kommen wird – oder gar nicht. Das gilt freilich nur unter der Annahme, dass die Pandemie keine unerwartete und dramatische Wendung nehmen wird.

Wenn die Anzahl der in den Krankenhäusern behandelten Covid-19-Patienten weiter abnimmt, könnte die Dringlichkeit bald vom Tisch sein. Dann könnte das Coronavirus schließlich so ungefährlich (und gefährlich) werden wie die saisonale Grippe.

Der Impfstoffhersteller Moderna arbeitet zurzeit tatsächlich an einem Kombi-Impfstoff gegen Corona und Influenza. Wer sich impfen lassen will, hatte dazu bisher zahlreiche Gelegenheiten, insbesondere in den Risikogruppen. Vielleicht wird bald jährliches Angebot für eine Kombi-Impfung so normal wie heute die Grippe-Impfung.

Das allgemeine Problem wird aber bleiben: Wie weit darf man die individuelle Freiheit einschränken, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen? Es gibt zwar kein "Supergrundrecht" Sicherheit, wohl aber eine staatliche Verpflichtung zum Lebens- und Gesundheitsschutz.

Deutschland hat im internationalen Vergleich ein recht gutes Gesundheitssystem – noch. In der Coronapandemie hat man aber gesehen, wie wichtig die "Ressource" Mensch ist. Denn so ein Intensivbett können jedenfalls bis auf Weiteres nicht die Computer allein betreuen, sondern erfordert spezielle Fachkräfte.

In Zukunft mehr Arbeitsdruck

Der demografische Wandel lässt vorausahnen, dass der Druck nicht nur, aber auch im Gesundheitswesen zunehmen wird: Fachkräfte werden sich immer schwieriger finden – und halten lassen. Wenn die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, wechseln sie eben den Arbeitgeber und/oder gleich das Arbeitsgebiet.

Daher gehe ich davon aus, dass der individuelle Druck, sich "gesundheitskonform" zu verhalten, zunehmen wird. Juli Zeh hat in ihrem dystopischen Roman Corpus Delicti ein Szenario geschildert, in dem es Strafen gibt, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu wenig Sport treiben oder etwa ihre Urinproben nicht ordnungsgemäß einschicken; Rauchen gilt darin fast schon als Terrorismus.

So weit werden die Einschränkungen in einem demokratischen Rechtsstaat wohl nicht gehen. Der Roman führt uns aber eine mögliche Richtung vor Augen. Ein Lösungsweg könnte sein, individuelle Freiheit stärker mit individueller Verantwortung zu verknüpfen.

Das heißt, dass sich Menschen nach wie vor ohne Strafen für oder gegen Impfungen entscheiden könnten. Falls sie sich aber dagegen entscheiden und es dann später zu einem großen Druck im Gesundheitssystem kommt, könnte ihre Entscheidung folgen haben.

In einem leichteren Szenario könnte das bedeuten, schlicht an den Kosten der Behandlung beteiligt zu werden – wenn man sich das denn leisten kann [8]. Bei einer schwereren Variante könnte beispielsweise der Impfstatus auch bei einer Triage-Entscheidung mitberücksichtigt werden.

Das dürfte bei Impfgegnern Empörung auslösen. Bei einer Triagesituation wird es aber immer Beteiligte geben müssen, die das Nachsehen haben. Die verfügbaren Mittel sind eben nicht unbegrenzt. Und nicht nur die Entscheidung über Leben und Tod, sondern auch schon der immense Arbeitsdruck für das Personal in den Gesundheitsberufen hat es in sich.

Oder mit anderen Worten: Unser Gesundheitssystem ist in dem Sinne solidarisch, als es allen Menschen hilft, die in Not sind. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Anderen Menschen eine Härte aufzubürden, die leicht vermieden hätte werden können, ist auch nicht gerade solidarisch.

Alternative Verantwortlichkeit

Eine Alternative zur umstrittenen Impfpflicht könnte somit sein, die Entscheidungen erwachsener Menschen für oder gegen eine Impfung ernst zu nehmen. Und für die Individuen würde das bedeuten, Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen.

Wichtig ist, hier keine soziale Selektion vorzunehmen. Das wäre dann der Fall, wenn bestimmte Präventions- oder Impfmaßnahmen nur für wohlhabendere Menschen zur Verfügung stünden. Das ist bei den Impfstoffen aber in der Regel nicht der Fall: Diese sind frei verfügbar, auch wenn es nach Alter und Gesundheit (Beispiel Vorerkrankung) zu einer Priorisierung kommen kann.

Wir sind moralische Subjekte, weil wir einander als solche anerkennen. Im Rechtsstaat und aufgrund der Menschenwürde behält selbst derjenige einigen grundrechtlichen Schutz, der schwere Verbrechen begeht und damit grundlegende Interessen anderer Personen verletzt.

Übertragen aufs Gesundheitssystem könnte das bedeuten: Auch jemand, der prinzipiell gegen gesundheitsschützende Maßnahmen wie Impfungen ist, bekommt eine Grundversorgung. Eine Maximalbehandlung wäre dann aber, bei begrenzten Ressourcen, erst einmal denjenigen vorbehalten, die sich an die Spielregeln des Gesundheitssystems halten.

Das könnten neben Impfungen auch bestimmte Kontrolluntersuchungen sein. So würde auch die höhere Sterblichkeit unter Männern reduziert, die seltener zum Arzt gehen oder häufiger erst dann, wenn es schon zu spät ist.

Voraussetzung für ein solches Modell wäre ein großes Vertrauen in die Institutionen des Gesundheitssystems. Beispielsweise dürften Gewinninteressen privater Akteure oder großer Unternehmen deren Arbeit nicht beeinflussen. Entscheidungen müssten transparent und nachvollziehbar sein, Geheimverträge vermieden werden.

Letztere geraten irgendwann doch an die Öffentlichkeit und dann ist das Entsetzen groß. Bei Verträgen mit Impfstoffherstellern ist das in der Coronapandemie tatsächlich so passiert.

Wer ein solches Modell heute noch für unrealistisch hält, der möge sich einmal die demografische Entwicklung anschauen: Zwar gibt es immer technologische Innovationen, doch in zehn bis zwanzig Jahren wird ein viel kleinerer Teil der Gesellschaft noch am Arbeitsmarkt partizipieren. Wenn sich dann wieder ein gefährliches Virus verbreitet, könnte die Coronapandemie seit 2020 nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein.

Dieser Artikel erscheint ebenfalls im Blog "Menschen-Bilder" [9] des Autors.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-036a.html;jsessionid=0D53D767E51E2B7272538E8135695307.1_cid344
[2] https://www.heise.de/tp/features/Wie-wahrscheinlich-ist-eine-Coronavirus-Impfpflicht-6139221.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/cdu-beschluss-impfpflicht-kinder-masern-windpocken
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1100739/umfrage/entwicklung-der-taeglichen-fallzahl-des-coronavirus-in-deutschland/
[5] https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0013935121002668
[6] https://www.heise.de/tp/features/Bundestagsgutachten-Hohe-Huerden-fuer-Corona-Impfpflicht-6277807.html
[7] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-debatte-133.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Was-heisst-Solidaritaet-in-der-Corona-Aera-6245180.html
[9] http://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/

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Hey, hey, Wiki!

Bild: Christie Rixford - ™ Wikimedia Foundation, Inc. / CC BY-SA 4.0

Das M-Hörnchen: Che Guevara-Wikimedia und die Befreiung des Wissens auf Kosten der User

Unsere Freiheit und unser tägliches Brot tragen die Farbe des Blutes und stecken voller Opfer.

Che Guevara

Wir alle lieben Wikipedia! Wikipedia ist toll, oder? Wer hat nicht schon mal gespendet für Wikipedia? Denn so etwas muss man doch unterstützen. Hier ist er einmal wahr geworden, der Traum aus den Anfängen des Internet: Ein selbstgeschaffenes, unabhängiges Projekt, zu dem Millionen von Autoren unentgeltlich etwas beisteuern, um auch unentgeltlich etwas zu bekommen: Das größte, beste, detaillierteste und zugänglichste Lexikon der Welt und dies gleich in einem Dutzend Sprachen. Redigiert durch Selbstkorrektur und, von verzeihlichen Fehlern abgesehen, auch ziemlich zuverlässig.

Wunderschön, oder? Oder schön blöd? Warum haben wir eigentlich noch nie etwas für Amazon gespendet? Oder für Facebook? Oder für Apple? Oder für Volkswagen? Genau: Weil dies globale Konzerne sind, gewinnorientiert und an eigenen Geschäftsinteressen orientiert, nicht am Gemeinwohl. Und Wikipedia? Ist eigentlich genau das auch.

Obwohl: Ehrlich gesagt, geht es gar nicht um Wikipedia. Sondern um Wikimedia. Was ist jetzt das schon wieder? Ist das nicht eigentlich nichts anderes als das rechtliche Fundament, also das, was für den Eintrag in die jeweiligen Amtsblätter juristisch notwendig ist, eine Art erweiterte Rechtsform, die dafür sorgt, dass Wikipedia reibungslos funktionieren kann? Hm, nicht ganz.

Geld verdienen mit Gemeingut

Ausgerechnet in der FAZ, die nicht gerade berühmt für ihr kritisches Verhältnis zu Wirtschaftskonzernen ist und auch nicht übermäßig bekannt für investigative Recherche, ausgerechnet dort erschien am vergangenen Dienstag ein ausgezeichneter und in seinen Folgen bahnbrechender Text des Gastautors David Bernet, der erstmals in einem Mainstream-Medium die ökonomischen Hintergründe [1] der Lexikon-Betreiberorganisationen und die dazugehörige massive Lobby-Arbeit in den Fokus rückt.

David Bernet [2], ein in Berlin lebender Schweizer, ist von Beruf Filmemacher und zur Zeit einer der Vorstände des Dokumentarfilm-Verbandes AG Dok [3]. 2015 hat er den Film "Democracy – Im Rausch der Daten" gedreht, in dem es um die Datenschutz-Grundverordnung und um den Kampf für informationelle Selbstbestimmung innerhalb der EU ging. Er ist also "drin" im Thema.

"Wikimedia pervertiert das Gemeinwohl", schreibt Bernet. Bernet. Er zeigt, dass Wikipedia vor allem durch Spenden von Silicon-Valley-Giganten finanziert wird: Google, Facebook, Apple. Es lohnt sich für sie, denn sie verdienen durch Traffic mit Inhalten aus Wikipedia sehr viel Geld. Das reicht dem Wikipedia-Konzern nun nicht mehr.

Bernets Thema ist aber vor allem die aktuell in Angriff genommene direkte und automatische Kommerzialisierung von Wikipedia-Content. Und wofür die kommerziellen Unternehmen bezahlen sollen. Zum Beispiel, wenn Sprachassistenten wie Siri oder Alexa über Wikipedia auf Inhalte zugreifen.

Das oben beschriebene Spendengeschäft auf Gegenseitigkeit würde damit in eine ordentliche Geschäftsbeziehung umgewandelt werden. Der Name dafür: Wikimedia Enterprise API [4], ein 2020 gegründetes "Projekt", dessen Logo lustigerweise ein nüssesammelndes Einhörnchen ist.

Damit sich das Geschäft lohnt, müssen die Wikipedia-Inhalte möglichst kostenlos und rechtefrei sein.

Kalifornische Ideologie und der schmutzige Pakt der TV-Sender

"In diesem Zusammenhang ist auch die seit einigen Jahren anhaltende intensive Lobby-Kampagne von Wikimedia Deutschland für sogenannte 'freie Lizenzen' zu verstehen", schreibt Bernet in der FAZ. Die gern verwendete Formel "Öffentliches Geld = Öffentliches Gut" sei eine "Vulgarisierung des Gemeinwohlgedankens, die den rechtlichen Status von Gütern abwertet", auch solchen, die ohne den Gedanken an ökonomische Auswertung produziert wurden.

Bernet warnt, dass der Wikipedia-Kapitalismus hier von einer typischen Internet-Mentalität profitiere, der "Verquickung von libertärer Staatsverachtung und Kollektivismus-Idealen, die sich in diesem Fall recht schamlos hinter Gemeinwohl-Rhetorik und flimmernden Fantasien vom 'freien Internet' versteckt". Die britischen Soziologen Richard Barbrook und Andy Cameron haben diese Mentalität und ihre Folgen bereits vor 25 Jahren auf Telepolis klarsichtig mit dem Schlagwort "Kalifornische Ideologie" [5] beschrieben.

Bernet greift in seinem Text auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender an, die im Gegensatz zur deutschen Filmbranche über "creative commons"-Lizenzen einen schmutzigen Pakt mit Wikimedia geschlossen haben:

"Warum benötigt Wikimedia überhaupt CC-lizenzierte öffentlich-rechtliche Inhalte? Wikimedia könnte auch ganz einfach eine Pauschallizenzierung mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften wie der VG Bild-Kunst abschließen. Genauso wie das Schulen, Universitäten und Bibliotheken tun."

In Bernets frei zugänglichem Artikel ist vieles davon näher ausgeführt. Es lohnt auch der Blick in das Leserforum zum Text [6]. Offenkundig hat Bernet ins Schwarze getroffen und auch vielen Mitarbeitern des Lexikons aus dem Herzen gesprochen, die keineswegs glücklich über das Treiben ihrer Betreiberorganisation sind.

"Die Befreiung des Wissens"

Wer sich ein bisschen informiert, der sieht Bernets Ausführungen und ähnliche Zweifel an der Selbstlosigkeit von Wikimedia bestätigt.

Beim Anklicken der Website der deutschen Wikimedia [7] springt als Erstes die pathetische Formel "Wir befreien Wissen" ins Auge. Sie ist militant. Es geht nach ihr nicht einfach darum, etwas vorhandenes zugänglich zu machen, sondern es wird etwas Verborgenes, Gefangenes, in Ketten liegendes befreit. Wikimedia als Befreiungsbewegung, als Avantgarde der Weltrevolution. So viel Sendungsbewusstsein ist – wie jeder fundamentalistische Gestus – suspekt.

Die deutsche Wikimedia, das ist hier wichtig. Denn zum einen muss man fein unterscheiden zwischen der deutschen Wikimedia und der "Wikimedia Foundation" in den USA. Zum Zweiten ist die Wikimedia Deutschland keineswegs nur für Deutschland zuständig. Deutschland ist einfach ihr Sitz.

Der in vier Punkten formulierte Vereinszweck des deutschen eingetragenen, also steuerlich begünstigten Vereins ist zum einen keineswegs ganz schlicht die Förderung freien Wissens oder der Betrieb des Online-Lexikons, sondern im Gegenteil erstens "die Unterstützung des Betriebs der Wikipedia Foundation", also der US-amerikanischen Stiftung.

Zum zweiten "die Offline-Verbreitung der Inhalte der Wikimedia-Projekte in digitaler oder gedruckter Form", also etwas salopper formuliert die Kommerzialisierung der gratis von unbezahlten Usern erstellten Inhalte. Zum dritten "die Durchführung von Informationsveranstaltungen und die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial über freie Inhalte, Wikis und die Wikimedia-Projekte", vulgo: PR und Lobbyismus.

Viertens: "die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit freien Inhalten und Wikis". Also der juristische und publizistische Kampf gegen das bestehende Urheberrecht.

Ausbeutung und Enteignung von Millionen Content-Lieferanten

Übersetzen wir das mal: Es geht um die Kommerzialisierung von unkommerziellen Inhalten und um Interessenvertretung eines globalen Konzerns. User erarbeiten in ihrer Freizeit kostenlos Inhalte, mit denen ein Konzern Gewinne macht. Eine geniale Geschäftsidee.

Dazu passt die Aufklärung, wohin eine Wikipedia-Spende fließt. Sie landet nämlich keineswegs, wie die allermeisten glauben, bei Wikipedia, um den Betrieb des Lexikons zu finanzieren. Sondern bei Wikimedia. Die wiederum geben immerhin einen kleineren Teil des Spendenvolumens tatsächlich an Wikipedia weiter. Der größere Teil dient den oben beschriebenen Vereinszwecken. Spender, die öffentliches Wissen und Gemeinwohl-Ideen unterstützen wollen, finanzieren also tatsächlich die Lobby-Arbeit, die PR-Leute und die Hausjuristen eines Konzerns.

"Tja!", wie Luisa Neubauer sagen würde – es ist weit gekommen, wenn Millionen User ein Spiel klaglos mitspielen, in dem sich ein Konzern zum "Che Guevara des Internet" erklärt und mit viel Propagandanebel mit den Formeln "Freie Lizenzen" und "Gemeinwohl" de facto die Wissensproduzenten – denn nichts anderes sind die kleinen wie die großen Wikipedia-Content-Lieferanten – enteignet und im Eigeninteresse des Konzerns entschädigungslos ausbeutet.

Jetzt ist das Thema auf dem Tisch. Es wird noch für Furore sorgen. Wir bleiben dran.

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[1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wikimedia-plant-die-kommerzialisierung-ihrer-inhalte-17736141.html
[2] https://www.filmportal.de/person/david-bernet_b3a32c0ca0934b6eb521b6ef3643341a
[3] https://www.agdok.de/
[4] https://meta.wikimedia.org/wiki/Wikimedia_Enterprise/de
[5] https://www.heise.de/tp/features/Die-kalifornische-Ideologie-3229213.html
[6] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wikimedia-plant-die-kommerzialisierung-ihrer-inhalte-17736141.html
[7] https://www.wikimedia.de

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