Anlass I Der Gedanke sich mit KollegInnen aus anderen Schulbibliothek zu vernetzen ist kein neuer. Bei verschiedenen Fortbildungen innerhalb des Bundeslandes begegnet man unweigerlich auch mal KollegInnen aus Schulbibliotheken. Aus einem dieser Gespräche ergab sich der Wille, sich in den verschiedenen Institutionen gegenseitig zu besuchen und darüber in weitere Gespräche…
Wie das Finanzministerium mit Steuerverlusten durch Cum-Ex umging, bleibt künftig geheim CC-BY-NC 2.0 Philip Eichler/CampactMit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD bestätigte der Finanzausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche eine Cum-Ex-Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen und die Linksfraktion hatten beantragt, eine kürzlich eingeführte Hintertür im Finanzverwaltungsgesetz zu schließen, nach der Beratungen von Bundes- und Länderfinanzbehörden künftig geheim bleiben.
Damit bleibt es dabei, dass das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) weniger Auskunft über interne Vorgänge geben muss. Gegenüber netzpolitik.org kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio de Masi, die neue Regelung: „Das Informationsfreiheitsgesetz bietet bereits heute hinreichende Ausnahmen, um vertrauliche Debatten der Finanzbehörden zu schützen. Wenn der Bund oder die Länder Maßnahmen gegen Steuertricks blockieren, darf dies jedoch nicht im Dunkeln bleiben.“ Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, prangerte das Vorgehen der Bundesregierung an: „Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sind der völlig falsche Weg. Die Öffentlichkeit und der Bundestag hat ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren.“
Der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann von der SPD hingegen verteidigte gegenüber netzpolitik.org die neue Regelung. Das Gesetz sei regulär im Rahmen des Jahressteuergesetzes eingebracht worden: „Es dient der Vertraulichkeit von Sitzungen.“ Einen Zusammenhang zwischen der Ergänzung und Cum-Ex-Fällen gebe es nicht.
Das klandestine Vorgehen um einzelne Ausnahmen vom Informationsfreiheitsgesetz könnte auch in Zukunft noch häufiger vorkommen. Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundestag durch die Hintertür eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damals stimmten alle Parlamentsfraktionen dafür, den Bundesrechnungshof von einer Auskunftspflicht zu befreien – auch in Hinblick auf Prüfungen von Fraktionsfinanzen.
Vor einem Jahr nahmen CDU und SPD den sächsischen Rechnungshof vom dortigen Umweltinformationsgesetz aus, nachdem Greenpeace Prüfberichte durch eine Klage veröffentlichen wollte. Auch in diesem Fall war die Änderung in einem anderen Gesetz versteckt worden.
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Ubuntu ships eye of GNOME as its default image viewer but I don't think it's anywhere near featured enough to be default. In this post I explain why.
This post, Hey, Ubuntu? You Need a Better Image Viewer…, was written by Joey Sneddon and first appeared on OMG! Ubuntu!.
Gestern so im ehemaligen Nachrichtenmagazin: In Polen gibt es ein Braunkohlekraftwerk, das stößt mehr CO2 aus als die Slowakei oder Irland!
So und jetzt kommt mal kurz mit mir mit zu dieser handlichen Liste von fossilen Kraftwerken in der Europäischen Union mit der höchsten Kohlenstoffdioxidemission. Ach gucke mal, wer ist denn da auf Platz 2, 3, 4, 5 und 7? Und 10? Und 12? Na sowas!
So und jetzt klicken wir mal gemeinsam zweimal auf die letzte Spalte, die Emissionen pro MW in Tonnen pro Jahr. Na sowas! Plötzlich ist das ach so furchtbare Polen-Kraftwerk nur noch auf Platz 11!
Die Top 3 (und überhaupt: sechs von zehn in den Top 10) sind fest in deutscher Hand.
Aber hey, bei Kraftwerksnamen wie "Schwarze Pumpe" ist der Name Programm.
Fühlt ihr euch von unserer Presse eigentlich auch immer so gut informiert?
Donald Trump ist offenbar mit dem Umstand, dass das Time Magazine Greta Thunberg zur „Person of the Year“ ernannt hat, nicht ganz so glücklich und rät ihr ganz in alter, weißer Männermanier dazu, an ihrem Wut-Management zu arbeiten und mit einem Freund mal in einen Film zu gehen.
Wie schonmal hat sich Greta Thunberg dann den Text dieses Tweets genommen und kurzerhand in ihre Twitter-Bio geklebt.
