Article note: #hoppala :-\

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss wohl den Wahl-O-Mat für die kommende Europawahl vom Netz nehmen. Dies hat am heutigen Montag das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hatte die kleine Partei „Volt Deutschland„, die sich durch die Mechanik des Wahl-O-Mat benachteiligt sah. Nach der Beantwortung der Fragen im Wahl-O-Mat hat der Nutzer die Auswahl zwischen acht Parteien. Kleine und unbekannte Parteien seien hier im Nachteil, so Volt Deutschland und die Kölner Richter sehen dies offensichtlich auch so. Die Bundeszentrale für politische Bildung trug vor, dass es technisch nicht anders möglich sei, diese Aussage fanden die Kölner Richter nur wenig glaubhaft. Noch kann gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden. Was sagt ihr? Nachvollziehbare Klage? Ich hatte neulich ein Gespräch mit jemanden von der Humanistischen Partei, der sah dies ebenso wie Volt.

-> Zum Beitrag Wahl-O-Mat nach Klage von Volt Deutschland verboten

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Article note: #immermehrverwirrtsei! :-o

Die Genehmigung für das diesjährige Fusion Festival steht noch aus, die Entscheidung dürfte aber die Tage kommen. Die Polizei ist wohl mittlerweile davon ab, sich mit einer Wache auf dem Gelände zu stationieren, bereitet sich wohl aber dennoch auf einen „ganz besonderen“ Einsatz vor. Laut einem internen Polizeipapier gibt es Überlegungen, das Festival mit 1000 Beamten zu begleiten. 100 davon könnten in Uniform und in zivil rund um die Uhr auf dem Gelände unterwegs sein. Auch Räumpanzer, Wasserwerfer und sogar ein Einsatz der Bundeswehr ist angedacht.

Außerdem gelangten sensible Daten des Veranstalters an einen Polizisten, der nicht nur ein Ex-AfD-Mitglied ist, sondern auch wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Läuft in Mecklenburg-Vorpommern. Braun und warm, hinten am Bein runter.

Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. Sogar die Bundeswehr soll eingesetzt werden: Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen.