Wir helfen gern. Die MAZ rätselt über den Grundstücksvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Garnisonkirche und stellt sogar das „Haus der Demokratie“ in Frage. Völlig unnötig!

Brisante Verträge: Kompromiss zur Garnisonkirche in Potsdam wackelt (maz-online.de)

Aus unserer Sicht steht im § 3 alles Relevante drin:

Nach § 3 (Bauverpflichtung) ist die SGP verpflichtet, bei Scheitern des Wideraufbaus der Garnisonkirche auf Antrag der LHP die übertragenen Grundstücke unentgeltlich und grundbuchlich unbelastet zurückzugeben. „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis 31.12.2030 nicht wesentliche Teile der GK wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

Jetzt muss juristisch geklärt werden, was „wesentliche Teile“ sind. Reicht der Aussichtsturm mit integrierter Kapelle zur Vertragserfüllung? Warten wir es ab. Da die Stiftung nicht mal in der Lage ist, die Finanzierung des Turmbaus darzustellen, ist davon auszugehen, dass bis 2030 auch kein Finanzplan für den Bau des Schiffes vorliegt. Somit könnte das Grundstück kostenfrei an die Stadt zurückgehen. Zumindest bestünden dann eine gute Verhandlungsbasis für die Herausgabe des Teilgrundstücks.

Wenn das mit einer B-Plan-Änderung begleitet wird, indem der Bau des Kirchenschiffes unmöglich gemacht wird, dann kann das Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum auch ganz ohne Kompromiss stehen bleiben. Denn es ist auch geregelt, dass die Stiftung nicht ohne ein konkretes Baubegehren den Abriss des RZ verlangen kann. Auch nicht nach dem 31.12.2023. Somit ist überhaupt kein 3. Gebäude oder ein „Kompromiss“ (der ohnehin nur die Stiftung finanziert) notwendig. Abwarten wäre sinnvoller und billiger für Stadt. Somit kann langfristig auch dem Willen der Bürger*innen „Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ Rechnung getragen werden.

Den sich empörenden Stadtverordneten Niekisch und Scharfenberg können wir nur empfehlen: Nehmen sie ihr Recht zur Akteneinsicht war. Das haben die Stadtverordneten der Fraktion DIE aNDERE schon vor über zehn Jahren gemacht. Natürlich wäre die Offenlegung aller Verträge wünschenswert. Ebenso wäre eine unbefangene Rechtsabteilung der Stadtverwaltung wünschenswert. Solange dort Mitarbeiter*innen tätig sind, die auch Mitglied der Fördergesellschaft sind, sehen wir eine unbefangene Arbeit als nicht gegeben. Ein Problem stellt auch das Stadtoberhaupt selbst dar. Durch seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung kann er gar keine Position einnehmen, die klar zu Gunsten der Stadt ausfällt. Noch wichtiger wäre, dass die Stiftung ihre Finanzsituation offenlegt.

Der MAZ und Herrn Niekisch empfehlen wir auch, genauer zu lesen. Es ist NICHT Stiftungszweck die Garnisonkirche zu errichten. Der Bau der Kirche ist nur Mittel zum Zweck! Hier nachlesbar:140428_Satzung_akt._genehmigt.pdf (garnisonkirche-potsdam.de) Auch die Maßnahmen unter Ziffer (3) bis (5) reichen aus, um dem Stiftungszweck unter (1) zu erfüllen.

von Carsten Linke

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Die Entwicklerin Bianca Kastl sieht in der Luca-App kein Potenzial mehr fürs effektive Kontakt-Tracing in der Pandemie. Ämter fragten die Daten kaum ab.

Wegen der Feiertage sind die Angaben zur Covid19-Inzidenz in Deutschland gerade unvollständig. Das wissen die Medien auch; darüber berichten sie selbst immer wieder. Warum melden sie die Zahlen trotzdem?

Dies ist ein Aufruf, die Schwurber*innen und Nazis am nächsten Montag nicht mehr die Stadt zu überlassen!

Am letzten Montag waren in Potsdam über 700 Menschen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coronavirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, sondern Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Umsturzphantasten. AFD und andere Nazis versuchen die Sorgen und Nöte der Menschen in der Pandemie für ihre Zwecke mit Hass und Hetze zu missbrauchen.

Die Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die Pogida verjagt hat, die sich als „sicherer Hafen“ für Geflüchtete versteht, die eine Stadt der Wissenschaft ist und die stolz auf ihre solidarische Stadtgesellschaft und ihre Freiräume ist, wird damit herausgefordert, ein Zeichen gegen diesen Spuk aus Ignoranz, Egoismus, Hass und Wissenschaftsfeindlichkeit zu setzen!

Diese „Spaziergänge“ sind ein Schlag ins Gesicht der medizinischen Pflegekräfte, die in den Krankenhäusern am Limit arbeiten. Sie verhöhnen alle, die an einer Coronaerkrankung verstorben sind. Sie spalten die Gesellschaft, weil sie mit ihrem egoistischen Verhalten auch diejenigen unter uns mitgefährden, die sich an Kontaktbeschränkung halten und durch die Impfung gegen Corona eine Rückkehr zur Normalität wollen. Sie sind zynisch gegenüber allen Menschen im Einzelhandel und in der Gastronomie, in der Kultur, im Sport oder in der Veranstaltungsbranche, die von den notwendigen Einschränkungen existenziell bedroht sind.

Dabei geht es uns nicht um eine kritiklose Akzeptanz der Coronapolitik. Es ist nötig, über die Auswirkungen der Einschränkungen der Freiheit in unserem Land zu reden. Es ist nötig, Konsequenzen aus der Wucht zu ziehen, die unser Land durch die Pandemie erschüttert hat. Es wird längst Zeit für einen Perspektivwechsel, für eine andere Verteilung der Lasten und Einschränkungen.

Wir treten dafür ein, dass alle Menschen geschützt werden, dass die Menschen, welche die Hauptlast in der Krise tragen, endlich auch die entsprechende Anerkennung bekommen.

Die überwältigende Mehrheit Potsdams ist solidarisch. Wir meinen, JETZT muss diese Mehrheit dies deutlich machen und zeigen, dass wir Potsdam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen überlassen.

Deshalb muss am nächsten Montag, den 27. Dezember 2021 das solidarische Potsdam sichtbar werden.

Wir rufen alle Menschen in der Stadt auf, diesem Spuk am nächsten Montag etwas entgegen zu setzen!

Werdet aktiv, zeigt auf kreative und vielfältige Weise, was wir von Menschenverachtung und Ignoranz halten. Hängt z.B. Transparente, bunte Schals, oder Tücher aus den Fenstern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfannen Musik und Lärm an Fenstern und Türen. Macht auf den Wegen deutlich, was ihr von den Egoist*innen und Schwurbler*innen haltet. Nehmt Euch die Straßen zurück!

Am Platz der Einheit, am Nauener Tor, am Filmmuseum und am Brandenburger Tor sind ab 16.30 Uhr drei Kundgebungen als Anlaufpunkte angemeldet.

Und ganz wichtig im Gegensatz zu den Schwurbler*innen: Haltet Abstand, setzt Masken auf, agiert in Kleingruppen, schützt Euch und andere.

Unterstützer*innen:

Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ Patient*innen gegen kapitalistische Leidkultur Landesverband AndersARTiG la datscha Linke Potsdam Netzwerk „Stadt für alle“ GEW Studies Utopia e.V. Zeppelinstraße 26 Neue Farben e.V. Charlottenstraße 28 Die Partei Potsdam Jusos Potsdam

VVN-BdA Potsdam SJ – Die Falken Brandenburg Seebrücke Potsdam Polar Potsdam Treffpunkt Freizeit Emanzipatorische Antifa Potsdam / EAP Wählergruppe DIE aNDERE Solid Potsdam Archiv Potsdam

Weitere Gruppen können sehr gern aufgenommen werden.

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