… zu den Bauvorhaben in Nedlitz und Krampnitz.
Klasse und genau das, was wir und viele Menschen in der Stadt schon lange empfinden!

Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, liebe Nachbarinnen und Nachbarn!

Potsdam hat exakt das, was nicht viele Städte vorweisen können: das griffige Image einer gewachsenen, herzlichen und modernen Stadt. Der Zuzug und das Bedürfnis, hier ein neues Zuhause zu finden, zieht sich durch alle Schichten. Proportional zum Bauboom von Villen haben sich hier noch keine Shopping-Luxusmeilen breit gemacht. Der ruppige Brandenburger Charme der Fußgängerzone (gern „BROADWAY“ genannt) erinnert immer noch daran, dass hier viele Menschen leben, die die preiswerten und guten Schrippen bei BRAUNE kaufen. Die Potsdamerinnen und Potsdamer lieben ihre Stadt. Besonders experimentierfreudig ist man hier nicht. Alles Außergewöhnliche, was Berlin bietet, muss man nicht importieren. Wer das braucht, soll in die Hauptstadt fahren.

Nachbarn halten zusammen, auch die neuen…

Den/ die bereits zweite(n) Außenminister(-in) und sogar den Bundeskanzler in der Nachbarschaft zu wissen, registriert man in Potsdam unkommentiert, aber mit Freude. Potsdam als Privat-Adresse hat sich rumgesprochen. Und das besondere Kultur- und Landschaftsjuwel verdankt seinen neuen Bewohner*innen nicht nur Prominenz – sondern auch eines der schönsten Museen der postmauerlichen Neuzeit: Das Barberini. Und während die Medien-Größen sich den Heiligen See erobert, die Künstler*innen den Griebnitzsee bevorzugt und ein paar wenige Sacrow erwerben konnten, kämpft der Deutsche Wohnen-Konzern samt Quarterback um die Bebauung verbleibender Filet-Grundstücke mit vielen Eigentumswohnungen möglichst in Wassernähe. Auf Usedom, Rügen oder Sylt ist es seit Jahrzehnten unmöglich, Ufer und Ufernähe dermaßen zu versiegeln. Eine der landschaftlich schönsten Ecken Potsdams, die 5-Seen-Landschaft um die Nedlitzer Insel in Neu Fahrland und das nahegelegene Krampnitz-Areal wurden zum Objekt der Begierde der Deutschen Wohnen und der Pro Potsdam. Wobei man sich fragt, warum diese Konstellation keine Fragen aufwirft. In Berlin gibt es breite politische Diskussionen, die Deutsche Wohnen zu enteignen, in Potsdam scheint der stadteigene Unternehmerverbund Pro Potsdam eine gemeinsame Strategie mit dem Immobilienkonzern zu verfolgen. Anders ist nicht zu erklären, dass Anwohner*innen, Umweltverbände, Bürgerinitiativen kaum eine Chance gegen brachiale Baupläne haben.

Potsdam verscherbelt seine Kronjuwelen

Die Nedlitzer Insel soll am Ufer zugepflastert, Tiefgaragen in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes durchgesetzt und Krampnitz vorangetrieben werden. Kein Schachzug erfahrener Monopoly-Experten wird ausgelassen. Eine Schule in Krampnitz dient als Startschuss und Vorwand zum Großangriff auf das begehrte Kasernengelände. Kinder als Vorwand… Im Dezember gab es die Nachricht, dass die Deutsche Wohnen auf dem Krampnitz-Gelände auch 200 Wohnungen für 7,50 oder 10,50 Euro pro Quadratmeter möglich machen wird. Bei mehreren Tausend Eigentumswohnungen eine großzügige Geste. Sozialer Wohnungsbau als Feigenblatt. Kein Kita-Erzieher oder Polizistin aus Potsdam werden sich hier Eigentum leisten können. Die Werbekampagne für Krampnitz liest sich paradiesisch: alle Bedürfnisse an Wohnqualität, Einkaufsmöglichkeiten, Nachhaltigkeit, Freizeit- und Kulturangeboten, Mobilität und Klimaschutz werden erfüllt. Ein Wohntraum mit Kitas, Schulen, kleinen Geschäften und medizinischer Versorgung wie aus dem Bilderbuch. Eigentlich muss man gar nicht mehr arbeiten, so schön wird das Leben in Krampnitz sein. Wenn man sich die Situation des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden (nicht nur in Potsdam) anschaut, wird schnell klar: In Krampnitz werden auch nicht die BioOrangen vom Himmel fallen. Es wird die gefühlt 200. Groß-Bäckerei-Filiale eröffnen und spätestens mit der Beschränkung des Verkehrs werden sich die Gewerbetreibenden überlegen, ob sie ihre Waren mit dem Lastenfahrrad hierher transportieren. Aber wenn die Wohnungen alle erst mal bundesweit verkauft sind, ist man schon längst beim nächsten Großprojekt. Und die Deutsche Wohnen oder andere Wohnungsbau-Unternehmen haben gerade erst begonnen, den Wohnungsnotstand und den Klima-Hype für sich zu nutzen. Der Konzern selbst beschreibt das so:

„Der Gewinn der Deutsche Wohnen setzt sich… aber auch … aus anderen Geschäftssegmenten zusammen. Einen besonders großen Einfluss auf die Höhe des Betriebsergebnisses hat die Neubewertung unserer Immobilien. Durch die hohe wirtschaftliche Dynamik und den großen Zuzug in die Metropolregionen steigt der Wert unserer Immobilien. Dies schlägt sich auch im Betriebsergebnis nieder und macht den Großteil des Ergebnisses aus.“

Im Klartext: Wir sorgen alle dafür, dass es diesen Konzernen immer besser geht. Schade, dass Potsdam das mitmacht. Wenn Sie als Stadtverordnete am Mittwoch über den Antrag des Bauausschusses abstimmen, wäre es ein Zeichen des Aufbruchs, diesen Antrag nicht durchzuwinken. Damit Potsdam sein Image als weitsichtige und anständige Kommune auf lange Sicht wahren kann.

Dirk Kummer, Potsdam

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Die Hauptausschusssitzung der SVV vom 19.Januar hat gezeigt, OBM Schubert bleibt der Stiftung Garnisonkirche treu. Er ist ihr wichtigstes Sprachrohr geworden. Die Stiftung steht nicht nur finanziell unter Druck, sondern auch moralisch. Ihre Jünger:innen hat sie enttäuscht. Sie handelt gegen die eigene Satzung und sucht mit der evangelischen Kirchenaufsicht und dem Finanzamt nach einer Lösung.

Parallel dazu versucht OBM Schubert mit dem aktuellen Beschlussvorschlag (angeblich ein Kompromissvorschlag) die langfristige Finanzierung der Stiftung zu sichern, und somit eine Bauruine, die mal die „Stadtkrone“ werden sollte, zu verhindern. Doch genau dies könnte den Bruch mit dem Original ermöglichen. Ein unfertiger Turm ohne die militaristische, machthungrige Turmspitze und Außengestaltung.

In unserem Beitrag vom 07.Januar „Schubert im doppelten Dilemma“ (Schubert im doppelten Dilemma – Potsdam – Stadt für alle (potsdam-stadtfueralle.de) haben wir drei Varianten aufgezeigt, die der OBM Schubert hat, um seinen, als Kompromiss titulierten Vorschlag für ein „Haus der Demokratie“ durchzubekommen. Mike Schubert hat sich für die Variante 3 entschieden. Eine Offerte an die bürgerlichen Parteien und den rechten Rand. Seine neue Beschlussvorlage stellt im Punkt 3 klar, worum es baulich geht:

Das zukünftige Ensemble soll den Bruch mit der architektonischen Sprache und Geschichte der beiden bestehenden bzw. wieder entstehenden Bauten ausstrahlen muss. „Dies soll unter anderem an jenem Teil des Rechenzentrums deutlich werden, der auf dem Grundstück des ehemaligen Kirchenschiffes steht, um den Kontext, in dem das Gebäude an dieser Stelle errichtet wurde, zum Ausdruck zu bringen und die Grundfläche des ehemaligen Kirchenschiffs nachvollziehbar werden zu lassen, ohne dass dabei das Kirchenschiff rekonstruiert wird.“

Das heißt, es soll das Kirchenschiff nachvollziehbar werden und den Turm komplettieren. Es soll nur nicht Kirchschiff heißen und nicht ganz genau so aussehen. Es soll auch nicht die Stiftung bezahlen, sondern die Stadt! Eine fettere Subventionierung des Wiederaufbauprojektes kann Mensch sich kaum vorstellen! Für das Grundstück, welches die Stadt der Stiftung kostenlos überlassen hat, weil diese behauptete, die Garnisonkirche komplett (d.h. Schiff und Turm) erbauen zu wollen, für dieses Grundstück soll jetzt 50 Jahre lang Pacht gezahlt werden. Und dies, obwohl die Grundlage für die damalige Grundstücksübertragung nicht mehr existiert.

Handelt der OBM im Interesse der Stadt oder der Stiftung?  

Das Grundstück fällt 31.12.2030 an die Stadt zurück, da der Passus §3 der Bauverpflichtung „Ein endgültiges Scheitern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche durch die Stiftung ist anzunehmen, wenn bis zum 31. 12. 2030 nicht wesentliche Teile der Garnisonkirche wiedererrichtet sind und die Finanzierung des Wiederaufbaus zu diesem Zeitpunkt nicht konkret absehbar ist.“

Allen müsste mittlerweile klar sein, dass dies nicht eingehalten werden kann. Ca. 100 Mio. € (nach aktuellen) Baukosten für das Kirchenschiff, kann die Stiftung niemals in einem belastbaren Finanzkonzept abbilden. Hinzu kommt das eigene Eingeständnis der Stiftung und ihrem Kuratoriumsvorsitzenden Altbischof Huber, dass sie nie eine tragfähige Nutzungsidee für das Kirchenschiff hatte.

Es bedarf keines Kompromisses a la Schubert, der im Interessenkonflikt steckt. Es bedarf einer beherzten Stadtpolitik, die die eigenen Haushaltsinteressen durchzusetzt und die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um den von der Stiftung ungenutzte Grundstücksteil zurück zu fordern. Mehr nicht!

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Potsdam — Die AfD-Landtagsfraktion ist erneut mit der Wahl eines Vertreters in die Parlamentarische Kontrollkommission gescheitert, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft. Für den Vorschlag des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Kubitzki stimmten am Mittwoch in Potsdam in geheimer Wahl 25 Abgeordnete, 45 votierten mit Nein. Kubitzki war in dieser Legislaturperiode bereits zwei Mal bei der Wahl im Landtag durchgefallen.

Seit seiner Konstituierung im Jahr 2019 hat die Landtagsmehrheit bisher alle Vorschläge der AfD-Fraktion für einen Sitz in der Kommission abgelehnt. Die AfD im Landtag reichte daher inzwischen Klage beim Landesverfassungsgericht ein, um einen Sitz in dem Gremium zu erstreiten, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sieht. Der Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet den Landesverband der AfD seit Juni 2020 als Verdachtsfall für Rechtsextremismus.

Ein parallel verlaufendes Moderationsverfahren im Landtag zur festgefahrenen Frage der Besetzung von Gremien mit AfD-Vertretern ruht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Der Grund ist demnach das laufende Gerichtsverfahren. Die Moderationsgespräche, die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke initiiert hatte, sollen eine Lösung finden, nachdem die AfD mehrfach mit der Besetzung bestimmter Gremien mit ihren Vertretern scheiterte. Dabei geht es unter anderem um den Vorsitz im Kulturausschuss und den Vizevorsitz im Hauptausschuss.

Die AfD-Fraktion hatte im Dezember deutlich gemacht, dass sie weiter an den Gesprächen interessiert sei. Sie begründet die Klage mit dem Auslaufen von Fristen, falls die Moderation scheitere.

Es hatte sich zuletzt angedeutet: Genau wie Brandenburg wird auch das Land Berlin den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängern. Zudem diskutiert der Senat offenbar auch darüber, die Kontaktnachverfolgung komplett aufzugeben.