Telepolis hat ein Video, angeblich von einer Coronavirus-Kontrolle in China, das ihr gesehen haben solltet.

Wer Mitschuld an Hanau trägt und was wir dagegen tun können - Ein Gastkommentar

Gedanken zur Integrität der Forscher

Craig Murray berichtet vom Assange-Gerichtsverfahren. Er eröffnet mit einer eindrucksvollen Beschreibung des Gerichtsgebäudes. Das ist nämlich nicht, wie sonst üblich, ein öffentliches Gebäude in der Mitte einer Stadt, damit die Öffentlichkeit teilnehmen kann, weil das wichtiger Bestandteil eines jeden Rechtssystems ist. Nein. Dieses Gericht ist Teil von Belmarsh Prison, auf einer kleinen Insel in einem Sumpfgebiet, hinter Stahlbarrieren.

Äußerlich war das ungefähr so, wie man sich das vorstellt. Assange sitzt Schweigen-der-Lämmer-mäßig in einem dicken Glaskäfig. Damit auch ja kein Zweifel aufkommt, wer hier das gefährliche Monster ist.

Craig beschreibt auch sehr schön, was er tun musst, um überhaupt einen der 16 (ja, 16!!) Sitze zu kriegen, die da für die Öffentlichkeit reserviert waren.

To make sure I got one of those 16 and could be your man in the gallery, I was outside that great locked iron fence queuing in the cold, wet and wind from 6am. At 8am the gate was unlocked, and I was able to walk inside the fence to another queue before the doors of the courtroom, where despite the fact notices clearly state the court opens to the public at 8am, I had to queue outside the building again for another hour and forty minutes. Then I was processed through armoured airlock doors, through airport type security, and had to queue behind two further locked doors, before finally getting to my seat just as the court started at 10am. By which stage the intention was we should have been thoroughly cowed and intimidated, not to mention drenched and potentially hypothermic.

Ein Licht in der Dunkelheit, dieses britische "Rechts"system! Klingt wie bei uns die mittelalterlichen Zustände bei den RAF-Verfahren. Nur dass die RAF-Terroristen immerhin tatsächlich Menschen ermordet hatten, während Julian Assange bloß ein Journalist ist.

Das Verfahren beginnt dann mit einer Rede der Staatsanwaltschaft. Die richtete sich an ... die Medien. Nicht das Gericht. Die Medien. Die wiederholen sogar einen Satz extra und erklären, dass der besonders wichtig sei und die Medien den bitte unbedingt mitschreiben sollen.

Und was war diese Botschaft an die Medien? Nun, ... dass die Medien nicht betroffen seien von was jetzt hier dem Assange droht.

The points which Lewis wished the media to know were these: it is not true that mainstream outlets like the Guardian and New York Times are also threatened by the charges against Assange, because Assange was not charged with publishing the cables but only with publishing the names of informants, and with cultivating Manning and assisting him to attempt computer hacking. Only Assange had done these things, not mainstream outlets.

Die Medien und Assange seien also in völlig verschiedenen Booten, fand der Staatsanwalt. Und wie begründete er das? Indem er Medienberichte vorlas, die Assange kritisierten. Und damit die Medien nicht so viel Arbeit haben mit ihrer Hofberichterstattung, hat man ihnen das auch einmal ausgedruckt gegeben. Und digital, damit sie direkt copy und paste machen können.

Aber wartet, wird noch krasser. Die Richterin (!) befragt dann die Staatsanwaltschaft, weil das nicht ihrem Verständnis des Official Secrets Acts entspricht, dass die Medien nicht genau so betroffen wären.

Surely, Baraitser suggested, that meant that newspapers just publishing the Manning leaks would be guilty of an offence?

Das war für den Staatsanwalt genauso unerwartet wie für euch jetzt. Der hatte da einen Durchmarsch erwartet, keine Rückfragen. Schon gar keine kritischen Rückfragen.

This appeared to catch Lewis entirely off guard. The last thing he had expected was any perspicacity from Baraitser, whose job was just to do what he said. Lewis hummed and hawed, put his glasses on and off several times, adjusted his microphone repeatedly and picked up a succession of pieces of paper from his brief, each of which appeared to surprise him by its contents, as he waved them haplessly in the air and said he really should have cited the Shayler case but couldn’t find it.

Doch dann besann er sich und gab Folgendes zu Protokoll:

Yes, he said much more firmly. The 1989 Official Secrets Act had been introduced by the Thatcher Government after the Ponting Case, specifically to remove the public interest defence and to make unauthorised possession of an official secret a crime of strict liability – meaning no matter how you got it, publishing and even possessing made you guilty. Therefore, under the principle of dual criminality, Assange was liable for extradition whether or not he had aided and abetted Manning. Lewis then went on to add that any journalist and any publication that printed the official secret would therefore also be committing an offence, no matter how they had obtained it, and no matter if it did or did not name informants.

Kurz gesagt: Das diametrale Gegenteil dessen, was er direkt davor der Presse ins Gesicht gelogen hatte, damit sie sich nicht hinter Assange stellen.

Man würde denken, die Presse greift das dann auf und zerreißt diesen Schauprozess in der Luft. Aber wenn die Presse die Wahl hat, ein paar Stunden Sätze zu formulieren, oder ein paar Minuten lang copy und paste aus fertigen digitalen Statements der Regierung zu machen, dann ... naja, könnt ihr ja selbst googeln, wie die Presse berichtet hat.

Das ist leider unter dem Strich kein Sieg für Assange, weil sich da im Wesentlichen zwei Hardliner darüber streiten, ob man nicht eine noch härtere Interpretation finden kann, um ihn noch krasser zu bestrafen.

Eine Aktivistin der Identitären Bewegung war monatelang in einem Jugendtreff in Hannover beschäftigt – bis zur Kündigung. Immer wieder versuchen Rechte, in Kitas und Jugendeinrichtungen Fuß zu fassen.

Von Bela Mittelstädt

Das Instagram-Profil von Kim B. aus Hannover wirkt auf den ersten Blick harmlos. Bilder mit Freundinnen und Cocktails, im Outfit für eine Hochzeit und ein Urlaubsbild von einem Van am See. Unter dem Urlaubsfoto hat ein Freund kommentiert. Sein Profil ist eindeutiger: Ein Post dort ist mit den Hashtags #BacktdieGrenzendicht und #IBster unterschrieben, zu sehen sind Plätzchen in Form des altgriechischen Buchstaben Lambda. Das Erkennungszeichen der Identitären Bewegung (IB), einer rechtsextremen Aktivistengruppe.

Auch Kim B., deren Profil mittlerweile nicht mehr öffentlich ist, ist offenkundig Anhängerin der Identitären. Ihre blonden Haare sind, so die Vermutung, seit mindestens Februar 2018 Motiv für den Twitter-Auftritt der Bewegung in Niedersachsen. Demnach war sie mehrmals bei sogenannten Stammtischen in Hannover und bei Plakataktionen anwesend. Ein weiterer Post dort zeigt sie, wie sie auf einem Soldatenfriedhof in Lettland Blumen an den Gräbern deutscher Soldaten niederlegt.

#TOTENEHRUNG IN #LETTLAND!
Selbst fernab der #Heimat gedachten niedersächsische #Aktivisten am #Volkstrauertag den gefallenen #Soldaten!#Niedersachsen #Heldengedenken pic.twitter.com/56ydj6fuQF

— IB Niedersachsen (@IB_Nds) November 18, 2019

B. ist angehende Sozialarbeiterin – und war bis Ende Januar bei einem Jugendtreff in Hannover angestellt. Dort wurde ihr gekündigt. Ihr Fall ist einer vor mehreren, in denen Rechtsextreme mit Kindern gearbeitet haben. Oft ziehen Arbeitgeber in solchen Situationen die Reißleine – jedoch nicht immer.

Nicht immer müssen Rechtsextreme gehen

Träger des Jugendtreffs Anderten, B.s früherem Arbeitsplatz, ist der linke Kinder- und Jugendverband Die Falken. Mit ihrer Gesinnung passt das nicht zusammen. Auf Nachfrage bestätigt ein Vorstandsmitglied der Falken, dass sie für den Verband gearbeitet hat. „Grundsätzlich halten wir die Mitgliedschaft in einer rechten Organisation und die Arbeit in unseren Einrichtungen für unvereinbar.“ Weitere Angaben könne man aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht machen.

Der Jugendtreff ist eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit. Hier sollen junge Menschen aus dem Stadtteil einen Treff- und Anlaufpunkt für außerschulische Aktivitäten finden. B. hatte dort in einem Zeitraum von drei Jahren mehrmals als Honorarkraft gearbeitet, zuletzt war sie fest angestellt. Über Monate hatte sie die Möglichkeit, Beziehungen zu den jungen Gästen aufzubauen und womöglich auch anderen Rechtsextremen Zugang zu verschaffen.

Auch andere Einrichtungen werden von rechtsradikalen Aktivisten unterwandert. Ebenfalls in Hannover wurde am 30. Januar ein Mitarbeiter aus einer städtischen Kita abgezogen. Er soll mit einer kürzlich enttarnten rechtsextremen Gruppe namens Calenberger Bande antisemitische Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. In einem anderen Fall erkannten Beobachter auf dem extrem rechten Kampfsportturnier Tiwaz – Kampf der freien Männer zwei Personen in einem Auto des Haus Wildfang. Der Träger betreut bundesweit Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen und bietet Segeltouren an. Trotz des Besuchs der Männer konnte das niedersächsische Landesjugendamt keine „Kinder- und Jugendbetreuung ungeeignete innere Einstellung des Mitarbeiters“ erkennen und sah von einem Betätigungsverbot ab.

Oft wird das Problem nur weggeschoben

Viele Einrichtungen tun sich schwer, klare Kante gegen Rechtsextreme einzunehmen, beobachtet Judith Rahner von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung: „Das Thema wird leider noch viel zu wenig beachtet. Häufig wird eine Kündigung mit der Begründung abgelehnt, dass die Einstellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nur im Privaten eine Rolle spiele.“ In anderen Fällen sei es lediglich zur Versetzung in eine andere Einrichtung oder ein anderes Bundesland gekommen. „Das sorgt nur für eine Verlagerung des Problems und dass die Person im schlimmsten Fall vom Radar der Behörden verschwindet.“ Dabei gebe es eine Handhabe in den Arbeitsverträgen: Mit sogenannten Ausschlussklauseln lasse sich eine Kündigung aufgrund rassistischer oder rechtsradikaler Einstellungen ermöglichen.

Bei Kim B. war eine Trennung von der Mitarbeiterin leicht. Nicht immer ist eine Kündigung rechtlich so einfach möglich. Der Trägerverband gibt an, er habe eine Lehre aus dem Fall gezogen: „Durch Ausschlussklauseln in unseren Arbeitsverträgen versuchen wir Unterwanderungsversuche durch rechtsextreme Gruppen wie beispielsweise der Identitären Bewegung zu verhindern. Wir werden zukünftig weiterhin daran arbeiten, uns gegenseitig darin zu unterstützen, um Unterwanderungsversuche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.“

Klima der Ausgrenzung droht

Das Beispiel zeigt, wie lange eine Aktivistin der bekannten Identitären Bewegung unbemerkt in einem Jugendtreff arbeiten konnte. Judith Rahner sieht vielfältige Gefahren, die von Rechtsextremen in solchen Einrichtungen ausgehen können. „Wenn rassistische oder andere diskriminierende Bemerkungen gemacht werden, kann ein Klima der Ausgrenzung entstehen. Sodass sich bestimmte Jugendliche nicht mehr willkommen fühlen oder sogar bedroht werden.“ Nicht nur die Atmosphäre könne durch Rechtsradikale vergiftet werden: „Wir wissen von anderen Fällen, bei denen gezielt zu Veranstaltungen aufgerufen wurde und Einrichtungen für die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie genutzt wurden.“

Eine systematische Strategie von Organisationen wie der IB in Jugendtreffs und Kitas lasse sich zum Glück noch nicht erkennen. Dennoch sollen in der Vergangenheit immer wieder rechte Gruppen aufgerufen haben, sich in sozialpädagogischen Einrichtungen zu engagieren und entsprechende Ausbildungen zu absolvieren.

Die Amadeu Antonio Stiftung rät Einrichtungen und Trägern zu Aufmerksamkeit und konsequentem Gegensteuern. „Gerade der Kontakt zu verletzlichen Jugendlichen in schwierigen Lebenssituationen ist für Rechtsextreme ein attraktives Betätigungsfeld.“ Die Entscheidungsträger dürften sich nicht wegducken, denn sie hätten eine Verantwortung – für die Schützlinge, die bei ihnen Halt und Orientierung suchen.

Der Beitrag Wie Jugendtreffs von Identitären unterwandert werden erschien zuerst auf Störungsmelder.