Orientierung in chaotischen Zeiten. Der Fernsehturm steht da, als wäre nichts gewesen.

Vermutlich hat eine deutsche App noch nie so viel Aufmerksamkeit in der breiten Medienlandschaft bekommen wie die Corona-Warn-App, die morgen launchen soll. Es ist unmöglich, alles davon abzudecken, daher heute für euch die wichtigsten Meldungen von anderswo.

Justiz- und Verbraucherschutzministerin wirbt für Corona-Warn-App (Neue Osnabrücker Zeitung)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD weist Datenschutzbedenken zur Corona-App zurück. Weil die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung „ohne Wenn und Aber“ auch für diese App gelten würden, sei alles abgedeckt. Sie sieht keinen Anlass dafür, eine eigene gesetzliche Regelung zu schaffen. Grüne, Linke und FDP fordern ein extra Gesetz.

Regierungsberater empfehlen Gesetz für Corona-Warn-App (Handelsblatt)
Nicht nur Oppositionsfraktionen, auch Regierungsberater halten ein Gesetz für die Corona-App für sinnvoll. Dem Sachverständigenrat für Verbraucherfragen geht es dabei vor allem darum, die Freiwilligkeit der App gesetzlich zu verankern. Nicht dass bei einer zweiten Infektionswelle plötzlich Druck entsteht und man sich von einer freiwilligen Nutzung abwendet. Außerdem fordert der Rat „unverzügliche Etablierung einer Begleitforschung“.

Corona-Warn-App: „Aus Freiwilligkeit darf kein Zwang werden“ (verbraucherzentrale Bundesverband)
Freiwilligkeit bei der App-Nutzung liegt auch dem verbraucherzentrale Bundesverband am Herzen. Deren Vorstand Klaus Müller sagt: „Wichtig ist ein gesundes Erwartungsmanagement. Es ist gut, dass es die Corona-Warn-App nun gibt. Ein Wundermittel ist sie sicher nicht. COVID-19 wird nicht per App verschwinden. Politik und Gesellschaft sollten aus den App-Daten deshalb keine voreiligen Schlüsse zur Bewertung von Ausgangsbeschränkungen, Hygienemaßnahmen oder individuellen Gesundheitszuständen ziehen.“

TÜV-Prüfung der Corona-App: App soll stabil und sicher laufen (heise.de)
Mitarbeiter der TÜV Informationstechnik hatten mit heise online gesprochen und Kritik am Überprüfungsprozess zur Corona-App geäußert. Sie fänden den Starttermin verfrüht und den Prüfzeitraum zu kurz. Später erschien eine aktuellere Einschätzung von TÜVit-Geschäftsführer Dirk Kretzschmar, bei der er zuversichtlicher wirkt. Er sagte gegenüber der dpa, die App werde „stabil und sicher laufen, ohne die Anwender auszuspionieren.“ Heise hat heute auch das aufgegriffen.

Norway to halt COVID-19 track and trace app on data protection concerns (Reuters)
Während die App in Deutschland gerade erst an den Start geht, ist es in Norwegen schon wieder damit vorbei: Die norwegische Datenschutzbehörde untersagte die Nutzung der Contact-Tracing-App und ordnete die Löschung aller gesammelten Daten an. Die norwegische App Smittestopp lässt sich freilich nicht ganz mit der deutschen Variante vergleichen, da in Norwegen Kontakte mit GPS verfolgt wurden und die App zentral für die Regierung Daten sammelt.

Sollten Sie die Corona-App installieren oder nicht? (Spiegel Online)
Ein Überblick im Überblick, ganz schön meta. Aber die kurze Zusammenstellung von Patrick Beuth stellt weitere Aspekte vor in der Überlegung Pro oder Contra Corona-Warn-App-Installation. Am Ende müssen wir es doch selbst entscheiden, aber dann immerhin gut informiert!

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Laut einer neuerlichen Einschätzung erwarten die TÜV-Prüfer, dass die Corona-App sicher ist. Sie haben aber wichtige Teile der Infrastruktur gar nicht getestet.

Wer übrigens dachte, mit der Verurteilung einer 70-Jährigen ohne PC für Filesharing sei das Ende der Fehlurteil-Fahnenstange schon erreicht, der sieht sich getäuscht. Im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin (analog OLG in anderen Bundesländern) haben die Richter das klar Formulierung und Intention des Telemediengesetzes verletzende Fehlurteil der Vorinstanz nicht nur bestätigt sondern sogar eigenhändig mal eben den Streitwert von 10.000€ auf 16.000€ erhöht. Die Sache ist jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Alleine dass man als Freifunker vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, weil die Vorinstanzen alle ihren Job nicht machen, das ist eine Anklage gegen unser Rechtssystem.

Oh und falls jemand dachte, wenn man die Contentmafia derartig beschenkt, dass die dann zufrieden sind: Nope.

Denn Warner Bros. reichte am 17.12. 2019 gegen den Berliner Freifunker am Landgericht Berlin Klage ein und verlangt darin auch, ihn zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von 250.000 € oder zu sechs Monaten Haft zu verurteilen.

Berlin. Nicht Palermo! Berlin!

Aus den Protesten in Hong Kong gab es dieses schöne Bild. Die Frage stellt sich auch in Bezug auf das systemische Justizversagen, das wir hier gerade beobachten können. Wen kann man anrufen, wenn die Justiz einen ungerecht behandelt?

Ich habe hier übrigens gerade die Inbox voll mit Juristen, die argumentieren, dass a) das schon gut sei, wenn Richter unabhängig sind, und b) ist die Justiz halt überlastet. Das mit der Unabhängigkeit der Richter sah ich auch lange Jahre so, aber seit ich mal beim Kammergericht Berlin als Gast ein Verfahren beobachtet habe, und seit ich Gaby Webers Kampf gegen Windmühlen beobachte, ändert sich meine Meinung. Mittlerweile radikalisiere ich mich da. Macht ohne Haftung funktioniert einfach nicht. Und mehr Geld geben gegen Korruption funktioniert auch nicht (siehe unsere Abgeordneten). Ordentliche Ausbildung und auf professionelle Selbstkontrolle hoffen hilft offensichtlich auch nicht. Vielleicht müssen wir Richter einfach aus Juristen auswählen, aber jeder darf in seiner Lebenszeit höchstens 4 Jahre Richter sein. Oder so. Ich habe auch keine gute Lösung, aber das heißt ja nicht, dass wir diese Eiterbeule von Justizversagen einfach weiter blubbern lassen können. Da muss jetzt mal was geschehen.

Und, äh, Überlastung? Srsly? "Ja, der Busfahrer hat drei Rentner überfahren, aber der war überlastet" Ja und? Das entschuldigt doch nichts!

Der Turmsockel steht, die Betondecke ist gegossen. Das erste Etappenziel der Rekonstruktion des Potsdamer Garnisonkirchturms ist längst erreicht. 17 Meter hoch ist er gewachsen, entgegen aller Kritik und Proteste. Auch die weltweite Coronapandemie hat daran nichts ändern können.

Jahrzehntelang haben Privatpersonen, Vereine, Politik und die evangelische Kirche auf die Rekonstruktion dieses Werks des preußischen Barock hingearbeitet. Lange sah es so aus, als würde auch noch das historische Kirchenschiff komplett nachgebaut. Dann stünde die Garnisonkirche wieder in Potsdams Mitte, als wäre zwischen 1914 und 1945 nie etwas geschehen. Doch während der Turm immer mehr zur Tatsache wird, bleibt eine darüber hinausgehende Rekonstruktion fraglich.

„Wir denken jetzt weniger intellektuell als früher,“ sagte der Historiker Paul Nolte, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Garnisonkirche, „dafür mehr visuell.“ Und begründete einst so das Bauvorhaben: „Und weil wir visuell denken, entsteht auch das Bedürfnis nach Rekonstruk­tionsarchitektur. Wir wollen uns an die Vergangenheit erinnern, aber nicht abstrakt. Sondern an authentischen Orten. Deshalb bauen wir wieder auf.“

Dekoriert mit Gewehren und Schwertern

Im Jahr 1730 hatte der Architekt Philipp Gerlach mit dem Bau der historischen Garnisonkirche begonnen. Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. hatte ihn damals beauftragt, eine evangelische Kirche für die Militärgemeinde zu errichten. Der 88 Meter hohe Turm wurde mit zahlreichen Reliefbildern von Gewehren und Schwertern verkleidet. Auch die Engel im Kirchenschiff trugen Soldatenhelme. Und auf der Spitze des Turms thronte neben Reichsapfel, Kanone und Kreuz der preußische Adler. Auf der Wetterfahne war zu lesen: „Nec soli cedit“, der Leitspruch des Soldatenkönigs. „Selbst der Sonne weicht er nicht“.

Die Ikonografie der Architektur war unmissverständlich: Hier sollten der preußische Staat, sein Militär und die reformierte Kirche eins sein. 2.800 Soldaten hatten auf den Holzbänken der Kirche Platz, Rückenlehnen gab es nicht. Die Krypta wurde zur Königsgruft. Nachdem der preußische Soldatenkönig hier seine letzte Ruhe fand, wurde auch Sohn Friedrich II. dort beerdigt.

Die Dresdner Frauenkirche, das Berliner Schloss oder die Potsdamer Garnisonkirche – im heutigen Deutschland wird wiederaufgebaut. „Die Rekonstruktionswelle, die wir gerade erleben, besteht vor allem aus Bauten, die sich auf die Zeit vor 1919, also auf vor der Weimarer Republik, beziehen“, stellt der Kasseler Architekturhistoriker Philipp Oswalt fest. Schlösser, Kirchen und Stadtzentren – sie fungieren identitätsstiftend.

Antidemokratische Trutzburg

Und so erleben wir derzeit, so Oswalt, „den Versuch, das deutsche Selbstverständnis zurückzuverwurzeln, jenseits von 1949, dem Entstehungsjahr des Grundgesetzes, oder jenseits von 1919, dem Beginn der Demokratie“. Ist die Rekonstruktion der Garnisonkirche dafür ein extremes Beispiel?

In der Weimarer Republik galt sie tatsächlich als antidemokratische „Trutzburg“, sagt der Historiker Matthias Grünzig. Dort „kultivierten Nationalisten, Antidemokraten und Antisemiten aller Couleur ihren Hass auf die Demokratie“. Die Garnisonkirche wurde zum Sehnsuchtsort antirepublikanischer und nationalistischer Kräfte. Der 21. März 1933, an dem Adolf Hitler gemeinsam mit Reichspräsident Hindenburg die Eröffnung des Reichstags feierte, ging als Tag von Potsdam in die Geschichte ein. Der Höhepunkt des Staatsakts, der symbolische Schulterschluss von Nazis und Preußentum, wurde in der Potsdamer Garnisonkirche zelebriert. Und in historischen Aufnahmen festgehalten, wie Hitler Hindenburg die Hand reicht und sich vor diesem verneigt.

Noch in der Bundesrepublik gründete Oberstleutnant a. D. Max Klaar 1984 die Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel. Zunächst galt es, das Garnisonglockenspiel samt seinen militaristisch-chauvinistischen Aufschriften zu rekonstruieren. Die Kirche war gegen Ende des Zweiten Weltkriegs schwer beschädigt worden und in der Bombennacht des 14. April 1945 vollständig ausgebrannt. 1968 wurde die Ruine auf Beschluss der DDR-Führung gesprengt. Auf dem Grundstück entstand ab 1971 ein modernes Rechenzentrum.

Das neue Glockenspiel wurde 1991 dann tatsächlich der Stadt Potsdam übergeben und mangels Kirche auf einer Wiese installiert. Die Traditionsgemeinschaft fing an, Spenden für die Rekonstruktion der Garnisonkirche zu sammeln. Ihr Vorsitzender Klaar war auch Vorsitzender des Verbands Deutscher Soldaten, der sich für die Amnestie und Rehabilitation Angehöriger der Wehrmacht einsetzte. Bereits die Aufstellung des Glockenspiels war umstritten, ist es doch mit revisionistischen Inschriften versehen. Neben dem Spruch „suum cuique“ („Jedem das Seine“), der am Eingang des KZ Buchenwald zu lesen ist, werden Soldatenverbände wie der Kyffhäuserbund und die schlesischen Truppen geehrt. Widmungen an die ehemaligen deutschen Ostgebiete wurden entfernt.

Klaar wurde vom Bundesverteidigungsminister schließlich als rechtsextrem eingestuft. Er überwarf sich auch mit der evangelischen Landeskirche im Streit über die spätere Nutzung der Rekonstruktion als Erinnerungs- und Lernort. Dass Frauen in der Kirche predigen dürften oder homosexuelle Paare getraut werden, lehnte er ab. „Wer eine Bußstätte zum Bekenntnis deutscher Schuld errichten will, folgt mosaischer Lehre“, schrieb er. Mosaisch benutzten die Nationalsozialisten als Synonym für jüdisch.

Der Bund unterstützt das Projekt

Man entledigte sich des rechtsradikalen ­Oberstleutnants und stellte sich 2004 mit der „Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ neu auf. Seit 2017 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft inne. Der Bund unterstützt das Projekt mit 18 Millionen Euro. Eigentlich wollte man sich auf Spenden verlassen, doch die flossen nur spärlich.

„Für mich ist klar, dass die Rekonstruktion der Garnisonkirche extrem mit rechtsradikaler Geschichte verbunden ist“, sagt Kritiker Philipp Oswalt. So sehen es auch viele Potsdamer und versuchten mit der Initiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ einen Bürgerentscheid zu erwirken. Dies scheiterte an Tricks und Formalien.

Kaum eine andere Stadt hat sich nach 1989 so verändert wie Potsdam. Im Krieg zerstörte Barockbauten wurden rekonstruiert, während DDR-Gebäude systematisch abgerissen wurden. Die Rekonstruktion des Stadtschlosses wurde 2014 eingeweiht, möglich gemacht durch eine 20-Millionen-Euro-Spende von SAP-Mitbegründer Hasso Plattner. 2016 eröffnet schräg gegenüber der rekonstruierte Palast Barberini, ein Privatmuseum, das die Kunstsammlung von Plattner beherbergt.

Vertreter der Ostmoderne

Einer der letzten architektonischen Vertreter der Ostmoderne ist das Rechenzentrum, direkt neben dem rekonstruierten Kirchturm. Auch dessen Abriss bis 2023 ist beschlossene Sache. Steht der Bau doch auf dem Areal, das für die Rekonstruktion des Kirchenschiffes vorgesehen sein soll. Auch dagegen regt sich großer Protest. Das Gebäude ist heute ein wichtiges Zentrum der Potsdamer Kultur- und Kreativszene. 200 Künstler*innen sind mit ihren Ateliers darin heimisch geworden.

Die Kritiker haben auch neue Argumente. „Es gibt eine Vorentscheidung, die unter dem Deckel gehalten wurde“, sagt Oswalt. 2019 hat er gemeinsam mit 100 Intellektuellen in einem offenen Brief Änderungen in Konzept und Architektur der Garnisonkirchen-Re­kon­struktion gefordert. Die Landessynode der evangelischen Kirche hatte ihre Finanzierung eines 6‑Millionen-Euro-Kredits davon abhängig gemacht, dass keine historische Rekonstruktion des Kirchenschiffs erfolge. Und dies grundbuchrechtlich abgesichert.

Die Stiftung will nun darüber hinweggehen. Dabei sei „das Nebeneinander von rekonstruiertem Turm und Rechenzentrum – gerade in dieser räumlichen Enge – extrem spannungsvoll“, und erzähle viel, so Oswalt.

So ähnlich sieht das auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Er will das Rechenzentrum vor dem Abriss bewahren und ist gegen die Rekonstruktion des Kirchenschiffes. Er favorisiert ein Konzept, in das auch Potsdamer Gedenkstätten, Jugendbildungs- und Museumsstandorte einbezogen werden, um in einem neuerlichen Architekturwettbewerb bis 2022 zu einer zeitgemäßen Lösung zu gelangen.

Dem „teilweisen oder vollständigen Erhalt des Rechenzentrums“ muss aber auch die Stiftung Garnisonkirche zustimmen. Das ganze Projekt wird finanziell hauptsächlich vom Bund getragen. Und noch immer fehlen 5 Millionen Euro allein für die Fertigstellung des Turms. Aber, kann eine Stiftung gegen den Willen von Stadt und Landeskirche weiter an ihren alten Plänen festhalten? Es scheint überfällig, dass die Stiftung den Kritikern entgegenkommt.

 

Potsdam — Alle Ermittler, die das Handyvideo gesehen haben, waren erschüttert. Es sind 1:30 Minuten voller Menschenverachtung. Gefilmt von einem Beamten der Brandenburger Polizei. Es geschah in der Nacht zu Sonntag. Die Besatzung eines Streifenwagens war nach Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) gerufen worden, ein offenbar betrunkener 70 Jahre alter Mann, ein stadtbekannter Obdachloser, soll Passanten belästigt und mit einer Flasche auf einen Mann geworfen, ihn aber weit verfehlt haben. Nach allem, was danach geschah, so sagen es Ermittler, galt für den Mann der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenwürde offenbar nicht mehr.

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Einer der beiden Polizisten trieb den Obdachlosen zu Fuß vor sich her. Er hat ihn „augenscheinlich unangemessen bedrängt“, heißt es in einer Erklärung der Polizei Brandenburg vom Donnerstag zu dem Fall. Der andere Beamte fuhr im Streifenwagen in Schrittgeschwindigkeit hinterher und filmte alles. Das am Sonntag gegen 2 Uhr aufgenommene Video zeigt, wie der Beamte den Obdachlossen „verbal und durch mehrfaches Schieben“ auf dem Gehweg drängt, „seinen Weg zügig und ohne anzuhalten fortzusetzen“, teilte die Polizei mit.
Video in eine WhatsApp-Gruppe hochgeladen

„Einmal ist erkennbar, dass der Beamte einen Tritt in Richtung Gesäß des Geschädigten andeutet oder dem Mann einen Tritt versetzt. Dies ist aufgrund der Dunkelheit und der Videoqualität nicht zweifelsfrei erkennbar.“ Und: „Beide Beamte waren offenbar amüsiert und lachten ob der Szenerie.“ Die Beamten sollen sich lustig gemacht haben über den Mann. Anschließend wurde das Video in eine WhatsApp-Gruppe hochgeladen. Am nächsten Morgen erfuhren auch die Vorgesetzten davon.

Die Polizei reagierte schnell auf den Vorfall, schon am Sonntagmorgen wurden sie wegen „Verdachts der Beleidigung durch herabwürdigendes und ehrverletzendes Einwirken auf den Geschädigten“ angezeigt. Der neue Polizeipräsident Oliver Stepien hat sich persönlich eingeschaltet. Es sind straf- und dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, das Landeskriminalamt hat den Fall übernommen. Es laufen Disziplinarverfahren, den Beamten dürfen bis zur Klärung des Fall vorläufig ihre Dienstgeschäfte nicht ausführen.
Polizei und Innenministerium machen Fall selbst öffentlich

Die Polizeiführung und das CDU-geführte Innenministerium in Potsdam haben sich bewusst dazu entscheiden, den Fall selbst öffentlich zu machen. Grund dafür ist nicht nur die aktuelle Debatte um Polizeigewalt. Die war durch den Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, verursacht durch einen Beamten in Minnesota, neu befeuert worden.

Die Brandenburger Polizei habe nichts zu verheimlichen und gehe gegen jedwede Verstöße von Beamten konsequent vor, hieß es in Potsdam. Das sei die Brandenburger Linie. Zudem will sich die Behörde nicht dem Vorwurf aussetzen, sie würde schwerwiegende Vorfälle vertuschen oder verdächtige Beamte decken.