Bundeskanzlerin trifft sich mit jungen Klimaschützerinnen, aber die taz vermisst "tragfähige Konzepte". Ein Kommentar

I generally like mailto: links. But I feel like I can smell a mailto: link without even inspecting or clicking it, like some kind of incredibly useless superpower. I know that if I’ve got my default mail client set, clicking that link will do what I want it to do, and if I want, I can right-click and the browser will give me a “Copy email address” option to grab it cleanly.

That’s cool and all, but Adam Silver and Amy Hupe recently enumerated the problems with how these links behave:

Firstly, mailto links make it hard to copy the address, for example if you want to share the email address with someone else.

Secondly, some users use more than one mail app, and the link just uses whichever has been setup as the default, without giving them the option to use the other.

And finally, many users don’t have an email application set up, which means the link can take them to a dead end or down a rabbit hole.

Their UI experimentation ended up using a mailto: link, but putting the entire email address as the link which makes it especially obvious what the link does, while also offering a Copy button for a little UX bonus.

tel: links are weirder in the sense that a good many devices looking at them don’t have any phone-calling functionality. If they do, it’s a lot like email links in that multiple apps could do that work (e.g. WhatsApp, FaceTime, or the default phone app).

The hard part of the UX of all this is offering users choice on what they want these special link types to do. That’s what mailgo is attempting to solve. It’s a little JavaScript library that offers UI when you click them.

Live demo:

I kinda like it. I wouldn’t mind at all if that popped up when I clicked a link like this, especially since it has that “open default” option if I want that anyway. Seems to check all the boxes for the problems these types of special links can have.

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Dieses „Feeling von früher“ zu erleben wünscht sich Prof. Nolte, der Chef des wissenschaftlichen Beirates der Stiftung Garnisonkirche. Das Feeling von früher heißt Garnison sowie Hofstaat mit Missbrauch von Kirche zur Sicherung der Krone. Das Feeling bedeutet Säbelrasseln und Stiefelknallen, unerbittlicher Gehorsam – sprich Militarismus und Krieg. Und ganz besonders in der Garnisonkirche zu Potsdam, der preußischsten aller Garnisonkirchen.

Die Äußerungen des Beiratsvorsitzenden gegenüber dem arte-journal (Sendetermin 20.08.2020) sind erneut eine inhaltliche Bankrotterklärung der GK-Untersützer*innen.

Seht selbst: https://www.arte.tv/de/videos/099273-000-A/potsdam-streit-um-den-wiederaufbau-der-garnisonkirche/

Einen Teil des „früher“ vergessen machen, möchte hingegen Saskia Hüneke mit ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, das Iserlohner Glockenspiel einschmelzen zu lassen. Ein Grund wird im Antrag offensichtlich: das von rechtsradikalen Einschreibungen geprägte Glockenspiel, welches 28 Jahre lang die Plantage verlärmte, hat seine Schuldigkeit getan. Max Klaar und dessen rechte Gesinnungsgenossen haben immer betont, dass dieses Glockenspiel , welches 1990 der Stadt Potsdam geschenkt wurde, die Initialzündung zum Bau der Garnisonkirche sein soll. Hat scheinbar funktioniert. Heute setzt die Stiftung das Werk fort.

Die grüne Frontfrau für das Feeling von Gestern, macht in der Antragsbegründung auch kein Hehl daraus, dass sie das Iserlohner Glockenspiel nicht mehr braucht, da „die Bemühungen um ein klanglich und technisch besseres Glockenspiel für den im Bau befindlichen Kirchturm bereits seit längerem laufen“ (siehe https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31976 )

Doch was sie nicht erklärt ist, warum sie die Geschichte dieses Glockenspiel mit dem Einschmelzen der Glocken vergessen machen will. Vielleicht liegt es daran, dass sie es war, die als Stadträtin für Kultur und Denkmalpflege das Geschenk der Iserlohner Kampfmannschaften 1990 angenommen hat. Und ihr Amtsnachfolger ließ es 1991 feierlich mit vielen hundert Gästen einweihen. Der Amtsnachfolger heißt Wieland Eschenburg. Beide zusammen sind immer noch das PR-Team für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in dieser Stadt (gemeinsam mit Frau Kuster natürlich – welch Dreiklang).

Seit 30 Jahren liegen uns die Feeling-von-früher-Genießer*innen in den Ohren, mit der Notwendigkeit, Geschichte durch Rekonstruktion erlebbar machen zum müssen. Nahezu gnadenlos löschen sie seit 1990 andere bauliche und kulturelle Epochen aus; durch Häuserabrisse, das Schleifen von Denkmälern, Straßenumbenennungen u.v.a. mehr. Und nun soll plötzlich die Geschichte des Glockenspieles vernichtet werden, obwohl es doch die schönen alten Lieder spielte. Lieder der Gottespreisung und des Untertanentums – „Lieder aus der guten alten Zeit“.

Die 40-jährige Geschichte des Glockenspieles sind auch 30 Jahre Stadtgeschichte. Die Inschriften waren vom ersten Tag an bekannt und in den Glocken sichtbar. Die Spender*innen haben diese gezielt gewidmet. Wer behauptet, dass dies nicht den Handelnden bewusst war, verbreitet Fake-News.

Die wissenschaftliche und geschichtliche Aufarbeitung des Iserlohner Glockenspiels ist notwendig. Teile des Glockenspieles gehören ins Potsdam-Museum. Ein Teil sollte vor Ort in einen Mahnort integriert werden. Das Glockenspielgerüst sollte als Akt der militärischen Konversion zu eine Spielgerät für Kinder umgestaltet werden.

Die Aufarbeitung der Glockenspielgeschichte hat längst begonnen. Wer sich informieren möchte, kann dies tun. Der Lernort-Garnisonkirche mit seinem wissenschaftlichen Beirat, macht deutlich wesen Geistes Kind dieses unsägliche Geschenk war und ist. http://lernort-garnisonkirche.de/?p=149

Hier geht es zur Übersicht zu den Glockeninschriften: http://lernort-garnisonkirche.de/wp-content/uploads/2020/06/Inschriften-Glockenspiel_1984-87.pdf

Das Glockenspiel wird auch Thema der Transformale im Kunst- und Kreativhaus Rechenzentrum sein. Am Eröffnungstag, dem 04.September gibt es eine Performance „Glocken Spiel Fragmente“ und am Folgetag einen Vortrag zum Glockenspiel sowie zum Abend die Eröffnung des physischen Lernorts Garnisonkirche mit dem Schwerpunkt Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche (Inklusive Glockenspiel). Mehr unter: http://transformale.de/programm/

P.S. Für die TV-Aussage des eingangs erwähnten Prof. Nolte, die Garnisonkirche sei eine der schönsten Barockkirchen gewesen, fehlt bis heute jeglicher wissenschaftlicher Beleg. Die Aussage stammt vom Hobbyhistoriker Kitschke aus jüngster Vergangenheit. Auch in seiner Huldigungsschrift an die Garnisonkirche war scheinbar das Feeling von früher starker als jedes Faktum.

Die österreichische Datenschutzbehörde hat laut Medienberichten eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrittenes algorithmisches System zur Kategorisierung von Jobsuchenden wegen rechtlichen Bedenken. Der laufende Testbetrieb des Algorithmus wird eingestellt.

2018 hatte das Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, künftig die Chancen von Arbeitssuchenden mit einem automatisierten System zu bewerten. Der Algorithmus teilt Menschen auf Basis von Daten wie Ausbildung, Alter und Geschlecht in drei Kategorien ein, diejenigen in der untersten Kategorie bleibt der Zugang zu teuren Fortbildungen verwehrt. Das System sollte eigentlich mit 1. Januar 2021 in den regulären Betrieb übergehen, allerdings verzögerte sich der Start wegen der Corona-Pandemie.

Laut der AMS-Führung sollte der Algorithmus den menschlichen Berater:innen lediglich als Entscheidungshilfe dienen, allerdings fürchteten Kritiker:innen des Projekts, dass die Urteile des Computers in der Praxis unumstößlich würden. Menschen mit geringen Jobchancen würden damit benachteiligt, ihre Diskriminierung noch einzementiert. Die Menschenrechts-NGO epicenter.works und weitere Organisationen starteten zuletzt die Kampagne „Stoppt den AMS-Algorithmus“.

Auch einige Wissenschaftler:innen übten Kritik: Das System sei nicht transparent und seine Entscheidungen schwer nachzuprüfen. Der Algorithmus verstärke zudem die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Fehlende Einwilligung und Berufungsmöglichkeit

Zuletzt schaltete sich auch die Datenschutzbehörde ein. Sie urteilte nun in einem Bescheid, dass dem AMS für die folgenreiche Auswertung von persönlichen Profilen die Einwilligung der Betroffenen fehle. Auch bemängelte die Behörde, dass die Betroffenen keine Möglichkeit zum Einspruch gegen Entscheidungen des Algorithmus hätten. Über den Bescheid der Datenschutzbehörde berichteten übereinstimmend die Zeitungen Der Standard und Kurier. Die Datenschutzbehörde selbst äußerte sich am Freitag zunächst nicht.

Die Datenschutzbehörde spielt mit ihrer Entscheidung den Ball der Politik zu. Für den Betrieb des AMS-Algorithmus fehle eine gesetzliche Grundlage, urteilt die Behörde. Gefragt ist nun die österreichische Koalitionsregierung aus der konservativen ÖVP und den Grünen. In ihrem Regierungsprogramm bekennt sie sich grundsätzlich zu dem algorithmischen Entscheidungssystem, dieses soll „evaluiert, adaptiert und weiterenwickelt“ werden.

Das österreichische Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend wollte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Antwort auf die Frage geben, ob die Regierung nun plane, ein eigenes Gesetz zur Einführung des Algorithmus zu schaffen. Das Ministerium werde den Bescheid prüfen und dann das weitere Vorgehen bekanntgeben, sagte ein Sprecherin.

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Polizeigewalt in Frankfurt-Sachsenhausen

Am Sonntagmorgen (16.08.2020) nahmen Polizist:innen in Frankfurt-Sachsenhausen einen 29-jährigen Mann vorübergehend fest.

Vorangegangen war ein Platzverweis gegen eine Gruppe, in der sich auch der Tatverdächtige befand. Nach Darstellung der Polizei Frankfurt am Main wurden die Polizist:innen aus der Gruppe heraus beleidigt. Der 29-jährige soll darüber hinaus einen Beamten ins Gesicht gespuckt haben. Gegen die Festnahme soll er sich gewehrt haben. (Pressemeldung 17.08.2020)

Nun könnte hier die Pressemeldung der Polizei aufhören und niemand würde davon Notiz nehmen. Ein völlig legitimer Einsatz der Polizei, der eskaliert ist und der Tatverdächtige muss dafür natürlich die Konsequenzen tragen.

Doch diesmal ist etwas anders. Der Einsatz in Frankfurt-Sachsenhausen wurde auf Videos festgehalten. Und was festgehalten wurde, ist in einer Demokratie, die kein Polizeiproblem hat, unglaublich.

Doch was zeigen die Videos?

Gestern Nacht in Alt-Sachsenhausen. Bei 00:16 konnte es sich der blonde Polizist auch nicht verkneifen nochmal auf den am Boden Liegenden einzutreten. #Polizeiproblem pic.twitter.com/88Tsn9TzW8

— ….. (@FrankfurtSued) August 16, 2020

Bereits etwa 2 Stunden nach der Festnahme in Frankfurt-Sachsenhausen erscheint das erste Video auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Es zeigt, wie eine Person fixiert auf den Boden liegt und ein blonder Beamter mehrfach die wehrlose Person Tritte verpasst. Die Haarfarbe wird im Nachhinein noch wichtig. Seine Kollegen sahen offensichtlich, dass dies Konsequenzen haben dürfte. Gleich zwei Beamte zogen den Beamten von der wehrlosen Person zurück.

In ihrer Pressemeldung vom 17.08.2020, 16:43 Uhr gab die Polizei Frankfurt folgendes an:

“In dieser Phase schaltete sich der Einsatzleiter ein, nahm einen Polizeibeamten zur Seite und meldete später den Vorfall intern. Teilsequenzen der Festnahmesituation kursieren im Internet.

Es wurden Ermittlungen wegen der Körperverletzung im Amt und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Gegen einen Beamten wurden bereits dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen.”

Die Aufregung war zwar groß, aber durch diesen Absatz beruhigte sich Social-Media wieder. Denn der Einsatzleiter hat den Beamten intern gemeldet. Die Polizei funktionierte und die Polizeifamilie hat hier ihr Schweigen gebrochen. Gut.

Ich würde dies allerdings nicht schreiben, wenn nun der Fall zu Ende wäre.

Am 18.08.2020 berichtete die Frankfurter Rundschau von einem neuen Video, welches aufgetaucht ist. Nach Darstellungen der Hessenschau und der Frankfurter Rundschau zeigt dieses Video, wie der Festgenommene ins Auto gesetzt wurde (Quelle). Vier Beamt:innen sind auf zwei Fotos zu sehen, die beide Medien veröffentlicht haben.

Ein Beamter mit braunen Haaren hält sich am Dach des Polizeiautos fest und tritt nach Angaben beider Medien ins Fahrzeuginnere.

Die Hessenschau schreibt dazu:

“Beim Polizisten handelt es sich nicht um den Beamten, der zuvor den Mann auf dem Boden mit Tritten traktiert hatte.”

Dies lässt Zweifel an der oben genannten Darstellung der Polizei Frankfurt. Hat der Einsatzleiter den blonden Beamten intern gemeldet, bevor das Video im Netz über Frankfurt-Sachsenhausen kursierte oder war diese nachträglich eingereicht, nachdem das Video bereits im Netz war? Und wenn der Einsatzleiter wirklich gegen verbotene Gewalt seiner Beamt:innen ist, wieso meldete er nicht auch den Kollegen mit den braunen Haaren?

Seltsamer Ablauf

Wann der Einsatzleiter den Beamten gemeldet hat, haben wir versucht, innerhalb der Geschäftszeiten bei der Pressestelle der Polizei Frankfurt telefonisch nachzufragen. Leider kam ein Gespräch trotz mehrmaliger Versuche nicht zustande.

Eine weitere Frage ist, was eigentlich die anderen etwa 17 Beamt:innen getan haben. Wieso meldeten sie den zweiten Kollegen nicht intern? Polizist:innen sind dazu verpflichtet, Straftaten zur Anzeige zu bringen. Bei Polizeigewalt handelt es sich mindestens um Körperverletzung im Amt.

Die Körperverletzung im Amt ist im §340 StGB geregelt.

“(1) 1Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.”

Und auch die Strafvereitelung im Amt ist gemäß §258a StGB strafbar. So heißt es:

“(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.”

Zum derzeitigen Ermittlungsgeschehen gegen die Polizist:innen gibt die Polizei Frankfurt folgendes in der aktuellen Pressemeldung vom 19.08.2020, 16:20 Uhr bekannt:

“Eine erste Auswertung und Bewertung wurde heute Vormittag vorgenommen und führte dazu, dass nunmehr gegen zwei weitere Beamte dienstrechtliche Maßnahmen in Form von Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Gegen einen Beamten war bereits gestern ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diese drei Beamten wurde heute das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen.” (Pressemeldung 19.08.2020)

Keine Videos, keine Konsequenzen?

Weswegen gegen einen dritten Beamten dienstrechtliche Maßnahmen beschlossen wurden, geht aus den Videos und der Pressemeldung nicht hervor.

Weiterhin wurde anscheinend keine Anzeige gegen die Kolleg:innen erstattet, die bei der Polizeigewalt zuschauten und dies nicht gemeldet haben. Das 29-Jährige Opfer wurde nach Angaben eines Polizeisprechers vom Dienstag bei dem Einsatz verletzt. Wie schwer er verletzt worden ist, sei noch unklar.

Übrigens: Ob es zur Polizeigewalt kam, steht offensichtlich nicht mehr zur Debatte. Selbst der CDU-Innenminister Peter Beuth räumte ein, dass es sich hierbei um einen strafrechtlichen Vorgang handelt und es sich um Körperverletzung im Amt handelt.

Gastbeitrag von “Union Watch”. Artikelbild: pixabay.com, CC0

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