Oder: Zur Qualität und zum Rassismus des hiesigen Lokaljournalismus

Weil auch wir immer wieder Bauchschmerzen mit dem hiesigen Lokaljournalismus haben und eine „Stadt für alle“ selbstverständlich ein antirassistisches Grundverständnis hat, veröffentlichen wir die Stellungnahme einiger Antifaschist*innen zur Berichterstattung der PNN zur Antirassistischen Demo am Samstag, den 22.08.2020:

Wir dokumentieren:

Sechs Monate nach dem rassistischen Attentat in Hanau wurde am vergangenen Wochenende auch in Potsdam der Opfer gedacht und der deutsche Rassismus gemahnt. Und dann greift die Potsdamer Lokalpresse in ihrer eiligen Suche nach reißerischen Schlagzeilen gründlich daneben.
Die PNN schießt sich in ihrem Bericht über die Demonstration auf die Rede der Geschäftsführerin der Opferperspektive ein [1], ein Potsdamer Verein, der seit vielen Jahren Opfer rechter Gewalt berät. Judith Porath würde die Polizei angreifen und auch die Stadt Potsdam. Die Kritik am Gesagten ist allerdings inhaltlich so dermaßen hanebüchen, dass man meinen könnte, der Autor hätte sich eine pauschale Diskreditierung zum Tagesziel gemacht. Judith Porath redet über rassistische Stigmatisierung und Gewalt, der Menschen ohne weiße Hautfarbe auch in Brandenburg noch immer tagtäglich ausgesetzt sind, auch durch Beamte. Sie spricht auch über die fahrlässige Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften, die dort dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert sind.

Wer traut schon den Opferverbänden?

Für ersteres ist sich die PNN nicht zu fein, fehlende Belege für Poraths Aussagen zu monieren. Der Verein ist die erste Instanz zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung in Brandenburg, seit vielen Jahren. Kaum eine Organisation dürfte eine vergleichbare Qualifikation zur Einschätzung zu Art und Umfang rassistischer Vorfälle im Land haben. Zu kritisieren, dass zu einzelnen Aussagen in einer Rede auf einer Protestkundgebung keine Belege angeführt werden, ist lächerlich. Wohl kaum kann man verlangen, dass vor 500 Menschen Details aus den Schicksalen der Klient*innen offengelegt werden, die sich der Opferperspektive anvertrauten. Schließlich werden viele rassistische Übergriffe in Deutschland eben nicht bei der Polizei vorgebracht aus der Angst heraus, nicht ernst genommen zu werden oder eben aus Angst vor der Art Täter-Opfer-Umkehr, wie sie die PNN hier nebenher schon mal anklingen lässt. Denjenigen, die sich auf die Seite der Opfer stellen, wird zunächst einmal mit Skepsis begegnet, selbstverständlich ahnt man Ungenauigkeit, Übertreibung oder gar Lüge. Der Verein gibt regelmäßig Berichte mit umfangreichem Zahlenmaterial heraus. Die reflexartige Darstellung im PNN-Artikel ist ein Lehrstück über das, was in dem Artikel selbst als „so genannter“ struktureller Rassismus abgetan wird. Zur Kenntnis genommen hat der Autor sicherlich auch, dass vor Kurzem im Nachbarland Berlin ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, dass den Betroffenen von Rassismus durch Staatsdiener*innen den Weg zur Anzeige erleichtert. Schön wäre gewesen, hätte der Autor die Rede zum Anlass für weitere Recherchen genutzt, um Poraths Darstellungen auf den Grund zu gehen. Noch schöner hätten wir gefunden, gar eine journalistische Glanzleistung wäre aus dem lauwarmen Bericht geworden, hätte der Journalist aus der von maßgeblich durch People of Color organisierten Demonstration nicht nur eine weiße Rednerin zitiert, sondern vielleicht auch ein paar Worte der dort anwesenden schwarzen Pressesprecherin mitgenommen. Vermutlich hätte sie ihm einiges an Belegen zu Poraths Äußerungen beibringen können. Eine andere Möglichkeit wäre übrigens gewesen, der Veranstaltung noch eine Weile beizuwohnen und später den Ausführungen Lutz Boedes über Polizeigewalt gegenüber vietnamesischen Gastarbeiter*innen zu lauschen.

Potsdam ist nicht Brandenburg

Weiterhin stört den Autor, dass Porath so gar nicht mit lobendem Eifer erwähnt hatte, dass die Stadt Potsdam vor kurzem einen Beschluss für einen Zeit- und Maßnahmenplan erstellt hat, dessen Ziel die Abschaffung der Sammelunterkünfte in Potsdam ist. Ganz von allein und aus eifrig antirassitischen Motiven sind die Stadtverordneten auf diese Idee nicht gekommen, dafür war erst eine weltweite Pandemie und der Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen nötig. Doch so oder so, Potsdam ist nicht Brandenburg. Die in der Rede beschriebenen Zustände, denen Menschen auf der Flucht in Brandenburg ausgesetzt sind, sind aktuell. Beispielsweise für 400 Geflüchtete in der Unterkunft in Hennigsdorf. Im ganzen Land sind tausende Menschen gezwunden in Massenunterkünften zu leben, in denen Abstand halten unmöglich ist. Auch in Potsdam leben hunderte Menschen auf engstem Raum und sind so einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.

Der Beschluss der Potsdamer Stadtverordneten, die erzwungene Unterbringungsform aufzulösen, ist sehr zu begrüßen. Doch wer regelmäßig für die Potsdamer Neuesten Nachrichten schreibt, könnte wissen, dass auch ein Beschluss erst in die Tat umgesetzt werden muss und auch ein Maßnahmenplan zu Gunsten – oder Ungunsten der Betroffenen ausfallen kann. Dass dessen Umsetzung die Menschen noch während der Pandemie in sicherere Wohnformen ziehen lässt, bleibt unwahrscheinlich. Lobende Worte können wir ja danach noch finden.

Etwas Haltung, bitte!

Doch damit nicht genug. Der Autor schreibt über den Attentäter von Hanau von einem „mutmaßlich“ deutschen Rassisten. Wir empfehlen dem Autor dringend mehr Mut und eine Packung Rückgrat. Natürlich ist es richtig, dass qua Presse keine Vorverurteilung stattfinden darf, auch nicht, wenn der Täter nicht mehr am Leben ist. Doch wenn ein rassistisches, antisemitisches Pamphlet als Begleitlektüre zu einem Anschlag veröffentlicht wird und gezielt neun nicht-weiße Menschen zu ermorden noch immer nicht ausreicht, damit der Täter in der PNN als nicht mutmaßlicher, sondern handfester Rassist bezeichnet werden darf, wissen wir auch nicht mehr weiter. Zur Not hätte sich der Autor ja auch auf die Aussage des Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münsch beziehen können: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“ [2]. Um darauf zu kommen, hätte es gereicht, kurz bei Wikipedia nachzuschlagen.

Gelungen, aber da geht noch was!

Und der Vollständigkeit halber noch ein paar Sätze zur Berichterstattung in der MAZ [3]: Nein, nicht neun ausländische Mitbürger hat der Anschlag in Hanau das Leben gekostet. Fünf von ihnen waren tatsächlich deutsche Staatsbürger. Inwiefern jemand dann noch Ausländer (oder Ausländerin!) ist, lässt sich bestimmt prima bei einem Bier auf der nächsten MAZ – Klausurtagung beraten. Staatsbürgerschaft schützt tatsächlich vor Rassismus nicht. Dieses Licht hätte der MAZ eventuell nach dem Interview mit dem deutschen Staatsbürger Ferat Koçak aufgehen können. Trotzdem finden wir den Artikel insgesamt gelungen.

Viele Grüße, einige besorgte antifaschistische Bürger*innen Potsdams

[1] ://www.pnn.de/potsdam/anti-rassismus-demo-in-potsdam-verein-opferperspektive-greift-polizei-und-stadt-an/26119440.html

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/anschlag-hanau-bka-chef-bericht-rassismus-rechter-terror

[3] https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Antirassimus-Demo-in-Potsdam-mit-ueber-500-Teilnehmern

Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 11

Als die Corona-Pandemie Mitte März endgültig in Deutschland angekommen war, befanden sich viele Universitäten gerade mitten in der Prüfungsphase für das Wintersemester 2019/20. Neben der Organisation des virtuellen Sommersemesters und der plötzlichen Umstellung auf digitale Lern- und Lehrformate mussten die Verantwortlichen schnell Lösungen finden, um Klausuren durchführen zu können. Studierende sind darauf angewiesen, Klausuren zu einem bestimmten Zeitpunkt ablegen zu können, um beispielsweise die Regelstudienzeit einhalten zu können. Andernfalls könnte ihnen das BAföG wegfallen, das nur für die Dauer der Regelstudienzeit gezahlt wird.

Leonard Wolf studiert an der Hochschule Fresenius im Fernstudium. Die Hochschule hat Fernstudierende seit dem Frühjahr, als plötzlich keine Präsenzklausuren mehr möglich waren, vor die Wahl gestellt: statt der Klausur eine Hausarbeit schreiben oder die Klausur online ablegen. Mit den Lockerungen der Corona-Bestimmungen über den Sommer können sich Studierenden seit August nun zwischen einer Präsenzklausur und der Online-Variante entscheiden.

Präsenzklausur als Gefahr für Risikopatienten

Wolf, der wegen einer Diabeteserkrankung selbst zur Corona-Risikogruppe gehört, wollte sich der Infektionsgefahr einer Präsenzklausur nicht aussetzen. Er entschied sich für die Online-Variante. Um die Technik zu testen, absolvierte er einige Tage vor dem eigentlichen Prüfungstermin eine Testklausur. Dort stellte er fest, dass die Hochschule die Online-Klausuren mithilfe eines externen Dienstleisters überwachen lässt. Und er erfuhr, welche Datenmengen der Dienstleister Proctorio von den Studierenden sammelt:

Ihr fragt euch, wie Hochschulen ihre Online-Klausuren aktuell technisch lösen? Zum Beispiel mit Hilfe von @proctorio. 🙄 pic.twitter.com/1dsKF11KIv

— Leonard Wolf (@woLeonard) July 23, 2020

Leonard Wolf fand den Eingriff in seine Daten und seine Umgebung unverhältnismäßig und legte noch am selben Tag eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten ein. Er sieht das Gebot auf Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit verletzt, das in der europäischen Datenschutzgrundverordnung festgehalten ist.

Auf Anfrage erklärt eine Sprecherin der Hochschule, dass man Pläne für Online-Klausuren mit Proctorio auch schon vor der Corona-Krise gehabt habe. Eingesetzt wurde die Technik erstmals im April diesen Jahres.

Die Hochschule verwendet Proctorio als Browser-Plugin für Google Chrome. In den Verfahrensregeln zu Online-Klausuren, die netzpolitik.org vorliegen, erklärt die Hochschule, dass mit mit dem Einsatz des Tools Chancengleichheit zwischen Präsenz- und Online-Prüfung herstellen wollen:

Wie bei einer üblichen Klausur an einem unserer Prüfungsstandorte, wollen wir für alle Studierenden gleiche faire Bedingungen garantieren. Somit gelten die gleichen Regeln für die jeweiligen Präsenz- und Onlineklausuren. Folglich muss jeder die Regeln der Klausurbearbeitung, die in der Präsenz gelten, analog auch in der Onlineklausur einhalten.

Daher zeichnen Kamera und Audio Sie während Ihrer Klausurbearbeitung auf. Wir bitten Sie auch, Ihren persönlichen Prüfungsraum zu filmen, auch den leergeräumten Tisch, auf den Sie Ihren Rechner abstellen. Beachten Sie weiter, dass die Prüfungssoftware verhindert, dass während der Klausur andere Applikationen des Rechners benutzt werden. Ein Versuch, eine andere Anwendung zu starten, kann zum sofortigen Abbruch der Klausur führen und wird in der Regel als Täuschungsversuch gewertet. Stellen Sie daher sicher, dass alle Anwendungen außer der Prüfungssoftware zum Prüfungsbeginn abgestellt sind.

Während der Prüfung dürfen außerdem keine anderen Personen den Raum betreten. Es muss absolute Ruhe herrschen und die Teilnehmer:innen müssen den Blick die gesamte Zeit auf dem Bildschirm richten. Sie dürfen nicht aufstehen, den Raum nicht verlassen und nicht sprechen, auch nicht mit sich selbst.

Keine Rückmeldung während der Prüfung

In einer aktualisierten Variante der Verfahrensregeln sind auch Kopfhörer und elektronische Geräte am Körper verboten, außer zu medizinischen Zwecken. Selbst dann müssen sie vorher beim Prüfungsamt angemeldet werden. Das würde bei bestimmten Geräten wie beispielsweise einer Insulinpumpe genaue Rückschlüsse über Erkrankungen einer Person erlauben.

Die Identifizierung der Geprüften läuft über deren Personalausweise, die sie vor der Prüfung in die Webcam halten. Leonard Wolf erklärt, dass Proctorio die Bild- und Tonaufnahmen der Prüfung automatisiert auswerten würde und Stellen, an denen der Algorithmus einen Betrug vermutet, markiert. Die Prüfer:innen könnten sich die Aufnahmen dann später ansehen und zweifelhafte Stellen kontrollieren.

Während der Prüfung gebe das Tool aber keine Rückmeldung, ob es gerade anschlägt oder nicht. Wird irgendetwas an der Prüfungsumgebung oder am Verhalten der Studierenden als fragwürdig oder möglicher Betrugsversuch eingestuft, bekämen diese also keine Chance, das Problem zu korrigieren, um Zweifel zu vermeiden. Kann die Hochschule im Anschluss nicht genau erkennen, ob ein Täuschungsversuch vorliegt, müsse man also damit rechnen, durch die Prüfung zu fallen, so Wolf. Er selbst hat bis heute noch keine Rückmeldung von der Hochschule, ob es bei seiner Klausur am 8. August ein Problem gegeben habe oder formal alles in Ordnung war.

Immer Alternative zur Online-Klausur?

Die Liste mit Dingen, die während der Klausur getrackt werden, habe etwas mit ihm gemacht, berichtet der Student. Er hätte sich beim Nachdenken gerne mal zurückgelehnt oder den Blick schweifen gelassen. Stattdessen habe er sich die ganze Zeit Gedanken gemacht, ob er sich in irgendeiner Art und Weise falsch verhält, ob er Augen oder Kopf zu viel bewegt oder seine Tastatur zu laut sei und das Mikrofon deswegen anschlagen könnte. Volle Konzentration auf die Klausur sei schwer gewesen.

Unklar ist, ob tatsächlich kein Studierender eine Online-Klausur ablegen musste. Die Hochschule betont, es habe immer eine Alternative gegeben. Risikopatient:innen könnten eine Klausur mit einer Hausarbeit ersetzen. Auf Nachfrage bestätigt die Sprecherin, dass das bis heute möglich sei. Alle anderen könnten sich für die Präsenzklausur entscheiden.

In einem Posting des für die Fernstudierenden zuständigen Prüfungsamtes onlineplus auf der internen Lernplattform studynet von Anfang Juli, in das netzpolitik.org Einsicht nehmen konnte, heißt es jedoch:

Hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir als Fachbereich onlineplus zum Prüfungstermin am 08.08.2020 wieder Präsenzklausuren unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen anbieten werden. […] Ersatzleistungen werden somit nicht mehr angeboten.

Angehörigen der Risikogruppe wie Leonard Wolf, die sich dem Risiko einer Präsenzklausur nicht aussetzen wollten, bot die Hochschule also zumindest nicht aktiv eine Alternative an.

Software könnte Studierende benachteiligen?

Unklar ist, wie Proctorio sicherstellen will, dass die Software keine Studierenden benachteilige. Die automatisierte Erkennung von Augen-, Mund- und Kopfbewegungen erfordert, dass das Tool ein Gesicht als solches erkennt und dann dessen Bewegungen verfolgen kann. In der Vergangenheit fielen Algorithmen aber immer wieder damit auf, nicht-weiße Gesichter deutlich schlechter als solche zu erkennen, weil diese in den Trainingsdaten für den Algorithmus unterrepräsentiert waren.

Proctorio erklärt auf Anfrage, man nehme die Problematik des „Racial Bias“ sehr ernst und prüfe die Software regelmäßig, „um etwaige Verzerrungen zu erkennen und zu korrigieren“.

Um Datensicherheit zu gewährleisten, bezieht sich Proctorio auf seiner Homepage immer noch auf die mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof gekippte Privacy-Shield-Regelung, die den Datentransfer zwischen der EU und den USA regeln sollte. Man habe alle Verträge zur Datenverarbeitung nach dem Urteil geprüft und Standardvertragsklauseln eingeführt, heißt es dazu von der Firma.

Datenschutzbedenken bei der Uni Frankfurt

Eine solche Klausel hat nun auch die Hochschule Fresenius für die Zusammenarbeit mit Proctorio erlassen. Die Hochschule erklärt: „Der Einsatz von Proctorio im Rahmen von Online-Klausuren wurde im Vorfeld von unserer Datenschutzbeauftragten geprüft und geklärt.“ Diese Prüfung habe im Januar 2020 stattgefunden. Nach dem EuGH-Urteil zum Privacy Shield habe die Hochschule Standardvertragsklauseln „als alternative Rechtsgrundlage für die Datenübertragung erlassen“.

Wie viele Universitäten in Deutschland Proctorio oder vergleichbare Tools zur Überwachung von Online-Klausuren verwenden, ist nicht zentral erfasst. Anfragen bei vier weiteren deutschen Universitäten zeigen aber, dass es durchaus datenschutzrechtliche Bedenken beim Einsatz von Proctorio gab und viele Alternativen zum automatisierten Proctoring denkbar sind.

An der Goethe-Universität in Frankfurt war Proctorio für ein Pilotverfahren genehmigt. Ein Sprecher der Universität erklärte, dass die Prüfung aber aufgrund von Datenschutzbedenken nicht durchgeführt wurde. Es habe stattdessen zwei Online-Prüfungen mit einer Live-Aufsicht gegeben. Auch hier mussten die Studierenden Einblick in ihre Umgebung gewähren und ihren Ausweis in die Kamera halten. Die Videodaten seien aber nach der Klausur nicht gespeichert worden. Im Augenblick sei nicht geplant, das Verfahren noch einmal anzuwenden.

Eigene Server für Prüfungsdaten in Jena

Auch an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena fanden Klausuren mit Live-Video-Aufsicht statt. Eine Sprecherin erklärt: „Wir möchten den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Studierenden so gering wie möglich halten. Wenn eine Online-Klausur mit Video-Aufsicht stattfindet, dann werden die Geprüften ausschließlich von Menschen überwacht und eine Aufzeichnung (Speicherung von Videodaten) erfolgt nicht.“

Vor Beginn der Prüfungszeit im Sommersemester habe außerdem eine Datenschutzfolgeabschätzung stattgefunden, um Software für schriftliche und mündlichen Online-Klausuren zu prüfen. Man habe sich für Moodle als Prüfungsplattform entschieden und hierfür auch einen eigenen Server eingerichtet, um die Daten nicht aus der Hand zu geben.

Take-Home-Klausuren in Mainz

Die Johannes-Gutenberg-Universität (JGU) in Mainz setzte fast ausschließlich auf sogenannte Take-Home-Klausuren. Bei diesem Verfahren, auch Open-Book-Klausuren genannt, können Studierende Aufgaben in einem bestimmten Zeitraum bearbeiten, ohne Aufsicht. Sie unterzeichnen entweder eine Erklärung, die Aufgaben ohne Hilfsmittel erledigt zu haben, oder dürfen alle Hilfsmittel einsetzen, die sie möchten. Im Normalfall passen Prüfer:innen die Aufgabentypen oder die Menge an Aufgaben dann so an, dass trotzdem nur bestehen kann, wer vorbereitet ist.

Der Mainzer Uni-Präsident Georg Krausch erklärt auf Anfrage von netzpolitik.org: „Da der Einsatz von Online-Proctoring-Tools an der JGU aus datenschutzrechtlichen Bedenken nicht vorgesehen war, wurde in der Corona-Satzung ausschließlich die Take-Home-Prüfung, die ohne Aufsicht erfolgt, als neue elektronische schriftliche Prüfungsform aufgenommen.“

Mündliche Prüfungen fanden per Videokonferenz statt, mithilfe von Programmen, die die JGU auf eigenen Servern hosten konnte. Sowohl bei Take-Home-Klausuren als auch bei mündlichen Prüfungen mussten Studierende Erklärungen zum selbstständigen Bearbeiten unterschreiben. Eine weitergehende Kontrolle, wie beispielsweise Einblicke in die Prüfungsumgebung, habe nicht stattgefunden, so Krausch. Einige Klausuren fänden auch schon wieder in Präsenz statt.

Präsenzklausuren in Karlsruhe

Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) versuchte, so viel Präsenz wie möglich zu gewährleisten. Einige Prüfungen hätten auch online stattgefunden, so eine Sprecherin, darunter sowohl mündliche als auch schriftliche Prüfungen. Eine Aufzeichnung der Videoübertragung habe es aber auch hier nicht gegeben. Außerdem würden automatisierte Verfahren zur Überwachung bisher nicht angewendet. Für die Präsenzklausuren habe das KIT externe Räumlichkeiten wie Veranstaltungshallen der Stadt oder Zelte angemietet, in denen die Klausuren unter Wahrung des Abstandes stattfinden konnten, so die Sprecherin.

Die Stellungnahmen zeigen, dass im Gegensatz zur Hochschule Fresenius andere Universitäten durchaus datenschutzrechtliche Bedenken beim Einsatz von automatisiertem Proctoring sehen. Viele Alternativen zur automatisierten Überwachung von Klausuren sind denkbar und wurden schon erfolgreich eingesetzt.

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.