Keiner hat Lust auf euren Kindergarten

Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung. Aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Und das ist das große Problem mit dieser Möchtegern-Bürgerrechtsbewegung unter “Sturm auf Berlin” von selbsterklärten “Querdenkern”, Pandemie-Leugnern, Antisemiten, Verschwörungsideologen und vielen, vielen Rechtsextremisten. Und nein, euer Rumgeheule, dass wir Volksverpetzer die böse “Nazi-Keule” benutzen, um die Pandemie-Leugner-Demo zu diskreditieren, zieht nicht. Erklärt mal bitte mir (und am besten eurem Gewissen), wieso IHR kein Problem damit habt, wenn so ziemlich die ganze rechtsextreme Szene mit euch mitmarschieren will. Belege? Haben wir mehr als genug:

Corona-Demo 29.08.: Die gesamte rechtsextreme Szene mobilisiert (AfD, NPD & Co)

Aber zu den ganzen Nazis kommen wir noch, denn mein Problem fängt schon viel früher an. Nein, nicht alles sind Nazis und Verschwörungsideologen. Aber jede:r einzelne, die/der dort mitmarschiert, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Nicht, weil sie gewalttätig wären. Auch wenn es davon auch mehr als genug gibt. Die extreme Aggressivität in den Chat und auf den Demos gegen Maskentragende und Journalist:innen sind ja alle gut belegt (mehr dazu). Oder diese Reaktionen:

Aufrufe zu Waffengewalt & Widerstand: Extreme Reaktionen auf Demo-Verbot

Nein, weil ihr nicht mehr in der Realität lebt

Den passenden Überbegriff für die Menschen, die in Berlin am Samstag (trotz Verbot) gegen ihre Wahnvorstellungen demonstrieren wollen, halte ich für “Pandemie-Leugner”. Denn das ist ultimativ das, was alle diese Menschen eint. Nicht alle hassen Menschen mit anderer Hautfarbe, nicht alle hassen Juden, nicht alle leugnen Corona. Sie alle leugnen aber, dass wir mitten in einer weltweiten Pandemie stecken. Dass es so ist, ist unwiderlegbarer Fakt.

Allein, dass ich das sagen muss, und genau jene Verblendeten herumheulen werden, werden die Wahrheit sagt, zeigt, wo das Problem liegt. Sie teilen nicht unsere Realität. Seit Beginn der Pandemie und allen (echten) Problemen und Fehlern, die passiert sind, hat sich eine kleine, aber gefährliche Minderheit mit Freuden von professionellen Betrüger:innen verarschen lassen, die damit ihr Geld verdienen. Mit dem Geschäftsmodell “Ausreden liefern, mit der man die Realität leugnen kann” haben sich viele von bewussten Manipulationen, Fake News und Verschwörungsmärchen einladen lassen, in einer Fantasiewelt zu leben.

Dieses Glossar an Corona-Fakes solltest du teilen, um Verschwörungsgläubige zu überzeugen

Filterblasen machen Gehirnwäsche

Ich gehe hier nicht zu sehr ins Detail, denn das haben wir und andere schon zum Abwinken erklärt und belegt. Aber diese Pandemie-Leugner, die einen “Sturm auf Berlin” planen, haben sich selbst in ideologisch abgeschottete Filterblasen sortiert, in denen nur die Argumente präsentiert werden, die ihre Weltanschauung bestätigen, sehr oft werden diese auch einfach nur selbst gebastelt. Und die Gegenargumente werden (wenn überhaupt), dann nur so falsch und irreführend dargestellt, dass auf keinen Fall die eigene Ideologie in Frage gestellt werden muss.

So schaffen es diese Menschen, in eine eigene Wahnwelt abzurutschen, in der alles wahr sein kann, was sie wollen. Und dann denken sie, dass irgendwelche Echsenmenschen Kinder entführen, die Erde flach ist, dass Bill Gates Mikrochips impfen will oder dass Deutschland eine Diktatur ist (mehr dazu). Nein, diese Menschen sind nicht dumm oder verrückt. Sie sind nur gehirngewaschen. Sie lesen täglich diese Dinge und tauschen sich (nur) mit Menschen aus, die ihrer Meinung sind. Sie sind überzeugt davon, dass jeder Bericht, der ihrer Weltanschauung widerspricht, gefaked ist. Einfach weil es nicht wahr sein darf.

Nachdem wir die Doktorarbeit von Dr. Drosten ausgeliehen hatten, um zu beweisen, dass sie existiert (Ja, dass wir das machen mussten, sagt auch schon alles), erhielten wir wütende Mails (und Drohungen) von Pandemie-Leugnern, die unser unkommentiertes Video der Arbeit als “deutschfeindliche Hetze” bezeichnet haben. Richtig, sie fühlen sich von einem 30-Sekunden Video einer Doktorarbeit bedroht (Und verwechseln sich mit “dem Volk”). Denn ihr Weltbild steht auf sehr wackligen Beinen. Es ist alles Show, ohne Inhalt. Manchmal reicht auch nur eine kritische Frage, um deren Fake News zu sprengen.

Dreister Impfgegner-Blödsinn: 50 Mio Impftote 1918? – Es gab nicht mal eine Impfung!

Sie sind Feinde der Demokratie

Und da dürfen sie noch so von “Frieden” und “Freiheit” faseln und Peace-Flaggen schwenken, und friedlich auf ihrem “Sturm auf Berlin” meditieren, es macht sie nicht minder zu Feinden der Demokratie. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Aber sie haben keine andere “Meinung”. Das sind keine “Andersdenkenden”. Sie haben eine andere Realität. Eine Realität, die fundamental mit der echten kollidiert. Und das führt zu Radikalisierung. Denn natürlich werden sie keine Fortschritte machen und keine Mehrheiten gewinnen, weil sie völligen Unsinn reden.

Sie können halt nicht erfolgreich sein, wenn sie gegen Dinge demonstrieren, die es nicht gibt. Die Pandemie kann nicht einfach so beendet werden, auch wenn sie noch so hart dafür tanzen oder den Hitlergruß zeigen. Dafür muss man eben einen Impfstoff entwickeln und die Infektionszahlen gering halten. Genau das, wogegen diese Möchtegern-Rebellen demonstrieren. Deswegen müssen sie scheitern. Und wenn sie das tun, und weiter von ihrer Märchen überzeugt sind, werden sie gewalttätig werden. Es fängt ja jetzt schon an.

Und jetzt kommen wir zu den Nazis

Diese Pandemie-Leugner sind eine Gefahr für unsere Demokratie, weil sie nicht in der selben Realität leben. Und eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn wir nicht eine gemeinsame, wissenschaftlich fundierte Basis an Fakten haben. Der “Sturm auf Berlin” klingt auffällig nach dem “Marsch auf Berlin”, wie der Hitlerputsch sich selbst nannte (Quelle). Und die erste Demo in Berlin, das “Ende der Pandemie – Tag der Freiheit” heißt “zufällig” genau so wie der NS-Propagandafilm von Leni Riefenstahl (Quelle). Nein, dass Nazis mitmarschieren, ist kein Zufall.

Das Veranstalterteam ist vernetzt mit Rechtsextremen (Quelle), man könnte sich ja von den vom Verfassungsschutz überwachten Organisationen und Personen (III. Weg, Identitäre, NPD, AfD-Flügel) distanzieren oder sie der Demo verweisen, wenn man wollte. Aber macht niemand und sagt auch keiner was. Aber gut, wenn man eine ganze Pandemie leugnen kann, kann man auch die Nazis leugnen, die neben einem mit Reichskriegsflagge marschieren, nehme ich an.

Diese mögen sehr die (antisemitischen) Verschwörungsmythen und den Hass auf die Presse und die “Eliten”. Denn es ermöglicht ihnen, die ach so friedlichen Freiheiheitskämpfer zu ihren Verbündeten in der Querfront gegen alle Fakten und die Wissenschaft zu machen. Und die im “Sturm auf Berlin”, die gar keine Nazis gesehen haben wollen, die gar keine Gewalt wollten, merken nicht mal, dass sie auf dem besten Weg sind, selbst zu welchen zu werden. Weil ihre Ideologie gar nicht mehr so weit entfernt davon ist.

Corona-Querfront: Einige deiner Freunde könnten demnächst Nazis werden

Deutschland schämt sich für euch

Hätte ich die Demo verboten? Ich denke nicht. Klar, ich verachte die Gründe und die wahrheitsfeindlichen Einstellungen der Leute, die demonstrieren wollten. Aber ich hätte ihnen nicht die Möglichkeit geben wollen, sich jetzt als Opfer einer Diktatur aufzuspielen. Andererseits: Das tun sie doch sowieso schon. Sie brauchen die Realität nicht, um sich zu Radikalisieren. Und ganz wichtig: Wir können ihnen nicht durchgehen lassen, dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen, nur weil sie rumheulen, wenn sie die Konsequenzen ihrer Aktionen zu spüren bekommen.

In einer globalen Pandemie muss man sich an Gesundheitsauflagen halten, auch wenn man nicht an diese Pandemie glaubt. (Und hier sieht man die Kollision mit der Demokratie, wenn man sich nicht auf die Fakten einigen kann). Das haben “linke” Demos wie in Hanau oder Hamburg auch zu spüren bekommen, die aus den gleichen Gründen verboten wurden (Quelle) – Und zufällig nicht von “Diktatur” plärrten. Wenn die Veranstalter selbst offiziell ankündigen, dass sie gegen die Auflagen der Maskenpflicht verstoßen werden – Pech gehabt! Ihr hättet demonstrieren dürfen, wenn ihr euch an die Auflagen gehalten hättet.

Hier, genau hier kollidiert deren Wahn mit der Demokratie. Und tragischerweise halten sie das auch noch für den Beleg ihrer Wahnvorstellungen von “Diktatur”. Sie glauben wirklich, sie seien im Recht. Sie glauben wirklich, sie wären eine Bewegung von Millionen (Nope). Deutschland schämt sich für euch. Für eure Realitätsleugnung, für euer selbstgerechtes Rumgeheule. Eure Faktenresistenz. Eure Befürwortung von Gewalt (von nicht wenigen).

Dass ihr unbekümmert mit Verfassungsfeinden marschiert und auf Hinweise darauf mit der Nazi-Keule-Keule reagiert, statt euch ein einziges Mal selbst zu hinterfragen. Dass ihr an Märchen glaubt und deswegen die Demokratie stürzen wollt. Keiner hat Lust auf euren Kindergarten. Und ich hoffe, ihr bleibt alle gesund. Damit ihr in ein einem Jahr oder so euch für all das so richtig schämen könnt.

Zum Thema:

Sorry, Pandemie-Leugner: Alle Experten sagen, Masken wirken (Bhakdi ist keiner)

Artikelbild: Christoph Soeder/dpa

Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI:

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Das Kultusministerium Baden-Württemberg bezieht zur Diskussion um die Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen Stellung. Inhaltlich fördert die Stellungnahme keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Einen Kommentar dazu erspare ich mir an dieser Stelle, denn das hat die »Digital Souveräne Schule« bereits trefflich getan. Nur einen Punkt aus der Stellungnahme möchte ich kurz herausgreifen:

Die Behauptungen manch selbsternannter Datenschützer im Land, das Kultusministerium wolle die Schüler gläsern machen durch MS Office 365, sind deshalb weltfremd und schlicht falsch.

Das ist nicht nur eine Abwertung der ernsthaften Sorgen und Anliegen der Bürger, sondern schlichtweg eine Beleidigung. Damit wird jeder, der einer Bildungsplattform auf Basis von MS Office 365 ablehnend gegenübersteht über einen Kamm geschert und jedwede Kritik pauschal angezweifelt. Das ist unterste Schublade, insbesondere für eine Landesbehörde wie das Kultusministerium. Letztendlich zeigt diese Aussage bzw. die Stellungnahme nur, wie zutreffend die Bedenken der Kritiker sein müssen.

Es bleibt abzuwarten wie es weitergeht – das Kultusministerium möchte MS Office 365 offenbar auf Biegen und Brechen einführen. Persönlich zweifle ich diese rückwärtsgewandte Digitalpolitik an, die eine echte Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen in Baden-Württemberg nur im Weg steht.

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Replik auf die Stellungnahme des Kultusministeriums

In den vergangenen Wochen stand das Kultusministerium in Baden -Württemberg wegen seiner Vorgehensweise bei der Realisierung einer „neuen“ Bildungsplattform zunehmend in der Kritik. Bislang wurde nicht bestätigt, dass MS 365 ein Bestandteil der Bildungsplattform werden soll. Mit der Stellungnahme vom 27.08.2020 lässt das Kultusministerium mit der Formulierung

[…] verschiedene Anbieter und Produkte auf dem Markt prüfen und in Erwägung ziehen. Dazu zählt auch eine mögliche, datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft Office 365-Werkzeugen für einzelne Bausteine. […]

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365

zwar offen, ob eine (Vor-)Entscheidung gefallen ist – die Ausführlichkeit mit der anschließend jedoch auf Aspekte der Verwendung von MS365 in der Schule eingegangen wird, transportiert sicherlich auch eine Botschaft. Man möge sich nach Lektüre der ministerialen Stellungnahme selbst eine Meinung bilden.

Replik

Inhaltlich überzeugt die Stellungnahme nicht – darum möchten wir an dieser Stelle detailliert auf einige wesentlichen Aussagen eingehen.

Damit folgen wir auch einer zentralen Forderung des Landesrechnungshofs, bei der digitalen Bildungsplattform keine Eigenentwicklungen vorzunehmen, sondern marktverfügbare Produkte zu nutzen.

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365

Hierzu ist anzumerken, dass das professionelle zur Verfügung stellen quelloffener Lösungen wie Moodle, Nextcloud, Matrix oder BigBlueButton durch einen entsprechenden Dienstleister auch ein „marktverfügbares Produkt“ ist. Man kann beispielsweise in Schleswig-Holstein oder Sachsen sehen, wie es anders geht. Das Argument hat keine Überzeugungskraft: Um den Vorgaben das Landesrechnungshofs zu genügen könnte man durchaus Produkte, Systeme und Software einsetzen, die Medienkompetenz und digitale Souveränität fördern, anstatt sie zu behindern.

Microsoft Office 365 wird bereits von vielen Schulträgern und Schulen sowie weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung genutzt. Ein Einbezug in die digitale Bildungsplattform wäre vor diesem Hintergrund effizient und nah an der Alltagspraxis vieler Schulen. Auch weitere Länder wie etwa Hessen und Bayern setzen derzeit MS Office 365-Produkte an Schulen ein.

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365

Das ist kein Argument, auch wenn es auf den ersten Blick wie eines aussehen mag: Der alleinige Umstand, dass irgend ein Produkt häufig eingesetzt wird, sagt zunächst einmal nichts über dessen Qualität aus. Man sollte vielmehr hinterfragen, warum ein Produkt wie MS Office eine Quasimonopolstellung auf dem Markt hat.
Wenn man beachtet, dass ein wesentlicher Aspekt des Erfolgs von Microsoft-Produkten wie MS365 in einer frühen Gewöhnung der Anwender an das Produkt zu suchen ist – neben dem Umstand, dass es auf jedem Windows PC vorinstalliert ist – ist es aus unserer Sicht fahrlässig, die Medienkompetenz unserer Schüler:innen durch kostenlose Werbung für einen multinationalen Konzern in unseren Schulen aufs Spiel zu setzen.

Zudem lässt diese Argumentationslinie jeden Gestaltungswillen vermissen – denn gerade bei der Auswahl von Standardwerkzeugen für unsere heutigen Schüler:innen könnte man den Umstand, dass ein Monopolist die IT weiter Teile der öffentlichen Verwaltung beherrscht für künftige Generationen verändern.

Die Behauptungen manch selbsternannter Datenschützer im Land, das Kultusministerium wolle die Schüler gläsern machen durch MS Office 365, sind deshalb weltfremd und schlicht falsch.

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365

Man kommt nicht umhin, die Formulierung „selbst ernannter Datenschützer“ als abwertend aufzufassen, da die Verfasser des Schreibens ja keine Kenntnis der persönlichen Kompetenzen der Kritiker haben, deren Kompetenzen dessen ungeachtet jedoch pauschal anzweifeln. Mit dieser Formulierung sollen die Argumente derer, die einer Einführung von MS 365 als „Bildungsplattform“ ablehnend gegenüberstehen dadurch diskreditiert werden, dass der Eindruck erzeugt wird, bei den Kritikern handle es sich lediglich um „weltfremde“ „selbsternannte Datenschützer“ und nicht etwa um Bürger mit einem ernsthaften Anliegen. Über Datenschutz haben wir bis zu dieser Stelle des Textes übrigens noch gar nichts gelesen.

Die Einführung von MS 365 als „Standardbildungsplattform“ ist Werbung in der Schule, zementiert das Monopol der Firma Microsoft und schadet der digitalen Souveränität der Schulen und unserer Schüler:innen massiv. Das Ministerium würde bei einer Einführung von MS365 an allen Schulen des Landes einem multinationalen Konzern den direkten Zugang zu unseren Schüler:innen ermöglichen – das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, ganz unabhängig davon, ob die auf diese Weise für Microsoft aquirierten Zwangskunden im Anschluss „gläsern“ wären oder nicht.

Nach aktuellem Stand gehen wir davon aus, dass unter Auswahl eines geeigneten Lizenzmodells sowie unter Einbeziehung technischer und organisatorischer Maßnahmen eine datenschutzkonforme Verarbeitung gewährleistet werden kann. Das bedeutet, dass eine Version von Microsoft Office 365 speziell für den Einsatz über die Digitale Bildungsplattform konfiguriert wird, um beispielsweise sicherzustellen, dass eine etwaige Datenspeicherung außerhalb der EU nicht stattfindet. Auch über organisatorische Maßnahmen, wie beispielsweise Nutzungsordnungen, soll die datenschutzkonforme Verarbeitung gewährleistet werden.

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2020+08+27+MS+Office+365

Ein „geeignetes Lizenzmodell“ ist notwendig, da die günstigen/kostenlosen Varianten von MS 365 sich mit großer Sicherheit nicht DSGVO-Konform einsetzen lassen, die notwendigen Konfigurationsoptionen finden sich lediglich in den „professionellen“ Varianten. Es bleibt unklar, welche Telemetriedaten übermittelt werden, da diese verschlüsselt sind. Ist es verantwortungsvoll, unseren Schüler:innen eine Geschäftsbeziehung mit einer Firma, die ein solches Geschäftsgebaren zeigt aufzudrängen?

Der Ort der Datenspeicherung ist – besonders nachdem die Privacy-Shield-Regelung gekippt ist – weitgehend unerheblich: Die amerikanischen Geheimdienste sind befugt, alle Daten von Kunden amerikanischer Firmen abzufragen, gleichgültig wo sich der Server befindet. Regelungen wie Privacy-Shield oder zuvor Safe-Harbour versuchen lediglich die fundamentalen Unterschiede im Datenschutzrecht und die damit einhergehenden Befugnisse für amerikanische Behörden mit den europäischen Regelungen zu harmonisieren – bislang ohne Erfolg. Kritiker merken an, dass das aufgrund der diametralen Gegensätze wohl auch so bleiben dürfte.

Organisatorische Maßnahmen bedeuten, dass in der Nutzungsordung steht, dass man diese oder jene Daten nicht in MS 365 verarbeiten oder speichern darf – eine solche Maßnahme dient dazu, die datenverarbeitende Stelle aus der Haftung zu nehmen – an den Tatsachen ändert das nichts.

Die Argumentation zieht sich auf formales Datenschutzrecht zurück und lässt die Realitäten außer acht. Sie beantwortet nicht die Frage, warum keine Systeme und Anbieter zum Einsatz kommen, bei denen man solche Probleme gar nicht lösen müsste, weil das Geschäftsmodell des Anbieters nicht die Monetarisierung von Nutzungs- und Nutzerdaten als Basis hat, sondern dieser sein Geld mit datenschutzkonformen Dienstleistungen erwirtschaftet.

Fazit

Auch nach der Stellungnahme des Ministeriums bleibt es aus unserer Sicht dabei, dass MS 365 der kleinste gemeinsame Nenner wäre. Die Einführung als zentrale Bausteine einer „Bildungsplattform“ würde echte Medienkompetenz behindern und einem Konzern direkten Zugriff auf unsere Schüler:innen ermöglichen.

Es bleibt aus unserer Sicht unklar, warum das Ministerium die erfolgreiche Strategie mit Moodle und BBB nicht um weitere Dienste wie Matrix, Nextcloud oder Cryptpad ergänzt und die Mailadressen der Lehrpersonen nicht bei einem Anbieter in Deutschland hosten lässt. Aus einem solchen Baukasten könnte sich jede Schule nach ihrem Bedarf ihre Bildungsplattform zusammenstellen – und zwar eine, die diesen Namen verdient.

Ein solches Vorgehen würde den Standort stärken, die digitale Souveränität sowie die Medienkompetenz aller Teilnehmer:innen fördern – und sogar die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen:

Wir werden die E-Government-Richtlinien und das Beschaffungswesendes Landes bei der IT-Beschaffung in Richtung OpenSource weiterentwickeln.

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitionsvertrag_B-W_2016-2021_final.PDF (Seite 18)

Wir setzen uns dafür ein, dass an den Schulen verstärkt freie Lern- und Lehrmaterialien (Open Educational Resources und Freie Software) genutzt werden können.

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitionsvertrag_B-W_2016-2021_final.PDF (Seite 32)

Potsdam hat Cottbus an der Spitze der Fallzahlen rassistischer Angriffe abgelöst – das sagen eine Gewaltopferberaterin und ein Antidiskriminierungsberater des Vereins Opferperspektive im Interview. Und die Polizei spielt nicht immer eine rühmliche Rolle dabei.

Rassismus ist nicht erst seit der Black-Lives-Matter-Bewegung ein großes Thema – auch in Potsdam. Laut dem Verein Opferperspektive hat Potsdam als Stadt sogar mehr Fälle als Cottbus. Woran das liegt und ob die Landeshauptstadt ein Problem mit Rassismus, aber auch Polizeigewalt hat, verraten die Gewaltopferberaterin Anne Brügmann (43) und der Antidiskriminierungsberater Marcus Reinert (44).

Frau Brügmann, was ist einer der letzten Potsdamer Rassismus-Fälle, den Sie als Gewaltopferberaterin auf dem Tisch hatten?

Anne Brügmann: Anfang Juni war eine 18-jährige Frau, deren Eltern Migrationshintergrund haben, mit der Tram in der Innenstadt unterwegs. Sie trug Kopftuch, hat etwas dunklere Haut und ist sichtlich schwanger. Sie fühlte sich nicht wohl und hatte deswegen keine Maske auf. Ein 50-jähriger breiter Mann, fragte sie, was sie sich erlaube, und beschimpfte sie rassistisch. Beim Aussteigen schlug er ihr mit der Faust gegen die Schulter. Alle, außer ein junger Mann, der sie unterstütze, guckten weg. Als sie die Polizei anrief, reagierte diese mit der Frage: „Was sollen wir da jetzt machen?“ Das schockte die Frau zusätzlich. Die Polizei kam aber und verhielt sich vor Ort korrekt.

Ist die Frau mit Kopftuch das typische Gewaltopfer für Rassisten?

Brügmann: Es ist nicht untypisch, dass ein älterer Mann eine sehr viel jüngere Person schlägt. Und das auch Frauen und Schwangere geschlagen werden, kommt in Potsdam vor. Im letzten Jahr wurde im Schlaatz eine Frau mit ihrem achtjährigen Sohn an der Hand im Hauseingang angerempelt. Dann wurde ihr das Kopftuch vom Kopf gerissen. Typische Angriffe bei Gewaltopfern gehen aber öfter in der Tram oder auf der Straße los.

In den meisten Fällen von Fremdenfeindlichkeit fliegen aber keine Fäuste, sondern fallen scharfe Worte. Welche Potsdamer trifft rassistische Diskriminierung am härtesten, Herr Reinert?

Marcus Reinert: Da ist das Bild divers. Der größere Anteil liegt im muslimischen Bereich, aber wir haben auch viele Fälle mit Menschen, die eine schwarze Hautfarbe oder eine russische Migrationsgeschichte haben. Es geht dabei oft nicht um Fremde und Ausländer, weil sie oft gar nicht fremd sind und eine deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Und wie sieht die Diskriminierung aus?

Reinert: Am häufigsten wird im Bereich Wohnen diskriminiert. Bewerber werden abgewiesen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben. Es gibt auch Konflikte in der Nachbarschaft, wo Mieter von Nachbarn beleidigt und falsche Ruhestörungen angezeigt werden. Da wird versucht, die Mieter aus der Nachbarschaft zu vertreiben. In Potsdam ist das dramatisch, weil Geflüchtete oft nicht gut genug für den knappen Wohnungsmarkt aufgestellt sind. Zehn Prozent der Fälle, die bei uns ankommen wurden in Supermärkten beleidigt, unbegründet des Diebstahls bezeichnet oder an der Bushaltestelle stehen gelassen, weil sie migrantisch gelesen werden. Das sind ganz alltägliche Situationen. Über das wahre Ausmaß können wir aber keine Aussagen machen.

Brügmann: Ja, auch in Brandenburg und auch in Potsdam gibt es immer wieder Menschen, die sich wegen Polizeigewalt an uns wenden.

Reinert: Polizisten sind Menschen, die aus unserer Gesellschaft kommen. Natürlich findet man bei ihnen auch rassistische Stereotype. Zum Teil werden die zum polizeilichen Handeln wie dem Racial Profiling. Etwa fünf Prozent unserer Diskriminierungsfälle haben mit der Polizei zutun.

Brügmann: Mir fallen alleine aus den letzten zwei Jahren fünf Fälle ein, wo sich Leute an uns gewandt haben, wo es um unüblich massive körperliche Gewalt ging. Nach einem Angriff hat die Polizei das Opfer zu Boden gerungen und kräftig in die Seiten getreten. In einem anderen Fall ohrfeigte ein Polizist den Betroffenen im Polizeiauto. Es gibt auch immer wieder Fälle, wo Anzeigen nicht aufgenommen werden oder Täter und Opfer umgekehrt werden. Das haben wir in Einzelfällen auch in Potsdam, können aber nur schwer darüber reden, weil jeder Fall von Polizeigewalt auch ein Verfahren und damit Repressionen gegen die Betroffenen mit sich bringt.

In ihren Statistiken lag Potsdam als größte Stadt bei Rassismus-Fällen immer weit vorn, aber hinter Cottbus. 2019 ändert sich das erstmals. Muss Potsdam nun den Ruf einer rechten Hochburg in Brandenburg fürchten?

Brügmann: Stimmt, Potsdam hatte als Stadt die meisten Angriffe in Brandenburg. Da waren wir selbst überrascht, weil uns die Leute erzählen, dass Potsdam offener ist und sie hier besser leben, als in anderen Städten. Es gibt Bemühungen Angebote zu schaffen. Trotzdem summieren sich Gewalttaten. Die Zahlen zeigen aber eher den Trend, dass sich die Situation in Cottbus in den letzten zwei Jahren beruhigt hat.
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Also ist nicht Potsdam schlimmer geworden, sondern Cottbus besser?

Brügmann: Vermutlich liegt das an Repressionen gegen Rechte, die da stattgefunden haben. Ein anderer Grund kann sein, dass viel aus dem rechten Spektrum von der „Zukunft Heimat“ und der AfD aufgesogen wurde. Damit wurden parlamentarische Formen gefunden, sich auszudrücken. Davor war mehr eine Straßenmilitanz und Straßenrassismus zu bemerken. In Cottbus sagen die Leute aber, dass sie regelmäßig eine rechte Stimmung spüren und gar nicht rausgehen wollen. In Potsdam ist das nicht das dominierende Gefühl.

Reinert: In Potsdam ist die rechte Szene mit Rockern, Hooligans, Neonazis nicht so stark und auffällig wie in Cottbus. Potsdam hat auch den extremen Anstieg 2015/2016 nicht mitgemacht. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit für Angriffe höher, weil in Potsdam mehr Migranten wohnen.

Passiert das auch andersherum, gibt es Rassismus gegen Weiße?

Brügmann: Klares nein. Diese Frage stellen sich gerade viele. Menschen können auch Mal wegen ihrer weißen Haut beschimpft werden, aber Rassismus ist die Abwertung plus die Macht es durchzusetzen. Die gesellschaftliche Macht haben bislang nur Weiße.

Was macht diese Machtlosigkeit mit Menschen?

Reinert: Es kann tiefgreifende psychische Auswirkungen haben, wenn es immer wieder Situationen gibt, in denen Leuten gesagt wird, sie seien weniger Wert als andere. Beim Thema Arbeit und Wohnung kann das sogar eine existenzielle Bedrohung sein. Das wirklich Problematische ist aber das Wiederkehrende. Es hört nicht auf und man kann sich nicht entziehen. Es kann einem immer und überall passieren.

In der Black Live Matter-Bewegung solidarisieren sich gerade auch viele Weiße. Ändert sich die Gesellschaft?

Reinert: Nein, es verändert sich gerade nichts. Das sind tiefgreifende strukturelle Probleme. Es ist toll, dass das Thema Rassismus wieder in der Debatte ist und Betroffene zu Wort kommen. Es gab aber schon viele bekannte Vorfälle: Chemnitz, Walter Lübcke, Halle, Hanau und die Black Lives Matter-Bewegung müssten eigentlich ausreichen, um dieses Thema für die nächsten fünf Jahre zu den harten Themen der Öffentlichkeit zu machen. Ich fürchte, das wird nicht passieren, weil sich die Aufmerksamkeit oft schnell wieder auf anderes richtet und es nach wie vor schwierig ist, über Rassismus zu reden.

Warum?

Reinert: Rassismus und Rechtsextremismus wird immer wieder gleichgesetzt. Rassismus hat aber ganz oft überhaupt nichts mit rechtsextrem orientierten Menschen zu tun. Es sind oft ganz normale Menschen in der Mitte der Gesellschaft, teilweise auch ohne böse Absicht. Wir müssen bei der Beratung oft überlegen, ob wir den Begriff benutzen, was ein Aberwitz ist, weil es die Erfahrung der Betroffenen entwertet. Wir hätten den Begriff schon früher, so häufig wie jetzt, verwenden müssen.