„Dem Deutschen Volke“ – „eine Zukunft ohne Kohlekraft“.
Im Juli 2020 versetze eine Aktion von Greenpeace Berlin in Angst und Schrecken. Zehn Aktivist*innen erklommen das Reichstagsgebäude und rollten ein Banner aus. Sie wollten darauf hinweisen, dass der beschlossene Kohleausstieg zu spät kommt und weiteren nachhaltigen, globalen Schaden anrichtet (Quelle).
Am 29. August 2020 überrannten hunderte Menschen mit schwarz-weiß-roten Fahnen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und gelangten bis auf dessen Treppe. Eine Glastür, drei Polizisten und offenbar die Angst vor der eigenen Courage hielten sie davon ab, nicht in das Gebäude zu gelangen.
Auf diesem Video verteidigen drei Polizisten die letzen Stufen auf dem Reichstag, einer ohne Helm, und ich weiß nicht, welchen ich mehr bewundere. Was für Vollidioten davor. #Berlin2908#b2908pic.twitter.com/8ZlAHsTmT9
Sie haben erreicht, was sie wollten. Und vermutlich waren sie selbst davon überrascht. Wie sie tobend und johlend vor dem Sitz des Deutschen Bundestags, also dem Kern unserer Demokratie, feiern, werden sie als (zu Recht) Erfolg werten und wir werden diesen Anblick so schnell nicht los. Bilder bleiben. Wenn wir Glück haben als Warnung und als Aufforderung zu handeln.
Greenpeace
Relativiert wurde der Sturm auf den Reichstag unter anderem damit, dass sie mit der Aktion von Greenpeace gleichgesetzt wurde. Und so getan wurde, als ginge es um eine “Entweihung” des Reichstages durch eine “politische Demonstration”.
Greenpeace hat nicht gewaltsam Barrikaden durchbrochen, Polizisten bedroht und ist auf den Reichstag gestürmt. Sie haben ein Banner aufgehängt. Sie wollten nicht die Regierung stürzen und Politiker:innen hinrichten. Und sie stehen auf dem Boden der Verfassung. Das war nicht nur “eine politische Demonstration”, es war eine Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern. Dieser Vergleich ist nicht nur schief, er ist auch ein Strohmann. Und er relativiert Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zu nur einer weiteren politischen Aktion.
„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, sagte Bundespräsident Steinmeier (Quelle). Wochenlang wurde dazu aufgerufen, die Regierung zu stürzen und das Reichstagsgebäude zu stürmen. Auf der Demo wurde es dutzendfach gefordert. Die Veranstalter selbst bezeichneten ihre Versammlung als “verfassungsgebend” – womit sie entweder das Grundgesetz nicht anerkennen oder es ersetzen willen. Nachträglich distanzierten sie sich jedoch vom “Sturm auf den Reichstag” (Quelle).
Das ist ein offener Angriff, auf unser Land und unsere Demokratie. Der “Sturm auf den Reichstag” war der feuchte Traum der rechtsextremen Szene. Und sie durften ihn zumindest einmal probieren. Wer das nicht konkret benennt, sondern mit schwachen Whataboutismus auf Antifaschist*innen und Aktivist*innen zeigt, hat aus Pegida und Chemnitz nichts gelernt. Oder aber spielt mit den empörten Reaktionen. Beides führt dazu, dass Rechtsextreme, Reichsbürger, Neo-Nazis, Verschwörungsideologen, Antisemiten und weitere Demokratiefeinde aufgewertet und verharmlost und die Positionen von denen, die sich entgegenstellen, abgewertet und geschwächt werden.
Text: Alex Urban, Thomas Laschyk. Artikelbild: Achille Abboud/NurPhoto/dpa
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Article note: #wow!
"Die Demo in Berlin am Samstag war somit eine der größten rechtsextremen Demonstrationen der jüngsten Zeit." #fakt!!1!
So rechtsextrem war Berlin
Schon lange eigentlich, aber spätestens seit dem 29.08.2020 in Berlin sollte man aufhören, von der “Querdenken”-Demo als einer Demonstration zu sprechen, auf der “einige” Rechtsextreme mitgelaufen sind, sondern anfangen, es als eine rechtsextreme Demonstration zu betrachten, für welche sich auch andere Personen als Feigenblatt einspannen lassen, die optisch nicht dem gängigen Bild von Neonazis entsprechen, aber ideologisch überraschend viele Gemeinsamkeiten haben. Hass auf Eliten und Andersdenkende, auf die freie Presse, Verschwörungsmythen, auch körperliche Angriffe auf Journalist:innen, Medienvertreter:innen und auch einfach Menschen, die eine Maske tragen, hat man auf dieser durch alle Gruppierungen gefunden. Die Nähe und Vernetzung in die rechtsextreme Szene war nicht nur ideologisch und physisch, sondern reichte auch bis hinein in das Veranstalterteam.
Ergänzend zu dieser Recherche verweisen wir auch auf unsere Recherche darüber, welche unzähligen rechtsextremen Gruppierungen im Vorfeld zur Demonstration aufgerufen haben und für diese Demo in Berlin ihre rechtsextreme Anhängerschaft mobilisiert haben. Hier:
Doch selbstverständlich liefert die Demonstration in Berlin selbst die deutlichsten Beispiele dafür, wie aggressiv und rechtsextrem diese Bewegung ist. Ganz wichtiger Hinweis: Damit soll nicht behauptet werden, dass jede einzelne Person, die beteiligt gewesen ist, eine rechtsextreme Gesinnung hat, auch wenn diese Strohmann-Anschuldigung sicherlich kommen wird, um abzulenken. Im Gegenteil, wer sich nicht mit einer derartig verfassungsfeindlichen, aggressiven und rechtsextremen Einstellung identifiziert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, warum er mit diesen Menschen dennoch gemeinsame Sache macht. Jede:r Demonstrationsteilnehmer:in war somit zumindest offen für diese Einstellung und hilft der rechtsextremen Szene aktiv bei der Selbstverharmlosung und Relativierung.
In dieser Recherche haben wir eine lange und unvollständige Liste an rechtsextremen Gruppierungen und Personen gesammelt, die an der Demo in Berlin teilgenommen haben.
pöbeleien, nazis allgemein
Viele Beobachter:innen erzählen von Angriffen auf Journalist:innen und Maskentragende. Friedlich sieht anders aus.
Bei #Berlin2908 mit Maske zu sein, bedeutete übrigens, viel angestarrt & angepöbelt zu werden: „Verräterin“, „Maskenopfer“, „hau ab“. Eine 6-köpfige Gruppe umzingelte mich, schrie: „Vermummungsverbot“. Als ich rausschlüpfte, trat mir einer vors Bein. Bestimmt nur ein Versehen
Schilder, dessen Träger:innen die Politiker:innen, Journalist:innen und Personen der Öffentlichkeit wie Dr. Drosten oder Bill Gates verhaften wollen, waren ebenfalls zu sehen. Hier wird nicht friedlich demonstriert, hier möchte man Andersdenkende einsperren. Die Plakate wurden von einem AfD-Politiker gestellt, später mehr dazu.
Foto: Andreas Bergholz (Volksverpetzer)
Von wegen Freiheit: Die Leute, die da in Berlin „Diktatur“ schreien, meinen damit offensichtlich ihre eigene, die sie errichten wollen. pic.twitter.com/NiJkU0MX2m
Auf der Demonstration waren enorm viele Reichs(kriegs)flaggen zu sehen. Sie fällt nicht unter die verbotenen Symbole, werden allerdings von rechtsextremen Parteien und Organisationen als Identifikationssymbol benutzt, ebenso wie auch schon zu Zeiten der Weimarer Republik (Quelle). Die Anzahl der Reichskriegsflaggen auf Videos und Fotos ist so enorm, man könnte einen ganzen Artikel nur damit voll kriegen.
Foto: Andreas Bergholz (Volksverpetzer)
Auch ein bekannter, rechtsextremer Rapper war mit einer Neonazi-Gefolgschaft vor Ort.
930 Selfies mit rechtsextremen Rappern am unangemeldet Treffpunkt der Rechtsextremen am Reiterstandbild Friedrich des Großen Unter den Linden. Ca. 80 Personen #b2908#b2908infopic.twitter.com/2gYODnBgTH
0935 Auch eine sportliche Gruppe Neonazis hat sich beim Reiterdenkmal eingefunden und ist gemeinsam mit Ares auf dem Weg zum Brandenburger Tor. #b2908pic.twitter.com/cDPCxnalem
Falls sich jemand fragt, wie das heute mit den Abständen gehalten wird. Treffpunkt Chris Ares unter dem Pferdehintern Reiterstatue. 95% Männerüberschuss #b2909#Coronademopic.twitter.com/OVECTJNVhl
Am S-Bahnhof Friedrichstraße steht eine Gruppe aus etwa 20 Neonazis, vor allem aus NRW. Darunter auch der Veranstalter des Nazi-Kampfsportevents "Kampf der Nibelungen", Alexander Deptolla. #b2908
Auch Nazi-Hooligans der Düsseldorfer “Bruderschaft Deutschland”, die Essener “Steeler Jungs”, Hogesa-Gründer Dominik Roeseler, die Dortmunder Neonazis von “Die Rechte”, Bochumer Identitäre, Rapper und Reichsbürger “Master Splitter”, extrem rechte Blogger “Blood and Honour” Kader aus dem Ruhrgebiet sollen vor Ort gewesen sein:
Ein kleiner (unvollständiger) Überblick über die extrem rechten Teilnehmer der Berliner Corona-Querfront Demonstration…
Personen mit T-Shirts mit “Nationalisten Magdeburg”:
Die Präsenz der rechten Szene im Vergleich zum 01.08. hat wie befürchtet nochmal zugenommen. Die verdeckte Frau trägt ein Pullover mit der Aufschrift „Nationalisten Magdeburg“. Es gibt keinerlei Abgrenzungsversuche anderer Teilnehmenden. #b2908pic.twitter.com/rkt8HmKIAK
Auch Vertreter der völkischen “Landbewegung” (mehr dazu) hatten einen eigenen Anhänger:
1734 Teilnehmende auf der Straße des 17. Juni haben ihren Anhänger mit einer Fahne der völkischen "Landvolkbewegung" geschmückt. #b2908pic.twitter.com/9sNscxCIXU
Dieser Neonazi ist an dem Neonazi-Symbol der “Schwarzen Sonne” deutlich zu erkennen. Vorlage für das Symbol ist ein ähnliches Bodenornament, das im Dirtten Reich von der SS im Nordturm der Wewelsburg eingelassen wurde (Quelle).
Auch soll es gewalttätige Angriffe von Rechtsextremen auf Gegendemo gegeben haben:
Eskalation an der Friedrichstr Ecke Behrensstr vor dem Westin Grand. Nach Tagesspiegel-Informationen soll einem Teil einer linken Gegenveranstaltung aus eine Gruppe von 5 Personen heraus ins Gesicht geschlagen worden sein. Die Personen sind der rechten Szene zuzuordnen. #b2908pic.twitter.com/HVA1fAX93F
Nicht nur möchten die Demonstrierenden Andersdenkende verhaften…
Hier ein paar politische Plakate – inklusive der Forderung, einzelne PolitikerInnen/Wissenschaftler „hinter Gitter“ zu stecken #b2908pic.twitter.com/W742MpoG6S
… sie hassen auch Frauen und bekommen dafür Jubel:
Redner vor dem Bundestag zeigt auf eine Polizistin hinter Absperrung: „Wenn wir an der Macht sind, werden Frauen nicht mehr Polizisten sein, denn sie sind dafür da, Leben zu geben und nicht zu nehmen. Das ist ihre göttliche Bestimmung!“ Jubel und Applaus. #Berlin2908#b2808
Die Polizei dokumentierte viele Stein- und Flaschenwürfe und es kam zu vielen Festnahmen:
Gegenüber der Einmündung Unter den Linden / Schadowstraße kam es aus einer großen Personengruppe zu Stein- & Flaschenwürfen auf unsere Kolleg. Wir haben 2 Personen festgenommen. Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt.#b2908
Besonders Journalist:innen waren auf dieser Demonstration nicht sicher, wie viele bestätigen konnten. Die Demonstration und viele Slogans wie das rechtsextreme “Lügenpresse” richtete sich auch gezielt gegen die freie Presse.
Sichere Berichterstattung auf dem Pariser Platz ist zu diesem Zeitpunkt kaum noch möglich. #b2908
Vor Ort auch: Rüdiger Hoffmann, Reichsbürger, früher bei der NPD, saß in den 1990er Jahren wegen versuchten Mordes mehrere Jahre im Gefängnis (er hatte einen rechtsradikalen Angriff auf ein Asylbewerberheim mitorganisiert), Gründer und Anführer der Gruppierung „Staatenlos“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er rief zu einem “Sturm auf den Reichstag” auf:
Guten Morgen liebe Timeline, ihr könnt mir sicher sagen wer dafür bereits seien Job verloren hat? pic.twitter.com/5eBsMU5zhA
Vor dem Reichstag ruft Reichsbürger und Ex-NPD-Kader R. Hoffmann aktiv zum Umsturz auf. Vom „Sturm auf den Reichstag“ ist die Rede. Dafür würde man auch mit dem Leben bezahlen, so der, wegen versuchten Mordes verurteile, Hoffmann. #b2908pic.twitter.com/mnc59BS4PL
Auch hier gab es weitere Aufrufe, die demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt zu stürzen:
Vor dem Reichstag haben Demonstranten die Absperrungen niedergerissen. Die Polizei richtet sie gerade wieder auf. Unterdessen spricht Attila #Hildmann auf der Bühne und ruft dazu auf „die Gitter wieder niederzureißen“. #b2908pic.twitter.com/WKatHdDokb
Später wurden von den Reichsbürgern und Rechtsextremen die Barrikaden durchbrochen:
Vor dem Bundestag überrennen nun Corona-Demonstranten die polizeilichen Absperrungen und stürmen die Treppen hoch. Polizei machtlos. #b2908#2908infopic.twitter.com/7q8wC79h8K
Auf diesem Video verteidigen drei Polizisten die letzen Stufen auf dem Reichstag, einer ohne Helm, und ich weiß nicht, welchen ich mehr bewundere. Was für Vollidioten davor. #Berlin2908#b2908pic.twitter.com/8ZlAHsTmT9
Dokumentiert wurde beim Sturm auch die Anwesenheit eines Mitglieds der ebenfalls vom Verfassungsschutz überwachten, AfD-Jugendorganisation “Jungen Alternative”:
Auch Shoahleugner und NPD-Mitglieder wurden bei dem “Sturm” identifiziert.
Afd
Bei einer rechtsextremen Demonstration durfte natürlich auch nicht die AfD fehlen, die bereits im Vorfeld massiv dafür mobilisiert hat, allen voran der Chef des rechtsextremen “Flügels” Höcke. Wie bereits erwähnt, stammen die Plakate, die Andersdenkende die Verhaftung wünschen, von einem AfD-Bundestagsabgeordneten:
Die Schilder mit Merkel, Drosten, Hayali etc. wurden von einem #AfD-Kreisverband aus Thüringen getragen (darunter MdB Robby Schlund). Höcke hatte aufgerufen, ohne Parteilogo zukommen. Sie nutzten das, um ungehemmt radikal aufzutreten & gezielt diese Bilder zu produzieren. #be2908pic.twitter.com/c51pzgPoNR
Auch bei einem Angriff von Rechtsextremisten auf die Polizei ist der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in der Menge neben Neonazis zu sehen.
Ein Bundestagsabgeordneter der #AfD – HansJörg Müller, ist direkt in einer Situation in dem Polizisten angegriffen wurden, direkt neben Neonazis stehend zu sehen. Im weiteren Verlauf kommt es zu Ausschreitungen.#b2908#b2908Info Presse Anfrangen Video @democ_de@janboehmpic.twitter.com/1dcUe6Vdy3
— Gegen_die_Alternative_für_Deutschland (@Gegen_die_AfD) August 30, 2020
Im Umfeld des rechtsextremen Rappers wurden Vertreter eines rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Magazins gesehen, das dem rechtsextremen AfD-Flügel nahe steht. Trotz der Aufforderung durch die AfD, wenig AfD-Symbolik zu verwenden, um die Bewegung anonym zu unterwandern, waren auch viele AfD-Plakate zu sehen:
AfD und Techno. So stellt sich die Situation auf dem Vorplatz des Brandenburger Tors dar. Mehrere tausend Menschen sind bereits hier, der Zustrom nimmt nicht ab. #b2908pic.twitter.com/JK7KP3oKJj
Auch hier Reichsbürger-Shirts mit “Bundesstaat Preußen”, Reichskriegsflagge – und AfD-Plakat. Die AfD scheint dort fester Bestandteil der rechtsextremen Szene zu sein.
Auch der AfD-Bundestagssabgeordnete Enrico Komning war auf der Demonstration, wo er unter anderem mit AfD-Plakaten mit der Aufschrift “Keine Hygiene-DDR” fotografiert wurde. Komning soll hauptamtlich für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR tätig gewesen sein (Quelle).
+++ Demo für Freiheit, Demokratie und Aufhebung der Corona-Beschränkungen +++Gerade aus Berlin zurück zu Hause….
Sie bewarb die Veranstaltung – in Tandem mit dem AfD-nahen, rechtsextremen Magazin und mit dem Gesicht des Demo-Veranstalters parallel in Social Media:
Auch Vertreter einer NPD Zeitung waren vor Ort:
Auch die #NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ist vertreten. Die extrem rechte Szene erhofft sich hier ihr neues Chemnitz. #b2908pic.twitter.com/54FeOKrwDh
Die Anwesenheit führender Köpfe der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Bewegung in Berlin (Hier mit dem Gründer des zuvor erwähnten, AfD-nahen, rechtsextremen Magazins) in Berlin ist ebenfalls dokumentiert worden:
Sehr viele “Reichsbürger”, die die Existenz der Bundesrepublik anzweifeln (und mit Absicht nicht wissen wollen, dass es seit 30 Jahren einen offiziellen Friedensvertrag gibt und die amerikanischen und russischen Botschafter aufforderten, einen mit Deutschland zu unterschreiben), waren auf der Demonstration:
Ihr fragt euch, wer der Versammlungsleiter dieser Demo vorm Reichstag ist? Der Reichsbürger Rüdiger Hoffmann. Hier seine ruhigen Worte… pic.twitter.com/ydBzVfHRQo
Auch Attila Hildmann, der ideologisch dazu gehört, verbreitete den rechtsextremen Mythos des besetzen Deutschlands:
Jetzt ist auch Attila Hildmann vor der Botschaft angekommen. Er redet mal wieder von der angeblichen Besetzung Deutschlands und dem geforderten Friedensvertrag. #b2908pic.twitter.com/gnmOiDa7XE
Wie man sieht, ist die Liste rechtsextremer Gruppierungen und Personen lange und wäre noch länger auszuarbeiten. Eine ausführlichere Recherche wird folgen. Doch auch das Veranstalter-Team macht sich nicht nur schuldig, diese ganzen Gruppierungen zu tolerieren (und sich nur einmal vage von “Extremismus” zu distanzieren), sie scheinen auch mit dieser Szene vernetzt zu sein. Zum Veranstalter-Team zählt z. B. Stephan Bergmann, der sich esoterisch zu inszenieren versucht. Laut Tagesspiegel leitet er via Facebook rassistisches Gedankengut weiter oder empfiehlt entsprechende Beiträge. Er wurde im Gespräch mit einer weiteren rechtsextremen Gruppierung gesehen:
Hinter der Bühne: Querdenken-Presseprecher Stephan Bergmann im Interview u.a. mit Simon Kaupert von der rechtsextremen Initiative "Ein Prozent". #b2808pic.twitter.com/EAxjPIBjfP
Die Verfassungsfeindlichkeit der Veranstalter selbst kann man auch sehr deutlich daran sehen, dass sie ihre Demonstration als “verfassungsgebene Versammlung” betrachten, was nur heißen kann, dass sie entweder das Grundgesetz nicht anerkennen oder ersetzen wollen:
1553 Michael Ballweg bezeichnet die Kundgebung der #Querdenker*innen als eine verfassungsgebene Versammlung. Er möchte die Regierung abschaffen und eine neue Verfassung schaffen. #b2908#b2908info
Nein, nicht alle auf dieser Demonstration waren gewalttätig oder rechtsextrem. Vor Ort war aber so ziemlich die gesamte rechtsextreme Szene, mit der gemeinsam demonstriert wurde. Insbesondere die gewalttätigen Angriffe, der Hass auf alle Andersdenkenden und die Angriffe auf Journalist:innen und Polizist:innen spiegeln deutlich wieder, wie extremistisch große Teile der Demonstration wirklich waren. Die Menschen, die willentlich und wissentlich mit Neonazis marschierten, mit Menschen, die die Bundesrepublik abschaffen wollen, mögen selbst keine Nazis sein.
So Leute: seit Monaten habe ich vor diesen Demos gewarnt und bin von allen Kollegen beschwichtigt worden. Nicht ernst nehmen, nicht auf den Spinn der Nazis reinfallen.
Heute sehe ich mich bestätigt. Diese Bewegung ist brandgefährlich. Warum, lest ihr morgen auf meinem Blog. pic.twitter.com/XbfM0c3SX4
Für die extreme Rechte könnte diese Demonstration ein Erhebungsmomentum bisher kaum gekannten Ausmaßes darstellen. Es gibt wenig gefährlicheres als von den Massen berauschte Faschisten im Siegestaumel. #Antifa wichtiger denn je #Berlin2908#B2908
Wenn sie aber Nazi-Mitläufer sind, wenn sie Verfassungsfeinde unterstützen und mit ihnen gemeinsame Sache machen, spielt diese Unterscheidung keine Rolle mehr. Sie bieten diesen Gruppierungen eine Bühne, Anschlussmöglichkeiten. Und sie verhelfen ihnen, ihr Image zu verbessern. Sie bieten sich selbst an, um als Feigenblatt für Rechtsextremisten zu fungieren. Und anstatt sich zu distanzieren, anstatt verfassungsfeindliche und überwachte Gruppierungen für unerwünscht zu erklären und sie der Demo in Berlin zu verweisen, werden sie bewusst ignoriert und heruntergespielt.
Die Demo in Berlin am Samstag war somit eine der größten rechtsextremen Demonstrationen der jüngsten Zeit. Dass sie bereits versuchten, mit Gewalt den Reichstag zu stürmen, dass sie offen verkünden, dass sie Andersdenkende verhaften und teilweise hinrichten wollen, dass sie die Verfassung abschaffen und die demokratisch gewählte Regierung stürzen wollen, verkünden sie ganz offen. Wer mit diesen Menschen mitmarschiert, macht sich zum Mittäter und Steigbügelhalter. Und dafür gibt es keine Ausreden.
Artikelbild: Christoph Soeder/dpa/Christoph Soeder
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Die Politik im Freistaat Bayern folgt einigen, historisch wie machtpolitisch bedingten Stereotypen. Eines davon ist die besonders nachdrückliche Betonung der Eigenständigkeit bayerischer Politik gegenüber dem Bund. Mit Argusaugen wird insbesondere über die Einhaltung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung gewacht, die ihrerseits bei eigenen politischen Interessen großzügig ausgelegt wird. Das andere Stereotyp lässt sich so formulieren: „Wir sind die ersten oder die einzigen oder beides“.
Die Corona-Pandemie und die vom Freistaat Bayern dagegen ergriffenen Maßnahmen bieten ausgezeichnetes Anschauungsmaterial für eine solche, medial omnipräsent kommunizierte Benchmark-Politik: Immer ein bisschen härter und strenger, immer ein bisschen früher als die anderen, immer ein wenig schneller – manchmal eben aber auch etwas zu schnell, wie die jüngste Testpanne bei Urlaubsrückkehrern plastisch vor Augen geführt hat. Die Beispiele für politische Singularitätsansprüche ließen sich beliebig vermehren: Bayern kennt als einziges Land ein oberstes Landesgericht (BayObLG). Bayern ist das einzige Land, in dessen Amtsstuben Kreuze aufgehängt werden und in dem es ein eigenes Integrationsgesetz gibt. Bayern war das erste Land, das die „drohende Gefahr“ als eigene polizeirechtliche Kategorie in das Polizeiaufgabengesetz geschrieben hat. Überhaupt ist es vor allem das Polizei- und Sicherheitsrecht, bei dem Bayern häufig mit der Schärfung und Ausweitung von Eingriffsbefugnissen vorangeht.
2. Die Bayerische Grenzpolizei – alter Wein in neuen Schläuchen
Ein Beispiel für solche bayerische Alleinstellungsmerkmal-Politik ist auch die Einführung einer eigenen Grenzpolizei durch das „Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei“ vom 24.7.2018 (GVBl S. 607). Diese wurde in der politischen Diskussion mitunter als Novum bezeichnet. Eine bayerische Landesgrenzpolizei gibt es allerdings schon lange, sie gehört gewissermaßen zum Inventar des bayerischen Polizeirechts. Bereits von 1919 bis 1934 hatte es Grenzpolizeikommissariate gegeben. Deren Wiedererrichtung erfolgte mit der Bildung einer Landesgrenzpolizei im Jahr 1946. Im bayerischen Polizeiorganisationsgesetz von 1952 war die Grenzpolizei als eigenständige Organisationseinheit der bayerischen Polizei vorgesehen. Ihr oblag die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Grenzen.
Da die Sicherung der Bundesgrenzen (und Landesgrenzen sind Bundesgrenzen) hauptsächlich Aufgabe des Bundesgrenzschutzes (und heute der Bundespolizei) war, wurde die Grenzpolizei als eigenständige Organisationseinheit neben der bayerischen Landespolizei im Jahr 1998 abgeschafft. Damit war die bayerische Grenzpolizei zwar ihrer selbständigen organisatorischen Stellung beraubt, sie verschwand jedoch keineswegs aus dem bayerischen Polizeiorganisationsgesetz (POG). Vielmehr kannte dieses (in Art. 4 Abs. 3 POG) weiterhin grenzpolizeiliche Aufgaben, deren Wahrnehmung allerdings der allgemeinen Landespolizei oblag, nicht einer verselbständigten Grenzpolizei.
Die im Juli 2018 erlassene Regelung (Art. 5 POG neu) führt nun den Begriff „Bayerische Grenzpolizei“ wieder ein, erneut jedoch nicht als organisatorisch eigenständigen Polizeiverband, sondern – weiterhin – als Teil der allgemeinen Landespolizei. Es war in der politischen Diskussion mitunter zu hören, dass es in Bayern nunmehr eine eigene bayerische Grenzpolizei gebe. Doch es ist – polizeirechtshistorisch betrachtet – alter Wein in neuen Schläuchen.
Die bayerische Grenzpolizei ist vom Gesetzgeber insbesondere für grenzpolizeiliche Aufgaben und die Aufgaben des grenzpolizeilichen Fahndungsdienstes im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG (vulgo: Schleierfahndung) vorgesehen. Zusätzlich hält das bayerische Polizeirecht eine besondere Befugnisnorm bereit: Art. 29 PAG regelt besondere Befugnisse für die Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben. Auch diese Norm existiert im Kern indes seit Jahrzehnten – nihil novi sub sole.
3. Klagen in Karlsruhe und München
Dieser historische Rückblick lässt nicht nur den aufgeregten politischen Wirbel, der um die bayerische Grenzpolizei von verschiedenen Seiten entfacht worden ist, sondern auch die bereits im Gesetzgebungsverfahren und vor allem nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgekommene Diskussion über die Verfassungskonformität (vgl. etwa Kingreen/Schönberger, NVwZ 2018, S. 1825 ff.) in einem überraschenden Licht erscheinen. Doch es gilt eben auch der Grundsatz: Regelungen (wie Art. 5 POG und Art. 29 PAG) sind nicht bereits deswegen verfassungskonform, weil sie so oder mit vergleichbarem Inhalt bereits lange bestehen.
Klagen ließen auch nicht lange auf sich warten. Sie wurden beim Bundesverfassungsgericht sowie beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht. Dieser hat heute entschieden, dass die Befugniszuweisung in Art. 29 PAG, nicht indes die Errichtung der Grenzpolizei selbst (in Art. 5 POG) gegen die Bayerische Verfassung verstößt (Urt. v. 28.8.2020 – Vf. 10-VIII-19; 12-VII-19). Die Entscheidung ist ergangen im Rahmen einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV (Vf. 12-VII-19) und einer sogenannten Meinungsverschiedenheit nach Art. 75 Abs. 3 BV (Vf. 10-VIII-19; es handelt sich dabei um eine Form der abstrakten Normenkontrolle), initiiert durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Die Antragsteller hatten vor allem gerügt, dass Art. 5 POG und Art. 29 PAG das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) sowie das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) verletzten, weil sie gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (GG) verstießen. Der Bund sei ausschließlich für die Organisation und die materiell-rechtlichen Rechtsgrundlagen des Grenzschutzes zuständig (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG).
4. BayVerfGH einerseits: Errichtung der Grenzpolizei nicht verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat die Errichtung der Grenzpolizei als organisationsrechtliche Einheit innerhalb der Landespolizei durch Art. 5 POG nicht für verfassungswidrig erklärt. Er sieht darin keinen Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes, der gleichzeitig einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV), die allein Prüfungsmaßstab ist, begründen würde. Der Verfassungsgerichtshof folgt den Antragstellern damit in einem zentralen Punkt ihrer Argumentation nicht. Art. 5 POG verletze nicht die in Art. 83, 87 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Kompetenzverteilung im Bereich der Exekutive (Bundesgrenzschutz).
Hierbei differenziert der Gerichtshof zwischen der grenzpolizeilichen Fahndung und sonstigen grenzpolizeilichen Aufgaben: (1) Die Aufgabe des grenzpolizeilichen Fahndungsdienstes (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 POG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG, sog. „Schleierfahndung“) sei unbestritten eine Aufgabe des Landes. Zur Erfüllung dieser landesgesetzlichen Aufgabe könne eine bayerische Grenzpolizei als Teil der Landespolizei errichtet werden. Dies überzeugt ohne weiteres, da die Schleierfahndung keine Maßnahme des „Bundesgrenzschutzes“ (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) ist.(2) Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Alt. 1 POG weise der Grenzpolizei sonstige grenzpolizeiliche Aufgaben, zumal Grenzkontrollen, nur insoweit zu, als ihr aufgrund einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 1, 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) oder auf der Grundlage des § 64 BPolG eine Zuständigkeit eröffnet sei. Dies lasse einen Widerspruch zur Wahrnehmung des Grenzschutzes durch die Bundespolizei in bundeseigener Verwaltung nicht erkennen. Auch diese Auffassung überzeugt: Wenn das Land nach Maßgabe des BPolG und darauf gestützter Vereinbarungen zwischen Bund und Land grenzpolizeiliche Maßnahmen treffen darf, dann ist es dem Land auch unbenommen, dafür eigene Einheiten innerhalb der Landespolizei für zuständig zu erklären.
Auch wenn der Freistaat Bayern durch Art. 83, 87 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gehindert ist, eine Grenzpolizei als organisatorische Einheit der Landespolizei zu errichten, bedeutet dies nicht, dass der bayerische Gesetzgeber dieser Grenzpolizei auch eigene materielle grenzpolizeiliche Befugnisse einräumen dürfte, die über die bloße Schleierfahndung im Grenzgebiet hinausgehen. Das „materielle Grenzschutzrecht“ fällt vielmehr nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Insoweit dürfen die Länder nur nach ausdrücklicher Ermächtigung durch den Bundesgesetzgeber gesetzgeberisch tätig werden (Art. 71 GG).
Eine solche liegt indes nicht vor. Eine Ermächtigung gemäß Art. 71 GG könne – so der Verfassungsgerichtshof unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15, Rn. 56 ff.) – insbesondere aus § 2 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 BPolG nicht abgeleitet werden. Der Regelungsgehalt des § 2 Abs. 4 BPolG erschöpfe sich vielmehr in der Entscheidung darüber, ob im Fall der Aufgabenwahrnehmung durch die Landespolizei Bundesrecht oder geltendes allgemeines Landespolizeirecht zur Anwendung kommen soll. Hieraus könne nicht hergeleitet werden, dass die Länder befugt sein sollen, für den Fall der zulässigen Aufgabenwahrnehmung eigenes, neben die Regelungen des Bundespolizeigesetzes tretendes Landesgrenzschutzrecht zu schaffen.
Auch diese Auffassung überzeugt: Was die Grenzpolizei darf, entscheidet der Bund abschließend (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG). Der Freistaat Bayern hat für das materielle Grenzschutzrecht keine Gesetzgebungskompetenz. Art. 29 PAG, der grenzpolizeiliche Befugnisse festlegt, verstößt damit gegen Art. 30, 70 Abs. 1, 71, 73 Abs. 1 Nr. 5 GG. Diesen Kompetenzverstoß hält der Verfassungsgerichtshof zudem für so schwerwiegend, dass er darin zugleich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips der Bayerischen Verfassung (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) und des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sieht. Der Verfassungsgerichtshof findet insofern deutliche Worte (Rn. 82 des Urteils): „Die Unvereinbarkeit des Art. 29 PAG mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes liegt offensichtlich zutage und ist inhaltlich als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten.“ Gleichwohl wird sich nicht viel ändern: Die bayerische Grenzpolizei als Teil der bayerischen Landespolizei darf – jedenfalls verfassungsrechtlich – fortbestehen. Sie hat lediglich die in Art. 29 PAG geregelten Befugnisse nicht mehr. Allerdings bleibt ihre praktische Hauptfunktion, die Schleierfahndung, unberührt.
6. Nach dem Integrationsgesetz erneute Niederlage der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof
Ein Blick in die fast 70-jährige Geschichte des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zeigt, dass es doch eher selten vorkommt, dass der Gerichtshof bayerische Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das heutige Urteil ist allerdings das zweite innerhalb kurzer Zeit, in der ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof scheitert. Erst im Dezember 2019 waren zentrale Normen des politisch ebenfalls sehr umstrittenen Bayerischen Integrationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt worden (Urt. v. 3.12.2019 – Vf. 6.7-VIII-17). Auf die noch ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur ebenfalls heftig umstrittenen Novellierung des BayPAG darf man gespannt sein.
Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy Jr., Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.
Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. "Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus", fügte er an.
Totalitarismus! Diese Scheiß Salonrevoluzzer immer aus den USA. Tyranny and Oppression! Wer hat den überhaupt einreisen lassen? Ich dachte da gibt es gerade Beschränkungen, weil die USA ein Seuchenherd sind!
Und dann spricht er auf der Demo, die der Staat nicht verhindert gekriegt hat, obwohl sie alle Register gezogen haben. Einen klareren Fall von Totalitarismus hatten wir lange nicht mehr!11!
Wisst ihr, was wir hier brauchen? Mehr Schusswaffen!
Berlin (dpo) - Die Auflösung der Corona-Demos in Berlin geht bislang nur schleppend voran. Einer der Gründe dafür ist, dass die Polizei nicht auf ihr Arsenal an Wasserwerfern zurückgreifen kann. Denn aus technischen, werksbedingten Gründen kann das Standardfahrzeug der Polizei, der WaWe10, nur gegen Linke eingesetzt werden. Für rechte Demonstranten oder Nazis ist er nicht geeignet.mehr...
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