Top pros leading charge for focus on athleticism, not appearance

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Mit diesem T‑Shirt kommt man nicht in den Landtag: „Gegen Rassismus und Hass“

Mit diesem T‑Shirt kommt man nicht in den Landtag: “Gegen Rassismus und Hass”
Ein Potsdamer hat im Landtag Ärger wegen seines T‑Shirts bekommen — es sei zu
politisch, hieß es. Der Betroffene ist empört. Und damit steht er nicht allein.

Im Brandenburger Landtag ist es am Rande der Einheitsfeierlichkeiten am Sonnabend zu
einem kleinen Eklat gekommen: Weil er ein T‑Shirt mit der Aufschrift “Lonsdale
London against racism and hate” — Lonsdale London gegen Rassismus und Hass — trug,
wurde ein 37-jähriger Potsdamer von den Sicherheitskräften nicht in das
Parlamentsgebäude hineingelassen.

Der Betroffene zeigt sich verwundert: “Ich habe gemeinsam mit Freunden und mit
meiner kleinen Tochter den Landtag besuchen wollen und wurde im Eingangsbereich von
einem Sicherheitsmitarbeiter an die Seite gebeten”, schildert er die Situation.
“Dann wurde mir gesagt, dass die Aufschrift meines Shirts als politische Botschaft
im Landtag nicht erlaubt sei.” Er selbst sehe die Aussage, sich gegen Rassismus und
Hass zu positionieren, nicht als politische Botschaft an. “Das ist doch
gesellschaftlicher Grundkonsens, oder sollte es zumindest sein”, sagt der Potsdamer.
Gerade angesichts der Innenhof-Ausstellung, die Toleranz, Einheit und Vielfalt
fordert, wundert sich der Abgewiesene. “Das ist für mich mindestens fragwürdig,
gerade zu diesem Anlass.”

Politische Aussagen im Landtag nicht erwünscht

Update: Am Sonntagnachmittag hat sich Landtagssprecher Gerold Büchner zum Vorfall
geäußert. “Es ist tatsächlich so, dass ein Besucher darauf aufmerksam gemacht wurde,
dass auf seinen T‑Shirt eine unzulässige Botschaft steht”, bestätigte er die
Kontroverse. Die Hausordnung untersage politische Botschaften im Parlament — diese
sollten sich laut Büchner auf die Debatten in den Ausschüssen und dem Plenum
begrenzen. Die Regel gelte für Besucher wie Landtagsabgeordnete gleichermaßen.

Büchner widersprach der Darstellung, dass der Besucher dazu aufgefordert worden sei,
den Landtag zu verlassen. Er habe sich stattdessen einen Pullover übergezogen und
sei daraufhin eingelassen worden. Von einem “Eklat” könne keine Rede sein: “Alle
Beteiligten sind ruhig und angemessen mit der Situation umgegangen.” Der Landtag
habe für solche Fälle zudem neutrale T‑Shirts parat liegen, weil etwa beim Besuch
von Schulklassen unerlaubte politische Botschaften wie “Atomkraft, nein Danke!”
vorkämen.

Dieser Darstellung der Pressestelle des Landtages will wiederum der Mann nicht so
stehen lassen. “Die Stellungnahme des Landtages ist nicht korrekt. Ich musste mit
meiner Tochter das Haus wegen des T‑Shirts verlassen. Ein neutrales T‑Shirt wurde
mir auch nicht angeboten”, erklärt er am Sonntag der MAZ. Er sei allerdings rund
eine Viertelstunde später mit übergezogenem Pulli zurückgekehrt, weil seine Tochter
“unbedingt hineinwollte”.

Die Hausordnung des Parlaments untersagt tatsächlich, dass “Tonträger, Spruchbänder,
Flugblätter oder ähnliche Informationsmittel, mit denen Einfluss auf den politischen
Meinungs- und Willensbildungsprozess genommen werden kann oder soll” in das Gebäude
gebracht oder dort gezeigt werden.

“Es gibt die grundsätzliche Regelung, dass politische Werbung im Landtag nicht
erlaubt ist, nicht auf Masken, nicht auf Kappen und auch nicht auf T‑Shirts”, sagt
Büchner. Der Landtag wolle niemanden aufgrund seiner Überzeugungen ausschließen, der
Zugang sei daher möglich, wenn politische Aufschriften verdeckt seien, etwa durch
eine Jacke. “Aber politische Botschaften sind außerhalb der parlamentarischen Arbeit
der Fraktionen nicht zulässig.”

“Es gibt eine Liste von Botschaften und Symbolen, die nicht zulässig sind”, erklärte
Büchner der MAZ. Die Liste sei allerdings nicht öffentlich, sondern eine “interne
Dienstanweisung”.

Die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre (Linke) will den Vorfall nicht hinnehmen.
“Jemanden nicht in den Landtag zu lassen, weil er sichtbar gegen Rassismus einsteht,
ist ein Skandal. Ich erwarte, dass das Präsidium dem Vorfall nachgeht und sich dafür
entschuldigt”, so Vandre.

Die Marke Lonsdale London stammt aus England und stellt Sport- und Freizeitkleidung
her. Sie wurde besonders in den 1990er-Jahren von Rechtsextremisten vereinnahmt -
die Marke distanziert sich aber klar von rechtem Gedankengut und unterstützt seit
Jahren unter anderem Sportvereine wie den FC Sankt Pauli, den SV Babelsberg 03 und
Roter Stern Leipzig, die sich allesamt deutlich gegen rechtsradikale Politik
positionieren.

Zuletzt musste Burkhard Exner den erkrankten Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) häufig vertreten, jetzt fällt er wegen einer schweren Verletzung selbst aus. Offenbar wurde der Radfahrer Exner Opfer eines Abbiegeunfalls.