… und kein Hausfriedensbruch, kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!

Es gab heute beim Amtsgericht erneut eine Verfahrenseinstellung. Grund dafür ist wiederholt die Unglaubwürdigkeit der Polizeiaussagen. Dies war heute kein Einzelfall. Hinter der Kriminalisierung von Protest steckt entweder scheinbar eine Methode oder einfach nur Voreingenommenheit. Heute Nachmittag waren fünf Mannschaftswagen der Polizei vorgefahren, um eine kleine Gruppe junger fridays-for-future-Demonstrant*innen am Platz der Einheit „zu beschützen“. Grund: Sie setzen sich für den Erhalt des Dannenröder Forst und eine Verkehrswende ein. Eine Polizist*in hätte auch gereicht.

Der heutige Prozess gegen einen Gegner des Wiederaufbaus der Garnisonkirche ging nach der Aussage des handelnden Polizisten und einer folgenden zwanzigminütigen Verhandlungspause beim Amtsgericht Potsdam ganz schnell zu Ende. Auch auf die Aussagen der vier weiteren, extra geladenen Zeugen, verzichtet der vorsitzende Richter Francois Eckardt. Das Verfahren gegen Eric B. wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Die angebliche massive Störung der GK-Turm-Baustartfeier am 31.10.2017, die als Gottesdienst für Außenstehende überhaupt nicht zu erkennen war, wurde erst gar nicht behandelt. Lediglich der Übergriff der Polizei auf den Protestierenden war das Thema. Während der Polizist sich ein blutiges Schienbein im Nachgang der Ereignisse attestieren ließ, zeigte die Verteidigung Bilder von der gewaltsamen Behandlung des Protestierenden. Wer einmal festgenommen wurde, weiß, das dies sehr brutal zugeht, da man von mehreren Polizisten (meist in voller Montur mit Schutzkleidung wie Helm, Weste, Handschuhen, Stiefeln) zu Boden gerungen wird. Feingefühl ist dabei nicht zu erwarten. Jede natürliche Gegenreaktion des Körpers gegenüber dieser massiven Bedrängung wird im Nachgang als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt.

Mit den bildlichen Belegen der Verteidigung, war die Verhandlung beendet. Was bleibt sind Prozesskosten und Zahlungen an verschiedene Empfänger, falls der Beklagte nicht in Berufung geht. Hinzu kommen der Ärger und die Belastung mit der gerichtlichen Auseinandersetzung. Und es bleibt die Kriminalisierung des legitimen Protests.

Eine zumindest moralische Mitschuld an den Ereignissen vom Reformationstag 2017 hat die Stiftung Garnisonkirche als Veranstalter der Baustartfeier. Sie hat das sonst hermetisch abgeriegelte und kameraüberwachte Gelände den Protestierenden geöffnet und gleichzeitig verlangt, dass sie sich nicht äußern. Zu erwarten, dass eine solche Konstellation aufgeht ist völlig naiv oder pure Berechnung, um die Eskalation herbeizuführen. Denn in der Opferrolle fühlt sich die Stiftung bekanntlich am Wohlsten.

Wir möchten euch über die Verfahrensmodelle informieren und euch alle nötigen Infos an die Hand geben.

Eines vorweg es muss jetzt schnell gehen, wir rufen euch also dringend auf alle nötigen Schritte bis zum 15. Dezember als Stichtag zu erledigen.
Hier nun die Modelle die wir für euch entwickelt haben:

Modell 1: Für die Betroffenen der Universität Potsdam haben wir den Prozesskostenfinanzierer Metaclaims gewinnen können. D.h., ihr könnt ohne eigenes finanzielles Risiko klagen. Im Falle des positiven Ausgangs des Verfahrens behält der Finanzierer dafür 39% des Streitwerts ein. Alle Infos dazu unter sammelklage.info und das nötige Formular findet ihr hier: http://www.metaclaims.de/media/pdf/Sammelklage-51-EUR.pdf

Modell 2: Ihr seid ehemalige Studierende der Universität Potsdam und wollt eigenständig klagen? In dem Fall müsst ihr nicht 39% an den Prozesskostenfinanzierer abgeben, tragt aber auch selbst das Prozesskostenrisiko. Hierzu haben wir einen Rechtsanwalt gewinnen können, der uns unterstützt. Die Kosten für diesen Anwalt übernimmt der AStA der Uni Potsdam. Ihr erhaltet eigens für uns erstellte Musterschreiben, auch einen Klageentwurf, mit der ihr selbständig vor das Verwaltungsgericht ziehen könnt, um für Euer Recht zu kämpfen. Auf Anfrage werdet ihr auch telefonisch beraten. Unser Legalteam und der AStA der UP stehen euch bei Fragen zur Verfügung. Für den Kontakt zum beauftragten Rechtsanwalt des AStA der Universität Potsdam könnt ihr euch entweder an den AStA wenden oder eine Mail an folgende Adresse schreiben: sammelklage.51euro@gmail.com.

Modell 3: Ihr seid ehemalige Studierende anderer Brandenburger Hochschulen? Da uns für die weiteren Hochschulen kein Angebot eines Prozesskostenfinanzierers vorliegt, haben wir für euch als Betroffene andere Wege gesucht und gefunden, wie ihr mit professioneller rechtlicher Unterstützung leicht selbst klagen können. Unser ehrenamtlich arbeitendes Legal-Team berät euch dabei, eine Klage mit unserer Musterklageschrifft einzureichen. Dadurch können wir an allen Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg Klagen von Betroffenen betreuen. Bitte wendet euch dazu an uns unter sammelklage.51euro@gmail.com.

Für den Fall, dass ihr die Untersützung in Anspruch nehmt, beachtet bitte, dass unser Legal-Team ehrenamtich arbeitet und keine Haftung übernimmt.
GEW-Mitglieder können sich zudem beim GEW-Rechtsschutz melden.

Eine Musterklageschrift findet ihr im Anhang

Klagemuster 51 Euro Klage

Häufige Fragen beantworten wir auch in unseren FAQs www.brandstuve.org

Roger Peng outlines four main roles of a data scientist:

If you’re reading this and find yourself saying “I’m not an X” where X is either scientist, statistician, systems engineer, or politician, then chances are that is where you are weak at data science. I think a good data scientist has to have some skill in each of these domains in order to be able to complete the basic data analytic iteration.

The good thing about data science is that you can apply the skills to different fields and tasks. It’s also one of the challenges when you’re in the early phases of learning, because you have to figure out what to work on. This should point you in the right direction.

See also: Peng’s tentpoles of data science.

Tags: data science, jobs, Roger Peng

Wir dokumentieren:

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche
mit Unterstützung der Martin-Niemöller-Stiftung und
des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam

Potsdam, 01.12.2020

Garnisonkirchengegner vor Gericht

Mehr als drei Jahre nach dem Baustart der Garnisonkirchenkopie am 29.10.2017 und nach etlichen Verschiebungen wird der erste Prozess gegen einen Garnisonkirchengegner am 4.12.2020 und 18.12.2020 jeweils um 10 Uhr am Potsdamer Amtsgericht in der Hegelallee 8, im Saal 215 stattfinden. Insgesamt sind vier Garnisonkirchengegner angeklagt. Diesen Freitag, am 4.12. wird vor Prozessbeginn um 9 Uhr und vor dem Amtsgericht – unter Berücksichtigung der Corona-AHA-Regeln – zu einer Kundgebung gegen die Garnisonkirchenkopie und in Solidarität mit den Angeklagten eingeladen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Protest gegen das umstrittene Bauprojekt und reichen von vorgeblichem „Hausfriedensbruch“, „Störung der Religionsausübung“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bis zur „Körperverletzung“. Dabei steht der Vorwurf der „Störung der Religionsausübung“ im Fokus, der mutmaßlich von Mitgliedern der Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) und der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche (FWG) mittels des Einsatzes eines massiven Polizeiaufgebots zur Anzeige gebracht wurde.

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, die Martin-Niemöller-Stiftung und der Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam kritisieren die Kriminalisierung des legitimen Protests.

GERD BAUZ vom Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung:
„Die Veranstaltung anlässlich des Baustarts war ein Missbrauch von Religion für politische Zwecke an diesem Ort. Die Kritiker/innen spürten den beißenden Widerspruch mehr als sie ihn benennen konnten. Der vorgängige Missbrauch macht ihr Verhalten verständlich. – Nicht Religion wurde gestört sondern deren Missbrauch.“

SARA KRIEG von der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche fordert:
    • „die Zurücknahme der Anklage und Anzeigen in allen Punkten
    • die Distanzierung des Potsdamer evangelischen Kirchenkreises vom Missbrauch der eigenen Religion für politische Zwecke am Ort der Garnisonkirche
    • dass die Verantwortlichen für den überzogenen Polizeieinsatz zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt den Protest zu kriminalisieren“

Die SGP und die FWG sind mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts. Die Demonstrant*innen wurden durch die Veranstalter auf das Baugelände eingeladen, welches sonst hermetisch abgeriegelt ist und mit Kameras überwacht wird.
Die öffentliche Baustartfeier wurde offensichtlich in Abstimmung mit dem Veranstalter von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dutzende Bereitschaftspolizist*innen gingen im Verlauf der Veranstaltung durch die Reihen der Besucher*innen. Der erwartete Protest sollte offensichtlich mittels der Polizei unterbunden werden. Ein Dialog war nicht vorgesehen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist*innen auf Veranstaltungsteilnehmer*innen, hauptsächlich auf Geheiß von Wieland Eschenburg, dem Kommunikationsvorstand der SGP.

„Anlass für die Veranstaltung war nicht die Ausrichtung eines Gottesdienstes. Es ging schließlich allein um die Baustartsfeier für den Garnisonkirchenturm, ein hoch umstrittenes städtebauliches Projekt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Garnisonkirchenstiftung die Form von Gottesdiensten als politische Werbeveranstaltungen missbraucht und dies als Mittel nutzt, um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen.“ erläutert CARSTEN LINKE vom Vorstand des antimilitaristischen Förderverein.

SIMON WOHLFAHRT, Vertretungsberechtigter des damaligen Bürgerbegehrens zur Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam, verweist auf die Ignoranz der Wiederaufbaubetreiber*innen:
„Wer demokratische Voten¹ und den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ignoriert, sollte sich über lautstarken Protest nicht beschweren – weder bei der zentralen Baustartsfeier noch bei zukünftigen Veranstaltungen im Rahmen des Wiederaufbaus.“

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche ruft dazu auf, für die Bewältigung der eventuellen Prozesskosten zu spenden. Infos zum Spendenkonto sind per E-Mail einzuholen:  info@ohne-garnisonkirche.de .

¹Seit 2013 belegt die Forderung „Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche“ im Rahmen des Bürgerhaushalts unangefochten den 1. Platz. 2012 beteiligten sich 8.000 Potsdamer*innen am Bürgerhaushalt, 2019 waren es schon 17.500. Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung wurde in damaliger Rekordzeit von 3,5 Monaten von 16.000 Personen unterzeichnet.

Kontakt:
015120665405
info@ohne-garnisonkirche.de