Der Michendorfer Schauspieler Herbert Köfer ist gestorben. Rückblick auf eine mehr als 80-jährige Karriere. 
Christian Mang/LobbyControl
Am 16. Juli 2021 haben wir mit Parents for Future und weiteren Organisationen in Berlin und Bonn ein klares Zeichen gegen Klimabremser aus Politik und Wirtschaft gesetzt. Wir danken allen Mitwirkenden für die Unterstützung der Aktion sowie den insgesamt mehr als 400 Teilnehmer:innen, die gemeinsam mit uns der Klimabremser-Lobby die Rote Karte gezeigt haben.
In der Klimapolitik gelingt es nicht, angemessen auf die Bedrohung durch die Klimakrise zu reagieren. Mächtige Lobbyakteure bremsen immer noch sehr erfolgreich effektiven Klimaschutz aus. Sie geben sich verbal als Klimaschützer, wollen aber noch so lange wie möglich am an ihren schädlichen Geschäftsmodellen festhalten.
Und sie finden in der Politik zahlreiche Institutionen oder Netzwerke, die die Interessen der fossilen Industrie weiterhin über die der Allgemeinheit stellen.
Diese Bremser beim Klimaschutz sichtbar zu machen – daran hat LobbyControl in den vergangenen Monaten gearbeitet. Das ist uns zum Beispiel bereits beim Wirtschaftsrat der CDU gelungen, bei der DENA-Leitstudie, oder bei der PR-Lobbyinitiative Zukunft Gas, von der das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sich viel zu eng beraten lässt.
Dieses Wissen muss aber auch in die Öffentlichkeit getragen werden. Deshalb unterstützen wir in diesem Jahr die Aktion #RoteKlimakarte von Parents for Future. Der Zusammenschluss von Eltern, der sich in Solidarität zu den Fridays for Future gegründet hat, zeigt dieses Jahr seine traditionelle #RoteKlimakarte nämlich ebenfalls den Lobbyisten und Politiker:innen, die den Klimaschutz ausbremsen.
Am 16.Juli haben wir gemeinsam auf Demos in Berlin und Bonn mit der Roten Klimakarte zu den Klimabremsern geführt.
Unsere Stadtführung durch Berlin wurde von unserer Campaignerin Christina Deckwirth begleitet und führte zu sechs Stationen. Nach einer kurzen Ansprache von Luisa Neubauer machten wir den ersten Halt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) von Andreas Scheuer. Für einseitige Klüngeleien mit den Autokonzernen und ihren Verbänden haben sich das Ministerium und Minister Scheuer eine rote Karte mehr als verdient.
Auch dem Bundestag haben wir einen Besuch abgestattet. Unsere Kritik richtet sich hierbei gegen einige Bundestagsabgeordnete wie Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, die über dubiose Nebentätigkeiten und teils widersprüchliche Verflechtungen das Vorankommen beim Klimaschutz verzögert haben.
Ein weiterer Akteur ist der „Wirtschaftsrat der CDU“. Mit ihm profitiert ein konservativer Lobbyverband von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. Er äußert sich seit Jahren negativ gegen einschneidende Maßnahmen beim Klimaschutz.
Christian Mang/LobbyControl
Weitere Anlaufstellen bei der Demo in Berlin waren der Erdöl- und Ergaskonzern „Exxon“ und der mächtige PR-Verein der Gaslobby namens „Zukunft Gas“. Beide haben jahrelang versucht, einen effektiven Klimaschutz zu blockieren, indem sie umweltschädliches Gas nach wie vor als klimafreundliche „Brückentechnologie“ beworben haben.
Zu guter Letzt protestierten wir auch vor den Türen der PR-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), die sich für die Finanzierung und Forcierung irreführender Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen verantworten muss.
Auf unserer Radtour durch Bonn haben wir weitere Vertretern:innen der Klimabremser-Lobby aufgesucht. Um 15:30 Uhr starteten wir am Platz der Vereinten Nationen und radelten von dort weiter zum Sitz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Den nächsten Zwischenstopp machten wir beim Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK).
Symbolisch für den VW-Konzern und andere Automobilriesen begleitete Dietrich Klingmüller von „Health for Future“ unsere Demo zu einem VW-Händler. Statt ḱlimaschädliche Verbrennermotoren wegen der Arbeitsplätze weiter zu fördern, sollten sich VW wie auch der ZDK dafür einsetzen, klimafreundlichere Technologien und Transportmöglichkeiten nicht weiter auszubremsen.
Schließlich veranlasste uns die aufgrund des Klimawandels dramatischer werdende Lage für Landwirte:innen in Deutschland dazu, auch beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorbeizuschauen. Die Notwendigkeit der Umgestaltung von Betrieben braucht mit Blick auf klima- und tierwohlgerechte Standards und faire Preise für die Verbraucher:innen finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte, dass sich Klöckner bei der Reform der EU-Agrarsubventionen heimlich gegen die Bindung an Umweltauflagen stark macht. Auch dafür gab es von uns eine wohlverdiente Rote Klimakarte.
Der Gaslobby auf den Fersen erreichten die Demonstrant:innen dann einige Kilometer weiter den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Nina Katzemich, Campaignerin bei LobbyControl, klärte vor den Türen des DVGW über den Einfluss der Gasindustrie und ihrer Nähe zum Bundeswirtschaftsministerium auf. Die Rote Klimakarte gab es vor allem deswegen, weil der DVGW Gas als eine „saubere Säule“ der Energiewende zu verkaufen versucht.
Gerade das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) scheint von der Strategie der Gaslobby überzeugt, obwohl Gas alles andere als eine nützliche „Brückentechnologie“ bei der Bewältigung der Klimakrise darstellt. Was die Kompetenzen für einen wirksamen Klimaschutz angeht, hat das BMWi mit seinem großen Verantwortungsspielraum den Vertreter:innen der Gasindustrie in die Hände gespielt. Das zeigt sich allein an der kürzlich ausgehandelten „Gasstrategie 2030“, die keine Senkung des Gasbedarfes vorgibt, obwohl das zum Erreichen der Klimaziele geboten ist. Nicht zuletzt hat auch der mangelnde Ausbau von Erneuerbaren Energien seitens des BMWi, zum Beispiel bei der Windkraft den Klimaschutz augebremst.
Danke an alle, die mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Klimabremser-Lobby gesetzt haben! Wir werden nicht müde, den Klimabremsern kritisch auf die Finger zu schauen.
Christian Mang/LobbyControl
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Shell 21 Updated Jul 23
Soziale Medien sammeln Informationen über ihre Nutzer, aber geben selbst kaum preis, wie ihre Algorithmen funktionieren. Wer mehr über die Systeme wissen will, muss sie selbst analysieren. Genau das haben die Initiatoren des Projekts Dataskop vor. Sie wollen herausfinden, wie der YouTube-Algorithmus funktioniert, wenn man sich Videos rund um die Bundestagswahl 2021 anschaut. Dafür bitten sie um Datenspenden.
Noch bis zum 25. August können Daten gespendet werden. „Bislang haben die meisten Forschungen dazu nur von außen, also ohne mit einem persönlichen Account eingeloggt zu sein, Empfehlungen und Suchergebnisse von YouTube betrachtet“, schreiben die Macher auf der Dataskop-Website. Wer überlegt zu spenden, kann vorher sein YouTube-Profil auswerten lassen und mithilfe von Visualisierungen prüfen, welche Daten auffällig sind.
Dataskop ist ein gemeinsames Projekt von AlgorithmWatch, der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), der Fachhochschule Potsdam, der Universität Paderborn und des Vereins Mediale Pfade. Wissenschaftlerinnen der Viadrina und Datenjournalisten vom Spiegel werten die gespendeten Daten aus. Sie wollen noch vor der Bundestagswahl erste Ergebnisse veröffentlichen.
Bis November wollen sie ihre Ergebnisse auch Medienbildungs-Einrichtungen zur Verfügung stellen. Die Betreiber geben an, dass sie die Daten auch noch Jahre später nutzen könnten. Die Spender könnten sie aber jederzeit ansehen oder löschen lassen. Eine kommerzielle Nachnutzung wird ausgeschlossen.
Wer Daten zur YouTube-Nutzung spenden möchte, kann sich eine Client-Software herunterladen. Es handelt sich um eine Electron-Anwendung, die auf dem Chrome-Browser basiert und Windows, Mac und Linux läuft. Dort werden die gesammelten Daten zunächst lokal gespeichert, bevor man sie über eine Web-Software hochladen kann. Daten-Spender können ihre Informationen dort jederzeit bearbeiten, löschen oder herunterladen.
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