Liebe Freund*innen des Discgolfsportes in Potsdam, leider müssen wir euch erneut eine traurige Nachricht verkünden, die auch das Ergebnis der „Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ (vom 23. November 2021) ist: unser Parcours ist vorerst (wieder komplett) gesperrt. Hier der Text auf dem aktuellen des „Moment mal“-Schild des Volksparks. „Liebe Besucher*innen, die aktuell geltenden Pandemie-Regelungen erlauben eine Nutzung von […]
Mi 08.12.21 | 15:22 Uhr
4
Seit Jahren wird um die Potsdamer Garnisonkirche gestritten. Jetzt steht eine Einigung bevor: Von der Kirche soll nur der Turm wieder aufgebaut werden, das Rechenzentrum bleibt weitestgehend erhalten, dazwischen kommt ein "Haus der Demokratie".
Im jahrelangen Streit um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche und die Nutzung des historischen Standorts ist ein Ende in Sicht. Vertreter der Stadt, die Stiftung der Garnisonkirche und Vertreter des benachbarten Rechenzentrums haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber informierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch in Potsdam.
Der im Wiederaufbau befindliche Turm der Kirche soll demnach kein Kirchenschiff erhalten. Das benachbarte Kultur- und Kreativzentrum "Rechenzentrum", ein Bau aus der DDR-Zeit, bleibt in weiten Teilen erhalten. Zwischen diese beiden Gebäuden ist ein Neubau geplant, unter der Bezeichnung "Haus der Demokratie". Diesen soll das Potsdam-Museum und die Stadtverordnetenversammlung nutzen.
Die Potsdamer Garnisonkirche war ursprüngich im 18. Jahrhundert errichtet worden. 1933 wurde die Kirche von den Nationalsozialisten für den "Tag von Potsdam" vereinnahmt, 1945 brannte sie während des britischen Luftangriffs auf Potsdam aus, die Ruine wurde 1968 in der DDR schließlich gesprengt. Seit 1990 gibt es Bestrebungen für einen Wiederaufbau der historischen Kirche, derzeit wird der Turm der Garnisonkirche wieder aufgebaut.
Um einen Wiederaufbau des Kirchenschiffs wurde bis zuletzt gestritten, mit dem nun vorgestellten Kompromiss wurde diese Plänen eine Absage erteilt. Im neuen "Haus der Demokratie" soll künftig auch ein neuer Plenarsaal für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung entstehen. Das ehemalige DDR-Rechenzentrum, in den 1970er Jahren auf dem Gelände der Kirche errichtet und inzwischen seit einigen Jahren als Kultur- und Kreativzentrum genutzt, darf dafür weitestgehend bleiben. Die drei Gebäude - Kirchturm, Rechenzentrum und der Neubau - sollen künftig ein gemeinsames Forum bilden.
Oberbürgermeister Schubert lobte den "stadtgesellschaftlichen Kompromiss". Der Kuratoriumsvorsitzende der Garnisonkirchenstiftung, Wolfgang Huber, nannte das Konzept einen inhaltlich überzeugenden Vorschlag und betonte: "Wir gehen diesen Weg aus Überzeugung." Die Potsdamer CDU-Fraktion dagegen kritisierte den Kompromiss, vor allem wegen des Erhalts des Rechenzentrums. "Das Rechenzentrum wird aus ideologischen Gründen auf ein extrem teures Podest gehoben, wo es nicht hingehört", wird der Kreisvorsitzende Oliver Nill in einer Pressemitteilung seiner Partei zitiert. Er kündigte an, die CDU wolle weiter "für das Kirchenschiff mit einer multifunktionalen Nutzung streiten."
Die Kosten für den geplanten Neubau zwischen Kirchturm und Rechenzentrum stehen noch nicht fest. Die Stadt wolle mit der Stiftung Garnisonkirche über ein Erbbaurecht für das Grundstück verhandeln, kündigte Oberbürgermeister Schubert an. Im Januar muss in der Stadtverordnetenversammlung zunächst die Grundsatzentscheidung zu dem Projekt fallen. Anschließend könnte ein Architektenwettbewerb folgen. Das Ziel von Schubert sei es, bis Ende 2023 die planerische Grundlagen für das Bauvorhaben zu schaffen.
Sendung: Inforadio, 08.12.2021, 13:20 Uhr
Beim Rechtsabbiegen auf einen Parkplatz hat der Autofahrer die Frau offenbar übersehen und angefahren.
Österreichs führende Boulevardzeitung soll über Jahre hinweg Minister bestimmt haben, sagen enge Ex-Mitarbeiter des Chefredakteurs (Teil 2 und Schluss)
Wie weit geht die Mediokratie, genauer: Wie weit ging die Alleinherrschaft eines Medienmachers in Österreich? Nach der Veröffentlichung des ersten Teils mit dem Tiel Macht und Medien [1] in Telepolis erhielten wir neue, irritierende Hinweise auf eine austriazistische Hinterbühne der einmaligen Art.
Eine erste Spur findet sich in der nicht veröffentlichten Langfassung der Chat-Protokolle aus der Inseratenaffäre:
Noch kein österreichisches Medium ist dieser Sache auf den Grund gegangen: Mit Moser ist der ehemalige FPÖ-Politiker Josef Moser [2] gemeint. Er hätte in der Regierung Kurz I, die am 18.12.2017 – also sieben Tage nach dieser Chatnachricht – angelobt wurde, Finanzminister werden sollen.
Aber was bedeutet hier "Achtung wegen Pandi und Dichand. Die müssen dann noch überzeugt werden"? Warum schreibt ÖVP-Strippenzieher Thomas Schmid so etwas an den damaligen Bundeskanzler in spe Sebastian Kurz?
Claus Pándi war zu dem Zeitpunkt einflussreicher Innenpolitik-Chef der Kronen Zeitung. Er wechselte dann nach Salzburg, wo er Chefredakteur der Bundesland-Ausgabe wurde. Christoph Dichand alias Dichand junior ist Chefredakteur und Herausgeber der Kronen Zeitung und damit Österreichs mächtigster Medienmann. Aber warum sollen beide von einer geplanten Ministerbesetzung überzeugt worden sein müssen?
Mehrere Zeugen berichten übereinstimmend, dass Dichand und Pándi Josef Moser als Finanzminister ablehnten, weil er als "unsteuerbar" – durch die Kronen Zeitung – gegolten habe. Man einigte sich dann darauf, ihn zum Justizminister zu machen.
Der Vorgang beleuchtet eine dunkle Seite Österreichs, eine vielleicht einmalige Hinterbühne: Schon zu Zeiten von Hans Dichand, also Dichand senior, soll es Usus gewesen sein, dass zumindest der Innen- und der Finanzminister von der Kronen Zeitung, und damit letztlich von ihm selbst, bestimmt wurde.
Das berichten einhellig ein derzeitiger Chefredakteur aus Wien sowie ein Ex-Journalist der Kronen Zeitung, beide Namen sind der Telepolis-Redaktion bekannt.
Dabei soll es bei der Wahl des geeigneten Innenministers vor allem um inhaltliche, bei der Wahl des geeigneten Finanzministers vor allem um finanzielle Kompatibilität mit dem Boulevardmedium gegangen sein – hier insbesondere um Aspekte der Gesetzgebung und der Steuerpolitik, die ja Auswirkungen auf das Geschäftsleben der Kronen Zeitung haben.
Von der Kronen Zeitung nominierte Politiker waren stets Freunde des Hauses. Dazu gehört auch traditionell der Bürgermeister der Stadt Wien, vor allem auch wegen des Inseratengeschäfts. Das Schema der vom Medium nominierten Politiker (ergo Freunde des Hauses) und der anderen (tendenziell Feinde) funktionierte lange Jahre über die Parteigrenzen hinweg.
Eine diesbezügliche, von den österreichischen Leitmedien ebenfalls nicht weiter diskutierte Stelle befindet sich auch im Protokoll des Ibiza-Videos:
Mag freilich sein, dass bei diesen Aussagen, wie bei vielen anderen aus dem Video, Alkohol und Prahlerei im Spiel waren. Ein Ex-Krone-Mitarbeiter berichtet allerdings, dass die Verzahnung von – vom Medium Krone ausgesuchten – Politikern, wohlwollender Berichterstattung über diese und Inseratengeschäft immer schon sehr eng war.
Die Aussage "Und wenn einer nicht gezahlt hat. Bumm" weist darauf hin, dass das Freund-Feind-Schema der Kronen Zeitung nicht nur geeignete Kandidaten für die Spitzenpolitik betraf, sondern auch die "Inserierfreudigkeit" ihres Umfelds.
Diese Enthüllungen werfen ein neues Licht auf das Land: Österreich wäre über Jahrzehnte eigentlich keine Demokratie, sondern eine antidemokratische Mediokratie, eigentlich eine demokratisch nicht legitimierte Medien-Autokratie gewesen.
Erfahren wir deshalb nichts von diesen Vorgängen in den österreichischen Medien? Ist die Vorstellung, dass ein künftiger Regierungschef mit einem Chefredakteur die Besetzung von Ministerposten bespricht und der Chefredakteur das letzte Wort hat, zu absurd, um wahr zu sein?
Wozu gehen wir wählen, wenn – zwar im Rahmen des Wahlergebnisses – der Chef einer Boulevardzeitung den Ausschlag gibt für die Besetzung der Ministerriege?
Das sind alles Fragen, die wir in Österreich dringend diskutieren sollten. Das sind alles Themen für die kritischen Medien und Blogs, für die Politik- und Kommunikationswissenschaft. Interessanterweise hört man dazu nichts. Entweder wussten es bislang nur wenige Insider, oder es wussten viele, und viele haben bislang geschwiegen.
URL dieses Artikels:https://www.heise.de/-6282707
Links in diesem Artikel:[1] https://www.heise.de/tp/features/Macht-und-Medien-6280185.html[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Moser_(Jurist)
Copyright © 2021 Heise Medien
