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Ukraine: "Volks-Kriegsführung" nach dem US-amerikanischen Resistance Operating Concept

Charkiw, 30. August, 2022. Bild: National Police of Ukraine/CC BY 4.0

Das ROC-Konzept geht von einer "totalen Verteidigung" aus, an der alle Ebenen der Gesellschaft beteiligt sind. Die Förderung von Nationalismus, strategische Kommunikation und Terroranschläge auf "Kollaborateure" stehen im Einklang damit.

Das Hauptaugenmerk des Resistance Operating Concept (ROC) liegt auf der Entwicklung einer national autorisierten, organisierten Widerstandsfähigkeit vor einer Invasion und vollständigen oder teilweisen Besetzung, die zu einem Verlust von Territorium und Souveränität führt. Widerstand als eine Form der Kriegsführung kann als Teil einer vielschichtigen, tiefgreifenden Landesverteidigung konzipiert werden.

Ukrainische Soldaten werden seit Monaten außerhalb des Kriegslandes geschult, wie die Tagesschau gestern berichtete. In der EU gebe es die Absicht, sich stärker bei der Ausbildung der ukrainischen Soldaten zu engagieren [2]. Zitiert wird beispielsweise ein Vertreter der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit der Aussage, "wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das ebenso".

Der EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, macht sich laut dem Bericht für ein "neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte" stark. Auch Borell argumentiert damit, dass der "Krieg voraussichtlich weiter andauern wird und dies nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch Unterstützung in Form von Ausbildung erfordert".

Dass die USA und die Nato schon seit Langem [3] die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet haben, ist aus unzähligen Berichten bekannt. Ein neuer Aspekt der Ausbildung zur "Wehrtüchtigkeit" ist, worüber in Deutschland bisher nur sporadisch berichtet wurde, so zum Beispiel auf ntv, wo sich Burkhard Meißner vom Forschungsinstitut GIDS [4], das der Führungsakademie der Bundeswehr angegliedert ist, zu einer "Volks-Kriegsführung", einer Mobilisierung "über alle Ebenen und Kanäle", äußert (ab 4:00 [5]).

Das sei eine Verteidigungsstrategie und die Ukraine habe da auf jeden Fall einen Vorteil gegenüber dem Angreifer. Dies sei ganz sicher einer von mehreren Gründen, warum die Ukraine so lange gegen den Angreifer standhalten konnte.

Grundlage für Meißners Ausführungen ist ein kürzlich erschienener CNN-Bericht über das Resistance Operating Concept (ROC). (Die Red.)

Die Umsetzung des ROC in der Ukraine

Wie CNN von "amerikanischen und europäischen Offiziellen" erfahren haben will, sollen die ukrainischen Streitkräfte "erfolgreich" [6] eine Methode des Widerstandskampfes angewendet haben, die von US-amerikanischen Spezialeinheiten, dem SOCEUR, US-Special-Operations-Command- Europe [7], entwickelt worden sei.

Das sogenannte Resistance Operating Concept (ROC) [8] sei, so CNN, 2013 nach dem Georgien-Krieg entwickelt und nach der Übernahme der Krim 2014 durch Russland als Anleitung betrachtet worden, wie Staaten gegenüber einem großen Nachbarn, der in sie einmarschiert ist, Widerstand leisten und gegen ihn kämpfen können.

Das Konzept [9] basiert darauf, nicht einen totalen Krieg zu führen, sondern eine "totale Verteidigung", an der auch die zivile Bevölkerung bzw. die gesamte Gesellschaft ("whole-of-society") beteiligt ist – und damit zum Kriegsbeteiligten wird.

Der Begriff der "totalen Verteidigung" stammt bereits aus dem Kalten Krieg und besagt, dass die ganze Gesellschaft den Krieg führt. Auch im Kalten Krieg wurde das Konzept von Stay-behind-Widerstandsgruppen wie Gladio verfolgt, auf das auch zurückgegriffen wird.

Vorbild: Estnische Verteidigungsliga

Als Vorbild [10] sieht das Pentagon den Freiwilligenverband Estnische Verteidigungsliga [11], die dem Verteidigungsministerium in Tallin untersteht und von Spezialkräften der US-Army unterstützt [12] wird.

Der heute 16.000 Frauen und Männer umfassende Freiwilligenverband entstand zunächst als Bürgerwehr 1918 im Rahmen der russischen Revolution und schließlich dem Estnischen Freiheits- oder Unabhängigkeitskrieg gegen die Bolschewiki. Nach der Niederlage Deutschlands verblieben deutsche Soldaten im Land.

Der Freiwilligenverband wurde zur Nationalgarde und war dann an der von Großbritannien militärisch unterstützten erfolgreichen Offensive gegen Russland beteiligt. Die Verteidigungsliga bleib während der Selbständigkeit bestehen, wurde aber nach dem sowjetischen Einmarsch 1940 aufgelöst, um sich mit der Unterstützung der Deutschen Wehrmacht erneut zu organisieren und auf der Seite der Nazis zu kämpfen.

Nach dem Rückzug der Nazis aus Estland löste sich der Verband aus, um dann 1974 im Exil erneut gegründet und blitzartig mit der Selbständigkeit 1990 wieder in Estland aufgebaut zu werden.

Widerstandskapazitäten aufbauen

Der Kern des Konzepts besteht eben in der Einbeziehung der Bevölkerung und dem Aufbau von Bürgerwehren oder Freiwilligenverbänden, wie das nicht nur in den baltischen Staaten und Polen gefördert wurde, sondern eben auch in der Ukraine, wo im Krieg mit den Separatisten in Donezk und Lugansk schnell auch dubiose, teils aus der Maidan-Bewegung stammende Freiwilligenverbände entstanden sind, deren Kampfkraft den damals kaum kampffähigen Truppen der regulären Armee überlegen war. Kurz vor Beginn des Krieges wurden dann die Territorialverteidigungseinheiten eingerichtet und kurz ausgebildet.

ROC basiert darauf, wie das auch in der Ukraine mit der Hilfe der USA geschehen ist, schon in Friedenszeiten die Widerstandskapazitäten aufzubauen. Interessant ist, dass dabei neben der Vorbereitung für den Krieg oder für Krisen "die Entwicklung einer starken Nationalität" und "patriotische Erziehung", auch "psychologische Vorbereitung" genannt, als wichtig erachtet wird.

Der in der Ukraine gepflegte Nationalismus scheint direkt mit ROC verbunden und von den USA gefördert worden zu sein. Ebenso die stark ausgeprägte "strategische Kommunikation".

General Richard Clarke, der Kommandeur des US-Special-Operations-Command, berichtete im April dieses Jahres dem Verteidigungsausschuss des Senats [13], dass US-Spezialeinheiten Widerstandseinheiten – i.O. "resistance companies" – in der Ukraine seit 18 Monaten ausgebildet [14] hätten.

"Deutliche Zeichen" für die Umsetzung des ROC-Konzepts

Der US-Sender zitiert Ex-Leutnant Kevin D. Stringer, der das Entwicklungsteam für das Widerstandskonzept geleitet hat. Stringer sagt, dass die Angriffe auf Waffenlager und Stützpunkte hinter der Front deutliche Zeichen für die Umsetzung des ROC-Konzepts seien: "Da dies auf konventionellem Wege nicht möglich ist, müssten Spezialeinheiten eingesetzt werden, und diese [Kräfte] bräuchten Unterstützung beim Widerstand - Aufklärung, Ressourcen, Logistik -, um Zugang zu diesen Regionen zu erhalten."

Die Angriffe, die weit hinter den feindlichen Linien ausgeführt werden, würden außerhalb der Reichweite der Waffen, die die USA und andere Länder in die Ukraine geschickt haben, stattfinden. Stringer schließt daraus, wie er gegenüber CNN ausführt, dass "mit hoher Wahrscheinlichkeit" und "sehr plausibel" ROC-Prinzipien in der aktuellen Kriegssituation zum Tragen kommen. Dass zunehmend Mord- oder Terroranschläge auf Kollaborateure stattfinden, wird hingegen nicht erwähnt.

Risiken

Ein 2020 erschienene Veröffentlichung des ROC-Konzepts [15], verfasst von Otto C. Fiala, einem Analysten und Experten [16] der United States Army Special Operations Command (USASOC), wird vom Kommandeur der schwedischen Spezialeinheiten, Anders Löfberg [17] und von Generalmajor Kirk Smith (U.S. Air Force Commander, Special Operations Command Europe) eingeleitet.

In der Einleitung Kirk Smith wird erklärt, was man als die von der ukrainischen Führung und vom Westen praktizierte strategische Kommunikation verstehen kann:

Wenn die nationale Widerstandsplanung mit Verbündeten und Partnern verbunden wird, die sich zu den Idealen der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung verpflichtet haben, kann sie eine starke Botschaft an einen potenziellen Gegner sein.

Sie macht einem potenziellen Gegner klar, dass er die territoriale Integrität einer Nation nicht verletzen und versuchen kann, einen neuen Status quo zu schaffen. Die Nation, in die eingegriffen wird, wird die Niederlage nicht akzeptieren. Die Rechtsstaatlichkeit wird sich durchsetzen. Die nationale Unabhängigkeit und Autonomie werden sich durchsetzen.

Generalmajor Kirk Smith

Risiken gibt es viele, wenn von Nationalismus bestimmte Freiwilligenverbände agieren, die weniger kontrolliert werden und dezentraler handeln als eine Armee mit strengen Hierarchien und Regeln. Wenn die politische Führung wechselt oder Friedensverhandlungen anstrebt, könnte Befehlen nicht mehr gefolgt werden oder mit militärischer Gewalt gedroht werden.

Überdies können Kriegsregeln nicht beachtet, kriminelles Handeln [18] und Kriegsverbrechen begangen oder Terroranschläge und -methoden gegen Zivilisten und Kollaborateure ausgeübt werden.

Vor allem aber werden nach dem ROC-Konzept im Prinzip alle Erwachsenen des angegriffenen Landes zu Kriegsbeteiligten, die von den Angreifern dann auch bekämpft werden. ROC bricht mit der zentralen Unterscheidung der Genfer Konventionen zwischen Zivilisten und Kombattanten.

Die Folgen kann man wahrscheinlich in der Ukraine sehen, zumindest spielen sie in die Hände Russlands, das vorgibt, vor allem gegen die "Nazis" oder "Nationalisten" in den Freiwilligenverbänden zu kämpfen, die beschuldigt werden, Verbrechen gegen Zivilisten begangen zu haben bzw. zu begehen.

Der Beitrag erscheint in Zusammenarbeit mit Krass & Konkret [19].


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[1] https://www.jsou.edu/Press/PublicationDashboard/25
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/militaertraining-deutschland-eu-koordination-101.html
[3] https://foreignpolicy.com/2022/05/09/ukraine-military-2014-russia-us-training/
[4] https://gids-hamburg.de/
[5] https://www.youtube.com/watch?v=zlzpG6aFsfs
[6] https://edition.cnn.com/2022/08/27/politics/russia-ukraine-resistance-warfare/index.html
[7] https://www.socom.mil/soceur
[8] https://www.jsou.edu/Press/PublicationDashboard/25
[9] https://www.academia.edu/77714977/Resistance_Operating_Concept_ROC_
[10] https://soldat-und-technik.de/2021/09/streitkraefte/28703/resistance-operating-concep-zurueck-zu-den-urspruengen-der-u-s-special-forces/
[11] https://www.kaitseliit.ee/
[12] https://soldat-und-technik.de/2021/09/streitkraefte/28703/resistance-operating-concep-zurueck-zu-den-urspruengen-der-u-s-special-forces/
[13] https://www.armed-services.senate.gov/imo/media/doc/22-21_04-05-2022.pdf
[14] https://edition.cnn.com/2022/08/27/politics/russia-ukraine-resistance-warfare/index.html
[15] https://www.jsou.edu/Press/PublicationDashboard/25
[16] https://www.start.umd.edu/news/otto-fiala-expert-special-operations-enterprise-joins-start-affiliate
[17] https://www.fhs.se/en/swedish-defence-university/news/2021-06-23-new-centre-for-research-on-specialised-units.html
[18] https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-auslaendische-kaempfer-berichten-von-machtmissbrauch-innerhalb-der-internationalen-legion-der-ukraine-a-7e59c61d-03c0-48ea-aea4-09c42db2c3e9
[19] https://overton-magazin.de/krass-konkret/ukraine-hat-das-amerikanische-resistance-operating-concept-umgesetzt/

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Wie Medien den israelischen Krieg gegen Palästinenser ermöglichen

Immer wieder bombardiert Israel den Gazastreifen. In westlichen Medien wird von "Selbstverteidigungsakten" gesprochen. Bild: Mazur/cbcew.org.uk / CC BY-NC-ND 2.0

Die israelischen Kriege gegen den Gazastreifen werden nicht nur durch westliche Waffen und politische Unterstützung ermöglicht, sondern auch durch einen endlosen Strom von Falschdarstellungen in den Medien.

Während die US-amerikanischen sowie westlichen Mainstream- und kommerziellen Medien weiterhin voreingenommen im Sinne Israels berichten, verhalten sie sich oft so, als seien sie eine dritte, neutrale Partei. Das ist aber nicht der Fall.

Ramzy Baroud ist Journalist und Buchautor. Er ist Senior Research Fellow am Zentrum für Islam und Globale Angelegenheiten.

Nehmen wir als Beispiel die Berichterstattung der New York Times über den jüngsten israelischen Krieg gegen den Gazastreifen. Ihr Artikel vom 6. August [1] "Israel-Gaza Fighting Flares for a Second Day" ist die typische westliche Mainstream-Berichterstattung über Israel und Palästina, aber mit einer deutlichen NYT-Note.

Dem Artikel gelingt es, für den Durchschnittsleser eine ausgewogene Sprache zwischen zwei gleichwertigen Seiten zu finden. Diese irreführende moralische Gleichwertigkeit ist einer der größten intellektuellen blinden Flecken westlicher Journalisten. Denn jenseits ihrer offenen Parteinahme für den israelischen Diskurs über "Sicherheit" und "Selbstverteidigungsrecht", kreieren sie immer wieder falsche Parallelen zwischen Palästinensern und Israelis, als ob ein militärischer Besatzer und ein besetztes Volk vergleichbare Rechte und Pflichten hätten.

Diese Logik gilt natürlich nicht für den russisch-ukrainischen Krieg. Für die NYT und alle westlichen Mainstream-Medien ist es keine Frage, wer in diesem blutigen Kampf die Guten und die Bösen sind.

"Palästinensische Kämpfer" und "Terroristen" waren schon immer die Bösen des Westens. Nach der Logik der Medienberichterstattung führt Israel keine nicht provozierten Kriege gegen Palästinenser und ist kein gleichgültiger militärischer Besatzer oder ein rassistisches Apartheidregime. Solche Bezeichnungen können nur von den "radikalen" und "linken" Medien am Rand verwendet werden, niemals vom liberalen Mainstream.

In der kurzen Einleitung des NYT-Artikels [2] war von der steigenden Zahl der Todesopfer die Rede, wobei zunächst nicht erwähnt wurde, dass sich unter den zwanzig getöteten Palästinensern auch Kinder befinden. Stattdessen wurde betont, dass die israelischen Angriffe einen "militanten Anführer" getötet haben.

Als im zweiten Absatz die sechs von Israel getöteten Kinder genannt werden, stellt der Artikel im gleichen Satz sofort klar, dass "Israel sagt, dass einige zivile Tote das Ergebnis von Militanten waren, die Waffen in Wohngebieten versteckten", und dass andere durch "fehlgeleitete" palästinensische Raketen getötet wurden.

Am 16. August gab das israelische Militär schließlich zu [3], dass es hinter den Angriffen steckt, bei denen die fünf palästinensischen Jungen von Jabalia in Nordgaza getötet wurden. Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wirklich entscheidend, ob die NYT darüber berichtet oder nicht. Der Schaden ist angerichtet worden, und das war von Anfang an der Plan Israels.

Der Titel des BBC-Berichts [4] vom 16. August "Gazas Kinder sind an den Tod und die Bombardierung gewöhnt" nennt nicht unmittelbar die Verantwortlichen für den "Tod und die Bombardierung". Sogar israelische Militärsprecher stimmen solchen allgemeinen Aussagen zu, obwohl sie die Schuld immer direkt den "palästinensischen Terroristen" zuschieben.

Als der BBC-Bericht schließlich am Ende enthüllt, dass ein kleines Mädchen mit dem Namen Layan bei einem israelischen Angriff getötet wurde, wird die Formulierung sorgfältig gewählt, um die Schuld der israelischen Täter abzumildern. Das Mädchen, so wird uns gesagt, war mit seiner Familie auf dem Weg zum Strand, als ihre Autorikscha "an einem Militärlager, das von der militanten Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad betrieben wird, vorbeifuhr", das "genau in dem Moment (...) unter israelischen Beschuss geriet". Der Bericht teilt nichts darüber mit, wie er zu dem Schluss kommt, dass die Familie nicht das Ziel war.

Fortwährende Krise im westlichen Journalismus

Der BBC-Artikel suggeriert zudem durchweg, dass es nicht Israels Absicht gewesen ist, Layan zu töten – und logischerweise auch keines der 17 anderen Kinder, die während des dreitägigen Krieges gegen Gaza ermordet wurden. Außerdem hat Israel laut BBC versucht, das kleine Mädchen zu retten. Leider konnte "eine Woche Behandlung in einem israelischen Krankenhaus ihr Leben nicht retten".

Obwohl israelische Politiker unverhohlen davon gesprochen haben, palästinensische Kinder zu töten – die ehemalige israelische Justizministerin Ayelet Shaked hat auch "die palästinensischen Mütter, die die 'kleinen Schlangen' zur Welt bringen", ins Visier genommen [5] – wird das im BBC-Bericht und in anderen Berichten über den jüngsten Krieg nicht erwähnt. Stattdessen wird der israelische Premierminister Jair Lapid zitiert [6], der gesagt haben soll, dass "der Tod unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, herzzerreißend ist". Lapid hat übrigens den jüngsten Krieg gegen den Gazastreifen angeordnet, bei dem insgesamt 49 Palästinenser getötet wurden [7].

Selbst in einer Human-Interest-Story über ein getötetes palästinensisches Kind werden Formulierungen vermieden, die Israel für die grausame Tötung des kleinen Mädchens verantwortlich machen könnten. Darüber hinaus bemüht sich die BBC, Israel in einem positiven Licht darzustellen, indem sie die Erklärung der Besatzungsarmee zitiert, sie sei "erschüttert über (Layans) Tod und den von allen Zivilisten".

Die NYT und die BBC wurden hier nicht ausgewählt, weil sie die eklatantesten Beispiele für die Parteilichkeit westlicher Medien darstellen, sondern weil sie oft als "liberale", wenn nicht "progressive" Medien zitiert werden. Ihre Berichterstattung steht jedoch für die fortwährende Krise im westlichen Journalismus, insbesondere in Bezug auf Palästina.

Es wurden Bücher über das Thema geschrieben [8], zivilgesellschaftliche Organisationen gegründet [9], um die westlichen Medien zur Verantwortung zu ziehen. Zahlreiche Redaktionssitzungen konnten organisiert werden, um ein wenig Druck auf Redakteure auszuüben – ohne irgendeinen Erfolg.

Verzweifelt über die unveränderten Pro-Israel-Narrative in westlichen Medien argumentieren einige, die sich für Menschenrechte in Palästina einsetzen, dass es im israelischen Medien-Mainstream größere Spielräume gäbe als beispielsweise in den USA. Auch das ist nicht zutreffend [10].

Die irrige Annahme vermeintlich ausgewogenerer Medien in Israel [11] ist eine direkte Folge davon, dass es nicht gelungen ist, die Berichterstattung in westlichen Medien über Palästina und Israel zu beeinflussen. Die Wunschvorstellung wird zum Teil dadurch genährt, dass eine israelische Zeitung wie Haaretz kritischen Stimmen wie denen von Gideon Levy und Amira Hass ein wenig Platz einräumt.

Die offizielle israelische Propaganda, eine der mächtigsten und raffiniertesten der Welt, kann jedoch kaum durch gelegentliche Kolumnen einiger weniger abweichender Journalisten ausgeglichen werden.

Zudem wird Haaretz oft als Beispiel für relativ fairen Journalismus angeführt, einfach deswegen, weil die Alternativen – Times of Israel, Jerusalem Post und andere rechtsgerichtete israelische Medien – abschreckend sind in ihrer Gefühllosigkeit [12], ihrer parteiischen Sprache und der Verdrehung von Fakten [13].

Die pro-israelischen Vorurteile in den westlichen Medien schwappen oft auf Palästina-freundliche Medien im gesamten Nahen Osten und im Rest der Welt über, insbesondere auf diejenigen, die in englischer und französischer Sprache berichten.

Da viele Zeitungen und Online-Plattformen auf westliche Nachrichtenagenturen zurückgreifen, übernehmen sie – oft unbeabsichtigt – dieselbe Sprache, die in westlichen Nachrichtenquellen verwendet wird, und bezeichnen palästinensische Aktivisten und Widerstandskämpfer als "Militante", die israelische Besatzungsarmee als "Israelische Verteidigungskräfte" und den israelischen Krieg gegen den Gazastreifen als "Auflodern" von Gewalt.

Mit dieser Sprachgebung wird der palästinensische Freiheitskampf als Aneinanderreihung blinder Gewaltakte innerhalb eines langwierigen "Konflikts" [14] fehlinterpretiert, bei dem unschuldige Zivilisten wie Layan "ins Kreuzfeuer geraten".

Die tödlichen israelischen Kriege gegen Gaza werden nicht nur durch westliche Waffen und politische Unterstützung ermöglicht, sondern auch durch einen endlosen Strom von Fehlinformationen und Falschdarstellungen in den Medien. Obwohl Israel in den letzten Jahren Tausende von palästinensischen Zivilisten getötet hat, verteidigen die westlichen Medien Israel nach wie vor, als hätte sich nichts geändert.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Medium Common Dreams [15].

Dr. Ramzy Baroud ist Journalist und Herausgeber der Palästina-Chronik [16]. Er ist der Autor von sechs Büchern. Sein neuestes Buch, das er gemeinsam mit Ilan Pappé herausgegeben hat, ist "Our Vision for Liberation: Engagierte palästinensische Führungspersönlichkeiten und Intellektuelle kommen zu Wort [17]". Baroud ist ein Non-Resident Senior Research Fellow am Zentrum für Islam und Globale Angelegenheiten (CIGA). Seine Website lautet: www.ramzybaroud.net.


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.nytimes.com/2022/08/06/world/middleeast/fighting-israel-gaza.html
[2] https://www.nytimes.com/2022/08/06/world/middleeast/fighting-israel-gaza.html
[3] https://www.haaretz.com/israel-news/2022-08-16/ty-article/.highlight/after-initial-denial-israeli-officials-admit-5-palestinian-minors-killed-in-gaza-strike/00000182-a2b6-d825-a5a7-aaf6d3320000
[4] https://www.bbc.com/news/world-middle-east-62553628
[5] https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-lawmakers-call-genocide-palestinians-gets-thousands-facebook-likes
[6] https://www.gov.il/en/departments/news/event_statement080822
[7] https://www.aljazeera.com/news/2022/8/12/gaza-death-toll-rises-to-49-including-17-children
[8] https://www.plutobooks.com/9780745329789/more-bad-news-from-israel/
[9] https://www.palestinedeepdive.com/
[10] https://www.palestinechronicle.com/on-haaretz-can-settler-colonialism-be-liberal-and-apartheid-be-progressive/
[11] https://www.haaretz.com/jewish/2022-08-17/ty-article/.highlight/not-even-the-shoah-can-guarantee-germanys-duty-to-israel-today/00000182-ad44-d1f9-a59e-fd6ce9580000
[12] https://www.timesofisrael.com/armed-drones-gave-idf-surgical-precision-during-recent-gaza-fighting-officers-say/
[13] https://www.jpost.com/middle-east/article-714967
[14] https://www.jpost.com/middle-east/article-714967
[15] https://www.commondreams.org/views/2022/08/26/deliberate-misrepresentation-western-media-bias-makes-israeli-war-palestinians
[16] http://www.ramzybaroud.net/
[17] https://www.amazon.com/Our-Vision-Liberation-Palestinian-Intellectuals/dp/1949762440

Article note: +1 #tcomfail

Die Deutsche Telekom bietet für Geschäftskunden seit einigen Jahren eine »Telefonanlage in der Cloud« an. Kurz: CloudPBX. Unter anderem bietet der Dienst Komfortfunktionen, wie Makeln, Anrufbeantworter und Gruppen können via Webinterface und App angepasst werden – Videokonferenzen sind darüber ebenfalls möglich. Nun möchte die Deutsche Telekom auf die Version 2.0 der CloudPBX umstellen und (Bestands-)Kunden sollen ergänzende Bedingungen zur Auftragsverarbeitung zustimmen bzw. neue Datenschutzhinweise abnicken/»zur Kenntnis nehmen«:

ErgB-AV | Datenschutzhinweise

Die ErgB-AV stehen erstmal in einer »gekürzten« Version zur Verfügung. Erst nach einer Anfrage an GDPR@telekom.de bekommt man das vollständige ErgB-AV-Dokument zugesendet, in dem dann auch alle (Sub-)Unterauftragnehmer (ab Seite 9) genannt werden. Schnell wird klar, dass die Daten aus der CloudPBX 2.0 vom Unterauftragsverarbeiter Broadsoft Inc. (Cisco Systems) theoretisch weltweit verarbeitet werden können:

  • Vereinigte Staaten von Amerika
  • Kanada
  • Nordirland
  • Niederlande
  • Großbritannien
  • Brasilien
  • Singapur
  • Japan
  • Australien
  • Hongkong
  • China
  • Jordanien
  • Bulgarien
  • Cosa Rica
  • Indien

Wenn ich das richtig einschätze, betrifft das die Kerndienstleistung: Bereitstellung des Webex-Service bzw. der Anwendungen für die Telekom-eigene Cloud PBX 2.0 Plattform, Betrieb (Webex) und Support. (WebEx-Videokonferenz sind ebenfalls in CloudPBX 2.0 integriert).

Wenn man als Kunde zunächst explizit ein ErgB-AV-Dokument anfragen muss, um zu erfahren, welche (Sub-)Unterauftragnehmer die Daten verarbeiten, dann kann von Transparenz eigentlich keine Rede sein. Als Kunde würde ich in die ergänzenden Bedingungen zur Auftragsverarbeitung jedenfalls nicht einwilligen bzw. dem Vertrag zustimmen. Und selbst die »ausführliche Version« ist nicht vollständig, denn man muss konkret über GDPR@telekom.de anfragen, wo die Daten in der Amazon Cloud (AWS) verarbeitet werden:

Verarbeitungsort: AWS (Global) – Welche dies konkret sind, ist abrufbar bzw. über GDPR@telekom.de zu erfragen.

Nein Danke, so nicht liebe Deutsche Telekom.

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