Article note: +1000 :-)
.oO(Und danach den Vorgang nochmal in nem Inkognito-Tab durchführen + danach nochmal + nochmal + ... #uknow ;-))
https://www.zukunft-nordhastedt.de/zukunft/wikimap/ Bitte einmal dem Link folgen und in der Wikimap beim Discgolfparcours am Mühlenteich den grünen Daumen drücken! Vielen Dank für den Support 🙂 !
Marie-Luise Vollbrecht, Doktorandin am Institut für Biologie der Humboldt-Universität Berlin, am 14. Juli in der Universität vor Beginn ihres Vortrags. Dieser war ursprünglich für den 2. Juli geplant gewesen, wurde dann aber wegen Protesten abgesagt und nach weiteren Protesten doch gehalten.Bernd von Jutrczenka / DPA / Keystone
Wer sich gegen rufschädigende Behauptungen in sozialen Netzwerken wie Twitter wehren will, hat gleich mehrere Probleme. Er muss Beweise sichern, Screenshots anfertigen, und vor allem: Er braucht einen Antragsgegner. Viele Accounts sind jedoch niemandem zuzuordnen. Der Biologin Marie-Luise Vollbrecht und ihrem Anwalt Ralf Höcker ist es nun gelungen, in der Debattenschlacht um Transidentität und Geschlechter einen Sieg in Form einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung einzufahren. Die Behauptung, Vollbrecht leugne oder relativiere Verbrechen des Nationalsozialismus, darf nach einem Beschluss des Landgerichts Köln von Montag nicht mehr wiederholt werden.
Wie konnte es so weit kommen? Vollbrecht ist 32 Jahre alt und schreibt an der Humboldt-Universität zu Berlin ihre Dissertation über ein meeresbiologisches Thema. Im Rahmen der «Langen Nacht der Wissenschaften» hatte sie Anfang Juli einen Vortrag halten wollen, Titel: «Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt». Wegen angekündigter Proteste sagte die Universität den Vortrag ab. Wer ihn auf Youtube anschaute, erkannte schnell, dass es sich um ein harmloses Biologie-Referat handelte. So passt es zur «Langen Nacht», die als Event geschaffen wurde, um Wissenschaft volksnah und familienfreundlich zu vermitteln.
Wer ist eine Terf?
In den sozialen Netzwerken wurde Vollbrecht sodann von Trans-Aktivisten massiv angefeindet. Der Titel des Vortrags hatte ihnen gereicht, um ihn als transfeindlich zu identifizieren. Vollbrecht sieht sich selbst als linke Feministin und gilt daher als «Terf». Überhaupt muss jeder, der in der Debatte mitreden will, eine Reihe neuer Vokabeln und Abkürzungen lernen: Terf bedeutet transfeindliche radikale Feministin. Gegen die Anfeindungen wollte Vollbrecht sich juristisch wehren. Sie startete eine Crowdfunding-Kampagne.
Zur Hauptgegenspielerin von Vollbrecht entwickelte sich Dana Mahr, eine medizinsoziologisch forschende Person der Uni Genf. Auch Mahr begann, Spenden zu sammeln, um sich Rechtsbeistand zu holen. Auf Twitter wird ihr zugeschrieben, den Hashtag #MarieLeugnetNSVerbrechen geschaffen zu haben. Dieser wurde von vielen weiteren Personen verwendet, die nun alle potenziell Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sind.
Antragsgegner in dem nun vor der Pressekammer des Landgerichts Köln gewonnenen Rechtsstreit ist die «dgti – Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität», ein Verein, der den streitgegenständlichen Twitter-Account mit betreibt. Ob auch noch gegen Mahr vorgegangen werde, wolle er erst mit seiner Mandantin besprechen, sagte Anwalt Höcker der NZZ am Dienstag. Man wolle mit dem eingesammelten Geld sorgfältig haushalten.
Vom Familienministerium finanziert
Zunächst habe man die Transverbände angreifen wollen. Von diesen hatte wiederum der «Bundesverband Trans*» kürzlich angekündigt, gegen Vollbrecht zu klagen, um mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht Berlin feststellen zu lassen, dass Vollbrecht keinen Unterlassungsanspruch habe, weil ihr Persönlichkeitsrecht durch den «Bundesverband Trans* » gar nicht verletzt worden sei. Bisher sei jedoch nichts eingegangen, sagt Höcker. Anders als Vollbrecht, die das Geld für ihren Rechtsbeistand privat auftreiben muss, wird der «Bundesverband Trans*» überwiegend vom Bundesfamilienministerium, also aus Steuermitteln finanziert.
Vollbrecht selbst betreibt unter ihrem Namen einen etwas sachlicheren und unter «Frau Summer» einen scharf twitternden Account. Die Debatte – falls dieser Ausdruck für den aufgeregten und faktenarmen Schlagabtausch überhaupt angemessen ist – in den sozialen Netzwerken lässt sich kaum zusammenfassen. Manche Menschen stecken viel Arbeit hinein und versuchen es trotzdem:
Kern des Rechtsstreits war Vollbrechts Antwort auf die Behauptung der Trans-Aktivisten, dass «queere» und transsexuelle Personen von den Nationalsozialisten verfolgt worden seien. Vollbrecht wies das zurück und deutete in einem Tweet an, dass Transsexuelle, anders als Juden, Möglichkeiten gehabt hätten, der Vernichtung zu entgehen. Damit trat sie einen Sturm los. Ihre eigenen Tweets zum Thema sind nicht öffentlich verfügbar und können hier nicht eingebettet werden. Die Position der Gegner wird hier zusammengefasst:
Der «taz»-Redakteur Jan Feddersen sprang Vollbrecht bei, was ihm den Vorwurf der Geschichtsvergessenheit eintrug. Sein Tweet ist inzwischen gelöscht. Der Hashtag #MarieLeugnetNSVerbrechen wurde vielfach verwendet. Ihr wurde sogar eine Nähe zur Neonazipartei NPD zugeschrieben.
Mit dem Vorwurf der Holocaust-Relativierung kann man in Deutschland jeden Debattenteilnehmer in die Todeszone des Diskurses schieben und mundtot machen. Doch Vollbrecht spielte nicht mit. Sie stellte klar, was mit ihrem Tweet gemeint war, und wehrte sich.
Sie leugne die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen, auch an Transsexuellen, gerade nicht und verabscheue sie in ihrer Gänze zutiefst, erklärte sie im Antrag bei Gericht. Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass es «ganz erhebliche, unter seriösen Historikern nicht bestrittene Unterschiede zwischen der Shoah, also dem industrialisierten Massenmord an den europäischen Juden allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und dem Schicksal aller anderen Opfergruppen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gab».
Der Eilantrag mit umfänglichen Anlagen wie Screenshots hat 150 Seiten; die stattgebende Entscheidung des Landgerichts Köln kommt mit 4 Seiten aus. Die «dgti» kann dagegen Widerspruch einlegen.
Nachrufe auf Michail Gorbatschow auf Tagesschau Online. Bild: Screenshot
In der Medienberichterstattung wird Michail Gorbatschow nach seinem Tod gehuldigt als Reformer und westlich orientierter Staatsmann. Doch tatsächlich ist er auch ein scharfer Kritiker US-geführter Geopolitik gewesen.
Es ist heute eine der Topmeldungen: Der frühere sowjetische Staatschef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist tot. Er verstarb im Alter von 91 Jahren.
Betont wird darüber hinaus in Deutschland, aber auch in westlichen Medien insgesamt, dass Gorbatschow kritisch gegenüber Kremlchef Wladimir Putin gewesen sei. Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta habe er Putin mehrmals aufgefordert, die Freiheit der Wahlen und Medien nicht einzuschränken.
Der Tod Gorbatschows wird dabei in ein nicht ganz neues Narrativ eingebettet: Gorbatschow steht für das gute Russland, orientiert an westlichen Werten und einem guten Verhältnis zu Europa und den USA. Putin hingegen verkörpert einen auftrumpfenden, autoritären und expansionistischen Staat mit imperialen Ambitionen.
Die Realität ist etwas diffiziler und komplexer. Denn einige unangenehme Aspekte werden bei der Huldigung Gorbatschows bewusst außen vor gelassen.
So hat sich Gorbatschow immer wieder kritisch gegenüber der Politik der USA, der Nato und des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges geäußert. Er fühlte sich schon im November 1989 von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl überrumpelt, als der plötzlich mit einem Zehn-Punkte-Plan ankam. Damit wurde Gorbatschows Absicht, die osteuropäischen Verbündeten weiter an die Sowjetunion zu binden und auf eine langsame Annäherung zu setzen, jäh untergraben. Er musste schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands akzeptieren, hoffte aber darauf, dass das im Westen honoriert werde, indem Russland zu einem langjährigen Partner werde, wie William Taubman, Pulitzer-Preisträger und Autor einer Gorbatschow-Biografie mitteilt [2].
Was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, es wird keine Ostausweitung der Nato geben, das heißt: näher an die Grenzen der Sowjetunion heran.
Warum Gorbatschow zu Recht den Westen und die USA kritisierte
Doch es kam anders. Das Gorbatschow von Kohl und vom US-Außenminister James Baker in die Hand gegebene Versprechen, die Nato keinen Zentimeter weiter nach Osten zu verschieben [4], wurde schnell gebrochen, womit die Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur zerstob. Die vielversprechenden Aussichten auf eine friedliche Integration wurden durch die Pläne des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton für eine Nato-Erweiterung schließlich zunichtegemacht, die gegen den entschiedenen Widerstand Russlands lange vor Putin beschlossen wurde.
So wurden in Wellen ab 1992 ehemalige Warschauer-Pakt-Mitgliedsländer ins neue Militärbündnis integriert. Heute sind inklusive der ehemaligen DDR zehn Staaten im Osten neu in die Nato aufgenommen worden.
Auch die Kriege und Interventionen unter US-Führung unter dem Label "War on Terror" hat er kritisch gesehen [6]. 2006 warf er den USA gefährlichen Unilateralismus in internationalen Beziehungen vor, was selbst Verbündete entfremden würde. Gorbatschow bezog sich auf den Krieg im Irak, Afghanistan und die von den USA immer wieder hintertriebenen Verhandlungen mit dem Iran bezüglich seines Nuklearprogramms.
Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump dann ankündigte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, warnte Gorbatschow 2018 in einem Gastkommentar der New York Times [7] vor den Folgen und warf der US-Regierung vor, eine militärische Eskalationspolitik zu betreiben.
Sie wurden arrogant und selbstbewusst. Sie haben den Kalten Krieg für gewonnen erklärt.
sagte er kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Diese "arrogante und selbstbewusste" Haltung der Vereinigten Staaten habe dann auch zur Ausweitung des Nato-Militärbündnisses geführt.
Wie kann man in einer solchen Lage auf gleichberechtigte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Westen zählen?
Wenn man in Deutschland Michail Gorbatschow huldigt, sollte man zumindest mitteilen, was man genau huldigt und nicht nur das herauspicken, was einem gefällt.
Zudem sollte ein weiteres, unterschwelliges Narrativ in der Würdigung des Politikers Gorbatschow infrage gestellt werden. Denn es wird so getan, als ob der Westen nach dem Sturz der Sowjetunion tatsächlich Interesse an einem stabilen, prosperierenden und nach westlichen Werten wie Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit sich entwickelnden Russland gehabt habe. Das ist aber mehr als zweifelhaft.
So wurde Boris Jelzin, der Gorbatschow 1991 verdrängte, umgehend vom Westen unterstützt. Als 1996 in Russland Wahlen stattfanden, mischte sich die US-Regierung nicht nur in sie ein [9]. US-Präsident Bill Clinton war sogar stolz darauf, sich erfolgreich und ausreichend eingemischt zu haben, um den von den USA favorisierten Kandidaten Boris Jelzin zum Sieg zu verhelfen.
Jelzins Politik bestand in einer fatalen ökonomischen Schock-Therapie [10], um Russland von einer staatlich geplanten zu einer Marktökonomie zu transformieren. Dabei wurde er von russischen Oligarchen, aber auch US-amerikanischen, neoliberalen Beratern, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Sie forderten Massen-Privatisierungen und radikale Öffnung der Märkte. Das führte, wie zu erwarten, zum Kollaps der sowjetischen Wirtschaft, Hyperinflation und dramatischer Verarmung der Bevölkerung. Es hatte aber auch eine Erosion von Recht und Gesetz, den Aufstieg der Mafia und die Herrschaft der Oligarchen zur Folge. Die Auswirkungen des Chaos sind bis heute zu spüren.
Michail Gorbatschows Tod hätte im Westen als Gelegenheit genutzt werden können, daran zu erinnern, was warum in der russischen Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges falsch gelaufen ist und welche Verantwortung USA und Europa daran tragen. Stattdessen wird Gorbatschow selektiv gehuldigt und schließlich missbraucht, um ein von störenden Flecken gereinigtes Bild vom guten Russland zu fabrizieren – ein Russland, das von Putins Machtgelüsten jedoch zunichtegemacht worden sei.
Das ist in dieser Form nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
URL dieses Artikels: https://www.heise.de/-7249253
Eine britische Polizeibehörde meldet auf Waze angebliche Polizeikontrollen, woraufhin Autos dort abbremsen. Nach Kritik verweist sie auf den Personalabbau.
Energiepreise schießen in die Höhe, die Gasumlage kommt. In der einen oder anderen Form. Allerdings brauchen Kunden nicht jede Preiserhöhung zu schlucken. Das gilt zum Beispiel bei Tarifen mit Preisgarantie, hat das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
Ein Energieversorger bot Strom- und Gasverträge mit sogenannter „eingeschränkter Preisgarantie“ an und warb auch mit der Krisensicherheit seiner Preise. Dennoch wollte das Unternehmen nun die gestiegenen Einkaufspreise zumindest teilweise auf die Kunden abwälzen. Die Verbraucherzentrale NRW ging dagegen juristisch vor. Nach Auffassung der Verbraucherschützer bedeutet eine eingeschränkte Preisgarantie, dass nur höhere Steuern, Abgaben oder Umlagen auf die Kunden abgewälzt werden dürfen. Höhere Beschaffungspreise unterfallen dagegen der Preisgarantie. Das klingt logisch, denn was bliebe sonst von einer Garantie.
Das Landgericht Düsseldorf erließ die einstweilige Verfügung gegen den Anbieter. Die Verbraucherzentrale hat außerdem einen Musterbrief veröffentlicht, mit dem Verbraucher auf Preiserhöhungen reagieren können (Aktenzeichen 12 O 247/22).
