Man kann mit dem spektakulären neuen Gutachten, das die jüngste Intendantenwahl beim rbb für rechtswidrig erklärt, ein gutes Partyspiel machen: Man zeigt es ahnungslosen Gästen und lässt sie raten, wer es wohl in Auftrag gegeben haben mag.
Sämtliche Institutionen und Personen, die irgendetwas mit dieser Wahl zu tun hatten, sind laut Gutachten inkompetent oder bösartig und haben verantwortungslos, falsch, unprofessionell oder übergriffig gehandelt: der Rundfunkrat und sein Vorsitzender, der Verwaltungsrat und sein Vorsitzender, die Findungskommission, die neue Intendantin, der brandenburgische Ministerpräsident. Sie alle werden mit teils drastischen Worten abgewatscht. Nur der Personalrat und die Freienvertretung haben – abgesehen von winzigen Kleinigkeiten, die man vielleicht noch ein My besser hätte machen können – alles richtig gemacht: „All ihre Initiativen zeugen von einer entschlossenen, sachgerechten und abgewogenen Interessenvertretung“, attestiert ihnen der Gutachter.
Vielleicht ist es selbst für ein Partyspiel zu leicht.
Alle müssen raus
Marcus Schladebach, Professor für Medien- und Weltraumrecht an der Universität Potsdam, hat in dieser Woche ein „Gutachten im Auftrag der Mitarbeitervertretungen des rbb“ vorgelegt. Noch mehr als als Partyspiel funktioniert es als Bombe, die bei einem Sender einschlägt, der gerade versucht, trotz vieler laufender Aufräumarbeiten und juristischer Auseinandersetzungen halbwegs zur Ruhe zu kommen. Seit Anfang des Monats ist die neue Intendantin Ulrike Demmer im Dienst. Sie ist im Juni in einem überaus chaotischen Verfahren mit dem schlechtesten denkbaren Ergebnis gewählt worden.
Die Mitarbeitervertretungen hatten damals schon keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nicht ihre Wunschkandidatin war, und das Verfahren, an dem sie selbst beteiligt waren, öffentlich kritisiert. Sie hatten auch angekündigt, es im Nachhinein überprüfen zu lassen.
Das hat also nun Professor Schladebach für sie erledigt und ist zu einem Ergebnis gekommen, das man ohne große Verkürzung auf die Formel bringen kann: Alle müssen raus. Die ganze Intendantenwahl müsse wiederholt werden, Demmer hätte nie antreten, geschweige denn gewählt werden dürfen, der Verwaltungsrat müsse neu zusammengesetzt werden, die Vorsitzenden von Verwaltungs- und Rundfunkrat müssten zurücktreten.
Es ist ein erstaunliches Dokument, meinungsfreudig, wütend, einseitig, oberflächlich. Als „juristisches Gutachten“ wird es in der Berichterstattung bezeichnet, aber es ist bestenfalls das Gutachten eines Juristen. „Pamphlet“ trifft es vielleicht besser. Dabei geben sowohl das Wahlverfahren als auch sein Ergebnis zweifellos Anlass zur Kritik. Man muss kein Jurist sein, um zu ahnen, dass es auch juristisch angreifbar ist. Aber Schladebachs Argumente gehen weit über eine sachliche oder gar juristische Auseinandersetzung hinaus.
Selbst den Auftraggebern scheint das Papier ein bisschen unheimlich zu sein. Die Mitarbeitervertreter planen nach Übermedien-Informationen, sich gegenüber der rbb-Belegschaft zu erklären und von einigen Forderungen Schladebachs zu distanzieren: Sie forderten zum Beispiel nicht, die Wahl zu wiederholen.
Ein Gedächtnisprotokoll als Positionspapier
Bemerkenswert sind schon die Quellen, auf die Schladebach sein „Gutachten“ stützt: Grundlage seiner Bewertung ist neben Presseberichten, Pressemitteilungen und öffentlich zugänglichen Quellen etwas, das er das „Positionspapier der Mitarbeitervertretungen vom 8.8.2023“ nennt. Dabei handelt es sich um ein achtseitiges Gedächtnisprotokoll von Sabine Jauer und Dagmar Bednarek, den Vertreterinnen von Personalrat und Freienvertretung, über die Abläufe in der Findungskommission. Mit anderen Beteiligten, denen er zum Teil massive Vorwürfe macht, scheint Schladebach nicht gesprochen zu haben.
Sein „Gutachten“ für die Mitarbeitervertretung, das eine eklatante Verletzung der Rechte der Mitarbeitervertretung konstatiert, beruht im Kern auf einem Papier der Mitarbeitervertretung.
Entscheidende Abläufe, die von Schladebach als unzulässig kritisiert werden, kann er nur unterstellen oder mutmaßen. So zum Beispiel, dass die Findungskommission „offenbar“ an einem einzigen Tag 50 Bewerbungen für die Intendantenstelle gesichtet und daraus fünf ausgewählt hat, was „praktisch unmöglich“ seriös durchzuführen sei. Dass es dafür nur ein Tag war, schließt Schladebach daraus, dass der Tag davor „als gesetzlicher Feiertag arbeitsfrei“ war (1. Mai) und der Tag davor ein Sonntag. Deshalb sei „nicht auszuschließen“, mutmaßt Schladebach, „dass jeweils allein das Bewerbungsanschreiben gelesen wurde und sämtliche anderen Bewerbungsunterlagen unberücksichtigt blieben“. Er weiß es nicht; er kann es nur nicht ausschließen.
Er geht aber von dieser unterstellten Vorgehensweise aus, um d…
geht es Euch auch so, dass Ihr Euch manchmal hilflos und ohnmächtig fühlt, wenn Ihr seht, auf welchen Pfad unsere Demokratie gerade gerät? Und nein, es soll heute nicht um die Chatkontrolle gehen, wo gerade nach den Enthüllungen über Lobby-Verflechtungen viel in Bewegung ist.
Es geht darum, wie Menschenrechte und die Demokratie als Ganzes immer weiter zur Disposition stehen. Es geht darum, wie autoritäre, rechtsradikale Diskurse einsickern, wie konservative Akteure das Sagbare nach rechts verschieben, wie sie die Faschisten der AfD aktiv salonfähig machen – und wie demokratische Regierungsparteien in Furcht vor einem Machtverlust vorauseilend selbst die rechte Migrationspolitik der Orbáns und Melonis mitmachen.
Wer einigermaßen vernunftbegabt ist, dürfte fassungslos sein, dass wir in einem Land, das Zuwanderung dringend braucht, schon wieder eine unselige Migrationsdebatte aufmachen. Eine Debatte, in der Medien wie der Spiegel auf seiner Titelseite ohne Rücksicht auf Verluste rassistische Ängste schüren und CDU-Politiker wie Friedrich Merz mit seiner Zahnarzt-Lüge rechtsradikale Desinformation betreiben. Sie spielen das Spiel der AfD. Sie machen diese Partei stark. Sie handeln unverantwortlich wider die Demokratie.
Und nebenbei erleben wir, wie die CDU schleichend, aber sehr deutlich sichtbar, immer weiter mit der rechtsradikalen AfD paktiert. Dabei ist eigentlich sonnenklar: Gegen Faschisten sind auch die Konservativen gefragt. Sie müssten ein Bollwerk sein, sie haben eine wichtige Aufgabe in der bunten demokratischen Abwehrkette, die hier so gerne Brandmauer genannt wird. Konservative haben vor 90 Jahren schon einmal versagt bei dieser Aufgabe – und es sieht verdammt nochmal so aus, dass sie es dieses Mal wieder tun.
Mit Grundrechten nicht vereinbar
Klar ist: Grund- und Freiheitsrechte sind nicht mit Rechtsradikalismus vereinbar. Wer diese Türe aufstößt, der wird einen galoppierenden Abbau von Menschenrechten erleben. Der wird einen Abbau von Demokratie erleben, einen Abbau von Gewaltenteilung, einen Abbau von Vielfalt, die Entmachtung der Zivilgesellschaft und den Verfall von Werten. Alle Erfahrungen in anderen Ländern zeigen das, mal von unserer eigenen Geschichte ganz zu schweigen. Es gibt keinen menschenrechtszugewandten Faschismus, egal wie Cadenabbia-Blau neubraun die Farbschattierung ist und wie schön sich die Rechtsradikalen dieses Mal nennen und tarnen.
Als netzpolitik.org berichten wir immer wieder über Themen, die mindestens am Rande mit dieser Entwicklung zu tun haben. Zum Beispiel diese Woche, wenn CSU und FDP Chipkarten für Geflüchtete fordern, damit Menschen die Möglichkeit genommen wird, selbstbestimmt mit Geld umzugehen. Wir berichten immer wieder darüber, wie Migrant:innen in Deutschland überwacht und wie die europäischen Außengrenzen und Lager aufgerüstet werden. Wir haben die Desinformation und die Netzwerke der Rechten in sozialen Medien angeschaut. Wir tun also, was wir im Rahmen von netzpolitischen Themen tun können. Und wir fragen die AfD bei diesen Themen und bei allen anderen Themen nicht um ihre Meinung, weil wir ihnen bewusst keine Plattform bieten wollen.
Aber ist das genug? Wir fragen uns gerade, ob es mehr braucht, damit wir in dieser gefährlichen Phase Menschenrechte und Demokratie noch besser schützen können – und welchen Beitrag wir als Redaktion dazu leisten können und müssen.
Euch allen ein frühherbstlich-buntes und hoffnungsvolles Wochenende
Bereits in den ersten Stunden ihrer Chatgruppe teilen sie dutzende Bilder, die den Holocaust und den Nationalsozialismus verherrlichen, Menschen mit Behinderung verächtlich machen und Vergewaltigungen relativieren. Im Verlauf der folgenden zwölf Monate schicken sich die Mitglieder der Gruppe mehr als 750 Bilder und Videos – fast alle mit menschenverachtendem Inhalt. Sieben der acht Gruppenmitglieder sind Polizist*innen des 1. Frankfurter Polizeireviers. Der Name ihrer Gruppe: Itiotentreff.
Seit Dezember 2018 haben zahlreiche Medien über die WhatsApp-Gruppe der Frankfurter Polizist*innen berichtet. Doch bis heute ist unklar, welche Inhalte genau hinter der abstrakten Formulierung von rechtsextremen und menschenverachtenden Chats stecken. Wie auch bei anderen aufgedeckten Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten wurden bisher nur wenige beispielhafte Nachrichten öffentlich.
Wir veröffentlichen gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale den Chat in nahezu vollem Umfang, um erstmals erfassbar zu machen, was es heißt, wenn von diesem rechtsextremen Polizeichat die Rede ist. Wir möchten zeigen, welche menschenverachtenden Inhalte die Polizist*innen geteilt haben, in welchem Umfang sie das getan haben und wie alltäglich dies für sie zu sein scheint. Und wir möchten zeigen, worüber sich hier Menschen amüsieren, die zuvor einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, die Waffen tragen und Menschen auf der Straße kontrollieren dürfen oder Anzeigen von Vergewaltigungsopfern und Betroffenen rassistischer Gewalt aufnehmen sollen.
Wichtig: Der größte Teil der Chatinhalte ist menschenverachtend. Die Bilder, Videos und Texte, die in der Gruppe geteilt wurden, sind rassistisch, antisemitisch, sexistisch, ableistisch, queerfeindlich, islamfeindlich und misogyn. In ihren Nachrichten verharmlosen die beteiligten Polizist:innen den Holocaust und verherrlichen den Nationalsozialismus.
Die massive Konfrontation mit solchen gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalten ist belastend. Seht euch den Chat nur an, wenn Ihr euch dazu gerade in der Lage fühlt und holt euch Unterstützung, wenn es euch stark belastet. Unterstützung bekommt ihr beispielsweise unter https://online.telefonseelsorge.de/ oder beim Krisentelefon unter 0800 / 11 10 111.
The long awaited port of GNOME System Monitor to GTK 4 has finally arrived! The porting effort focused on keeping the UI as close to the original but still minor enhancements can be seen. The port comes early in the new development cycle which gives us the opportunity to find possible bugs and make use of the new stylish widgetry in GTK 4 and libadwaita.
Webfont Kit Generator 1.1.0 has been released and is available on Flathub.
It features some design improvements. It has been updated to the GNOME 45 style and the font options are now a utility panel instead of a separate view.
The application is in maintenance mode, but this release brings some small additions. Its Google Fonts importer now allows the use of v1 CSS API urls, meaning that if you have an old url, you can import it without going back to Google Fonts. Base64 support has also been added, so you can now embed the fonts in the generated CSS file.
As always, this update also includes minor bug fixes.
Warp 0.6 has been released. It features a redesigned code view and an update to the latest GNOME 45 style and widgets. Now your file transfers will look even better!
Share Preview 0.4.0 is out and available on Flathub, it adds two new services to the preview, Discourse, the self-hosted forum/discussion platform, and LinkedIn.
It also adds the ability to open multiple instances of the application, along with some minor cosmetic improvements.
I’ve released Eyedropper version 1.0.0. This is the biggest release for Eyedropper yet, here are some of the major features, including those from the last beta release
Visual feedback when entering a color format
Support for entering all formats
Ability to search for colors in the activity overview
Ear Tag 0.5.0 has been released! This release introduces three main improvements:
The cover art button has been expanded to allow for changing both the front and back covers. It also now has an option to remove cover art from the file.
The “Identify Selected Files” dialog has been re-worked, and now pulls data from MusicBrainz based on present tags, not just AcoustID fingerprints. It also attempts to find the correct release for a track instead of selecting the first best one.
The UI now uses the new libadwaita 1.4 widgets, and thus adapts to the new application style.
Some weeks ago I resumed the ongoing port to GTK4 of Apostrophe. While doing so I took a little detour and implemented a full fledged toolbar. It allows to format text and input common markdown elements. It is context aware, so for example clicking the “checklist button” will toggle a checklist item if the cursor is in one! Next week I’ll be improving the security of the app and sanding any rough edges there are still left
Your browser doesn't support embedded videos, but don't worry, you can download it and watch it with your favorite video player!
My little application Diccionario de la Lengua, which is used to look up words in the Spanish dictionary, has received a small cosmetic update to follow the new GNOME 45 look and feel. It also now has a permanent history sidebar if the window is wide enough.
For the people interested in high quality 2D rendering, I am proud to announce the first stable release of the Cairo 2D rendering library after 5 years of development. With the work of 77 committers, the 1.18 stable release introduces new API and features such as:
support for COLR fonts
support for the DWrite backend on Windows
performance improvements on macOS
dithering options for image surfaces
a whole new build system, using Meson, for increased portability and speed on top of many, many build, documentation, and bug fixes. You can get the new release on the Cairo website.
We’ve put a lot of effort to improve stability and compliance with the GNOME interface guidelines. We’ve also made the following changes/additions:
• New icon • Add drag & drop support • New keyboard shortcuts • Add labels for assistive technologies • Improve support for high contrast • Port to newer widgets • Ellipsize text when file names are too long • Add WebP support • Transpose image (useful for photos taken by smartphones) • New translations • Add Vulkan checker
This week Bavarder 1.0 was released! It’s featuring a completely new UI with a multi-chat mode which works on desktop and mobile thanks to the new Libadwaita widgets. It’s now possible to use local models, export conversations, change bot and user name, markdown support and more! Thanks to everyone who helped for making it possible!
Check out the website for more and a full changelog!
Say hello to Ticket Booth! Never again lose track of your favorite movies and TV shows. It leverages the power of TMDB’s API to serve you the latest information in a beautiful interface. It also features a fully offline mode if you prefer to handcraft your library without relying on a third-party service. Check it out on Flathub.
If you want to use the Nautilus extension with the flatpak, you have to manually get it from the repo and install it in a Nautilus extension folder, see the readme.
I am happy to announce the release of Flatseal 2.1.0. This new release comes with refined visuals, improved performance, support for a new permission, quality of life additions, and fixes.
Default Workspace has been updated to work with GNOME 45. This gnome-shell extension allows you to choose a specific workspace to automatically switch to as soon as you login. This is particularly useful if you have a workflow where you use fixed workspaces and don’t use the first workspace as the main one.
Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse »Undenkbares denken«, »moralisch schwierige Entscheidungen treffen«, und es wird nach einer »Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre« verlangt. Nun steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«.
Anstatt weiterer Einschränkungen in einem »Deutschlandpakt« braucht es jetzt einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik
Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.
Wir wenden uns daher mit entschiedenem Nachdruck gegen den Versuch, im Schnellverfahren und in einem »Deutschlandpakt« die Entrechtung von Menschen auf der Flucht weiter voranzutreiben. Stattdessen bedarf es eines bundesdeutschen Menschenrechtspakts in der Flüchtlingspolitik.
Ein solcher Menschenrechtspakt ermöglicht es, jenseits populistischer Parolen eine menschenrechtskonforme Ausrichtung in den Mittelpunkt zu stellen. Dies wäre keinesfalls neu, sondern würde auf dem bestehenden rechtlichen und politischen Rahmen beruhen.
In dem Pakt sollten politische Strategien zum Umgang mit Schutzsuchenden festgehalten und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Gesellschaft konkretisiert werden. So gibt es entgegen der öffentlich geführten Debatte in Deutschland Kommunen, die Menschen aufnehmen wollen und Platz für Schutzsuchende haben; diese Angebote muss die bundesdeutsche Politik wahr- und ernstnehmen, auch um Druck von überlasteten Kommunen zu nehmen. Zudem ist eine nachhaltige Planung für die Aufnahme der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt umzusetzen. Die nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel für Betreuungseinrichtungen und Schulen, kommen am Ende allen Menschen zugute. Um gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken, sollte die Gesellschaft involviert und müssen Debatten sachorientiert, empiriebasiert und konstruktiv geführt werden.
Die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Normen, zu der sich Deutschland vertraglich und im Rahmen der EU verpflichtet hat, ist für einen Rechtsstaat unverzichtbar. Auch auf europäischer Ebene darf die Bundesregierung daher eine Abschottungspolitik mit tödlichen Grenzen nicht unterstützen. Stattdessen muss sich die deutsche Politik für ein Ende der menschenrechtswidrigen Pushbacks, der Kriminalisierung von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen sowie für rechtsstaatliche Asylverfahren einsetzen. Die Lage in den Herkunfts- und Transitstaaten zu verbessern, ist natürlich relevant, aber Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und muss die reale aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigen.
Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat eine historische Verantwortung für das Flüchtlings- und Asylrecht. Im Zweiten Weltkrieg hat die nationalsozialistische Gewalt zur Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Millionen von Menschen geführt. Versuche, in der internationalen Staatengemeinschaft eine Einigung zur Aufnahme von jüdischen und anderen Flüchtlingen zu erzielen, scheiterten; im Angesichts des Todes standen daher viele vor verschlossenen Türen. Unter dem Eindruck dieser Gräueltaten und dieser Schutzverweigerung hat die Staatengemeinschaft nach 1945 verbindliche Flüchtlings- und Menschenrechtsabkommen geschaffen. Sie gelten als historische Meilensteine. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und alle Menschenrechtsabkommen ratifiziert und sich somit zur Einhaltung der darin verbrieften Rechte verpflichtet.
Wie bedeutsam die Einhaltung dieser Rechte sind, belegen nicht zuletzt die Erfahrungen der 1990er Jahre. Durch den sogenannten »Asylkompromiss« von 1992 wurden weitreichende asylrechtliche Einschränkungen eingeführt. Sie wirkten gemeinsam mit der medialen Berichterstattung als Brandbeschleuniger für flüchtlingsfeindliche und rassistische Gewalt. Dies muss heute Warnung für die gefährlichen Folgen populistischer und restriktiver Politiken sein und nicht Vorbild für die Flüchtlingspolitik.
Die rasche Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge war und bleibt richtig und wichtig. Sie darf nun aber nicht gegen ebenso schutzbedürftige andere Geflüchtete ausgespielt werden. Die Menschenrechte müssen der Maßstab der bundesdeutschen Politik sein. Dies gilt es, in einem neuen Menschenrechtspakt für die Flüchtlingspolitik zu bekräftigen und zu konkretisieren.
Erstunterzeichner*innen
Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl, Fachbereich Sozialwesen, Hochschule RheinMain
Prof. Dr. Ulrike Krause, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Nora Markard, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Münster
Prof. Dr. Karin Scherschel, Zentrum Flucht Migration, KU Eichstätt
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Ruhr-Universität Bochum
Dr. Natalie Welfens, Centre for Fundamental Rights, Hertie School
Prof. Dr. Cordula von Denkowski, Fakultät V – Diakonie, Gesundheit und Soziales, Hochschule Hannover
Prof. Dr. habil. Caroline Schmitt, Fachbereich 4: Soziale Arbeit und Gesundheit, Frankfurt University of Applied Sciences
Dr. Franzisca Zanker, Cluster “Flucht und Migration”, Arnold-Bergstraesser Institut
Prof. Dr. Volker Heins, Kulturwissenschaftliches Institut Essen (KWI)
Prof. Dr. Sabine Hess, Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie, Universität Göttingen
Dr. Hanno Brankamp, Department of Geography, Durham University, UK.
Dr. Tabea Scharrer, Institut für Ethnologie, Universität Leipzig
Prof. Dr. Joel Glasman, Kulturwissenschaftliche Fakultät, Universität Bayreuth
Dr. Nele Austermann, Just Transitions, Universität Kassel
Dr. Petra Sußner, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Humboldt Universität zu Berlin
Dr. Jochen Lingelbach, Kulturwissenschaftliche Fakultät, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Andreas Niederberger, Institut für Philosophie, Universität Duisburg-Essen
Dr. Claudia Böhme, Leibniz-Institut für Bildungsmedien/Georg-Eckert-Institut (GEI) Braunschweig
Dr. Christiane Fröhlich, Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA), Hamburg
Prof. Dr. Heike Drotbohm, Institut für Ethnologie und Afrikastudien (ifeas), Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Dr. Agathe Menetrier, Charité Universitätsmedizin Berlin
Dr. J. Olaf Kleist, Fachgruppe “Demokratieförderung und demokratische Praxis”, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
Prof. Dr. Anja Weiß, Institut für Soziologie, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Robel Afeworki Abay, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Antje Missbach, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg
Sen.Prof. Dr. Ludger Pries, Ruhr-Universität Bochum
Dr. Marcus Engler, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
Dr. Alexandra Graevskaia, Interdisziplinäres Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM), Universität Duisburg-Essen
Jun. Prof. Dr. Yaatsil Guevara González, Heidelberg Center für Ibero-Amerika Studien, Universität Heidelberg
Prof. Dr. Alisha M. B. Heinemann, Universität Bremen
Prof. Dr. Natascha Zaun, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Stephan Scheel, Leuphana Universität Lüneburg
Dr. Zeynep Yanaşmayan, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
Dr. Ramona Rischke, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
Prof. Dr. Regina Kreide, Universität Giessen
Prof. Dr. Manuela Boatcă, Universität Freiburg
Dr. Katrin Huxel, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Münster
Dr. Grażyna Baranowska, Centre for Fundamental Rights, Hertie School
Merve Schmitz-Vardar, Interdisziplinäres Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM), Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Nicolle Pfaff, Universität Duisburg-Essen
Lisa-Marie Heimeshoff, Hochschule Osnabrück
PD Dr. Peter Birke, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen an der Georg-August-Universität
Prof. Dr. Svenja Ahlhaus, Universität Münster
Dr. Laura Stielike, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Dr. Thorsten Schlee, Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Dorothee Schwendowius, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Dr. Rosario Figari Layus, Justus Liebig Universität Gießen
Prof. Dr. Agostino Mazziotta, FH Münster
Prof. Dr. Sybille Münch, Institut für Sozialwissenschaften, Universität Hildesheim
PD Dr. Stefan Rother, Universität Hamburg / Universität Freiburg
Johanna Maria Thomé, Fulda Graduate School of Social Sciences
Khulud Sharif-Ali, M.A., Hochschule Fulda
Simon Sperling, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Judith Altrogge, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Prof. Dr. Daniel Naujoks, School of International and Public Affairs, Columbia University
Prof. Dr. Simon Goebel, Technische Hochschule Augsburg
Prof. Dr. Antonie Schmiz, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Encarnacion Gutierrez Rodriguez, Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Nivedita Prasad, Alice Salomon Hochschule, Berlin
Leonie Jantzer, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Michaela Köttig, Frankfurt University of Applied Sciences
Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Universität Bremen
Dr. Raphaela Schweiger, Yale Jackson School of Global Affairs, Yale University
Dr. Sebastian Huhn, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
Dr. Philipp Schulz, Universität Bremen
Dr. Matthias Rangger, Universität Bielefeld
Marina Ruth, M.A., Universität Duisburg-Essen
Dr. Anett Schmitz, Universität Trier
Dr. Benjamin Schraven, German Institute of Development and Sustainability (IDOS; assoziiert)
Dr. Sebastian Musch, Universität Osnabrück
PD Dr. Thomas Geier, TU Dortmund
Dr. Matthias Schneider, Universität Potsdam
Elif Yakac, M.A., Universität Osnabrück
Dr. Dana Schmalz, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
Prof. Dr. Tanja Kleibl, TH Würzburg-Schweinfurt
Jaël In ‘t Veld, Universität Bielefeld
Vanessa Ohm, Universität Bielefeld
Jocelyn Dechêne, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Schahrzad Farrokhzad, Technische Hochschule Köln
Sarah-Lea Effert, Institut für Philosophie, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Aysun Doğmuş, Technische Universität Berlin
Jan Wolter, Europa-Universität Flensburg
Gülay Teke, Humboldt Universität Berlin
Hannah Edler, M.A., Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Dr. Judith Kopp, Universität Kassel
Panajoti Koça, M.A., Soziale Arbeit, IU Internationale Hochschule – Standort Karlsruhe
Prof. Dr. Susanne Spindler, Hochschule Düsseldorf
Paweł Mehring, Universität Hamburg
Hanne Schneider, Europa-Institut, Technische Universität Chemnitz
Sinmi Akin-Aina, Universität Bielefeld
Prof. Jan Wienforth, Hochschule München
Prof. Dr. Astride Velho, Internationale Hochschule München
Dr. Birte Klingler, Universität Bielefeld
Maria Diedrich, Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen/Rhein
Prof. Dr. Andrea Frieda Schmelz, Hochschule Coburg
Prof.in Dr.in Emra Ilgün-Birhimeoglu
Dr. Marcel Berlinghoff, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Jakob Henninger, Universität Bremen
Prof. Dr. Barbara Schäuble, Alice Salomon Hochschule Berlin
Hannah Goede, Hochschule RheinMain Wiesbaden
Prof. Dr. Anna Kasten, Ernst-Abbe-Hochschule Jena
Prof. Dr. Marei Pelzer, Frankfurt University of Applied Sciences
Prof. Dr. Vassilis S. Tsianos, FH Kiel, Vorsitzender des Rates für Migration
Prof. Dr. Wiebke Dierkes, Hochschule RheinMain
Prof. Dr. Helen Schwenken, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Dr. Albert Manke, Universität Göttingen
Prof. Dr. Stefan Borrmann, Hochschule Landshut
Vera Hanewinkel, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Dilshad Muhammad, Arnold Bergstraesser Institut / Universität Freiburg
Dr. Lea Hartwich, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Thomas Groß, Universität Osnabrück
Merlin Flaig, German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Prof. Dr. Katja Neuhoff, Hochschule Düsseldorf, Forschungsstelle Menschenrechtspraxis
Nadine Segadlo, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Institut für Sozialwissenschaften, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Donja Amirpur, Migrationspädagogik, Hochschule Niederrhein
Prof. Dr. Dennis Dijkzeul, IFHV, Ruhr-Universität Bochum
Monika Hübscher, University of Haifa, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Mona Massumi, FH Münster
Dr. habil. Mareike Gebhardt, Universität Münster
Prof. i.R. Dr. Annita Kalpaka. HAW-Hamburg
Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Johara Berriane, Professur für Flucht, Migration und soziale Mobilität, Universität der Bundeswehr München
Ioanna Menhard, Hochschule RheinMain
Prof. Dr. Kayvan Bozorgmehr, Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Universität Bielefeld
Petra Daňková, Technische Hochschule Würzburg – Schweinfurt
Dr. Anne-Kathrin Will, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Dr. Maurice Stierl, Universität Osnabrück
Dr. Nadine Sylla, IMIS-Institut, Universität Osnabrück
Andrea Rumpel, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
PD Dr. Frank Wolff, Zentrum für interdisziplinäre Forschung, Universität Bielefeld
Lisa Große, Universität Vechta
Prof. Dr. Arnd-Michael Nohl, Erziehungswissenschaftler, Helmut Schmidt Universität/Universität der Bundeswehr, Hamburg
Prof. Dr. Florian Sichling, Institut für Bildungswissenschaft, Universität Wien
Dr. Sophie Hinger, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Eva Wunderer, Hochschule Landshut
Dr. Isabel Dean, Pädagogische Hochschule Freiburg
Prof. Dr. Karin Schittenhelm, Universität Siegen
Julian Ibrahim Jusuf, M.A., Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Veronika Rosenberger, Universität Bamberg
Prof. Dr. Stephan Bundschuh, Hochschule Koblenz
Prof. Dr. Ralph-Christian Amthor, Technische Hochschule Würzburg-Schweinfurt
Maja Zwick, Freie Universität Berlin
Dr. Martina Blank, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt
Katharina Heilmann, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Institut für Sozialwissenschaften, Universität Osnabrück
Dr. Ellen Kollender, RPTU Kaiserslautern-Landau
Prof.in Dr. Arzu Çiçek, Hochschule Wiesbaden
Prof. Dr. Jürgen Bast, Sprecher der DFG-Forschungsgruppe “Menschenrechtsdiskurse in der Migrationsgesellschaft (MeDiMi)”, Universität Gießen
Prof. Dr. Birgit Glorius, Technische Universität Chemnitz, Professur Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung
Prof. Dr. Tamirace Fakhoury, Politikwissenschaft, Aalborg Universitaet, Denmark
Mara Junge, Universität Bremen
Dr. Emmanuel Ndahayo, Universität Siegen
Johanna Bastian, M.Sc., Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
Dr. Elli Zey, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
Paula Hoffmeyer-Zlotnik, Universität zu Köln, Cologne Center for Comparative Politics
Dr. Alina Bergedieck, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
Prof. Dr. Annette Korntheuer, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Dr. Jana Kuhnt, IDOS (German Institute of Development and Sustainability, Bonn)
Prof. Dr. Anuscheh Farahat, Professorin für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg)
Prof. Dr. René Kreichauf, Vrije Universiteit Brussel
Klaus Neumann, Hamburg / Deakin University, Melbourne
Dr. Helge Schwiertz, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg
Dr. Daniel Kersting, Institut für Philosophie, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Dr. Annett Bochmann, Universität Siegen
Dr. David Schiefer, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut)
Hannah Schmidt, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), Universität Osnabrück
Dr. Katrin Menke, Institut für Sozialwissenschaften, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Sina Motzek-Öz, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fakultät Soziale Arbeit
Prof. Dr. Carina Großer-Kaya, FH der Diakonie Bielefeld, Professur für Soziale Arbeit
Prof. Dr. Alexander Loch, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
Ronja Huesmann M.A Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht, Universität Bochum
Philipp Piechura, Hafencity University Hamburg
Dr. Lena Laube, Forum Internationale Wissenschaft, Abteilung für Demokratieforschung, Universität Bonn
Cornelius Lätzsch, Universität Tübingen
Rhea Nachtigall, Justus-Liebig-Universität Gießen
Johanna Günther, Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
apl. Prof. Dr. Jannis Panagiotidis, Research Center for the History of Transformations (RECET), Universität Wien
Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira, Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Steffen Pötzschke, GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften
Catharina Ziebritzki, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Dr. Andreas Siegert, Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.
Dr. Madeleine Sauer, TU Chemnitz
Dr. Judith Jording, FH Münster, Universität Duisburg-Essen
Julia Stier, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Prof. Dr. Simone Emmert, LL.M.Eur., Technische Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm
Prof. Dr. Mehmet Kart, IU Internationale Hochschule, Fachbereich Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Marcia C. Schenck, Universität Potsdam
Prof. Dr. Francis Seeck, Technische Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm, Fakultät Sozialwissenschaften
Dr. Friederike Enßle-Reinhardt, Technische Universität Chemnitz, Europainstitut
Michael Helmbrecht, Sozialwissenschaftler, Technische Hochschule Nürnberg, Fakultät Sozialwissenschaften
Prof. Dr. Barbara Stauber, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Tübingen
Lydia Heidrich, M.A., Universität Bremen
Dr. Lisa Riedner, LMU München
Asst. Prof. Dr. Janna Wessels, Amsterdam Centre for Migration and Refugee Law, Faculteit der Rechtsgeleerdheid, Vrije Universiteit Amsterdam
Dr. habil. Axel Schulte, apl. Professor i.R., Institut f. Politikwiss., Uni Hannover
Jonas Kohlschmidt, Universität Hamburg
Alexandra Obermüller, M.A., Doktorandin am FB Gesellschaftswissenschaften und Philosophie der Universität Marburg
Dr. Paul Pettersson, Universität Halle-Wittenberg
Dr. Judith Vey, Universität Bremen
Prof. Dr. Gerhard Christe, IAJ Hamburg
Miriam Bach, Universität Kassel
Prof. Dr. med. Oliver Razum, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Manuela Westphal, Universität Kassel
Anke Freuwört, Institut für Soziologie, Georg-August-Universität Göttingen
Prof. Dr. Ilker Ataç, FB Sozialwesen, Hochschule Fulda
Karin Topper, Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm
Dr. Ehsan Vallizadeh, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg
Dr. Kseniia Gatskova, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg
Dr. Benjamin Etzold, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), Bonn
Dr. Maye Ehab, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nürnberg
Dr. Eva Bahl, Institut für Methoden und methodologische Grundlagen der Sozialwissenschaften, Georg-August-Universität Göttingen
Jonas Hufeisen, Regionales Zentrum Gesundheit und Lebensqualität (RIGL), Hochschule Fulda
Prof. Dr. Annette Jünemann, Helmut-Schmidt Universität Hamburg
Dr. Hannah Pool, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
Pia Storf, Universität Münster
Prof. Dr. Carolin Freier, Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, Fakultät Sozialwissenschaften
PD Dr. Stephan Scholz, Institut für Geschichte, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Dr. Jens Vogler, FB Sozialwesen, Hochschule Fulda
Maarit Thiem, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)
Prof. Dr. Markus Dreßler, Religionswissenschaftliches Institut, Leipzig
Prof. Dr. Constantin Wagner, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Mainz
Prof. Dr. Anne Wihstutz, Ev. Hochschule Berlin
Prof.in Dr. Saphira Shure, Universität Bielefeld
Dr. Nur Yasemin Ural, Universität Leipzig
Dr. Uta Karstein, Universität Leipzig
Dr. O. Bahadir Dincer, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)
PD Dr. Estela Schindel, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Dr. Larissa Beckel, Institut für Waldorfpädagogik, Inklusion und Interkulturalität (IWII), Alanus Hochschule Standort Mannheim
Lars Wirkus, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)
Sebastian Benedikt, Universität Göttingen
Dr. Yasmin Koppen, Religionswissenschaftliches Institut, Universität Leipzig
Prof. Dr. Anne Walter, Hochschule Fulda
Prof. Dr. Marc Thielen, Leibniz Universität Hannover
Prof. Dr. Michel Nitschke, TH Nürnberg – Georg Simon Ohm, Fakultät SW
Dr. Jörg Albrecht, Religionswissenschaftliches Institut, Universität Leipzig
Prof. Dr. Serhat Karakayali, Institut für Soziologie und Kulturorganisation, Leuphana Universität Lüneburg
Clara Schmitz-Pranghe, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)
Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Berliner Institut für Migrationsforschung, Humboldt-Universität
Sowmya Maheswaran, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität
Prof. Dr. Sabine Hark, Gender Studies, TU Berlin
Dr. Tobias Weidinger, Institut für Geographie, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Fabian Endemann, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Münster
Dr. Maria Mateo i Ferrer, Oberstufen-Kolleg an der Universität Bielefeld
Nikola Tietze, Centre Marc Bloch, Berlin
Prof. Dr. Martina Weber, Hochschule Emden-Leer
Mira Wallis, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Bernd Kasparek, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. des. Liesa Rühlmann, Universität Bielefeld
Prof. Dr. Katja F. Cantone-Altintas, Universität Duisburg-Essen
Dr. Coretta Ehrenfeld, Philosophisches Seminar, Universität Heidelberg
Vera Wriedt, Centre for Fundamental Rights, Hertie School
Dr. Moritz Altenried, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Laura-Solmaz Litschel, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Umut Ibis, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg
Alexander Harder, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Dr. Niklas Harder, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin
Dr. Katharina Neef, Religionswissenschaftliches Institut, Universität Leipzig
Dana Abdel Fatah, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Ulrike Kluge, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Charité- Universitätsmedizin Berlin
Dr. Andreas Kewes, Universität Siegen
Valentin Niebler, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Robin Celikates, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Anne Lisa Carstensen, Universität Kassel
SUGGESTED CITATION Pichl, Maximilian, Krause, Ulrike; Markard, Nora: Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik: Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen, VerfBlog, 2023/9/30, https://verfassungsblog.de/fur-einen-menschenrechtspakt-in-der-fluchtlingspolitik/.
