Viktor Orbán nahm in dieser Woche auf dem Weg zum EU-Migrationsgipfel in Granada die Gelegenheit wahr, seine Sicht auf die Einigung zum Migrationspakt in ein halbes Dutzend Fernsehmikrofone zu sprechen: Von Ungarn und Polen, sagt der Ministerpräsident, sei migrationspolitisch jetzt erst mal keinerlei Kompromissbereitschaft mehr zu erwarten. Nicht nur jetzt, sondern generell und auf absehbare Zeit. Denn rechtlich, fährt er fort, und dann überlegt er einen Moment lang. Wie soll er das sagen? Rechtlich würden sie hier gerade, und dann fällt ihm das richtige Wort ein: rechtlich würden sie vergewaltigt. „Legally we are raped.“
Vergewaltigt.
Da ist so ein Moment, etwa bei Sekunde 18 in dem Video, wo Orbán ein kleines bisschen grinsen muss vor Freude über seinen Einfall. Einen Gesichtsausdruck von solch abgründiger Fiesheit kriegt man nicht alle Tage zu sehen.
In Warschau traten am Tag vor dem Gipfel Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Staatspräsident Andrzei Duda gemeinsam vor die Kameras, um ein „Veto“ Polens gegen die Einigung anzukündigen. Ein solches Veto gibt es hier europarechtlich nicht, worauf zwei Journalisten aufmerksam machten. Spielt keine Rolle. „Wir werden unsere Position verteidigen, und wir werden unsere Grenzen verteidigen“, sagt der Staatspräsident, und der Regierungschef spricht von einem „Diktat aus Berlin und aus Brüssel“.
Über und gegen den Migrationspakt kann man eine Menge sagen, aber das ist gar nicht der Punkt. Ungarn und Polen wurden im Rat überstimmt. Der Rat hat mit der verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Mehrheit gegen die Stimmen von Ungarn und Polen einen Beschluss gefasst. Das ist es, was Polens Staatsspitze als „Diktat“ bezeichnet, wogegen man sich „verteidigen“ werde, und Ungarns Regierungschef als – zögern, sagen, grinsen: „Vergewaltigung“.
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Es gibt ja in der Tat etwas, das in einer Demokratie niemals dem Willen der Mehrheit unterworfen sein darf: die Menschenrechte. Das darf auf keinen Fall passieren: dass die Mehrheit sich darauf verständigt, die überstimmte Minderheit menschenunwürdig zu behandeln. Das ist die Bedingung der Möglichkeit von Abstimmungen schlechthin. Wenn das nicht gewährleistet ist, warum sollte sich dann überhaupt noch irgendjemand auf das Wagnis einlassen, sich überstimmen zu lassen? Menschenrechte sind nicht etwas, was die Mehrheit der Minderheit aus lauter Gutherzigkeit zugesteht, sondern eine Funktionsbedingung von mehrheitlicher Demokratie überhaupt. Ohne Menschenrechte kann keine majoritäre Demokratie eine Demokratie bleiben, denn dann wäre es vollkommen weltfremd zu erwarten, dass sich irgendjemand der Entscheidung einer Mehrheit fügt, der man nicht angehört. Außer aus Furcht vor Gewalt. In welchem Falle man sich in einem autoritären Staat befände.
Europa verständigt sich gerade darauf, die Menschenwürde von Migranten dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen. Europa verständigt sich darauf, die Würde derer, die von außen an die Grenzen kommen, von der Würde derer, die innerhalb ihrer leben, zu unterscheiden und den einen eine Behandlung zuteil werden zu lassen, die ihr den anderen gegenüber als menschenunwürdig verboten wäre. Ist diese Unterscheidung erst mal in der Welt, ist die Menschenwürde nichts mehr wert. Das Außen bleibt nicht außen. Auch im Inneren gibt es Menschen, die berechtigt sind, hier zu leben, und solche, die dazu nicht berechtigt sind und zwischen denen und ihrer Deportation nur ihre Menschenwürde steht. Und wenn es nicht die Menschenwürde ist, aus der sich das Aufenthaltsrecht ergibt, sondern umgekehrt, dann gibt es nichts mehr, was die Mehrheit noch daran hindern würde, das Aufenthaltsrecht nach ihrem Willen zu gestalten. Etwa um den sogenannten „großen Austausch“ rückabzuwickeln, die angebliche Verschwörung der globalen Soros-Elite, die Mehrheit der ganz normalen Leute durch lauter willfährige Minderheiten von schwulen Transgender-Migrant*innen zu ersetzen. Das dann genau das, diese Rückabwicklung, und soll auch gar nichts anderes sein: dass sich die Mehrheit darauf verständigt, die Minderheit menschenunwürdig zu behandeln.
Das ist es, wofür die AfD in Bund und Ländern Mehrheiten organisieren will. Dass sie dabei so erschreckend erfolgreich ist im Augenblick, hat mit dieser europäischen Verständigung, die da gerade stattfindet, zu tun. Wer das leugnet, macht sich etwas vor.
Thüringen ist eins der Länder, wo sie im nächsten Jahr womöglich damit ans Ziel gelangen könnte. Gertrude Lübbe-Wolff, Ex-Verfassungsrichterin und eine der Klügsten unter den deutschen Staatsrechtslehrer*innen, hat jetzt eine fast vergessene Verfassungsnorm ins Spiel gebracht, die tatsächlich effektivere Gegenwehr zur Abwehr dieser tödlichen Gefahr für die Demokratie in Deutschland versprechen könnte als die bisher so fruchtlos hin und herdiskutierte Parteiverbot: die Grundrechtsverwirkung.
Nach Art. 18 Grundgesetz verwirkt sein Grundrecht der Meinungsfreiheit, wer es „zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht“. Das kann nach § 39 Abs. 2 BVerfGG auch die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts und die Auflösung von juristischen Personen umfassen. In Gang setzen kann dieses Verfahren, anders als beim Verbot überregional aktiver Parteien, nicht nur der Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch eine Landesregierung.
Noch wäre dafür Zeit. Nicht sicher, wie lange noch.
… war bemerkenswert ruhig für diese unruhigen Zeiten.
Dass die Menschenrechte von Migrant*innen in immer neuen „Krisen“ dem Bedürfnis nach vermeintlicher Sicherheit geopfert werden, ist ebenso wenig neu wie die Klage der „lefty lawyers“ darüber, wie unmenschlich, ineffektiv und illegal das alles ist. Das gilt auch für den EU-Migrationspakt, durch den sich Viktor Orbán grinsend vergewaltigt sieht. ANJA BOSSOW legt den Trugschluss bloß, der dieser Politik und unserer wachsenden Toleranz für deren Illegalität zugrunde liegt, nämlich dass wir in diesem „race to the bottom“ selbst nichts zu verlieren hätten.
270 Wissenschaftler*innen aus Asylrechts- und Fluchtforschung haben den Aufruf von MAXIMILIAN PICHL, ULRIKE KRAUSE und NORA MARKARD für einen Menschenrechtspaktin der Flüchtlingspolitik erstunterschrieben, und seither noch viele Hunderte Unterstützer*innen mehr. Alles „lefty lawyers“? Jedenfalls alles Leute, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigen.
Die Debatte um eine institutionelle Reform der EU nimmt wieder Fahrt auf. Kürzlich hat eine zwölfköpfige deutsch-französische Expert*innengruppe Vorschläge vorgelegt, darunter die Einrichtung einer „mixed chamber“ beim EuGH, bestehend aus EuGH-Richter*innen und solchen der Höchstgerichte der Mitgliedstaaten, die über Kompetenzfragen in der Union entscheiden. Der Vorschlag stammt von JOSEPH H.H. WEILER und DANIEL SARMIENTO, die diese Initiative sehr begrüßen.
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An der Universität Freiburg, am Institut für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jan Henrik Klement), ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum 1. Januar 2024, eine Stelle als Akademische Rätin / Akademischer Rat auf Zeit (m/w/d) zunächst für 3 Jahre zu besetzen, Stellenumfang: 100 %. Bewerbungsfrist ist der 31.10.2023; nähere Infos finden Sie hier.
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Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in vielen Ländern unter großem Druck, so auch in Südkorea: Dort sind künftig Demonstrationen bei Nacht verboten. Dass dies weder mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch mit dem Völkerrecht in Einklang steht, argumentiert JOSEPHINA LEE.
Braucht es spezielle Regeln für künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungsmechanismen? RICHARD MACKENZIE-GRAY SCOTT und ELENA ABRUSCI sind skeptisch, solange die bereits bestehenden Regeln nicht besser eingesetzt werden.
Der US Supreme Court hat im Sommer in einer wenig bemerkten Entscheidung die Möglichkeiten des Staates, den Gebrauch von Privateigentum zum Schutz der Umwelt zu regulieren, dramatisch zusammengestrichen. NINA MENDELSON erklärt, wie das Gericht das getan hat und wie sich die Entscheidung in die von der konservativen Mehrheit im Gericht verfolgte Strategie der „interpretive gamesmanship to support an anti-regulatory agenda“ einfügt.
Dass es im Kampf um menschenrechtskonforme Lieferketten nicht allein um Produktionsbedingungen in fernen Ländern, sondern auch um Arbeitsbedingungen mitten in Europa geht, hat der LKW-Fahrer-Streik auf der Autobahn-Raststätte Gräfenhausen eindrucksvoll vor Augen geführt. Welche Rolle das Recht dabei spielt, untersuchen SONJA BUCKEL, ANNE ENGELHARDT, JUDITH KOPP, MAXIMILIAN PICHL, CHRISTIAN SCHEPA und CAROLINA VESTENA.
In Indien hat der Supreme Court eine mündliche Verhandlung über die handstreichartige Abschaffung des konstitutionellen Sonderstatus für Jammu und Kashmir 2019. KUSHAGR BAKSHI analysiert die Verfassungslage.
In Bosnien und Herzegowina hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich erneut die in der Verfassung verankerte Benachteiligung von Menschen, die nicht den serbisch/kroatisch/bosniakischen „konstituierenden Völkern“ angehören, für menschenrechtswidrig erklärt. BENJAMIN NURKIC und ADMIR ISANOVIC beklagen, dass der Gerichtshof damit nur falsche Hoffnungen geweckt habe, die politische Dauerkrise in Bosnien und Herzegowina könne von innen heraus überwunden werden.
Ihnen alles Gute, lassen Sie den Mut nicht sinken, und bis nächste Woche!
Ihr
Max Steinbeis
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Die inhaftierte Narges Mohammadi gehört zzur Bewegung von Frauen, die im Iran für grundlegende Rechte kämpfen. Nun erhält sie den Friedensnobelpreis.
Die inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi aus dem Iran wird in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 20 Jahre nach der Auszeichnung ihrer Landsfrau Schirin Ebadi bekommt Mohammadi den prestigeträchtigen Preis "für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle". Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt. Mohammadi ist die 19. Frau, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, und die zweite aus dem Iran.
Schon seit ihrer Zeit als Studentin vor rund drei Jahrzehnten habe Mohammadi ein Leben mit einem "kalkulierten Risiko" geführt, sagte die Vorsitzende des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, bei der Preisbekanntgabe. Ihr mutiger Kampf sei mit enormen persönlichen Kosten einhergegangen, insgesamt 13 Mal sei sie festgenommen und 5 Mal verurteilt worden. Die Strafen beliefen sich zusammengenommen auf 31 Jahre Gefängnis und 154 Peitschenhiebe.
Aus der Haft zu Wort gemeldet
Reiss-Andersen machte deutlich, dass der Nobelpreis auch die gesamte Bewegung würdige, die unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" Hunderttausende Menschen im Protest auf die iranischen Straßen gebracht hat.
Mohammadi zählt zu den bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran. Aktuell verbüßt die 51-Jährige eine langjährige Haftstrafe im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran. Ende 2022, während der landesweiten Aufstände gegen Irans Machtapparat, brachte Mohammadi einen Bericht ans Licht, der mutmaßliche Folter an Dutzenden Frauen im Hochsicherheitsgefängnis aufdeckte.
Aus der Haft heraus schaffte sie es immer wieder, Interviews für internationale Medien zu geben oder Briefe zu veröffentlichen. "Je mehr von uns sie einsperren, desto stärker werden wir", war ihre Botschaft in einem Gastbeitrag in der "New York Times", der zum ersten Jahrestag des Todes der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September veröffentlicht wurde.
Auch diesmal schien sie es zu schaffen, trotz ihrer Inhaftierung mit der Außenwelt zu kommunizieren. "Ich werde nie aufhören, für die Verwirklichung von Demokratie, Freiheit und Gleichheit zu kämpfen", zitierte die "New York Times" aus einem Statement. Sie werde weiter "gegen die unerbittliche Diskriminierung, Tyrannei und geschlechtsspezifische Unterdrückung durch die repressive religiöse Regierung kämpfen, bis die Frauen befreit sind".
Aufstände begannen im September 2022
Es war unklar, ob die Erklärung von Mohammadi selbst stammte oder von ihrer Familie veröffentlicht wurde. Offen blieb auch, ob und wie sie die Nachricht von ihrer Auszeichnung erhalten hat: Der norwegische Rundfunksender NRK berichtete, Mohammadi habe noch nicht außer Landes telefonieren dürfen, die Neuigkeit aber "auf eine Weise" im Gefängnis überbracht bekommen.
Die Aufstände im Iran waren im September 2022 durch den Tod von Amini ausgelöst worden. Islamische Sittenwächter hatten die damals 22-Jährige wegen eines angeblich nicht richtig getragenen Kopftuchs festgenommen. Was genau danach geschah, ist bis heute ungeklärt - letztlich fiel Amini ins Koma und starb in einem Krankenhaus. Vor allem junge Menschen gingen in der Folge gegen die repressive Politik der islamischen Führung auf die Straße. Die Proteste wurden gewaltsam niederschlagen, sieben Männer hingerichtet. Als Zeichen des stillen Protests ignorieren bis heute viele Frauen die Kopftuchpflicht.
Erste Reaktionen
Aus aller Welt wurde Mohammadi gratuliert. "Trotz aller persönlicher Entbehrungen und Ihrer eigenen Inhaftierung erheben Sie weiterhin Ihre Stimme gegen die Unterdrückung der Frauen", würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Irans Regierung nannte die Auszeichnung Mohammadis ein "parteiisches und politisch motiviertes Vorgehen", das mit "anti-iranischer" Politik einiger europäischer Länder im Einklang stehe.
Schon im Vorjahr war mit dem Belarussen Ales Bjaljazki [1] ein in Haft sitzender Vorkämpfer für die Menschenrechte unter den Preisträgern gewesen. Er hatte den Friedensnobelpreis damals gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen Memorial aus Russland und Center for Civil Liberties aus der Ukraine erhalten.
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In der Debatte um die so genannte Chatkontrolle taucht ein Name immer wieder auf: Thorn. Die vom US-Schauspieler Ashton Kutcher mitgegründete Organisation spielt eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des EU-Gesetzespaketes zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und beim Lobbying für dieses. Thorn selbst entwickelt mit dem Produkt „Safer“ auch Software zur Erkennung von Dateien, die Darstellungen von sexualisierter Gewalt zeigen. Sollte die EU Plattformen tatsächlich zur Chatkontrolle verpflichten, dann brauchen die Unternehmen dazu Software – zum Beispiel die von Thorn.
Die von FTM geprüften Finanzunterlagen zeigen demnach, dass Thorn Millionen von Dollar mit Softwareverkäufen verdient hat, Mitarbeiter:innen teils sechsstellige Gehälter zahlt und eng mit Big Tech verbunden ist. Außerdem halte Thorn Anteile im Wert von 930.000 Dollar an einer Risikokapitalgesellschaft namens A-Grade, an der Schauspieler Ashton Kutcher ebenfalls beteiligt ist.
Die Recherche von FTM zeichnet auch nach, wie nah Thorn an die Europäische Kommission herankam. So bezeichnete die Kommission Thorn in einem Brief als „Partner“ und bedankte sich für die „enge Kooperation“. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb kurz vor der Veröffentlichung des Entwurfs der Chatkontrolle-Verordnung an Thorn: „Wir haben auf dem Weg zu diesem Vorschlag viele gemeinsame Momente erlebt“.
Insgesamt habe sich Thorn in den letzten drei Jahren mindestens ein Dutzend Mal mit EU-Offiziellen getroffen. Das hat FTM aus Dokumenten rekonstruiert, die es per Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Laut diesen hat Thorn bei den Treffen auch die eigene Software als Lösung angepriesen.
Thorn bezeichnet sich im EU-Transparenzregister für Lobbygruppen als „Wohltätigkeitsorganisation“, bei einem Treffen mit Kommissionsbeamten jedoch als „Non-Profit-Startup“. Gegenüber einem Berater der EU-Kommission sagte Thorn laut FTM, dass es über 30 Kunden auf der ganzen Welt habe. Tatsächlich hat Thorn im Jahr 2021 etwa 3,8 Millionen Dollar mit seiner Software verdient, bei einem Gesamtumsatz von 19 Millionen Dollar.
Mehr als eine 1,5 Millionen Dollar gab Thorn im Jahr 2021 offenbar für die eigene Außendarstellung und Beratung aus, davon etwa 700.000 Dollar für die Kreativagentur Instrument INC, 365.000 Dollar für die Agentur Finsbury Glover Hering Europe, 304.000 Dollar für Beratung bei der Beneson Strategy Group und 280.000 für Werbung auf TikTok.
Zu den für eine Wohltätigkeitsorganisation eher ungewöhnlichen Punkten in der von FTM untersuchten Unterlagen gehört eine Investition in Höhe von 930.000 Dollar in das Venture Capital Unternehmen A-Grade. Dieses wiederum hält Anteile von Unternehmen in der KI-Branche und im Cryptowährungsmarkt – eine eher unsichere Wertanlage für ein Non-Profit. Auf die Anfrage von FTM bei Thorn heißt es, dass Kutcher diese Anteile von A-Grade Thorn geschenkt hätte. Ob dieses finanzielle Engagement von Thorn bei A-Grade weiterhin bestehe, beantwortete die Organisation nicht.
Dreh- und Angelpunkt bei der Chatkontrolle
Thorn ist so etwas wie der Dreh- und Angelpunkt beim Lobbying für die Chatkontrolle und im Kampf gegen Verschlüsselung. Das zeigen auch die vielen personellen Verbindungen in andere Organisationen, die im gleichen Feld aktiv sind, aber auch in den Sicherheitsapparat und die EU-Kommission. So kam jüngst durch Recherchen von netzpolitik.org und anderen Medien heraus, dass zwei Mitarbeiter von der europäischen Polizei Europol zu Thorn gewechselt sind. Europol soll laut den Plänen der Kommission eng mit einer neuen EU-Agentur zusammenarbeiten, dem EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Im Vorstand von Thorn sitzt zudem Neelie Kroes, die von 2010 bis 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda war. Auch im Vorstand sitzt mit Bernie Allen ein Vertreter der semistaatlichen WeProtect Global Alliance, die „Experten aus Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft zusammenbringt, um Kinder vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch im Internet zu schützen“. Die Vorsitzende von Thorn, Julie Cordua, ist quasi im Gegenzug Mitglied im Vorstand von WeProtect. Dort sitzt sie auch zusammen mit Antonio Labrador Jimenez, der bei der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für die Chatkontrolle-Gesetzgebung zuständig ist. Johansson selbst sieht darin nicht zu viel Nähe, sondern „Sensationslust“ von Medien.
Klar ist: Das Netzwerk derjenigen, die seit Jahren für eine neue Form anlassloser Massenüberwachung lobbyieren, tritt durch verschiedenen Recherchen der vergangenen Wochen immer weiter ans Licht.
Die Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien. Bild: Italienische Regierung / CC BY-SA 3.0 IT Deed
Von Frankreich über Italien, Deutschland und Ungarn bis nach Schweden tendieren Wähler zu Rechtsextremen. Was sind deren Erfolgsrezepte? Beginnt gerade eine neue Ära?
Etwas mehr als ein Jahr, nachdem die Vorsitzende der Fratelli d'Italia, Georgia Meloni, in Italien an die Macht gekommen ist, zeigen die jüngsten Daten eine klare Botschaft: Sie ist nicht die einzige rechtsextreme Politikerin, die auf den Ängsten der Wählerinnen und Wähler surft.
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Wir stehen möglicherweise am Beginn eines neuen Zyklus des Rechtsextremismus auf dem gesamten Kontinent. Bei den nächsten Europawahlen im Juni 2024 steht viel auf dem Spiel.
Die jüngsten Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Letztes Jahr hat Marine Le Pen in Frankreich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 41,5 Prozent der Stimmen einen neuen Rekord aufgestellt. In Ungarn erhielt die Fidesz bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen und bescherte Viktor Orbán eine vierte Amtszeit in Folge.
In Schweden kamen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten von Jimmie Åkesson mit 20,5 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz und wurden zu neuen Verbündeten von Kristerssons Moderaten.
Anderswo in Europa schlagen rechtsextreme Parteien in Ländern wie Portugal, Spanien und Finnland Wurzeln, gewinnen beträchtliche Unterstützung und ziehen auf lokaler oder nationaler Ebene in die Regierung ein.
In Ost- und Mitteleuropa ist die extreme Rechte in Estland, Kroatien, Rumänien und Bulgarien auf dem Vormarsch. Ungeachtet der historischen Demonstration der Oppositionsparteien mit einer Million Teilnehmern in Warschau sind die radikalisierten Konservativen der PiS immer noch auf dem besten Weg, die nächsten Parlamentswahlen in Polen mit 38 Prozent der Stimmen zu gewinnen, eskortiert von einem Bündnis, einer heterogenen extremistischen Gruppe, die bis zu elf Prozent der Stimmen erhalten könnte.
In der Slowakei sind die Ultranationalisten der Slowakischen Nationalpartei (SNS) in den Nationalrat eingezogen und könnten eine Koalition mit Robert Ficos populistischer und pro-russischer Smer-Partei bilden.
Anstatt die extreme Rechte zu schwächen, hat der Krieg in der Ukraine diesen Parteien neue politische Möglichkeiten eröffnet. Ihre nationalistische und gegen das Establishment gerichtete Rhetorik trifft auf die wachsende politische Unzufriedenheit der Bürger und den Wunsch der Bevölkerung nach einer autoritären und starken Führung.
Je nach der Region haben rechtsextreme Politiker eine Vielzahl von Positionen gegenüber Russland eingenommen. Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich, Chega in Portugal und die niederländische PVV haben ihre Positionen gegenüber Putins Regime geändert und die russische Invasion rasch verurteilt.
Jetzt macht sich die extreme Rechte die wirtschaftlichen Ängste der Wähler aus der Arbeiter- und Mittelschicht zunutze, die von den wirtschaftlichen Folgen des Krieges am meisten betroffen sind. Viele dieser Parteien, wie die französische RN, die italienische Lega, der flämische Vlaams Belang, die Chega in Portugal und die tschechische SPD, haben die gegen Russland verhängten Sanktionen kritisiert, weil sie in erster Linie der "Bevölkerung" ihres Landes schaden, und gleichzeitig mehr sozialen Schutz und Wohlfahrt gefordert.
Natürlich ist die Zeit nach der Covid-19-Pandemie ein guter Nährboden für populistische Zugewinne: Viele dieser Parteien, wie die österreichische FPÖ, der polnische Bund und die AfD in Deutschland, haben sich vehement gegen Gesundheitsmaßnahmen gewehrt und im Stillen aus der öffentlichen Unzufriedenheit während der Gesundheitskrise Kapital geschlagen.
Schließlich zeugt der Anstieg der Unterstützung für die Rechtsextremen vom Fortbestehen kultureller und identitätsbezogener Bedenken in Bezug auf Einwanderung, Islam und Multikulturalismus. Diese Themen spalten die europäischen Wähler weiterhin tief, wie die aktuellen Einwanderungsdebatten in Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich zeigen. Unterdessen sorgt die italienische Insel Lampedusa erneut für Schlagzeilen und schürt die Angst vor neuen Einwanderungswellen.
Bei den Europawahlen im Juni 2024 wird sich die extreme Rechte wahrscheinlich noch stärker in der politischen Landschaft verankern. Nationale Umfragen bei Wählern deuten darauf hin, dass rechtsextreme Parteien bis zu 180 Sitze im Europäischen Parlament erringen könnten, verglichen mit nur etwa 130 in der derzeitigen Legislaturperiode.
Die Fratelli d'Italia, RN in Frankreich, die deutsche AfD und die spanische Vox dürften mit 27, 25, 18 bzw. neun Sitzen als die großen Gewinner hervorgehen. Marine Le Pen hat bereits mit einer diplomatischen Blitzaktion begonnen, um ihre europäischen rechtsextremen Verbündeten zu mobilisieren. Vor Kurzem hat sie eine Offensive gegen Giorgia Meloni, ihre Hauptrivalin um die Führung der Rechtsextremen in Europa, gestartet.
Zwei ehemalige Schwergewichte, die polnische PiS und die italienische Lega von Matteo Salvini, werden bei den Wahlen im Juni 2024 voraussichtlich Einbußen hinnehmen müssen und 22 (minus fünf) bzw. sieben (minus 18) Sitze erhalten. In Ungarn wird Viktor Orbán voraussichtlich in etwa die Unterstützung von 2019 erhalten, ist aber innerhalb der europäischen extremen Rechten weiterhin isoliert.
Schließlich werden neue rechtsextreme Parteien in das Europäische Parlament einziehen: die Allianz für die Union der Rumänen (AUR), Chega in Portugal, die Slowakische Nationalpartei, die Dänischen Demokraten und möglicherweise auch die Reconquête von Éric Zemmour in Frankreich.
Die derzeitige Welle der Rechtsextremen spiegelt zwar im Wesentlichen die nationale politische Dynamik wider, doch sind in ganz Europa ähnliche Tendenzen zu beobachten, vor allem das Mainstreaming dieser Parteien.
In der Zwischenzeit haben diese Parteien ihre typische nationalistische und autoritäre Ideologie in Verbindung mit einem Anti-Establishment-Populismus beibehalten, was es ihnen ermöglicht, weiterhin von den Ressentiments und der Wut der Wähler zu profitieren.
Eine solche Annäherung an die Mitte der europäischen Politik hat die politische Zusammenarbeit mit Parteien der rechten Mitte in Ländern wie Italien, Finnland, Schweden und Spanien erleichtert. Bald könnte auch Österreich dazukommen, und möglicherweise auch Belgien, wo die wachsende Popularität der rechtsextremen Vlaams Belang den "Cordon Sanitaire" des Landes aushöhlt. Sogar die deutsche CDU scheint nun geneigt zu sein, den gefährlichen Weg zu gehen und lokale Bündnisse mit der AfD einzugehen.
Rechtsextreme Ideen durchdringen die etablierte Rechte, wie die Radikalisierung zeigt von Parteien wie der ÖVP in Österreich, der VVD in den Niederlanden und dem, was von den Republikanern (LR) in Frankreich nach dem Debakel bei der Präsidentschaftswahl 2022 übrig geblieben ist. Eine solche Ansteckung wurde am deutlichsten bei der Übernahme der restriktiven Einwanderungspolitik der extremen Rechten in diesen Ländern.
Dieses komplexe Zusammenspiel der Kräfte ist der Schlüssel zum Verständnis der bevorstehenden Umstrukturierungen auf europäischer Ebene.
Die derzeitige Zusammensetzung der rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament zeigt eine anhaltende Kluft zwischen den einerseits eher "mainstreamigen" atlantischen Parteien, die mit Giorgia Meloni, der spanischen Vox und der polnischen PiS innerhalb der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) verbunden sind, und der Fraktion Identität und Demokratie (ID) andererseits.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2019 hat sich die ID-Gruppe zur wichtigsten Drehscheibe für ehemals pro-russische rechtsextreme und extremistische Parteien um Marine Le Pen, Matteo Salvini, die österreichische FPÖ und die AfD entwickelt. Andere rechtsextreme, pro-russische Parteien wie Orbans Fidesz verbleiben bei den Non-Inscrits (nicht angegliedert).
Gestärkt durch ihren Erfolg in Italien sucht Giorgia Meloni eine Annäherung an die Europäische Volkspartei (EVP), was die EKR zum Zentrum der europäischen Politik machen würde. Es wird erwartet, dass Parteien wie Vox, die Finnen, die lettische Nationale Allianz und die rumänische AUR beitreten werden, wodurch die EKR-Fraktion auf etwa 80 Sitze anwachsen würde.
Melonis strategisches Herunterspielen von Europa- und Einwanderungsfragen öffnet sicherlich die Tür für ein breiteres Bündnis der europäischen Rechten. Das bleibt jedoch von den Forderungen der EVP abhängig.
Darüber hinaus könnte die interne Dynamik der EVP, insbesondere die aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen der CDU und der CSU, den Kurs der Fraktion in den nächsten Monaten verändern.
Weiter rechts werden sich Marine Le Pen und Matteo Salvini auf ihre traditionellen Verbündeten in Österreich und Belgien verlassen müssen, während sie neue Partner in der Slowakei und Portugal suchen und vielleicht sogar Gespräche mit Viktor Orbán aufnehmen. Die derzeitige Zusammensetzung und der Ruf der ID machen es insbesondere Le Pen schwer, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren, was für ihre Bewerbung um die nächste französische Präsidentschaft von entscheidender Bedeutung sein wird.
Neben anderen Herausforderungen wird die ID mit der Aufnahme extremistischer Parteien konfrontiert sein, darunter eine inzwischen mächtigere, aber politisch schwerfällige AfD, die in Deutschland zu einem Zufluchtsort für Neonazis geworden ist.
Auch wenn sich bis Juni 2024 noch vieles ändern kann, wie der Rückschlag von Vox bei den letzten Wahlen in Spanien zeigt, deutet die derzeitige Flut der extremen Rechten möglicherweise auf eine Verlagerung des politischen Schwerpunkts in Europa hin.
Trotz ihrer "Normalisierung" bleiben die rechtsextremen Parteien die Hauptquelle an Opposition gegen die grundlegenden Werte und Prinzipien der Europäischen Union, am deutlichsten innerhalb der ID-Gruppe, die wahrscheinlich ihr Projekt eines "Europas der freien und unabhängigen Nationen" weiterverfolgen wird.
Der Artikel erscheint in Kooperation mit The Conversation. Das englische Original finden Sie hier. Übersetzung: David Goeßmann.
Gilles Ivaldi ist Politikwissenschaftler an der Sciences Po in Paris.
Andreu Torner arbeitet im Bereicht Internationalen Beziehungen an der Universitat Ramon Llull.
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Der Bitcoin in El Salvador – Entwicklungen seit der Einführung als
gesetzliches Zahlungsmittel
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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Inhaltsverzeichnis
1. Fragestellung und Einleitung 4
2. Neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit
Kryptowährungen in El Salvador 5
2.1. Errichtung des Treuhandfonds FIDEBITCOIN 5
2.2. Verabschiedung von Gesetzen zur Emission digitaler
Vermögenswerte 6
2.3. Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung eines Mining - Pools 8
3. Akzeptanz des Bitcoin in der Bevölkerung und in der
Wirtschaft 9
3.1. Umfrage des Consejo Nacional de Inclusión y Educación
Financiera (CNIEF) 9
3.2. Umfrage der Cámera de Comercio e Industria de El Salvador 11
3.3. Nutzung bei Zahlungen aus dem Ausland laut Zentralbank 11
3.4. Umfrage des National Bureau of Economic Research (NBER) in
Cambridge 12
4. Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzsystem 13
4.1. Einschätzung der Ökonomin Tatiana Marroquín 13
4.1.1. Bitcoin - Gesetz als Wirtschaftspolitik 13
4.1.2. Finanzierung des öffentlichen Projekts Bitcoin City 14
4.1.3. Verschärfung der Finanzkrise 15
4.2. Einschätzungen von Rating - Agenturen 17
Wissenschaftliche D ienste Sachstand
WD 4 - 3000 - 054/23 Seite 4
1. Fragestellung und Einleitung
Im Juli 2021 erstellte der Fachbereich WD 4 den Sachstand „Chancen und Risiken der Anerken -
nung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel“. 1
Der Auftraggeber bittet um Darstellung, ob
und inwieweit sich die mit der Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Sal -
vador verbundenen Erwartungen und Befürchtungen erfüllt haben.
Bei der Recherche dazu fiel immer wieder auf, dass selbst große Forschungsinstitute, einheimi -
sche Wissenschaftler und Journalisten 2
die ma ngelnde Verfügbarkeit originäre r Quellen kritisier -
ten . Die Regierung lasse Anfragen unbeantwortet, Informationen zum Bitcoin veröffentlich e der
Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, vielfach nur auf seinem X Account (vormals Twitter)
oder auf dem X Acco unt von The Bitcoin Office, einer eigens gegründeten Einrichtung. Die eige -
nen Versuche, Sekundärquellen zu verifizieren oder zu aktualisieren, stießen auf die Schwierig -
keit, dass In ternetlinks bereits nach ein paar Monaten nicht mehr funktionieren , Suchanf ragen
auf Internetseiten erfolglos bl ei ben oder, wie auf der Internetseite des Präsidenten, erst gar keine
Suchanfrage möglich ist.
Im Laufe der Recherche wurde jedoch deutlich, dass sich die Diskussion im Wesentlichen auf
zwei Punkte konzentriert: Die Akz eptanz des Bitcoin bei den salvadorianischen Bürgern und der
Einfluss der Bitcoin - Einführung auf die Situation der öffentlichen Finanzen. Dem Sachstand hin -
zugefügt sind wesentliche Gesetzesabschlüsse seit der Einführung des Bitcoin als gesetzliches
Zahlung smittel sowie Vorhaben der Regierung.
El Salvador ist bislang der einzige Staat, in dem der Bitcoin gesetzliche s Zahlungsmittel ist . Zwar
hatte die Zentralafrikanische Republik am 21. April 2022 Krypto - Assets als gesetzliches Zah -
lungsmittel mit garantierter Konvertibilität neben dem bestehenden CFA - Franc eingeführt. Die
Einführung verletzte jedoch das ausschließliche Recht der Banque des Etats de l’Afrique Centrale
(BEAC) als Zentralbank, gesetzliche Zahlungsmittel in den Mitgliedstaaten der Zentralafrikani -
schen Wirtschaft - und Währungsunion ( Communauté Economique et Monétaire de l’Afrique
Centrale - CEMAC) auszugeben. Deshalb stimmte die Zentralafrikanische Republik am 6. Ap -
ril 2023 einer Gesetzesä nderung dahingehend zu, die Einführung von K ryptowährungen als ge -
setzliches Zahlungsmittel und die garantierte Konvertibilität aufzuheben . 3
1 Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Chancen und Risiken der Anerken nung des Bitcoin als gesetz -
liches Zahlungsmittel , WD 4 – 3000 – 069/21, 14. Juli 2021, abgerufen am 21. August 2023.
2 Vergleiche zum Beispiel die im Folgenden verwendeten Texte von Tatiana Marroquín (Fußnote 27 ), dem Natio -
nal Bureau of Economic Research ( Fußnote 26 ) und amerika21, ein im Sommer 2007 gegründetes Lateiname -
rika - Nachrichtenportal, das vom gemeinnützigen Verein Mondial21 e. V. in Berlin getragen wird . Das Portal
berichtet: Große Investitionen in El Salvador zum nachhaltigen Schürfen von Bitcoins , 15. Juni 2023, abgerufen
am 4. Se ptember 2023, vergleiche Kapitel 2.3 .
3 International Monetary Fund: Frequently Asked Questions on Central African Republic , abgerufen am 31. Au -
gust 2023; Nshimiyimana , Marcel ; Mbaye , Samba et al. ( Fonds monétaire international ): République Centrafri -
caine , Questions Generales , Rapport du FMI n° 23/156 , Mai 2023 .
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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2. Neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen in El Salvador
2.1. Errichtung des Treuhandfonds FIDEBITCOIN
Am 30. und 31. August 2021 beriet und beschlos s die Asamblea Legislativa , das salv a dori a nische
Parlament, die E r richtung eines Treuhandfonds (FIDEBITCOIN) bei der Entwicklungsbank von El
Salvador, BANDESAL. Das Kapital in Höhe von 150 Millionen US - Dollar werde vom Finanzmi -
nisterium überwiesen. Der Fon ds werde genutzt, um den Bürgern einen Bitcoin - Bonus in Höhe
von 30 US - Dollar in der elektronischen Geldbörse, der Chivo Wallet, zu gewähren. Damit könne
das eingerichtete Lightning - Netzwerk von den Bürgern genutzt werden. Die Inklusion der Bürger,
die kei nen Zugang zu Bankgeschäften haben, werde vorangetrieben. Nach offiziellen Schätzun -
gen gebe es in El Salvador etwa 50.000 Bitcoin - Nutzer, die Zahl werde voraussichtlich auf über
4 Millionen steigen.
Darüber hinaus betonte das Parlament, dass der Geldtransf er von in den USA lebenden El Salva -
dorianern in die Heimat durch die Nutzung der Wallet kostenlos werde und den Absendern und
Empfängern Provisionen in Höhe von 400 Million US - Dollar pro Jahr erspare. Auch Geschäfts -
leute profitierten von der Kostenfreiheit der Zahlungen. 4
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erläutert e in einem Papier zum FIDEBITCOIN , dass die -
ser zum einen den Umtausch von Bitcoin in US - Dollar garantieren und zum anderen die für die
Bürger kostenfreie Chivo Wallet finanziell unterstützen soll. Das bedeute, dass FIDEBITCOIN alle
Kosten im Zusammenhang mit der sofortigen Konvertierbarkeit zwischen Bitcoin und US - Dollar,
den Transaktionsgebühren für das VISA /Mastercard - Zahlungssystem und der Unterstützung des
Bet r i e bs von Chivo - Geldautomaten decke. Dies stelle ein e (intra n sparente) wiederkehrende Sub -
vention dar, die , bei einer angenommenen Nutzungsrate von 20 Prozent der Bevölkerung, schät -
zungsweise 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich koste. Diese Kosten müssten zu den
durch die Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel entstandenen Kosten hinzuge -
rechnet werden. 5
Vom 11. Oktober 2021 stammt die Information, dass FIDEBITCOIN einen Überschuss von 4 Milli -
onen US - Dollar erwirtschaftet habe, der zum Nutze n der Bevölkerung investiert werden könne.
Präsident Nayib Bukele habe seine Entscheidung bekannt gegeben, diesen Überschuss in den Bau
des ersten öffentlichen Tierkrankenhauses des Landes zu investieren. Der Bau komm e nicht nur
den Familien mit dem niedri gsten Einkommen zugute, sondern werde auch eine Beschäftigungs -
quelle für Hunderte von Veterinärfachkräften sein, die Schwierigkeiten hätten , einen Job zu fin -
den. 6
4 Asamblea Legislativa: Comis ión de Hacienda a favor de emitir Ley de Creación de Fideicomiso Bitcoin , 30. Au -
gust 2021, und: Diputados avalan creación de fideicomiso para el uso del bitcoin , 31. August 2021, beides
abgerufen am 21. August 2023.
5 Appendino , Maximiliano und andere, International Monetary Fund: Crypto Assets and CBDCs in Latin America
and the Carribean , Working Paper 2023/037, veröffentlicht 17. Februar 2023, abgerufen am 28. August 2023.
6 Asamblea Legisla tiva: “ La Ley Bitcoin ha generado fondos para que el hospital veterinario sea una realidad “,
diputada Ivonne Hernández , 11. Oktober 202 1 , abgerufen am 21. August 2023.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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2.2. Verabschiedung von Gesetzen zur Emission digitale r Vermögenswerte
Am 9. Januar 2023 verabsch iedete die Asamblea Legislativa das „ Ley de Emisión de Activos Digi -
tales “ , das Gesetz zur Emission digitaler Vermögenswerte. Ziel dieses Gesetzes ist es, einen
Rechtsrahmen zu schaffen, der Rechtssicherheit für die Übertragung von Titeln digitaler Vermö -
gen swerte bei öffentlichen Angeboten im Hoheitsgebiet von El Salvador bietet. Außerdem wer -
den die Anforderungen und Pflichten von Emittenten, Dienstleistern für digitale Vermögenswerte
und anderen Teilnehmern am öffentlichen Angebotsverfahren geregelt, um die effiziente Ent -
wicklung des Marktes für digitale Vermögenswerte zu fördern und die Interessen der Erwerber zu
schützen. Zur Ausübung der im Gesetz festgelegten Befugnisse und Aufgaben werden die Comi -
sión Nacional de Activos Digitales (CNAD) und die Agencia Administradora de Fondos Bitcoin
(Bitcoin Funds Management Agency, AAB) gegründet. Die AAB hat ihren Sitz in der Stadt San
Salvador und ist befugt, überall im nationalen Hoheitsgebiet und im Ausland Büros zu errichten. 7
Am 11. Januar 2023 teilte The Bitc oin Office via X mit, das Gesetz ebne auch den Weg für die
schon 2021 angekündigten Volcano Bonds , mit deren Ausgabe bald begonnen werden solle. The
Bitcoin Office stellt e fest, dass der Wechselkurs des Bitcoin a m 14. Januar 2023 mehr als 21.000
US - Dollar beträgt , die se Steigerung sei seit der Gesetzesverabschiedung zu beobachten . Am
17. Januar 2023 weist The Bitcoin Office noch einmal darauf hin, jetzt habe El Salvador ein Ge -
setz verabschiedet, das den Verkauf der ersten Bitcoin - Staatsanleihe erl aube.
In einem Interview am 11. Juli 2023 erläutert e Daniel Leiva Fortín, Direktor des Bereichs Fintech
und Krypto - Assets des Consortium Legal (nach eigenen Angaben die größte Anwaltskanzlei in
Mittelamerika) , das Gesetz und die damit verbundenen Herau s for derungen.
Fortín bestätigt, dass das Gesetz die Emissionen der Volcano Bonds erleichtern werden, die
durch Bitcoin gedeckt und bis jetzt noch nicht ausgegeben worden seien. Die Aufgabe der AAB
bestehe darin, die Ressourcen , die aus den öffentlichen Angebot en digitaler Vermögenswerte des
salvadorianischen Staates stammen , zu verwalten, zu schützen und zu investieren. Sie müsse
auch die Wertentwicklung de s Fonds überwachen.
Die Emission öffentlicher Angebote von Schuldtiteln erweitere das Finanzierungssp ektru m mög -
licher Investoren. Wichtig sei auch , dass solche Finanzierungsformen die Kapitalbeschaffung für
Unternehmer verbillig t en und ihr größtes Problem , den Zugang zu fairen Krediten , verringerten .
Emittenten, Dienstleister für digitale Vermögenswerte und al le, die an öffentlichen Angebotspro -
zessen im Land teilnehmen, müssten eine Reihe von Anforderungen in Bezug auf Lizenzen, Vor -
schriften und Offenlegung von Informationen, Verantwortlichkeiten und Bedingungen erfüllen .
Fortín beschreibt die vorgelegten Vorschriften zur Regulierung der Finanztechnologiebranche als
„ perfektionierbar “ , sie funktionierten jedoch. Allerdings müsse zum Beispiel der Datenschutz
ausdrücklich geregelt werden. Daneben bezeichnete er die geringe digitale und finanzielle Ak -
zeptanz als größte Herausforderung für FinTech - Unternehmen.
7 Asamblea Legislativa : Ley de Emisión de Activos Digitales , 9. Januar 2023, abgerufen am 31. August 2023.
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Die CNAD habe vorläufig den lokalen Unternehmen Bitfinex Securities El Salvador, DitoBanx,
Chilltex, E4, Fintech Americas und Nvio Pagos El Salvador sowie dem internationale n Un terneh -
men Strike, das im vergangenen Mai die Gründung seines globalen Hauptsitzes im Land bekannt
gab , die Erlaubnis erteilt. 8
Weitere Unternehmen hätten die Erlaubnis beantragt. 9
Als erste n voll -
ständig lizensierte n Krypto börsen - Betreiber in El Salvador ließ die CNAD am 1. August 2023 den
Anbieter Binance zu. 10
Insbesondere d ie beiden Kryptowährungsbörsen Bitfinex und Binance stehen im Focus der Öf -
fentlichkeit. Kritiker äußern den Verdacht, dass El Salvador gerade die Kryptobörsen - Betreiber
mit Aussicht auf Schutz durch die salvadorianische Gerichtsbarkeit anlocke, sobald diesen eine
Untersuchung durch das US - Justizministerium oder einer europäischen Regulierungsbehörde
drohe. 11
So hätten niederländische Behörden den Antrag von Binance auf Bereitstellung virtuel -
ler Vermögenswerte abgelehnt, die französische Staatsanwaltschaft untersuche das Unternehmen
wegen angeblicher Verstöße gegen Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche. 12
In d en USA habe
die Securities and Exchange Commission (SEC) das Unternehmen Anfang Juni 2023 wegen 13
Verstößen gegen Bundesgesetze verklagt. Binance habe unter anderem US - Anleger rechtswidrig
zum Kauf, Verkauf und Handel von Krypto w ertpapieren über nicht reg istrierte Handelsplattfor -
men aufgefordert und zahlreiche unregistrierte Angebote und Verkäufe von Kryptowährungs -
wertpapieren und anderen Investitionsplänen getätigt. 13
Am 27. März 2023 hat die Commodity
Futures Trading Commission eine Klage gegen Binance e rhoben. Das Unternehmen habe Bürgern
gesetzeswidrig die Durchführung von Termingeschäften auf unregulierte Rohstoffe und Derivate,
8 Rojas , Ingrid : Ley de Emisión de Activos Digitales en El Salvador, un reordenamien to del ecosistema cripto , ver -
öffentlicht bei LexLatin, einem auf den lateinamerikanischen Rechtssektor spezialisierte n Kommunikationsme -
dium , 11. Juli 2023, abgerufen am 31. August 2023.
9 Vergleiche dazu die Liste der vor läufigen Registrierung von Anbietern digitaler Dienst e bei der Comisión Nacio -
nal de Activos Digitales (CNAD) : Registro Provisional de Proveedores de Servicios Digitales , abgerufen am
1. September 2023.
10 Comisión Nacional de Activos Digitales (CNAD) : Registro de Proveedores de Servicios Digitales , abgerufen am
1. September 2023.
11 Perez - Obregon , Leopoldo : El Salvador’s Bitcoin policy: Regret or reward? , I nvestigative podcast by UNU - MERIT
alumnus , 21. August 2023, abgerufen am 1. September 2023. Das Maastricht Economic and Social Research In -
stitute on Innovation and Technology (UNU - MERIT) ist ein Forschungs - und Ausbildungsinstitut der Universi -
tät der Vereinten Nationen (UNU), das eng mit d er Universität Maastricht zusammenarbeitet.
12 Franjkovic , Teuta : Binance or BitFinex — Exchanges Clash Over Who Pioneered El Salvador’s Cryptospace , ver -
öffentlicht bei ccn.com, einem globalen Nachrichtenunternehmen, 9. August 2023, abgerufen am 1. Septem -
ber 2023.
13 Vergleiche zu den einzelnen Anklagepunkten United States District Court for the District of Columbia: Sec uri -
ties and Exchange Commission versus Binance Holdings Limited … and Changpeng Zhao , Civil Action No.
1:23 - cv - 01599, 5. Juni 2023, abgerufen am 1. September 2023.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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also Krypto - Assets, angeboten. 14
Darüber hinaus habe Binance laut US - Justizministerium gegen
die Russland - Sanktionen verstoße n. 15
Bei m Handel mit Bitfinex gebe es den Nachteil, dass Kunden mit Sitz in den USA und Kanada
die Dienste nicht zur Verfügung stünden. Das Unternehmen habe staatliche Geldstrafen für betrü -
gerische Aktivitäten zahlen müssen, dazu gehör ten Verschleierung de r eigenen Identität („spoo -
fing“) und Manipulation. Zudem habe sie ihre Verbindungen mit Tether , einer unregulierten
Kryptowährung, verschwiegen. 16
2.3. Gründung einer Gesellschaft zur Errichtung eines Mining - Pools
Laut einer Mitteilung auf dem X Account von The Bitcoin Office vom 6. Juni 2023, die zu
BARRON’S Finanznachrichten weiterleitet, betreibt die salvadorianische Regierung derzeit eine
kleine Bitcoin - Mining - Farm, die auf dem Gelände eines Geothermiekraftwerks am Rande der
Stadt Berlin, etwa 125 Kilometer westlich von San Salvador, installiert ist.
Am 30. Juli 2023 gab The Bitcoin Office via X bekannt, dass El Salvador das erste Land mit einem
eigenen Bitcoin - Mining - Pool sein werde. Der Leser wird zu den Seiten von CoinCape und bit2me
Crypto News weitergele itet. Danach habe das für das Projekt verantwortliche Unternehmen Vul -
cano Energy versichert, dass der Pool Teil der Ideenliste sei, um die Verwendung von Bitcoin in
El Salvador zu fördern. Es wird berichtet, dass El Salvador die Gründung einer Bitcoin - Mini ng -
Farm mit einer Investition von 1 Milliarde US - Dollar angekündigt habe . Volcano Energy werde
mit Unterstützung der nationalen Regierung und Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche
wie Tether Limited eine neue Bitcoin - Mining - Farm in Metapán errichten .
Laut Ankündigung soll El Salvador 23 Prozent des Gewinns erhalten, wenn die Bitcoin - Mining -
Farm in Betrieb ist , letzte Einzelheiten dazu seien aber noch nicht geklärt. Man warte auf weitere
Informationen von Vulcano Energy.
El Salvador decke bereits heute 70 Prozent seiner Energie mit erneuerbaren Energien. Die Mi -
ning - Farm soll mit Hilfe von Sonne, Wind und Geothermie betrieben werden. In einer ersten
Stufe solle mit Sonne und Wind eine Leistung von 241 Megawatt erzeugt werden. In den nächs -
ten Schritten erfolge, auch mit Hilfe von Geothermie, der Ausbau auf die angestrebte Leistung
14 Vergleich zu den einzelnen Anklagepunkten : „ In the United States District Court for the Northern District of
Illinois: Commodity Futures Trading Commission versus Changpeng Zhao, Binance Holdings Limited … and
Samuel Lim “ 27. März 2023, abgerufen am 1. September 2023.
15 Hurtado, Jesus: El caso Binance y la violación masiva de leyes, una ventana a la regulación cripto , 4. Juli 2023,
abgerufen am 1. September 2023.
16 Wright Ian: Bitfinex Reviews 2023: Fees, Features, Safety, Pro & Cons , veröffentlicht auf CoinKickoff, einer
Plattform mit dem Ziel, Kryptowährung einfach und verständlich zu erklären, 22. August 2023, abgerufen
am1. September 2023.
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von 20.000 Megawatt. D ie maximale Leistung soll bis zum Jahr 2028 erreicht sein. Das Mining
mit Geothermie soll zur Schuldenfreiheit El Salvadors bis 2030 beitragen. 17
3. Akzeptanz des Bitcoin in der Bevölkerung und in der Wirtschaft
Die Akzeptanz des Bitcoin in der Bevölkerung un d in der Wirtschaft von El Salvador werden an -
hand von Umfragen und Mitteilungen dargestellt. Die ersten drei Unterkapitel stellen Umfragen
und Mitteilungen von salvadorianischen Institutionen vor, die in Kapitel 3.4 erläuterte Umfrage
führte eine US - amerikanische Forschungseinrichtung durch.
3.1. Umfrage des Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF)
Eine Recherche auf der Internetseite der Banco Centra l de Reserva de El Salvador (BCR) , der sal -
vadorianischen Zentralbank , ergab einen Hinweis auf den Consejo Nacional de Inclusión y Edu -
cación Financiera (CNIEF). Der CNIEF orientiert sich bei seiner Arbeit seit dem 15. März 2021 an
der vo n Präsident Nayib Bu kele genehmigte n „N ationale n Richtlinie zur finanziellen Inklusion“,
die den Zeitraum 2021 bis 2 024 umfasst. 18
Von Bitcoins oder Kryptowährung ist in der Leitlinie
keine Rede.
Nach Veröffentlichung des CNIEF verfügten 2022 folgende Anteile an der Bevölkerung über min -
destens ein Sparkonto bei einem Kreditinstitut:
– 27,8 Prozent der Gesamtb evölkerung ,
– 23 , 5 Prozent der Frauen ,
– 26 , 5 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ,
– 23 , 2 Prozent der Frauen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ,
– 22 , 8 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Gebieten und
– 19 , 6 Prozent der Frauen in ländlichen Gebieten.
67 , 7 Prozent der Bevölkerung besäßen ein Smartphone mit Internetzugang . 19
17 Volcano Energy wurde offenbar im Juni 2023 gegründet. Es handelt sich um eine Gruppe von Geschäftsleuten,
Vorsitzender ist Max Keiser, der im Zusammenhang mit The Bitcoin Office als Berater des Präsidenten fungiert.
Neben der Gewinnbeteiligung El Salvadors sollen 27 Prozent des Gewinns an die Investoren ausgeschüttet u nd
50 Prozent reinvestiert werden, vergleiche Rivera, Kevin: «El Salvador estará libre de deuda en 2030 con la mi -
nería bitcoin» : Max Keiser, C hairman de Volcano Energy , Diario El Salvador, 11. Juni 2023, abgerufen am
30. August 2023.
18 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF) : Inclusión Financiera , Política Nacional de In -
clusión Financiera , abge rufen am 24. August 2023.
19 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF) : Incl usión Financiera, Indicadores de Acceso ,
abgerufen am 24. August 2023
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In die „ Nationale Erhebung zum Zugang und zur Nutzung von Finanzproduk ten und - dienstleis -
tungen 2022 “ seien 1.871.436 Haushalte in ganz El Salvador einbezogen worden, die abschlie -
ßende Stichprobe habe aus 5.469 Umfragen bestanden. Die Befragung erfolgte vom 6. bis
30. Juli 2022. 20
Die Umfrage enthielt auch Fragen zum Bitcoin und zu Kryptowährungen.
Auf die Frage 84, w elche digitalen Währungen oder Kryptowährungen sie in den letzten 12 Mo -
naten verwendet hätten, antworteten
– 77,80 Prozent mit „keine“,
– 22,09 Prozent mit „Bitcoins“ und
– 0,07 Prozent „andere“.
Frage 85 lautete, w elc he digitale Geldbörse für Kryptowährungen in den letzten 12 Monaten ver -
wendet worden sei. Darauf antworteten
– 96,7 0 Prozent mit „ Chivo Wallet “ ,
– 1,5 0 Prozent mit „ Bitcoin Beach Walle t“ ,
– 1,5 0 Prozent mit „andere“ und
– 0,40 Prozent mit „Strike“.
In Frage 86 wur de gefragt, wofür die digitale Brieftasche in den letzten 12 Monaten verwendet
wurde. Darauf antworteten
– 62,20 Prozent „ Zahlungen in Geschäften “,
– 19,40 Prozent „ Überweisungen an Dritte “,
– 8,80 Prozent „Kauf/Verkauf von Bitcoin“,
– 4,40 Prozent „ Empfang von in ternationalen Überweisungen “,
– 3,10 Prozent „Sonstiges“ und
– 2,10 Prozent „ Kauf/Verkauf von anderen Kryptowährungen “.
Auf die Frage 87, warum sie die digitale Geldbörse benutzen, antworteten
– 43,00 Prozent „Schnelligkeit der Transaktion“,
– 32,90 Prozent „ Vertrauen und Sicherheit “,
– 12,90 Prozent „ Niedrigere Kosten als andere Kanäle “,
– 6,40 Prozent „Sonstiges“ und
20 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF) : Resultados de Encuestas Nacionales de acceso,
uso des productos, servicios financieros y Capacidades Financieras 2022 , abgerufen am 24. August 2023.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand
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– 4,80 Prozent „ Geldautomaten sind für Bargeldabhebungen verfügbar “. 21
Der CNIEF fügte als Bemerkung zu den Ergebnissen an, dass 22 Prozent der Personen , die angege -
ben hätten , Kryptowährungen zu verwenden , digitale Geldbörsen nutzen . 22
3.2. Umfrage der Cámera de Comercio e Industria de El Salvador
Die Cámera de Comercio e Industri a de El Salvador, die salvadorianische Industrie - und Handels -
kammer, veröffentlichte im März 2022 die Ergebnisse einer Umfrage , die sie vom 15. Januar bis
9. Februar 2022 unter 337 Kleinst - , Klein - und Mittelunternehmen durchführte. Zur Rolle des
Bitcoin a ls gesetzliches Zahlungsmittel und seine Auswirkungen auf die Leistung ihrer Unter -
nehmen hätten 91,7 Prozent der Teilnehmer versichert , dass die Einführung von Bitcoin für ihr
Unternehmen keine Rolle gespielt habe. 86 Prozent hätten angegeben, dass sie kei ne Verkäufe mit
der Kryptowährung getätigt haben . Diesen Prozentsätzen stünden 13,9 Prozent der Unternehmen
gegenüber, die Verkäufe in Bitcoin getätigt hätten und 3,6 Prozent , die bestätig t en, dass Bitcoin
zur Steigerung ihrer Verkäufe beigetragen habe . 23
3.3. Nutzung bei Zahlungen aus dem Ausland laut Zentralbank
Im Dezember 2022 teilte die Banco Central de Reserva de El Salvador mit, dass sich die soge -
nannten Familienüberweisungen , also Überweisungen von im Ausland lebenden Salvadorianern
in die Heimat, zwisch en Januar und November 2022 auf 6.981,7 Millionen US - Dollar beliefen .
Dies seien 227,0 Millionen US - Dollar mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2021 , was einem
Wachstum von 3,4 Prozent entspreche. Mittlerweile seien 116,4 Millionen US - Dollar über digi -
tale Geldbörsen mit Kryptowährungen eingenommen worden , was einem Anteil von 1,7 Prozent
entspreche. 24
Der Internationale Währungsfonds weist in einem Working Paper von Februar 2023 auf die finan -
zielle Ausgrenzung salvadorianische Migranten hin , die Rü cküberweisungen aus den USA sen -
den . Sie wähl t en den Bargeldmodus, weil sie keine Möglichkeit hätten , Rücküberweisungen auf
andere Weise zu senden (online , von einem Bankkonto und/oder per Debit - /Kreditkarte). Salva -
dorianische Migranten in den USA könn t en k eine elektronischen Einzahlungen auf die Chivo
Wallet vornehmen, für die ein Bankkonto und/oder eine Debit - /Kreditkarte erforderlich seien .
21 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF): Resultados de Encuestas Nacionales de acceso,
uso des productos, servicios fina n cieros y Capacidades Fi n ancieras 2022 , detaillierte Antworten , abgerufen am
25. August 2023.
22 Consejo Nacional de Inclusión y Educación Financiera (CNIEF): Resultados de Enc uestas Nacionales de acceso,
uso des productos, servicios fina n cieros y Capacidades Fi n ancieras 2022 , Power Point Präsentation , abgerufen
am 24. August 2023.
23 Cámera de Comercio e Industria de El Salvador: Empresarios proyectan invertir en El Salvador pese a los retos
que enfrenta el país , 10. März 2022, abgerufen am 25. August 2023.
24 Banco Central de Reserva de El Salvador : Las remes as familiares alcanzaron US$6,981.7 millones al mes de no -
viembre de 2022 , veröffentlicht am 19. Deze m ber 2022, abgerufen am 24. August 2023.
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Auch die Möglichkeit der Bareinzahlung an Chivo - Geldautomaten , die an 57 Standort en in sie -
ben US - Bundesstaaten aufge stellt seien , werde kaum genutzt. 25
3.4. Umfrage des National Bureau of Economic Research (NBER) in Cambridge
Forscher des NBER führten im Februar 2022 eine landesweite , persönliche Umfrage in 1.800 sal -
vadorianischen Haushalten durch 26
und erhielten folgende Antworten:
– 68 Prozent der möglichen Nutzer hätten von der Existenz der Chivo Wallet App gewusst.
Diese Nutzer besäßen im Vergleich zu anderen überproportional oft ein Handy mit Internet -
anschluss, verfügten über ein Bankkonto und sei en gebildet, jung und männlich .
– 78 Prozent der möglichen Nutzer, die von der Existenz der App wussten, hätten versucht,
diese herunterzulade n. D abei hätten die meisten Downloads (40 Prozent) kurz nach Einfüh -
rung der App im September 2021 stattgefunden , 202 2 hingegen habe es praktisch keine
Downloads gegeben. Eine Triebkraft zum Downloaden der App sei der 30 US - Dollar - Bonus
gewesen , der 0,7 Prozent eines jährlichen Pro - Kopf - Einkommens in Höhe von 4.131 US -
Dollar entsprochen habe .
– Nur 20 Prozent aller Befragt en hätten die Chivo Wallet nach der Ausgabe ihres Bonus wei -
ter genutzt , und zwar hauptsächlich für Transaktionen in Dollar . W eniger als 10 Prozent
nutz t en sie weiterhin für Transaktionen in Bitcoin. Es habe keine Hinweise darauf gegeben ,
dass die Chivo Wal let in nennenswertem Umfang zur Zahlung von Steuern oder zum Ver -
sand von Überweisungen genutzt werde .
– Nur 20 Prozent der Unternehmen akzeptier t en Bitcoin , diese Unternehmen seien sehr groß.
N ur 11,4 Prozent der Unternehmen melde te n positive Umsätze in Bitcoin. Im Durchschnitt
w ü rden nur 4,9 Prozent aller Verkäufe in Bitcoin bezahlt. 88 Prozent der Unternehmen
wandel te n Geld aus Bitcoin - Verkäufen in Dollar um, und 71 Prozent von ihnen h ö ben es
anschließend in bar ab .
Die Forscher des NBER analysierten zu dem alle in der Blockchain aufgezeichneten Bitcoin -
Transaktionen der Chivo Wallet. Demnach seien alle Einzahlungen, also Bitcoin - Käufe, tendenzi -
ell klein und relativ häufig. Abhebungen , also Bitcoin - Verkäufe , seien regelmäßig groß und selten
und erfolgten synchron mit dem Tempo der akkumulierten Einzahlungen . Dies deute darauf hin,
dass Abhebungen als Teil der Bitcoin - Bestandsverwaltung der Chivo Wallet erfolg t en. Die Netto -
akkumulation von Bitcoin in der Chivo Wallet liege fast bei Null , was die Neigung der Nutzer na -
helege, alle erhaltenen Bitcoin sofort in Dollar umzutauschen.
25 Appendino , Maximiliano und andere, International Mone tary Fund: Crypto Assets and CBDCs in Latin America
and the Carribean , Working Paper 2023/037, veröffentlicht 17. Februar 2023, abgerufen am 28. August 2023.
26 Alvarez, Fernando E.; Argent e, David; Van Patten, Diana: Are Cryptocurrencies Currencies? Bitcoin as legal ten -
der in El Salvador , National Bureau of Economic Research, NBER Working Paper 29968, April 2022, aktualisiert
Februar 2023, abgerufen am 25. August 2023.
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Die Forscher des NBER zogen aus den Ergebnissen ihrer Umfrage unter anderem folgende
Schlüsse:
– Die Ergebnisse bezüglich der Nutzer der Chivo Wallet stünden in deutlichem Gegensatz zu
der oft wiederholten Hypothese, dass die Nutzung von Kryptowährungen vor allem den Ar -
men und Bürgern ohne Bankkonto helfen könne.
– Hauptgründe dafür , die Chivo Wallet Ap p nicht herunterzuladen, seien die bevorzugte Ver -
wendung von Bargeld sowie Misstrauen. Beide Gründe könn t en mit der Bedeutung des
Schutzes der Privatsphäre bei der Einführung digitaler Zahlungen in Verbindung gebracht
werden, weil die Nutzer beim Herunterladen der Chivo Wallet App ihre persönlichen Da -
ten eingeben müss t en.
– E s sei eben nicht, wie behauptet, nur eine Frage der Zeit, bis Bitcoin und Chivo Wallet auf
breiterer Basis angenommen w ü rden, im Gegenteil, die Annahme sei im Laufe der Zeit zu -
rückgegangen und habe in den letzten Monaten Tiefststände erreicht.
– O hne die Subventionen w ü rde die Chivo Wallet nicht genutzt werden .
4. Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzsystem
4.1. Einschätzung der Ökonomin Tatiana Marroquín
In ihrem Beitrag für die Frie drich - Ebert - Stiftung in El Salvador 27
legt die einheimische Ökonomin
Tatiana Marroquín dar, dass die Finanzpolitik schon vor Amtsantritt von Präsident Nayib Bukele
vor der Herausforderung stand, ein Instrument für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Ent -
wicklung zu sein . Dies hänge mit unzureichenden Einnahmen und deren Rückwirkung, unzu -
reichenden Sozialausgaben sowie einer hohen Verschuldung zusammen. D ie Einführung des Bit -
coin als gesetzliches Zahlungsmittel habe die Situation für die Finanzierung un d Stabilisierung
der öffentlichen Finanzen nicht verbessert .
4.1.1. Bitcoin - Gesetz als Wirtschaftspolitik
Die Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Artikel - IV - Konsul -
tation mit El Salvador für das Jahr 2021 ihre Vision der Vorteile vo n Bitcoin vorgestellt. Neben
den bereits oben erwähnten Vorteilen wie Inklusion und Kostenreduktion habe die Regierung
auch angekündigt, dass die Einführung des Bitcoin für ein „rebranding“ von El Salvador genutzt
werde. Damit wolle man Gewinne aus dem Tou rismus und private Investitionen steigern . Aller -
dings gebe es laut Marroquín immer noch keine Statistiken, die zeig t en, ob der Anstieg des Tou -
rismus erheblich gewesen sei und ob die Gewinne die Kosten für die Einführung von Bitcoin in
El Salvador ausgleichen konnten. Außerdem hätten diese Ziele auch ohne Legalisierung von Bit -
coin als gesetzliches Zahlungsmittel umgesetzt werden können.
27 Sofern nicht anders angegeben vergleiche im Folgenden Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El
Salv ador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?, Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022,
abgerufen am 25. August 2023.
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El Salvador selbst gab am 31. Dezembe r 2022 via X über den Account von The Bitcoin Office be -
kannt, dass 2022 2,4 Millionen Touristen gekommen seien, was einen Umsatz von mehr als
2,4 Milliarden US - Dollar bedeutet habe. „Bitcoiner“ seien zu Tausenden an die Strände gekom -
men und Kreuzfahrtschif fe hätten angelegt.
Bis zum September 2021 beliefen sich laut Marroquín die Kosten für die Einführung von B itcoin
auf mindestens 205 Mi lli o nen US - D ollar , darunter 150 Mi llionen US - D ollar für den Betrieb des
Bitcoin - Trusts, 2 Millionen US - D ollar für den Erw erb von Kommunikationstechnologie, 23,3 Mil -
lionen US - D ollar für die Installierung des "kryptofreundliche n Projekt s " und 30 Millionen US -
Dollar für die Finanzierung des Anreizbonus der Chivo Wallet . In diesen Kosten seien möglicher -
weise die von Präsident Na yib Bukele angekündigten Bitcoin - Käufe nicht enthalten, die nur über
seinen X Account bekannt seien , so dass es nicht möglich war, die Quelle der für die angekün -
digten Käufe verwendeten öffentlichen Mittel zu ermitteln.
Laut Marroquíns Verfolgung des X Acc ounts von Präsident Nayib Bukele seien 11 Ankündigun -
gen von Bitcoin - Käufen gemacht geworden , die einen ungefähren Wert von 107,1 Millionen US -
D ollar ausmach t en. Es sei nicht möglich gewesen, öffentliche Informationen über die Herkunft
der Mittel, den Preis und die Bewertung dieser angeblich angekündigten Käufe zu erhalten. Bis
zum 15. August 2022 belaufe sich der Marktwert des Kaufportfolios auf etwas mehr als 57,5 Mil -
lionen US - D ollar , was einem Verlust von circa 49,6 Millionen US - D ollar entspreche , da s seien
etwas mehr als 46 Prozent der Investition. Dies zeigt nach Ansicht von Marroquín auch die Wi -
dersprüche in der Verwendung von Bitcoin als Währung oder als spekulatives Investitionsgut
durch die Regierung; verschiedene Aussagen des Finanzministers gi ngen davon aus, dass Bit -
coin - Käufe trotz ihres Preisverfalls "keine Verluste erzeugen", weil sie als langfristige Investition
betrachtet w ü rden, ohne die Auswirkungen auf die Liquidität und das Finanzprofil der Regie -
rung auf kurze Sicht zu bewerten.
4.1.2. Finanz ierung des ö ffentliche n Projekt s Bitcoin City
Im November 2021 kündigte Präsident Bukele auf der Bitcoin Week in El Salvador ein weiteres
Projekt im Zusammenhang mit Bitcoin an, die „Bitcoin City“. In Bitcoin City solle es Wohnge -
biete, Einkaufszentren, Res taurants, einen Hafen und alles rund um Bitcoin geben. In dieser Stadt
werde bis auf die Mehrwertsteuer keine weitere Steuer erhoben. Die Hälfte der Mehrwertsteuer
solle für die Bezahlung der städtischen Anleihen und der Rest für die öffentliche Infrastruk tur
und die Instandhaltung der Stadt verwendet werden. 28
Solche Städte mit Vorzugsbehandlung, um Investoren anzulocken, bezeichne man nach Darstel -
lung von Marroquín üblicherweise als "private Städte". Diese Mechanismen seien den Zones of
Employment and Eco nomic Development (ZEDE ) in Honduras sehr ähnlich, die bis heute zu
28 Diese Ankündigung findet sich auf der Internetseite des Präsidenten: Presidente Nayib Bukele anuncia
construcción de “Bitcoin City” en el cierre de Bitcoin Week “Feel The Bit”, 20 November 2021, abgerufen am
29. August 2023. Am 24. März 2023 und am 1. April 2023 kündi gte der Präsident via X an, Einzelpersonen und
Unternehmen bei der Entwicklung technologischer Innovationen wie Softwareprogrammierung, Codierung,
Apps und KI - Entwicklung sowie die Herstellung von Computerhardware von der Einkommen - , Vermögen - und
Kapitale rtragsteuer zu befreien.
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zahlreichen sozialen und ökologischen Konflikten geführt hätten, weil der Staat in erheblichem
Umfang Machtbereiche an private Unternehmen abtrete.
Bitcoin City solle nach Ankündigung des Präsidenten im Departement La Unión in der Gemeinde
Conchagua mit dem gleichnamigen Vulkan gebaut werden, der die Stadt und das Bitcoin - Mining
mit Energie versorgen werde. Diese Nutzung von Energie für das Mining könne nach Ansicht
weiterer Experten zu ein er Verschärfung der territorialen und nationalen Ungleichheiten beim
Zugang zu Energie führen.
Die Ankündigung von Bitcoin City sei von der Emission von Anleihen , der sogenannten Volcano
Bonds, zur Finanzierung eines Teils der Infrastruktur dieser Stadt be gleitet gewesen. Am selben
Tag habe Präsident Nayib Bukele die Emission von Staatsanleihen in Höhe von 1.000 Millionen
US - Dollar mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 6,5 Prozent angekündigt, von
denen 500 Millionen US - Dollar für den Kauf von Bitcoin und die restlichen 500 Millionen US -
Dollar für den Bau von Bitcoin - Mining - und Energieinfrastrukturen vorgesehen seien. Der Zins -
satz dieser Anleihen sei wesentlich niedriger als der einer herkömmlichen Anleihe, so dass sie
aus rein finanzielle r Sicht keine attraktive Anlage darstellen . Die Regierung von El Salvador habe
den 20. März 2022 als Datum für die Ausgabe dieser Anleihen an gekündigt . Nach Aussagen des
Finanzministers von El Salvador seien die Bedingungen für die Platzierung derzeit nicht günstig,
und man warte darauf, dass der Preis der Kryptowährung für die Emission steig e . Zuvor sei die
Verschiebung der Emission auch mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und des -
sen Auswirkun gen auf den Aktienmarkt begründet worden . Bis heute sind die Anleihen nicht
aufgelegt worden, vergleiche dazu auch Kapitel 2.2 .
In einem Artikel vom Juli 2023 in de r Stanford Economic Review informierte der Autor, dass das
Projekt „Bitcoin City “ im April 2023 gestoppt worden sei. Als Hauptgrund werde der ständige
Wertverlust des Bitcoin seit seinem Höchststand angegeben . Auf dem Papier habe El Salvador auf
diese Weis e 50 Millionen US - Dollar verloren, was 0,5 Prozent des Staatshaushalts entspreche. 29
4.1.3. Verschärfung der Finanzkrise
Zwischen Juni 2019 und Juni 2022 sei die Staatsverschuldung in Salvador um 5.099,5 Millionen
US - Dollar gestiegen, was einem Wachstum von 27,73 Prozent in drei Jahren entspreche. Darin
enthalten sei die Verschuldung aufgrund der COVID - 19 - Pandemie, bei der neue Schulden in
Höhe von bis zu 3 Milliarden US - Dollar genehmigt worden seien , so Marroquín in ihrem Artikel.
Die Anleihen El Salvadors h ätten in den letzten Monaten erheblich an Wert verloren : V on je
100 US - D ollar des ursprünglichen Wertes dieser Schulden sei der Preis der Anleihen 2023 um
80 US - D ollar und der 2025er Anleihen um 40 US - D ollar gesunken ; dies ist auch ein Indikator für
das Misstrauen der internationalen Märkte gegenüber den salvadorianischen Staatsfinanzen. Vor
diesem Hintergrund habe die Regierung El Salvadors vor kurzem den Rückkauf von Anleihen der
Jahre 2023 und 2025 zu Marktpreisen an gekündigt , was in finanzieller Hinsicht einen Schulden -
29 Feinstein, Kyle: Commentary: El Salvador’s Bitcoin Adoption: The Great Cryptocurrency Experiment , Stanford
Economic Review, 25. Juli 2023, abgerufen 30. August 2023
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erlass bedeute. Nach dem ersten angekündigten Rückkauf sei es der Regierung gelungen, 16 Pro -
zent der Anleihen von 2023 und 54 Prozent der Anleihen von 2025 zu kaufen 30
; die Zahlung von
mehr als 1.000 Millionen US - D ollar sei somit weiterhin ungewiss.
Ein weiterer Parameter, der die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen anzeigt, sei der
Emerging Market Bond Index (EMBI), der in den letzten Jahren stark angestiegen sei . Das Diffe -
renzial (auch Spread oder Swap genannt) des EMBI wird in Basispunkten ausgedrückt. Ein Wert
von 100 Basispunkten bedeutet, dass die betreffende Regierung einen Prozentpunkt über der Ren -
dite risikofreier Anleihen, den Treasury Bills, zahlen würde. Der Anfang 2020 beobachtete An -
stieg sei auf die Auswirkungen der COVID - 19 - Pandemie auf die Aktienmärkte zurückzuführen;
nach der Pandemie seien die übrigen Länder jedoch zu den EMBI - Indikatoren von vor 2020 zu -
rückgekehrt, während El Salvador Ende 2021 ein konstantes Wachstum aufweist u nd zu den Län -
dern mit dem höchsten Indikator in Lateinamerika gehört. 31
Dem Haushaltsvollzug des Finanzministeriums für 2022 zufolge seien bis Juni 2022 44 Prozent
des Haushaltsplans verausgabt worden . E inige Ministerien wiesen laut Marroquín jedoch einen
besorgniserregenden Minderverbrauch auf, wie zum Beispiel das Ministerium für lokale Entwick -
lung, das nur 17 Prozent seines Haushaltsplans ausgeführt habe, oder das Ministerium für Land -
wirtschaft und Viehzucht mit einem Vollzug von 21 Prozent. Das Minister ium für lokale Ent -
wicklung sei für die Durchführung von Sozialprogrammen zuständig, wie zum Beispiel die allge -
meine Grundrente, bedingte Transferleistungen für Menschen in Armut und das Projekt "Ciudad
Mujer" (Frauenstadt), das eines der wichtigsten Progra mme zur Gewährleistung der Rechte von
Frauen darstelle.
Mit Stand September 2022 zeigten sich auch andere Wissenschaftler und Vertreter der Wirt -
schaftspresse von der Bilanz ein Jahr nach der Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungs -
mittel ernüchtert . Weder seien die versprochenen Investitionen in großem Stil gekommen noch
mehr Wohlstand. Dabei sollte die Kryptowährung helfen, die Ungleichheit zu bekämpfen. Nichts
davon sei eingetreten, habe Ricardo Castaneda vom ICEFI („Zentralamerikanisches Institut für
fiskalische Studien“) kritisiert. „Der Bitcoin ist nicht die Ursache für die finanziellen Probleme
des Landes, aber er ist ein entscheidender Teil davon“, habe der Finanzexperte gesagt. „Der Ab -
bau der Institutionen und das Bitcoin - Experiment haben das Risikoprofil erhöht und das Schei -
tern einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds möglich gemacht.“ 32
30 Laut Mitteilung vom 29. November 2022 auf dem X Account von The Bitcoin Office sei das Rückkaufangebot
vom 21. September 2022 so erfolgreich gewesen, dass mit dem heutigen Tag ein zweites Angebot abgegeben
werden solle. Beim letzten Mal seien noch Angebote in Höhe von 46 Millione n US - Dollar ausstehend gewesen.
31 2022 betrug der EMBI in El Salvador 20,98 Prozent, höhere Werte wiesen nur Venezuela und Argentinien auf,
vergleiche statista: Emerging Markets Bond Index (EMBI) spread in selected Latin American countries in 2022 ,
veröffentlicht am 21. Juli 2023 .
32 Ehringfeld: Klaus: Bitcoin - Präsident Bukele greift nach der totalen Macht in El Salvador - Der Staatschef kündigt
eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt trotz Verfassungsverbots an - Ratingagenturen stufen während -
dessen die Kreditwürdigkeit des Landes herab , 18. September 2022, abgerufen am 25. August 2023. Eine Inter -
netseite des im Text genannten Instituts k onnte nicht aufgerufen werden.
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4.2. Einschätzung en von Rating - Agenturen
Nach Angaben der Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s liegt die Kreditwürdig -
keit El Salvadors im Jahr 2023 auf einem der niedrigsten möglichen Niveaus. D ie salvadoriani -
schen Schulden hätten „ Ramschstatus “ mit unmittelbar bevorstehendem Zahlungsausfall und
geringen Aussichten auf eine Erholung. Neben der Einführung des Bitcoin als gesetzliches Zah -
lungsmittel werde auch der Streit zwischen El Salvador und den USA als Grund für das niedrige
Rating genannt. 33
Standard & Poor’s habe bereits im zweiten Quartal das Rating und den Ausblick für die langfristi -
gen Schulden ak tualisiert und das Risikorating zwischen dem zweiten Quartal 2021 und dem
zweiten Quartal 2022 von B - auf CCC+ mit negativem Ausblick herabgestuft. Zur Begründung
habe Standard & Poor's die fiskalische Anfälligkeit sowie die sehr hohe Schuldenlast und das
schwache Wirtschaftswachstum für 2022 angeführt. 34
Am 10. Mai 2023 hat Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit El Salvadors von SD auf CCC+ mit
stabilem Ausblick angehoben. Noch am 9. Mai 2023 wurde die Kreditwürdigkeit El Salvadors auf
SD herabgestuft, wei l das Land einen Rentenschuldentausch durchführte, der laut S&P Global ein
Zahlungsausfall war. Nach Angaben der Ratingagentur habe der finanzielle Stress des Renten -
schuldentauschs jedoch überwunden werden können, deshalb sei die Kreditwürdigkeit auf CCC+
mit stabilem Ausblick angehoben worden.
„The stable outlook reflects our view of balanced risks between El Salvador’s limited financ -
ing alternatives and decreasing financing needs, following better - than - expected fiscal results,
recent pension debt exchange , and two Eurobonds partial repurchases in the last year. We be -
lieve the government could tap alternative sources of liquidity to meet its debt service pay -
ments over the next 12 months.“ S&P Global Ratings. 35
Tabelle 1 : Standard & Poor’s Rating for El Salvador since 2014
Date Rating Outlook
10. Mai 2023 CCC+ Stable
9. Mai 2023 SD Negative
1. Juni 2022 CCC+ Negative
21. Oktober 2021 B - Negative
28. Dezember 2018 B - Stable
33 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P G lobal Increases Rating to CCC+ with a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. August 2023.
34 Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El Salvador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?,
Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022, abgerufen am 25. August 2023.
35 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P Global Increases Rating to CCC+ w ith a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. August 2023.
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Date Rating Outlook
14. Dezember 2017 CCC+ Positive
3. Oktober 2017 CCC+ Stable
5. Mai 2017 CC Negative
13. April 2017 CCC - Negative Watch
8. Dezember 2016 B - Negative
16. Oktober 2016 B Negative Watch
6. Oktober 2016 B+ Negative Watch
22. Dezember 2014 B+ Stable
Auch Moody's habe auf die langfristigen Schulden El Salvadors reagiert und das Risikorating
zwischen dem zweiten Quartal 2021 und dem zweiten Quartal 2022 von B3 mit negativem Aus -
blick auf Caa3 mit negativem Ausblick herabgestuft. Moody's habe die Herabstufung des Ratings
auf das Fehlen eines ko nkreten Finanzierungsplans sowie auf die Ungewissheit über die Zahlung
der nächsten beiden Anleiherückzahlungen 2023 und 2025, die sich zusammen auf 1,6 Milliar -
den US - Dollar beliefen, zurückgeführ t . 36
Derzeit liegt El Salvadors Bonitätsbewertung bei Moody's bei Caa3 mit stabilem Ausblick. Die
Auskunftei habe das Rating am 3. Februar 2023 bestätigt.
„The affirmation of the Caa3 rating reflects Moody’s view that persistently high financing
needs, a lack of access to international c apital markets, low debt affordability, and the lack of
a credible medium - term fiscal and financing framework will continue to weigh on creditwor -
thiness.” Moody’s.
Moody’s habe angegeben, in seinem Rating die wirtschaftlichen Aussichten des Landes geändert
zu haben:
It „reflects Moody’s view of a decreased risk of a credit event in the near term, following the
distressed exchange in 2022 and the recent repayment of the 2023 international bond. ” 37
Tabelle 2 : Moody’s Rating for El Sa lvador since 2015
Date Rating Outlook
3. Februar 2023 Caa3 Stable
4. Mai 2022 Caa3 Negative
36 Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El Salvador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?,
Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022, abgerufen am 25. August 2023.
37 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P Global Increases Rating to CCC+ with a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. Augus t 2023.
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Date Rating Outlook
30. Juli 2021 Caa1 Negative
5. Februar 2021 B3 Negative
16. November 2020 B3 Under Review
12. März 2020 B3 Positive
23. Februar 2018 B3 Stable
13. April 2017 Caa1 Stable
7. November 2016 B3 Negative
11. August 2016 B1 Negative
19. November 2016 Ba3 Negative
Trotz des Rückkaufs der Anleihen stufte Fitch Ratings das Rating von El Salvador im September
2022 auf "CC" herab. Dieser Schuldenrückkauf werde von den Anlegern als Eingeständnis der Re -
gierung gesehen, dass sie nicht genug Geld zur Begleichung ihrer Schulden habe. 38
Im Jahr 2023 habe FitchRatings die Kreditwürdigkeit El Salvadors um drei Stufen von CC in sei -
nem Bericht vom F ebruar 2023 auf CCC+ in dem am 5. Mai 2023 veröffentlichten Dokument an -
gehoben. Das CCC+ - Rating El Salvadors spiegel e die fiskalische und externe Liquiditätsposition
wider, die sich im Vergleich zu den früheren Erwartungen von Fitch verbessert ha be. Fitch be -
ton e , dass die Verbesserung des Ratings zu einem großen Teil auf die pünktliche und verzinsli -
che Zahlung der 2023 - Anleihe durch die Regierung sowie auf den Erfolg bei den Schuldenrück -
kaufgeschäften zurückzuführen sei. Ein weiteres Ausfallereignis scheine nicht mehr wahrschein -
lich . 39
Laut einer Einschätzung von FitchRatings vom Mai 2023 blieben die Finanzierungsquellen für El
Salvador begrenzt: Die externen Kreditkosten bl ie ben unerschwinglich hoch, was die Regierung
von kurzfristigen inländischen Schulden abhängig mach e . Die kurzfristigen Schulden erreichten
im Jahr 2022 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bl ie ben auf einem hohen Niveau. Der
Wille und die Fähigkeit der Banken, ihre kurzfristigen Schuldenbestände zu erhöhen, seien zwar
begrenzt, sie w ü rden diese Positionen jedoch wahrscheinlich weiter ausbauen. Multilaterale Or -
ganisationen stell t en die Mittel bereit, um die Finanzierungslücke zu sch ließen, insbesondere die
Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (CABEI), die Entwicklungsbank La -
teinamerikas (CAF) und die Weltbank. So habe die CABEI den Großteil der Haushaltsmittel be -
reitgestellt, ihre Fähigkeit, die Kreditvergabe deu tlich zu erhöhen, bleib e jedoch unklar. Die Ein -
38 Marroquín, Tatjana: Bitcoin and Public Finance in El Salvador : Solution or deepening of a pre - existing crisis?,
Friedrich - Ebert - Stiftung El Salvador, September 2022, abgerufen am 25. August 2023.
39 Ohne Verfasser: El Salvador’s Credit Ratings in 2023 . S&P Global Increases Rating to CCC+ with a Stable Out -
look , El Salvador Info, abgerufen am 30. August 2023.
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führung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel und umfassende Governance - Bedenken hät -
ten Hindernisse für eine Einigung über ein IWF - Programm dargestellt , das zusätzliche Quellen
für multilaterale Kreditve rgabe hätte eröffnen können . 40
Tabelle 3 : Fitch Rating for El Salvador since 2015
Date Rating Action
5. Mai 2023 CCC+ N/A
2. Januar 2023 CC Affirmed
15. September 2022 CC Downgrade
13. Juli 2022 CCC Under Criteria Oberservation
9. Februar 2022 CCC Downgrade
27. April 2021 B - Affirmed
30. April 2020 B - Affirmed
11. Juni 2019 B - Affirmed
13. Juni 2018 B - Affirmed
6. Oktober 2017 B - Upgrade
10. April 2017 CCC Downgrade
1. Februar 2017 B - Downgrade
7. Juli 2016 B+ Affirmed
9. Juli 2015 B+ Downgrade
11. Juli 2014 BB - Affirmed
* * *
40 FitchRatings : Fitch Takes Rating Actions on El Salvador Following Local Law Securities Debt Exchange ,
5. Mai 2023, abgerufen am 25. August 2023.
