Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren. Wird zumindest manche Frohnatur denken und sich die Kosten für den Anwalt sparen.

Den Rechtsanwälten, darunter natürlich vorrangig den Strafverteidigern, war das über Jahrzehnte ein Dorn im Auge. Dank einer ausgetüftelten Strategie ist es ihnen nun gelungen, dass Bundesjustizmninister Heiko Maas extra für sie ein Konjunkturprogramm ins Leben ruft. Stolz verkündete der Minister gestern, das Bundeskabinett habe seinen Gesetzentwurf einstimmig beschlossen, welcher die Einnahmesituation deutscher Strafverteidiger erheblich verbessern wird.

Verkauft wird das Ganze allerdings offiziell unter einem anderen Label. Denn mehr Geld für Anwälte ist nun ganz sicher nichts, mit dem man in der heutigen Zeit politisch punkten kann. Deshalb musste auch ein kleiner Trick angewendet werden. Statt die Anwaltspflicht auch bei kleineren Verfahren zu verankern, lähmt die Bundesregierung künftig auch den kleinsten Angeklagten mit so einer Heidenangst, dass dieser künftig absolut mit dem Klammerbeutel gepudert sein muss, wenn er sich auch jetzt noch den Anwalt spart.

Das alles funktioniert, indem man Strafrichtern künftig die Möglichkeit gibt, bei „jeder Straftat“ ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten zu verhängen. Also ganz konkret: Wenn sich jemand in der Kneipe prügelt, mit der Rheinbahn schwarz fährt oder im DM-Markt einen Deoroller klaut, muss der Betroffene nicht nur mit einer Geldstrafe rechnen, sondern auch mit einem Fahrverbot. Und das, auch wenn der Betreffende gar kein Auto hat. Oder das Auto zum Zeitpunkt der Tat brav zu Hause in der Garage stand.

Bisher war es für ein Fahrverbot notwendig, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stand. Das fällt künftig komplett weg. Noch dazu wird die Höchstfrist des Fahrverbots verdoppelt. Nämlich von drei auf sechs Monate. Somit läuft also jeder Angeklagte mit Führerschein Gefahr, dass ihm ein Richter zu pädagogischen Zwecken noch ein Fahrverbot aufbrummt, vor allem wenn er das Gefühl hat, dass der Angeklagte seine Geldstrafe aus der Portokasse zahlen kann. Oder um es mit den Worten des Justizministers zu sagen:

Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Was trifft den mobilen Bundesbürger härter als der temporäre Verzicht auf sein Auto? Auf das er womöglich auch beruflich angewiesen ist. Nun ja, aber wenn dieses Risiko künftig ganz handfest vorhanden ist, werden die Betroffenen sich tendenziell nicht mehr ohne Rechtsbeistand in eine Hauptverhandlung trauen. Denn ab sofort steht wirklich was auf dem Spiel.

Natürlich kann man auch rechtspolitisch viel gegen diese neue Form einer Strafe einwenden. Mit einiger Sicherheit ist sie auch verfassungswidrig. Aber als Anwalt sage ich mal lieber nichts außer:

Danke, danke, danke, lieber Justizminister.

Wie öffentlich-rechtliche Sender Rundfunkgebühren verwenden

Regelmäßig berichten wir über die so genannte Bestandsdatenauskunft, bei der über 100 staatliche Stellen automatische Anfragen nach Telefonnummern und Anschlussinhabern stellen können. Dieses „Behördentelefonbuch“ wird von der Bundesnetzagentur verwaltet, die darüber regelmäßig Statistiken veröffentlicht: 2012, 2013, 2014.

Wir haben die Zahlen aus dem aktuellen Jahresbericht 2015 extrahiert und visualisiert:

Rufnummernersuchen: Wem gehört diese Telefonnummer?

(hier als Bild)

Namensersuchen: Welche Telefonnummern gehören zu diesem Namen?

(hier als Bild)

Unser bisheriger Tipp, dass man bei der Registrierung von Prepaid-SIM-Karten einen falschen Namen angeben kann, ist seit dem neuen Anti-Terror-Paket, das im Juni beschlossen wurde, leider nicht mehr möglich.

Preisfrage: Wem gehört diese IP-Adresse?

Noch spannender als die Abfragen von Telefonnummern dürften die Abfragen von IP-Adressen sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2013 die Bestandsdatenauskunft für IP-Adressen eingeführt und die schwarz-rote Bundesregierung hatte 2015 mit der geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, dass diese Daten auch ohne Richterbeschluss abfragbar sind.

Letztes Jahr schrieben wir:

Diese Abfragen sind jedoch nicht „automatisiert“ nach § 112 TKG, sondern „manuell“ nach § 113 TKG. Das heißt, die Bedarfsträger stellen ihre Anfragen direkt bei den TK-Anbietern statt bei der Bundesnetzagentur. Aus diesem Grund gibt es leider auch keine offiziellen Statistiken darüber. Ich würde ja wetten, dass die Zahlen für IP-Adressen weit über denen von Telefonnummern sind.

Das stimmt noch immer, wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte:

Ihre Aussage zum automatisierten Auskunftsverfahren nach § 112 Telekommunikationsgesetz beziehungsweise zum manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 Telekommunikationsgesetz sind weiterhin grundsätzlich zutreffend.

Weil die Behörden direkt bei den Providern nachfragen, wem eine IP-Adresse zugeordnet ist, gibt es nirgendwo eine zentrale Statistik wie bei Telefonnummern. Die Bundesnetzagentur bestätigt uns, dass dafür wohl ein Gesetz geändert werden muss:

Wenn die Einführung solcher Berichtspflichten für Unternehmen gewünscht wird, bedürfte dies sicherlich einer gesetzlichen Regelung.

Linke: „Statistik dringend notwendig, werden nachfragen“

Wir haben Vertreter aller Parteien im Bundestag gefragt, ob sie eine Statistik über Abfragen von IP-Adressen sinnvoll finden, und was sie dafür unternehmen. Nur die Linksfraktion hat uns geantwortet.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Selbstverständlich ist so eine Statistik nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig, da ansonsten weder Regierung noch Öffentlichkeit die Möglichkeit haben das Ausmaß der behördlichen Praxis zu überprüfen.

Abfragen durch Behörden des Bundes können auch ohne gesetzliche Grundlage durch das BMI erstellt werden, das setzt lediglich politischen Willen voraus. Daneben wäre denkbar, entweder auch die Provider-Anfragen wie die TK-Bestandsdatenabfrage zentral über die Bundesnetzagentur laufen zu lassen oder eine Meldepflicht einzuführen.

Wir werden den Bundesminister des Innern mit dieser Problematik konfrontieren, wenn er im Januar den Innenausschuss aufsucht und eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung richten.

Über sieben Millionen Bestandsdatenabfragen 2015

Hier der komplette Abschnitt „Automatisiertes Auskunftsverfahren nach § 112 TKG“ von Seite 82 f. des BNetzA-Berichts (Hervorhebung von uns):

Das Auskunftsverfahren nach § 112 TKG trägt erheblich dazu bei, die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Gesetzlich berechtigte Stellen, meist Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, können bei der Bundesnetzagentur bestimmte Kundendaten wie Name, Anschrift oder Rufnummer ersuchen. Dies ist zulässig, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur leitet die Ersuchen automatisiert als Abfrage an die TK-Diensteanbieter weiter und führt die Antworten zusammen. Derzeit sind 107 Behörden als berechtigte Stellen registriert, 116 Telekommunikationsunternehmen nehmen am Verfahren teil.

Im Jahr 2015 gingen insgesamt 7,62 Mio. Ersuchen bei der Bundesnetzagentur ein. Daraus resultierten im vergangenen Jahr zusammengenommen 34,83 Mio. Abfragen bei TK-Unternehmen.

Bei einem Namensersuchen erhalten Anfrageberechtigte die Rufnummer(n) oder die Information, dass es keine Rufnummer zu dem abgefragten Namen am angegebenen Wohnort gibt. Namensersuchen werden von der Bundesnetzagentur an alle teilnehmenden TK-Diensteanbieter weitergeleitet, da unbekannt ist, bei wem eine Person welche und wie viele Rufnummern innehat. Somit erzeugen verhältnismäßig wenige Namensersuchen (0,22 Mio.) eine große Anzahl Abfragen bei TK-Unternehmen (25,19 Mio.).

Bei einem Rufnummernersuchen erhalten Anfrageberechtigte Auskünfte zu Namen, Anschrift und Netzbetreiber/Service-Provider der abgefragten Rufnummer. Im Falle eines Rufnummernersuchens muss dieses an eine wesentlich geringere Anzahl von verpflichteten Unternehmen weitergeleitet werden, die Anzahl von Abfragen entspricht daher deutlich eher der Anzahl an Ersuchen. Durch das Nutzen von Filtermechanismen gab es im Jahr 2015 bei 7,4 Mio. Rufnummernabfragen von Sicherheitsbehörden lediglich 9,64 Mio. Abfragen an TK-Unternehmen.

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„Wir waren vorbereitet“, sagte Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios, am Tag nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Ja, wir haben unser Leben darauf eingestellt, dass uns so ein schreckliches Ereignis nicht komplett aus allen Wolken fallen lässt. Vorbereitet waren aber auch diejenigen, die vom Terror profitieren wollen.

Die AfD hatte ihre SharePics auf Facebook schnell zur Hand und auch Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar schon ein paar Überwachungsmaßnahmen in der Schublade: „Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen“. „Optisch-elektronische Einrichtungen“ sollen wohl Videokameras sein – aber es könnten natürlich auch Nacktscanner sein. Das scheint der Innenminister mit der Formulierung zumindest offen lassen zu wollen.

Anlasslose Überwachung – dem hatte gerade der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Frage nach der Vorratsdatenspeicherun gerade einen Riegel vorgeschoben: „Das Prinzip Heuhaufen ist Geschichte“, schreibt Wolfgang Janisch bei der Süddeutschen Zeitung. Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weiter geht, ist noch nicht ganz klar, da will Thomas de Maizière noch eine Schippe drauf legen und den Telefon- und Bewegungsdaten noch Livebilder hinzufügen. Damit werden dann über Jahre Millionen von Bürgern überwacht, bis dann irgendwo mal etwas passiert, wo so eine Aufnahme helfen könnte.

Aber der Innenminister macht uns etwas vor: Auf dem Breitscheidplatz hätten die Kameras den LKW nicht aufgehalten und die Polizei hätte nicht schnell genug an das Material kommen können, um es so auszuwerten, dass sie nicht erst den falschen festnimmt.

„Wir brauchen einen starken Staat, der seine tief verunsicherten Bürgerinnen und Bürger endlich schützt“, sagte Sigmund Gottlieb, Kommentator des Bayerischen Rundfunks in den Tagesthemen. Ich bin nicht verunsichert. Was mich nach einem Anschlag tatsächlich wütend und hilflos macht, ist ein Innenminister, der das nutzt, um seine Überwachungspläne voranzutreiben.

Es ist kurz nach acht Uhr abends, als ein Lastwagen ungebremst in die geschmückten Buden am Berliner Breitscheidplatz kracht. Nur wenige Minuten danach tippt ein Mitarbeiter der Tageszeitung Berliner Morgenpost auf seinem Handy auf „Live-Übertragung starten“. Er ist der wohl erste Journalist, der vor Ort ist und filmt. Weniger als zwei Stunden nach dem Anschlag wird das Facebook-Video fast eine Million Aufrufe haben, mehr als zehntausend User teilen den Post. Da es einer der wenigen Augenzeugen-Clips vom Tatort selbst ist, sendet auch N24 die Bilder in der Live-Berichterstattung.

Die Kritik an den Aufnahmen lässt nicht lange auf sich warten: Man solle „helfen, statt filmen“, findet jemand auf Twitter, andere beschweren sich, dass die Bilder zu verstörend seien, um sie zu senden. Die Facebook-Satire-Seite für „Deutsch für stramme Deutsche“ behauptet gar, den Journalisten wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt zu haben. Am nächsten Tag kommt dann auch aus der Branche selbst Kritik: Der Deutsche Journalistenverband DJV schreibt in einem Kommentar unter der Überschrift „Wir schämen uns“, eine solche Berichterstattung sei „wahnsinnig geschmacklos und ein Verstoß gegen den Pressekodex“.

Wer sich selbst ein Bild machen will, hat nicht viel Zeit: Denn noch in der Nacht verschwindet der Film plötzlich aus dem sozialen Netzwerk—kommentarlos gelöscht von der Berliner Morgenpost selbst. Jetzt ärgern sich User wiederum darüber, dass ihnen etwas vorenthalten werde. Der Fall zeigt somit auch, wie schwer es für Medien sein kann, mit der Allgegenwart von Live-Streaming-Technologie umzugehen. Sollten Live-Videos aus nächster Nähe unmittelbar nach einem Anschlag über die eigenen Social-Media-Kanäle gesendet werden? Wenn ja, welche Bilder darf man zeigen? Wie also die Balance bewahren zwischen dem öffentlichen Interesse nach schnellen Informationen und der Verantwortung, die die Live-Übertragung solcher Aufnahmen mit sich bringt?

Folgt Motherboard auf Facebook, Instagram, Snapchat und Twitter

Der Journalist, der durch Zufall mitten in den Anschlag gerät, heißt Jan Hollitzer und ist der Online-Chef und stellvertretende Chefredakteur der Berliner Morgenpost. „Menschen liegen am Boden—werden behandelt von anderen Menschen“, berichtet er im Live-Video. Nach rund anderthalb Minuten schwenkt Hollitzer auf die Rückseite des LKWs; nur um sich wenige Sekunden später mit entsetztem Stöhnen wieder abzuwenden: „Uh, wirklich schwierig das in Worte zu fassen; es liegen Menschen unterm LKW.“

Immer wieder bemüht sich der Reporter, der während der Amokfahrt zufällig auf der anderen Straßenseite des Breitscheidplatzes steht, um professionelle Distanz. Er thematisiert, dass er keine Opfer zeigen wolle. Das stimmt, denn er hält mit der Kamera nicht gezielt auf Personen. Dennoch sorgt er vor Ort für Unmut. Als ihm von einem Passanten das Handy aus der Hand geschlagen wird, reagiert er fast verständnisvoll. Zugleich stellt er den Bezug zu einem anderen islamistischen Anschlag indirekt her, in dem er die vorgefundene Szene vergleichend beschreibt: „Die Bilder erinnern sehr daran, was in Nizza passiert ist.“

Sollte ein Journalist in einem solchen Moment filmen? Ja. Sollte er live gehen? Eher nicht.

Wie früh Hollitzer vor Ort ist, zeigt eine von Google gecachte Seite des Posts: Wenn man den Facebook-Daten glauben kann, die sich aus dem Video extrahieren lassen, dann beginnt der Live-Stream um 20:05. Das ist drei Minuten, nachdem der Scania-LKW über den Breitscheidplatz rast und nachdem der erste Notruf bei der Berliner Feuerwehr eingeht. Erst mehrere Minuten nach dem Beginn des Streams wird sich die ebenfalls sehr schnell, aber auch sehr besonnene agierende Berliner Polizei erstmals auf Twitter zu Wort melden.

Sollte sich ein Journalist in einem solchen Moment mitten in die Schneise der Verwüstung begeben und filmen? Geht man vom möglichen Erkenntniswert aus, lautet die Antwort: Ja. Die Aufnahmen sind so nah dran wie kein anderes Bilddokument vom Anschlag. Sie könnten wertvolle Informationen über ein Ereignis liefern, das noch lange diskutiert werden wird. Man stelle sich vor, der flüchtende Fahrer wäre im Bild gewesen—die Kritik an der schnellen Reaktion des Journalisten wäre wohl schnell verhallt.

Hätte Hollitzer live gehen sollen? Eher nicht. Es ist gut, dass Hollitzer bereits bei der Aufnahme sehr genau reflektiert, was er filmen sollte—noch besser wäre es gewesen, wenn er auch abwägen würde, wie er die Bilder sendet.

Zu einem vergleichbaren Schluss kam der Journalist Richard Gutjahr, der beim LKW-Anschlag in Nizza vor ähnlichen Fragen stand. Er filmte zufällig sogar die Fahrt des LKWs selbst, sendete sein Material aber nicht live, sondern entschied sich, es der ARD zur Aufbereitung zu schicken. Gegenüber dem Medium Magazin erklärte er dazu: „Ich dachte, es wäre gut, in diesem Fall noch einmal eine zweite Instanz hinzuzuziehen. Einmal im Netz lassen sich Bilder schließlich nie wieder zurückholen.“ Im gleichen Interview spricht er auch über seine Entscheidung, beim Amoklauf in München zeitversetzt zwei Bilder vor Ort zu twittern. Er erntete dafür einen Shitstorm. Es zeigt, wie schwierig die Gratwanderung für JournalistInnen ist, das richtige Timing zu finden.

Der Bedarf an Bildern ist gerade in den ersten Minuten nach einem Vorfall wie am Breitscheidplatz enorm—das zeigen allein schon die extrem hohen Zugriffszahlen des Videos der Berliner Morgenpost. Diesen Bedarf bedient der Stream: Er zeigt allen, die nicht vor Ort sein können, aber längst die Push-Benachrichtigungen und Eilmeldungen auf ihrem Handy gesehen haben, wie es am Tatort gerade aussieht—und das tut er nicht einmal schlecht, denn im Vergleich zu anderen Amateur-Videos, die nach dem Anschlag auftauchten, respektiert er durch die zurückhaltende Kameraführung die Würde und die Persönlichkeitsrechte der Opfer. Der Vorwurf, dass Hollitzer sich um die Verletzten hätte kümmern sollen, ist aus presseethischer Sicht übrigens umstritten, wird aber mit überwiegender Mehrheit als unberechtigt angesehen. Diesen Job machen Sanitäter; die Aufgabe des Journalisten ist es, Bericht zu erstatten, um seinem Informationsauftrag gerecht zu werden, statt in die Situation einzugreifen.

Dass Journalisten noch während einer sich entwickelnden Live-Situation Bilder senden, ist ihr Job. Doch anders als zu Zeiten von per TV-Helikopter gefilmten Verfolgungsjagden, hat heute jeder die Werkzeuge in seiner Hosentasche, um einen Livestream zu filmen, der um die Welt gehen kann. Sollten dann nicht gerade Journalisten diejenigen sein, die nicht einfach überall live gehen, sondern darüber reflektieren, ob ihre Bilder in Echtzeit übertragen oder aufgezeichnet werden sollten? Schließlich schauen die Menschen auf die Medien mehr denn je für Einordnungen, Recherchen und professionelle Gründlichkeit—das ist der Mehrwert, den Journalisten im Vergleich zu den potentiell allgegenwärtigen Amateurfilmern bieten können.

Außerdem: Woher kann Hollitzer wissen, dass er von einem Tatort, den er gerade offenkundig das erste mal betritt, nicht doch Bilder überträgt, die er später bereut? Bilder, die möglichen noch flüchtigen Tätern etwas über die Polizeiarbeit verraten? Bilder, die eben doch Verletzte zeigen? Natürlich muss man zugestehen, dass auch Medienprofis, die Zeuge eines Unglücks werden, unter Schock stehen können und entsprechend reagieren. Nach einer ersten Sondierung der Szene hätte der Reporter jedoch die Live-Übertragung abbrechen können und zum normalen Filmen wechseln können. Der Clip allerdings dauert zehn Minuten—auch wenn er am Ende vor allem zeigt, wie Hollitzer versucht, einen Pressesprecher der Polizei zu befragen; doch noch ist niemand für eine Einschätzung vor Ort.

Und dann ist da noch das Problem der Löschung des Videos. Auf unsere Rückfrage an Hollitzer und die Berliner Morgenpost, warum man das Video gelöscht habe, haben wir nur eine allgemeine Erklärung als Antwort erhalten:

„Einer unserer Redakteure war zufällig vor Ort, als der LKW am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt raste. Nach einer kurzen Abstimmung entschlossen wir uns wenig später, die Geschehnisse am Breitscheidplatz einige Minuten live zu dokumentieren und sachlich über die Lage zu berichten. Polizei und Rettungskräfte waren bereits vor Ort. Nach Rückkehr in die Redaktion haben wir das Video mit weiterem aktuellen Material ergänzt und in editierter Fassung online veröffentlicht.“

Es ist dasselbe Statement, die die Zeitung auch auf Facebook als Antwort auf kritische User-Fragen postete. Leider lässt sie viele Fragen offen. Dass es die Löschung überhaupt gab, gesteht man in dem denkbar unkonkreten Post nur indirekt ein—und warum man den Clip offline nahm, wird überhaupt nicht erklärt.

In Zeiten, in denen Facebook eine entscheidende Plattform geworden ist, um Leser zu erreichen und Reichweite zu generieren, ist Facebook Live eine der wichtigsten neuen Online-Verbreitungsformen geworden, mit der sich Journalisten in diesem Jahr auseinandersetzen mussten. Auch Facebook selbst tat einiges, um das Tool zu promoten: Streams werden durch Benachrichtigungen angekündigt, prominent in die Feeds der User ausgespielt und mit Reichweite belohnt.

Die Regeln für den Umgang mit neuen Berichterstattungsformen wie Facebook Live sind noch längst nicht fertiggeschrieben. Umso wünschenswerter wäre es, wenn JournalistInnen, die in eine solche Extremlage geraten, zumindest danach ihr eigenes Handeln transparenter reflektieren—jenseits der Bilder ist das nämlich das wertvollste Kapital, das sich aus einer solchen Kontroverse schlagen ließe. Eine Chance auf den Gewinn von Authentizität und Glaubwürdigkeit, die man nicht verstreichen lassen sollte.