Warum der Krieg in der Ukraine nicht die Ursache für steigende Energiepreise sein kann, die Regierung sich aber freut, wenn alle das glauben. Hintergrund und Kommentar.
Die Sommerferien gehen ihrem Ende entgegen, die Bürgerinnen und Bürger stehen vor der massivsten Teuerungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Krieg in der Ukraine pendelt sich, wie befürchtet [1], auf hohem Niveau ein.
Deutschlands oberste Diplomatin unterstrich dieser Tage nochmal, dass sie Diplomatie für "sinnlos" halte. Stattdessen kündigte sie weitere Waffenlieferungen an. Die eigentlich zuständige Verteidigungsministerin äußerte sich zu dem Thema bisher nicht. Krieg, steigende Energiepreise und Inflation? Gibt es da eigentlich einen Zusammenhang?
Die Gaspreise für die privaten Haushalte hatten sich bereits vor dem Sommer verdreifacht, die Regierung verhängt nun zusätzlich eine Zwangsabgabe, um Energiekonzerne mit noch mehr Geld bewerfen zu können. Alle anderen Kosten ziehen nach, zuerst natürlich die Strompreise. Unterdessen benutzen Scholz, Baerbock und Lindner öffentlich möglichst häufig das Wort "Entlastung".
Natürlich ist der Zusammenhang von Krieg und Energie ein ernstes Thema, aber wenn man sich das Agieren dieser Regierung anschaut, fällt es schwer, sachlich zu bleiben. Gerade beschloss das Kabinett ein bahnbrechende energiepolitische Initiative: Es soll wieder mehr Öl und Kohle in Bahnwaggons transportiert werden, und zwar mit Vorrang vor dem Personenverkehr.
Nach der Pofalla-Wende kommt nun der Wissing-Stau. Aber immerhin fiel dem Minister auf, dass komplexe Infrastrukturmaßnahmen etwas Planungsvorlauf brauchen: "Kapazitätsengpässe beim Wagenmaterial" würden es erforderlich machen, auch Güterwagen einzusetzen, die "nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen". Wahrscheinlich will Herr Wissing das Erdöl in ausgemusterten ICE-Waggons spazierenfahren.
Der Horizont und eine magische Argumentation
Die hektische Energiediplomatie von Kanzler und Wirtschaftsminister weist darauf hin, dass ihnen dieser Sachverhalt bisher auch nicht wirklich klar war. Egal, ob Robert Habeck wertebasierte Bücklinge in Katar macht oder das halbe Kabinett nach Kanada reist: Kurzfristig, also in den nächsten Jahren, sind nirgendwo auf der Welt freie Ressourcen in den Mengen verfügbar, die die aktuelle Regierung nicht mehr von russischen Unternehmen beziehen möchte. Entsprechende Infrastrukturen aufzubauen, dauert Jahre.
Zu den wirtschaftlichen Auswirkung der planlosen Energiepolitik dieser Regierung gehören auch enorm steigende Kosten für deutsche und europäische Unternehmen. Alle Wirtschaftsinstitute gehen von einem Einbruch der Wirtschaft aus, die Frage ist nur, wie stark dieser ausfällt.
In einer aktuellen Simulation [2] berücksichtigt das IW Köln den Zusammenhang von steigenden Gaspreisen und Inflation. Dabei sind Produktionsausfälle noch gar nicht eingepreist, aber wenn sich die aktuelle Entwicklung fortsetzt, sei mit einer zweistelligen Inflation und einer weiteren Verdopplung der Energiepreise zu rechnen.
In diesem Fall rutsche Deutschland in die Rezession ab, 300.000 Menschen könnten im kommenden Jahr ihren Job verlieren. Die Autoren verweisen auf andere Untersuchungen, mit denen man darin übereinstimme, dass bei einem Stopp russischer Gaslieferungen "keine kleineren Korrekturen oder Schrumpfungen drohen, sondern gravierende wirtschaftliche Einbußen mit hoher Arbeitslosigkeit und Dominoeffekten in den Lieferketten".
Interessant ist, dass die Autoren diese Entwicklung als Auswirkung einer "Ukraine-Krise" beschreiben. Diese magische Argumentation verfolgte dieser Tage auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der sich damit zitieren ließ, der "russische Krieg gegen die Ukraine" werde die Wirtschaft hierzulande noch über Jahre belasten [3].
Allerdings erklären die Wirtschaftswissenschaftler nicht, inwiefern die physischen Kampfhandlungen in der Ukraine sich negativ auf die Wirtschaft eines EU-Staates auswirken. Selbst die russischen Pipelines durch die Ukraine, Bratstvo und Sojus, sind weiter in Betrieb, das ukrainische Staatsunternehmen Naftogas nimmt natürlich weiter Durchleitungsgebühren von Gazprom entgegen.
Ansonsten tendierte der wirtschaftliche Austausch mit der Ukraine gegen Null. Die energiepolitischen Entscheidungen, die zur aktuellen Krise führten, wurden teilweise lange vor diesem Krieg von Politikern in Berlin und Brüssel gefällt.
Falsche Reaktion auf den Krieg
Die wahnwitzigen energiepolitischen Manöver dieser Bundesregierung sind, wenn überhaupt, eine katastrophal falsche Reaktion auf diesen Krieg, welche die vorherigen Tendenzen noch verschärft. Die Verantwortung bleibt bei den hiesigen Politikern, auch wenn es ihnen hilfreich erscheinen mag, jetzt auf einen gewissen Herrn im Kreml zu zeigen.
Gazprom reduziert die Liefermenge durch Nord Stream nennenswert erst seit dem 13. Juni [4]. Bis dahin hatte die Bundesregierung bereits Nord Stream 2 suspendiert, Gazprom-Eigentum in Deutschland beschlagnahmt, auf EU-Ebene ein Sanktionspaket nach dem anderen auf den Weg gebracht und sich gleichzeitig drei Monate lang lauthals über einen angeblichen Wirtschaftskrieg Russlands geklagt, der für den Anstieg der Gaspreise verantwortlich sei.
Da sieht es natürlich sehr schlecht aus, dass die Gaspreise in Europa bereits seit Januar 2021 steigen [5], die Bundesregierung treibt sie mit ihrer Politik, insbesondere mit der aggressiven Einkaufspolitik der schon vor dem Krieg gegründeten Trading Hub Europe (THE) nur weiter steil in die Höhe.
Im Dezember 2021 erreichten die Gasexporte aus Deutschland mit 62 Millionen Kubikmetern im Monat einen Spitzenwert. Weil den Gasunternehmen an den neu geschaffenen Gasbörsen nun ihr Geschäftsmodell wegzubrechen droht, erheben Scholz, Habeck und Lindner von den Privatkunden eine Zwangsabgabe für darbende Gaskonzerne.
Was da auf dem kurzen Dienstweg verhandelt wurde, etwa die plötzliche staatliche Übernahme von Uniper, gehört eigentlich vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort ließe sich beispielsweise nachfragen, ob irgendeine Vorgängerregierung so unvorsichtig war, Garantien für Gewinne aus Zwischengeschäfte mit russischem Gas zu geben.
Bislang ist noch nicht ausgemacht, wem die wahnwitzige Energiepolitik dieser Regierung mehr schadet, der russischen oder der deutschen Volkswirtschaft. In den Vereinigten Staaten sorgt die außenpolitische Strategie von Olaf Scholz, einfach jedes Problem mit Milliardensummen zu bewerfen, schon für gehässige Kommentare.
Die USA und die EU
Dort gibt es die europäischen Probleme in dieser Form nicht, der Henry-Hub-Preis für Erdgas in Nordamerika pendelt stabil zwischen 2 und 5 Dollar für eine Million BTU [8] (British Thermal Unit). Der europäische TTF-Preis liegt umgerechnet inzwischen bei mehr als 70 Euro für eine Million BTU.
Die einzige Sorge der in den USA aktiven Unternehmen ist, dass die EU sich auf einen Gaspreisdeckel einigen könnte. Damit hätte Brüssel ein Instrument in der Hand, die teuersten Anbieter vom Markt zu drängen, und das sind die in Übersee aktiven Öl- und Gasmultis.
Das Decoupling von Russland und die Preisexplosion sind die zwei entscheidende Voraussetzungen dafür, die Exporte von Fracking-Gas aus Australien, den USA und Kanada nach Europa zu steigern.
Erhöhte Exportkapazitäten, gestiegene Preise und eine erhöhte globale Nachfrage, insbesondere in Europa, hätten dafür gesorgt, dass die LNG-Importe in die EU in der ersten Hälfte des Jahres 2022 um 63 Prozent auf durchschnittlich 14,8 Milliarden Kubikfuß pro Tag (ca. 420 Millionen Kubikmeter) stiegen.
Auch bei Erdöl aus der Fracking-Förderung gibt es Erfolgsmeldungen: Ende Juli erreichte die Verschiffung von Rohöl aus den USA ein Allzeithoch von 4,55 Millionen Barrel pro Tag. Anfang August lieferte die britische Shell erstmals Rohöl aus der amerikanischen Förderung [10] im Rostocker Hafen an.
Von dort wird es per Pipeline zum PCK Schwedt gepumpt und soll dort das russische Öl aus der Druschba-Pipeline ersetzen. Technisch ist das ein ziemlich gewagtes Experiment, das sich die Task-Force von Robert Habeck ausgedacht hat, denn weder Pipeline noch Raffinerie sind für die Ölsorten aus den USA ausgelegt.
Allein die Wählerinnen und Wähler der Grünen scheint es überhaupt nicht zu stören, dass Energiewende neuerdings bedeutet, dreckigere und teurere fossile Energieträger über möglichst weite Strecken heranzuschaffen.
Atomkraftwerke erleben in Deutschland und europaweit eine unvorhersehbare Renaissance, selbst Fracking steht in Deutschland wieder auf der Tagesordnung, aber die Zustimmungswerte der grünen Minister erklimmen wöchentlich neue Rekorde.
Grünen-Wähler für "normativ ausgerichtete Außenpolitik"
Das Referat Analyse und Planung in der Friedrich-Ebert-Stiftung hat festgestellt, dass die Grünen-Wählerschaft im Kern (84 Prozent) eine stark normativ ausgerichtete Außenpolitik befürwortet [11], die so genannte Werte trotz möglicher negativer Folgen über Interessen stellt.
Demnach befürworten mehr als die Hälfte der befragten Grünen-Wählerinnen und -Wähler auch militärische Eingriffe Deutschlands in Konflikte. Damit sind die Grünen-Anhängerinnen und -Anhänger weit eingriffsfreudiger als die restliche Wählerschaft.
Laut Catrina Schläger, der Leiterin des Referats, geht mit dieser Haltung eine Art Kultivierung und grundsätzliche Akzeptanz militärischer Gewalt einher, die für Deutschland "zumindest ungewöhnlich" ist, wie sie schreibt.
Nach dieser Logik nehmen Grünen-Anhänger die Klimakatastrophe gerne hin, solange sie Russland mehr schadet als uns selber, um eine strategische Vorgabe zu paraphrasieren, die Bundeskanzler Scholz ausgegeben hat. Diese Haltung wird bei unserem wichtigsten Partner natürlich wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Die Bereitschaft der Europäer, schmerzhafte Schritte zu unternehmen, insbesondere wenn es darum geht, Europa von russischer Energie abzukapseln, sei ein gutes und positives Zeichen [12], lobt etwa Professor Charles Kupchan, unter Barack Obama Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, die Zeitenwende der Bundesregierung.
Auf irgendeine Weise scheint diese Zeitenwende also Werthaltungen mit Energieinteressen zu verknüpfen. Dabei lassen sich ein moralischer und einer strategischer Zugang unterscheiden. Ersterer geht davon aus, dass wir grundsätzlich keine Geschäfte mit Unternehmen aus Staaten machen sollten, die andere Länder mit Krieg überziehen und ihre Oppositionellen schlecht behandeln.
Das ist sicher die unter Grünen-Wählern am stärksten verbreitete Haltung, die auch unzählige Journalisten täglich herausstellen. Allerdings kollidiert sie offensichtlich mit der komplexen wirtschaftlichen und politischen Realität.
Natürlich wollen weder Robert Habeck noch Annalena Baerbock die Beziehungen zu Saudi-Arabien, der Türkei oder Ägypten abbrechen, um nur die wirklich übelsten Regime aus der Gruppe unserer allerengsten Verbündeten zu erwähnen.
Dieser taktische Umgang mit den so genannten Werten ist dem grünen Spitzenpersonal natürlich bewusst. Als die Außenministerin vor dem Sommer in den Ausschuss für Menschenrechte des Bundestages eingeladen [13] war, eröffnete sie ihren Beitrag mit einem kleinen Scherz: Ihr würden ja gelegentlich doppelte Standards in Menschenrechtsfragen vorgeworfen, so die Außenministerin, deshalb beginne sie heute mal nicht mit dem Thema Russland, sondern mit China.
Dem folgten die üblichen Lamenti, welch schlimme Zustände bei Washingtons aktuellen Lieblingsgegnern herrschen. Als Abgeordnete aus SPD und Linksfraktion nach Vorfällen in Bahrein und der Türkei fragten, reagierte Baerbock plötzlich ganz realistisch: In der Außenpolitik gebe es regelmäßig Situationen, in denen man trotz Kritik zusammenarbeiten müsse, bestimmte Staaten "brauchen wir eben".
Das Paradoxe an dieser Argumentation ist offensichtlich: Wir brauchen die wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation oder der Volksrepublik China sehr viel mehr, wie ein schneller Blick auf die Außenhandelsstatistik verrät.
Die strategische Argumentation
An dieser Stelle kommt der zweite Zugang ins Spiel, die strategische Argumentation. Demnach sind intensive Beziehungen zu Staaten, die aus irgendwelchen Gründen gerade nicht opportun erscheinen, nämlich Abhängigkeit, und das ist, wie alle wissen, die mit Christiane F. erzogen wurden, ein wirklich schlimmer und gefährlicher Zustand.
Wenn Annalena Baerbock allerdings ausreichend Zeit mit dem Fachbereich Internationale Beziehungen verbracht hätte, wüsste sie natürlich, dass schon einer der Großmeister des Fachbereiches, Kenneth Waltz, sorgfältig zwischen Abhängigkeit und Verletzbarkeit unterschied.
Natürlich hat eine stärkere wirtschaftliche Vernetzung ein höheres Maß an Abhängigkeiten erzeugt, allerdings sind diese in der Regel gegenseitig (Interdependenz). Das Maß an Verletzbarkeit (Vulnerability) hängt dabei stark von der Größe und inneren Diversifizierung der beteiligten Volkswirtschaften ab, da sie Möglichkeiten bieten, mögliche Ausfälle zu ersetzen.
Vor diesem Hintergrund sollte man davon ausgehen, dass die Verletzbarkeit der russischen Volkswirtschaft mit ihrer hochgradigen Fokussierung auf fossile Energieförderung erheblich höher ist. Auch das ist natürlich ein Grund dafür, dass keine russische Regierung in den vergangenen Jahren 50 Jahren versucht hat, die Energiewaffe gegen Deutschland oder andere EU-Staaten einzusetzen.
Die SPD
Dies interessante Frage ist natürlich, wie lange Olaf Scholz und die SPD diese Linie noch durchhalten. Im Unterschied zur Kernwählerschaft der Grünen können SPD-Anhänger sehr wohl zwischen Werten und Interessen unterscheiden. Das eine pflegt man zu Hause, das andere vertritt man auf der Straße. Und natürlich bekommen die Leute mit, wenn sie unter Kriegsgeschrei von hinten durch die Kalte Küche enteignet werden.
Die Umfragewerte für die SPD fallen zügig und ein gewisser Friedrich Merz steht bereits ungeduldig in Warteposition. Natürlich könnte sich der amtierende Oppositionsführer gut vorstellen, mit Robert Habeck und Annalena Baerbock eine neue Regierung zu bilden, zumal die aktuelle die unpopulärsten Maßnahmen bereits durchgezogen hat.
Alle, die das als keine wünschenswerte Perspektive empfinden, sollten bei einer Abwägung zwischen Werten und Interessen genau überlegen, ob sie weiter mit zugegebenermaßen kritisierenswerten Cum-Ex-Vorfällen am Stuhl von Olaf Scholz sägen.
Die SPD-Linke drängt jedenfalls langsam aber deutlicher auf einen Politikwechsel [14], wie ein Nachrichtenmagazin berichtet.
Eine Gruppe von SPD-Mitgliedern fordert mit einem Appell eine diplomatische Offensive. "Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen", heißt es da.
Sie fordern die Bundesregierung auf, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und mit der russischen Regierung einen Modus Vivendi zu finden. Man brauche einen neuen Anlauf für globale Entspannungspolitik, Frieden und Sicherheit könnten nicht gegenseitig "errüstet" werden.
URL dieses Artikels: https://www.heise.de/-7245774
Ein guter Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten. Das ist so ein typischer Journalistensatz der 80er Jahre, hört sich super an, geht gut rein, verströmt einen angenehm männlichen Duft nach Whiskyglas und grau melierten Schläfen, und tatsächlich wird er (jedenfalls im deutschen Sprachraum) dem damals sehr berühmten Fernseh-Grauschopf Hanns-Joachim Friedrichs zugeschrieben. Dass sich so sehr im öffentlichen Gedächtnis festhaken konnte, hat neben seiner offenkundigen Wahrheit mit seiner ebenso offenkundigen und durch die Unschärfe des Worts „gemein machen“ nur notdürftig verdeckten Falschheit zu tun: Natürlich macht man sich als gute Journalist_in permanent mit allen möglichen Sachen gemein. Wozu (gute Bezahlung mal beiseite) sich sonst überhaupt die Mühe machen. Das Gegenteil für sich in Anspruch zu nehmen, scheint mir mehr Attitüde als Haltung: Man sähe sich gern als überlegene, supercoole, nichts und niemand verpflichtete, über allen öffentlichen Dingen schwebende Ironiker_in, je weniger man es ist, desto mehr will man es sein, was mir insgesamt eher auf eine problematische Kindheit als auf journalistische Exzellenz hinzuweisen und daher als professionelles Ideal nicht wirklich ernst zu nehmen zu sein scheint.
Wahr ist an dem Satz natürlich, dass die Medien dazu da sind, Meinungsvielfalt möglich und den öffentlichen Raum öffentlich zu halten, offen für viele Verschiedene, auf dass sie sich streiten und miteinander auseinander setzen können. Das wäre schon mal auf jeden Fall eine gute Sache, mit der man sich als gute Journalist_in mit allem Nachdruck gemein machen sollte. Ebenso, und aus dem gleichen Grund, mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten natürlich.
Der Verfassungsblog ist ein Medium, auf dem außer mir kaum Journalist_innen, sondern fast ausschließlich Wissenschaftler_innen schreiben. Ob und wann man sich als gute Wissenschaftler_in mit einer guten Sache gemein machen soll und darf, wird periodisch immer wieder mal zum Thema leidenschaftlicher Debatten. Zuletzt hatte Tarunab Khaitan, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Oxford, in einem Editorial bei ICON eine solche angestoßen. Wir haben diesen Anstoß mit einem Ad-hoc-Blogsymposium aufgegriffen, dessen Erträge ich außergewöhnlich inspirierend finde und Ihnen sehr ans Herz lege (s. unten im Wochenrückblick). Sich als Wissenschaftler_in von dem Drang treiben zu lassen, bestimmte materielle Ergebnisse herbeizuführen, so seine These, ist falsch – nicht nur, weil man dadurch in Widerspruch zu der wissenschaftlichen „role morality“ gerät, sondern weil man damit der guten Sache womöglich mehr Schaden als Nutzen zufügt.
Das Projekt, Wissenschaft von externen Agenden rein zu halten, riskiert immer, entweder in der Tautologie (Khaitan: „… a scholar’s engagement with morality must be, well, scholarly“) zu landen oder in der Paradoxie: Wie soll man unwissenschaftlicher Wissenschaft als Wissenschaft auf die Spur kommen, ohne sich einen Knoten in den Kopf zu denken? Die Wissenschaft hat hierfür, wie jedes soziale System, Techniken der Entparadoxierung entwickelt. So reicht sie beispielsweise das Problem an die Moral weiter, auf dass diese die individuelle Wissenschaftler_in zum richtigen Handeln anleite, wofür die mit Wahr und Falsch operierende Wissenschaft sich blind halten muss, um nicht an sich selbst irre zu werden. Oder sie weist der unwissenschaftlichen Praxis innere Dysfunktionalitäten und Widersprüchlichkeiten nach und macht sie so mittelbar für ihre Wahr-Falsch-Unterscheidung wieder beobacht- und erforschbar. Das ist auch Khaitans Vorgehen: Er macht nicht bei der Tautologie halt, schlechter Wissenschaft wegen schlechter Wissenschaft schlechte Wissenschaft vorzuwerfen (bei ihm: „radical scholactivism“), sondern formuliert seinen Vorwurf zunächst moralisch: Scholactivism macht die Welt tendenziell weniger gerecht. Und daran lässt sich eine Diagnose selbstwidersprüchlichen Verhaltens knüpfen: Wenn das so ist, dann handelt die Scholactivist_in, die ihre Forschung trotzdem ihren aktivistischen Zielen unterordnet, selber paradox.
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Solche Techniken der Entparadoxierung sind der Rechtswissenschaft schon von ihrem Gegenstand her nicht unvertraut. Im Recht hat man dauernd damit zu tun, dass jemand zum Unrechttun berechtigt ist. Rechtsmissbrauch rechtlich in den Blick und in den Griff zu bekommen, ist ein paradoxes Unterfangen, und die Entschärfung und Entfaltung dieser Paradoxie prägt die Entwicklung des Rechts seit Hunderten von Jahren. Diesen Vorgang hat kürzlich Roman Guski in seiner faszinierenden Habilitationsschrift für das Privatrecht sehr gründlich untersucht. Ich würde mir wünschen, jemand täte mal das Gleiche fürs (vergleichende) Verfassungsrecht. Da wäre so viel zu holen.
Abusive Constitutionalism hat David Landau vor fast zehn Jahren genannt, was seither den größeren Teil dessen ausmacht, was uns auf dem Verfassungsblog beschäftigt: Verfassungsmissbrauch. Das Instrumentarium der Verfassung – Kompetenzen, Rechte, Verfahren, Institutionen – wird dazu missbraucht, die Demokratie zu schwächen. Autoritäre Parteien und Herrscher, beraten von gewieften Jurist_innen, setzen es dazu ein, sich gegen politischen Wettbewerb zu immunisieren und ihre politischen Gegner zu diskreditieren und den Pluralismus unterschiedlicher politischer Meinungen und Interessen zu lähmen und einzuebnen. Das Wahlrecht, das Parlamentsrecht, das Prozessrecht, die Verfassung selbst. Alles strikt legal. Und wer diesen Missbrauch als das bezeichnen will, was er ist, muss sich dafür erst mal selber außerhalb des Rechts stellen und sich damit angreifbar machen: Aha! Na klar. Eh bloß wieder politisch.
Die Rechtswissenschaft beobachtet das Recht beim Beobachten. Leichter als das Recht selbst kann sie dabei den Rechtsmissbrauch als solchen durchschauen, ihn an den von ihm verfolgten Absichten und an den dem Recht vorgegebenen Zwecken messen, und ihn auf diese Weise als das kennzeichnen, was er ist: Unrecht. Ich halte es für keinen Zufall, dass es zuerst und zuvörderst Rechtswissenschaftler_innen waren, die wegen des im letzten Jahrzehnt so epidemisch um sich greifenden Abusive Constitutionalism so laut und leidenschaftlich Alarm geschlagen haben, nicht nur, aber auch auf dem Verfassungsblog.
Die Expertise von Rechtswissenschaftler_innen war gefragt wie nie in den letzten Monaten und Jahren in der Öffentlichkeit. Sie verfügen über das Wissen, über die Begriffe und die Argumentationstechniken, um die Schäden sichtbar zu machen, die der Missbrauch von Rechtspositionen anrichtet. Sie beobachten diese Schäden, und dann werden sie aktiv und wollen sie abwenden helfen und suchen dafür mit ihrem Wissen die Öffentlichkeit. Das ist ihr Aktivismus. Schadet er ihrer Wissenschaftlichkeit? Das behauptet Khaitan, so weit ich sehe, überhaupt nicht und wäre erst mal zu beweisen. Einstweilen kann ich keinen Grund erkennen, warum das so sein sollte.
… zusammengefasst von PAULINE SPATZ:
Die Masern-„Impfpflicht“ für Kitakinder ist verfassungsgemäß, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. ANNA-LENA HOLLO hält die Entscheidung für wissenschaftsbasiert, realistisch und abgewogen – keine „Verhältnismäßigkeit auf Leerlauf“, sondern das Lehrstück einer Grundrechtsprüfung.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 den Tatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB a.F.) für verfassungswidrig erklärt hat, hat der Bundesgerichtshof nun im „Insulin-Fall“ eine aktive Tötungshandlung in eine straflose Suizidhilfe umgedeutet und eine Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) verneint. So menschlich nachvollziehbar der Beschluss auch sei, so fragwürdig sei sie juristische Begründung, findet ANNE BALDAUF und sieht in dem Fall den Anlass, § 216 StGB zu überdenken.
Kann der Staat Wissenschaftler_innen verpflichten, ihre Forschung frei zugänglich machen? Und: wer hat die Gesetzgebungskompetenz in dieser Sache? Seit September 2017 ist dazu beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren anhängig, seit September 2017 schweigt das Gericht. HANJO HAMANN bezweifelt, ob das noch „zeitgerechter Rechtsschutz“ ist, zumal das Gericht hier nur eine Kompetenzfrage beantworten müsse – gerade deren präjudizielle Natur verleihe ihr eine akute Dringlichkeit.
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