In der Medienberichterstattung wird Michail Gorbatschow nach seinem Tod gehuldigt als Reformer und westlich orientierter Staatsmann. Doch tatsächlich ist er auch ein scharfer Kritiker US-geführter Geopolitik gewesen.

Es ist heute eine der Topmeldungen: Der frühere sowjetische Staatschef und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist tot. Er verstarb im Alter von 91 Jahren.

Gorbatschow wird in Nachrufen als einer der "Väter der Deutschen Einheit" und "Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges" gepriesen [1]. Mit seinen Reformbemühungen wie der Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) habe er das kommunistische, dem Westen feindlich gesinnte Imperium beenden können und die Welt friedlicher gemacht.

Betont wird darüber hinaus in Deutschland, aber auch in westlichen Medien insgesamt, dass Gorbatschow kritisch gegenüber Kremlchef Wladimir Putin gewesen sei. Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta habe er Putin mehrmals aufgefordert, die Freiheit der Wahlen und Medien nicht einzuschränken.

Der Tod Gorbatschows wird dabei in ein nicht ganz neues Narrativ eingebettet: Gorbatschow steht für das gute Russland, orientiert an westlichen Werten und einem guten Verhältnis zu Europa und den USA. Putin hingegen verkörpert einen auftrumpfenden, autoritären und expansionistischen Staat mit imperialen Ambitionen.

Die Realität ist etwas diffiziler und komplexer. Denn einige unangenehme Aspekte werden bei der Huldigung Gorbatschows bewusst außen vor gelassen.

So hat sich Gorbatschow immer wieder kritisch gegenüber der Politik der USA, der Nato und des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges geäußert. Er fühlte sich schon im November 1989 von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl überrumpelt, als der plötzlich mit einem Zehn-Punkte-Plan ankam. Damit wurde Gorbatschows Absicht, die osteuropäischen Verbündeten weiter an die Sowjetunion zu binden und auf eine langsame Annäherung zu setzen, jäh untergraben. Er musste schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands akzeptieren, hoffte aber darauf, dass das im Westen honoriert werde, indem Russland zu einem langjährigen Partner werde, wie William Taubman, Pulitzer-Preisträger und Autor einer Gorbatschow-Biografie mitteilt [2].

Gorbatschows Hoffnung wurde zu Anfang auch genährt durch einige positive Signale vor allem aus Deutschland. So sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher [3] am 31. Januar 1990:

Was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, es wird keine Ostausweitung der Nato geben, das heißt: näher an die Grenzen der Sowjetunion heran.

Warum Gorbatschow zu Recht den Westen und die USA kritisierte

Doch es kam anders. Das Gorbatschow von Kohl und vom US-Außenminister James Baker in die Hand gegebene Versprechen, die Nato keinen Zentimeter weiter nach Osten zu verschieben [4], wurde schnell gebrochen, womit die Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur zerstob. Die vielversprechenden Aussichten auf eine friedliche Integration wurden durch die Pläne des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton für eine Nato-Erweiterung schließlich zunichtegemacht, die gegen den entschiedenen Widerstand Russlands lange vor Putin beschlossen wurde.

So wurden in Wellen ab 1992 ehemalige Warschauer-Pakt-Mitgliedsländer ins neue Militärbündnis integriert. Heute sind inklusive der ehemaligen DDR zehn Staaten im Osten neu in die Nato aufgenommen worden.

Die Nato-Osterweiterung hat Gorbatschow in Interviews immer wieder als großen Fehler und Vertrauensbruch bezeichnet. Sie habe in Russland zu einer Desillusionierung gegenüber dem Westen geführt [5].

Auch die Kriege und Interventionen unter US-Führung unter dem Label "War on Terror" hat er kritisch gesehen [6]. 2006 warf er den USA gefährlichen Unilateralismus in internationalen Beziehungen vor, was selbst Verbündete entfremden würde. Gorbatschow bezog sich auf den Krieg im Irak, Afghanistan und die von den USA immer wieder hintertriebenen Verhandlungen mit dem Iran bezüglich seines Nuklearprogramms.

Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump dann ankündigte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten, warnte Gorbatschow 2018 in einem Gastkommentar der New York Times [7] vor den Folgen und warf der US-Regierung vor, eine militärische Eskalationspolitik zu betreiben.

Im Dezember letzten Jahres noch wies der bereits 90-jährige Gorbatschow in der Moscow Times [8] auf die "triumphale Stimmung im Westen, insbesondere in den Vereinigten Staaten" hin, nachdem die Sowjetunion 1991 aufhörte zu existieren.

Sie wurden arrogant und selbstbewusst. Sie haben den Kalten Krieg für gewonnen erklärt.

sagte er kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Diese "arrogante und selbstbewusste" Haltung der Vereinigten Staaten habe dann auch zur Ausweitung des Nato-Militärbündnisses geführt.

Wie kann man in einer solchen Lage auf gleichberechtigte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und dem Westen zählen?

Wenn man in Deutschland Michail Gorbatschow huldigt, sollte man zumindest mitteilen, was man genau huldigt und nicht nur das herauspicken, was einem gefällt.

Zudem sollte ein weiteres, unterschwelliges Narrativ in der Würdigung des Politikers Gorbatschow infrage gestellt werden. Denn es wird so getan, als ob der Westen nach dem Sturz der Sowjetunion tatsächlich Interesse an einem stabilen, prosperierenden und nach westlichen Werten wie Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit sich entwickelnden Russland gehabt habe. Das ist aber mehr als zweifelhaft.

So wurde Boris Jelzin, der Gorbatschow 1991 verdrängte, umgehend vom Westen unterstützt. Als 1996 in Russland Wahlen stattfanden, mischte sich die US-Regierung nicht nur in sie ein [9]. US-Präsident Bill Clinton war sogar stolz darauf, sich erfolgreich und ausreichend eingemischt zu haben, um den von den USA favorisierten Kandidaten Boris Jelzin zum Sieg zu verhelfen.

Jelzins Politik bestand in einer fatalen ökonomischen Schock-Therapie [10], um Russland von einer staatlich geplanten zu einer Marktökonomie zu transformieren. Dabei wurde er von russischen Oligarchen, aber auch US-amerikanischen, neoliberalen Beratern, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Sie forderten Massen-Privatisierungen und radikale Öffnung der Märkte. Das führte, wie zu erwarten, zum Kollaps der sowjetischen Wirtschaft, Hyperinflation und dramatischer Verarmung der Bevölkerung. Es hatte aber auch eine Erosion von Recht und Gesetz, den Aufstieg der Mafia und die Herrschaft der Oligarchen zur Folge. Die Auswirkungen des Chaos sind bis heute zu spüren.

Michail Gorbatschows Tod hätte im Westen als Gelegenheit genutzt werden können, daran zu erinnern, was warum in der russischen Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges falsch gelaufen ist und welche Verantwortung USA und Europa daran tragen. Stattdessen wird Gorbatschow selektiv gehuldigt und schließlich missbraucht, um ein von störenden Flecken gereinigtes Bild vom guten Russland zu fabrizieren – ein Russland, das von Putins Machtgelüsten jedoch zunichtegemacht worden sei.

Das ist in dieser Form nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

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[1] https://www.tagesschau.de/ausland/gorbatschow-gestorben-101.html
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-einheit-gorbatschow-1.4792392-0#seite-2
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-einheit-gorbatschow-1.4792392-0#seite-2
[4] https://scheerpost.com/2022/02/24/not-one-inch-eastward-how-the-war-in-ukraine-could-have-been-prevented-decades-ago/
[5] https://www.gorby.ru/en/presscenter/publication/show_26613/
[6] https://www.gorby.ru/en/presscenter/publication/show_25309/
[7] https://www.nytimes.com/2018/10/25/opinion/mikhail-gorbachev-inf-treaty-trump-nuclear-arms.html
[8] https://www.themoscowtimes.com/2021/12/24/us-became-arrogant-after-fall-of-soviet-union-gorbachev-a75922
[9] https://www.actvism.org/wp-content/uploads/2021/04/Chomsky-u%CC%88ber-die-Komik-der-russischen-Einmischung-die-Grausamkeit-der-US-Sanktionen.pdf
[10] https://www.npr.org/sections/money/2022/03/22/1087654279/how-shock-therapy-created-russian-oligarchs-and-paved-the-path-for-putin

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Das ROC-Konzept geht von einer "totalen Verteidigung" aus, an der alle Ebenen der Gesellschaft beteiligt sind. Die Förderung von Nationalismus, strategische Kommunikation und Terroranschläge auf "Kollaborateure" stehen im Einklang damit.

Das Hauptaugenmerk des Resistance Operating Concept (ROC) liegt auf der Entwicklung einer national autorisierten, organisierten Widerstandsfähigkeit vor einer Invasion und vollständigen oder teilweisen Besetzung, die zu einem Verlust von Territorium und Souveränität führt. Widerstand als eine Form der Kriegsführung kann als Teil einer vielschichtigen, tiefgreifenden Landesverteidigung konzipiert werden.

Resistance Operating Concept (ROC) [1]

Ukrainische Soldaten werden seit Monaten außerhalb des Kriegslandes geschult, wie die Tagesschau gestern berichtete. In der EU gebe es die Absicht, sich stärker bei der Ausbildung der ukrainischen Soldaten zu engagieren [2]. Zitiert wird beispielsweise ein Vertreter der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit der Aussage, "wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das ebenso".

Der EU-Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, macht sich laut dem Bericht für ein "neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte" stark. Auch Borell argumentiert damit, dass der "Krieg voraussichtlich weiter andauern wird und dies nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch Unterstützung in Form von Ausbildung erfordert".

Dass die USA und die Nato schon seit Langem [3] die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet haben, ist aus unzähligen Berichten bekannt. Ein neuer Aspekt der Ausbildung zur "Wehrtüchtigkeit" ist, worüber in Deutschland bisher nur sporadisch berichtet wurde, so zum Beispiel auf ntv, wo sich Burkhard Meißner vom Forschungsinstitut GIDS [4], das der Führungsakademie der Bundeswehr angegliedert ist, zu einer "Volks-Kriegsführung", einer Mobilisierung "über alle Ebenen und Kanäle", äußert (ab 4:00 [5]).

Das sei eine Verteidigungsstrategie und die Ukraine habe da auf jeden Fall einen Vorteil gegenüber dem Angreifer. Dies sei ganz sicher einer von mehreren Gründen, warum die Ukraine so lange gegen den Angreifer standhalten konnte.

Grundlage für Meißners Ausführungen ist ein kürzlich erschienener CNN-Bericht über das Resistance Operating Concept (ROC). (Die Red.)

Die Umsetzung des ROC in der Ukraine

Wie CNN von "amerikanischen und europäischen Offiziellen" erfahren haben will, sollen die ukrainischen Streitkräfte "erfolgreich" [6] eine Methode des Widerstandskampfes angewendet haben, die von US-amerikanischen Spezialeinheiten, dem SOCEUR, US-Special-Operations-Command- Europe [7], entwickelt worden sei.

Das sogenannte Resistance Operating Concept (ROC) [8] sei, so CNN, 2013 nach dem Georgien-Krieg entwickelt und nach der Übernahme der Krim 2014 durch Russland als Anleitung betrachtet worden, wie Staaten gegenüber einem großen Nachbarn, der in sie einmarschiert ist, Widerstand leisten und gegen ihn kämpfen können.

Das Konzept [9] basiert darauf, nicht einen totalen Krieg zu führen, sondern eine "totale Verteidigung", an der auch die zivile Bevölkerung bzw. die gesamte Gesellschaft ("whole-of-society") beteiligt ist – und damit zum Kriegsbeteiligten wird.

Der Begriff der "totalen Verteidigung" stammt bereits aus dem Kalten Krieg und besagt, dass die ganze Gesellschaft den Krieg führt. Auch im Kalten Krieg wurde das Konzept von Stay-behind-Widerstandsgruppen wie Gladio verfolgt, auf das auch zurückgegriffen wird.

Vorbild: Estnische Verteidigungsliga

Als Vorbild [10] sieht das Pentagon den Freiwilligenverband Estnische Verteidigungsliga [11], die dem Verteidigungsministerium in Tallin untersteht und von Spezialkräften der US-Army unterstützt [12] wird.

Der heute 16.000 Frauen und Männer umfassende Freiwilligenverband entstand zunächst als Bürgerwehr 1918 im Rahmen der russischen Revolution und schließlich dem Estnischen Freiheits- oder Unabhängigkeitskrieg gegen die Bolschewiki. Nach der Niederlage Deutschlands verblieben deutsche Soldaten im Land.

Der Freiwilligenverband wurde zur Nationalgarde und war dann an der von Großbritannien militärisch unterstützten erfolgreichen Offensive gegen Russland beteiligt. Die Verteidigungsliga bleib während der Selbständigkeit bestehen, wurde aber nach dem sowjetischen Einmarsch 1940 aufgelöst, um sich mit der Unterstützung der Deutschen Wehrmacht erneut zu organisieren und auf der Seite der Nazis zu kämpfen.

Nach dem Rückzug der Nazis aus Estland löste sich der Verband aus, um dann 1974 im Exil erneut gegründet und blitzartig mit der Selbständigkeit 1990 wieder in Estland aufgebaut zu werden.

Widerstandskapazitäten aufbauen

Der Kern des Konzepts besteht eben in der Einbeziehung der Bevölkerung und dem Aufbau von Bürgerwehren oder Freiwilligenverbänden, wie das nicht nur in den baltischen Staaten und Polen gefördert wurde, sondern eben auch in der Ukraine, wo im Krieg mit den Separatisten in Donezk und Lugansk schnell auch dubiose, teils aus der Maidan-Bewegung stammende Freiwilligenverbände entstanden sind, deren Kampfkraft den damals kaum kampffähigen Truppen der regulären Armee überlegen war. Kurz vor Beginn des Krieges wurden dann die Territorialverteidigungseinheiten eingerichtet und kurz ausgebildet.

ROC basiert darauf, wie das auch in der Ukraine mit der Hilfe der USA geschehen ist, schon in Friedenszeiten die Widerstandskapazitäten aufzubauen. Interessant ist, dass dabei neben der Vorbereitung für den Krieg oder für Krisen "die Entwicklung einer starken Nationalität" und "patriotische Erziehung", auch "psychologische Vorbereitung" genannt, als wichtig erachtet wird.

Der in der Ukraine gepflegte Nationalismus scheint direkt mit ROC verbunden und von den USA gefördert worden zu sein. Ebenso die stark ausgeprägte "strategische Kommunikation".

General Richard Clarke, der Kommandeur des US-Special-Operations-Command, berichtete im April dieses Jahres dem Verteidigungsausschuss des Senats [13], dass US-Spezialeinheiten Widerstandseinheiten – i.O. "resistance companies" – in der Ukraine seit 18 Monaten ausgebildet [14] hätten.

"Deutliche Zeichen" für die Umsetzung des ROC-Konzepts

Der US-Sender zitiert Ex-Leutnant Kevin D. Stringer, der das Entwicklungsteam für das Widerstandskonzept geleitet hat. Stringer sagt, dass die Angriffe auf Waffenlager und Stützpunkte hinter der Front deutliche Zeichen für die Umsetzung des ROC-Konzepts seien: "Da dies auf konventionellem Wege nicht möglich ist, müssten Spezialeinheiten eingesetzt werden, und diese [Kräfte] bräuchten Unterstützung beim Widerstand - Aufklärung, Ressourcen, Logistik -, um Zugang zu diesen Regionen zu erhalten."

Die Angriffe, die weit hinter den feindlichen Linien ausgeführt werden, würden außerhalb der Reichweite der Waffen, die die USA und andere Länder in die Ukraine geschickt haben, stattfinden. Stringer schließt daraus, wie er gegenüber CNN ausführt, dass "mit hoher Wahrscheinlichkeit" und "sehr plausibel" ROC-Prinzipien in der aktuellen Kriegssituation zum Tragen kommen. Dass zunehmend Mord- oder Terroranschläge auf Kollaborateure stattfinden, wird hingegen nicht erwähnt.

Risiken

Ein 2020 erschienene Veröffentlichung des ROC-Konzepts [15], verfasst von Otto C. Fiala, einem Analysten und Experten [16] der United States Army Special Operations Command (USASOC), wird vom Kommandeur der schwedischen Spezialeinheiten, Anders Löfberg [17] und von Generalmajor Kirk Smith (U.S. Air Force Commander, Special Operations Command Europe) eingeleitet.

In der Einleitung Kirk Smith wird erklärt, was man als die von der ukrainischen Führung und vom Westen praktizierte strategische Kommunikation verstehen kann:

Wenn die nationale Widerstandsplanung mit Verbündeten und Partnern verbunden wird, die sich zu den Idealen der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung verpflichtet haben, kann sie eine starke Botschaft an einen potenziellen Gegner sein.

Sie macht einem potenziellen Gegner klar, dass er die territoriale Integrität einer Nation nicht verletzen und versuchen kann, einen neuen Status quo zu schaffen. Die Nation, in die eingegriffen wird, wird die Niederlage nicht akzeptieren. Die Rechtsstaatlichkeit wird sich durchsetzen. Die nationale Unabhängigkeit und Autonomie werden sich durchsetzen.

Generalmajor Kirk Smith

Risiken gibt es viele, wenn von Nationalismus bestimmte Freiwilligenverbände agieren, die weniger kontrolliert werden und dezentraler handeln als eine Armee mit strengen Hierarchien und Regeln. Wenn die politische Führung wechselt oder Friedensverhandlungen anstrebt, könnte Befehlen nicht mehr gefolgt werden oder mit militärischer Gewalt gedroht werden.

Überdies können Kriegsregeln nicht beachtet, kriminelles Handeln [18] und Kriegsverbrechen begangen oder Terroranschläge und -methoden gegen Zivilisten und Kollaborateure ausgeübt werden.

Vor allem aber werden nach dem ROC-Konzept im Prinzip alle Erwachsenen des angegriffenen Landes zu Kriegsbeteiligten, die von den Angreifern dann auch bekämpft werden. ROC bricht mit der zentralen Unterscheidung der Genfer Konventionen zwischen Zivilisten und Kombattanten.

Die Folgen kann man wahrscheinlich in der Ukraine sehen, zumindest spielen sie in die Hände Russlands, das vorgibt, vor allem gegen die "Nazis" oder "Nationalisten" in den Freiwilligenverbänden zu kämpfen, die beschuldigt werden, Verbrechen gegen Zivilisten begangen zu haben bzw. zu begehen.

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[1] https://www.jsou.edu/Press/PublicationDashboard/25
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/militaertraining-deutschland-eu-koordination-101.html
[3] https://foreignpolicy.com/2022/05/09/ukraine-military-2014-russia-us-training/
[4] https://gids-hamburg.de/
[5] https://www.youtube.com/watch?v=zlzpG6aFsfs
[6] https://edition.cnn.com/2022/08/27/politics/russia-ukraine-resistance-warfare/index.html
[7] https://www.socom.mil/soceur
[8] https://www.jsou.edu/Press/PublicationDashboard/25
[9] https://www.academia.edu/77714977/Resistance_Operating_Concept_ROC_
[10] https://soldat-und-technik.de/2021/09/streitkraefte/28703/resistance-operating-concep-zurueck-zu-den-urspruengen-der-u-s-special-forces/
[11] https://www.kaitseliit.ee/
[12] https://soldat-und-technik.de/2021/09/streitkraefte/28703/resistance-operating-concep-zurueck-zu-den-urspruengen-der-u-s-special-forces/
[13] https://www.armed-services.senate.gov/imo/media/doc/22-21_04-05-2022.pdf
[14] https://edition.cnn.com/2022/08/27/politics/russia-ukraine-resistance-warfare/index.html
[15] https://www.jsou.edu/Press/PublicationDashboard/25
[16] https://www.start.umd.edu/news/otto-fiala-expert-special-operations-enterprise-joins-start-affiliate
[17] https://www.fhs.se/en/swedish-defence-university/news/2021-06-23-new-centre-for-research-on-specialised-units.html
[18] https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-auslaendische-kaempfer-berichten-von-machtmissbrauch-innerhalb-der-internationalen-legion-der-ukraine-a-7e59c61d-03c0-48ea-aea4-09c42db2c3e9
[19] https://overton-magazin.de/krass-konkret/ukraine-hat-das-amerikanische-resistance-operating-concept-umgesetzt/

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