Ein Kommentar zur öffentlich-politischen "Ursachenforschung" des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt

Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren. Wird zumindest manche Frohnatur denken und sich die Kosten für den Anwalt sparen.

Den Rechtsanwälten, darunter natürlich vorrangig den Strafverteidigern, war das über Jahrzehnte ein Dorn im Auge. Dank einer ausgetüftelten Strategie ist es ihnen nun gelungen, dass Bundesjustizmninister Heiko Maas extra für sie ein Konjunkturprogramm ins Leben ruft. Stolz verkündete der Minister gestern, das Bundeskabinett habe seinen Gesetzentwurf einstimmig beschlossen, welcher die Einnahmesituation deutscher Strafverteidiger erheblich verbessern wird.

Verkauft wird das Ganze allerdings offiziell unter einem anderen Label. Denn mehr Geld für Anwälte ist nun ganz sicher nichts, mit dem man in der heutigen Zeit politisch punkten kann. Deshalb musste auch ein kleiner Trick angewendet werden. Statt die Anwaltspflicht auch bei kleineren Verfahren zu verankern, lähmt die Bundesregierung künftig auch den kleinsten Angeklagten mit so einer Heidenangst, dass dieser künftig absolut mit dem Klammerbeutel gepudert sein muss, wenn er sich auch jetzt noch den Anwalt spart.

Das alles funktioniert, indem man Strafrichtern künftig die Möglichkeit gibt, bei „jeder Straftat“ ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten zu verhängen. Also ganz konkret: Wenn sich jemand in der Kneipe prügelt, mit der Rheinbahn schwarz fährt oder im DM-Markt einen Deoroller klaut, muss der Betroffene nicht nur mit einer Geldstrafe rechnen, sondern auch mit einem Fahrverbot. Und das, auch wenn der Betreffende gar kein Auto hat. Oder das Auto zum Zeitpunkt der Tat brav zu Hause in der Garage stand.

Bisher war es für ein Fahrverbot notwendig, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stand. Das fällt künftig komplett weg. Noch dazu wird die Höchstfrist des Fahrverbots verdoppelt. Nämlich von drei auf sechs Monate. Somit läuft also jeder Angeklagte mit Führerschein Gefahr, dass ihm ein Richter zu pädagogischen Zwecken noch ein Fahrverbot aufbrummt, vor allem wenn er das Gefühl hat, dass der Angeklagte seine Geldstrafe aus der Portokasse zahlen kann. Oder um es mit den Worten des Justizministers zu sagen:

Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

Was trifft den mobilen Bundesbürger härter als der temporäre Verzicht auf sein Auto? Auf das er womöglich auch beruflich angewiesen ist. Nun ja, aber wenn dieses Risiko künftig ganz handfest vorhanden ist, werden die Betroffenen sich tendenziell nicht mehr ohne Rechtsbeistand in eine Hauptverhandlung trauen. Denn ab sofort steht wirklich was auf dem Spiel.

Natürlich kann man auch rechtspolitisch viel gegen diese neue Form einer Strafe einwenden. Mit einiger Sicherheit ist sie auch verfassungswidrig. Aber als Anwalt sage ich mal lieber nichts außer:

Danke, danke, danke, lieber Justizminister.

Wie öffentlich-rechtliche Sender Rundfunkgebühren verwenden

Regelmäßig berichten wir über die so genannte Bestandsdatenauskunft, bei der über 100 staatliche Stellen automatische Anfragen nach Telefonnummern und Anschlussinhabern stellen können. Dieses „Behördentelefonbuch“ wird von der Bundesnetzagentur verwaltet, die darüber regelmäßig Statistiken veröffentlicht: 2012, 2013, 2014.

Wir haben die Zahlen aus dem aktuellen Jahresbericht 2015 extrahiert und visualisiert:

Rufnummernersuchen: Wem gehört diese Telefonnummer?

(hier als Bild)

Namensersuchen: Welche Telefonnummern gehören zu diesem Namen?

(hier als Bild)

Unser bisheriger Tipp, dass man bei der Registrierung von Prepaid-SIM-Karten einen falschen Namen angeben kann, ist seit dem neuen Anti-Terror-Paket, das im Juni beschlossen wurde, leider nicht mehr möglich.

Preisfrage: Wem gehört diese IP-Adresse?

Noch spannender als die Abfragen von Telefonnummern dürften die Abfragen von IP-Adressen sein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2013 die Bestandsdatenauskunft für IP-Adressen eingeführt und die schwarz-rote Bundesregierung hatte 2015 mit der geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, dass diese Daten auch ohne Richterbeschluss abfragbar sind.

Letztes Jahr schrieben wir:

Diese Abfragen sind jedoch nicht „automatisiert“ nach § 112 TKG, sondern „manuell“ nach § 113 TKG. Das heißt, die Bedarfsträger stellen ihre Anfragen direkt bei den TK-Anbietern statt bei der Bundesnetzagentur. Aus diesem Grund gibt es leider auch keine offiziellen Statistiken darüber. Ich würde ja wetten, dass die Zahlen für IP-Adressen weit über denen von Telefonnummern sind.

Das stimmt noch immer, wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte:

Ihre Aussage zum automatisierten Auskunftsverfahren nach § 112 Telekommunikationsgesetz beziehungsweise zum manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 Telekommunikationsgesetz sind weiterhin grundsätzlich zutreffend.

Weil die Behörden direkt bei den Providern nachfragen, wem eine IP-Adresse zugeordnet ist, gibt es nirgendwo eine zentrale Statistik wie bei Telefonnummern. Die Bundesnetzagentur bestätigt uns, dass dafür wohl ein Gesetz geändert werden muss:

Wenn die Einführung solcher Berichtspflichten für Unternehmen gewünscht wird, bedürfte dies sicherlich einer gesetzlichen Regelung.

Linke: „Statistik dringend notwendig, werden nachfragen“

Wir haben Vertreter aller Parteien im Bundestag gefragt, ob sie eine Statistik über Abfragen von IP-Adressen sinnvoll finden, und was sie dafür unternehmen. Nur die Linksfraktion hat uns geantwortet.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Selbstverständlich ist so eine Statistik nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig, da ansonsten weder Regierung noch Öffentlichkeit die Möglichkeit haben das Ausmaß der behördlichen Praxis zu überprüfen.

Abfragen durch Behörden des Bundes können auch ohne gesetzliche Grundlage durch das BMI erstellt werden, das setzt lediglich politischen Willen voraus. Daneben wäre denkbar, entweder auch die Provider-Anfragen wie die TK-Bestandsdatenabfrage zentral über die Bundesnetzagentur laufen zu lassen oder eine Meldepflicht einzuführen.

Wir werden den Bundesminister des Innern mit dieser Problematik konfrontieren, wenn er im Januar den Innenausschuss aufsucht und eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung richten.

Über sieben Millionen Bestandsdatenabfragen 2015

Hier der komplette Abschnitt „Automatisiertes Auskunftsverfahren nach § 112 TKG“ von Seite 82 f. des BNetzA-Berichts (Hervorhebung von uns):

Das Auskunftsverfahren nach § 112 TKG trägt erheblich dazu bei, die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Gesetzlich berechtigte Stellen, meist Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, können bei der Bundesnetzagentur bestimmte Kundendaten wie Name, Anschrift oder Rufnummer ersuchen. Dies ist zulässig, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur leitet die Ersuchen automatisiert als Abfrage an die TK-Diensteanbieter weiter und führt die Antworten zusammen. Derzeit sind 107 Behörden als berechtigte Stellen registriert, 116 Telekommunikationsunternehmen nehmen am Verfahren teil.

Im Jahr 2015 gingen insgesamt 7,62 Mio. Ersuchen bei der Bundesnetzagentur ein. Daraus resultierten im vergangenen Jahr zusammengenommen 34,83 Mio. Abfragen bei TK-Unternehmen.

Bei einem Namensersuchen erhalten Anfrageberechtigte die Rufnummer(n) oder die Information, dass es keine Rufnummer zu dem abgefragten Namen am angegebenen Wohnort gibt. Namensersuchen werden von der Bundesnetzagentur an alle teilnehmenden TK-Diensteanbieter weitergeleitet, da unbekannt ist, bei wem eine Person welche und wie viele Rufnummern innehat. Somit erzeugen verhältnismäßig wenige Namensersuchen (0,22 Mio.) eine große Anzahl Abfragen bei TK-Unternehmen (25,19 Mio.).

Bei einem Rufnummernersuchen erhalten Anfrageberechtigte Auskünfte zu Namen, Anschrift und Netzbetreiber/Service-Provider der abgefragten Rufnummer. Im Falle eines Rufnummernersuchens muss dieses an eine wesentlich geringere Anzahl von verpflichteten Unternehmen weitergeleitet werden, die Anzahl von Abfragen entspricht daher deutlich eher der Anzahl an Ersuchen. Durch das Nutzen von Filtermechanismen gab es im Jahr 2015 bei 7,4 Mio. Rufnummernabfragen von Sicherheitsbehörden lediglich 9,64 Mio. Abfragen an TK-Unternehmen.

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„Wir waren vorbereitet“, sagte Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios, am Tag nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Ja, wir haben unser Leben darauf eingestellt, dass uns so ein schreckliches Ereignis nicht komplett aus allen Wolken fallen lässt. Vorbereitet waren aber auch diejenigen, die vom Terror profitieren wollen.

Die AfD hatte ihre SharePics auf Facebook schnell zur Hand und auch Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar schon ein paar Überwachungsmaßnahmen in der Schublade: „Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen“. „Optisch-elektronische Einrichtungen“ sollen wohl Videokameras sein – aber es könnten natürlich auch Nacktscanner sein. Das scheint der Innenminister mit der Formulierung zumindest offen lassen zu wollen.

Anlasslose Überwachung – dem hatte gerade der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Frage nach der Vorratsdatenspeicherun gerade einen Riegel vorgeschoben: „Das Prinzip Heuhaufen ist Geschichte“, schreibt Wolfgang Janisch bei der Süddeutschen Zeitung. Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weiter geht, ist noch nicht ganz klar, da will Thomas de Maizière noch eine Schippe drauf legen und den Telefon- und Bewegungsdaten noch Livebilder hinzufügen. Damit werden dann über Jahre Millionen von Bürgern überwacht, bis dann irgendwo mal etwas passiert, wo so eine Aufnahme helfen könnte.

Aber der Innenminister macht uns etwas vor: Auf dem Breitscheidplatz hätten die Kameras den LKW nicht aufgehalten und die Polizei hätte nicht schnell genug an das Material kommen können, um es so auszuwerten, dass sie nicht erst den falschen festnimmt.

„Wir brauchen einen starken Staat, der seine tief verunsicherten Bürgerinnen und Bürger endlich schützt“, sagte Sigmund Gottlieb, Kommentator des Bayerischen Rundfunks in den Tagesthemen. Ich bin nicht verunsichert. Was mich nach einem Anschlag tatsächlich wütend und hilflos macht, ist ein Innenminister, der das nutzt, um seine Überwachungspläne voranzutreiben.