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Am Freitagnachmittag wollen Musiker der Musik- und Aktionsgruppe “Lebenslaute” zum 75. Jahrestag der Kapitulation des Naziregimes gegen den Neubau der Garnisonkirche in Potsdam demonstrieren.

Um 15.30 Uhr sollen an der Ecke Dortustraße/ Breite Straße alte Chorälen mit zum Teil neuen Texten, darunter das Lied “Moorsoldaten” (1933 im KZ Bürgermoor geschrieben) und ein aserbaidschanisches Friedenslied, mit Geige, Bratsche, Cello und Querflöte, vorgetragen werden. Für die Initiatoren ist die Garnisonkirche weiterhin ein “Symbol des preußischen Militarismus”. Wäre die Ruine der 1968 gesprengten Kirche vielleicht noch ein passendes Mahnmal gewesen, der Wiederaufbau stehe aber „dafür, dass momentan in Deutschland nicht der Frieden, sondern Militarismus und Nationalismus gefördert werde”, heißt es in der Ankündigung des Protests. Es sei zu befürchten, dass in diesem Bau “in neuer Form stattfinden wird, was früher schon hier stattfand: Krieg wird als notwendig erklärt und der Waffeneinsatz zum Mittel der Wahl erhoben”.

“75 Jahre nach der Kapitulation des faschistischen Deutschlands dürfen keine Mittel verwendet werden, um eine für die Nazis so bedeutsame Kriegskirche wieder zu errichten”, sagt Franziska P., Sopransängerin bei Lebenslaute. Nur “wer den Frieden will, sich auch auf den Frieden vorbereiten und ihn leben […]. Nur wer Krieg wolle, übe den Krieg”, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.

Eine groß angelegte Hacking-Kampagne versursachte einen Anstieg in einer Angriffsstatistik um das 30-fache des normalen Volumens.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben und die Politikerin freigesprochen. Petry war wegen fahrlässigen Falscheids verurteilt worden. Sie soll in einer Sitzung des Landtags-Wahlprüfungsausschusses unter Eid falsche Angaben gemacht haben.

Ob Petry wirklich die Unwahrheit gesagt hat, darauf kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht an. Petry sei als Vertreterin der AfD-Fraktion an den Sitzungen beteiligt gewesen. In dieser Rolle habe sie aber nicht als Zeugin vernommen werden dürfen. Die AfD-Fraktion selbst könne als Beteiligte des Verfahrens grundsätzlich keine Zeugin sei; insoweit schließe Petrys Rolle als Vertreterin eine Zeugenpflicht aus.

Die eidliche Vernehmung Petrys war also unzulässig, so dass sie auch keinen Falscheid leisten konnte (Aktenzeichen 5 StR 424/19).