Article note: #samesame #thx4sharing! :-)

Als Kind und Teenie der Neunziger verbinde ich das Lied „Somewhere over the Rainbow“ ganz automatisch mit Marion Gleiß – vielen besser in Erinnerung als Marusha. Ursprünglich wurde der Song allerdings schon in den 1930ern von Judy Garland im Film „Der Zauberer von Oz“ gesungen. Doch in den Neunzigern gab es noch einen anderen Sänger, der sicher nicht nur aufgrund seiner Statur, sondern vor allem wegen seiner Stimme in Erinnerung geblieben ist und das Lied 1993 gecovert hat: Israel “IZ” Kamakawiwo’ole. Erst 2007 wurde der Song wiederveröffentlicht und erreichte dann 2010 auch hierzulande die Charts und dort sogar Platz 1. Heute wäre Iz 61 Jahre alt geworden, er starb bereits 1997 infolge seiner Atemnot. Google widmet ihm ein daher nun handgezeichnetes Google Doodle in Form eines Musikvideos, das den Sänger mit seiner Ukulele im Hawaiihemd am Strand zeigt. Unter diesem Link erhaltet ihr auf Wunsch weitere Informationen zum Doodle, darunter auch ein Interview mit der “Doodlerin” Sophie Diao, die das Doodle mithilfe von Freunden und Familie von Israel entworfen und umgesetzt hat.

-> Zum Beitrag Somewhere over the Rainbow: Neues Google Doodle zu Ehren von Israel “IZ” Kamakawiwo’ole

-> Zum Blog Caschys Blog

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Article note: #whooop! + #grats! :-D

Der seit Monaten umstrittene Verkauf der .org-Verwalterin Public Interest Registry (PIR) ist offiziell beerdigt: am 12. Mai 2020 teilte PIR der Internet-Verwaltung ICANN mit, dass das »Equity Purchase Agreement« zwischen der Internet Society (ISOC) und dem Finanzinvestor Ethos Capital LLC im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wurde. Am 30. April 2020 hatte ICANN bekanntgegeben, dem »change of... Read more »

Article note: #toll! + #daaaankeee! :-)
Zeit zur Verkostung: Ein Mitarbeiter der neu gegründeten"Karuna Task Force" lässt einen Klienten die Suppe probieren. Alle Rechte vorbehalten Karuna e.V.

Als Mitte März die Zahl der Corona-Toten in Europa in die Höhe schnellt, ruft der Software-Unternehmer Joel Dunand seine Kolleg:innen zusammen. Er fragt: Wie können wir helfen? Nur fünf Tage später liefert Dunands Firma eine fertige App aus. Sie soll die Bedürfnisse von Berliner Obdachlosen erfassen und auswerten.

Die Krise trifft obdachlose Menschen besonders hart. Die meisten sozialen Träger mussten ihre Angebote teilweise einstellen und öffentliche Bibliotheken, die sonst als Aufenthaltsorte dienen, haben komplett geschlossen. Zugleich bringt die Pandemie unkonventionelle Lösungen hervor, die so vorher nicht denkbar waren: Sozialarbeiter*innen verteilen Bargeld statt Sachspenden, es gibt Pop-up-Duschen und nicht-Krankenversichte können sich derzeit einen Schein zum Besuch bei einer Hausärztin ausstellen lassen.

Digitalisierung der sozialen Arbeit

Inzwischen setzen Sozialarbeiter*innen des Vereins Karuna, eine Einrichtung mit 120 Beschäftigen in Berlin, die App zur Erfassung von obdachlosen Personen im Alltag ein. Sie zeigt, wie soziale Arbeit in der Pandemie auch digital neue Wege bestreitet.

Die Gespräche mit den Obdachlosen führt Karuna weiter selbst. Doch seitdem die Sozialarbeiter*innen die App installiert haben, können sie verstärkt mobil arbeiten. Alle Daten werden zentral gespeichert und sind über einen Webbrowser abrufbar. Die App liefert zudem tagesaktuelle Statistiken über ihre Arbeit. Innerhalb weniger Wochen wurden die Funktionen dabei Schritt für Schritt erweitert.

„Voice of the customer“

Ziel des Projektes sei es gewesen, Obdachlose selber zu Wort kommen zu lassen, erklärt Martin Osterloh, zuständig für Kommunikation bei Sodisys, dem Software-Unternehmen hinter der App. Jeder kann selbst angeben, was er oder sie gerade benötigt. „Voice of the Customer würde man im Marketing sagen.“

Der Firma war eine möglichst leichte Bedienbarkeit wichtig, als sie die App entwickelten. In der Grundstruktur sollen nur drei Datenpunkte erfasst werden: Der selbst gewählte Name, der letzte Aufenthaltsort und ein freies Textfeld für die Bedürfnisse.

In der App tragen die Streetworker*innen die GPS-Koordinaten jeder obdachlosen Person ein, die sie treffen. In der Innenstadt hätten sie mittlerweile einen ganz guten Überblick, wer sich gewöhnlich wo aufhält.

Geschlecht, Alter, Nationalität

Der nächste Schritt erfolge kurz nach dem Start des Projekts. „Wir wollten auch rausfinden, wie hoch der Anteil der Jugendlichen und der Frauen ist“, sagt Jörg Richert, der Geschäftsführer von Karuna. Deshalb haben die Streetworker*innen angefangen, das Geschlecht und das geschätzte Alter abzufragen. Zudem tragen sie die Nationalität und die gesprochenen Sprachen in die App ein.

Die Idee der Karuna-Taskforce-App findet Zustimmung in der Branche. Anne-Sofie Gerth ist Leiterin einer Wohnungslosentagesstätte in Berlin-Mitte.

An der App sei sie nicht beteiligt gewesen, sagt Gerth. Eine systematische Erfassung der Zahl, sowie Herkunft, Alter und Geschlecht von obdachlosen Menschen hält sie aber für sinnvoll: „Wenn damit die existierenden Grundlagen erweitert werden und wir dadurch bessere Soziale Arbeit leisten können, ist das gut.“

Stimmungsbarometer von der Straße

Die Web-App ist so angelegt, dass die Anwender*innen alles selber definieren können und auch neue Datenpunkte hinzufügen können. Als der Senat laut darüber nachdenkt leerstehenden Jugendherbergen und Hostels anzumieten, entscheidet sich Karuna spontan, eine Umfrage durchzuführen.

„Der Vorteil der App für uns ist, dass wir um 16 Uhr schon Ergebnisse sehen können“, sagt Jörg Richert. Das hilft ihnen politisch Druck aus zu üben. An einem Tag hätten sie beispielsweise alle Obdachlosen gefragt, ob sie die Möglichkeit in einem Hotel zu übernachten, nutzen würden. Am Abend hatten sie bereits die Zahlen: Circa 80 % der Befragten wollten gerne in einem Hotel übernachten. „Das zählt mehr, als wenn das nur das Gefühl von einem Sozialarbeiter ist“, sagt Richert.

Auch Corona-Verdachtsfälle erfasst

Viele Obdachlose gehören zur Hochrisikogruppe, vor allem jene mit unbehandelten Vorerkrankungen. Deshalb fragen die Karuna-Mitarbeiter*innen ihre Klientel immer nach ihrem Gesundheitszustand. „Wir fragen, ob sie sich krank fühlen, in letzter Zeit Fieber hatten oder denken, dass sie vielleicht Corona haben könnten“, sagt Richert.

In der App haben sie dafür vier Kategorien angelegt: „Gesund“, „Verdacht Corona“, „Weiß nicht“ und „Anders krank“. Damit lässt sich der Anteil der Gesunden, der Kranken und der Verdachtsfälle ganz leicht in Torten-Diagrammen darstellen. Die Auswertung zeigt zwei Corona-Verdachtsfälle bei etwa 400 Befragten seit Ende März.

„Es ist aber kein Diagnostik-Tool“, sagt Dunand, einer der App-Entwickler im Gespräch. Für komplexere Vorgänge wurde das Tool nicht konzipiert.

Zustimmen kann nur, wer sich der Tragweite bewusst ist

Es gibt durchaus rechtliche Bedenken an dem Projekt. Anne-Sofie Gerth, die Leiterin der Wohnungslosentagesstätte, zweifelt daran, dass alle Betroffenen die Entscheidung zur Verarbeitung dieser sensiblen Daten bewusst treffen.

Zwar gebe es obdachlose Menschen, die extrem gut organisiert sind und sich problemlos über Apps informieren könnten. Zugleich aber auch Obdachlose, die es kaum aus eigener Kraft schaffen eine Notübernachtung aufzusuchen oder eine akute Psychose zeigen.  „Diese Menschen haben sicherlich kein Interesse oder Willen daran, sich mit Apps auseinander zusetzen“, sagt Gerth.

Datenschutz ist Teil des Lernprozesses

Zugriff auf die einzelnen Profile haben ausschließlich die Mitarbeiter*innen von Karuna. Doch was, wenn sich die einzelnen Datenpunkte zu einem größeren Bild zusammenpuzzeln lassen? Wenn aus einzelnen GPS-Standorten nach und nach Bewegungsprofile von Personen sichtbar werden?

Viele Fragen zum Umgang mit den erhobenen Daten stellen sich jetzt erst, sagt Richert. Nach ein paar Wochen haben sie beispielsweise bemerkt, dass sich die selbst gewählten Namen schnell doppeln. Sie hätten bereits mehrere „Klaus“ in der Datenbank. Sie hätten darum anfangen, Namen mit Emojis zu versehen, um sie auseinanderzuhalten.

Es könnte sein, dass der Verein nun eine Datenschutz-Folgeabschätzung erstellen muss. Die Pressesprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten sagt auf Nachfrage von netzpolitik.org:

Die Größe der Datenbank allein bedingt zwar noch keine Datenschutz-Folgeabschätzung, detaillierte Profile inklusive Angaben zum Aufenthaltsort könnten eine solche allerdings erforderlich machen.

Nach europäischen Recht müssten dann verschiedene Szenarien durchgespielt werden und geprüft werden, welche Risiken beispielsweise durch eine Veröffentlichung der Aufenthaltsorte entstehen würden.

Die Infrastruktur für eine sichere Datenverarbeitung ist da: Gespeichert werden die Daten auf Servern in einem Rechenzentrum in Berlin, ebenfalls von Sodysis betrieben und zur Verfügung gestellt. „Wir müssen keine Daten an Dritte geben, das ist ein eigenes abgeschlossenes Ökosystem“, sagt Martin Osterloh, einer der Entwickler.

Erst die Coronakrise ermöglicht die Digitalisierung

Wie viel der Verein Karuna für die App gezahlt hat, wollen die Entwickler im Gespräch nicht verraten. Es sei ein symbolischer Betrag gewesen, das Unternehmen Sodisys geht dabei in Vorkasse: „Wir hoffen natürlich, dass die App bestehen bleibt, nicht nur in Krisenzeiten. Dann könnten wir irgendwann einen Projektantrag stellen oder sie anderen Trägern anbieten“, sagt Geschäftsführer Osterloh.

„In der Not sind die Dinge auf einmal möglich“, sagt Jörg Richert. „Die Coronakrise ist eine Zeit des Umbruchs, wie die Wende damals. Die alten Systeme der Politik, der Bürokratie und der Verwaltung greifen nicht mehr, sodass wir jetzt unorthodoxe Wege gehen können. Wir können Sachen jetzt einfach sofort umsetzen – wir fragen auch gar nicht mehr nach, wir machen es einfach.“

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Article note: #soooodaumendrück!
Max SchremsDatenschützer Max Schrems klagt gegen den EU-USA-Deal Alle Rechte vorbehalten European Union 2016 - Source : EP

Die EU-Kommission bereitet sich auf ein mögliches Scheitern des rechtlichen Rahmens für den transatlantischen Datenverkehr vor, das sogenannte Privacy Shield. Das antwortete die Kommission heute auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP).

Hintergrund der Antwort ist das in Kürze erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer Klage des Datenschützers Max Schrems gegen Privacy Shield. „Obwohl die Kommission den Ausgang dieses Rechtsstreits nicht vorhersagen kann, prüft sie mögliche Szenarien“, schreibt der EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders in dem Schreiben.

Schild ist Basis für EU-USA-Datentransfers

Mit Privacy Shield legte die Kommission rechtlich fest, dass sie das Datenschutzniveau der USA als angemessen für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten durch Firmen wie Facebook oder Google betrachtet. Im Gegenzug gaben die USA sehr beschränkte Garantien ab, die Massenüberwachung europäischer Nutzer:innen einzugrenzen.

Der EuGH hatte im Oktober 2015 den Vorgänger Safe Harbour gekippt. Damals klagte der österreichische Jurist Schrems wegen der Massenüberwachung durch das Prism-Programm des US-Geheimdienstes NSA. Das EU-Gericht urteilte damals, dass die US-Gesetze die Grundrechte von Europäer:innen nicht ausreichend vor unzulässiger Überwachung schützten und erklärte die bisherige Rechtsgrundlage für den Datentransfer für ungültig. Schrems zog auch gegen den Nachfolger vor Gericht.

Das neue Urteil des EU-Gerichts, das in den kommenden Monaten erwartet wird, soll nun über Privacy Shield entscheiden. Im Dezember hatte der EU-Generalanwalt in einer rechtlich nicht bindenden Einschätzung bereits erhebliche Zweifel am Abkommmen geäußert.

Körner: „Scheitern mit Ansage“

Der EU-Abgeordnete Körner hatte die Kommission im Februar gefragt, ob sie auf ein gerichtliches Ende von Privacy Shield vorbereitet sei. Die Kommission erwidert, sie sei in Bezug auf die verschiedenen möglichen Ergebnisse des EuGH-Verfahrens in Kontakt mit den USA. „Parallel dazu arbeitet die Kommission weiterhin an alternativen Instrumenten für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten, u.a. durch Überprüfung der bestehenden Standardvertragsklauseln.“

Körner spricht gegenüber netzpolitik.org von einem Scheitern mit Ansage. „Solange die EU auf den Datenschutz, die USA aber auf den Datenschatz der Bürger abzielen, kann es kein funktionierendes EU-US-Datenschutzabkommen geben.“


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Article note: #whoop! +1

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung ist ein Meilenstein im Schutz der Pressefreiheit. Das zeigt eine Blitz-Analyse des Urteils von Reporter ohne Grenzen. Erstmals wird die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor Massenüberwachung gesetzlich zu schützen. Es wird verboten sein, ausländische Medienschaffende wie bisher nach Belieben zu überwachen, und auch die Weitergabe von Recherche-Ergebnissen an ausländische Geheimdienste wird künftig an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. "Wir fordern, dass bei der nun fälligen Reform der Schutz journalistischer Kommunikation im BND-Gesetz verankert wird. Karlsruhe ist hier deutlich geworden – und wir erwarten, dass die Bundesregierung diese hohen Standards aus dem Urteil nun ins Gesetz übernimmt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Das Urteil eröffnet einen Spielraum, um Quellenschutz im digitalen Zeitalter neu zu denken. Reporter ohne Grenzen wird sich in diese Diskussion konstruktiv einbringen und erwartet, dass die Bundesregierung nun den Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen wird."

Gericht passt Rechtsprechung dem digitalen Wandel an

Das heute verkündete Urteil stellt einen Paradigmenwechsel der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) dar. Mit dieser Maßnahme kann der deutsche Auslandsgeheimdienst derzeit bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein an einem Internetknoten in Frankfurt nach Suchbegriffen filtern, zum Beispiel nach Email-Adressen oder Telefonnummern. In der letzten Entscheidung der Verfassungshüter aus dem Jahr 1999 spielte ein Schutz der journalistischen Kommunikation vor massenhafter Überwachung kaum eine Rolle. Die Bundesregierung hat daher bis heute in Gesetzen zur strategischen Überwachung keine Schutzrechte für Journalistinnen und Journalisten verankert. Diese Rechtslücke wollte Reporter ohne Grenzen mit der Verfassungsbeschwerde schließen – mit Erfolg. Die Richterinnen und Richter erweitern nun ihre Rechtsprechung, indem sie dem digitalen Wandel Rechnung tragen (Rn. 150-151). War 1999 eine "strategische Überwachung" noch eng auf Telefongespräche begrenzbar, ist anlasslose Überwachung heute allumfassend. Indem alles ans Internet angeschlossen wird, birgt eine Massenüberwachung des Internets eine qualitativ neue Form der Überwachung. Menschen können in all ihren Handlungen gläsern werden, was besonders für Journalistinnen und Journalisten problematisch ist, wenn sie mit Quellen vertraulich kommunizieren wollen. Folglich wertet das Gericht die strategische Fernmeldeaufklärung nun auch als Eingriff in die Pressefreiheit und entwickelt Kriterien, wie diese in Zukunft geschützt werden muss.

Pressefreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht

Das Urteil klärt dadurch eine Grundsatzfrage, die für den internationalen Menschenrechtsschutz von hoher Bedeutung sein wird. Im ersten Leitsatz heißt es, die Bindung der Bundesregierung ans Grundgesetz sei "nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt". Daraus folgt, dass Artikel 10 (Telekommunikationsgeheimnis) sowie Artikel 5 (Pressefreiheit) als Abwehrrecht auch ausländische Personen im Ausland haben.  Im Klartext heißt dies für den Journalismus: Der BND kann nicht wie bisher praktisch schrankenlos ausländische Journalistinnen und Journalisten digital durchleuchten, sondern muss ihre Kommunikation besonders schützen. Außerdem müssen sie sich gegen die Überwachung wehren können, etwa in einem Gerichtsverfahren. Die Leitsätze des Gerichts sind als Auftrag an die Bundesregierung zu lesen, die Massenüberwachung endlich rechtsstaatlich einzuhegen.

"Besondere Anforderungen an Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen"

Die für Journalistinnen und Journalisten wichtigen Passagen des Urteils finden sich in den Randnummern 193 bis 198. Die Richterinnen und Richter fordern, bei der Massenüberwachung "besondere Anforderungen (...) an den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen" zu stellen. "Die  journalistische Tätigkeit rechtfertigt nicht, Personen einem höheren Risiko der Überwachung auszusetzen (...) und sie wegen ihrer Kontakte und Recherchen zum Objekt der Informationsabschöpfung zur Verfolgung von Sicherheitsinteressen zu machen." Das Gericht fordert stattdessen "qualifizierte Eingriffsschwellen" für eine Überwachung der Presse, die nur in Einzelfällen zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten gerechtfertigt sein könne. Die Richterinnen und Richter machen zwar keine konkreten Vorschläge, spielen in ihren Formulierungen aber auf gesetzliche Schutzrechte an, die bisher nur für gezielte Überwachung von Journalistinnen und Journalisten galten. Explizit wird verwiesen auf Paragraph 160a der Strafprozessordnung, die regelt, unter welchen Bedingungen gegen Medienschaffende ermittelt werden darf. Der BND müsse künftig abwägen, ob im Einzelfall die Sicherheitsinteressen Deutschlands oder das öffentliche Interesse an der Vertraulichkeit der Presse höher zu bewerten sei. Das Gericht fordert: "Abzusichern ist ihr Schutz jedenfalls grundsätzlich durch eine gerichtsähnliche ex ante-Kontrolle." Hier wird die Bundesregierung neue Standards zur Kontrolle des BND erarbeiten müssen, um den Schutz der Pressefreiheit angemessen umzusetzen.

Keine blinde Weiterleitung ohne Kontrolle mehr

Bisher beteiligt sich der Bundesnachrichtendienst an einem globalen System, in dem Geheimdienste de facto partnerschaftlich je einzelne Teile der Welt überwachen und Daten gemeinsam austauschen. Auch hier sollen Journalistinnen und Journalisten künftig besser geschützt werden (Rn. 240-241, 256-257). Der BND darf Daten nur noch teilen, wenn der ausländische Nachrichtendienst ein Schutzniveau hat, welches dem Grundgesetz vergleichbar ist.  Hier wird das Urteil sehr konkret: "Die Vergewisserung über die Einhaltung des geforderten Schutzniveaus ist eine nicht der freien politischen Disposition unterliegende Entscheidung. Sie hat sich auf gehaltvolle, realitätsbezogene und aktuelle Informationen zu stützen. Sie muss dokumentiert werden und einer unabhängigen Kontrolle zugänglich sein." Erfreulich ist, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter in diesem Zusammenhang auch "unter Verfolgungsdruck stehende Dissidenten oder sogenannte Whistleblower" nennen. Daten über sie müssten ebenfalls vor einer Weitergabe an ausländische Geheimdienste besonders geschützt werden – ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.

Knackpunkt: Wer gilt als Journalist oder Journalistin?

Die Bundesregierung wird vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das BND-Gesetz bis Ende 2021 zu überarbeiten – und darin unter anderem die Anforderungen an den Schutz der Presse zu verwirklichen. In zwei Punkten hat Karlsruhe der Regierung hier Gestaltungsspielraum gegeben: Einerseits könne sie den Schutz beschränken auf Personen, "die tatsächlich schutzwürdig sind, deren Tätigkeit also durch die Freiheit und Unabhängigkeit gekennzeichnet ist, die den besonderen grundrechtlichen Schutz dieser Institutionen rechtfertigen". Es geht also um die Frage, wer als Journalist oder Journalistin gilt. Reporter ohne Grenzen wird sich in diese Debatte konstruktiv einbringen und Vorschläge für den Journalismusbegriff erarbeiten. Andererseits gibt Karlsruhe dem BND die Möglichkeit, auf den Schutz der Presse gänzlich zu verzichten, wenn Überwachungen "ausschließlich dazu bestimmt und darauf ausgerichtet sind, der politischen Information der Bundesregierung zu dienen und eine Übermittlung der Erkenntnisse an andere Stellen prinzipiell ausgeschlossen ist". An anderer Stelle (Rn. 177) knüpfen die Richterinnen und Richter diese Option an strikte Auflagen, die verhindern sollen, dass zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten durch BND-Erkenntnisse in ihren Heimatländern Repressalien erfahren. Hier ist die Bundesregierung bei der Reform aufgefordert, diese Option als Ausnahme zu nutzen und den Schutz journalistischer Kommunikation nicht zu unterwandern.

Gericht gibt klagendem Bündnis um RSF Recht

Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das BND-Gesetz in der aktuellen Version verfassungswidrig sei. Reporter ohne Grenzen begrüßte die Entscheidung in einer ersten Reaktion. Gegen das BND-Gesetz hatten unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova, und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) geklagt. Verfahrensbevollmächtigter war der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker; RSF wird daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini. Die Klage koordinierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche.