Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.

Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. März fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel „Kapital und Ideologie“. Das Thema der Sendung: „Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie“. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschließende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
    
   
3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
    
   

   Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschließlich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000 € anlegt, bekommt nichts.

6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden. Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland über 50 %. Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Höhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase „Wirtschaftswunder“.
    
   
7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver. Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich über.
8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art. Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fünf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches „Meinungsmache“ so formuliert ist:
   

   Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

   Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff „Ungleichheitsregime“ kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von „Ungleichheitsregime“, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts: Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit.

    Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.

    Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.

    Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland“ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“ enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

Ich glaube, ich schrieb da hier nie drüber, aber eine meiner heimlichen Leidenschaften ist ja das Pool Billard. Als Sekundärschüler habe ich mein Taschengeld damit verdient in einer Billardkneipe, in der ich arbeitete, alternde Westberliner beim Pool abzuzocken. Ich tat die ersten beiden Runden immer so, als hätte ich zum ersten Mal einen Queue in der Hand. Wir spielten dann um Geld. Nach jeder Runde hieß es dann „doppelt oder nichts“. Ich begann zu spielen und gewann im Regelfall so oft, dass die Gegner keinen Bock oder halt kein Geld mehr hatten. Ich bezahlte mit meinen damals 16 Jahren all meine Sneaker mit der Kohle, die ich dort an den Wochenenden erspielte. Gerne auch gegen den Chef der Billardkneipe, der irgendwann einfach nicht mehr gegen mich spielen wollte. Weil das Billardspielen gegen mich ihn teurer kam, als die paar Mark, die er mir als Stundenlohn zahlte.

Irgendwann flog ich mit dem Konzept an einem Abend mal komplett auf die Fresse. Ein in die Jahre gekommener Westberliner kam in die Brandenburger Pampa und wollte um Geld spielen. Ich bat mich an und wir spielten zwei Runden. Er tat so, als hätte er zum ersten Mal einen Queue in der Hand und keine Ahnung von nichts. Dann hieß es „doppelt oder nichts“. Am Ende musste ich 800 Mark auf den Tisch legen. Und habe danach über zehn Jahre lange keinen Queue mehr angefasst. Das hat so richtig, richtig weh getan.

Mit meiner zweiten Ausbildung fand ich wieder zum Billard, ganz ohne dabei um Geld zu spielen. Und ich liebe diese Mixtur aus Geometrie und Physik immer noch sehr.

Und manchmal versuche ich dann zu erklären, wie sich das mit den Kugeln auf dem Tisch miteinander verhält, was in der Erklärung ja schon immer auch etwas abstrakt sein kann. Hier gibt es das Anspiel- und Effetverhalten von Kugeln ganz wunderbar veranschaulicht. Genau so geht das nämlich.

Stipendium für Journalist*innen aus Kriegs- und Krisengebieten Reporter ohne Grenzen (RSF) bietet ein neues Stipendium an. Es richtet sich an Journalist*innen weltweit, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonderen Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt sind. Wir laden eine/n Journalist*in aus einem Kriegs- oder Krisengebiet für ein halbes Jahr nach Berlin ein. Wir bieten Erholung und Zeit für ein neues journalistisches Projekt. Aufgrund der aktuellen Situation schlagen wir folgenden Zeitraum vor: Das Stipendium wird für sechs Monate vom Herbst 2020 bis Frühjahr 2021 vergeben. Sollte dies im Herbst 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Reisebeschränkungen noch nicht möglich sein, wird der Beginn des Stipendiums ggf. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wer kann sich bewerben? 
+ Journalist*innen:

• die einen dringenden Erholungsbedarf haben. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn sie in einem Kriegs- oder Krisengebiet arbeiten oder kürzlich über ein besonders sensibles Thema berichtet haben und Bedrohung bzw. Verfolgung ausgesetzt sind.
• die Zeit für ein neues journalistisches Projekt brauchen, das sie während ihres Stipendiums realisieren.

Was wir anbieten:
Wir erstatten Reisekosten, stellen ein Apartment, bezahlen ein monatliches Stipendium in Höhe von 1000 € und ermöglichen es, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin für sechs Monate zu nutzen. Als Teilnehmer*in können Sie sich während Ihres Stipendiums mit einer neuen journalistischen Herausforderung befassen. Sie können Ihr professionelles Netzwerk erweitern und sich von Ihrer alltäglichen Arbeit erholen. In Berlin bekommen Sie Zeit, um neue Ideen zu entwickeln und Ihre journalistischen Fähigkeiten zu schärfen. Darüber hinaus bieten wir bei Bedarf psychosoziale Betreuung an. Entdecken Sie mit unserer Unterstützung das politische und kulturelle Leben in Berlin. Rechercheprojekt:

• Während des Stipendiums wird ein selbstgewähltes Rechercheprojekt erarbeitet.
• Dieses wird journalistisch umgesetzt (in Bild, Ton oder Schrift).
• Die Umsetzung kann in Kooperation mit einem internationalen Medium erfolgen, verbunden mit einem Aufenthalt in der jeweiligen Redaktion.
• Ziel ist es, das Projektergebnis zu publizieren und nach Möglichkeit im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren.

Voraussetzungen:
Als Teilnehmer*in sollten Sie in der Lage sein, mindestens in gutem Englisch oder Deutsch zu kommunizieren. Sie sollten ferner ausreichende Arbeitserfahrungen als Journalist*in vorweisen können. Darüber hinaus sollten Sie die feste Absicht haben, nach dem sechsmonatigen Aufenthalt in Ihr Herkunftsland zurückzukehren.  Bewerbungen:
Bitte senden Sie das ausgefüllte Bewerbungsformular und die anderen angefragten Dokumente als PDF bis zum 12. Juni 2020 an timeout@reporter-ohne-grenzen.de. Hierbei freuen wir uns besonders über Bewerbungen von Frauen und queeren Menschen. Sie können mit uns auch verschlüsselt kommunizieren (GnuPG/GPG-Schlüssel). Die Entscheidung wird den Bewerber*innen bis spätestens Mitte Juli mitgeteilt werden.  In englischer Sprache finden Sie diese Ausschreibung hier.

Berlin, Stuttgart, München (dpo) - Bundesweit gingen auch heute wieder mehrere tausend von Menschen auf die Straße. Sie demonstrieren vielerorts mit geringem Abstand und ohne Atemschutzmaske für ihr Recht auf eine zweite Welle der fast schon besiegten Krankheit Covid-19.
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