Wer mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Grundlagen von Regierungsentscheidungen erfahren will, hat ein grundlegendes Problem: Während in manchen Fällen Gesetzentwürfe innerhalb von wenigen Wochen veröffentlicht und beschlossen werden, lassen sich Bundesministerien bei der Beantwortung von Anfragen dazu monatelang Zeit.
Das führt dazu, dass Transparenz über neue Gesetze meist erst hergestellt wird, wenn ein Gesetz schon verabschiedet ist. Beispielsweise beim umstrittenen Kohlegesetz, das am Freitag der Bundestag beschließen soll. Kohlekonzerne sollen demnach für den anstehenden Kohleausstieg insgesamt 4,35 Milliarden Euro Steuergelder erhalten.
Entschädigungen zwei Milliarden Euro zu hoch
Unklar ist allerdings, auf welcher Grundlage die Milliardenzahlungen basieren. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) ist sich selbst offenbar nicht sicher, wofür die Milliardenzahlungen fließen sollen. Deswegen hatten die Organisationen ClientEarth und FragDenStaat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, um auf Basis des Umweltinformationsgesetzes sämtliche Informationen zur Berechnung der Entschädigungssumme zu erhalten.
Das Gericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, das Gesetz könne im Nachhinein noch geändert werden. Gerade in Bezug auf ein hart umkämpftes Kohlegesetz ist allerdings fraglich, ob dies in Bezug auf Entschädigungszahlungen so einfach möglich ist. Nach einem Gutachten des Öko-Instituts sind die geplanten Entschädigungen um zwei Milliarden Euro zu hoch angesetzt.
ClientEarth und FragDenStaat haben daher Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, über den voraussichtlich noch heute entschieden wird – vor der morgigen Abstimmung im Bundestag. Dabei hat die Entscheidung auch über den speziellen Fall hinaus Bedeutung. Wenn nämlich die Bundesregierung davon ausgehen kann, dass sie über die Hintergründe von Gesetzesvorhaben erst nach Abschluss von Gesetzgebungsprozessen berichten muss, fehlt damit ein Teil öffentlicher Kontrolle. Im Falle des Kohlegesetzes könnte dies einige Milliarden Euro kosten.
Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.
Zuvor hatte sich die Richterin bereits zweimal für unzuständig erklärt, was vom EuGH bzw. Österreichs Oberstem Gerichtshofs (OGH) jedes mal aufgehoben wurde.
Man würde ja denken, dass sowas dann einen Denkprozess auslöst... Aber wartet, geht noch weiter!
Auf Datenverarbeitung für private oder familiäre Tätigkeiten sei die DSGVO nicht anwendbar, weshalb Schrems daraus keine Rechte ableiten könne.
Wait, what?!
Darüber hinausgehende Datenverarbeitung seitens Facebook habe Schrems entweder nicht beweisen können oder durch seinen Vertragsabschluss mit Facebook akzeptiert. Er könne den Vertrag durch Löschung seines Facebook-Kontos jederzeit beenden. Im Ergebnis sieht die Richterin "keine rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgänge" bei Facebook.
Ah, das gute alte "Wenn's Ihnen nicht passt, können Sie ja gehen"-Argument, das man sonst hauptsächlich von Rechtsextremen kennt!
Daniel Schlep ist selbstständiger Musiker und Medienkünstler und arbeitet als Medienpädagoge mit Menschen vom Kindergarten- bis zum Seniorenalter. Digitale Werkzeuge waren für ihn schon immer wichtig, um sich kreativ auszutoben. Seit einigen Jahren nutzt er ausschließlich Freie Software für seine Workshops – und das kommt gut an.
netzpolitik.org: Was heißt Medienkompetenz für Sie?
Daniel Schlep: Der Begriff selbst ist leider fürchterlich inflationär genutzt. Für mich heißt das vor allem ein gesundes Basiswissen und Verständnis dafür, was Freie Software ist. Denn für mich ist das der Schlüssel, um Probleme aus Ökonomie, Ökologie und Datenschutz zu lösen, die mit den Mainstream-Konzepten, an die wir uns seit den 80er Jahren klammern, einfach nicht funktionieren.
Ich erlebe immer wieder, dass in Schulen völlig sorglos Zoom, Skype oder Microsoft Teams genutzt werden – obwohl sogar im Schulministerium NRW auf der Internetseite steht, dass beispielsweise Microsoft Office 365 als bedenklich eingestuft und nicht empfohlen wird. Gleichzeitig sind die Schulen voll von Freier Software – aber meistens nur, weil es umsonst ist. Dabei wird aber schnell vergessen, dass der Nutzen von Freier Software darin liegt, dass das ein Gemeingut ist, wodurch Nutzer:innen kreativ werden können.
Genau da setze ich an: Ich gehe in Schulen rein und diskutiere mit den Schüler:innen, was Freie Software eigentlich ist – und wo sie schon genutzt wird, zum Beispiel mit Firefox oder LibreOffice. Wir arbeiten ganz praktisch mit den Geräten und wir schauen an, was es in den Bereichen Büro, Grafik, Video, Musik und Spiele oder Spieleentwicklung so gibt. Wir müssen gar nicht alle Systemadministrator:innen oder Spieleentwickler:innen werden, aber ein Grundverständnis davon entwickeln, was möglich ist.
Beats und virtuelle Bauklötze
netzpolitik.org: Haben Sie ein Beispiel, mit welcher Software Sie da arbeiten?
Daniel Schlep: Am liebsten natürlich im Musik-Bereich, das ist ja mein Steckenpferd. Da gibt es verschiedene Programme. Audacity zum Audioschnitt kennen viele Menschen; das kann aber viel mehr, als die meisten wissen. Ich habe beispielsweise schon mit Kindergartenkindern mit der Rhythmus-Maschine Hydrogen gearbeitet. Das ist erstaunlich, wie schnell die da einfache Beats selbst machen und kreativ werden können.
Außerdem merke ich immer wieder, wie viel Spaß Grundschüler, aber auch ältere Menschen haben, das Spiel SuperTux anzupassen. Oder auch Minetest, was die freie Alternative zu Minecraft ist und auch viel weniger Ressourcen braucht. Ich dachte lange, man kriegt die Kinder nur mit Grafik. Das stimmt aber gar nicht. Auch auf Terminal-Spiele fahren die Jugendlichen total ab.
netzpolitik.org: Kann man denn überhaupt mit Freier Software richtig arbeiten? Insbesondere im Kreativbereich schwören ja viele auf proprietäre Software.
Kunst nur mit Freier Software ist möglich, sagt der Medienkünstler. Daniel Schlep
Das ist Quatsch, dass man mit Freier Software nicht kreativ und produktiv sein kann. Ich arbeite seit fünf Jahren ausschließlich damit und ich bin professioneller Künstler. Es gibt vorgefertigte Linux-Betriebssysteme wie AV Linux oder Ubuntu Studio, die die wichtigsten Programme schon installiert haben, wie etwa Gimp für Bildbearbeitung, Krita zum Zeichnen oder Darktable für professionelle Foto-Rohdaten.
Damit kann man die gleichen Effekte erzielen, wie mit proprietärer Software auch. Dafür muss ich aber verstehen, wie die Programme funktionieren. Ich sehe, dass viele Anwendungssoftware mit automatischen Effekten funktioniert – das ist für mich aber so weit weg von Kunst, wie es nur geht. Ein anderer Vorteil an Freier Software ist, dass man die sogar vom USB-Stick starten kann und nicht auf Cloud-Systeme, die permanent Internet erfordern, angewiesen ist.
Material ist zweitrangig, wichtiger ist das Wissen
netzpolitik.org: Wenn das so gut funktioniert, warum läuft das dann nicht überall so?
Daniel Schlep: Am wichtigsten ist für mich dabei die Erkenntnis, dass Material zweitrangig ist. Das Wissen muss im Fokus stehen. Das Verhältnis der Budgets ist aber gerade genau andersrum: Fast alles wird für Hardware und Lizenzen ausgegeben, nur ein geringer Bruchteil fließt in Personal und Ausbildung.
Meine Erfahrung damit ist: Es wird Material abgekippt. Dann heißt es, man sei jetzt digital. Bei den Personen, die das umsetzen sollen, fehlt aber das Wissen. Lehrer:innen werden aber gar nicht richtig dafür geschult, sondern müssen sich selbst versuchen, da reinzuarbeiten – und fühlen sich doch unsicher im Umgang. Als Lösung gelten dann häufig iPads, die viel toller sein sollen. An etlichen Stellen kommt dann aber raus, das iPads für Schulen gar nicht gemacht sind.
netzpolitik.org: Warum das?
Daniel Schlep: Für mich sind die Funktionen dort Spielerei. Apple ist sehr, sehr gut mit seiner Werbung. Gute Rechner kann man bis 20 Jahre nutzen, iPads, aber auch ähnliche Microsoft-Geräte halten oft nur drei bis fünf Jahre. Dann wird der Akku zu schwach oder das Gerät zu langsam. Aus ökonomischer Sicht ist das gerade im öffentlichen Sektor nicht nachvollziehbar.
Diese Geräte bieten selbst nur eingeschränkte Möglichkeiten, eine Dateiverwaltung kennenzulernen. Das ist für mich aber das Minimum-Werkzeug, um überhaupt Kontrolle über den eigenen digitalen Haushalt zu haben. Viele Schüler:innen wissen aber gar nicht, was das ist und wie man damit umgeht. Der Begriff Medienpädagogik wird zwar immer in die Dose iPads reingedrückt, funktioniert aber nicht.
Upcycling in der Schule
netzpolitik.org: Wie könnte man das denn besser machen?
Wenn Geräte nicht wirklich repariert werden können, sind sie auch ökologisch fragwürdig. Spätestens, wenn die Software nicht mehr aktualisiert und dadurch unsicher wird, sind die Geräte reif für den Müll. Im Gegensatz dazu steht in den Schulen angeblich Elektro-Schrott.
Meistens ist das gar nicht kaputt, sondern kann einfach repariert werden. Auch das schaue ich mir gemeinsam mit den Schüler:innen an und wir beschäftigen uns mit den Innereien eines Computers. Vieles können wir upcyclen und wenn wir ein Linux installieren, dann läuft das viel besser auch auf älteren Geräten.
Für echte Kompetenz brauchen wir also Zeit – und die Lehrer:innen brauchen Ruhe, um sich damit beschäftigen zu können und entsprechende Fortbildungen. Aber dafür ist kein Geld da, weil das schon für Hardware ausgegeben wurde. Im Zuge des Digitalpakts kommt jetzt gerade Geld. Das sollten wir aber eigentlich in Wissen investieren, in Personal, in Menschen, in Leute, die vor Ort Dinge umsetzen oder Technik instandhalten.
Da zeigt sich ein schöner Kontrast, finde ich. Wenn in deinem Restaurant Hygiene-Verletzungen gefunden werden, wird es zugemacht. Wenn du Kundendaten ins Internet bläst, dann zucken alle mit den Schultern. Softwareproblem. Hackerangriff. Wir sind ja bloß ein kleines Startup (*haarzwirbel* *rehaugen*), da hat ja wohl hoffentlich niemand was erwartet. Auswirkungen: Keine.
Warum eigentlich? Wo bleiben die DSGVO-Millionenstrafen?
