In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte Ende April, dass sich die Arbeitslosenzahl durch die Corona-Krise in der Ukraine von 400.000 auf zwei Millionen Menschen erhöhen wird. Der ukrainische Staat muss sich also darauf einstellen, dass es mehr Menschen geben wird, die vom Staat soziale Hilfe fordern.

„Frauen ohne Einkommen sterilisieren“

Ausgerechnet die Vorsitzende des Komitees für Soziales der Werchowna Rada (des ukrainischen Parlaments), Galina Tretjakowa, will nun zu erwartende zusätzliche Lasten für die Sozialkassen mit brutalen Mitteln abwenden. In einem Video (datiert vom 29. Mai 2020) forderte sie, Mütter aus arbeitslosen Familien zu sterilisieren, da ihre Kinder „keine Qualität“ hätten und nur geboren würden, um soziale Hilfe vom Staat zu bekommen:

„Wenn wir demographisch Mittel bereitstellen, die von Familien genutzt werden, und es kommt zur Geburt eines Kindes, nicht um dem Kind gleiche Rechte und eine Ausbildung zu gewährleisten, sondern um finanzielle Unterstützung zu bekommen, erhalten wir, hart gesagt, Kinder sehr niedriger Qualität. Auch sie werden von staatlicher Hilfe leben.“

Zur Untermauerung ihrer Position führte die 57 Jahre alte „Sozialpolitikerin“ Tretjakowa ein nichtgenanntes Mitglied der Regierung von Margaret Thatcher an, der gesagt haben soll, wer soziale Hilfe will, muss bereit sein, sich sterilisieren zu lassen. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Singapur, Li Kuan Yu, habe „Frauen ohne höhere Ausbildung sterilisiert.“ Tretjakow erklärt weiter, „wir müssen nicht nur den einfachen Menschen schützen, sondern den, der arbeiten will, der die Gesellschaft und unsere Nation schützen will.“ Das sei ihre „Philosophie“.

Mit diesen Methoden hätten andere Länder „Elemente in der Nation ausgerottet, die keine Schützer und Ernährer sind.“

Als es wegen der Äußerungen von Tretjakowa einen Medien-Skandal gab, erklärte die Vorsitzende des Komitees für Soziales, sie habe ihre Worte „nicht glücklich gewählt“. Ja, sie sei „nicht ideal“, mache aber das, was sie in ihrer Position machen könne. Sie sei nun Opfer einer Hetz-Kampagne geworden.

Gewerkschaftsbund fordert Rücktritt von Tretjakowa

Der ukrainische Gewerkschaftsbund forderte die Abberufung Tretjakowas von ihrem Amt als Vorsitzende des Parlament-Komitees für Soziales. Die Position der Politikerin sei „antisozial und inhuman“. Tretjakowa propagiere „Gewalt“ und missachte die Deklaration der Menschenrechte.

Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte, Ljudmila Denisowa, verurteilte die Äußerungen von Tretjakowa über „erzwungene Kastration und Sterilisation von Menschen und die Erklärung über qualitativ gute und qualitativ schlechte Kinder.“

Jelena Lukasch, die bis 2014 Justizministerin der Ukraine war, kommentierte sarkastisch, „die Mörder von 30 Menschen bezeichnet man als Serienmörder, die Mörder von Hunderttausenden als Politiker.“

Der linke Kiewer Journalist Andrej Mantschuk, erklärte, „das Verrückteste ist, dass diese Menschenfresserin vorgestellt wurde als progressive Liberale, ja fast als Feministin, die alles so macht, wie in Europa. Ich habe das Gefühl, sie schafft es.“

Der Chefredakteur der regierungskritischen Internetzeitung Strana.ua, Igor Guschwa, meinte, die Äußerungen der Abgeordneten Tretjakowa passten zu der gegenwärtigen Struktur der Wirtschaft in der Ukraine. Das wirtschaftliche Potential sei soweit abgeschmolzen, dass Millionen Menschen „überflüssig“ seien und man sie nun von höchster Stelle auffordere, sich in anderen Ländern Arbeit zu suchen. In der Ukraine würden die Sozialleistungen gekürzt, „damit sich die Menschen nicht zuhause festsetzen.“ In etwa 15 Jahren, werde „die Bevölkerungszahl in der Ukraine mit dem Wirtschaftspotential des Landes übereinstimmen.“ Wenn aber die jetzigen Grenzschließungen noch länger andauern, werde die Strategie des Arbeitskräfte-Exports, auf dem Müll landen „und dann beginnt eine wirklich interessante Zeit“, so Chefredakteur Guschwa.

Wer ist Galina Tretjakowa?

Galina Tretjakowa ist 57 Jahre alt. Sie wurde in Kasachstan geboren und machte im ostukrainischen Charkow eine Ausbildung als Ingenieurin auf dem Spezialgebiet Flugzeugmotoren. Nach dem Staatsstreich in Kiew leitete sie den gesellschaftlichen Rat bei der ukrainischen Rentenkasse und war außerdem Mitglied der Leitung der Rentenkasse. Außerdem war sie Generaldirektorin der Föderation der ukrainischen Versicherungen. In das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, kam sie auf der Liste der von Präsident Selenski gegründeten Partei „Diener des Volkes“.

Als Tretjakowa zur Abgeordneten gewählt wurde, war sie Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Institut für bürgerliche Freiheiten“, dass von westlichen Sponsoren finanziert wurde. Am 23. Januar 2020 erhielt die NGO 100.000 Dollar von der US-Agentur USAID, berichtet die Internetzeitung Strana.ua.

Ein Zuschuss für Soldaten nur bei Verletzung

Galina Tretjakowa ist außerdem Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Minsk, wo über eine Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine gesprochen wird.

Tretjakowa ist bekannt für ihre Forderung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Kündigungen von Arbeitnehmern zu erleichtern. Außerdem spricht sich die „Sozialpolitikerin“ dafür aus, denjenigen, die an der „antiterroristischen Operation“ in der Ost-Ukraine teilgenommen haben und nicht verletzt wurden, die sozialen Zuschüsse zu streichen.

Über 100 Babys warteten in Kiew auf ihre Abholung

Die Forderungen der „Sozialpolitikerin“ Tretjakowa liegen im Trend einer Regierungs-Politik, welche die Situation insbesondere für Frauen und Kinder seit 2014 dramatisch verschlechtert hat. Gut bezahlte Arbeitsplätze für Frauen gibt es nur wenige. Es gibt nicht genug Geld um sich neue Kleidung, geschweige denn eine Wohnung zu leisten.

Ein konkretes Beispiel: Durch die Corona-Krise wurde bekannt, dass die Leihmutterschaft, die in den meisten europäischen Ländern verboten ist, in der Ukraine aber erlaubt ist, zu einem für ukrainische Vermittlerfirmen profitablen Geschäftszweig geworden ist.

Verschiedene westliche Fernsehkanäle zeigten in der Hochphase der Corona-Krise Videos aus einem Hotel in Kiew, wo über 100 von ukrainischen Leihmüttern ausgetragene Babys auf Abholung durch ihre Eltern warten, die aber wegen Hygiene-Bestimmungen nicht in die Ukraine reisen konnten.

Der ARD-Korrespondent Jo Angerer interviewte eine ukrainische Leihmutter. „Die 28-jährige Natascha (Name geändert, Anmerkung der Redaktion) ist eine professionelle Leihmutter. Sie lebt bei ihren Eltern in einem kleinen Dorf. Natascha hat zwei eigene Kinder. Sie ist geschieden. Jetzt trägt sie das Baby eines dänischen Ehepaars aus. 300 Euro bekommt Natascha dafür im Monat – und 14.000 Euro Prämie bei erfolgreicher Geburt plus Zuschläge für Zwillinge oder bei einem Kaiserschnitt“, berichtet der ARD-Korrespondent. „Natascha will finanziell auf die Beine kommen. Sie träumt von einem eigenen Haus. ´Das hier wird mein Start sein. Ich werde eigene vier Wände haben und ein Dach über dem Kopf´, sagt sie. Die letzten vier Wochen vor der Geburt lebt sie zusammen mit einer anderen Leihmutter in Kiew. Ihre Wohnung hat die Vermittlungsagentur angemietet.“ Bei der ukrainischen Leihmutterschafts-Firma BioTextCom können – so der ARD-Bericht – „Eltern mit Kinderwunsch verschiedene Pakete buchen – zwischen 50.000 und 70.000 Euro kostet das Baby dann.“

Verantwortliche für die Verarmung werden verschwiegen

Man fragt sich, warum das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen zwar über den Baby-Skandal in Kiew ausführlich berichtete, aber konsequent darauf verzichtete, die Hintergründe der Verarmung in der Ukraine zu beleuchten und die dafür politisch Verantwortlichen zu nennen. Wenn es einen Armuts-Bericht über Russland gibt, ist das Urteil schnell klar. Putin ist schuld.

Jeder, der sich etwas mit der Ukraine beschäftigt hat, muss eingestehen, dass die soziale Situation in der Ukraine vor dem Staatsstreich 2014 zwar nicht ideal aber wesentlich besser war als heute. Doch dieser Vergleich ist unerwünscht, denn er stellt die Expansionspolitik der EU Richtung Osten und die von Brüssel erzwungene Abkappung der Ukraine vom russischen Markt in Frage.

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Das Potsdamer Kulturzentrum Freiland wird wieder zur Baustelle. Nach der Brandschutzsanierung des Hauses 1 und dem Schallschutz für das Café im Haus 2 soll der Bau der lange erwarteten Bandproberäume starten. Die Vorbereitungen dafür haben schon begonnen.

Das Freiland an der Friedrich-Engels-Straße ist wieder Baustelle. Ziel der Arbeiten sei die langfristige Sicherung des Betriebs, sagt Achim Trautvetter, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. Mit offiziell rund 110.000 Besuchern pro Jahr ist das Freiland eines der größten Kulturzentren der Landeshauptstadt.

Von der Stadt wurden mit dem Doppelhaushalt für 2020/21 insgesamt rund 650.000 Euro bereitgestellt. Den bereits laufenden Arbeiten im Haus 1 sowie dem geplanten Anbau am Haus 2 gingen langwierige Baugenehmigungsverfahren voraus.

Gravierendste Veränderung in dem von Theatergruppen, bildenden Künstlern, Tanz- und Sportgruppen sowie mit Büro- und Seminarräumen genutzten Gebäude am Eingang des 12.000 Quadratmeter großen Geländes ist der Einbau einer Brandschutzdecke im oberen Flur des Zweigeschossers.

Aktuell werde das Haus 1 als größter Bau am Platz von rund 30 Parteien genutzt – von Einzelmietern bis zu großen Organisationen wie dem Verein „Paragraph 13“ für Schulsozialarbeit mit seinen 40 Mitarbeitern.

Schallschutzschleuse für das Café
Beim Café im Haus 2 soll der Schallschutz komplettiert werden. Der Grundriss der am Eingang geplanten Schleuse, die im August hochgemauert werden soll, ist schon markiert.

Die Fenster waren bereits 2015 im Zusammenhang mit der damals gleich nebenan geplanten Unterkunft für Geflüchtete mit Schallschutz versehen worden. Wichtigster Effekt des Anbaus wären längere Öffungszeiten: Aktuell seien Ausschank und Veranstaltungen bis 22 Uhr gestattet.

Ein weiterer Bauantrag ist nach Angaben von Trautvetter unmittelbar nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Mai gestellt worden.

Wie berichtet, ist damit das Geld für den Ausbau von sechs Proberäumen, die jeweils mehreren Bands zur Verfügung stehen sollen, und ein Tonstudio mit Doppelnutzung im Haus 4 freigegeben worden. Diskutiert wird über diesen Bauabschnitt bereits seit der Eröffnung des Freiland-Zentrums 2010.

Die zehn Jahre alte Warteliste soll nun aktualisiert werden, ein eigenes Sound-Plenum für interessierte Bands sei in Gründung. Beim Ausbau der Proberäume rechnet Trautvetter mit ähnlich viel Eigenleistung wie in der Anfangszeit des Freilands, als zeitweise 20 bis 30 Leute ehrenamtlich auf der Baustelle arbeiteten.

Ausgesetzt sind die Pläne für eine Übernachtungsmöglichkeit im Obergeschoss des Hauses 5: „Es wäre cool, wenn Bands und andere Gäste auf dem Gelände schlafen könnten“, sagt Trautvetter, „aber das ist die am wenigsten wichtige Baustelle.“

Spartacus bleibt 2020 wegen Corona zu
Zumal in diesem Jahr kaum noch Bands erwartet würden: Denn die Betreiber des selbstverwalteten Spartacus-Klubs im Haus 3 hätten sich eine Corona-Pause bis zum Jahresende verordnet. Der komplett ehrenamtliche Aufwand wäre für die wenigen mit Abstandsgebot möglichen Gäste einfach zu hoch.

Aktuell ist das Gelände der früheren Wasserwirtschaft Eigentum der Stadtwerke, die Cultus UG ist Pächterin. Wie berichtet, sucht die Stadt nach einer neuen Form des Betriebs, weil die Stadtwerke 2018 unter ihrem damaligen Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius aus dem Vertrag aussteigen oder das Gelände abgeben wollten.

Er hatte argumentiert, der Betrieb eines Jugend- und Kulturzentrums sei nicht mit dem Zweck der Stadtwerke vereinbar.

Auch intern läuft eine Neuordnung. Trautvetter, der die Cultus UG 2010 gemeinsam mit einem Partner als schnelle Lösung gegründet hatte, will die Gesellschaft an einen gemeinnützigen Verein abgeben, der noch in diesem Jahr von den knapp 60 Nutzern des Geländes gegründet werden soll.

Die linksalternative Stadtfraktion „Die Andere“ kündigte am Freitag die Rotation ihrer Stadtverordneten an: Wie jedes Jahr werden fast alle Stadtverordneten der Potsdamer Oppositionspartei ausgetauscht. Von den bisherigen Stadtverordneten, zu denen Anja Laabs, Julia Laabs, Lutz Boede, Jenny Pöller und Steffen Pfrogner gehören, wird lediglich Anja Heigl auch nach der Sommerpause ihren Posten behalten. Wer die Neuen sind, steht noch nicht fest, sie sollen Anfang August vorgestellt werden, so Julia Laabs.

Kurz vor der Sommerpause hatten sich die alten Stadtverordneten verabschiedet und eine positive Bilanz gezogen: Als großen Erfolg wertete Laabs das Bürgerbegehren für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bergmann-Klinikum (EvB), dass von über 17 500 Menschen unterschrieben worden war. Den Antrag von Die Andere, dass das EvB in das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes zurückkehren soll, wurde im Mai von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

„Spannend bleibt die Umsetzung“, sagte Laabs. Weitere Schwerpunkte waren unter anderem der Einsatz für mehr Klimaschutz, Barrierefreiheit und für Geflüchtete: „Wir haben erreicht, dass beim Kanalsprint künftig kein Trinkwasser mehr in den Kanal gefüllt werden darf“, so Laabs. Ebenfalls erfolgreich waren die Anträge, Menschen mit Behinderungen den barrierefreien Zugang zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen und Geflüchteten Video-Dolmetscher in Behörden zur Seite zu stellen.

Vor drei Jahren wurde Peter Steudtner der Türkei festgenommen. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Steudtner hatte einen Workshop türkischer Menschenrechtsorganisationen geleitet. Nun fiel in dem Prozess in Istabul das Urteil.

Gute Nachrichten! Putin kann voraussichtlich weiter Präsident bleiben!

Laut einer ersten Auszählung haben mehr als 77 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben.