Potsdam — “Potsdam ist wunderschön.” Diesen Satz sagt Ibrahimi häufig. Was er besonders liebt: die historische Innenstadt, die Seen, die Schlösser. Er liebt seinen Job als Security-Mitarbeiter des Innenministeriums, mag die Leute.
Ibrahimi wirkt wie die Hauptfigur einer Bilderbuchgeschichte mit dem Titel “Integration”: ein Afghane, der in Potsdam einen Job, einen Freundeskreis, ein neues Zuhause findet. Doch die Bilderbuchgeschichte ist nicht komplett: Bei Ibrahimi fehlt das letzte — und entscheidende — Kapitel. Er wohnt seit fünf Jahren in Sammelunterkünften, seit drei in der an der Zeppelinstraße. Ibrahimis Versuche, eine eigene Wohnung zu finden, scheiterten trotz seines Jobs. Doch ein politischer Beschluss der Stadt Potsdam könnte sein Leben, und das vieler anderer, grundlegend verändern: die Abschaffung von Sammelunterkünften.
Stadtverordnetenversammlung beauftragt Oberbürgermeister
Potsdam will einen Schritt wagen, den bisher keine andere Stadt in Deutschland gegangen ist: Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sollen komplett aufgelöst werden. Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion “Die Andere” (eine kommunale Wählergruppe), der Linken, der Grünen und der SPD.
Am 3. Juni dann der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung [potsdam.de]: 43 Ja-Stimmen schlugen die fünf Nein-Stimmen (von der AfD). Damit wurde der Oberbürgermeister “beauftragt, einen Maßnahme- und Zeitplan zu erarbeiten, um alle Flüchtlinge in eigenen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften (GU) unterzubringen, in denen die Unterbringung in wohnungs-ähnlicher Form möglich ist.” So steht es im Beschluss.
Wohnungsähnlich sei die Unterbringung dann, wenn sie eigene Wohnbereiche vorsieht, in denen Wohnräume, Bäder und Küchen nicht mit haushaltsfremden Personen geteilt werden müssen. Ibrahimi teilt sich in der Unterkunft “Zeppelinstraße” derzeit eine Toilette und eine Küche mit 18 anderen Menschen.
Corona als ausschlaggebender Punkt
Konkrete Pläne gibt es bis dato noch nicht. Die sollen nach Informaitonen einer Sprecherin der Stadt erst nach der Sommerpause der Stadtverordneten ab dem 12. August entstehen. In die Erarbeitung des Planes sollen aber der Migrantenbeirat und die Beauftragte für Migration und Integration einbezogen werden.
EIn Grund für diesen Vorstoß der Stadt Potsdam ist die Covid-19-Pandemie. Zumindest ist es einer der Gründe, die im Antrag angegeben werden. Sammelunterkünfte waren in den vergangenen Monaten zu Infektionsherden geworden, weil Hygienevorschriften durch die räumliche Enge nicht eingehalten werden konnten: Alleine in Brandenburg waren nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg mindestens sechs Unterkünfte von Corona betroffen. Darunter auch: Ibrahimis Zuhause in der Zeppelinstraße, wo im April 227 Corona-Fälle nachgewiesen wurden [potsdam.de].
Kritik von Seiten der AfD
Ivana Domazet begrüßt den Vorstoß der Stadt Potsdam. Ihr Arbeitgeber, der Flüchtlingsrat Brandenburg, fordert die Auflösung von Sammelunterkünften seit Jahren. Im Gespräch mit rbb|24 weist sie drauf hin, dass aus anderen Landkreisen in Brandenburg oft die Rückmeldung komme, es gebe zu wenig Wohnraum, um alle Geflüchteten unterzubringen. “Das Argument zählt jetzt nicht mehr”, sagt Domazet, schließlich sei die Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt alles andere als entspannt.
Die “dramatische Wohnungsknappheit” betont auch die Potsdamer AfD in einer Pressmitteilung vom Tag des Beschlusses zur Auflösung der Sammelunterkünfte. Die Abstimmung im Rathaus wird weiter als “verantwortungslose[s] Verhalten der Stadtverordneten den eigenen Bürgern gegenüber” bezeichnet.
Hoffnungen bleiben gedämpft
Wie viele der rund 400 Menschen, die gerade in Sammelunterkünften in Potsdam leben, wirklich in Wohnungen leben werden, ist zurzeit unklar. Ibrahimi wünscht sich seit fünf Jahren nichts sehnlicher als seine eigene Wohnung. Von dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung habe er gehört, aber er wolle sich nicht zu große Hoffnungen machen, sagt er. “Bis wir wirklich in Wohnungen können, wird das bestimmt noch lange dauern.”
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