Das Bündnis „Stadt für alle“ hat die Eigentümerstrukturen hinter möblierten Wohnungen in Potsdam aufgedeckt, doch Rathaus und Politik ignorierten die Erkenntnisse. Die MAZ konfrontierte die Verwaltung – und traf die Mieter eines Hauses, in dem nach und nach alle üblichen Wohnungen durch teure möblierte Apartments ersetzt werden.

Potsdam

Möblierte Wohnungen, die nur kurzzeitig zu hohen Preisen vermietet werden, verschärfen das Wohnungsproblem in Potsdam. Größtenteils unbekannt sind die Hintergründe der Eigentümer dieser Immobilien. Das Bündnis „Stadt für alle“ hat vor kurzem mit Unterstützung des Recherchenetzwerks „Correctiv“ aus Berlin in einem öffentlichen Dossier zusammengetragen, welche Verbindungen zwischen überteuerten möblierten Wohnungen in Potsdam und einem intransparenten Geflecht von Finanz- und Immobilienfirmen bestehen, das bis in das Steuerparadies Panama reicht. Jedoch: „Die Reaktionen und Konsequenzen aus Verwaltung und Politik der Stadt Potsdam sind in in einem Wort zusammen zu fassen: Nichts“, zeigten sich die Autoren nun enttäuscht. Die MAZ traf allerdings Mieter des Hauses Zeppelinstraße 52, dessen Eigentümerstruktur in dem Dossier „Von Potsdam nach Panama und zurück“, aufgedeckt worden ist.
Zwei Mieter erzählen

Die zwei jungen Männer wollen anonym bleiben. Zu sechst wohnen sie in einer Wohngemeinschaft im Haus, die seit 2002 besteht. Es sind keine Studenten, sondern Berufstätige, die als Naturwissenschaftler oder im Kulturbereich arbeiten. Einer ist Vegetationsökologe, ein anderer Sozialwissenschaftler. Sie warnen vor der Entwicklung in ihrem Haus und ihrem Kiez durch den Trend zu möblierten Wohnungen. Mittlerweile gebe es in ihrem und dem Nachbarhaus im Besitz des gleichen Eigentümers kaum noch langjährige Mieter. „Ein langjähriger Mieter zog Anfang des Jahres in ein Pflegeheim, seine Wohnung wird nun grundsaniert und für die Möblierung vorbereitet. „Die Handwerker haben uns gegenüber schon die Ansage gemacht, dass die Wohnungen alle möbliert und befristet auf den Markt geworfen werden“, sagt einer der beiden.

Rausgeekelt werden sie nicht. „Bis jetzt ist es ruhig. Wir haben eher den Eindruck, dass man sich nicht kümmert, kein Interesse für uns da ist. Aber wir sind verunsichert, dass wir später auch rausgeschmissen werden.“ Für eine Erneuerung der völlig maroden Fenster mussten sie vor Gericht gehen. In Details zeige sich immer wieder die Unkenntnis der Hausverwaltung für die tatsächlichen Begebenheiten vor Ort. Auch das Modell Wohngemeinschaft finde keinen Platz in möblierten Wohnungen, kritisieren sie. „Das macht aber auch etwas aus in diesem Kiez. Da würde dann was fehlen. Wir fühlen uns wie eine letzte Bastion, wie wir zusammenleben“, sagt der Mieter. „Durch den häufigen Wechsel der Nachbarn entsteht eine krasse Anonymität. Man baut keinen Kontakt auf. Es gibt Vereinzelung, Abbruch an Solidarität. Das verändert die Nachbarschaft“, sagt er.

Der größte Unterschied zwischen den Langzeitmietern und den Bewohnern der möblierten Wohnungen ist die Miete. Für ihre 166 Quadratmeter große Wohnung zahlt die Wohngemeinschaft inklusive aller Nebenkosten rund 1330 Euro im Monat. Zum Vergleich: Gerade wurden erst zwei möblierte Wohnungen in dem Haus neu vermietet. Im Netz wurde eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 50 Quadratmeter Fläche für 949 Euro Warmmiete angeboten, eine weitere Drei-Zimmer-Wohnung mit 77 Quadratmeter Fläche für 1149 Euro. Dabei handelt es sich um Pauschalmieten, die die „Kosten für Strom, Warmwasser und Internet“ bereits enthalten, wie es in den Inseraten auf dem immobilienportal heißt. Die Mieter dürfen laut der Anzeige maximal ein Jahr in der Wohnung leben. Sogar die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen wird beschränkt. So dürfen in der kleineren Wohnung nur zwei Personen leben, in der größeren ist von einer „maximalen Personenanzahl“ von vier die Rede.

Die maximale Mietdauer wird laut der zwei Altmieter dazu genutzt, regelmäßig die Pauschalmiete zu erhöhen. So wissen sie von einer 85 Quadratmeter großen Wohnung im Haus, die mittlerweile 1349 Euro monatlich kosten soll. Bei den Vormietern neun Monate zuvor seien noch 1299 Euro verlangt worden.
Erste Reaktion der Stadt

Während die Veröffentlichung des „Stadt für alle“-Dossiers im Potsdamer Rathaus nur still zur Kenntnis genommen wurden, hat die Verwaltung nun auf Anfrage der MAZ doch noch reagiert: „Die in dem Dossier aufgeführten Sachverhalte verweisen darauf, dass auch der Immobilienmarkt in Potsdam nicht von globalen Finanzströmen abgekoppelt ist. Daher ist es naheliegend, dass Investoren, die den Berliner Markt in den Blick nehmen, die Landeshauptstadt Potsdam als Bestandteil der Metropolregion ebenfalls für Investitionen in den Blick nehmen“, schreibt die Verwaltung.

Auf die Frage, welche Schlussfolgerungen sie aus der Recherche ziehe, heißt es weiter: „Je weniger ein Eigentümer mit Potsdam verbunden ist, etwa weil er seinen Unternehmens- oder Wohnsitz hier hat, und je komplizierter die zugehörigen Rechts- und Organisationskonstrukte sind, desto schwerer ist tendenziell die Erreichbarkeit für Mieterinnen und Mieter in Fragen der Instandsetzung, Mängelbeseitigung, Betriebskostenabrechnung u.v.m.“ Der Verwaltung sei bereits bekannt, „dass Wohnraum möbliert und dann wesentlich teurer oder nur noch zur vorübergehenden Nutzung angeboten wird“. Das wird – vom Bedarf für Gastwissenschaftler einmal abgesehen — „als problematische Entwicklung gesehen“. Denn einerseits stehe dieser Wohnraum dann für für Menschen, die längerfristig in einer Wohnung leben und dort ihren Lebensmittelpunkt begründen wollen, nicht mehr zur Verfügung. „Außerdem ist gerade preiswerter Wohnraum davon bedroht, auf diesem Wege dem Markt entzogen zu werden“, so die Verwaltung.
Stadt steht dem Problem offenbar machtlos gegenüber

Trotz des Problembewusstseins fällt es der Verwaltung schwer dagegen vorzugehen: „Flächendeckend gibt es bislang keine Instrumente, um dies einzudämmen. Teils wirken allerdings Bebauungspläne oder nutzungsrechtliche Genehmigungsvorbehalte dem entgegen. Auch das Mietrecht bietet Ansatzpunkte, vor allem was die Miethöhe betrifft“, heißt es in der Antwort. Die Stadt arbeitet noch immer an der Erarbeitung einer Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Satzung würde eine stärkere öffentliche Kontrolle ermöglichen, „etwa durch Auskunfts- und Ermittlungsrechte, die der Stadt erst dadurch eingeräumt werden.“ Auch eine Umnutzung für kurzfristige Vermietungen würde mit der Satzung genehmigungspflichtig werden. Bereits seit Juni 2019 dürfen Kommunen in Brandenburg solche Satzungen erlassen. Im Potsdamer Rathaus ist man trotz des großen Drucks auf dem Markt allerdings noch immer „in der internen Abstimmung“. Erst im Dezember soll das Regelwerk den Stadtverordneten vorgestellt werden.

Von Wohnungssuchenden werden die von den Mietern der Zeppelinstraße 52 geschilderten Praktiken anscheinend notgedrungen akzeptiert. „Erhöhte Beschwerden wegen Mietwucher erreichen die Stadtverwaltung bislang nicht“, sagt die Verwaltung auf Anfrage. Das Netzwerk „Stadt für alle“ macht den Potsdamern auf seinem Blog deshalb ein Hilfsangebot: „Schickt uns Eure Mietverträge, dubiose Namen von neuen Eigentümern, Betriebskostenabrechnungen u.s.w.“ Ihre Motivation: „Nur, wenn die Menschen in der Stadt wissen, wem sie gehört, können sie auch Widerstand leisten und ihre Freiräume erkämpfen!“

Von Peter Degener

Ende kommender Woche sollen die ersten vier Familien aus griechischen Flüchtlingslagern in Brandenburg ankommen. Das Land beteiligt sich an der Aufnahme von kranken Kindern und ihren Angehörigen. Klaus Peters

Potsdam/Eisenhüttenstadt — Brandenburg will in den kommenden Wochen 44 Flüchtlinge aus Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Damit beteilige sich das Land an der Aufnahme von 243 kranken Flüchtlingskindern und ihren Angehörigen, die von der Innenministerkonferenz beschlossen worden sei, sagte der Sprecher des Innenministeriums in Potsdam, Martin Burmeister, am Freitag auf Anfrage. Für Ende kommender Woche werde die Ankunft der ersten vier Familien mit 18 Personen erwartet.
Unterbringung in verschiedenen Kommunen

Die Flüchtlinge sollen zunächst in die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gebracht und in den ersten Tagen auf das Coronavirus untersucht werden. Anschließend würden sie in verschiedenen Kommunen untergebracht, erklärte Burmeister.

Am Freitag war ein Flugzeug mit 83 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern auf dem Kassel Airport gelandet. Unter den Ankömmlingen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums 17 kranke Kinder und ein Jugendlicher, die von Angehörigen begleitet werden. Sie sollen auf neun Bundesländer verteilt werden. (dpa)

In Brandenburg wird gegen zwei Polizisten ermittelt, die Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt haben.
Beide waren außerdem Mitglieder im Verein Uniter.
Insgesamt sollen sie über 100 unerlaubte Abfragen gestellt haben.

Potsdam. Gegen zwei Polizisten in Brandenburg wird wegen Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug ermittelt. Beide Polizisten waren Mitglied im Verein Uniter, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das berichtet die “Märkische Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag.

Ein Beamter, der ohne Führungsfunktion im Polizeipräsidium Potsdam arbeitete, habe laut Angaben der Landesregierung 28 Datenabfragen gestellt, bei denen kein Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit zu erkennen war. Das hätten Stichproben ergeben, heißt es demnach von der Landesregierung. 17 dieser Abfragen hätten sich unter anderem auf den Gründer von Uniter Deutschland bezogen. Die interne Revision habe außerdem festgestellt, dass der Präsidiumsmitarbeiter elf Abfragen zur eigenen Person und zu seiner Lebensgefährtin getätigt habe.

Sein Kollege, ebenfalls im Potsdamer Präsidium tätig, habe “90 Abfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, bei denen keine offensichtlichen direkten dienstlichen Bezüge gegeben waren”, getätigt, heißt es dem Bericht der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” zufolge in der Stellungnahme der Landesregierung. Angaben zum Gegenstand dieser Abfragen würden jedoch nicht gemacht.

Beiden Polizisten seien die Zugriffsrechte entzogen worden. Außerdem liefen Disziplinarverfahren gegen die Beamten und die Staatsanwaltschaften Neuruppin und Frankfurt (Oder) seien gebeten worden, “das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen”.

Über Datenabfragen durch Polizisten ohne einen Bezug zu ihrer dienstlichen Tätigkeit war in den vergangenen Wochen vor allem im Kontext einer Serie rechtsextremer Drohmails berichtet worden. In mindestens zwei Fällen gingen dem Versand der Drohschreiben Datenabfragen durch hessische Polizisten voraus. Die abgefragten Personen wurden daraufhin unter Angabe persönlicher Informationen bedroht. Die Fälle nährten den Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks in der hessischen Polizei, mittlerweile ermittelt dort ein Sonderermittler.

SAND Lab at the University of Chicago has announced Fawkes, which is a BSD-licensed privacy-protection tool available on GitHub. "At a high level, Fawkes takes your personal images, and makes tiny, pixel-level changes to them that are invisible to the human eye, in a process we call image cloaking. You can then use these "cloaked" photos as you normally would, sharing them on social media, sending them to friends, printing them or displaying them on digital devices, the same way you would any other photo. The difference, however, is that if and when someone tries to use these photos to build a facial recognition model, "cloaked" images will teach the model an highly distorted version of what makes you look like you. The cloak effect is not easily detectable, and will not cause errors in model training. However, when someone tries to identify you using an unaltered image of you (e.g. a photo taken in public), and tries to identify you, they will fail."

Eines der Hauptprobleme von Kryptografie ist, dass es da eine inhärente Komplexität gibt. Die Algorithmen und Protokolle selbst kann man wegkapseln, das meine ich nicht. Aber du brauchst plötzlich einen Schlüssel, und musst dir Gedanken machen, wo du den speicherst und wie du den schützt. Und dann gibt es plötzlich das Schlüsselverteilungsproblem. An welchen Schlüssel verschlüsselst du? Woher nimmst du die Gewissheit, dass das der richtige Schlüssel ist? Was wenn der kompromittiert ist?

Frühe Krypto-Software wie PGP haben nicht versucht, diese Komplexität zu verbergen. Die haben sich das angeguckt und sind zu dem Schluss gekommen, dass man die Lage nur unsicherer macht, wenn man so tut, als könnte man das in der Software lösen.

Ergebnis: Jahrelanges Herumgeflenne von Vollidioten, dass die Software ja so schwer zu bedienen sei. Man muss neue Konzepte lernen und so!1!!

Also ist moderne Krypto-Software anders. Die macht faule Kompromisse und verbirgt die Komplexität hinter einer Nebelwand aus Lügen und "weitergehen, gibt nichts zu sehen hier"-Bullshit. Am besten noch mit ein paar Dark UI Patterns wie bei Signal, der dir gelegentlich anzeigt, ein Schlüssel habe sich geändert, aber dir nicht sagt, was das bedeutet, und ob du jetzt was tun solltest oder nicht.

Das Problem ist: Da kann die Krypto so geil sein wie sie möchte! Lücken, die das UI aufreißt, kriegt auch der tollste Algorithmus nicht kompensiert.

Nimm z.B. Signal. Signal hat das Key Distribution Problem nicht gelöst. Daher hängen bei denen die Accounts an der Telefonnummer. Was für Auswirkungen hat das, wenn du deine Telefonnummer oder Simkarte verlierst? Das ist dem normalen Anwender überhaupt nicht klar.

Ich will hier nicht Signal bashen, die sind noch einer der besseren Marktteilnehmer. Ich erwähne die hier nur, weil die ein Vorreiter von neuartiger toller Krypto sind.

Nächstes Problem. Sagen wir mal, du baust einen Keyserver auf, wo man seinen Schlüssel höchlädt. Wenn jemand mit mir reden will, holt der sich meinen Schlüssel von dort. Super? Nein! Was wenn der Schlüssel da nicht von mir sondern vom BKA hochgeladen wurde?

PGP hat hier auch keine gute Lösung. Die haben sich gedacht, das wird dem Anwender schon klar sein, dass er Schlüssel von irgendeinem Server aus dem Internet erstmal prüfen muss. Daher gibt es Fingerprints und Signaturen unter dem Schlüssel. Was hat es gebracht? Sobald jemand kam und Gibt-hier-nichts-zu-sehen-UI um Bullshit-Automatismen um die Keyserver gebaut hat, war es plötzlich ein legitimer Angriff, dort einen falschen Key für jemanden hochzuladen, um dessen Kommunikation zu sabotieren. Wenn die Leute alle ihre Keys verifizieren würden, wäre das überhaupt kein Problem. Aber Dark UI hat das kaputtgemacht.

Warum erzähle ich das alles? Nun, Keyserver gibt es auch bei Messenger-Diensten. Und da kann die Krypto so geil sein wie sie will: Wenn du den Key automatisch vom Keyserver holst, kann der dir auch "den BKA-Key" unterschieben und behaupten, das sei der, nach dem du gefragt hattest.

Oder noch besser: Was wenn du Synchronisation anbietest? Dann kann ein Angreifer mal eben eine Weiterleitung an das BKA eintragen bei dir, wenn der kurzzeitig Zugriff auf deinen Account hat, und dann können die alles mitlesen.

Ach komm, Fefe, das ist doch unsubstanziiertes Paranoia-Geraune! Nun, äh, genau das hat das BKA bei Whatsapp gemacht.

Aber hey, solange gemeingefährliche Heulsusen uns die Krypto-Anwendungen schlechtreden, die die Komplexität an den User weiterleiten, damit er sie managen kann, und den Leuten Weitergehen-Apps empfehlen, die die Komplexität hinter Nebelwänden verstecken und den Leuten eine warme Gemütlichkeit vorgaukeln, die nicht da ist, wird diese Art von Problem noch zunehmen.

Update: Das soll kein Signal-Bashing werden hier. Die geben sich immerhin Mühe und sagen dir, wenn sich ein Schlüssel geändert hat. Andere zeigen das nicht mal an, weil es ja "die Bevölkerung verunsichern würde".

Update: Da hab ich wohl einige Leser überfordert. Whatsapp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Das heißt der Server kann gar nicht die alten Nachrichten im Klartext weiterreichen, selbst wenn er wollte, weil die da nur verschlüsselt vorbeihuschen. Wenn man also Synchronisieren will, gibt es zwei Varianten: Entweder man rückt den Schlüssel raus (daher meine Ausführungen oben über Schlüsselaustausch) oder man macht eine Fernsteuerung der Handy-App von dem Browser aus, in welchem Fall man auch ein Zugriffstoken (vulgo: einen Schlüssel) hat, den man dem BKA gibt.