»Potsdam darf nicht zum Reichen-Vorort von Berlin werden«, schrieb Lu Yen Roloff. »Ich möchte weiterhin mit meiner fünfköpfigen Familie in Potsdam leben können, ohne mein ganzes Geld in die Miete stecken zu müssen«, erklärte Astrid Falticzka. Das waren Kommentare zu einer Petition »Mietensteigerungen bremsen, jetzt!«, die der märkische Mieterbund Ende 2020 gestartet hatte. Sie illustrieren, wie angespannt die Lage in der Stadt ist. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass gleich drei Anträge zur Wohnungspolitik auf der Tagesordnung des Stadtparlaments am 5. Mai stehen.

Was kostet ein Potsdamer Mietendeckel?

Nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Götz Friedrich soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) untersuchen lassen, welche Auswirkungen es haben würde, wenn die Kaltmieten im kommunalen Wohnungsbestand innerhalb von fünf Jahren maximal zum Beispiel um ein Prozent angehoben werden dürfen. Ob dann etwa die nötigen Instandhaltungen und Modernisierungen sowie der Wohnungsneubau ausfallen müssten? Ob die städtische Pro Potsdam GmbH, die 17 000 Wohnungen verwaltet, Quartiere verkaufen müsste, um wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben? In der Begründung seines Antrags stellt Friedrich einen Mietendeckel als womöglich gefährlich hin.

Bürgerbegehren verzögert sich

In die entgegengesetzte Richtung zielt ein Antrag der linksalternativen Fraktion »Die Andere«. Demnach soll der Oberbürgermeister die Pro Potsdam anweisen, alle seit Juli 2020 erklärten Mieterhöhungen zurückzunehmen und bis Juli 2021 auch keine neuen Mieterhöhungen zu versenden. Der Antrag wurde bereits im Dezember gestellt und so lange in den Ausschüssen diskutiert, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede. Eigent᠆lich sollte Ende des Monats, also jetzt, in Potsdam ein Bürgerbegehren zu einem Potsdamer Mietendeckel starten. Doch auch das verzögert sich, wie Boede bedauert. »Wir warten noch auf eine Kostenschätzung der Verwaltung.« Diese Angabe zu den finanziellen Folgen eines Mietendeckels solle und müsse auf die Unterschriftenlisten gedruckt werden. Innerhalb von vier Wochen sollte die Kostenschätzung mitgeteilt werden. Nun warte man bereits seit elf Wochen, sagt Boede.

Grundsätzlich wird es in einem Antrag der Linksfraktion, dem sich die SPD und die Grünen angeschlossen haben. Demnach sollen sich die Stadtverordneten dafür aussprechen, ein Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz der Bundesrepublik und in die Verfassung Brandenburgs hineinzuschreiben. Die Idee hatte der Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), der einst als Referent der PDS-Landtagsfraktion am Entwurf der Landesverfassung mitarbeitete, die 1992 durch einen Volksentscheid bestätigt wurde. Von einem Recht auf Wohnen war dort bereits die Rede. Es wurde aber nur als sogenanntes Staatsziel definiert, war und ist also nicht einklagbar. Das sähe bei einem Grundrecht auf Wohnen schon anders aus. Der Vorstoß von Scharfenberg ist ein Versuch, das Übel an der Wurzel zu packen. Seine Möglichkeiten sind aber begrenzt. »Nun bin ich ja nicht so blauäugig zu glauben, dass wir in der Stadtverordnetenversammlung beschließen können: Ab 1. Januar 2022 steht das Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz und in der Landesverfassung«, sagt der erfahrene Politiker, der von 2004 bis 2019 Landtagsabgeordneter war. »Aber wir können Druck machen«, weiß der 67-Jährige. »Ich habe den Antrag niedrigschwellig geschrieben. Das ist alles realisierbar, was da steht.«

Kanzlerkandidaten sind gefragt

Da steht: Der Oberbürgermeister solle das Anliegen im brandenburgischen Städte- und Gemeindebund vertreten und es zum Gegenstand der Arbeit des deutschen Städtetages machen. Außerdem hat Scharfenberg in dem Antrag formuliert, dass das Stadtparlament erwarte, dass sich die Kandidaten im Bundestagswahlkreis Potsdam dazu äußern, wie sie zu einem Grundrecht auf Wohnen stehen. Das dürfte von Interesse sein, weil hier neben Saskia Ludwig (CDU) und Norbert Müller (Linke) auch die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) antreten.

Wahlbenachrichtigung Nr. 1

Heute in fünf Monaten ist Wahltag: Bundestagswahl. Gleich zwei Wahlpotsdamer*innen wollen sich ins Kanzler*innenamt wählen lassen: Frau Baerbock und Herr Scholz. Die Tageszeitungen meinen schon, dass der Potsdamer Wahlkreis zu einem Hotspot wird. Mit Nichten. Für die Entscheidung ums Kanzler*innenamt spielt die „Promidichte“ hier keine Rolle. Jede Stichelei von Söder gegen Laschet hat mehr Relevanz, als der Gewinn des Direktmandates im Wahlkreis 61.

Wir wollen helfen, die Sachlage klarzustellen.

Potsdam ist aus einem anderen Grund interessant. Eine lokale Tageszeitung meinte kürzlich, Potsdam sei die (ver)westlichste Stadt im Osten. Auch politisch. Annalena Baerbock ist eine westsozialisierte Wahlpotsdamerin, ebenso wie ihr Mitbewerber Olaf Scholz. Zwei von drei Kanzlerkandiat*innen, die sich irgendwie Hoffnung machen, kandidieren in Potsdam. Die Grünen  befinden sich seit längerem in einem Umfragehoch und hoffen deshalb, die Union bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft ablösen zu können. Einen wirklichen Neuanfang gibt es aber nur im Dreierbündnis: Grüne mit SPD und FDP oder Grün-Rot-Rot. Letzteres wäre dann auch der versprochene Politikwechsel. Allerdings bringen sich konservative Atlantik-Brücke-Lobbisten wie Cem Özdemir bereits in Stellung.

Ansonsten bleibt Frau Baerbock noch die Vizekanzlerschaft. Schwarz-grün sieht als Farbenmix nicht nur eklig aus. In anderen Staaten würde dies als Mitte-Rechts-Bündnis bezeichnet werden. Auch der Namenmix der neuen GroKo würde Kopfzerbrechen bereiten: CDU/CSU/Bündnis90/Die Grünen. Von Neuanfang keine Spur. Herr Laschet kann nur Kanzler werden, wenn die Union ihre Grabenkämpfe UND die Bündnisgrünen noch mehr ihrer Prinzipien und Ziele aufgeben. Die Zeit titelte am vergangenen Montag „Bündnis 90/Die Grünen: Die bessere CDU.“

Dass sich im Wahlkreis 61 einige Politik-Promis tummeln ist interessant, aber für die Kanzler*innenfrage unrelevant. Der WK 61 umfasst neben der Stadt Potsdam die zum Landkreis Potsdam-Mittelmark gehörigen Gemeinden Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow und Werder. Außerdem gehört die Stadt Ludwigsfelde aus dem Landkreis Teltow-Fläming zum Wahlkreis.

Unser Wahlsystem kennt Direktmandat (Erststimme) und Listenwahl (Zweitstimme). Die Zweitstimme entscheidet die Kanzler*innenfrage. Die Erststimme ist für die Solokandidat*innen und die Vertreter*innen der kleine Partei relevant. Nicht aber für CDU, SPD, Grüne und FDP. Denn wer auf der Landesliste einen Platz weit oben inne hat, ist NICHT drauf angewiesen, über die Erststimme gewählt zu werden. Das Direktmandat zu gewinnen, wird in der Regel als politische Stärke der Kandidat*innen ausgelegt, befriedigt allerdings nur deren Ego. Auf die Sitzverteilung im Bundestag hat es geringen Einfluss. Auf die Kanzler*innenschaft gar keine.

Mehr zu den Direktkandidatinnen und ihren Chancen in einem späteren Beitrag, wenn alle Landeslisten feststehen.

Natürlich ist es möglich, dass die nächste Kanzlerin UND der Vizekanzler aus Potsdam kommen. Dazu muss vor allem Herr Söder (gefühlt täglich) vors Mikro oder an die Presse herantreten und weiter gegen den laschen Armin oder den armen Laschet – je nach Sichtweise – geifern. Zeitgleich müssen Frau Baerbock nichts sagen und Herr Scholz seine Politikerfahrung herausstellen. Frau Baerbock beherrscht laut SZ „…auch die Kunst des Weglächelns“. Ob Scholz in Angesicht von Cum-Ex und wirecard wirklich beim Wahlvolk mit Kompetenz glänzen kann, ist zu bezweifeln. Im Moment positionieren sich alle drei Kandidat*innen mit ihren persönlichen Fähigkeiten. Vielleicht kommen wir in den nächsten Monaten auch mal zu Inhalten. Wir empfehlen Wohnungspolitik, Klimaschutz, Bürger*innenbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit… um nur ein paar Anhaltspunkte zu nennen.

Unsere Kommentare zu den Wahlprogrammen kommen auch noch in einem späteren Beitrag.

Doch an dieser Stelle noch ein paar Anmerkungen zur fernen CSU, die eigentlich CSU in Bayern e.V. heißt.

Die CSU ist ein in Bayern eingetragener Verein und dessen Personal macht genau diesen Stammtisch-Eindruck. Ist das noch Schützenverein oder schon CSU? Der CSU e.V. hat bei der letzten Bundestagswahl lediglich 6,2 Prozent der Stimmen erlangt.*¹ 2013 waren es noch 7,4 %. Durch das anhaltende Umfragetief der Union wird die 5-%-Marke für den CSU e.V. langsam relevant. Nur durch die Zählgemeinschaft mit der CDU käme der CSU e.V. dann dennoch in den Bundestag. Auch so können die Interessen regionaler Klein- und Trachtengruppen gewahrt werden. Mit Markus Söder als Vorsitzender der Volkstanzgruppe. Mit seiner Kandidatur kam dem regionalen CSU e.V. kurz bundesweite Bedeutung zu. Und vor allem die Ost-CDU-Landesverbände tragen den Verein über den Weißwurstäquator.

1980 trat Franz Josef Strauß und 2002 Edmund Stoiber als Unions-Kanzlerkandidat an. Benannt wurden beide jeweils in einer Schwächephase der CDU. Durch die Wahlniederlagen der CSU-Kandidaten festigten allerdings hinterher Helmut Kohl und Angela Merkel ihre Macht. Somit kann Herr Laschet doch noch hoffen. Hinterher, wenn die Union weiterhin mit Uneinigkeit glänzt und Frau Baerbock Kanzlerin wird, kann er sich in seiner Position als Parteichef oder Chef der größten Oppositionsfraktion profilieren.

Hoffen können wir alle auch darauf, dass es nach der Söder-Niederlage, es noch einmal zu einem Spaltungsversuch der Union kommt. Dann würde der CSU e.V. vielleicht auch nicht mehr im Bundestag nerven. Schon einmal standen CSU und CDU vor der Spaltung. Im Winter 1976 fasste die CSU den sogenannten „Trennungsbeschluss“, mit dem der CSU-Verein die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte. Umgesetzt wurde das dann aber doch nicht (Selbsterhaltungstrieb). Diesmal könnte die Initiative von der CDU ausgehen, als Selbstschutz.

Aktuell stellt der Verein – wir lieben diese Formulierung – drei Bundesminister. Horst Seehofer,  

Andreas Scheuer und Gerd Müller. Letzteres ist nicht der ehemalige Bayernspieler, sondern die einzig ernst zu nehmende Persönlichkeit dieser Troika. „Mit seiner Kompetenz habe Entwicklungsminister Müller dem Ansehen der CSU geschadet“, so der Postillon. „Denn im Gegenzug zu den anderen beiden CSU-Ministern Horst Seehofer und Andreas Scheuer habe Müller keine hunderte Millionen Euro in gescheiterte Projekte versenkt, wirr herumgepoltert oder sich Gesetzestexte von Lobbyisten diktieren lassen – dies passe einfach nicht zum Ruf der Partei.“ Seehofer, Scheuer, Dobrindt: Das ist einerseits die namentliche Garantie für Politiksatire, aber andererseits auch für Verschwendung öffentlicher Gelder zu Lasten des Gemeinwohls. Es wird Zeit, dass diesem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Lieber Herr Bundesfinanzminister Olaf Scholz, handeln sie bitte, solange sie noch ein Amt haben!

*¹ https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/34_17_endgueltiges_ergebnis.html

Traditionell sind die meisten Parteien in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins (§ 54 BGB) organisiert, so zum Beispiel die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Die CSU und die FDP dagegen sind eingetragene Vereine (§ 21 BGB). Irgendwie passt das.

Aufruf für den 27. April 2021:
An alle geflüchteten Menschen, an alle Supporter und an alle, die wirklich einen SICHEREN HAFEN FÜR ALLE haben wollen:
Wir, geflüchteten und schutzsuchenden Menschen, protestieren! Raus auf die Straße am Dienstag, den 27. April um 11:30 Uhr vor dem Rathaus Potsdam, Friedrich- Ebert-Straße 79/81!
Wir, Frauen, sind am 8. März am Frauentag auf die Straße gegangen und haben lautstark unser Bleiberecht in Potsdam eingefordert. Wir haben gegen den strukturellen Rassismus in der Potsdamer Ausländerbehörde demonstriert! Wir haben ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister gefordert – er wollte aber nicht mit uns über unsere Situation reden und schickte nur eine Stellvertreterin vor!
Wir sind wütend! Seit mehr als 2 Jahren spricht der Oberbürgermeister davon, dass Potsdam ein „Sicherer Hafen” für geflüchtete Menschen sei! Seit 2 Jahren hat sich unsere Situation nicht verbessert! Seit 2 Jahren blockiert und drangsaliert die Potsdamer Ausländerbehörde unser Leben. Wir wollen eine Lebens- und Bleibeperspektive haben wie alle anderen Potsdamer*innen auch! Wir sind hier und wir bleiben hier. Unsere Kinder wachsen hier auf. Viele von uns arbeiten — alle bezahlen Steuern. Wir sind Teil dieser Gesellschaft!
Wir werden nicht mehr still sein, bis wir gleiche Rechte für alle haben.

Wir wollen Taten sehen und keine leeren Worte hören. Es ist genug geredet worden! Wir fordern:
1. Rücktritt vom Ausländerbehördenchef Andy Meier! Wer seit Jahren das Integrationskonzept ignoriert, wer seit Jahren alle Spielräume nutzt, um unser Leben schwer zu machen, darf kein Chef der Ausländerbehörde in einem „Sicheren Hafen” sein!
2. Willkommenskultur statt Ausländerbehörde! Wir wollen einen Paradigmenwechsel – wir wollen eine komplett andere Behörde, damit sie alle Spielräume nutzt, um unsere Bleibeperspektive zu verbessern!
3. Keine weitere Blockade mehr gegen die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für uns Frauen, deren Kinder deutsche Staatsangehörigkeit haben.

4. Stopp das System der Kettenduldungen! Abschiebungen stoppen! Stattdessen: Empowerment-Vereinbarungen für alle abgelehnten Schutzsuchenden, angefangen mit geflüchteten Personen aus der Seenotrettung.
5.Sofortige Erteilung von Arbeitserlaubnissen!
6.Sammellager auflösen! Unterbringung in zentral gelegenen Wohnungen. Wir wollen Auszugserlaubnisse für alle und wir wollen die Chance haben, einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen!

ENGLISH
Call for 27 April 2021: To all refugee, to all supporters and to all who really want to have a SAFE HABOUR FOR ALL:
We, refugees and people seeking protection, are protesting!
Get out on the street on Tuesday, 27 April at 11:30 am in front of Potsdam City Hall, Friedrich-Ebert-Straße 79/81!
We, women, took to the streets on 8 March on Women’s Day and loudly demanded our right to stay in Potsdam. We demonstrated against the structural racism in the Ausländerbehörde! We demanded a talk with the mayor — but he didn’t want to talk to us about our situation and only sent a deputy!
We are angry! For more than 2 years the Mayor has been talking about Potsdam being a “safe Harbour” for refugees! For 2 years our situation has not improved! For 2 years the Ausländerbehörde has been blocking and harassing our lives. We want to have a perspective to live and stay like all other people in Potsdam!
We are here and we will stay here. Our children are growing up here. Many of us work — all of us pay taxes. We are part of this society!
We will not be quiet until we have equal rights for all. We want to see action and not hear empty words. There has been enough talk!

We demand: 1. Resignation of the head of Ausländerbehörde: Andy Meier! Who has been ignoring the Integrationskonzept of Potsdam for years, who has been using all leeway to make our lives difficult for years, should not be the head of Ausländerbehörde in a “safe Harbour”!
2. Welcome culture instead of Ausländerbehörde! We want a paradigm shift — we want a completely different Ausländerbehörde so that it uses all leeway to improve our prospects of staying!
3. No more blocking the granting of residence permits for us women whose children have German nationality.
4. Stop the system of chain Duldungen! Stop deportations! Instead: Empowerment agreements for all rejected protection seekers, beginning with refugees from sea rescue.
5. Grant work permits immediately!
6. Close all Camps! We want accommodations in centrally located flats with privacy. We want move-out permits for all and we want to have the chance to get a “Wohnberechtigungsschein” as everybody else in a situation with few money!

A cultural change was years in the making.

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Potsdam nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin:
Alles ist besser, als nichts zu tun!

Am Donnerstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.
Hat das was mit Potsdam zu tun?

Ganz bestimmt.
Seit Jahren weichen große Immobilienkonzerne nach Potsdam aus, weil ihnen in Berlin zu strenge Regeln gesetzt werden.
Seit Jahren nutzen Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren die fehlenden Regeln in Potsdam aus, um hier Häuser zu kaufen, Anlageobjekte zu errichten, Mietwohnungen in Möblierte – und Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Und jetzt sagt das Bundesverfassungsgericht eben diesen Immobilienbesitzer*innen: Kommunen und Länder dürfen euren Profit nicht begrenzen, macht, was ihr wollt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, was dies für eine Stadt bedeutet, die bisher eigentlich gar keine Instrumente verwendet, um den Mietenwahnsinn wenigstens ein wenig zu begrenzen.

Wenn aktuell mit dem Finger auf R2G in Berlin gezeigt wird, weil sie angeblich die Mieter*innen in der Stadt in der Stadt getäuscht hätten, dann können wir mit dem Finger auf genau die gleiche Koalition in Potsdam zeigen:

Ihr habt es nicht einmal versucht.

Die Wohnungs – und Mietenpolitik in Potsdam ist ein einziges Desaster.
Der Versuch einer Analyse

Ein ganz wichtiges Mittel zum Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung und extremen Mietsteigerungen sind „Soziale Erhaltungssatzungen“ oder auch Milieuschutzgebiete. Davon gibt es in Berlin inzwischen 65 in fast allen Bezirken. Damit können nach § 172 Baugesetzbuch „z.B. Luxusmodernisierungen, Wohnungszusammenlegungen sowie der Abbruch und die Umnutzung von Wohnungen versagt werden. In Verbindung mit der Umwandlungsverordnung ist zudem die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in allen sozialen Erhaltungsgebieten Berlins genehmigungspflichtig. Zudem haben die Bezirke in sozialen Erhaltungsgebieten ein Vorkaufsrecht, um spekulative Grundstücksverkäufe zu verhindern.“ (vergl.: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneuerung/soziale_erhaltungsgebiete/index.shtml )

In Potsdam gibt 0 „Sozialen Erhaltungssatzungen“, 0 Milieuschutzgebiete. An einem ersten Entwurf arbeitet die Stadt nun seit 2 !/2 Jahren, die Beschlussvorlage wurde 4 x verschoben.

Berlin hat im Zuge dieser Satzungen seit 2015 64 x das Vorkaufsrecht ausgeübt, 149 Abwendungsvereinbarungen wurden geschlossen. (vergl.: https://iniforum-berlin.de/2020/10/das-vorkaufsrecht-in-zahlen/ )

In Potsdam wurde dieses Instrument bisher 0 x angewandt.

Oft wird in Berlin das Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter ausgeübt. Dritte bzw. Begünstigte sind dann ganz oft Mieter*inneninitiativen und nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte wie das Mietshäusersyndikat. In Tübingen oder Freiburg werden neue Wohngebiete und Quartiere in der Regel im Drittelmix entwickelt. Je ein Drittel der Flächen zum Wohnungsbau gehen an kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Gruppen aus dem Mietshäusersyndikat. Überall schießen neue Gemeinschaftsprojekte aus dem Boden. Ein Forschungsprojekt von DIFU, ITZ und Plan & Praxis hat diesen Trend und die Vorteile für Kommunen eindrucksvoll dokumentiert: https://projekt.izt.de/gemeinschaftlich-wohnen/

Potsdam war Teil dieses Forschungsprojektes. Die Zahl der seitdem umgesetzten Gemeinschaftsprojekte in der Stadt: 0.

Im Gegenteil, mit den Projektinitiativen Machbar für die Goethestraße, die Wollestraße und der Projektgruppe Das Blaue L & Wohnungsgenossenschaft Sanssouci Süd i.G. für die Lennestraße 54/ 55 sind mindestens 3 Initiativen gescheitert. Und sie scheiterten vor allem an den unüberwindlichen Hürden, welche Stadtverwaltung und Politik in Potsdam errichtet haben, um solche Projekte möglichst nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Seit Jahren wird überall in Deutschland über eine neue Bodenpolitik diskutiert, um Kommunen endlich wieder mehr Verfügungsrecht über den Grund und Boden zu geben. Das Erbbaurecht spielt dabei eine entscheidende Rolle. In Ulm, Münster und vielen anderen Städten werden Grundstücke inzwischen nach Erbbaurecht vergeben, in München wurde der Verkauf von städtischen Grundstücken auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses 2017 komplett beendet. Andere Kommunen haben längst den Verkauf von städtischen Grundstücken nach Höchstgebot beendet, entscheiden nach Konzept.

Potsdam bietet seine Flächen weiter gerne bei großen Immobilienmessen an – natürlich nach Höchstgebot. (vergl.: https://www.pnn.de/potsdam/expo-real-in-muenchen-potsdam-verkauft-grundstuecke-auf-immobilienmesse/25089360.html )

Erbaurechtsvergaben: 0.

Nein, stimmt ja nicht, die Grundstücke in der Lenne`straße 54/55 sollen als Modellprojekt nach Erbbaurecht vergeben werden – mit einem Höchstgebotsverfahren von mindestens 4 % Erbbauzins. Unbezahlbar.

Verantwortlich für viele dieser Vorgaben und Entwicklungen ist die kommunale Gesellschaft ProPotsdam.
In vielen Städten sind solche kommunale Gesellschaften ein wichtiges Instrument sozialen Wohnungsbaus. In Berlin hat der Senat die kommunalen Wohnungsgesellschaften angewiesen, in Zeiten der Coronakrise die Mieten nicht zu erhöhen. Ebenso in Hessen, Hamburg, Frankfurt und anderen Städten.

Und in Potsdam? Da erhöht die ProPotsdam ausgerechnet in der Coronakrise die Mieten bis an die rechtlich möglichen Grenzen. Gleichzeitig planen sie den Abriss bezahlbaren Wohnraums des Staudenhofs und an der Nutheschlange, organisieren den barocken Stadtumbau in der Stadtmitte mit dem Abriss der Fachhochschule und vieles mehr.

Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder auf das Problem der sogenannten „Möblierten Wohnungen“ verwiesen. Wir haben große Recherchen veröffentlicht, unsere Analysen der Stadt geschickt, eigene Vorschläge für eine Zweckentfremdungssatzung gemacht, dargestellt, welche Anbieter*innen von Mikroappartements besonders dreist vorgehen.

Und die Reaktion in Potsdam?: Nichts.
Oder anders ausgedrückt: „Flächendeckend gibt es bislang keine Instrumente, um dies einzudämmen.“ (Vergl.: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Das-sagen-Stadt-und-Mieter-zu-den-hohen-Mieten-in-moeblierten-Wohnungen )

Ja, aber das Baulandmodell!?
Der Potsdamer Baubeigeordnete Herr Rubelt formulierte es so: „Die Wohnungsmarktengpässe der vergangenen Jahre und daraus resultierende Mietpreissteigerungen haben dafür gesorgt, dass sich insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen nur noch eingeschränkt aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können. Die Landeshauptstadt Potsdam sieht es daher als eine dringliche Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge an, für diese Haushalte preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 2013 haben wir den ersten Schritt in die richtige und notwendige Richtung getan und mit der 2017 eingeführten Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam, kurz „Potsdamer Baulandmodell“, konsequent fortgeführt. (verg.: https://www.potsdam.de/35-potsdamer-baulandmodell-wird-fortgeschrieben

Jetzt gibt es die ersten Zwischenergebnisse.
Zahl der mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnungen durch das Baulandmodell seit 2017: 0.
Gerade hat die Stadt mal wieder ihre Interpretation des Modells gezeigt: In Quartier Zentrum Ost darf ein privater Investor ein Anlageobjekt bauen, ein innerstädtisches Waldgebiet abholzen und muss wie viel mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum schaffen?: 0 %.

Es ist ein ein einziges Desaster.

Im Grunde gibt es in Potsdam nicht ein einziges Mietenpolitisches Instrument, was wirklich und konsequent angewandt wird.
Heißt andersrum, der Markt soll es regeln.
Macht er.
Potsdam ist teuerste Stadt der neuen Bundesländer. Auf dem Markt gibt eigentlich fast nur noch überteuerte Möblierte Wohnungen, die Angebotsmieten liegen aktuell über 12 €/ m².
Und niemand in der Stadt scheint es zu interessieren.
Niemand zieht irgendeine Konsequenz, selbst als vor Kurzem bekannt wurde, dass es möglicherweise auch im neuen Stadtteil Krampnitz zu 0 % mietpreis – und belegungsgebundenen Wohnraum kommen könnte.

Aber immerhin baut dort die Deutsche Wohnen – heftig protegiert von Politik und Verwaltung in Potsdam.

Was für ein Desaster.