Alle Mühe war umsonst. Die Polizei hat am Dienstagmorgen den Inhaber einer Gartensparte in Potsdam West bei der hingebungsvollen Pflege seiner üppig gewachsenen Cannabis-Pflanze überrascht. Sie wurde beschlagnahmt. Den Cannabis-Gärtner erwartet eine Anzeige.
Aus Protest gegen das neue Hochschulgesetz gibt die Präsidentin der Berliner Humboldt-Uni, Sabine Kunst, ihr Amt auf. Das Vorhaben des Senats nannte sie in einer Erklärung "gut gemeint, aber schlecht gemacht".
Die „Initiative Fair Lesen“ wendet sich gegen eine „Zwangslizenzierung“ von elektronischen Büchern im Rahmen der Online-Bibliotheksausleihe. Warum das Thema hohe Wellen schlägt, was eigentlich der Unterschied zwischen Büchern und E-Books ist und wie genau Bibliotheken diese verleihen – iRights.info erläutert Hintergründe und ordnet den Konflikt ein.
„Fair Lesen“ richtet sich auf Ihrer Website gegen die Forderung öffentlicher Bibliotheken, Bestseller in Zukunft vom ersten Tag ihres Erscheinens an auch als E-Book verleihen zu dürfen. Unter den meinungsstarken Motti „Schreiben ist nicht umsonst“ und „Gegen die Zwangslizenzierung. Für Vielfalt und Meinungsfreiheit“ kritisiert die Initiative, die
„erzwungene Online-Ausleihe zu Niedrigpreis-Bedingungen – insbesondere für Neuerscheinungen – wäre ein wirtschaftliches Desaster für alle, die vom Kulturgut Buch leben“.
Hintergrund des Streits ist die Forderung des Deutschen Bibliotheksverbandes (kurz: DBV; Eigenschreibweise: dbv), eine gesetzliche Grundlage für den Verleih von E-Books in Öffentlichen Bibliotheken zu schaffen. Der DBV ist der Zusammenschluss aller Bibliotheken in Deutschland.
Zuletzt hatte der DBV im Rahmen der Reform des Urheberrechts 2020 diese Forderung erneuert und sich mit einem offenen Brief Anfang des Jahres an die Bundestagsabgeordneten gewendet. Der Bundesrat hatte daraufhin einen Gesetzesentwurf im März dieses Jahr eingebracht, wonach Verleger*innen öffentlichen Bibliotheken ein Nutzungsrecht an im Handel erhältlichen E-Books einräumen müssen.
„Fair Lesen“ richtet sich – nun fast ein Jahr später und pünktlich zum Beginn der Buchmesse in Frankfurt – gegen diese Forderung und die Verankerung im Urheberrechtsgesetz.
Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Wer steht hinter der Kampagne „Fair lesen“ und worin besteht ihr Zweck? Wie zeigt sich der Unterschied zwischen gedruckten Büchern und digitalen E-Books überhaupt? Wie funktioniert die Ausleihe von E-Books derzeit bei den Bibliotheken? Und was brächte eine gesetzliche Regelung?
Wer hinter der Initiative steht, wird erst auf den zweiten Blick klar. Auf der Webseite heißt es, man sei eine „Gemeinschaft von Autorinnen, Autoren, Urheberverbänden, Verlagen und Buchhandlungen“. Die Unterstützer*innen der Initiative lesen sich wie das „Who is Who“ der deutschen Autorenschaft: So haben etwa Maxim Biller, Juli Zeh und Charlotte Link den offenen Brief unterschrieben.
Als Verantwortlicher für die Bereitstellung und die Nutzung der Webseite – sogenannter „Diensteanbieter“ – ist dagegen im Impressum der Webseite der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. genannt, der als Dachverband die Interessen von Verlagen und Buchhandel vertritt. Gleichzeitig ist der Börsenverein auch Organisator der Frankfurter Buchmesse, dem weltweit größten Branchentreffen von Autor*innen, Verlagen und Lesepublikum.
Als nächstes stellt sich die Frage, warum es überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die Ausleihe von E-Books braucht – jedenfalls, wenn es nach dem DBV und dem Bundesrat geht. Hintergrund ist, dass Bücher und elektronische Bücher, auch „E-Books“ genannt, rechtlich unterschiedlich behandelt werden. Während es sich bei „normalen“ Büchern um dingliche Gegenstände handelt, an denen man Eigentum erwerben kann, erhält man beim Kauf eines E-Books rechtlich gesehen weniger: Mit einem Buch können Käufer*innen machen, was sie wollen – sie können Anmerkungen hineinschreiben, es weiterverkaufen, verleihen oder vererben.
Das ist beim E-Book nicht so einfach möglich. Anstatt des Eigentums erlangt der Kunde hier in der Regel ein Nutzungsrecht in Form einer Lizenz, die an verschiedene Bedingungen geknüpft ist. Diese Lizenzbedingungen finden sich häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Internetbuchhändler*innen. In den AGB von Thalia heißt es etwa:
„Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Wir verschaffen Ihnen daran kein Eigentum. Sie erhalten das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.“
Kauft man also ein E-Book, besitzt man kein Buch im engen Sinne, sondern erwirbt lediglich das Recht, einen digitalen Inhalt zu lesen. Ein Weiterverkauf eines E-Books etwa ist nicht gestattet, wie der Europäische Gerichtshof Ende 2019 klarstellte.
Weil Bücher und E-Books rechtlich unterschiedlich behandelt werden, gibt es auch bei der Ausleihe Unterschiede. Denn während der Bibliotheksverleih von Büchern ebenfalls gesetzlich geregelt ist, fehlt es für E-Books auch hier an einer rechtlichen Grundlage.
Das Urheberrecht enthält für den Verleih von Büchern und anderer analoger Medien (zum Beispiel DVDs) sogenannte Erlaubnisnormen. Nach diesen dürfen Bibliotheken Bücher verleihen (siehe dazu die Paragraphen 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes). Verkauft ein Urheber beziehungsweise eine Rechteinhaberin erstmalig das Werk im Gebiet der Europäischen Union, verliert er oder sie das Verbreitungsrecht – also das Recht, das Werk als Original oder in Kopie der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Das nennt man den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“: Wer sein Werk verkauft, zum Beispiel an einen Verlag, kann keinen Einfluss mehr darauf nehmen, wie das Werk weiterveräußert oder anderweitig genutzt wird. Dazu gehört grundsätzlich auch, dass Bibliotheken keine zusätzliche Genehmigung dafür einholen müssen, ein Buch zu erwerben und anschließend zu verleihen.
Allerdings erhalten die Autor*innen und Verlage für das Verleihen eine Vergütung. Diese Vergütung fungiert als Entschädigung für die entgangenen Einnahmen, dass ein Buch nicht gekauft, sondern geliehen wurde. Sie wird als „Bibliothekstantieme“ bezeichnet und von Bund und Ländern getragen.
Im Gegensatz dazu ist der „Verleih“ digitaler Medien durch Bibliotheken, das sogenannte E-Lending (oft auch „eLending“), nicht gesetzlich geregelt. Die Normen des Urheberrechtsgesetzes gelten nämlich nur für physische Werke. Auch der Erschöpfungsgrundsatz gilt hier nicht: Das bedeutet, dass die Urheber*innen und Rechteinhaber*innen frei entscheiden können, ob sie das E-Book überhaupt für eine Bibliothek lizenzieren wollen und wenn ja, zu welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt.
Die Bibliotheken müssen also die Lizenzen mit den Verlagen verhandeln, bevor sie diese für ihre E-Ausleihe zur Verfügung stellen können. Bei Bestsellern kommt es dabei häufig zu verzögerten Bereitstellungen für die Online-Ausleihe. Das wird auch als „Windowing“ bezeichnet. Windowing meint: Verlage stellen den Bibliotheken einen Titel als E-Book nicht bei Neuerscheinung zur Verfügung, sondern erst später, wenn sie bereits zahlreiche E-Books verkauft haben.
Die meisten Bibliotheken im deutschsprachigen Raum nutzen für das E-Lending das Angebot „Onleihe“ der Firma divibib GmbH, die die Lizenzen verhandelt und anschließend auf einer technischen Plattform bereitstellt. Die Bibliotheken können ihren Nutzer*innen dann Zugang zu den lizenzierten Inhalten geben. Dabei gilt das Prinzip „eine Kopie, eine ausleihende Person“: Ein E-Book kann also grundsätzlich nur von einer Person zeitgleich geliehen und gelesen werden – ganz wie bei der analogen Ausleihe. Hat die Bibliothek Mehrfachlizenzen erworben, um das E-Book an mehrere Personen gleichzeitig ausleihen zu können, werden diese auch entsprechend vergütet. Die Ausleihe von E-Books führt dagegen nicht dazu, dass Bibliotheksnutzer*innen unbegrenzt digitale Kopien von E-Books leihen und sogar weiterverbreiten können. Das bestätigt auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Rahmen eines „Faktenchecks“ über die Ausleihe von E-Books:
„Der Nutzer kann dann über eine zentrale Plattform (Onleihe) unentgeltlich E-Books ausleihen. Die E-Books werden auf den Computer oder Reader der Nutzer geladen und mit technischen Schutzmaßnahmen (Digital Rights Management) versehen. Nach Ablauf der Leihfrist von 14 Tagen wird die Datei unbrauchbar gemacht, erst danach kann ein weiterer Nutzer das E-Book ausleihen. Bei begehrten Titeln müssen daher mehrere Exemplare angeschafft werden.“
Die Initiative „Fair Lesen“ kritisiert, durch das Verfügbarmachen von Neuerscheinungen in der Online-Ausleihe würde die finanzielle Existenzgrundlage der Autor*innen, Verlage und Buchhandlungen gefährdet. Jedoch werden auch E-Books nur einzeln verliehen – das regeln die Lizenzen der Onleihe. Grundsätzlich gelten damit in der Praxis dieselben Bedingungen wie bei der Ausleihe analoger Bücher – zumindest aus Sicht der verleihenden Bibliotheken.
Der Unterschied besteht vor allem darin, was finanziell bei den Autor*innen ankommt: Mangels Bibliothekstantieme für E-Books erhalten sie weniger Geld für das Verleihen eines E-Books als bei einem analogen Buch – jedenfalls dann, wenn sie dafür keine vertragliche Regelung mit ihrem Verlag abgeschlossen haben. Eine gesetzliche Regelung könnte da Abhilfe schaffen: Vor allem Bibliotheken und Autor*innen würden davon profitieren.
Wie wichtig der Zugang gerade auch zu digitaler Bildung und Wissenschaft ist, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Gerade öffentliche Bibliotheken fördern mit ihrem Angebot Bildung und Teilhabe – und zwar unabhängig von sozialen Schichten. Damit stehen sie für ein seit Jahrhunderten anerkanntes Prinzip, dass es neben dem individuellen Erwerb auch die Möglichkeit geben soll, Bücher bei öffentlichen Einrichtungen zu leihen. Der Staat fördert diesen Grundsatz unter anderem durch die Bibliothekstantieme, denn Bibliotheken erfüllen dadurch auch eine politische Funktion: Ihr Informationsangebot ist weder von wirtschaftlichen Zwängen noch von weltanschaulichen und politischen Perspektiven geprägt. Es ermöglicht den Bürger*innen, sich unvoreingenommen zu informieren, um am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen. Die Digitalisierung dieses Informationsangebotes ist damit abhängig von den zur Verfügung stehenden E-Books.
Anders, als es auf den ersten Blick scheinen mag, geht es bei dem Streit um die Ausleihe von E-Books also nicht so sehr um die Einschränkung von Vielfalt und Meinungsfreiheit, wie die Kampagne „Fair Lesen“ suggeriert. Es geht vor allem um eine Gesetzesreform, die die Ausleihe digitaler Medien auf eine gesetzliche Grundlage stellen würde und den Autor*innen die Bibliothekstantieme zusichern soll, die sie im analogen Bereich längst schon erhalten.
Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates, der regeln soll, dass Verlage nicht kommerziell tätigen Bibliotheken zu „angemessenen Bedingungen“ ein Nutzungsrecht einräumen müssen, sobald ein Werk auf dem Markt erschienen ist, wurde nicht in die Urheberrechtsreform aufgenommen. Diese trat im August 2021 in Kraft. Insofern hat „Fair Lesen“ einen klaren Appell in Richtung einer neuen Bundesregierung gesetzt.
Auch der DBV hat zwischenzeitlich Stellung genommen und dabei verschiedene „Falsch- und Fehlinformationen“ der Kampagne beklagt. Wie die neue Bundesregierung mit der Forderung umgehen wird, ist noch unklar. Mit der Kampagne hat es der Börsenverein des Deutschen Buchhandels indes geschafft, die Lizenzierung von E-Book-Ausleihen als Thema zu setzen, das im Rahmen der Buchmesse diskutiert wird – und sicherlich darüber hinaus.
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