Ob in Leipzig, Jena oder Potsdam – Mietenwahnsinn und Verdrängung sind längst auch im Osten Deutschlands angekommen.
Ein Filmteam aus Leipzig hat sich dem Thema angenommen, um diesen Prozess zu dokumentieren.
In Potsdam kommen die Menschen aus dem Hausprojekt Tuchmacherstraße zu Wort und im Projekthaus Potsdam wird das Miethäuser Syndikat vorgestellt.

Der Film wird am Dienstag, den 9. November 2021 um 19.30 Uhr in ZDFInfo gezeigt und kann hier auch online angeschaut werden:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/mieter-unter-druck-wohnungsnot–in–ostdeutschland-100.html

… Übrigens war die ProPotsdam nicht bereit, vor den Kameras des Filmteams aufzutreten.

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Ein Klimacheck des gesellschaftlichen Miteinanders. Wir dokumentieren den Demo-Aufruf der emanzipatorischen Antifa Potsdam

Aufruf zur Demo und Gedenkkundgebung anlässlich des 10. Jahrestag der „NSU“-Selbstenttarnung am 04.11.21 ab 17 Uhr in Potsdam

Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds zum 10. Mal. Die Täter:innen ermordeten mindestens 10 Menschen zum Opfer: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter.

Seitdem ist einiges passiert. Es haben Betroffene ihre Stimme erhoben und punktuell Solidarität erhalten. Aber nur wenig lässt darauf hoffen, dass in Zukunft neonazistischen Terrorzellen das Morden erschwert wird.

Hierzu zählt, dass der NSU nicht als Terrorzelle in einem Netzwerk verhandelt wurde, nicht vor Gericht in München und nicht in den diversen Untersuchungsausschüssen der Landtage in u.a. Brandenburg. Es war neben dem gesellschaftlichen Klima der 90er Jahre die Einbindung einer Vielzahl von Neonazis, welche das Leben und Morden des Kerntrios im sogenannten “Untergrund” erst ermöglichten. Von Krankenkassenkarten bis hin zu Waffen und gemeinsamen Konzertbesuchen reichte die Zusammenarbeit.

Die Einbindung staatlicher Stellen (vom bspw. Brandenburgischen Verfassungsschutz und der Bundesverfassungsschutz, bis zum Berliner LKA und dem Militärischen Abschirmdienst) bzw. ihr zeitlich gut geplantes “Wegsehen” wurde und wird nicht angemessen aufgearbeitet. Es häuften sich die Schredderaktionen in Archiven und Beamt:innen mit auffallenden Erinnerungslücken, zumeist ohne Konsequenzen für Laufbahn und Leben der daran Beteiligten.

Und auch heute zeigen staatliche Stellen wenig bis kein Interesse daran, neonazistisch motiviertes Morden zu verhindern. Anders sind die massenweise auftretenden “Einzelfälle” rassistischer und antisemitischer Chatgruppen von Polizist:innen und Soldat:innen nicht zu erklären — auch nicht der geringe staatliche Willen zur Aufklärung über neonazistische Geheimbünde, sogenannte Preppergruppen, wie die Gruppe Nordkreuz. Diese Gruppe verfügte (und verfügt vermutlich immer noch) nicht nur über massenweise Waffen und Munition, sondern beschaffte sich sogar Material zum Umgang mit Leichen.

Daneben entschied sich in einigen Brandenburger Wahlkreisen jede 4. Wähler:in für die rassistische und mindestens in Teilen faschistische AfD. Es ist die AfD in Zusammenarbeit mit Teilen der CDU und sogar der SPD (Stichwort Sarrazin), welche den politischen Nährboden für neonazistische Täter bildet. Angefangen bei Hasskommunikation in sozialen Medien über Entmenschlichung von Teilen der Bevölkerung und Gewalt- sowie Morddrohungen und schlussendlich Morde, haben sich rechte Bedrohungsallianzen gebildet.

Gegen dieses Ungetüm des Gesamtproblems wird keine Polizei, kein sogenannter Verfassungsschutz und kein Gericht wirkungsvoll vorgehen können oder vorgehen wollen. Es sind wir, die wir das Gedenken an die Opfer des NSU am Leben erhalten müssen, genauso wie wir es sind, die gegen Neonazis, Rassist:innen und Antisemit:innen vorgehen müssen.

Kommt deshalb zur Gedenkkundgebung und Demo am 04.11.2021 ab 17.00 Uhr am Steubenplatz am Landtag Brandenburg!

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AfD blamiert sich mit Eigentor

Noch-AfD-Chef Meuthen hat versehentlich die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert und es nicht einmal gemerkt. Was ist passiert? Vergangenen Freitag veranstaltete die Klima-Gruppierung „Fridays for Future“ in Berlin wieder einen Klimastreik. Unter anderem demonstrierten sie vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. Ihre Kritik richtete sich an die sich abzeichnende Klimapolitik der Ampel-Koalition unter Scholz: 20.000 Menschen demonstrierten dagegen, dass das 1,5-Grad-Ziel so nicht eingehalten werde, Gas als „nachhaltig“ bezeichnet oder Nordstream 2 behalten werde solle. Sie blockierten auch das Willy-Brandt-Haus (Quelle).

In einer dazugehörigen Instagram-Story schrieb der Account auch „Wer hat uns verraten…?“ Darauf reagierten viele Sozialdemokrat:innen, aber auch Politiker:innen anderer Parteien empört. Also nicht (nur) auf die Kritik, sondern auf die konkrete Wahl des Spruches „Wer hat uns verraten…?“ Die FDP-Politikerin Karoline Preisler kritisierte „Nazi-Sprech“ und argumentierte mit einem slippery slope-Argument „Rhetorik aus der Hölle“ und zog einen DDR-Vergleich. Beim Spruch handelt es sich natürlich nicht um eine „Nazi-Parole“, wir haben dazu schon die Hintergründe gesammelt:

„Wer hat uns verraten“ ist KEINE Nazi-Parole: Faktencheck zum Fridays For Future-Spruch

Meuthen gibt zu, dass die AfD „Kommunisten- & Nazijargon“ nutzt

Meuthen, der noch-Chef der rechtsextremistischen AfD, nutzte das natürlich gleich, um die Forderung nach Verfassungsschutz-Überwachung zu verwässern und heuchlerisch mit dem Finger auf andere zu zeigen. Er sagte wörtlich, wer mit dem Slogan „Wer hat uns verraten?“ demonstriere, nutze „Kommunisten- & Nazijargon“ und erfordere „viel zu tun f[ür] den Verfassungsschutz!“.

Natürlich ist es eine lachhafte Forderung – wie typisch für die AfD natürlich, die die Nazis und Faschist:innen in den eigenen Reihen systematisch verharmlost und Demokrat:innen ständig verteufelt. Zumal der Spruch natürlich nicht „Nazijargon“ ist und auch niemanden als Extremisten offenbart. Wenn Meuthen allerdings meint, die Verwendung des Spruches sollte zur automatischen Überwachung durch den Verfassungsschutz führen, dann sind das schlechte Nachrichten für seine AfD. Denn wie so oft macht die AfD immer das, was sie an anderen kritisiert, selbst. So natürlich auch den Anti-SPD-Spruch verwenden. Die Heuchelei der Rechtsextremist:innen hatte Twitter-Nutzer:in @TuMirNix entdeckt und die Screenshots gesammelt:

7 Beispiele für „Kommunisten- & Nazijargon“ (Meuthen) der AfD:

Faschist Höcke, natürlich längst vom Verfassungsschutz überwacht, hat selbstverständlich bereits den Spruch verwendet (Quelle). Höcke verwendet – im Gegensatz zu FFF hier – übrigens wirklich sehr gerne „Nazijargon“. Und zwar so, dass die eigenen Partei-Mitglieder seine Zitate nicht von denen von Hitler unterscheiden können. Mehr zum lupenreinen Faschisten:

Enthüllt: Die AfD will nicht, dass du diese 25 Höcke-Zitate verbreitest

Natürlich hat auch die AfD aus Hamburg den Spruch verwendet (Quelle):

Auch der Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei (Quelle):

Und auch der damals noch nicht aus der AfD geworfene Bundestagsabgeordnete Pasemann (Quelle):

Auch AfD-Abgeordneter Hemmelgarn verwendete diesen „Kommunisten- & Nazijargon“ (Quelle). Er war einer der Abgeordneten, die „Querdenker“ in den Bundestag schleusten (Quelle).

Dann noch weitere AfDler (Quelle, Quelle):

Darf ich was verraten? Das sind Anti-Demokraten!

Die Heuchler- und Rechtsextremistenpartei AfD hat wieder zugeschlagen und ein schönes Eigentor geschossen. Aber wie immer gilt bei der AfD: Sie ist fundamental unehrlich. Man darf ihr kein einziges Wort glauben, denn quasi alles, was sie fordert oder sagt, ist entweder gelogen oder geheuchelt. Sie will nur ein Schauspiel inszenieren, um an die Macht zu gelangen, unsere Diskurse zu kapern und unsere Demokratie auszuhebeln, um ihre extremistischen Einstellungen allen anderen aufzuzwingen. Wir dürfen deshalb nicht auf ihre Tricks hereinfallen – und besser über ihre hilflosen Eigentore lachen. Wer genauer über die Strategie der Demokratiefeinde Bescheid wissen will, schaut hier vorbei:

Drei Kommunikationstricks der Neuen Rechten – Wie AfD & Co. Diskurse kapern

Artikelbild: Bernd von Jutrczenka/dpa

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