Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Ein schwerer Unfall ereignete sich am Sonnabend im Potsdamer Wohngebiet Zentrum Ost: Ein 91-jähriger Autofahrer hatte beim Abbiegen einen Radfahrer übersehen.

Ein Kommentar auf die Berichterstattung in der PNN vom 4.3.2022:
https://www.pnn.de/potsdam/nach-kritik-von-stadt-fuer-alle-investor-fuer-potsdamer-raw-verurteilt-angriffskrieg-/28129044.html

Sehr geehrter Herr Kramer,

Gut, dass Sie für die PNN in Potsdam zur Diskussion über den Investor auf dem ehemaligen RAW – Gelände berichtet haben.

Schade, dass Sie das in einer Weise getan haben, die weder den Ansprüchen eines kritischen Journalismus gerecht wird, noch der aktuellen Situation in Russland und der Ukraine.

Es ist schon schwer ertragbar, wie Sie einerseits die Recherchen des Netzwerkes „Stadt für alle“ mit Ihrer Wortwahl herabsetzen und gleichzeitig völlig unkritisch den Investor Michael Zeligman zitieren, ohne dessen Aussagen zu hinterfragen.
Das ein Netzwerk ausschließlich ehrenamtlich engagierter Aktivist*innen die Informationen zu den internationalen Investoren hier in Potsdam liefern muss, weil Sie und Ihre Tageszeitung nicht bereit oder in der Lage sind, mit Ihren viel größeren Kapazitäten eigene Hintergrundrecherchen zu leisten ist schon schlimm genug.

Dass Sie dann deren Informationen nicht richtig wiedergeben, sondern von einem „sogenannten Dossier“ und „Behauptungen“ sprechen ist ein starkes Stück.

Deshalb hier noch einmal die wichtigsten Informationen und Quellen für das Unternehmensnetzwerk des M. Zeligman und seiner Concept Oil Services Limited.

Öffentlich zugänglich und seriöse Quellen wie das Magazin Forbes berichten übereinstimmend über das Unternehmen Concept Oil Limited – zum Beispiel hier: https://warsawinstitute.org/largest-russian-oil-buyers/ oder hier: https://moscsp.ru/en/osnovnye-potrebiteli-rossiiskoi-nefti-statistika-potrebleniya.html

Hier wie anderswo heißt es übersetzt: „Aufmerksamkeit erregt auch die hohe Position (13) des Händlers Concept Oil Services, der in Hongkong registriert ist, aber versteckten Eigentümern aus Russland gehört – 5,6 Millionen Tonnen für 2,2 Milliarden USD (53 USD für ein Barrel)“
Oder: „ … vielleicht das mysteriöseste Unternehmen – Concept Oil Services. Es ist nur bekannt, dass es sich in Hongkong befindet, aber die Namen der Eigentümer und sogar des Generaldirektors sind geheim. Laut russischen Medien höchstwahrscheinlich der Eigentümer von Concept Oil Services – Russian, vielleicht einer der Mitarbeiter des Energieministeriums und / oder Transneft.“

Die immer wieder genannten Wohn – und Geschäftsorte von M. Zeligman sind genau die in letzter Zeit endlich auch offen genannten Orte, wo Oligarchen aus dem russischsprachigen Raum gern Geschäfte machen und wohnen. Studiert in London, wo er wie viele reiche Oligarchen bis heute einen Wohn – und auch Geschäftsort hat. Sitz der Concept Oil Services Limited ist in Hongkong – verbinden mit vielen Steuervorteilen, gegründet wurde das Unternehmen aber in Moskau. Hauptwohnsitz von M. Zeligman ist – wie für viele reiche Menschen aus dem russischsprachigen Raum Monaco – selbst da stellen die Behörden gerade fest, dass sie gegen eben dieses Klientel jetzt doch was haben: https://www.stern.de/lifestyle/leute/fuerst-albert-friert-das-geld-reicher-russen-in-monaco-ein-31666034.html

Und auch, dass das Unternehmen, was die Gesellschafteranteile der RAW Potsdam GmbH hält – die Green Palmer Holdings Ldt. in Zypern registriert ist, kann keine Überraschung auslösen: https://www.handelsblatt.com/politik/international/oligarchen-heimat-eu-land-zypern-geraet-durch-die-europaeischen-sanktionen-selbst-in-bedraengnis/28105996.html?ticket=ST-9478658-ioVbxkUUWYzLWHczH4SJ-ap4

Deshalb nein, Herr Kramer, es hilft nicht, dass M. Zeligman in den Wirren der Auflösung der Sowjetunion aus Lettland kommend irgendwann sein Vermögen gemacht hat und deshalb heute noch eine lettische Staatsbürgerschaft hat!
Seine Geschäfte macht er ganz klar mit russischen und kasachischen Erdölprodukten, die er in die ganze Welt – auch nach Japan und die USA verkauft.
Und so ist er Teil des Wirtschaftssystems mit dem Putin heute seinen Angriffskrieg finanziert.

Wenn Herr Zeligman tatsächlich mit „Entsetzen und Trauer“ auf den russischen Angriff regiert gäbe es nur eine humane und klare Reaktion: Sofortige Einstellung aller Geschäfte mit und in Russland!!!

Einen wesentlichen Anteil an unseren Recherchen hatten übrigens auch zivilgesellschaftliche Initiativen aus Moskau und Murmansk, die für uns russische Originalunterlagen suchten und übersetzten. Die stehen für ihr demokratisches Engagement jetzt übrigens im Fokus von Polizei und Geheimdienst in Russland – erst gestern Nacht gab es bei ihnen Razzien und Festnahmen.

Was die seit Jahren gegen die krasse Repression leisten, auch, um Verflechtungen zwischen Oligarchen aus ihrem Land und hiesigen Geschäften aufzudecken – das ist Mut, Herr Kramer, nicht die Schlussfolgerung von M Zeligman „auch weiterhin gesetzeskonform (in Russland!) zu handeln“.

Zuletzt:
Das Netzwerk „Stadt für alle“ ist kein anonymes Netzwerk.

Hier engagieren sich viele Menschen aus Mieter*inneninitiativen wie aus der Teltower Vorstadt, der Nutheschlange oder dem Musikerviertel, hier arbeiten Leute von der BI „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ mit, Freund*innen aus der Wählergemeinschaft „Die aNDERE“, von den Linken, aus Kultureinrichtungen wie dem Freiland und Hausprojekten wie der Tuchmacherstraße.

Die meisten von ihnen kennen Sie natürlich. Also hören Sie auf mit dieser denunziatorischen Sprache!

Und das wir Hintergrundrecherchen, Dokumentationen, Plakate oder Aktionen ohne Namen der Autor*innen und Aktivist*innen veröffentlichen hat ganz viel damit zu tun, dass wir diese schützen müssen, weil wir schon mehr als einmal Anzeigen, Abmahnungen und Vorladungen von der Polizei bekommen haben – weil kritischer Journalismus von unten auch hierzulande nicht gern gesehen wird – vor allen von den Profiteuren einer neoliberalen und renditeorientierten Stadtentwicklung – denen Sie gern ein Podium geben.

Heute aber sage ich Ihnen gern, wer diesen wütenden Kommentar geschrieben hat:

Holger Zschoge

Der Beitrag M. Zeligman, H. Kramer und der Angriffskrieg Russlands erschien zuerst auf Potsdam - Stadt für alle.

Der „Ruf aus Potsdam“ vom 15. Januar 2004 ist grundlegend für das heutige Wiederaufbauprojekt. Der mit Rücksichtsnahme auf die rechtsgerichtete Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel verfasste Texte bildet laut Satzung der Stiftung Garnisonkriche bis heute die programmatische Leitlinie für das Projekt. An seiner Formulierung war Alexander Gauland als damaliger Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung beteiligt. Um Unterstützung angefragt, schreib Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, am 8. März 2005 folgenden Brief an den Vorsitzenden der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam e. V., Dr. Hans Peter Rheinheimer, in dem er in deutlichen Worten darlegt, warum er als Historiker diesen Aufruf ablehnt und sich von diesem distanziert:

Sehr geehrter Herr Dr. Rheinheimer,

haben Sie zunächst ganz herzlichen Dank für Übersendung Ihres Aufrufes zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche. Mit Interesse habe ich gelesen, dass die Grundsteinlegung bereits am 14. April 2005 erfolgt. Dieses ist sicher ein großer Erfolg Ihrer Fördergesellschaft.

Als Historiker ebenso wie als Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bin ich allerdings irritiert über einige Passagen in Ihrem „Ruf aus Potsdam“. So wird bereits im ersten Satz der Eindruck erweckt, als sei der Luftangriff am 14. April 1945 völlig überflüssig gewesen, da der Zweite Weltkrieg bereits entschieden gewesen sein. Diese in den letzten Monaten häufiger zu hörenden Ansichten sind leider irrig. Bis zuletzt kämpften die deutsche Wehrmacht, die SS und weite Teile der deutschen Gesellschaft gegen die Alliierten. Im fanatischen Festhalten an dem Regime stemmten sie sich mit immer radikaleren Methoden gegen die bindungslose Kapitulation. In den Konzentrationslagern wurden zur gleichen Zeit noch Zehntausende ermordet. Das NS-Regime ging nicht einfach unter, sondern steigerte seine Mordorgien gerade in den letzten Wochen noch einmal in unglaubliche Dimensionen.

Insoweit halte ich es auch für völlig verfehlt, wenn der „Ruf“ im 3. Absatz gegen die „ideologisch motivierte Zerstörung Potsdams in der Vergangenheit“ protestiert und damit gedanklich – möglicherweise missverständlich – auf die Kriegshandlungen der Alliierten Bezug nimmt. Dass die Reste der Garnisonkirche von den Verantwortlichen der kommunistischen Diktatur aus ideologischen Gründen gesprengt wurden, diese These erscheint mir nach dem bisherigen wissenschaftlichen Kenntnisstand einsichtig zu sein. Sollten Sie dies meinen, so halte ich es für dringend erforderlich, dass Sie Ihre Aussage präzisieren.

Mindestens im gleichen Maße historisch bedenklich ist die Passage, in der der „Ruf“ von einem Missbrauch der Garnisonkirche durch die Nationalsozialisten spricht und behauptet, diese sei für eine Inszenierung genutzt worden, um die Gegner der Nationalsozialisten zu Befürwortern zu machen. Dies ist völlig falsch und fällt erheblich hinter den bisherigen wissenschaftlichen Stand der Erforschung der Machtergreifung der Nationalsozialisten zurück. Der „Tag von Potsdam“ war vielmehr der Höhepunkt einer freiwilligen Selbstgleichschaltung wichtiger alter Eliten des Deutschen Reiches. Hier wurden weiniger Gegnern Befürworter gemacht, sondern hier wurde die Machtergreifung der Nationalsozialisten als Wiederbelebung des Augusterlebnisses von 1914 gefeiert. Die „Regierung der nationalen Einheit“ wurde proklamiert. Nicht zuletzt befanden sich gerade auf der Seite der Deutschnationalen viele Verantwortliche, die den Nationalsozialisten in den letzten Jahren der Weimarer Republik die Steigbügel gehalten haben, um ihnen zur Macht zu verhelfen. Dabei wussten die „Jubel-Potsdamer“, dass zur gleichen Zeit tausende in SA-Kellern gefoltert und erschlagen wurden und die Hilfspolizei, die von Göring aufgestellt worden war, umfasste nicht nur die paramilitärischen Formationen der Nationalsozialisten, sondern ebenso der deutschnationalen Verbände, wie des „Stahlhelm“, dessen Repräsentanten in der Garnisonkirche Hitler die Macht zu Füssen legten. Am gleichen Tag, am 21. März, wurde das erste preußische Konzentrationslager gegründet, in Oranienburg. Viele der „Jubel-Potsdamer“, unter ihnen nicht wenige, die später den Staatsstreich gegen Hitler versuchten, haben in ihren Briefen und Tagebüchern davon berichtet, wie begeistert sie von der Inszenierung der Machtergreifung an diesem Tag waren. Dabei rechtfertigten viele von ihnen die in dieser Zeit gegründeten Konzentrationslager und befürworteten die Aufhebung der Menschen- und Bürgerrechte. Dass einige von ihnen später und im Laufe der NS-Diktatur ihre Einstellung zum Regime änderten, gereicht ihnen noch nachträglich zur Ehre, vermag aber an den Fakten nichts zu ändern.
Die Potsdamer Garnisonkirche ist daher in erster Linie ein Symbol der freiwilligen Selbstpreisgabe eines großen Teils der Eliten des Deutschen Reiches an die „braune“ Diktatur. Ich kann daher zu meinem Bedauern ihren Aufruf nicht nur nicht unterstützen, sondern distanziere mich ausdrücklich davon.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Günter Morsch
Direktor

Quelle: Nachlass Jörg Schönbohm, Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung, 01-893/ 079

Erneut ist es passiert: Ein Autofahrer vergaß den Schulterblick und öffnete seine Autotür, ohne auf den nahenden Radfahrer zu achten. Es kam zum so genannten Dooring.