Sofortiges Landesaufnahmeprogramm zur Evakuierung der EU-Elendslager!
Sofortige dezentrale Wohnungsunterbringung statt „Durchseuchung“ in Massenquarantänen!

Anlässlich der heutigen Landtags-Sondersitzung zum Thema Corona protestieren wir gegen die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der Brandenburgischen Landesregierung gegenüber der existenziellen Not der Menschen, die entweder einer hohen Infektionsgefahr in engen Sammelunterkünften in Brandenburg ausgesetzt sind oder unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern an den EU-Grenzen auch auf Geheiß Deutschlands festgehalten werden.

20 Teilnehmer*innen – allesamt mit Abstand und Mundschutz – schlossen sich der Seebrücke-Versammlung vor dem Landtagsgebäude auf dem Alten Markt, an, während 20 weitere Personen als Zuschauer*innen – ebenfalls mit Mundschutz und angemessenem Abstand – die Versammlung beobachteten.

Es ist beschämend, dass die Regierungsfraktionen auf die Offenen Briefe und Protestaktionen der brandenburgischen Flüchtlingsinitiativen¹ wie des Flüchtlingsrats Brandenburg und women in exile e.V. bisher öffentlich keinerlei Reaktion gezeigt haben. Die Seebrücke Potsdam hat die Anliegen vielfach unterstützt, sowohl auf der Straße als auch online.

Wir fordern ein sofortiges Landesaufnahmeprogramm, bevor es zu spät ist!
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die zusätzliche Aufnahme von geflüchtete Menschen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms festgeschrieben. Kommunen wie Potsdam haben deutlich signalisiert, dass sie ebenfalls bereit sind, über den regulären Schlüssel hinaus, flüchtende Menschen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms dringender denn je? In Griechenland stehen mittlerweile Massenunterkünfte und große Lager mit insgesamt über tausenden von Menschen komplett unter Quarantäne – die Menschen werden der sogenannten Durchseuchnung freigegeben. Deutschland ist mitverantwortlich für die Gesundheitsgefährdung, die diesen Menschen widerfährt! Deutschlands Blockade hält die Menschen in den Lagern von Griechenland fest.

Wir fordern einen sofortige Schließung der Sammelunterkünfte und Erstaufnahmelager und eine dezentrale Wohnungsunterbringung! Die Zeit der Sammelunterkünfte und Zwangsbehausungen ist für immer vorbei!
Immer mehr Sammelunterkünfte mit hunderten Menschen werden in Brandenburg unter Quarantäne gesetzt. Allein in Potsdam sind es drei Sammelunterkünfte. In Hennigsdorf wurde vor Kurzem eine Unterkunft mit mehreren Hundert Bewohner*innen unter Quarantäne gesetzt. Im Erstaufnahmelager Doberlug-Kirchhain wurden Teile der Unterkunft abgeriegelt und der Busverkehr zur Unterkunft komplett eingestellt.
Die Landesregierung in Brandenburg zeigt damit: Infektionsschutz ist für geflüchtete Menschen nicht relevant. Die Menschen werden in der Regel von der Landesregierung gezwungen auf engem Raum und in Mehrbettzimmern unterzukommen, wo es nicht möglich ist, Abstand zu halten. Die Katastrophe der Massenquarantänen kommt nicht überraschend. Frühzeitig wurde u.a. von Flüchtlingsinitiativen davor gewarnt. Auch jetzt noch wird bloß zugesehen, wie die nächsten Massenunterkünfte unter Quarantäne gesetzt werden.

Wir sind entsetzt: Eine Landesregierung, die sich sozialdemokratisch, nachhaltig und christlich schimpft, schaut zu, wie hier das Menschenrecht auf Gesundheit außer Kraft gesetzt wird – obwohl es Alternativen gibt, wie mit der Situation umgegangen werden kann.

Neben der Bewältigung der aktuellen Situation fordern wir einen endgültigen Ausstieg aus dem Konzept der Sammel- und Massenunterkünfte. Die Landesregierung muss jetzt anfangen, einen Maßnahmenplan der sofort zu startenden dezentralen Wohnungsunterbringung sowohl für die Erstaufnahme als auch für die kommunale Unterbringung aufzustellen und umzusetzen.

¹https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sammelunterkuenfte-aufloesen-umverteilung-jetzt-bevor-es-zu-spaet-ist/ & https://www.women-in-exile.net/covid-19-ist-nicht-die-einzige-gefahr-in-den-lagern-alle-lager-abschaffen/#more-6369

potsdam@seebruecke.org
https://seebruecke.org/lokalgruppen/seebruecke-potsdam/
https://www.facebook.com/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
https://www.youtube.com/channel/UC4D4KkImmw-BLq_5eCsz6Iw

In der deutschen Version der Trickreihe "Es war einmal ... das Leben" wird ein Bakterium, das vergast wird, als Jude dargestellt. Der Verleih will die antisemitische Synchronisation jetzt ändern lassen - nach über 30 Jahren.

Weiterlesen auf Übermedien: Es war einmal … der Antisemitismus

PRESSEMITTEILUNG
der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Potsdam, 29. April 2020

Während Stadtpolitik und Stadtgesellschaft mit dem pandemiebedingten Ausnahmezustand beschäftigt sind, wird an der Breiten Straße fleißig weiter gebaut. Anlässlich der Fertigstellung des Turmsockels liefert Peter Leinemann die üblichen unglaubwürdigen Zahlen. Seit über zehn Jahren wird der Turmbau von der Stiftung Garnisonkirche unverändert auf rund 40 Mio. Euro beziffert – realistisch sind eher 55 Millionen.

In den über 15 Jahren seit Gründung des Fördervereins wurden laut Leinemann gerade einmal zehn Millionen Euro Spenden eingesammelt. Unklar bleibt dabei, wieviel von den Einnahmen überhaupt für den Bau selbst zur Verfügung steht und wieviel davon der Stiftungsbetrieb in den letzten zwölf Jahren verschluckt hat und weiterhin verbraucht. Diesen Kostenfaktor scheint Leinemann nicht zu berücksichtigen, wenn er aus der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen, staatlichen Zuschüsse und Kirchendarlehen ein Defizit von fünf Millionen Euro schlussfolgert (im November waren es übrigens noch “drei bis vier”).

Angesichts der chronisch geringen Spendenbereitschaft ist es kaum vorstellbar, dass die Finanzierungslücke, egal wie groß sie nun sein mag, mit Spendengeldern gestopft wird. Bis heute verweigert die Stiftung der steuerzahlenden Öffentlichkeit finanzielle Transparenz und Mitspracherecht bei der Gestaltung dieses Ortes. Die Fertigstellung des Turmsockels wäre ein passender Anlass, um ernsthaft die Frage zuzulassen, ob der kostspielige Aufsatz ohne nennenswerte Nutzfläche, dafür mit großem gesellschaftspolitischen Ballast, wirklich sein muss. Nicht nur das: Der globale Stillstand ist ein guter Zeitpunkt zum Innehalten. Baustopp jetzt!